Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
März 2022

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publiktionen
Weiterbildung, Ausschreibungen & Stellenangebote
Veranstaltungshinweise

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Wir sind – wie die meisten – erschüttert über den Krieg in der Ukraine, der innerhalb weniger Tage bereits mehr als 1,7 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen hat.
Erfreulicherweise zeigt sich Europa von seiner aufnahmebereiteren Seite. In Windeseile hat der EU-Rat auf Vorschlag der Europäischen Kommission am vergangenen Freitag einen Beschluss gefasst, durch den in Deutschland die schnelle und unkomplizierte Aufnahme von Schutzsuchenden nach § 24 AufenthG zur Anwendung kommt. Bereits vor dem Beschluss hat Deutschland und auch Brandenburg den Menschen in der Ukraine ihre Solidarität zugesichert und umgehend Vorbereitungen zur Aufnahme großer Zahlen von Geflüchteten gestartet. Wir sehen eine Aufnahmebereitschaft, die zum Abschottungsreflex auf die wenigen tausend Menschen, die im vergangenen Herbst von Belarus über Polen nach Deutschland zu flüchten versuchten (und zum Teil immer noch an der belarus-polnischen Grenze ausharren müssen!), kaum krasser im Gegensatz stehen könnte.
Was wir daraus lernen können und woran wir auch zukünftig die Politik erinnern müssen: Es ist Vieles, sehr Vieles möglich – wenn nur der politische Willen vorhanden ist.
Es gilt nun darauf zu achten, dass keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geschaffen werden. In unserer Pressenotiz vom vergangenen Freitag haben wir gefordert, dass Deutschland und Brandenburg nicht nur allen Menschen die derzeit aus der Ukraine fliehen eine unbürokratische Aufnahme ermöglichen, sondern auch die vielen anderen Flüchtenden im Blick behalten und auch ihnen großzügig Schutzgewähren.

Im vergangenen Monat haben wir den Flyer „Grundrechte für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften“ herausgegeben. Er richtet sich an Geflüchtete und Ihre Unterstützer*innen und ist in sieben Sprachen erhältlich (Deutsch, Russisch, Dari/Farsi, Tigrinya, Englisch, Französisch und Arabisch).

Und last but not least: Heute ist internationaler Frauen(*kampf)tag! Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte rufen in ihrer heutigen Pressemitteilung dazu auf, Asylverfahren endlich geschlechtersensibel zu gestalten und den Schutz von geflüchteten Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen. Aktionen in Brandenburg und Berlin anlässlich des heutigen Frauen(*kampf)tages finden sich – nebst weiteren Meldungen – in diesem Newsletter.

Wir wünschen informative Lektüre!

Zum Inhalt:

Fachinformationen

• [↓] VGH Baden-Württemberg: Schlafzimmer in Unterkünften sind grundrechtlich geschützte Wohnräume

Flüchtlingspolitische Nachrichten

• [↓] Rückblick 9. Februar: Bündnis demonstriert in Schönefeld mit 400 Menschen gegen das geplante Abschiebezentrums am BER
• [↓] 8. März – Aktionen zum Internationalen Frauen(*kampf)tag
• [↓] 9. März – Kundgebung vor dem Landtag in Potsdam
• [↓] „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“: 10-Punkte-Plan & Petition von Pro Asyl

Materialsammlungen & Publikationen

• [↓] Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau
• [↓] Situation von psychisch erkrankten Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien
• [↓] Interkulturelle Kompetenz in den Handlungsfeldern Migration und Integration
• [↓] #WeExplainForEveryone – Update
• [↓] Pädagogisches Begleitmaterial zu „Wir Kinder aus dem FlüchtlingsHeim“
  

Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote

• [↓] Bachelorstudiengang Pädagogisches Handeln in der Migrationsgesellschaft
  
• [↓] EmPa BB – Mikroprojektfonds
  
• [↓] START-Stipendium
• [↓] Stellenausschreibung von Women in Exile & Friends e.V.
• [↓] Stellenausschreibung der Opferperspektive
  
• [↓] Stellenangebot der TH Brandenburg

Veranstaltungen

• [↓] Veranstaltungen
  

Fachinformationen

[↑] VGH Baden-Württemberg: Mehrere Geflüchtete haben unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erfolgreich gegen die Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat Ende Februar entschieden, dass die in der Hausordnung geregelten Befugnisse des Sicherheitsdienstes, die Zimmer der Geflüchteten jederzeit kontrollieren und betreten zu können, unwirksam sind. Das Gericht bestätigte, dass die Schlafzimmer in den Unterkünften grundrechtlich geschützte Wohnräume sind und hat somit der Klage in wichtigen Punkten stattgegeben. (Pressemitteilung von Pro Asyl)

Flüchtlingspolitische Nachrichten

[↑] Rückblick 9. Februar: Bündnis demonstriert in Schönefeld mit 400 Menschen gegen das geplante Abschiebezentrums am BER
Auf ihrer ersten Demo am 9. Februar in Schönefeld hat das neu zusammengefundene Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ eindrucksvoll deutlich gemacht, dass es auf dem Gelände des Flughafen BER kein neues sog. „Behördenzentrum“ (aka Vorzeige-Abschiebe-Zentrum) geben darf, wie es von der brandenburgischen Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bund aber am Landesparlament weitgehend vorbei in Planung ist.

[↑] 8. März – Aktionen zum Internationalen Frauen(*kampf)tag
Am 8. März jährt sich der Internationale Frauen(*kampf)tag. Auch dieses Jahr finden in Brandenburg und Berlin zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen statt. Unter vielen anderen diese beiden:
Refugees Emancipation, Women in Exile, Pangea Projekt, Cosmopolitan Youth und Seebrücke Potsdam demonstrieren vor dem Landratsgebäude in Rathenow
Auf der Kundgebung (12-15h) übergeben sie gemeinsam mit Bewohnerinnen von Sammelunterkünften des Landkreises Havelland einen Protestbrief an den Landrat des Landkreises Havelland. Sie wollen mit ihrem Protest auf untragbare Zustände für geflüchtete Frauen sowohl bei den Landeskreisbehörden als auch in den Sammelunterkünften aufmerksam machen.
Women in Exile & friends auf dem Nettelbeckplatz in Berlin
Women in Exile & friends organisiert zusammen mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Omas gegen Rechts und weiteren Gruppen auf dem Nettelbeckplatz in Berlin eine Kundgebung mit Redebeiträgen sowie künstlerischen und musikalischen Einlagen.

[↑] 9. März – Kundgebung vor dem Landtag in Potsdam
Schutzsuchende, die vor mehr als einem Jahr über ein Relocation-Programm aus Italien nach Deutschland gekommen sind, wollen am Morgen des 9. März um 9.30 Uhr vor dem Haupteingang des Potsdamer Landtages mit der öffentlichen Übergabe eines Memorandums auf ihre prekäre Situation hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass Potsdam für sie kein „sicherer Hafen“ ist.

[↑] „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“: 10-Punkte-Plan & Petition von Pro Asyl
PRO ASYL, Luftbrücke Kabul und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte haben Mitte Februar einen dringlichen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung gefährdeter Afghan*innen veröffentlicht.
Parallel dazu läuft noch immer die Pro Asyl-Petition „Retten statt Reden!“, die sich mit konkreten Afghanistan-Forderungen an die Bundesregierung richtet. Wer noch nicht mitunterzeichnet hat, kann dies gerne nachholen.

Materialsammlungen & Publikationen

[↑] Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau. Die von Pro Asyl und dem Berliner Flüchtlingsrat herausgegebene Studie beleuchtet die fragwürdigen, unsensiblen Schnellverfahren der deutschen Behörden und stellt die allgegenwärtige Diskriminierung und existenzbedrohende Marginalisierung der Betroffenen in der Republik Moldau dar.

[↑] Situation von psychisch erkrankten Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Italien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat Mitte Februar einen Bericht zur Situation von Asylsuchenden und Schutzstatusinhabenden mit psychischen Problemen in Italien veröffentlicht. Sie weist darin auf die Lücken im italienischen Aufnahmesystem hin und rät von der Überstellung psychisch Erkrankter nach Italien ab. Der Bericht ist in Englisch verfasst.

[↑] Interkulturelle Kompetenz in den Handlungsfeldern Migration und Integration. Die neue Arbeitshilfe der Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit e.V. (ISA e.V.) will einen Überblick über wesentliche Konfliktfelder in der interkulturellen Kommunikation bieten und anhand einfacher Übungen und Handlungsanregungen eine Hilfestellung bei der Vermeidung und der Bewältigung von Problemen im interkulturellen Arbeitsalltag geben.

[↑] #WeExplainForEveryone – Update. Im vergangenen Jahr initiierte der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. zusammen mit der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe und der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung die Aufklärungs- und Impfkampagne #weexplainforeveryone. Die Kampagne stellt Informationen rund um das Corona-Virus und Impfen in 16 Sprachen bereit. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen wurde nun die Liste von rund 40 FAQs erneut aktualisiert. Begleitend stehen in den verschiedenen Sprachen auch Videos zur Verfügung, in denen Mediziner*innen über das Virus aufklären und informieren.

[↑] Pädagogisches Begleitmaterial zu „Wir Kinder aus dem FlüchtlingsHeim“. Vor 2 Jahren ist das mehrsprachige und partizipative Kinderbuch „Wir Kinder aus dem FlüchtlingsHeim“ erschienen. Fünf Geschichten erzählen vom Leben geflüchteter Kinder nach der Ankunft in Deutschland und vom Alltag in Sammelunterkünften. Vor Kurzem wurde nun pädagogisches Begleitmaterial dazu veröffentlicht: Vertiefungstexte, Reflexionsfragen und Methoden geben Hinweise, wie das Kinderbuch einsetzbar ist.

Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote

[↑] Bachelorstudiengang Pädagogisches Handeln in der Migrationsgesellschaft: Der Bachelorstudiengang der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg startet im Wintersemester 2022/23 zum sechsten Mal und richtet sich u.a. an Migrant*innen und geflüchtete Personen, die im Herkunftsland eine akademische Ausbildung oder ein wissenschaftliches Studium in pädagogischen, sozialpädagogischen oder ähnlichen Handlungsfeldern begonnen bzw. abgeschlossen haben. Am 9. und 10. März finden Online-Informationsveranstaltungen dazu statt (Anmeldung bei andrea.hertlein@uni-oldenburg.de).

[↑] Mikroprojektfonds im Rahmen des Projektes „Empowerment und Partizipation von Migrantenorganisationen in Brandenburg – EmPa BB“: DaMOst e.V. bietet für migrantische Gruppen, Organisationen, Vereine und Initiativen Mikroprojektförderungen bis 500 Euro. Nähere Angaben sowie die Kontaktdaten können dem Förderrichtlinien-Blatt (ohne Frist) entnommen werden.

[↑] START-Stipendium: Noch bis zum 16. März können sich Schüler*innen mit Einwanderungsgeschichte, die gesellschaftlich etwas verändern und Zukunft aktiv mitgestalten möchten, für ein START-Stipendium bewerben. Als außerschulisches Bildungs- und Engagementprogramm begleitet START die ausgewählten Stipendiat*innen drei Jahre lang. Durch Seminare, digitale Lernformate, Workshops und Projektarbeit sollen die Jugendlichen sich dabei nicht nur mit kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Themen intensiv auseinandersetzen, sondern auch ihre persönlichen Interessen schärfen und sich und ihre eigenen Stärken besser kennen lernen.

[↑] Stellenausschreibung von Women in Exile & Friends e.V.: Women in Exile sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Person für die Öffentlichkeitsarbeit und Projektorganisation in Teilzeit (15-20 Stunden die Woche). Die Stelle ist zunächst befristet mit der Aussicht auf Verlängerung. Es werden ausdrücklich Bewerbungen von Frauen* mit Fluchtperspektive oder Migrationserfahrung begrüßt. Bewerbungsschluss ist der 02.04.2022.

[↑] Stellenausschreibung der Opferperspektive: Innerhalb der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Trägerschaft des Vereins Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Berater*in für die aufsuchende Beratung von Betroffenen rechter Gewalttaten in Teilzeit (20-25 Std/Woche) zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 17.03.2022.

[↑] Stellenangebot der TH Brandenburg für eine Wissenschaftlerin mit Doktortitel in Technik, Medien oder Wirtschaft. Gesucht wird eine wissenschaftliche Mitarbeiterin, in der Post-Doc-Phase (bereits promoviert) aus den wissenschaftlichen Bereichen Wirtschaft, Informatik und Medien oder Technik. Die Stelle ist im Rahmen der Philipp Schwartz-Initiative bei der Alexander von Humboldt-Stiftung gefördert. Gefördert werden Menschen aus Syrien, Iran, Afghanistan, Belarus, Brasilien, Irak, Kamerun und Venezuela mit Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus oder die im Herkunftsland aktuell gefährdet sind. Interessierte können sich bei Dr. Katarzyna Wójcik melden (wojcik@th-brandenburg.de).

Veranstaltungshinweise

[↑] Veranstaltungen März & April

Di., 08.03.2022 (18-20h) | Online
Flucht und Asyl aus feministischer Sicht.
Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt in Asylverfahren
Abendforum der Evangelischen Akademie zu Berlin. Die eingeladenen Expertinnen legen dar, mit welchen Problemen geflüchtete Frauen und Mädchen, sowie Menschen, die anderen besonders verletzlichen Gruppen angehören, in Deutschland konfrontiert sind: Die spezielle Schutzbedürftigkeit von Opfern geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt auch im Asylverfahren wird bisher nicht systematisch und konsequent ermittelt. Das hat weitreichende Folgen. Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen in der Erstaufnahme, der Unterbringung und der Anhörung im Asylverfahren sind weder ausreichend vorhanden noch können sie entsprechend vermittelt werden.

Do., 10.03.2022 (17h) | Online
Ihre Rechte als Arbeitnehmer*in
Der Online-Workshop von Faire Integration Niedersachsen besteht aus einem Input zu den wichtigsten Bestimmungen im Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Lohn, Kündigung, Urlaub). Danach ist ausreichend Zeit für Fragen der Teilnehmenden. Die Veranstaltung richtet sich an alle Drittstaatsangehörige und findet auf Deutsch statt, es können aber auch Fragen auf Englisch oder auf Farsi/Dari beantwortet werden.

Fr., 11.03.2022 (19h) | München & Livestream
Zeitenwende für das Europäische Asylsystem? – Die EU zwischen Krieg, offenen Grenzen, Pushbacks und Abschottung
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine löst in diesem Ausmaß kaum gesehene Solidarität und Hilfsbereitschaft aus und eine unkomplizierte Vergabe eines Schutzstatus ist bereits beschlossene Sache. Gleichzeitig haben völkerrechtswidrige Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – von Geflüchteten an den Außengrenzen der Europäischen Union in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. In welche Richtung wird sich die EU zukünftig also bewegen? Eine Podiumsdiskussion organisiert vom Pädagogischen Institut in München.

Di., 22.03.2022 (11-14h) | Online
Familiennachzug zu Geflüchteten aus Eritrea
In dem Online-Seminar werden die häufigsten praktischen Herausforderungen und deren Lösungsansätze beim Familiennachzug aus Eritrea besprochen. Zu jedem Verfahrensschritt des Visaverfahrens sollen die häufigsten Fallstricke herausgearbeitet werden. (Die Anmeldefrist ist abgelaufen, aber sind noch freie Plätze zur Verfügung. Bei Interesse nachfragen).

Mi., 23.03. & Do., 24.03.2022 (10-14.30h) | Online
Einführung in das Asylgesetz und angrenzende Gebiete des Flüchtlingsschutzes
Online-Workshops zur Schnittstelle Flucht, Migration und Behinderung von MINA-Leben in Vielfalt e.V.: Die beiden Grundlagen-Workshops im März richten sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus den Bereichen Flucht und Migration. Beleuchtet werden beratungsrelevante Fragestellungen zu Lebenssituationen, Aufenthalt und Anspruch auf Teilhabeleistungen von Menschen mit Zuwanderungsbiografie und Behinderung.

Di., 29.03.2022 (9.30-16h) | Berlin
Einführung in das Asylgesetz und angrenzende Gebiete des Flüchtlingsschutzes Online-Kurs der Diakonische Akademie für Fort- und Weiterbildung e.V. in Berlin. Die Fortbildung will vor allem hauptamtlichen Berater*innen, die neu in der Arbeit sind, Gelegenheit zum Erwerb von Grundkenntnissen des Asylrechts bieten.

Mo., 04.04. – 06.04.2022 | Online
Ermächtigung gestalten
Die Frühjahrstagung des Bundesfachverbands umF legt den Fokus auf die Konzepte „Empowerment“ und „Powersharing“ und die diesbezügliche Rolle der Fachkräfte. Was bedeuten diese Begriffe und was heißt es diskriminierungskritisch zu arbeiten? Welche Voraussetzungen braucht es, damit die Ermächtigung geflüchteter junger Menschen möglich wird?

Ausblick: Fr., 29.04. – So., 01.05.2022 | Loccum
Mein Weg. Empowerment für eine neue Lebenswelt.
Workshop der Evangelischen Akademie Loccum für Mädchen und junge Frauen ab 16 Jahren mit Flucht-/Migrationsbiographie. Ziel des Workshops ist es, einen offenen Austausch unter Mädchen und jungen Frauen unterschiedlicher Herkunft über Geschlechterrollen und den eigenen Lebensweg zu initiieren. Die Teilnehmenden sollen darin gestärkt werden, private, schulische und berufliche Ziele zu erreichen.

Veranstaltungsreihe:

Mo., 14.03. | 11.04.2022 (jew. 19-21h) || Online
Fortbildungsreihe zur Aufenthaltsverfestigung. Zwei Termine einer insgesamt fünfteiligen Veranstaltungsreihe der Flüchtlingshilfe Lippe stehen noch aus: In den verschiedenen Modulen referiert Frank Gockel zu unterschiedlichen Aspekten der Aufenthaltsverfestigung. Die Fortbildung richtet sich in erster Linie an Menschen, die ehrenamtlich Geflüchtete beraten und begleiten und leichte Vorkenntnisse im Aufenthaltsrecht haben.

Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Januar 2022

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Materialsammlungen & Publiktionen
Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote
Veranstaltungshinweise

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Der erste Newsletter des neuen Jahres kommt etwas später als ursprünglich geplant.
Wir möchten daher nicht viele einleitende Worte verlieren, sondern weisen in unserem Intro lediglich auf die bevorstehende Online-Fachtag Teilhabe durch selbstbestimmtes Wohnen – Die Zukunft der Unterbringung von Geflüchteten im Land Brandenburg des Netzwerks der KFB (Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg) hin.
Alle Mitarbeiter*innen der Fachberatungsdienste, der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit, von Migrationsfachdiensten sowie alle Aktiven und Interessierten sind an diesem Montag, den 28. Februar ganz herzlich eingeladen sich zu informieren, auszutauschen, Konzeptansätze zu entwickeln und sich zu vernetzen. Wir freuen uns, die eine oder den anderen dort begrüßen zu können.

Im Weiteren wünschen wir – wie immer an dieser Stelle – informative Lektüre!
(Der nächste Newsletter erscheint dann wieder regulär Ende Monat. Also in bereits ungefähr drei Wochen.)

Zum Inhalt:

Fachinformationen

• [↓] BVerwG: BAMF-Beschwerde abgelehnt
• [↓] BAMF: Asylbewerber*innen aus Afghanistan zu Integrationskurs zugelassen
  
• [↓] GFF-Rechtsgutachten : Ausländerzentralregister (AZR) verletzt Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz
  

Flüchtlingspolitische Nachrichten

• [↓] Kommentar: Innenminister Stübgens Bilanz der Asylzahlen in Brandenburg verfehlt die Problemlage
• [↓] Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltssicherung & (Aus-)Bildungsförderung stärken!
• [↓] Feminist Asylum: Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen
• [↓] 9. Februar: Demonstration & Kundgebung „Abschiebezentrum BER verhindern“ in Schönefeld

Materialsammlungen & Publikationen

• [↓] Rassismuskritisch und empowernd arbeiten mit jungen geflüchteten Menschen
• [↓] Passbeschaffung und Identitätsklärung
• [↓] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in den Bundesländern
• [↓] Familiennachzug
• [↓] Der Corona-Effekt
• [↓] Afghanistan: Country focus. Country of Origin Information Report.
• [↓] Inventar der Migrationsgeschichte
  

Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote

• [↓] Brückenmaßnahme Betriebswirtschaftslehre für Akademiker*innen mit Migrationsgeschichte
  
• [↓] MIKADO – Multiplikator*innen-Schulung zu Digital Empowerment
  
• [↓] about : syria مساحات للجدل والنقا
• [↓] START-Stipendium
• [↓] Civic Ideas Factory
  
• [↓] Stellenausschreibungen von United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.

Veranstaltungen

• [↓] Veranstaltungen & Veranstaltungsreihen

Fachinformationen

[↑] BVerwG: Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Verfahren entschieden, dass wegen systemischen Mängeln im Aufnahmesystem bei Verlust des Unterkunftsanspruchs nicht nach Italien überstellt werden darf. Das OVG hatte Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF Nichtzulassungsbeschwerde erhoben – u.a. mit der Begründung, dass eine tragfähige Tatsachengrundlage für die Entscheidung gefehlt hätte. Die Beschwerde wurde nun im Januar dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Das Verfahren wurde über den Rechtshilfefonds von Pro Asyl unterstützt. (Beschluss des BVerwG)

[↑] BAMF: Nachdem Mitte November Menschen aus Afghanistan aufgrund der – damals zumindest vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angenommenen – „guten Bleibeperspektive“ Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV) gewährt worden ist, können Asylbewerber*innen aus Afghanistan seit dem 17. Januar nun endlich auch einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gem. § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a AufenthG stellen. (Über den Hintergrund der zeitlich versetzten Zulassung zu DeuFöV und Integrationskurs haben wir in unserem November-Newsletter kurz berichtet.) (Trägerrundschreiben Integrationskurse 01/22)

[↑] GFF: Ein von der Gesellschaft für Freiheit (GFF) in Auftrag gegebenes Rechtsguthaben zeigt: Das Ausländerzentralregister (AZR) verletzt Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz. Beim AZR handelt es sich um eine Datensammlung, in der jede Person, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland lebt, erfasst ist – laut Bundesverwaltungsamt rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätze. Die Bundesregierung zeigt sich dabei bestrebt, den Umfang der Datensammlung laufend auszuweiten, so etwa mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, AZRWEG vom 9. Juli 2021. Darin ist unter anderem geregelt, dass von Geflüchteten künftig Asylbescheide und asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen im Volltext gespeichert werden sollen. Diese Entscheidungen enthalten teils hochsensible Angaben, etwa zu politischen Überzeugungen, sexueller Orientierung oder psychischen Erkrankungen – persönliche Angaben auf die mehr als 14.000 öffentliche Stellen und Organisationen mit weit über 100.000 Einzelnutzer*innen Zugriff haben. Die GFF plant strategische Klagen. (GFF-Rechtsgutachten und GFF-Studie)

Flüchtlingspolitische Nachrichten

[↑] Kommentar: Innenminister Stübgens Bilanz der Asylzahlen in Brandenburg verfehlt die Problemlage
Innenminister Stübgen hat in einer Mitte Januar veröffentlichten Pressemitteilung geäußert, dass die Verdopplung der Zahlen von Asylsuchenden Menschen in Brandenburg im vergangenen Jahr ein Zeichen dafür wäre, dass andere Staaten das Thema Migration für eigene Zwecke missbrauchen würden. Er fordert mehr Abschiebungen als Reaktion auf neue Fluchtbewegungen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert sowohl die Sichtweise als auch die daraus gezogenen Schlüsse: Steigende Asylzahlen sind vor allem ein Indiz dafür, dass es Menschen in ihren Herkunftsländern schlecht geht und sie vor humanitären und sozialen Katastrophen, vor Krieg, aus existentiellen Bedrohungs- oder aus Notlagen fliehen müssen. Mehr Menschen auf der Flucht muss in der Folge mehr Aufnahme und nicht mehr Abschottung bedeuten!

[↑] Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltssicherung & (Aus-)Bildungsförderung stärken!
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht zum Teil weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Verbesserungen bei den Bleiberechtsperspektiven von Menschen mit einer Duldung vor. Ende Januar veröffentlichte eine bundesweit zusammengesetzte Arbeitsgruppe ein 16-seitiges Empfehlungspapier, in dem Empfehlungen erarbeitet wurden, wie diese im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. An dem Papier hat unter anderem auch die Koordinatorin des brandenburgischen BleibNet proQuali-Projektverbunds mitgewirkt.

[↑] Feminist Asylum: Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen
Weit über 200 in Europa ansässige Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg – unterstützen mittlerweile die Petition „Feminist Asylum“. Sie wurde im November des vergangenen Jahres europaweit lanciert. In der Petition wird die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Fluchtgrund im Asylverfahren gefordert: Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen müssen wirksam vor Genitalbeschneidung, sexueller Gewalt, Zwangsheirat, Ausbeutung bis zur Sklaverei, Unterdrückung und Erniedrigung in allen Lebensbereichen geschützt werden, der sie in den Herkunftsländern oder auf den Fluchtrouten ausgesetzt sind. Eine wichtige Petition, die möglichst große Unterstützung braucht! Noch bis Ende April können Einzelpersonen sowie Organisationen die Petition unterzeichnen.

[↑] 9. Februar: Demonstration & Kundgebung „Abschiebezentrum BER verhindern“ in Schönefeld
Am Flughafen BER in Brandenburg soll ein neues Abschiebezentrum entstehen, in dem bis zu 120 Menschen inhaftiert werden können. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Um diese Pläne zu stoppen, hat sich das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ gebildet. Für den 9. Februar ist eine erste Demonstration in Schönefeld geplant. Zur gleichen Zeit findet eine Sitzung der Schönefelder Gemeindevertretung statt. Die Gegner*innen des Abschiebezentrums wollen damit den Druck auf die Kommunalpolitiker*innen erhöhen.

Materialsammlungen & Publikationen

[↑] Rassismuskritisch und empowernd arbeiten mit jungen geflüchteten Menschen. In diesem sehr umfangreichen Verzeichnis des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Jugendliche (BumF) zum Thema ‚rassismuskritische und empowernde Arbeit mit jungen geflüchteten Menschen‘ sind eine Vielzahl an Materialien, Anlaufstellen und Projekten für Fachkräfte sowie Angebote für Kinder und Jugendliche übersichtlich gelistet und kurz kommentiert.

[↑] Passbeschaffung und Identitätsklärung. Asylsuchende, Personen mit einer Duldung und Schutzberechtigte sehen sich auf ihrem Weg zu einem langfristig gesicherten Bleiberecht zunehmend mit dem Problem konfrontiert, einen Pass(-ersatz) oder sonstige Identitätsnachweise beschaffen zu müssen. Die frisch aktualisierte Themenseite des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Jugendliche (BumF) bietet eine hilfreiche Zusammenstellung von thematischen Beratungshilfen, Rechtsprechungen und Mustervorlagen.

[↑] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in den Bundesländern. Rahmenbedingungen und Reformbedarfe. Das neue Policy Paper vom Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) gibt einen Überblick über die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen und Unterschiede der Gesundheitsversorgung Asylsuchender auf Ebene der Bundesländer und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus. Eine informative Studie, die dann aber in den Schlussfolgerungen aus Sicht des Flüchtlingsrat Brandenburg stellenweise zu kurz greift: So wird etwa im Fazit lediglich die „Reduktion der Varianzen bei den rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden auf Ebene der deutschen Bundesländer“ empfohlen (S.18), statt den Blick grundsätzlich auf die durch das AsylbLG bewirkten Beschränkungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu lenken. Damit wird lediglich auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse für Asylsuchende in allen Bundesländer hingewirkt. Dass es hier aber viel weitreichender um einen grundlegenden Abbau von Diskriminierungen gehen muss, bleibt unbenannt.

[↑] Familiennachzug. Der Deutsche Caritasverband hat seine Arbeitshilfe zum Familiennachzug in einer vollständig überarbeiteten Auflage neu herausgegeben. Die Handreichung erscheint in der Caritas-Reihe Migration im Fokus und enthält nebst Erläuterungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen auch umfangreiche Hinweise und Empfehlungen für die Beratungspraxis sowie Musterschreiben für Schriftsätze an Auslandsvertretungen oder Ausländerbehörden.

[↑] Der Corona-Effekt. Die von der Friedrich Ebert Stiftung in ihrer ‚FES diskurs‘-Reihe herausgegebene Online-Publikation basiert auf drei digitalen Fachgesprächen, die die Stiftung mit einem ausgewählten Kreis von Expert*innen im Jahr 2020 organisiert hatte. Im Zentrum standen die Fragen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktsituation von Migrant*innen und Geflüchteten auswirkt. Zusätzlich zu den in diesen Gesprächen gewonnenen Erkenntnissen, wurden aktuelle Daten ausgewertet und eingearbeitet.

[↑] Afghanistan: Country focus. Country of Origin Information Report. Die schriftliche Abfassung des neuen Berichtes des European Asylum Support Office zur Situation in Afghanistan wurde am 08.12.2021 fertiggestellt. Die 109 Seiten starke Publikation enthält somit aktuelle und aufschlussreiche Informationen zur Situation nach der Machtübernahme der Taliban. Gleichwohl wird von den Autor*innen darauf hingewiesen, dass die sich stetig verschlechternde Lage in Afghanistan nicht vollständig abgebildet werden kann.

[↑] Inventar der Migrationsgeschichte. Die interdisziplinäre Forschungsgruppe „Die wissenschaftliche Produktion von Wissen über Migration“ hat mit dem Aufbau eines Online-Nachschlagewerkes begonnen, das sich mit zentralen Begriffen der aktuellen und historischen Debatten über Migration beschäftigt. Die Autor*innen arbeiten dabei den unterschiedlichen und umstrittenen Gebrauch der Begriffe heraus, verweisen auf das historische Gewordensein der Begriffe und legen ihre politischen Implikationen offen. Dies lenkt den Blick darauf, wie migrationsbezogene Begriffe hergestellt worden sind, wie sie zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zirkulieren und wie sich ihre Bedeutungen dabei ändern.

Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote

[↑] Brückenmaßnahme Betriebswirtschaftslehre für Akademiker*innen mit Migrationsgeschichte: Die UP Transfer GmbH an der Universität Potsdam bietet im Rahmen des Förderprogramms IQ-Netzwerk Brandenburg eine kostenfreie Vollzeit-Qualifizierung im Bereich Betriebswirtschaft für Akademiker*innen mit Migrationsgeschichte an. Die Qualifizierungsmaßnahme erstreckt sich über einen Zeitraum von 6,5 Monaten und startet im April 2022.

[↑] MIKADO – Multiplikator*innen-Schulung zu Digital Empowerment: Das Train-The-Trainer-Angebot richtet sich primär an Frauen, die selbst Fluchterfahrung mitbringen. In der Online-Weiterbildung erlernen die Teilnehmer*innen, wie sie IT-Trainings für geflüchtete Frauen* durchführen können. Nachdem die Teilnehmenden in einer einführenden Blockwoche (14.-18. Februar) die wichtigsten Grundlagen kennen lernen, erarbeiten sie selbständig in einer begleiteten Online-Phase (5-6 Stunden/Woche) ein Konzept für ein eigenes IT-Training. Mitte April findet der Abschluss-Workshop statt.

[↑] about:syria مساحات للجدل والنقا : Ein neuer Förderfonds von Adopt a Revolution zur Unterstützung von Dialog- und Diskussionsprojekten von Syrer*innen in Syrien und in der Diaspora in Deutschland. Der Fördertopf will dabei unterstützen, einen Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten und Kontroversen zu leisten, um Konflikte in sicheren Räumen sensibel zu bearbeiten, Differenzen zu überbrücken und Ansätze für gemeinsame Ideen für einen zukünftigen syrischen Gesellschaftsvertrag zu finden. Die Projekte können virtuell oder analog stattfinden oder auch als Mix von beidem: Rollenspiele, Planspiele oder auch Stammtische – Kreativität ist gefragt! Gefördert werden einzelne Projekte mit 2.000 bis hin zu 20.000 Euro.

[↑] START-Stipendium: Die START-Stiftung vergibt auch in diesem Jahr Stipendien an Schüler*innen mit Einwanderungsgeschichte, die gesellschaftlich etwas verändern und Zukunft aktiv mitgestalten möchten. Als außerschulisches Bildungs- und Engagementprogramm begleitet START die ausgewählten Stipendiat*innen drei Jahre lang. Durch Seminare, digitale Lernformate, Workshops und Projektarbeit sollen die Jugendlichen sich dabei nicht nur mit kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Themen intensiv auseinandersetzen, sondern auch ihre persönlichen Interessen schärfen und sich und ihre eigenen Stärken besser kennen lernen.

[↑] Civic Ideas Factory: Die Förderakademie und Projektschmiede ‚Civic Ideas Factory‘ unterstützt junge Menschen mit internationaler Geschichte (herkunftsübergreifend mit Schwerpunkt Iran und Afghanistan) durch eine vierteilige Workshop-Schulung und eine finanzielle Förderung von bis zu 500 Euro dabei, ihre Ideen umzusetzen, wie sie durch zivilgesellschaftliches Engagement die Gesellschaft mitgestalten können. Das Projekt will damit niedrigschwellige Zugänge zum Engagement eröffnen und Selbstwirksamkeit stärken.

[↑] Stellenausschreibungen von United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.: Der im Bereich ziviler Seenotrettung tätige Verein sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung für die Spendenadministration und Fundraising sowie für die Öffentlichkeitsarbeit. Bewerbungsschluss für beide Stellen ist der 13. Februar 2022.

Veranstaltungshinweise

[↑] Veranstaltungen & Veranstaltungsreihen Februar & März

Einzelveranstaltung:

Do., 10.02.2022 (10-14h) | Online
Der Anspruch auf Kindergeld für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Online-Seminar des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) mit Claudius Voigt (GGUA). Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf dem Kindergeldanspruch unbegleiteter Minderjähriger und junger Volljähriger.

Do., 10.02.2022 (10-11.30h) | Online
Do., 24.03.2022 (10-11.30h) | Online
Identifizierung von und Umgang mit Kindern und Jugendlichen als mögliche Opfer des Menschenhandels. In diesem Online-Seminar von ECPAT Deutschland e.V. wird vermittelt, welche Anzeichen es für Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie Betroffene erkannt und unterstützt werden können. (2 Termine für das selbe Seminar)

Sa., 19.02.2022 (13-16h) | Online
Traumasensibilität. Ein Online-Schulung des Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. mit Referent Till Voigts. Die Schulung will ehrenamtlich Engagierten und Interessierten Handlungsmöglichkeiten eröffnen, wie mit Betroffenen traumasensibel umgegangen werden kann.

Mo., 21.02. & Mo., 21.03.2022 (19-20.30h) | Online
Heimatverbunden – weltoffen. Die Flüchtlingshilfe Jüterbog lädt zu zwei Dialog-Abenden ein: Am 21. Februar wird die Hamburger Journalistin, Bloggerin und Feministin Kübra Gümüşay in einem Kurzvortrag zu Thema „Heimat in Zeiten von Wandel, Umbrüchen und Migration“ sprechen. Am 21. März wird der Historiker und Autor Prof. Dr. Jan Plamper aus London über „Das neue WIR – Warum Migration dazugehört“ referieren.

Do., 24.02.2022 (9-13h) | Online
Männlich, verletzlich, unersetzlich? Gendersensible Arbeit mit migrantischen Männern*. Die Frage, wie geschlechterreflektiert und zugewandt mit migrantischen Männern* gearbeitet werden kann, wird in jüngster Zeit immer präsenter. Der Online-Workshop der Fachstelle vielgestaltig* in Hannover bietet einen ersten Einblick in das Themenfeld der gendersensiblen Männerarbeit* und legt dabei einen besonderen Fokus auf die Lebenswirklichkeiten migrantischer Männer*.

Veranstaltungsreihen:

Mo., 14.02. | 14.03. | 11.04.2022 (jew. 19-21h) || Online
Fortbildungsreihe zur Aufenthaltsverfestigung. Drei Termine einer insgesamt fünfteiligen Veranstaltungsreihe der Flüchtlingshilfe Lippe stehen noch aus: In den verschiedenen Modulen referiert Frank Gockel zu unterschiedlichen Aspekten der Aufenthaltsverfestigung. Die Fortbildung richtet sich in erster Linie an Menschen, die ehrenamtlich Geflüchtete beraten und begleiten und leichte Vorkenntnisse im Aufenthaltsrecht haben. Die Module können unabhängig voneinander besucht werden.

Do., 03.02.2022 (jew. 16-17.30h) || Online
Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete. Die letzte Veranstaltung einer vierteiligen Schulungsreihe, in der die Basics des Asyl- und Aufenthaltsrechts einfach und verständlich dargestellt werden. Im Fokus stehen Optionen und Hürden der Arbeitsmarktintegration sowie die damit häufig eng verbundenen Bleibeperspektiven. Dabei sollen auch die jeweiligen Änderungen, die sich im neuen Koalitionsvertrag abzeichnen, skizziert werden.

Do./Fr., 10.+11.02. | 24.+25.02.2022 || Online
Transkulturelle Kompetenzen im Asylverfahren. Eine insgesamt vierteilige Workshopreihe der Zohre Esmaeli Foundation gGmbH. Die Teilnehmer*innen widmen sich in den letzten beiden Blöcken den Themen „Gendersensibilisierung in der Arbeit mit Schutzsuchenden“ sowie „Diskriminierungssensibilisierung für die Arbeit mit Schutzsuchenden“.

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Dezember 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publikationen
Weiterbildung & Stellenangebote
Veranstaltungshinweise

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Während sich ein turbulentes 2021 heute dem Ende neigt, gibt es zahlreiche Geschichten, über die wir mit unserer Arbeit verbunden sind und die sich auch im neuen Jahr fortschreiben werden. Als Flüchtlingsrat Brandenburg werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass sie sich für geflüchtete Menschen in Brandenburg und anderswo zum Positiveren wenden. In unserer Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte haben wir kursorisch einige Schlaglichter auf menschenrechtliche Schieflagen in der aktuellen brandenburgischen Asyl- und Migrationspolitik geworfen. Die ungebrochen fortgesetzte Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften selbst in Coronazeiten, eine Abschiebemanie, die jeglicher Humanität entbehrt und die blinde Akzeptanz grenzenlos menschenfeindlicher Performanz an den EU-Außengrenzen sind dabei nur einige Beispiele solcher Schieflagen, an denen wir rütteln, bis sie geradegerückt sind.

Um uns auch im neuen Jahr mit voller Fahrt an diese Arbeit machen zu können, suchen wir in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates eine Elternzeitvertretung für Geschäftsstellenarbeit und Projektmitarbeit im Projektverbund BleibNet ProQuali sowie eine neue Kolleg*in für Öffentlichkeitsarbeit und die Leitung im AMIF-Projekt.

Wir danken allen Unterstützer*innen, Verbündeten und Gleichgesinnten für die gemeinsame Arbeit in 2021 und wünschen uns allen ein kämpferisch-erfolgreiches 2022. Wir verabschieden uns aus dem ausklingenden Jahr mit diesem Newsletter und wünschen informative Lektüre!

Zum Inhalt:

Fachinformationen

• [↓] MIK: Allgemeine Weisung Nr. 04/2021 im Aufenthaltsrecht
• [↓] EuGH: Schlussantrag: Deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt gegen EU-Recht
  
• [↓] BumF: Dokumentation BumF-Herbsttagung 2021
  
  

Flüchtlingspolitische Nachrichten

• [↓] Brandenburg setzt Humanitäres Landesaufnahmeprogramm um: 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Jordanien aufgenommen
• [↓] Frankfurt/O.: Demo & Themenabend zur Belarus-Fluchtroute (15.12.)
  
• [↓] Potsdam: Demo in Solidarität mit den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze (18.12.)
• [↓] Ausblick 7. Januar 2022: Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration
• [↓]Aufruf von Women in Exile: Berliner Treffpunkt für geflüchtete Frauen* in Brandenburg sichern!
  
  

Publikationen

• [↓] Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben!
• [↓] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus
• [↓] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• [↓] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft
• [↓] Grundlagen des Asylverfahrens
• [↓] Das Dublin-Verfahren
• [↓] Situation von psychisch erkrankten Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Kroatien
• [↓] Atlas of Migration 2021
• [↓] Afrozensus-Report

Weiterbildung & Stellenangebote

• [↓] AtA-Programmstudium – Kunst/Design-Studienangebot für Menschen mit Fluchtgeschichte
  
• [↓] Stellenausschreibung des AWO Kreisverband Berlin-Mitte
  
• [↓] Stellenausschreibung von Demokratie und Integration Brandenburg e. V.

Veranstaltungshinweise

• [↓] Veranstaltungen & Veranstaltungsreihen im neuen Jahr

Fachinformationen

[↑] MIK: Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) hat Mitte November eine Allgemeine Weisung bezüglich der Erteilung von Duldungen bei Ausbildung (§60c AufentG) und Beschäftigung (§60d AufentG) herausgegeben: Die Allgemeine Weisung Nr. 04/2021 im Aufenthaltsrecht; Anwendungshinweise des BMI zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung.
Wie schon in anderen Weisungen zuvor beschränkt sich das MIK hierbei darauf, die aktuellen Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zu kommentieren und zu ergänzen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht zwar deutliche Veränderungen bei Bleiberechtsregelungen und Ausbildungsduldung, es bleibt aber abzuwarten, wann diese Versprechen in handfeste Anwendungshinweise übersetzt werden. Bis dahin gelten weiterhin die Regelungen aus der Zeit der alten Bundesregierung sowie diese neue Weisung des Brandenburgischen Innenministeriums (Allgemeine Weisung Nr. 04/2021 des MIK).

[↑] EuGH: Das deutsche Gesetz zur Unterbringung in Abschiebehaft verstößt gegen EU-Recht, ist EuGH-Gutachter Jean Richard de la Tour zur Auffassung gelangt. Er hat Ende November seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt (Pressemitteilung des EuGH auf juris.de sowie ein Zeit-Artikel).

[↑] BumF: Die diesjährige Herbsttagung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. stellte am 8. und 9. November neben aktuellen Themen aus der Praxis der Arbeit mit (unbegleiteten) minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen vor allem das Thema der Vernetzung in den Fokus: Welche Vernetzungsstrukturen und -angebote bestehen und wie lassen sich gute Strukturen stärken? Die verschiedenen Tagungsbeiträge der Expert*innen können jetzt in der frisch online gestellten Dokumentation der BumF-Herbsttagung 2021 nachgelesen werden (Dokumentation BumF-Herbsttagung 2021).

Flüchtlingspolitische Nachrichten

[↑] Brandenburg setzt Humanitäres Landesaufnahmeprogramm um: 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Jordanien aufgenommen
Im Rahmen des bereits im August 2020 beschlossen „Landesaufnahmeprogramm Jordanien“ wurde schutzbedürftigen Geflüchteten in der ersten Dezemberhälfte erstmals auch tatsächlich die Einreise in Brandenburg ermöglicht: Aufgenommen wurden 195 Menschen (darunter 107 Minderjährige), die vor Gewalt und Krieg in ihren Heimatländern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen nach Jordanien geflohen sind. Im kommenden Jahr will Brandenburg weitere 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Jordanien aufnehmen. So erfreulich es ist, dass wenigstens knapp 200 Menschen aus Jordanien aufgenommen wurden, so bedauerlich ist gleichzeitig, dass das Land Brandenburg noch immer keinerlei Bemühungen zeigt, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan aufzusetzen.

[↑] Frankfurt/O.: Demo & Themenabend zur Belarus-Fluchtroute (15.12.)
Am 15. Dezember hat ein Bündnis deutscher und polnischer Initiativen in Frankfurt/O. ein Zeichen gesetzt gegen die inhumane Abschottungspolitik der EU an der polnisch-belarussischen Grenze sowie gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen in den polnischen Geflüchtetenlagern unweit der deutsch-polnischen Grenze. Nebst einer Demo, auf der ein humanitärer Korridor für die Geflüchteten gefordert wurde, luden die Initiator*innen zu einem Themenabend mit Fotoausstellung und Podiumsdiskussion ein. Die Diskussion zur Internierungssituation der Geflüchteten in den beiden Lagern in Wędrzyn und Krosno Odrzańskie wurde aufgezeichnet und kann über das Audioportal der Freien Radios frn nachgehört werden.

[↑] Potsdam: Demo in Solidarität mit den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze (18.12.)
Am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, hat Women in Exile, Potsdam Konvoi und die Seebrücke Potsdam zu einer Demonstration vom Potsdamer Luisenplatz zum Landtag aufgerufen, um unter dem Motto „Stoppt das Sterben! Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben!“ auf das rassistische EU-Grenzregime sowie die Situation der tausenden Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze bei Minusgraden festsitzen, aufmerksam zu machen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich mit einem Redebeitrag an der Demo beteiligt.

[↑] Ausblick 7. Januar 2022: Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration
Am 7. Januar 2022 jährt sich der Todestag von Oury Jalloh zum siebzehnten Mal. Er verbrannte 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Polizeirevier Dessau. Seither kämpft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh unnachgiebig für konsequente Ermittlungen und eine gerechte Aufklärung der Todesumstände. Vieles deutet darauf hin, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh um Mord – und bei dessen Aufarbeitung um einen handfesten Justizskandal – handelt. Jedes Jahr wird daher am 7. Januar zur bundesweiten Demonstration in Dessau mobilisiert – in Gedenken an Oury Jalloh sowie im unermüdlichen Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus. Auch die Seebrücke Potsdam organisiert einen Soli-Bus zur Demo in Dessau. Wer am 7. Januar nicht vor Ort sein kann, ist aufgerufen, sich online über die Social Media-Aktion der Aktivist*innen-Gruppe ‚We Are Loud ‚N Proud‘ einzubringen.

[↑] Aufruf von Women in Exile: Berliner Treffpunkt für geflüchtete Frauen* in Brandenburg sichern!
Erst knapp die Hälfte des notwendigen Geldes ist zusammengekommen, um den Schutzraum von Women in Exile auch in 2022 weiter betreiben zu können. „Dieser Raum ist für die geflüchteten Frauen* in unserer Gruppe sehr wichtig geworden, vor allem für die, die in den abgelegenen Lagern in Brandenburg leben und für die, die in Berlin immer wieder auf die eine oder andere Weise Rat suchen. Es ist ein Treffpunkt, um sich auszutauschen, zu lernen und mit neuen Frauen* in Kontakt zu kommen.“, heißt es im Spendenaufruf. Einmal wöchentlich bietet die Refugee Law Clinic den Frauen* dort auch Rechtsberatung an. Wer solidarisch unterstützen will, ist herzlich eingeladen, über betterplace.org für den Erhalt des Treffpunktes zu spenden.

Publikationen

[↑] Tipps für Termine bei Behörden – Cool bleiben! Der Handlungsleitfaden informiert zu den Rechten bei Behördenterminen und gibt Tipps, damit diese Termine auch erfolgreich verlaufen. Die Publikation ist einem früheren Kooperationsprojekt zwischen dem Flüchtlingsrat Thüringen e. V., dem Projekt CoRa, und dem DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. entsprungen und ist nun auch wieder als Printversion in folgenden Sprachen erhältlich: Arabisch | Dari | Deutsch | Englisch | Französisch

[↑] Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus. Eine neue Handreichung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, in der die rechtlichen Rahmenbedingungen des Erlöschens, des Widerrufs und der Rücknahme sowie der Ablauf des Verfahrens vorgestellt werden. Die Handreichung kann sowohl kostenfrei als PDF-Datei heruntergeladen als auch in gedruckter Form bestellt werden.

[↑] Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Oft muss man jedoch darum kämpfen, dass geflüchtete Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) medizinisch angemessen behandelt werden. Das in 8 verschiedenen Sprachen erhältliche Infoblatt des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt klärt auf und bietet praktische Hilfestellung dazu.

[↑] Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft – Rechtlicher Rahmen für die Soziale Arbeit in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam mit der Diakonie Mitteldeutschland, dem Caritasverband für das Bistum Magdeburg und dem Paritätischen Sachsen-Anhalt hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine neue Handreichung veröffentlicht. Die Autorin Marie Pelzer informiert darin über die spezifische Rechtslage bei Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft, zeigt Grenzen und Spielräume auf und bietet Orientierung sowie Hilfestellung. Konkreter Bezugspunkt ist zwar die Rechts- und Weisungslage in Sachsen-Anhalt, in weiten Teilen sind die Ausführungen aber auch auf die Situation in anderen Bundesländern anwendbar.

[↑] Grundlagen des Asylverfahrens. Eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands, überarbeitet und neu aufgelegt. Sie bietet einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Ablauf des Asylverfahrens. Die Broschüre richtet sich insbesondere an Personen, die sich einen ersten fundierten Überblick zum Thema verschaffen wollen, und darüber hinaus an alle, die Geflüchtete vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten.

[↑] Das Dublin-Verfahren. Basisinformationen für die Beratungspraxis vom Informationsverbund Asyl und Migration (asyl.net): Die Publikation bietet einen kompakten Überblick zum Verfahren bei Dublin- und Anerkannten-Fällen und ist besonders auch als Hintergrundmaterial für Schulungen, Lehrveranstaltungen oder Tagungen geeignet. Sie wurde im Mai vollständig überarbeitet und ist nun auch in gedruckter Form erhältlich.

[↑] Situation von psychisch erkrankten Asylsuchenden und Schutzberechtigten in Kroatien. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat kurz vor den Feiertagen einen Bericht zur Situation von Asylsuchenden und Schutzstatusinhabenden mit psychischen Problemen in Kroatien veröffentlicht. Der Bericht der SFH zeigt auf, dass der Zugang zu Behandlung von psychischen Problemen in Kroatien selbst für Staatsangehörige schwierig ist. Umso mehr gilt dies für Personen, die der Landessprache nicht mächtig sind. Ihre Chancen auf eine stabile langfristige Behandlung sind minimal. Der Bericht ist in Englisch verfasst, die Zusammenfassung liegt in Deutsch, Englisch, Italienisch und Französisch vor.

[↑] Atlas of Migration 2021. Die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat jüngst ihren über 500 Seiten umfassenden Atlas of Migration 2021 veröffentlicht. Der Atlas stellt quantitative Daten über das Migrationsgeschehen in 27 EU-Mitgliedstaaten und 171 Ländern und Gebieten weltweit bereit. Die Daten werden in einzelnen Länderprofilen sowie in Übersichten für Kontinente und subkontinentale Regionen dargestellt. Die aktuelle Ausgabe 2021 enthält auch einen thematischen Abschnitt, der neue Einblicke in die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Migration in Europa und weltweit bietet. Der Atlas kann als PDF-Datei (>73 MB(!)) heruntergeladen werden.

[↑] Afrozensus-Report. In Deutschland leben über 1 Million Menschen afrikanischer Herkunft. Bis jetzt gab es über diese Gruppe kaum weitere statistische Angaben. Der Afrozensus versucht dem entgegen zu wirken. Rund 6.000 Schwarze Menschen wurden in der von Each One Teach One (EOTO) e.V. und Citizens For Europe durchgeführten Afrozensus-Onlineumfrage zu Anti-Schwarzem Rassismus, ihren Diskriminierungserfahrungen in verschiedenen Lebensbereichen, ihrem Umgang mit Diskriminierung, ihrem Engagement sowie zu den Aspekten Resilienz und Empowerment befragt. Mitte Dezember ist nun in der Auswertung der 300 Seiten starke Afrozensus-Report erschienen.

Weiterbildung & Stellenangebote

[↑] AtA-Programmstudium – Kunst/Design-Studienangebot für Menschen mit Fluchtgeschichte: Die Hochschule für Grafik und Buchkunst / Academy of Fine Arts Leipzig (HGB) führt mit der Akademie für transkulturellen Austausch (AtA) ein Studienangebot im Bereich Bildende Kunst und Grafik-Design, das Menschen mit Fluchtgeschichte die Möglichkeit bietet, sich über zwei Jahre (/ vier Semester) auf ein reguläres Studium in einem der vier Diplomstudiengänge an der HGB Leipzig vorzubereiten: Buchkunst/Grafikdesign, Fotografie, Malerei/Grafik oder Medienkunst. Die Teilnehmer*innen sind dabei regulär immatrikuliert. Mappenberatung: 13. Januar 2022. Bewerbungszeitraum für das Wintersemester 2021/2022: 14.02. – 13.04.2022. (Einen Info-Flyer zum AtA-Programmstudium gibt es in folgenden Sprachen: Arabisch/ العربية | Englisch/english | Deutsch | Russisch/русский | Französisch/français | Spanisch/español | Türkisch/türkçe | Tigrinya ትግርኛ | Portugiesisch/português | Farsi_فارسى .)

[↑] Stellenausschreibung des AWO Kreisverband Berlin-Mitte: Für das AMIF-geförderte Projekt „Rechte stärken! Behördenunabhängige Rechtsberatung für asylsuchende Menschen“ sucht der AWO Kreisverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein*e Mitarbeiter*in für die inhaltliche Koordination (36 Wochenstunden). Bewerbungsschluss ist der 31.12.21.

[↑] Stellenausschreibung von Demokratie und Integration Brandenburg e. V.: Im Zuge einer altersbedingten Nachfolgeregelung wird zum 1. Juni 2022 eine Abteilungsleitung Verwaltung und Finanzen (40 Wochenstunden) gesucht. Bewerbungsschluss ist der 16.01.22.

Veranstaltungshinweise

[↑] Veranstaltungen & Veranstaltungsreihen im neuen Jahr:

Einzelveranstaltung:

Do., 10.02.2022 (10-14h) | Online
Der Anspruch auf Kindergeld für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Online-Seminar des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) mit Claudius Voigt (GGUA). Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf dem Kindergeldanspruch unbegleiteter Minderjähriger und junger Volljähriger.

Veranstaltungsreihen:

Mo., 10.01. | 14.02. | 14.03. | 11.04.2022 (jew. 19-21h) || Online
Fortbildungsreihe zur Aufenthaltsverfestigung. Eine fünfteilige Veranstaltungsreihe der Flüchtlingshilfe Lippe. In den verschiedenen Modulen referiert Frank Gockel zu unterschiedlichen Aspekten der Aufenthaltsverfestigung. Die Fortbildung richtet sich in erster Linie an Menschen, die ehrenamtlich Geflüchtete beraten und begleiten und leichte Vorkenntnisse im Aufenthaltsrecht haben. Die Module können unabhängig voneinander besucht werden.

Do., 13.01. | 20.01. | 27.01. | 03.02.2022 (jew. 16-17.30h) || Online
Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete. Die Schulungsreihe stellt die Basics des Asyl- und Aufenthaltsrechts einfach und verständlich dar. Im Fokus stehen Optionen und Hürden der Arbeitsmarktintegration sowie die damit häufig eng verbundenen Bleibeperspektiven. Dabei sollen auch die jeweiligen Änderungen, die sich im neuen Koalitionsvertrag abzeichnen, skizziert werden.

Do./Fr., 13.+14.01. | 27.+28.01 | 10.+11.02. | 24.+25.02.2022 || Online
Transkulturelle Kompetenzen im Asylverfahren. Eine Workshopreihe der Zohre Esmaeli Foundation gGmbH. Die Teilnehmer*innen widmen sich in vier Blöcken den Themen „Kommunikation und Konfliktlösung in der Arbeit mit Schutzsuchenden“, „Kulturelle Herkunftskontexte von Schutzsuchenden in Deutschland – Afghanistan und Iran“, „Gendersensibilisierung in der Arbeit mit Schutzsuchenden“ sowie „Diskriminierungssensibilisierung für die Arbeit mit Schutzsuchenden“.

Sa., 15.01. | 29.01. | 12.02. | 26.02. | 12.03.2022 || Oldenburg
Psychosoziale Perspektiven auf Flucht, Gesundheit und geschlechtliche/sexuelle Vielfalt. Fünfteilige Fortbildungsreihe von IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. in Oldenburg: Vor und auf der Flucht machen viele geflüchtete Menschen psychisch sehr belastende und traumatisierende Erfahrungen. Wie kann in der Beratung und Therapie professionell damit umgegangen werden? Welche Haltungen, Handlungsansätze und Methoden braucht es? Die Fortbildungsreihe widmet sich diesen Fragen aus einer psychosozialen Perspektive – mit besonderem Fokus auf die Themen Gesundheit und geschlechtliche Identitäten sowie sexuelle Orientierungen.

Fr., 28.01. | 11.02. | 25.02. | 04.03.2022 || Oldenburg
Migrations- und traumapädagogische Perspektiven auf (Flucht-)Migration, Bildung und Schule. Vierteilige Fortbildungsreihe von IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V. in Oldenburg: Wie kann in der Schule und der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sensibel mit (transgenerationalen) Traumatisierungen und Diskriminierungen umgegangen werden? Welche Haltungen und Handlungsansätze braucht es? Die Fortbildungsreihe widmet sich diesen Fragen aus einer trauma- und migrationspädagogischen Perspektive.

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
November 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publikationen & Podcast
Weiterbildung & Stellenangebote
Veranstaltungen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

In den letzten Wochen hat sich in vielerlei Hinsicht eine erschütternd verdrehte (europäische) Welt gezeigt: Zwischen Grenzschützern und Soldaten eingekesselte Menschen, werden über Wochen hungernd, frierend und völlig erschöpft an der belarussisch-polnischen Grenze festgesetzt. Statt diesen Männern, Frauen und Kindern, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den Toren zu Europa ausharren müssen, Zuflucht zu gewähren oder zumindest umgehende humanitäre Hilfe durchzusetzen, werden sie von Politiker*innen landauf, landab zur Bedrohung stilisiert. Im Zentrum der Debatte stand folglich dann auch mitnichten die Frage, wie diesen als Spielball geopolitischer Interessen missbrauchten Menschen Schutz gewährt werden kann. Vielmehr ging es intensiv darum, in europäisch-solidarischer Geschlossenheit Menschenrechte über Bord zu kippen und gemeinsam entschlossen an der Festung Europa zu feilen – stillschweigende Akzeptanz von Push-Backs und sogar Toten inklusive! Unsere Kritik am beschämend unterirdischen Stellenwert, den politisch Verantwortliche – auch in Brandenburg – schutzsuchenden Menschen hier einräumt, haben wir bereits vor einem Monat formuliert.

Dieser geringe Stellenwert spiegelt sich auch in der jüngsten brandenburgischen Debatte um die Zukunft der beiden Instrumente „Integrationsbudget“ und „Migrationssozialarbeit II“ wider, mit denen die Landesregierung kommunale Projekte zur Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete fördert. Die Landesregierung hatte hier zunächst radikale Kürzungen ab 2022 vorgesehen. Erst nachdem sich zivilgesellschaftlicher Protest zu formieren begann, wurde wieder zurückgerudert. In diesem Zusammenhang war am 03.11.2021 unter anderem der Flüchtlingsrat Brandenburg eingeladen, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Brandenburgischen Landtags Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und einem Änderungsantrag der Linksfraktion zu nehmen. Inzwischen ist der Presse zu entnehmen, dass die wichtigsten Kürzungen zurückgenommen werden sollen und die Instrumente auch in 2022 fortgeführt werden (mehr dazu hier).

Bevor wir Sie und Euch nun in die hoffentlich informative Lektüre unseres Newsletters entlassen, noch zwei Hinweise zu bevorstehenden Veranstaltungen des Flüchtlingsrat Brandenburg:
Die für heute (Mi., 24. Nov.) geplante Offene Sitzung zum Thema Identitätsklärung / Passbeschaffung / Mitwirkungspflichten müssen wir krankheitsbedingt leider kurzfristig absagen. Die Sitzung wird auf Mittwoch, den 15.12.2021 (17-19h), verschoben.
Am Samstag, den 27.11.2021 (11-14h) findet im Rahmen unseres Projektes TOGETHER WE STAY! wie geplant der Workshop „Bleiberechtsregelungen für junge Geflüchtete“ statt.

Zum Inhalt:

Fachinformationen

• [↓] LSG Niedersachsen-Bremen: Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs ist unrichtig.
• [↓] BAMF: Asylbewerber*innen aus Afghanistan haben ab sofort Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV).
  
• [↓] Jumen e.V. / terre des hommes: Per Rechtsgutachten Kindern und ihren Familien rechtliche Möglichkeiten eröffnen, um per Klagen den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen zu beenden
• [↓]Netzwerkprojekt AMBA: Seminar-Dokumentation „Was tun bei Gewaltvorkommnissen in Unterkünften für geflüchtete Menschen?“ nun online
  
  

Flüchtlingspolitische Nachrichten

• [↓] „Bezahlbar wohnen, statt unbezahlbar untergebracht“: Berufstätige Geflüchtete wehren sich vor Gericht – Spendenaufruf zur Prozesskostendeckung
• [↓] Feminist Asylum: Start der europaweiten Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen
  
• [↓] Gegen sexualisierte und rassistische Gewalt an Frauen: Women und Exile & Friends rufen zu Kundgebung auf (Eisenhüttenstadt)
• [↓] #amadeuantonio – aufstehen gegen Hass und Gewalt: Aufruf zum Gedenken an Antonio Amadeu (Eberswalde & online)
• [↓] MITWIRKEN: Crowdfunding-Contest der Hertie-Stiftung
• [↓] Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stoppen: Appell zum Internationalen Tag der Kinderrechte
• [↓] Uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und Schutz vor Abschiebung sicherstellen: Appell an die künftige Bundesregierung
  
  

Publikationen, Podcast

• [↓] Podcast GLOBAL TROUBLE, Folge 1: „Push Back Europa“
• [↓] Flucht und Männlichkeiten – Z’Flucht Themenheft
• [↓] Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
• [↓] Bedeutet unser Leben nichts?
• [↓] Noch dreimal Montag, dann musst du ins Flugzeug
  
  

Weiterbildungen, Preisausschreiben & Stellenangebote

• [↓] Refugee Teachers Programm – Internationale Lehrer*innen für Brandenburg
  
• [↓] Stellenausschreibung BumF: Leitung der Geschäftsstelle und Vereinskoordination
  
• [↓] Stellenausschreibung KommMit: Berater*in (Asylverfahrensberatung und Unterstützung von Asylsuchenden)
• [↓] Stellenausschreibung Neue deutsche Medienmacher*innen: Geschäftsführer*in & 4 weitere Stellen
  
  

Veranstaltungshinweise

• [↓] Veranstaltungen im November & Dezember

Fachinformationen

[↑] LSG Niedersachsen-Bremen: Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs ist unrichtig. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Beschluss vom 9. September entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, die keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Widerspruchs per elektronischem Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) beinhaltet, als unvollständig gilt bzw. „unrichtig“ ist. In der Folge gilt für die Einlegung des Widerspruchs gemäß § 66 Abs. 2 S. 1 SGG eine Frist von einem Jahr. Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar (Gerichtsbeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen).

[↑] BAMF: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in einem Rundschreiben vom 15. November mitgeteilt, dass für Asylsuchende aus Afghanistan mit einer Aufenthaltsgestattung neu eine „gute Bleibeperspektive“ angenommen wird – zumindest im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Insofern haben Asylbewerber*innen aus Afghanistan ab sofort Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV). (Die bitter-groteske Ironie der Geschichte: Entgegen der Ansicht des BMAS nimmt das Bundesministerium des Inneren offenbar weiterhin keine gute Bleibeperspektive an, so dass die Zulassung zu den Integrationskursen für afghanische Asylsuchende bis auf weiteres nur möglich bleibt, wenn sie vor dem 1. August 2019 eingereist und mindestens arbeitsuchend gemeldet sind (mehr dazu in einem kritisch kontextualisierenden Info-Artikel der GGUA Flüchtlingshilfe)).

[↑] Jumen e.V. / terre des hommes: Mitte November wurde im Rahmen der Tagung des Netzwerks Migrationsrecht ein neues Rechtsgutachten mit dem Titel „Der Anspruch auf Entlassung aus einer Aufnahmeeinrichtung für minderjährige Geflüchtete und ihre Familien unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechte“ veröffentlicht. Die Idee des von Jumen e.V. im Auftrag von terre des hommes erstellten Gutachtens ist es, Kindern und ihren Familien rechtliche Möglichkeiten zu eröffnen, um per Klagen den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen zu beenden. Mit Hilfe des Gutachtens kann aufgezeigt werden, dass sie ihre Rechte – beispielsweise beim Zugang zu Bildungsmöglichkeiten – dort nicht ausreichend wahrnehmen können. Eine Veranstaltung zur Vorstellung des Rechtsgutachtens und zur Diskussion praktischer Klagemöglichkeiten ist für Freitag, den 10.12. (10-11.30h) in Planung. Näheres in Bälde auf der Webseite von terre des hommes.

[↑] Netzwerkprojekt AMBA: Im Rahmen des Projekts AMBA (Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen) fand im Oktober ein Online-Seminar zum Umgang und zur Prävention von Gewaltvorkommnissen in Unterkünften statt. Die ausführliche Seminar-Dokumentation „Was tun bei Gewaltvorkommnissen in Unterkünften für geflüchtete Menschen?“ inklusive aller Präsentationen der Referent*innen findet sich nun online auf der Webseite des Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

[↑]„Bezahlbar wohnen, statt unbezahlbar untergebracht“: Berufstätige Geflüchtete wehren sich vor Gericht – Spendenaufruf zur Prozesskostendeckung
225 bis 450 Euro Miete für ein paar Quadratmeter im Mehrbettzimmer ohne Privatsphäre, mit Gemeinschaftsküchen und geteilten Sanitäranlagen auf dem Gang: Das ist die Lebensrealität für viele berufstätige Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Oberhavel. Einige von ihnen wehren sich jetzt gerichtlich dagegen, dass sie dafür Gebühren in der Höhe von 35-75 Euro pro Quadratmeter zahlen sollen. Auf unserer Website findet sich ein Spendenaufruf, um die Begleichung der anfallenden Prozesskosten auf mehrere Schultern zu verteilen – wir bitten um solidarische Unterstützung!

[↑] Feminist Asylum: Start der europaweiten Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen
Bereits über 180 Organisationen in 14 europäischen Ländern – darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg – unterstützen die jüngst gestartete Petition „Feminist Asylum“. Gefordert wird speziell für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen der Zugang zu Asyl in EU-Mitgliedsländern sowie das Recht auf internationalen Schutz durch die konsequente Anerkennung spezifischer Asylgründe. Außerdem wird die Einrichtung einer europäischen Überwachungsstelle angemahnt, die die Umsetzung der Artikel 60 und 61 der Istanbul-Konvention und der Artikel 10 bis 16 der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels gewährleistet. Einzelpersonen sowie Organisationen sind aufgerufen, die Petition zu unterzeichnen!

[↑] Gegen sexualisierte und rassistische Gewalt an Frauen: Women und Exile & Friends rufen zu Kundgebung auf (Eisenhüttenstadt)
Am Donnerstag, den 25. November – dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – ruft Women in Exile & Friends zusammen mit lokalen Initiativen in Eisenhüttenstadt zu einer Kundgebung vor der Erstaufnahmeeinrichtung ein. Sie wollen damit auf die Situation von Frauen auf der Flucht sowie ihre Situation in den Flüchtlingslagern aufmerksam machen.

[↑] #amadeuantonio – aufstehen gegen Hass und Gewalt: Aufruf zum Gedenken an Antonio Amadeu (Eberswalde & online)
Antonio Amadeu wurde am 25.11.1990 in Eberswalde brutal von mehreren Tätern zusammengeschlagen und erlag am 06.12.1990 seinen Verletzungen. Die Täter kamen auf Grund ihres jugendlichen Alters zum großen Teil mit milden Strafen davon. Auch in diesem Jahr wird daher wieder zum Gedenken an die Ermordung von Amadeu Antonio aufgerufen:
Im Zeitraum zwischen dem Tag des Angriffs und seinem Todestag sollen Menschen einzeln oder in kleinen Gruppen an der Gedenktafel in der Eberswalder Straße Blumen, Kerzen und Botschaften niederlegen sowie in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #amadeuantonio Statements und Fotos hinterlassen. Am 06. Dezember wird um 17 Uhr – coronabedingt online – eine Gedenkveranstaltung mit Redebeiträgen abgehalten (mehr Infos in Bälde auf der Webseite „Light me Amadeu“).

[↑] MITWIRKEN: Crowdfunding-Contest der Hertie-Stiftung
Im Rahmen von MITWIRKEN, dem Hertie-Förderprogramm für gelebte Demokratie, ist ein Crowdfunding-Contest ausgeschrieben. Gesucht werden Projekte, die sich dafür einsetzen Teilhabe zu ermöglichen, Vielfalt zu stärken, Dialog anzuregen oder Transparenz zu schaffen – eine gute Möglichkeit beispielsweise also auch für brandenburgische Initiativen und Projekte, die sich im Bereich Flucht und Migration für Bleiberecht und Teilhabe stark machen! Bewerbungsschluss ist der 28.11.2021.

Zwei aktuelle Appelle, hinter deren Forderungen auch wir vom Flüchtlingsrat Brandenburg stehen:

[↑] Kinderrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen stoppen: Appell zum Internationalen Tag der Kinderrechte
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November hat PRO ASYL gemeinsam mit 27 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in einem Appell die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren.

[↑] Uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und Schutz vor Abschiebung sicherstellen: Appell an die künftige Bundesregierung
In einem Appell, Schutzsuchenden endlich den uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren und traumatisierte Menschen vor der Abschiebung zu schützen, wendet sich PRO ASYL zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden an die kommende Ampelregierung. Das Bündnis bittet darin eindringlich, die konkreten Forderungen in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Publikationen, Podcast

[↑] Podcast GLOBAL TROUBLE, Folge 1: „Push Back Europa“. Zwischen Belarus und Polen eskaliert die europäische Abschottungspolitik: Schutzsuchende Menschen werden von zwei Armeen in den Wäldern entlang der Grenze hin- und hergetrieben. Es ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Die EU macht weiter dicht entlang ihrer Außengrenze, um jeden Preis – von Moria über Lipa und Lampedusa bis zu den Kanaren. Zeit zu reden, Zeit für eine neue Folge von GLOBAL TROUBLE, dem neuen ‚Podcast aus dem Handgemenge‘ von medico international.
(Ebenfalls hörenswert ist die Folge 0 des medico-potcast: „Afghanistan ist überall“. In dieser ersten Spezialfolge wird gefragt, was in der internationalen Auseinandersetzung mit Afghanistan die letzten 20 Jahre auf so fatale Weise schiefgelaufen ist, was jetzt dringlich ist und wie es weitergehen kann.)

[↑] Flucht und Männlichkeiten – Z’Flucht Themenheft. Im aktuellen Themenheft der Zeitschrift für Flucht und Flüchtlingsforschung Z‘Flucht (Heft 1 / 2021) werden Zugänge der Flucht- und der Männlichkeitsforschung aus verschiedenen Perspektiven zusammengedacht.

[↑] Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan: Erfahrungen aus der Vergangenheit und erste Einschätzungen der Folgen für Migration und Integration.Vor dem Hintergrund des NATO-Truppenabzugs in Afghanistan und die anschließende Machtübernahme durch die Taliban analysiert und bewertet der IAB-Forschungsbericht 9/2021 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die Chancen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt und gesellschaftlich gut Fuß fassen zu können, für neu ankommende Afghann*innen. Die Prognosen fallen dabei in dem Bericht insgesamt positiv aus.

[↑] Bedeutet unser Leben nichts? Eine von PRO ASYL herausgegebene Studie der Universität Kiel macht sichtbar, welchen Problemen Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften gegenüberstehen und wie sie diese erleben – nicht nur, aber insbesondere während der Corona-Pandemie. Autor der Studie ist Dr. Nikolai Huke. Einen Artikel zur Studie, in dem der inhaltliche Kern zusammengefasst und kommentiert wird, findet sich auf der Webseite von Pro Asyl.

[↑] Noch dreimal Montag, dann musst du ins Flugzeug. Wie erleben Kinder das Ankommen in Deutschland? Wie erleben sie die Flucht oder das Weggehen? Welche Erinnerungen haben sie an früher, was erzählen sie über Kriegserlebnisse und Rassismus? In diesem Buch, das im Kellner-Verlag erschienen ist, erzählen Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren vielstimmig von ihren Erfahrungen. In den über mehr als zwei Jahrzehnten gesammelten Texten, Bildern und Fotos zeigen sich die Schwierigkeiten und Sehnsüchte, aber auch Neuanfänge und Hoffnungen von Kindern.

Weiterbildungen, Preisausschreiben & Stellenangebote

[↑] Refugee Teachers Programm – Internationale Lehrer*innen für Brandenburg: Das Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZeLB) an der Universität Potsdam bietet zum Sommersemester 2022 eine Ergänzungsqualifzierung für geflüchtete und migrierte Lehrkräfte an. Das universitäre Programm ist für Lehrer*innen mit einer abgeschlossenen akademischen Berufsqualifikation aus dem Ausland und Berufserfahrung an Schulen außerhalb Deutschlands konzipiert, die das Ziel verfolgen, im Land Brandenburg als Lehrer*innen wieder zu arbeiten. Am 23.11.21 und 05.01.22 finden Online-Informationsveranstaltungen zu dem Angebot statt. Bewerbungsschluss ist der 31.01.2022. (Informationsflyer auf Deutsch, Arabisch und Türkisch.)

[↑] Stellenausschreibung des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF): Der Bundesfachverband umF sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Leitung der Geschäftsstelle und Vereinskoordination (30 Wochenstunden). Die Stelle ist zunächst befristet bis 31.12.2023, eine langfristige Beschäftigung wird angestrebt.

[↑] Stellenausschreibung von KommMit: Das Psychosoziale Zentrum Brandenburg (PSZ) des Trägers KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e. V. sucht ab 01.12.2021 eine*n Berater*in bis 30.06.2022 mit Aussicht auf Verlängerung (Asylverfahrensberatung und Unterstützung von Asylsuchenden in Brandenburg, 20 Wochenstunden). Einsatzorte des Projekts „Standards für die Asylverfahrens- und Sozialberatung in Brandenburg“ sind Doberlug-Kirchhain (in Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung) und Berlin in Brandenburg.

[↑] Stellenausschreibungen der Neuen deutschen Medienmacher*innen: Für die beiden Projekte für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte „Handbook Germany“ und „Together in Germany“ werden ab Anfang Januar 2022 vier neue Kolleg*innen eingestellt: ein*e Projektmitarbeiter*in für Moderation und Online-Beratung auf Russisch, ein*e farsisprachige*n Öffentlichkeitsarbeiter*in, ein*e Online-Redakteur*in & Researcher*in sowie ein*e Projektleiter*in für das neue Projekt „Kompetenznetzwerk – Hass im Netz“. Außerdem wird ein*e neue*r Geschäftsführer*in des Vereins gesucht.

Veranstaltungshinweise

[↑] Veranstaltungen im November & Dezember:

Mi., 24.11.2021 (19-20.30h) | Online
Die Situation auf der Fluchtroute Belarus-Polen-Deutschland. Ein Online-Podiumsgespräch, veranstaltet von der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit Iryna Kotova Iryna Kotova (Historikerin), Holger Geisler (Aktivist), Maria Ksiazak (Psychologin), Josephine Furian (Pfarrerin und Seelsorgerin in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt). Es moderiert Bernhard Fricke (Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.)

Mi., 24.11.2021 (10-16h) | Hannover
Arbeit mit jungen begleiteten und unbegleiteten Geflüchteten. Ein Methoden-Workshop, angeboten vom Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen im Rahmen des Netzwerkprojekts AMBA (Aufnahmemanagement und Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen).

Sa., 27.11.2021 (14-17.30h) | Online
Empowerment von Geflüchteten. Workshop an der VHS Duisburg, geleitet von Miriam Venn. Im Workshop werden sowohl der Begriff als auch der Anspruch von Empowerment thematisiert, Hindernisse erörtert, und gute Beispiele gesammelt. Außerdem werden Tipps und Anregungen gegeben, wie die Arbeit auch in Pandemie-Zeiten aufrechterhalten werden kann.

Do., 02.12.2021 (14-16h) | Online
Einführung in das Phänomen Menschenhandel in Deutschland im Kontext von Flucht. Web-Seminar von KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. Die Veranstaltung bietet umfassende Information zum Thema und ermöglicht den Austausch mit Expert*innen. Zudem werden konkrete Handlungsmöglichkeiten für Fachkräfte aufgezeigt.

Di., 07.12.2021 (18h) | Hannover & Online
Flucht und Corona. Vortrag, Diskussion und Aktionstag (präsenz & online), veranstaltet vom MigrantInnenSelbstOrganisationen (MiSo) Netzwerk Hannover. Mit Ramazan Salman und Michael Kopel (Ethno-Medizinisches Zentrum e.V.). Begleitend wird MiSO an diesem Tag mit Menschen in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften Aktionen umsetzen.

Mi., 08.12.2021 (18-20h) | Online
Die aktuelle Situation (unbegleiteter) junger Geflüchteter in Deutschland – Möglichkeiten und Herausforderungen für eine parteiliche Fachlichkeit. Online-Vortrag mit Johanna Karpenstein (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, BumF). Erste Veranstaltung der Vortragsreihe „Herausforderungen an die Soziale Arbeit mit Geflüchteten im Spiegel von institutionellen und strukturellen Diskriminierungsrisiken“. Veranstalterin: Projekt UBIF (Unabhängige Beschwerde- und Informationsstelle Flucht) an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe.

Fr., 10.12.2021 (15.30-21.30h) | Potsdam
Führung durch die Schiffbauergasse und Besuch der Theateraufführung „Die Stützen der Gesellschaft“ (Henrik Ibsen). Eine Einladung für Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Eine Veranstaltung im Rahmen des Projekts KUSOHEA (Kulturelle Sommer-Herbst-Akademie für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte) der BBAG e.V.

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
August 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publikationen & Podcast
Weiterbildungen & Stellenangebote
Veranstaltungshinweise

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Das Thema, das uns wohl alle diesen Monat ganz zuvorderst umgetrieben hat, ist die verheerende Entwicklung in Afghanistan. Tausende von Menschen sind in der verzweifelten Lage von dort fliehen zu müssen, um sich und Familienangehörige in Sicherheit zu bringen, aber gleichzeitig alle Wege versperrt vorzufinden.

Mittlerweile schon kaum vorstellbar, dass wir als Zivilgesellschaft noch Anfang August auf breiter Front mit Demonstrationen, Forderungspapieren, Offenen Briefen und über Lobbyarbeit dafür kämpfen mussten, dass die Bundesregierung – lange völlig blind gegenüber den dramatischen Zuspitzungen in Afghanistan – nicht weiter Menschen dorthin abschiebt. Und kaum vorstellbar, dass Brandenburg sich noch im vergangenen Monat Juli tatsächlich an einer Abschiebung nach Afghanistan beteiligt hat!

Die Einsicht und Kehrtwende kam dann sehr plötzlich – nur leider viel, viel zu spät und noch immer viel zu zögerlich und unentschlossen.

Während sich die Ereignisse in Afghanistan seither täglich förmlich überschlagen, wird von den politisch Verantwortlichen nun wieder einzuhegen versucht, was vorher lange Zeit sträflich und auf ganzer Linie versäumt wurde. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sind so zwischenzeitlich wenigstens 265 Ortskräfte mit Familienangehörigen angekommen, und Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angekündigt, wenigstens diese Menschen hier aufzunehmen. Gestern (26.8.) wurde in der Aktuellen Stunde im Landtag dann auch der Entschließungsantrag der Regierungskoalition mit dem zumindest verbal Bereitschaft verkündenden Titel „Brandenburg lässt die afghanischen Helferinnen und Helfer nicht im Stich“ mehrheitlich angenommen.

Das alles ist begrüßenswert (schlimmer geht schließlich immer), aber es ist noch lange nicht genug!  Wo bleibt das positive Signal zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm, so wie es mittlerweile aus anderen Bundesländern zu vernehmen ist? Wo bleibt das Bekenntnis zu großzügigen Bleiberechtsregelungen für alle Afghan*innen und Afghanen, die bereits in Brandenburg sind? Und wo bleibt die Bereitschaft, sich für den erweiterten Familiennachzug einzusetzen? (Siehe dazu unseren gestrigen kritischen Kommentar).

Unsere Forderungen haben wir zuletzt vor einer Woche veröffentlicht – und wir werden weiter darauf pochen, das Brandenburg noch mehr und entschlossener Verantwortung übernimmt. Am morgigen Samstag finden auch wieder bundesweit Demonstrationen in Solidarität mit Afghanistan statt – in Brandenburg an der Havel, in Berlin und in vielen anderen Städten Deutschlands. Wir hoffen, dass wieder viele Menschen auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass für die Menschen in und aus Afghanistan längst noch nicht getan wird, was jetzt getan werden kann und muss!

Wir fühlen solidarisch mit allen Menschen in Afghanistan sowie allen Menschen hier, die Angehörige in Afghanistan haben. Wir wünschen allen viel Kraft für die kommenden Tage und Wochen ♡

Auch wenn in unserem Tun und Denken derzeit vieles auf Afghanistan konzentriert ist, gehen auch alle anderen flucht-, asyl- und migrationspolitischen Kämpfe und Arbeiten in und um Brandenburg weiter. Einen winzig kleinen Teil davon haben wir wieder in unserem Newsletter zusammengefasst. Wir wünschen informative Lektüre!

Zum Inhalt:

Fachinformationen

• [↓] VG Berlin: Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine in der Entwicklungszusammenarbeit tätige afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet
• [↓] Sächsiches OVG: Abschiebung einer 9-köpfigen Familie mit Bezug auf § 25a als rechtswidrig anerkannt
  
• [↓] BVerwG Leibzig: Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung

Flüchtlingspolitische Nachrichten

• [↓] „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Abschaffung der AnkER-Zentren
• [↓] Women in Exile zurück von der Sommer Bustour 2021
• [↓] United-Women-Tour: Mit dem Hausboot von Kloster Lehnin nach Rathenow
• [↓] Brandstifter einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen zu mehrjährigen Haftstrafen und millionenhohen Schadensersatzzahlungen verurteilt

Publikationen & Podcast

• [↓] Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften: Wie lassen sich Schutzkonzepte verbessern?
• [↓] Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung. Gesetzliche Vorgaben in den verschiedenen Leistungssystemen
• [↓] Wo stehen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2021?
• [↓] Unverzichtbar! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
• [↓] Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht – Januar bis Juli 2021
• [↓] Covid-19-Informationen als Podcast in 9 verschiedenen Sprachen
  

Weiterbildungen, Preisausschreiben & Stellenangebote

• [↓] Fortbildungsreihe zur Identifizierung, Beratung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten
  
• [↓] Weiterbildung „Psychotraumatologie-Integrative Traumatherapie (GPTG) – Schwerpunkt: Arbeit mit LSBTIQ* Geflüchteten und Migrant*innen“
  
• [↓] Landesintegrationspreis 2021 ausgelobt
  
• [↓] Stellenausschreibung I (BumF e.V.): Koordination für den Bereich Finanzen
  
• [↓] Stellenausschreibung II (BumF e.V.): Betreuung des BumF-Rechtshilfefonds
  

Veranstaltungshinweise

• [↓] Veranstaltungen im September
  

Fachinformationen

[↑] VG Berlin: Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine in der Entwicklungszusammenarbeit tätige afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 25.8. in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Ortskraft, die in Afghanistan für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bis 2017 tätig war, ein Visum zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen kann. Dasselbe gilt auch für dessen Kernfamilie. Das Auswärtige Amt hatte den Visumantrag ursprünglich abgelehnt. (Pressemitteilung des VG Berlin).

[↑] Sächsiches OVG: Abschiebung einer 9-köpfigen Familie mit Bezug auf § 25a als rechtswidrig anerkannt. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine nach Georgien abgeschobene Familie zurückgeholt werden muss.  Begründet wird die Entscheidung u.a. mit den noch laufenden Verfahren der Kinder zu § 25a AufenthG und deren „guter Integration“, die aus den Schulbesuchen in Grundschule und Gymnasium hervorgingen. Erwähnenswert dabei: Die Kinder sind 10 und 11 Jahre alt. Das ist insofern interessant, weil § 25a Abs. 1 AufenthG bisher nicht auf Kinder, sondern nur auf Jugendliche und Heranwachsende angewendet wurde und daher bestenfalls richtungsweisend sein könnte (Gerichtsbeschluss des Sächsichen OVG und SZ-Artikel zum Urteil).

[↑] BVerwG Leibzig: Keine längere Überstellungsfrist bei Nichterscheinen zur Abschiebung. Asylbewerber, die nicht zu ihrer zwangsweisen Überstellung in einen anderen EU-Staat erscheinen, gelten im Sinne der Dublin-III-Verordnung nicht als flüchtig. Das entschied am Dienstag (24.8.) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach darf auch die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate verlängert werden (Pressemitteilung des BVerwG).

Flüchtlingspolitische Nachrichten

[↑] „Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen“ – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Abschaffung der AnkER-Zentren
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus: Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ende Juli hat daher der Flüchtlingsrat Brandenburg als Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses von 65 Organisationen, darunter PRO ASYL, die Flüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International einen „Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland“ mitveröffentlicht, in dem die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren gefordert wird.

[↑] Women in Exile zurück von der Sommer Bustour 2021
Vom 21. September bis 4. August war Women in Exile mit einer Gruppe von 40 geflüchteten Frauen und deren Kinder während rund zwei Wochen mit dem Solibus im Norden Deutschlands unterwegs. Auf ihrer Tour besuchten sie mehrere Unterkünfte, um dort geflüchtete Frauen* dazu zu empowern, politisch aktiv zu werden und für ihre Rechte zu kämpfen. Nebst Lagerbesuchen und Workshops organisierten sie an den verschiedenen Stationen ihrer Reise auch Workshops, Kundgebungen sowie Demonstrationen und sensibilisierten die Öffentlichkeit für Themen und Alltagserfahrungen von geflüchteten Frauen – von Isolations-, Rassismus- und Sexismuserfahrungen, über die verschärfte Situation für geflüchtete Frauen durch die Corona-Pandemie bis hin zu den Traumatas durch ständig drohende Abschiebung. Momentaufnahmen von der Tour sind auf der Facebookseite von Women in Exile dokumentiert. Auch ein 4-minütiger Film über die Tour ist dort zu finden.

[↑] United-Women-Tour: Mit dem Hausboot von Kloster Lehnin nach Rathenow
Auch United Action Women & Girls war vom 19. bis 21. August auf einer kleinen aber feinen Sommertour. Statt mit dem Bus waren sie allerdings mit einem Hausboot unterwegs. An der Tour nahmen Bewohnerinnen aus den Gemeinschaftsunterkünften in Werder und Rathenow sowie lokale Künstlerinnen und Aktivistinnen teil. Erklärtes Ziel des Projektes war es, mit Workshops und Veranstaltungen an verschiedenen Anlegeorten mit ortsansässigen Frauen und Mädchen in Kontakt zu kommen und neue Netzwerke zu knüpfen. Unterstützt wurde die „Begegnungstour“ auf der Havel vom Lehniner KunstOrt.

[↑] Brandstifter einer geplanten Geflüchtetenunterkunft in Nauen zu mehrjährigen Haftstrafen und millionenhohen Schadensersatzzahlungen verurteilt
Nach der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle im brandenburgischen Nauen müssen die drei Täter knapp 2,9 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den drei verurteilten Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter. Dieser wurde in der Woche davor für die Tat schon zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Feuer in der Turnhalle wurde bereits im August 2015 gelegt.

Publikationen, Podcast

[↑] Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften: Wie lassen sich Schutzkonzepte verbessern? In der Studie des Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) wurde nicht nur untersucht, ob und wie die bundesweiten Mindeststandards zu Gewaltschutz in Geflüchtetenunterkünften eingehalten werden, sondern auch, wie die Maßnahmen verbessert werden könnten. Demnach sei es wichtig, die Bewohner*innen selbst entscheiden zu lassen, wie sie ihren Alltag gestalten möchten. Dazu zählen unter anderem flexible Essens- und Ruhezeiten, die die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse etwa von jungen Menschen, Familien oder älteren Bewohner*innen berücksichtigen. Vor allem sei aber wichtig, die Menschen so schnell wie möglich dezentral unterzubringen – dann träten viele der Konflikte gar nicht erst auf.

[↑] Übernahme der Kosten bei Passbeschaffung. Gesetzliche Vorgaben in den verschiedenen Leistungssystemen. Drittstaatsangehörige sind in der Regel nach § 3 AufenthG verpflichtet, einen gültigen Pass zu besitzen, um sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Die Kosten für die Fahrt zur Botschaft bzw. zum Konsulat und den Pass betragen oft mehrere hundert Euro – je nach Herkunftsstaat entstehen für mehrköpfige Familien sogar Gebühren im vierstelligen Bereich. Wer kommt für diese Kosten auf? Müssen die Sozialämter bzw. Jobcenter die Kosten übernehmen? Erfolgt die Leistung als Beihilfe oder dürfen Darlehen gewährt werden? Verena Wörmann von der GGUA hat in einer neuen Arbeitshilfe die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG (Grundleistungen, Analogleistungen, § 1a AsylbLG) dargestellt.

[↑] Wo stehen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2021? Minderjährige Geflüchtete stehen zwischen den unterschiedlichen Regelungen des Migrationsrechts und des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe. Wie haben sich diese Rechtsgebiete in den letzten Jahren entwickelt? Wo stehen wir am Ende der Legislaturperiode? Im Rahmen ihres Projekts „Vom Willkommen und Ankommen“ hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V. Ende Juni eine Kurzpublikation veröffentlicht, in der sie zu diesen und weitere Fragen eine kurze Analyse und einen rechtlichen Ausblick bieten.

[↑] Unverzichtbar! 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) will die Heinrich-Böll-Stiftung die unverzichtbare Bedeutung der Konvention für den Flüchtlingsschutz wieder stärker ins Bewusstsein der Politiker*innen und der Öffentlichkeit rücken und so nicht zu Letzt ihrer schleichenden Aushöhlung entgegentreten. Sie hat dazu auf ihrer Webseite ein neues Dossier erstellt. In 11 kurzen Videostatements und -lesungen bekennen sich dort Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Geflüchtete und Aktivist*innen zu den Grundprinzipien der Konvention. (Das gesamte Dossier gibt es auch auf Englisch.)

[↑] Europäische Entwicklungen im Flüchtlingsrecht –  Januar bis Juli 2021. Der neue Europabericht von Prof. Holger Hoffmann befasst sich mit den Veränderungen im Flüchtlingsrecht sowie der politischen Tendenzen im Bereich Flucht und Migration während des ersten Halbjahres 2021 und verschafft damit einen guten Überblick über die relevanten europäischen Entwicklungen.

[↑] Covid-19-Informationen als Podcast in 9 verschiedenen Sprachen. Auf der Webseite der Albatros gGmbH gibt es Podcasts mit Infos rund um das Covid-19-Virus in Arabisch, Farsi, Dari, Russisch, Deutsch, Englisch, Armenisch, Somali und Tigrinya. So können in verschiedenen Sprachen auch Menschen mit Leseschwierigkeiten erreicht und besser über Covid aufgeklärt werden. (Die Sprachauswahl auf der Webseite befindet sich oben rechts.)

Weiterbildungen, Preisausschreiben & Stellenangebote

[↑] Fortbildungsreihe der „Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg“ (KFB): Die KFB bietet für Mitarbeiter*innen der Fachberatungsdienste der Migrationssozialarbeit sowie für unterbringungsnahe Migrationssozialarbeit und andere interessierte Akteure im Land Brandenburg eine (kostenlose) Fortbildungsreihe zur Identifizierung, Beratung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten an. Zwischen dem 15.9. und dem 1.12. besteht so die Möglichkeit zur Teilnahme an 6 verschiedenen Online-Fachveranstaltungen.

[↑] 8-modulige Weiterbildung der Akademie Waldschlösschen: „Psychotraumatologie-Integrative Traumatherapie (GPTG) – Schwerpunkt: Arbeit mit LSBTIQ* Geflüchteten und Migrant*innen“. Die Ausbildung vermittelt Fachkräften theoretische und praktische Kenntnisse für die therapeutische Arbeit mit LSBTIQ* Menschen, die unter Akuter und/oder Posttraumatischer Belastungsstörung leiden. Theorie und Praxis der Psychotraumatologie, Berater- und Interventionstechniken sind wichtige Schwerpunkte der Ausbildung.

[↑] Integrationspreis ausgelobt: Das Land Brandenburg verleiht auch in diesem Jahr den mit 6.000 Euro dotierten Landesintegrationspreis. Mit dem Preis werden Personen und Institutionen ausgezeichnet, die sich haupt- oder ehrenamtlich mit besonderem Engagement und mit guten Ideen für die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Brandenburg einsetzen. Gefragt sind Maßnahmen, die sich insbesondere durch kreative Ansätze, Innovation, Nachhaltigkeit, Vernetzung und Wirkung in das Gemeinwesen auszeichnen. Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen können sich noch bis zum 15. Oktober bewerben oder dafür vorgeschlagen werden.

[↑] Stellenausschreibung I des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.: Der BumF sucht baldmöglichst eine Krankheitsvertretung für die Koordination für den Bereich Finanzen (m/w/d), 24 Wochenstunden. Die Stelle ist zunächst befristet bis 31.12.2021, eine Weiterbeschäftigung wird angestrebt. Bewerbungsschluss ist der 31.08.2021.

[↑] Stellenausschreibung II des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V.: Der BumF sucht baldmöglichst, spätestens jedoch zum 01.10.2021, eine Betreuung des BumF-Rechtshilfefonds auf Minijob-Basis. Die Stelle ist vorerst befristet bis 30.06.2022. Bewerbungsschluss ist der 12.09.2021.

Veranstaltungshinweise

[↑] Veranstaltungen im September:

Do., 02.09.2021 (19h) | Werder (Havel)
Wir sind jetzt hier – Geschichten über das Ankommen in Deutschland. Filmvorführung und Gespräch. Eine Veranstaltung des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung im Scala Kulturpalas in Werder. Im Anschluss an den Dokumentarilm (Regie: Ronja von Wurmb-Seibel und Niklas Schenck) besteht die Möglichkeit für Fragen und Gespräche mit Protagonist*innen aus dem Film und jungen Menschen, die als Geflüchtete in Werder leben. Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Do., 02.09.2021 (10h) | Online
Where can Afghan refugees find shelter? / Wo können afghanische Flüchtlinge Schutz finden? Online-Pressegespräch des MEDIENDIENST INTEGRATION (nur für Journalist*innen und auf Englisch). Während die internationalen Truppen Kabul in diesen Tagen verlässt, versuchen weiterhin tausende Menschen aus Afghanistan zu fliehen. Der einzige Ausweg aus dem Land wird dann über die Landesgrenzen führen – hauptsächlich nach Pakistan und Iran. Welches Schicksal erwartet afghanische Geflüchtete?

Sa., 04.09.2021 (13h) | Berlin
#unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Bundesweite Großdemonstration. Die politischen und gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Weltweit wurde mit der Pandemie offensichtlich, was gesellschaftlich falsch läuft: Auch in Deutschland sind immer mehr Menschen von Armut betroffen oder haben Existenzängste; gleichzeitig werden die Auswirkungen des Klimawandels immer bedrohlicher; während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen. Gerade jetzt ist deshalb der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen. Gegen die soziale Spaltung sowie die Verschärfung der Klimakrise und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht, zu kämpfen.

Do., 09.09.2021 (18-19.30h) | Live-Übertragung
Berlin wählt – Was heißt das für Geflüchtete? Podiumsgespräch des AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V. mit Elke Breitenbach (DIE LINKE), Sebastian Czaja (FDP), Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Annika Klose (SPD) und Kai Wegner (CDU)(angefr.).

Do., 09.09.2021 (18-19.30h) | Online-Seminar
Kinderhandel und Ausbeutung im Migrations- und Asylkontext – (Un)begleitete Minderjährige als Betroffene in Ausbeutungsstrukturen erkennen und reagieren. Online-Seminar von ECPAT Deutschland e.V. für interessierte Fachpersonen. Vermittelt wird grundlegendes Wissen zu Handel mit Kindern und den Betroffenen. Außerdem werden spezielle Phänomene des Menschenhandels und besondere Vulnerabilitäten im Migrations- und Asylkontext sowie die aufenthalts- und asylrechtliche Relevanz von Menschenhandel beleuchtet. (Die Veranstaltung wird auch nochmal am 26.10. angeboten).

Do., 09.09. – Fr., 10.09.2021 | Berlin
Suchtpräventive Arbeit mit Geflüchteten. 2-tägiges Intensivseminar von der Fachstelle für Suchtprävention Berlin. Die Veranstaltung bietet Raum für intensiven fachlichen Austausch. Zudem will sie Gelegenheit bieten, die eigene Haltung zum Thema reflektieren sowie den Praxisalltag hinsichtlich des Umgangs mit dem Thema Sucht überdenken und Ansatzpunkte für die suchtpräventive Arbeit erkennen zu können.

Mi., 15.09.2021 (10-13h) | Online
Asylverfahren, Aufenthaltsmöglichkeiten und Perspektiven nach negativem Asylverfahren. Online-Fortbildung für hauptamtliche Sozialarbeiter*innen mit Rondek Saleh von kargah e.V. (Anmeldung bis zum 10.9.)

Fr., 17.09.2021 (10-13h) | Online
Asylverfahren, Aufenthaltsmöglichkeiten und Perspektiven nach negativem Asylverfahren. Online-Fortbildung und Informationsveranstaltung für ehrenamtliche Unterstützer*innen mit Rondek Saleh von kargah e.V. (Anmeldung bis zum 10.9.)

SAVE THE DATE: Do., 23.09.2021 (18h) | Online
After Work-Gespräch vom Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN)  e.V. mit Friederike Stahlmann zur Lage in Afghanistan nach dem Truppenabzug. Nähere Infos stehen noch aus, am besten hin und wieder auf der Seite vom NTFN vorbeischauen.

Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.

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Flüchtlingsrat Brandenburg
Juli II 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publiktionen, Podcast
Weiterbildungen, Stellenausschreibungen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

wir freuen uns, Euch und Ihnen unsere neuste Veröffentlichung vorzustellen: Vor wenigen Tagen ist der Schattenbericht für GREVIO „Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland“ erschienen (mehr dazu siehe unten). Der Bericht wurde von uns in Zusammenarbeit mit PRO ASYL, den Flüchtlingsräten Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Universität Göttingen erstellt. Er enthält auch zahlreiche Beispiele aus Brandenburg, und das vor allem dank der Zuarbeit zahlreicher Beratungsstellen im Land. Für die Mitarbeit an der Umfrage, die dem Bericht zugrunde liegt, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken. Unser herzlicher Dank geht auch an Ivana Domazet, die für den Flüchtlingsrat Brandenburg Teil des Redaktionsteams war.

Weiter freuen wir uns sehr, Ihnen und Euch den neuen Vorstand des Fördervereins des Brandenburgischen Flüchtlingsrates e.V. vorstellen zu können: Wir schätzen uns glücklich, dass drei aus dem alten Vorstand weitermachen und wir somit Elisabeth Helm, Almut Leiß und Jibran Kahlil weiter nah an der Seite der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates wissen. Den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern möchten wir an dieser Stelle auch nochmal unseren herzlichen Dank für ihr jahrelanges und beherztes Engagement im Flüchtlingsrat aussprechen.

Trotz Urlaubszeit gibt es viele aktuelle Hinweise, Infos und Nachrichten über die wir in diesem Newsletter berichten. Wir wünschen informative Lektüre und eine auch erholsame Sommerzeit – es heißt Energie und Kraft sammeln für den nahen Herbst, um im Bundestagswahlgetöse auch unsere asyl- und migrationspolitischen Forderungen hör- und sichtbar machen zu können. Und am 4. September treffen wir uns hoffentlich alle auf der großen #unteilbar-Demo in Berlin.

Zum Inhalt:

Fachinformationen

• [↓] Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verweist auf erhebliche Mängel beim Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland
• [↓] „Grundrechte hinter Stacheldraht“ – Kritik an BVergfG-Entscheid über Verfassungsbeschwerde zu gekürzten Leistungen nach § 1a AsylbLG
• [↓] Landesärztekammer Thüringen nimmt klar Stellung zu Abschiebungen aus stationären Klinikaufenthalten

Flüchtlingspolitische Nachrichten

• [↓] Women in Exile Newsletter #22 (Juli 2021)
• [↓] Chronik 2020 rassistischer und rechtsextremer Vorfälle im Landkreis Barnim
• [↓] Ernüchternde 5-Jahresbilanz für das Refugee Teachers Program in Potsdam
• [↓] Sorge um Erhalt der Integrationspauschale und der landesgeförderten Migrationssozialarbeit auch in Neuruppin und Wittstock
• [↓] Corona-Impfung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus –
  Brandenburg hinkt hinterher
• [↓] Pandemie verschlechtert Ausbildung von Geflüchteten
• [↓] Weit weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
• [↓] Lagebericht zu Afghanistan: Verharmlosend und veraltet
• [↓] Frontext-Kontrollgruppe erhebt schwere Vorwürfe:
  Menschenrechtsverletzungen (mindestens) billigend in Kauf genommen

Publikationen, Podcast

• [↓] Studie: Übergänge gestalten! Antworten für begleitete
  und unbegleitete Geflüchtete
• [↓] PRO ASYL-Bericht: Abgelehnt im Niemandsland
• [↓] Amnesty-Bericht: Greece: Violence, lies, and pusbacks
• [↓] Buch: Die Würde des Menschen ist abschiebbar
• [↓] Einzelfall-Dokumentation: Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
  und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2020)
• [↓] UN-Bericht zum Kampf gegen strukturelle Rassismen weltweit
• [↓] Podcast: HART AN DER GRENZE

Weiterbildungen, Stellenausschreibungen

• [↓] Schulungsangebot EMZ: MiMi-Reha Kids
• [↓] Unterstützungsangebot ECPMF:
  Perspektiven von und für Journalist*innen im Exil in Deutschland
• [↓] Stellenausschreibung I KommMit e.V.
• [↓] Stellenausschreibung II KommMit e.V.

Fachinformationen

[↑] Schattenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verweist auf
erhebliche Mängel beim Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, ist in Deutschland seit über zwei Jahren in Kraft. Mit der Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verbindlich dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung ihrer Diskriminierung zu leisten sowie ihre Gleichstellung und ihre Rechte zu fördern. Der im Juli veröffentlichte Bericht Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland. Schattenbericht für GREVIO zeigt, dass Deutschland geflüchtete Frauen und Mädchen nicht ausreichend schützt und den Vorgaben der Istanbul-Konvention somit nicht gerecht wird. In dem gemeinsam von PRO Asyl, dem Flüchtlingsrat Brandenburg, den Flüchtlingsräten Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Universität Göttingen herausgegebenen Bericht wird sichtbar, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz steht. Hier besteht umfangreicher Handlungsbedarf. (Bericht, deutsche Version / Bericht, englische Version / Interview dazu mit Mara Hasenjürgen in der Tageszeitung junge Welt)

[↑] „Grundrechte hinter Stacheldraht“ – Kritik an BVergfG-Entscheid über Verfassungsbeschwerde zu gekürzten Leistungen nach § 1a AsylbLG
Eine lesenswerte Kommentierung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von Roland Rosenow, in dem scharfsinnig die Widersprüchlichkeit des BVerfG-Entscheids herausgearbeitet wird. Rosenow verweist ausgehend von diesem Beispiel auf eine Entwicklung, die sich seiner Meinung nach an vielen Stellen im Ausländer- und Sozialrecht beobachten lässt: Es werden „Signale gesetzt, die zu einer verfassungswidrigen Praxis einladen“, indem die Durchsetzung verfassungsmäßiger Rechte durch verworrene Vorschriften und prozessuale Hindernisse so weit als möglich erschwert werden. Gleichzeitig werden die Vorschriften so formuliert, „dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht ausgeschlossen wird. […] Auf diese Weise kann man bestimmten Gruppen ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten und dennoch hoffen, dass die zugrundeliegenden Vorschriften in Karlsruhe Bestand haben, weil sie dort auf kunstvolle Weise verfassungskonform ausgelegt werden“ (der BVergfG-Beschluss und die Kommentierung von Roland Rosenow).

[↑] Landesärztekammer Thüringen nimmt klar Stellung zu Abschiebungen aus stationären Klinikaufenthalten
Der Flüchtlingsrat Thüringen hat über einen Abschiebungsversuch aus der Weimarer Psychiatrie berichtet und bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Landesärtzekammer Thüringen im Ärzteblatt Thüringen (5/2021): „Ärztliche Ethik gilt auch für ärztliches Handeln im Auftrag von Behörden!“. Die Kammer führt aus, dass während einer stationären Krankenhausaufnahme nicht abgeschoben werden darf und bereits eine stationäre Aufnahme medizinisch indiziert sei. Damit sei letztlich eine Reiseunfähigkeit der Patient*innen begründet, auch wenn darüber keine ärztliche Bescheinigung vorliege.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

[↑] Women in Exile Newsletter #22 (Juli 2021)
In der Juliausgabe des monatlichen Newsletters von Women in Exile berichtet die brandenburgische Initiative geflüchteter Frauen über ihre zwischenzeitlich bereits gestartete Sommer-Bustour durch Norddeutschland und über ihre Aufklärungsveranstaltung zur Corona-Impfung. Außerdem schreiben sie darin kritisch über die auch während der Pandemie unvermindert durchgeführten Abschiebungen aus Brandenburg sowie die mangelnde Gesundheitsversorgung und –aufklärung für geflüchtete Frauen in Brandenburg.

[↑] Chronik 2020 rassistischer und rechtsextremer Vorfälle im Landkreis Barnim
Seit 2015 dokumentieren Aktive des Afrikanischen Kulturvereins Palanca e.V., der Barnimer Kampagne Light me Amadeu sowie der Vernetzung Barnimer Willkommensinitiativen rechtsextreme und rassistische Vorfälle im Landkreis Barnim. Die jüngste Chronik 2020 wurde Anfang Juli veröffentlicht. Auch wenn nur jener Bruchteil der alltäglichen, rassistischen Übergriffe und Benachteiligungen aufgezeigt werden kann, der den Macher*innen der Chronik tatsächlich gemeldet wird, leistet diese jährliche Dokumentation einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Sichtbarkeit des lokalen Rassismus.

[↑] Ernüchternde 5-Jahresbilanz für das Refugee Teachers Program in Potsdam
Vor fünf Jahren startete das Refugee Teachers Program in Potsdam. Innerhalb von eineinhalb Jahren sollten geflüchtete Menschen, die in ihren Herkunftsländern schon als Lehrerinnen und Lehrer tätig waren, durch intensive Sprach- und Pädagogikkurse spezifisch für das hiesige Schulsystem weitergebildet werden. Nicht zuletzt sollte das Programm helfen, den Lehrerinnen- und Lehrermangel in Brandenburg zu dämpfen. Doch 5 Jahre später hat sich Ernüchterung breitgemacht, viele der Absolvent*innen sind enttäuscht: Von den 105 Personen, die das Programm bisher absolviert haben, ist nur ein Drittel im Brandenburger Schuldienst tätig, nur vier haben einen unbefristeten Vertrag als Lehrkraft. Bei der Suche nach den Gründen gerät wiederholt auch die fehlende Flexibilität der Schulämter in den Blick.

[↑] Sorge um Erhalt der Integrationspauschale und der landesgeförderten Migrationssozialarbeit auch in Neuruppin und Wittstock
Seit 2018 gibt es die Möglichkeit, Menschen durch eine landesgeförderte Migrati-onssozialarbeit (MSA II) und durch Projekte aus Geldern der Integrationspauscha-le/Integrationsprogramm (IP) zu unterstützen. Das gibt Trägern die Möglichkeit, Beratungen für Menschen mit einer Fluchtbiographie oder mit Migrationshintergrund anzupassen und alltagstaugliche und bedarfsnahe Projekte anzubieten. Im Rahmen landesweiter Sparmaßnahmen soll die Förderung der MSA II und das IP ab 2022 jedoch ersatzlos gestrichen werden. Die Brandenburger Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen daher intensiv dazu auf, sich für den Erhalt der durch Mittel der MSA II und der Integrationspauschale geförderten Projekte in Brandenburg einzusetzen. Die Märkische Allgemeine berichtet in diesem Zusammenhang jüngst über die gut angenommenen Sprechstunden des 2019 eingerichteten Beschwerdemanagements für Geflüchtete in Kyritz, Neuruppin, Rheinsberg und Wittstock. Doch auch dort geht die Befürchtung um, dass das Angebot im nächsten Jahr nicht fortgesetzt werden kann.

[↑] Corona-Impfung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus – Brandenburg hinkt hinterher
Grundsätzlich haben auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein Recht auf eine Corona-Impfung. Wer sich gegen Corona impfen lassen möchte, kommt aber in der Regel nicht darum herum, seine Personendaten preiszugeben – für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, ist das aber mit dem erhöhten Risiko einer Abschiebung verbunden. Nötig wären daher vermehrt Impf-Aktionen, bei denen Anonymität gewährleistet wird. Der rbb hat letzten Monat dazu recherchiert und in Berlin solche Projekte ausfindig machen können. Sie werden von der Berliner Senatsverwaltung in Kooperation mit sozialen Trägern und der Straßensozialarbeit durchgeführt. Die Recherchen in Brandenburg waren weniger ergiebig. Fazit des rbb: „Brandenburg hinkt hinterher“.

[↑] Pandemie verschlechtert Ausbildung von Geflüchteten
Eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durchgeführte  Umfrage unter 70 Wirtschaftsorganisationen hat ergeben, dass Geflüchtete weit stärker von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind als ihre Kolleginnen und Kollegen. Nachteile seien etwa aufgrund fehlender technische Ausstattung der Auszubildenden für mobiles Arbeiten bzw. den Fernunterricht in der Berufsschule oder durch die verschlechterte Erreichbarkeit der Behörden entstanden. Vor allem sei auch der Spracherwerb durch die Lockdowns und die Unterbrechung der Sprachkurse gebremst worden.

[↑] Weit weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als rechtlich möglich
2018 hatten sich Union und SPD zur beschämenden „Obergrenze“ von nur gerade 1000 Familiennachzügen pro Monat für subsidiär geschützte Menschen in Deutschland durchgerungen. In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag stellt sich heraus, dass in den letzten Monaten noch nicht einmal diese Obergrenze erreicht wurde – nicht einmal annähernd: Von Januar bis April dieses Jahres wurden im Durschnitt lediglich knapp 311 Visa zum Familiennachzug erteilt. Gleichzeitig warten 11.000 Angehörige in deutschen Auslandsvertretungen auf ein Visum. Nicht selten dauert es viele Jahre, bis so Familien wieder zusammenkommen. Schuld an den jahrelangen Verfahren ist laut PRO ASYL die restriktive Praxis des Auswärtigen Amts, die Überlastung deutscher Behörden, bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen, die Geflüchtete und ihre Angehörigen erbringen müssen.

[↑] Lagebericht zu Afghanistan: Verharmlosend und veraltet
Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes von Mitte Juli zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Afghanistan operiert mit veralteten Fakten und bagatellisiert die drastische Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban. Auch die Lebenssituation Abgeschobener in Afghanistan wird beschönigt. Dies macht PRO ASYL in seinem News-Artikel zur aktuellen Lage in Afghanistan deutlich. Darin wird auch auf den jüngst erschienenen Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) verwiesen, der ein gänzlich anderes Bild zur Lage zeichnet: Die Sicherheitslage hat sich extrem verschärft, die Zahl ziviler Opfer – insbesondere Kinder und Frauen – ist dramatisch gestiegen. Was es statt verharmlosende Berichte, die als Legitimationsgrundlage für weitere Abschiebungen herangezogen werden können, eigentlich dringend braucht ist ein sofortiger Abschiebungsstopp nach Afghanistan!

[↑] Frontext-Kontrollgruppe erhebt schwere Vorwürfe: Menschenrechtsverletzungen (mindestens) billigend in Kauf genommen
Von März bis Juli hat eine vierzehnköpfige Arbeitsgruppe des EU-Parlaments schwere Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die Ergebnisse ihres Abschlussberichts sind fatal, denn Frontex billigte offenbar schwere Grundrechtsverletzungen: Die Grenzschutzagentur wusste von illegalen Pushbacks und hat nichts unternommen, sie zu verhindern. Einzelne Mitglieder der Arbeitsgruppe sind aufgrund der Untersuchungsergebnisse sogar der Meinung, dass sich Frontex selbst an den Pushbacks beteiligt und sich mitschuldig gemacht hat  – dass dies im Bericht so letztlich nicht benannt wurde, sei eine politische Entscheidung innerhalb der Arbeitsgruppe gewesen. Dem Frontex-Direktor Leggeri wird darüber hinaus auch Vertuschung und fehlende Kooperation im Zusammenhang mit der Untersuchung vorgeworfen.

Publikationen, Podcast

[↑] Übergänge gestalten! Antworten für begleitete und unbegleitete Geflüchtete. Das im Rahmen eines Forschungsprojektes der HAWK Hildesheim entstandene Infoheft bietet geflüchteten Jugendlichen Antworten und Tipps zu Fragen, die ihren Alltag, ihr Ankommen in Deutschland und ihre Zukunftsperspektiven betreffen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Projekt unterstützend begleitet und stellt das Heft in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi zum Download bereit. Über den Flüchtlingsrat kann die Publikation auch in gedruckter Form kostenlos bestellt werden.

[↑] Abgelehnt im Niemandsland. Die PRO Asyl-Studie gibt mit den Praxisberichten einer Verfahrensberaterin und einer Rechtsanwältin seltene Einblicke in das deutsche Flughafenverfahren. Weitestgehend abgeschottet von der Außenwelt durchlaufen jährlich einige Hundert Menschen ihr Asylverfahren am Flughafen, den sie nicht verlassen dürfen – sie gelten als nicht eingereist.“

[↑] Greece: Violence, lies, and pusbacks. Der englischsprachige Amnesty-Bericht dokumentiert, wie stark die griechische Grenzpolitik von Misshandlungen, Folter und illegalen Push-Backs durch griechische Grenzbeamt*innen geprägt ist. Menschenrechtsverletzungen sind hier zu einer fest verankerten Praxis geworden. Aufgrund der Analyse fordert Amnesty die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen.

[↑] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Eine brandneue Buchveröffentlichung aus dem Buch- und Zeitschriftenverlag edition assemblage mit Einblicken in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen.

[↑] Einzelfall-Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2020). Seit 27 Jahren gibt die Antirassistische Initiative e.V. eine jährlich aktualisierte chronologische Sammlung heraus, in der die Schicksale dokumentiert werden von Menschen, die vor einem Asylverfahren stehen, eines durchlaufen oder deren Asylanträge abgelehnt wurden sowie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere bzw. ohne Papiere in Deutschland und die durch ihren prekären Status körperlich zu Schaden gekommen sind. Die Einzelereignisse spiegeln die Auswirkungen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus „auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.“

[↑] UN-Bericht zum Kampf gegen strukturelle Rassismen weltweit. Der Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte trägt den sperrigen Titel „Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Afrikanern und Menschen afrikanischer Herkunft gegen übermäßige Gewaltanwendung und andere Menschenrechtsverletzungen“. In Auftrag gegeben wurde er nach dem Mord am Afroamerikaner George Floyd. Er markiert konkrete Ausformungen struktureller Rassismen und promotet eine globale Agenda für antirassistisch orientierte Gerechtigkeit und Gleichheit („racial justice and equality“). Der Bericht kann in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache heruntergeladen werden.

[↑] HART AN DER GRENZE. Seit Herbst 2020 informiert der Kölner Flüchtlingsrat mit dem Podcast HIER\\GEBLIEBEN über lokale und regionale flüchtlingspolitische Themen. Jetzt, ein dreiviertel Jahr später,  geht die zweite Podcastreihe HART AN DER GRENZE an den Start. In Gesprächen mit unterschiedlichen Gästen werden hier die Grenzen des Rheinlands überwunden und die Perspektive auf deutschlandweit relevante und internationale Themen im Kontext von Flucht und Asyl erweitert. Den Auftakt der zweiten Reihe macht ein Podcast zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Weiterbildungen, Stellenausschreibungen

[↑] Schulungssangebot des Ethno-Medizinischen Zentrums (EMZ): Das Projekt MiMi-Reha Kids schult Menschen mit Migrationsgeschichte zu transkulturellen Mediator*innen für medizinische Rehabilitation für migrantische Kinder und Jugendliche in Berlin.

[↑] Unterstützungsangebot des European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) –Perspektiven von und für Journalist*innen im Exil in Deutschland: Vermittlung und Finanzierung von Beratungen und beruflichen Weiterbildungen für Journalist*innen, die ihr Land aufgrund von Unterdrückung oder Verfolgung verlassen mussten.

[↑] Stellenausschreibung I von KommMit e.V.: Psychologe/in (m/w/d), psychologische/r Psychotherapeut/in. Tätigkeit im Land Brandenburg mit 35% Stellenanteil im Projekt „Modelle der unterstützenden Versorgung von psychisch kranken Asylsuchenden“.

[↑] Stellenausschreibung II von KommMit e.V.: Psychologe/in (m/w/d), psychologische/r Psychotherapeut/in. Tätigkeit mit 40 % Stellenanteil in einem psychosozialen Beratungs- und Betreuungsprojekt für Geflüchtete im Landkreis Spree-Neiße (Guben, Forst, Spremberg).

Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Juli I  /  2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!

Zum diesjährigen Weltflüchtlingstag am 20. Juni haben wir in einer Presseerklärung auf die schwierige Situation von Geflüchteten unter den Auswirkungen des massiven Abschiebungsdrucks und den unsicheren Bleibeperspektiven in Brandenburg aufmerksam gemacht. Refugees Emancipation berichtet in einer Pressemitteilung von den Lebensbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft in Kunersdorf in Märkisch-Oderland und fordert Wohnungen für alle. Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg kritisiert anlässlich des Weltflüchtlingstag die Abschiebungspolitik Deutschlands nach Afghanistan sowie die rigorose Haltung Brandenburgs, die von der Einschränkung, nur Straftäter in das Kriegsgebiet abzuschieben, abgerückt sind. Das DWBO fordert einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp.

Auch freuten wir uns über die dpa-Meldung, dass sich Integrationsministerin Ursula Nonnemacher am Wochenende des Weltflüchtlingstags für die Stärkung von Bleiberechtsmöglichkeiten besonders für Kinder und Jugendliche aussprach. Es ist dringend nötig, dass diesem Bekenntnis auch Taten folgen: Brandenburg belegt bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a AufenthG – also dem Bleiberechtsparagraphen für gut integrierte Jugendliche – mit 163 erteilten Aufenthaltserlaubnissen bis Ende 2020 einen der hintersten Plätze im Bundesvergleich. Nicht zuletzt liegt das an den relativ restriktiven Anwendungshinweisen des Brandenburger Innenministeriums.

Wir fordern daher für die Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende insbesondere die Obergrenze von 21 auf 27 Jahre zu erhöhen, die Altersuntergrenze (14 Jahre) zu streichen und den Ersatz des Kriteriums eines „erfolgreichen“ Schulbesuchs durch den „tatsächlichen“ Schulbesuch.

Fachinformationen

VG Berlin: Handydatenauswertung verletzt Grundwerte von Asylsuchenden
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Bereits in einer im Dezember 2019 veröffentlichten Studie zeigte die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF, dass diese Datenträgerauswertung nicht nur einen in Deutschland beispiellosen Eingriff in die digitale Privatsphäre bedeutet, sondern auch kaum verwertbare Ergebnisse generiert (GFF-Bericht zum Gerichtsurteil und Studie „Das Smartphone, bitte! Digitalisierung von Migrationskontrolle in Deutschland und Europa“).

Familiennachzug Eritrea:
Auswärtiges Amt passt seine Anforderungen an die Dokumentenbeschaffung an
Der Familiennachzug eritreischer Flüchtlinge zieht sich oft über viele Jahre hin. Ein neues von PRO ASYL kofinanziertes Gutachten zeigt, dass die von deutschen Behörden eingeforderte Beschaffung von Dokumenten aus Eritrea häufig an unzumutbare Bedingungen geknüpft ist. Im Auswärtigen Amt scheint nun endlich etwas Bewegung in die Sache zu kommen (Gutachten in englischer Sprache und PRO ASYL-Meldung).

Wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz: Einzelfall statt Todesstatistik
Bislang orientierte sich Deutschland an Statistiken wie Todeszahlen, um zu entscheiden, ob ein Flüchtling subsidiären Schutz bekommt oder nicht. Das allein reiche nicht, urteilte nun der EuGH (Tagesschaumeldung vom 10.6. und PRO ASYL-Bericht zum Thema).

Lücken bei der Prüfung krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse
In der neuen Studie „Abschiebung trotz Krankheit. Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte wird einerseits der grund- und menschenrechtliche Rahmen für die Abschiebung kranker Menschen abgesteckt. Andererseits wird verdeutlicht, welche Schutzlücken in der Praxis drohen – beim Nachweis und der Prüfung von Abschiebungshindernissen, aber auch bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen (Download-Möglichkeit der Studie „Abschiebung trotz Krankheit“).

Neue Studie belegt hohes Gefahrenpotenzial für abgeschobene Afghanen auf
Die Anfang Juni veröffentlichte Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ der Afghanistan-Expertin Frederike Stahlmann basiert auf einer mehrjährigen Forschung und dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen. Die lesenswerte Studie macht deutlich: Zurück in ihrem Herkunftsland drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verfolgung und Verelendung (Tagesschaubericht zur Studie, die Studie als PDF und Interview mit der Autorin).

Mehrsprachige Infos zur Corona-Impfung
Kolleg*innen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen haben Anfang Juni in Kooperation mit anderen eine Aufklärungskampagne gestartet, in der über die Corona-Impfung informiert wird. In 14 Videos klären Ärzt*innen in ihren Muttersprachen einfach verständlich über das Impfen gegen Corona auf. Sie sprechen über Impfreaktionen und Nebenwirkungen und widerlegen verbreitete Mythen. Ergänzend wurde in allen Sprachen eine umfangreiche thematische ‚Frage & Antwort‘-Liste erstellt (covid.nds-fluerat.org).

Auch die Neuen deutschen Medienmacher*innen haben in ihrem Projekt handbookgermany.de zusammen mit drei großen Medienhäusern eine mehrsprachige Website mit vielfältigen Informationen zum Impfen erstellt (www.impfen-gegen-corona.eu).

Eine laufend ergänzte Linksammlung mit Informationen rund um das Covid-19-Virus findet sich auch auf unserer Webseite.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Recht auf Wohnung für alle: Bündnis Lager-Watch startet Aufruf
Seit dem 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist das bundesweite Bündnis Lager-Watch mit seinem Aufruf „Schutz für die, die Schutz suchen – Nur in der eigenen Wohnung!“ online. 48 Gruppen und Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg –  haben den Aufruf erstunterzeichnet. Das Bündnis verurteilt die grundrechteverletzende Realität von Geflüchteten in deutschen Aufnahmelagern und generell die rassistische Politik, Menschen systematisch aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus zu isolieren. Verlangt wird daher nicht nur die Aufwertung der rechtlichen Stellung von Geflüchteten in Aufnahmelagern, die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen und die Etablierung von wirksamen Gewaltschutzkonzepten sowie effektiven Kontrollmechanismen unter anderem durch ein Verbandsklagerecht. Als eigentliches Ziel wird vielmehr gefordert, auch Geflüchteten einen eigenen Wohn- und Lebensbereich zustehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnung, gleich welchen Aufenthaltsstatus sie haben!

Bundesinnenministerium: Mehr als 200 Angriffe gegen Flüchtlinge in Brandenburg
Eine Statistik aus dem Innenministerium zeigt: Die Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Brandenburg gehen weiter zurück. Zurückgegangen ist auch die Zahl der Körperverletzungen von Flüchtlingen. Noch immer registrierte die Polizei aber mehr als 200 Straftaten. Die Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige sieht unter anderem die Kontaktbeschränkungen und der Verlagerung der gesellschaftlichen Konfliktfelder während der Pandemie als Grund für die gesunkenen Zahlen. Auch stehen die genauen Zahlen über die verschiedenen Straftaten für das vergangene Jahr noch aus, da die Nachmeldungen für das vierte Quartal noch nicht vorliegen. Sie warnt deshalb davor, bereits generelle Entwarnung zu geben.

Zwangsoutings queerer Geflüchteter:
Innenministerium und Auswärtiges Amt räumen Fehler ein
In Antwort auf ein Schreiben des Lesben- und Schwulenverbands LSVD bestätigte das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) sowie das Auswärtige Amt (AA), dass Vertrauensanwält*innen des AA lesbische, schwule und bisexuelle Asylantragsteller*innen in ihren Herkunftsstaaten geoutet haben – in Staaten, in denen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt streng tabuisiert ist und für homosexuelle Handlungen lange Inhaftierungen oder gar die Todesstrafe drohen. BMI und AA räumen ein, dass hierbei „bedauerlicherweise Fehler“ unterlaufen sind und sichern konkrete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer solcher Vorkommnisse zu.

Datenschutz gilt nicht für Geflüchtete:
Neues Gesetz zum Ausländerzentralregister auf dem Weg
Am 25. Juni hat – allen zivilgesellschaftlichen Warnungen vor Datenmissbrauch zum Trotz – auch der Bundesrat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters zugestimmt. Das Gesetz, durch das erheblich ausgeweitete Datenbestände von Nichtdeutschen – insbesondere etwa auch die Asylbescheide und Asylurteile von Geflüchteten – zentral gespeichert und von Tausenden von Behörden abgerufen werden können, stellt einen massiven Einschnitt in das Recht der Betroffenen auf Privatleben, auf Datenschutz und in die informationelle Selbstbestimmung dar.

Warum Covid-19 Minderheiten härter trifft
Erkranken Menschen mit Migrationshintergrund besonders häufig an Covid-19? Neuere Forschungsergebnisse lassen das vermuten, wie eine vom MEDIENDIENST INTEGRATION in Auftrag gegebene Expertise verdeutlicht. Die 10-seitige Publikation macht aber auch deutlich, dass die Gründe dafür nicht in vermeintlichen kulturellen Eigenheiten liegen, wie oftmals gemutmaßt wird. Vielmehr sind Menschen mit Migrationshintergrund besonderen Risikofaktoren ausgesetzt. Die drei zentralen Risikokomplexe sind dabei die Art der beruflichen Tätigkeit und das Beschäftigungsverhältnis, die Lebensbedingungen sowie der allgemeine Gesundheitszustand.

Qualifiziert, gebraucht, geschätzt – und trotzdem zum Gehen gezwungen
Die Autorin Nina von Hardenberg beschreibt in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung am Beispiel eines jungen Afghanen sehr greifbar, wie unzureichend und ungerecht die gesetzlichen Regelungen, die es geduldeten Geflüchteten ermöglichen soll, über Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht zu erhalten, gestaltet sind. Die Hürden, eine aufenthaltssichernde Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu erhalten, sind so absurd hoch, dass sie von vielen Geflüchteten trotz aller Anstrengungen nicht überwunden werden können. Laut Süddeutscher Zeitung haben bis März dieses Jahres lediglich gut 5.700 Menschen eine Ausbildungsduldung und nur 2.365 Geflüchtete eine Beschäftigungsduldung erhalten.

Ausblick: Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus
Vom 21. Juli bis zum 4. August ist Women in Exile & Friends wieder auf Bus-Sommertour – um gegen das Lagersystem und Rassismus ein Zeichen zu setzen und auch zur empowernden Vernetzung mit geflüchteten Frauen in Lagern. Ihre Tour führt sie von Brandenburg nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern und endet Anfang August in Berlin.

Arbeitshilfen und Publikationen

KommMit-Newsletter | Erste Ausgabe Juni 2021. Auch unsere Kolleg*innen von KommMit e.V. geben nun einen regelmäßigen Newsletter heraus. Er informiert über aktuelle Projekte, Veranstaltungen und neue Entwicklungen bei KommMit und kann auf deren Webseite abonniert werden.

Die Arbeitsmarktwirkungen der COVID-19-Pandemie auf Geflüchtete und andere Migrantinnen und Migranten. IAB-Forschungsbericht 5|2021. Der Bericht macht deutlich: Geflüchtete und in geringerem Umfang andere Migrant*innen waren während des ersten pandemiebedingten Lockdowns überdurchschnittlich von Beschäftigungsabbau und Kurzarbeit betroffen. Geflüchtete konnten außerdem die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten nur in sehr geringem Umfang im Homeoffice durchführen.

Gegen uns. Baseballschlägerjahre in der Uckermark: Rechte Gewalt und Gegenwehr. Eine eindrückliche neue Webdokumentation mit Betroffenen im Gespräch über rechte Gewalt nach 1990 und die Verteidigung der solidarischen Gesellschaft.

Grundrechte-Report 2021. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Ende Mai ist in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt worden. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Der diesjährige Report zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise und benennt auch klare Grundrechtsverletzungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes.

Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen. Die Broschüre richtet sich an betroffene Politiker*innen und aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft. Sie zeigt auf, wie man sich vor rechter, rassistischer und antisemitischer Bedrohung im Netz schützen kann, wie Betroffene mit solchen Vorfällen umgehen können und welche juristischen Optionen es gibt. Ergänzt werden diese Informationen durch Fallbeispiele aus der Praxis der Fachberatungsstellen. Herausgegeben wurde die Publikation von den Fachberatungsstellen Opferperspektive aus Brandenburg, SUPPORT aus Sachsen und ZEBRA aus Schleswig-Holstein.

Der Newsletter ist als PDF zum Download hier erhältlich.

Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Mai 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Publikationen und Veranstaltungshinweise

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte!

Viele Menschen, die mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung in Deutschland leben, wollen arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren. Bürokratische Hürden und ein Labyrinth rechtlicher Regelungen gestalten den Weg zu einer Arbeits- oder Ausbildungsstelle aber oft unübersichtlich und mühsam. Zur besseren Orientierung und Unterstützung haben wir daher Anfang des Jahres unseren Ratgeber für Geflüchtete in Brandenburg zum Zugang zu Arbeit und Ausbildung auf den neusten rechtlichen Stand gebracht. Die kleine Broschüre liegt mittlerweile in deutscher, englischer und französischer Sprache vor.

Am Mittwoch, den 26. Mai findet unsere nächste Offene Sitzung statt. Wir möchten dabei gemeinsam auf die landesfinanzierten Angebote zur Unterstützung geflüchteter Menschen in Brandenburg schauen. Denn: Die bisherige Finanzierung ist für die kommenden Haushaltsjahre noch nicht gesichert. Konkret könnten Kürzungen oder sogar eine Streichung bei der Migrationssozialarbeit II und der Integrationspauschale drohen. Wir freuen uns, die Landesintegrationsbeauftragte Frau Dr. Lemmermeier sowie Frau Kaygusuz-Schurmann, Fachbereichsleiterin Bildung und Integration der Stadt Cottbus, mit einleitenden Worten zu unserer Offenen Sitzung begrüßen zu dürfen.

Außerdem laden wir Interessierte für Montag, den 14. Juni zu einem Strategie- und Vernetzungstreffen ein, an dem über konkrete Möglichkeiten einer Verbesserung der Wohnsituation von Geflüchteten in Brandenburg diskutiert werden soll.

Weitere aktuelle Hinweise, Infos und Nachrichten finden Sie / findet Ihr in unserem Mai- Newsletter – wir wünschen informative Lektüre!

Fachinformationen

Land Brandenburg: Neue Weisung zur Erteilung von Duldungen nach § 60a und § 60b Aufenthaltsgesetz, März 2021 (Allgemeine Weisung AW-AuslR Nr. 2021.01)

OVG Lüneburg: Keine Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im April in zwei Urteilen entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Grundlage waren die Asylverfahren zweier alleinstehender syrischer Schwestern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf demnach in Deutschland gestellte Asylanträge von Personen, denen in Griechenland bereits internationaler Schutz zuerkannt worden ist, derzeit nicht als unzulässig ablehnen. Bei einer als unzulässig bezeichneten Ablehnung wird das Schutzbegehren inhaltlich gar nicht erst geprüft. Im Urteil des OVG wird jedoch die generelle ernsthafte Gefahr konstatiert, dass diese Personen im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht werden befriedigen können (Gerichtsurteil sowie Hintergründe und Praxishinweise des Flüchtlingsrat Niedersachsen).

VG München: ‚Seehofer-Deal mit Griechenland‘ rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht München hat Anfang Mai in einem Eilverfahren per Kammerbeschluss entschieden, dass der sogenannte Seehofer-Deal mit Griechenland von 2018 gegen Europarecht verstößt und die Dublin-Verordnung umgeht. Der Antragsteller war im August 2018 an der Grenze festgenommen und nach Griechenland abgeschoben worden. Er muss nun umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden (Gerichtsbeschluss und Pressemitteilung von Pro Asyl).

DijuF-Rechtsgutachten: Homeschooling – Finanzierung digitaler Endgeräte für Schüler*innen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen
Trotz Homeschooling haben viele Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Laptops. Für Schülerinnen und Schüler in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen stellt das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DijuF) e.V. in einem Rechtsgutachten klar: Die Kosten für die Anschaffung eines Laptops für Schüler*innen in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit können und sollen über § 39 SGB VIII finanziert werden (Kurzmeldung und Gutachten).

BAfF-Positionspapier: Besserer Schutz vor Abschiebung für Schwerkranke gefordert
Schwere Erkrankungen von Geflüchteten werden nicht ausreichend im Asyl- und Aufenthaltsverfahren berücksichtigt, da die Anforderungen an Atteste durch die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre kaum noch erfüllbar sind. So lautet die Kernkritik eines Positionspapiers, das die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) im April veröffentlicht hat (BAfF-Positionspapier „Lebensgefahr durch Abschiebungen: Schwerkranke Geflüchtete müssen besser geschützt werden“).

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Bleiberecht statt Kettenduldung und Abschiebung:
Memorandum an den Brandenburger Landtag und die Potsdamer Stadtregierung
Geflüchtete, die sich in der Initiative Refugees Emancipation engagieren, übergaben am 29. April ein Memorandum, das an den Brandenburger Landtag und die Potsdamer Stadtregierung gerichtet war. Verfasst wurde das Memorandum von aus der Seenot geretteten Geflüchtete, die über das Relocation-Programm von Italien nach Deutschland gekommen waren. Sie prangern an, dass nahezu alle der 132 Asylanträge der aus Seenot Geretteten durch das BAMF abgelehnt wurden und fragen, welche Strategie hinter dem Akt steckt, erst Menschen aufzunehmen, um sie dann wieder abzuschieben. Sie fordern alle bestehenden Bleiberechtsregelungen zu nutzen, um Bleibeperspektiven zu schaffen.

Aufruf zur grenzenlosen Solidarität gegen rassistische Gewalt
„Erfurt darf nicht länger Angstraum für Betroffene rassistischer Gewalt und Spielwiese brutaler Nazischläger bleiben!“ 96 Organisationen, Initiativen und Vereine – darunter der Flüchtlingsrat Brandenburg – rufen Anfang Mai zu Solidarität und Zivilcourage im Umgang mit rassistischer Gewalt und Alltagsrassismus auf. Der Zusammenschluss griff dabei ausdrücklich auf den erstmals im Februar des vergangenen Jahres veröffentlichte Aufruf für ein solidarisches Thüringen zurück. Konkreter Anlass der erneuten Veröffentlichung des Aufrufs ein gutes Jahr darauf war ein rassistischer Angriff in der Erfurter Straßenbahn am 23. April, bei dem ein junger Mensch erst massiv rassistisch beleidigt und darauf brutal getreten wurde. Nachgelesen werden kann der Aufruf in sechs verschiedenen Sprachen auf der Webseite ‚Solidarisches Thüringen‘.

GleichBeHandeln – Gesundheit ist ein Menschenrecht:
Kampagne zur Einschränkung der Vermittlungspflicht im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen, ist für Menschen in Deutschland ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich: Nach § 87 Aufenthaltsgesetz ist das Sozialamt bei einer Kostenübernahme der Behandlung verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln, wodurch den Betroffenen die Abschiebung drohen würde. Damit ist Gesundheit ist ein Menschenrecht, dass etlichen Menschen hierzulande verwehrt bleibt. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat daher Anfang Mai eine Kampagne mit der Petition „GleichBeHandeln“ zum Mitunterzeichnen gestartet. Die Kernforderung der Kampagne lautet: Schnellstmögliche Änderung des § 87 Aufenthaltsgesetz bzw. keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen – #87behandeln!

Gebührenordnung in Bayrischen Gemeinschaftsunterkünften ist rechtswidrig
Mitte April hat das Bayerische Verwaltungsgericht die bayerische Asyldurchführungsverordnung aufgrund unzulässig festgesetzter Gebührensätze für die Unterbringung in den staatlichen und kommunalen Asylunterkünften für rechtswidrig befunden. Der Flüchtlingsrat Bayern empfiehlt betroffenen Geflüchteten, entsprechende Zahlungen umgehend zu stoppen und Anträge auf Aufhebung und Rückzahlung der bereits bezahlten Gebühren zu stellen. Nach einem ähnlichen Beschluss in 2018 ist dies bereits der zweite Verfassungsgerichtsentscheid, der die Gebührenordnung des Freistaates kassiert. Zudem steht von verschiedenen Seiten der Vorwurf völlig überzogener Mietkosten im Raum. Horrende Unterbringungsgebühren für Asylbewerber*innen mit eigenem Einkommen und Geflüchtete mit Schutzstatus ist auch in Brandenburg ein virulentes Thema, doch Verbesserungen der Situation lassen hier leider auf sich warten: So laufen die Normenkontrollklagen, die gegen die Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften in Oberhavel erhoben wurden, nach etwa zwei Jahren Bearbeitungszeit noch immer.

Europäischer Kinderschutz in der Kritik:
18.000 jugendliche Geflüchtete aus staatlicher Obhut verschwunden
Mehr als 18.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche sind von 2018 bis 2020 in Europa aus staatlichen Aufnahmezentren verschwunden und gelten als vermisst. Das zeigt eine internationale Datenanalyse des Rechercheverbunds Lost in Europe, an dem neben dem britischen Guardian, dem niederländischen Rundfunk VPRO etwa auch der berlin-brandenburgische Rundfunk rbb beteiligt ist. In der investigativen Recherche wird unter anderem auch von verschwundenen unbegleiteten Minderjährigen aus Brandenburger Jugenhilfeeinrichtungen berichtet.

Publikationen

Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete. Was ist zu tun? / Training and Employment for Refugees. What’s good to know / Emploi et formation pour les personnes réfugiées. Ce qu´il faut savoir! Der 16-seitige Ratgeber bietet eine erste Orientierung für Geflüchtete in Brandenburg auf ihrem Weg zu einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Er wurde Anfang Jahr auf den aktuellen rechtlichen Stand gebracht und liegt in deutscher, englischer sowie französischer Sprache vor. Herausgeber*in: Flüchtlingsrat Brandenburg, aktualisierte Auflage Januar 2021.

Geflüchtete: Arbeitsmarktzugang und -förderung. Ein Leitfaden für Mitarbeitende von Arbeitsagentur und Jobcenter. Der Leitfaden für Mitarbeitende von Arbeitsagentur und Jobcenter wurde anlässlich der gesetzlichen Änderungen durch das Migrationspaket grundlegend überarbeitet. Herausgeber*in: bridge – Berliner Netzwerk für Bleiberecht, aktualisierte Auflage Mai 2021.

Hinter den Kulissen des Erfolgs. Eine neue Studie zu Ausbildung und Arbeit von Geflüchteten. Die Publikation beleuchtet auf der Basis umfangreicher Untersuchungen die Kehrseite der einseitigen Erfolgsmeldungen über die ‚Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt‘: Die in vielen Fällen hochgradig belastenden Arbeitsbedingungen, niedrigen Lohnangeboten und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse, denen Geflüchtete dabei ausgesetzt sind. Herausgeber*in: Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) e.V., April 2021.

So Nicht Bestellt – der kritische Podcast zum Thema Abschiebung. Der frisch gestartete Podcast wirft einen kritischen und vielschichtigen Blick auf Abschiebungen als „Vorgang, der die Frage nach dem ‚Gehen oder Bleiben?‘ brutal beantwortet“. Von Bon Courage e.V., gestartet im April 2021.

Veranstaltungshinweise

Mi., 19.05.2021 (17.30-19h) | online
Jugendhilfe für geflüchtete Minderjährige und Familien in Aufnahmeeinrichtungen, Online-Fachforum mit Fachvortrag, Kommentierung und Diskussion. Veranstalter*innen: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH), Bundesfachverband unbegleitete minderjähre Flüchtlinge (BumF), terre des hommes Deutschland.

Mi., 19.05.2021 (19-21h) | online
Bewegungsarbeit in Zeiten des Lockdowns. Online-Podium zu bewegungsübergreifenden Perspektiven und konkreten Kämpfe in Zeiten von Corona. Veranstalter*innen: Konzeptwerk Neue Ökonomie in Zusammenarbeit mit #unteilbar Solidarischer Osten.

Fr., 20.05.2021 (10.30-14.30h) | online
Zukunft für Geflüchtete in ländlichen Regionen Deutschlands. Abschlusspräsentation und -Workshop zum gleichnamigen Projekt. Veranstalter*in: Johann Heinrich von Thünen-Institut.

Do., 25.05., Mi., 02.06., Mo., 14.06. & Fr., 18.06.2021 (jew. 19h) | online
Kirchenasyl und das globale Migrationsregime. Vierteilige internationale Veranstaltungsreihe in englischer Sprache mit Simultanübersetzung ins Deutsche. (25.05. Räume schaffen I: Überleben und Sicherheit auf der Flucht | 02.06. Räume schaffen II: Sicherheit und Empowerment während des Asylverfahrens | 14.06. Räume schaffen III: Gegen Abschiebung und zum Aufbau transformativer Allianzen | 18.06. Gemeinsame Diskussion: Reflexion und aktiv werden.) Veranstalter*innen: Internationale Sanctuary Kampagne, Ökumenische BAG Asyl in der Kirche, Fellowship of Reconciliation USA.

Mi., 26.05.2021 (17-19h) | online
Migrationssozialarbeit II und Integrationspauschale: Ziele, Wirkung und Folgen einer möglichen Streichung. Offene Sitzung des Flüchtlingsrat Brandenburg.

Sa., 05.06.2021 (ganztägig) | online
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Aktionstag mit zahlreichen dezentralen Aktionen im ganzen Bundesgebiet.

Mi., 09.06.2021 (17-20h) | online
Cool(er) bleiben! Onlineseminar zum Thema Behördenbegleitung. Veranstalter*in: Flüchtlingsrat Thüringen.

Mi., 09.06.2021 (9.30-17h) | online
Inklusion: eine Frage des Aufenthaltstitels? Geflüchtete Menschen mit Behinderung zwischen Asyl- und Teilhaberecht. Ganztägige fachpolitische Online-Tagung. Veranstalter*in: Handicap International (HI).

Mo., 14.06.2021 (14-18h) | online
Für eine verbesserte Wohnsituation von Geflüchteten in Brandenburg. Strategie- und Vernetzungstreffen. Veranstalter*innen: Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg (KFB) und Strategiegruppe Wohnen (Bündnis von Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik).

AUSBLICK:
Mi., 21.07. – Mi., 04.08.2021 | Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
Frauen* unterwegs gegen das Lagersystem und Rassismus. Bus-Sommertour von Women in Exile & Friends nach Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zur empowernden Vernetzung mit geflüchteten Frauen in Lagern.

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Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
April 2021

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Arbeitshilfen und Publikationshinweise/Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus haben wir in diesem Jahr aktuelle Themen unserer Arbeit im Kontext von Diskriminierung und Rassismus zusammengefasst und zeigen Widersprüche, drastische Schieflagen und deren Zusammenhang zu strukturellem Rassismus auf. Hier geht es zu unseren Fallbeispielen.

Über viele Jahre hat Jürgen Weber jeden Monat den kleinen Infobrief für den Flüchtlingsrat Brandenburg verfasst und verschickt. Der Infobrief heißt heute „Newsletter“ und erreicht Sie und Euch ab diesem Monat zum ersten Mal direkt aus der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats. Dir, Jürgen, möchten wir von Herzen für dein jahrelanges Engagement danken! Über Feedback zum Newsletter freuen wir uns: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de​

Fachinformationen

Neues Gutachten zur Dokumentenbeschaffung im Rahmen des Familiennachzugs eritreischer Geflüchteter auf der Webseite von Equal Rights Beyond Borders.

Fachinformationen des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen auf der Webseite des DRK-Suchdienstes.

Flüchtlingspolitische Nachrichten

Protest vor der Ausländerbehörde in Eberswalde am 13. April 2021. Medienberichte: taz, MOZ.

Geflüchtete haben am 30. März 2021 in Brandenburg an der Havel für Wohnungen statt Sammelunterkünfte und für respektvolle Beratung in Behörden demonstriert.

Women in Exile and Friends haben am 7. April 2021 in Hohenleipisch an Rita O. erinnert.

Unser Rückblick auf die 38. Sammelabschiebung nach Afghanistan am 7. April 2021.

In Zusammenarbeit mit verschiedenen Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen ist die Webseite bleiberechtstattabschiebung.de des in Aufbau befindenden Netzwerks Bleiberecht statt Abschiebung entstanden.  Sie vereint Informationen zu den aktuellen Bleiberechtsregelungen und soll als Plattform dienen für Forderungen von Menschen, die von Duldung und Abschiebung betroffen und bedroht sind. Ziel ist es, ein bundesweites Netzwerk zum Thema Bleiberecht statt Abschiebung aufzubauen.

#SolidaritätmitTareq. Statement der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL zum Rückzug der Bundestagskandidatur von Tareq Alaows.

Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereint. Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021.

Arbeitshilfen und Publikationen / Sonstiges

Handreichung: Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft. Zum rechtlichen Rahmen und Handlungsmöglichkeiten für die Soziale Arbeit in Bezug auf Abschiebungen aus der Flüchtlingsunterkunft (Schwerpunkt Hessen, aber fast alles gilt generell), Liga Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat.

Arbeitshilfe: Passbeschaffung und Identitätsklärung am Beispiel Gambia, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Publikation: „Wir müssen reden“ – Rassismus thematisieren in mehrheitlich weißen Beratungs- und Therapiestrukturen im Kontext Flucht, BafF e.V. Hintergrundinformationen zum Anliegen der Publikation.

IAB-Kurzbericht: Arbeitsmarktintegration in Deutschland. Geflüchtete Frauen müssen für Arbeitsmarktintegration viele Hindernisse überwinden, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
In diesem Zusammenhang möchten wir nochmal auf die Dokumentation des Flüchtlingsrats zu Hindernissen und Erfolgsfaktoren beim Arbeitsmarktzugang für geflüchtete Frauen in Brandenburg hinweisen.

Kurzpapier zu SARS-CoV-2 bei Migrant*innen und geflüchteten Menschen vom internationalen Kompetenznetz „Public Health COVID-19“. Migrant*innen erkranken weltweit etwas häufiger an Covid-19 als Nicht-Migrant*innen.

Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff  – mehrsprachig.

Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit Vektor-Impfstoff – mehrsprachig.

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