Mit 21 Ja-, zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Kreistag Oberspreewald-Lausitz am Donnerstagabend dafür entschieden, den Flüchtlingen im Landkreis zukünftig Bargeld statt Gutscheine für ihren Lebensunterhalt zu gewähren. Vorausgegangen war der Entscheidung eine emotionale Debatte, in der die CDU-Fraktion erklärte, sich nicht an der Abstimmung beteiligen zu wollen. Weiterlesen in der Lausitzer Rundschau
Integrationsbeauftragte |
Im Sozialausschuss des Landtages fand am 14. März eine Anhörung zum Thema Mindeststandards für die Unterbringung, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen statt. Im letzten Jahr verließ der ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten von Schwedt, Ibraimo Alberto, wegen anhaltendem Rassiusmus die Stadt und Brandenburg. Weiterlesen → Am kommenden Mittwoch, dem 14. März 2012, findet im Sozialausschuss des Landtags ein Fachgespräch zum Bericht der Landesregierung “Empfehlungen zum Änderungsbedarf der Mindeststandrads für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung” Dabei wird die Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert werden. Wir kritisieren den Bericht der Landesregierung scharf, weil ihm zufolge letztendlich alles beim Alten bleiben soll: Weiterlesen → Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod des Asylsuchenden Oury Jalloh, das Verfahren einzustellen, erklärt das Komitee für Grundrechte und Demokratie: weiterlesen beim Komitee für Grundrechte und Demokratie Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Afrika Rats Weiterlesen →
Die Initiative „Women in Exile“ hat anlässlich des 8. März, dem Internationalen Frauentag, an Herrn Minister Baaske einen offenen Brief übergeben, indem er erneut aufgefordert wird, das Recht auf Privatsphäre für Flüchtlingsfrauen in Brandenburg durch die Unterbringung in Wohnungen zu verwirklichen. “Am 8. März 2011 haben wir mit Herrn Minister Baaske über unsere Probleme und Forderungen gesprochen und er hat versprochen, uns zu unterstützen.” so Elisabeth Ngari, eine der Gründerinnen der Flüchtlingsfrauengruppe ‘Women in Exile’. “Jetzt haben wir einen offenen Brief geschrieben, um ihn an dieses Versprechen zu erinnern.” Weiterlesen →
Um den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit lautstark deutlich zu machen, was wir davon halten, wird um 15:30 eine Kundgebung vor dem Kreistag stattfinden. Wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung! Für diejenigen, die mit dem Zug aus oder über Berlin anreisen, gibt es zwei Treffpunkte in Berlin: Presseerklärung, 08.03.2012 Beim EU-Innenministertreffen fordern Deutschland und sechs andere Staaten die Abriegelung der griechischen Grenze und Einbeziehung der Türkei in die Flüchtlingsabwehr. PRO ASYL: Flüchtlinge brauchen dringend Zugang zu Schutz. Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Inhaftierung kritisiert Deutschland, ausreisepflichtige Menschen leichtfertig in Haft zu nehmen. Auch das Flughafenverfahren wird im Bericht der Arbeitsgruppe kritisiert. |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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