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Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes sind Schulen, Lehrkräfte und Schulkinder häufig Opfer von bewaffneten Überfällen, wobei es oft zu Verletzten und Toten kommt. Mehr als die Hälfte der aus Afghanistan Vertriebenen sind Kinder. Ein kleiner Teil von ihnen lebt jetzt in Brandenburg, bis vor ein paar Monaten noch in der Hoffnung, weiterhin die Schule besuchen und in Sicherheit leben zu können.

Unter den hier lebenden afghanischen Flüchtlingen breitet sich im Wissen um die Lage in ihrer Heimat und unter dem Eindruck der Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main im Dezember Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit aus. Wenn Menschen permanent in Angst leben müssen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird und Geduldete zeitnah in ein Krisengebiet abgeschoben werden könnten, konterkariert dies alle Bemühungen von Flüchtlingen und Initiativen um Verständigung und Teilhabe an ihrem neuen Lebensort. Die viel gepriesene Willkommenskultur lässt sich so nicht praktizieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke, wir ersuchen Sie, für Brandenburg einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen. Eine öffentliche Stellungnahme und eine Absage an Sammelabschiebungen in ein Kriegsgebiet sind dringend notwendig, um afghanische Flüchtlinge nicht dauerhaft in Unsicherheit und Angst zu versetzen.

Der Flüchtlingsrat ersucht die Landesregierung, politischen Vorgaben entgegenzutreten, die Teile Afghanistans aus innenpolitischen Erwägungen für sicherer erklären wollen, als sie es sind. Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlingen aus Afghanistan – einem Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – weiterhin Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive ermöglicht wird. Denn trotz einer sich zuspitzenden Sicherheitslage sanken die Schutzquoten auf 60% in 2016 im Vergleich zu 77,6% im Jahr davor.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

Kontakt:
Lotta Schwedler:0176 21425057
schwedler [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

Offener Brief als pdf-Datei

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