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PM: Mit der Abschiebequote gegen den Rechtsstaat – Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Law and Order-Minister Schröter

Innenminister Schröter will per Schreiben an die Landkreise und Städte höhere Abschiebequote erzwingen

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert im Interesse des Flüchtlingsschutzes und der überall im Land wirkenden zivilgesellschaftlichen Initiativen den Rücktritt des Innenministers

Innenminister Schröter setzt mit einem Schreiben vom 17.03.2017 Landkreise und Städte unter Druck, mehr Flüchtlinge abzuschieben, um eine im Jahr 1997 errechnete Quote zu erfüllen – ohne Rücksicht auf die Prüfung individueller Umstände oder Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und dies kurz nachdem sich die Koalitionsfraktionen – auch angesichts der Untätigkeit der eigenen Landesregierung – in einem Landtagsbeschluss mit der Frage des Schutzes afghanischer Flüchtlinge vor Abschiebung auseinandergesetzt hatten (Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 29. März 2017).

Mit der ersten Abschiebung eines jungen Mannes in das Kriegsgebiet Afghanistan Ende März und dem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte schafft Schröter andere Tatsachen und missachtet damit konsequent den Beschluss des Landtags und den eigenen Koalitionsvertrag. Die AfD applaudiert und lobt ihn ausdrücklich für sein „Durchgreifen“.

Unheilvolle Kontinuität Schröters

Die Untaten von Karl-Heinz Schröter setzen sich seit seiner Karriere als Landrat in Oberhavel ungebrochen fort. Der Brief an die Landkreise und kreisfreien Städte stellt einen Gipfel seiner ordnungslastigen und flüchtlingsfeindlichen Politiktradition dar. Obwohl sein diskriminierendes und auf Ausgrenzung gerichtetes Agieren als Landrat in flüchtlingspolitischer Hinsicht bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde er von der SPD unter der jetzigen Regierung zum Innenminister ernannt. Die Konsequenzen sind unübersehbar :

● Schröter verprellt zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für Grundrechte und den Verbleib von Flüchtlingen in Brandenburg einsetzen.

● Die seit Jahren konstruktiv arbeitende Härtefallkommission wird durch sein ministerielles Agieren kontinuierlich behindert und in Frage gestellt (Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 15. Februar 2017)

● Er arbeitet mit Nachdruck daran, aus der Erstaufnahmeeinrichtung eine Abschiebeeinrichtung zu machen, aus der Asylsuchende nicht mehr herauskommen und fernab jeglicher zivilgesellschaftlicher Unterstützung und mit erschwertem Zugang zum Rechtsschutz abgelehnt und wieder abgeschoben werden.

● Unter seiner Amtsführung werden gesetzliche Spielräume grundsätzlich restriktiv ausgelegt. Gemäß des Integrationsgesetzes können z.B. mehrjährige Duldungen zur Aufnahme einer Ausbildung erteilt werden. Nicht so im Land Brandenburg, wo Ausbildungsplätze im ländlichen Raum lieber unbesetzt bleiben.

● Er hält stur an dem Vollzug in einer Brandenburger Abschiebehafteinrichtung fest, die jüngst wegen gravierender Baumängel und Sicherheitsrisiken geschlossen werden musste.

● Inmitten der aufgeheizten politischen Diskussion lässt er Mohammad H., der sich hier ein Leben aufgebaut hatte, nach Afghanistan abschieben, anstatt die Position der Länder, die sich gegen die´Bundesregierung auflehnen, zu stärken. Wiederholt kritisiert er öffentlich die humanitäre Afghanistan-Entscheidung zum Abschiebestopp seines Schleswig-Holsteinischen Parteikollegen Stefan Studt und biedert sich bei CDU-Hardliner de Maizière an.

● Mit dem Schreiben über die Einhaltung von Abschiebequoten ruft er zu massenhaften Abschiebungen auf, ohne Rücksicht auf einzelne Schicksale. Damit erteilt er einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik in Brandenburg endgültig die Absage.

Schröter ist nicht länger haltbar

Minister Schröter stärkt rechten Populismus in Brandenburg, er stärkt die Forderungen der AfD und das Bild, das Flüchtlinge vor allem möglichst schnell abzuschieben sind. Daher müssen die politisch Verantwortlichen der Regierungskoalition Konsequenzen ziehen und sich von Schröter verabschieden bzw. die Zusammenarbeit in der Koalition aufkündigen. Angesichts des Anstiegs rassistischer Gewalt in Brandenburg braucht das Land dringend andere Signale politischer Entscheidungsträger!

Schröter bricht als Innenminister alle Regeln des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen und der Achtung ihrer Grundrechte! Im Interesse des Flüchtlingsschutzes und des breiten zivilgesellschaftlichen Engagements in Brandenburg fordern wir seinen Rücktritt!

Wir fordern die sofortige Wiedereinreise des Ende März nach Afghanistan abgeschobenen Mohammad H., der sich hier ein Leben aufgebaut hatte und nun um sein Leben fürchten muss! Brandenburg muss den Abschiebekurs endlich verlassen!

Presseanfragen:

Lotta Schwedler 0176–21425057 | Ivana Domazet: 0176–31483547

Potsdam, 06.04.2017

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