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Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers.
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten: Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran. Seit dem Tod der...
Wir können uns den Luxus eines rückwärtsgewandten Innenministers nicht leisten
In seiner Rede im Bundesrat sprach Brandenburgs Innenminister Stübgen zum Gesetzesentwurf des geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht und forderte eine „verantwortungsvolle Migrationspolitik“. Statt einer Rückkehroffensive setze der Entwurf mit aufenthaltsrechtlichen...
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13....
PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.
Presseerklärung: Landesregierung hält trotz Kritik an Abschiebezentrum fest
„Es ist skandalös, dass das Innenministerium trotz aller berechtigten Kritik an Vorgehen und Inhalt seiner Pläne am Bau eines Abschiebezentrums in Schönefeld festhalten will. Die unglaubliche Summe von mehr als 470 Millionen Euro, die die Firma Harder im Laufe von 30 Jahren durch Mieteinnahmen erhalten soll, wäre (…)
Presseerklärung: Kein Abschiebezentrum am BER in Schönefeld
„Die heutigen Veröffentlichungen zeigen eindrücklich, dass das Brandenburgische Innenministerium das geplante Abschiebezentrum am BER gegen alle Widerstände durchsetzen will.
Gemeinsame Presseerklärung: Pushback-Vorwurf an der polnisch-deutschen Grenze muss aufgeklärt werden
Die Landesflüchtlingsräte Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind entsetzt über Pushback-Berichte aus Görlitz und fordern sofortige Aufklärung. „Wir sind entsetzt über den jüngsten Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze: Mindestens zwei...
Melilla: Bundesregierung muss sich für Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr einsetzen
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch...
Brandenburg darf nicht Schlusslicht sein – Vorgriffsregelung jetzt!
Flüchtlingsrat Brandenburg fordert Innenministerium anlässlich der Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundesinnenministeriums zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts auf, umgehend eine Vorgriffsregelung auf den Weg zu bringen.
