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Flüchtlingspolitische Initiativen aus Brandenburg vereinbaren Zusammenarbeit auf Landesebene

Pressemitteilung zum landesweiten Treffen flüchtlingspolitischer Initiativen am 28. und 29. November 2015

Am 28. und 29. November trafen sich in Blossin Aktive aus Initiativen, die in elf Brandenburger Landkreisen für die Unterstützung von Geflüchteten wirken. Das Treffen wurde organisiert von Initiativen aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Uckermark und Oberhavel sowie der Aktion Schutzschild der Amadeu Antonio Stiftung und dem Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Opferperspektive e.V. brachte ihre Expertise zum Thema Schutz vor rechter Gewalt und Umgang mit Diskriminierung ein.

Im Vordergrund des Treffens stand die landesweite Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und Fachinformationen zu Themen wie konkrete Unterstützung, Asylrechtsverschärfungen und drohenden Abschiebungen, Umgang mit rechter Gewalt und Bedrohungen, Möglichkeiten der Einflussnahme auf kommunaler Ebene, Partizipation Geflüchteter sowie die Unterstützung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Willkommensinitiativen haben die bundesweiten Asylrechtsverschärfungen kritisiert und eine landesweite Zusammenarbeit sowie kontinuierlichen Erfahrungsaustausch zu flüchtlingspolitischen Themen verabredet. Auf dem Treffen wurde auch die Politik der Landesregierung und das Verwaltungshandeln der Landkreise kritisch diskutiert.

Angesichts mangelnder oder fehlender Aufnahme- und Versorgungsstrukturen beklagten viele Aktive eine systematische Vereinnahmung ihres ehrenamtlichen Engagements. In zahlreichen Einzelfällen und auf unbestimmte Zeit sind es
ehrenamtlich Aktive, die staatliche Versorgungsausfälle ausgleichen und mit unsinnigen gesetzlichen Regelungen zu kämpfen haben. Zusätzlich belasten die Ehrenamtlichen Anfeindungen von Rechts, denen sie bereits ausgesetzt sind oder die sie befürchten müssen.

Ein weiteres Vernetzungstreffen wurde für das kommende Jahr vereinbart.

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