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Keinen Cent für ein Abschiebezentrum!
Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag voraussichtlich den Doppelhaushalt für 2023/2024 verabschieden.
Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung
Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der...
Über 18.400 Unterschriften sagen Nein zum Abschiebezentrum am BER!
Der Brandenburger Flüchtlingsrat und der Berlin-Brandenburger Verein Wir packen’s an hat am heutigen 17.11 die Petition „Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!“ mit über 18.400 gesammelten Unterschriften an die Brandenburger Regierungsparteien und an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg übergeben.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und...
Presseerklärung: Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.
Abschiebezentrum: zeitnahe Entscheidung
Die finale Entscheidung zur Errichtung des sog. Ein- und Ausreisezentrums wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums zu verzichten!
Kritik an Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Enge Kriterien und Ausschließung von Schutzsuchenden
Am gestrigen Montag hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan startet. Wir kritisieren den Ausschluss von Schutzsuchenden, die sich bereits in Drittstaaten aufhalten, sowie die ausschließliche Antragstellung über Nichtregierungsorganisationen.
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers.
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der...
Wir können uns den Luxus eines rückwärtsgewandten Innenministers nicht leisten
In seiner Rede im Bundesrat sprach Brandenburgs Innenminister Stübgen zum Gesetzesentwurf des geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht und forderte eine „verantwortungsvolle Migrationspolitik“. Statt einer Rückkehroffensive setze der Entwurf mit aufenthaltsrechtlichen...
