Integrationsbeauftragte |
Dazu von Pro Asyl Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg: Von der pauschalen Schikane zur gezielten Sanktion? Auch zum 1.1.2012 keine Anpassung der AsylbLG-Regelsätze – Presseerklärung PRO ASYL vom 30. Dezember 2011 - Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das nächste Jahr. Auch zum 1. Januar 2012 werden die Regelsätze des AsylbLG rechtswidrig nicht angepasst. Weiterlesen Der Infobrief Dezember ist da! Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: In Dublin-II-Verfahren muss Rechtsschutz gewährt werden. Bisher ist es in Deutschland üblich, Asylsuchenden, die im sogenannten Dublin-II-Verfahren in europäische Transitländer zurückgeschoben werden sollen, darüber erst zu informieren, wenn sie für den Transport abgeholt werden. Dadurch haben sie keine Gelegenheit Rechtsmittel gegen die Rückschiebung einzulegen. Das zuständige Bundesamt argumentiert, es handele sich um einen reinen Verwaltungsakt gemäß §34a Asylverfahrensgesetz. Weiterlesen → Lausitzer Rundschau 19.12.2011 Senftenberg 15 der 18 Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg geben den in ihrer Region lebenden Asylbewerbern Bargeld statt Gutscheine. Der Oberspreewald-Lausitz-Kreis (OSL) beharrt weiter auf Gutscheinen. Jetzt wird er vom Flüchtlingsrat Brandenburg aufgefordert, die „die Armut verschärfenden Gutscheine“ abzuschaffen und „das Behördenhandeln, das Flüchtlinge für alle sichtbar zu Menschen zweiter Klasse macht, zu beenden“. Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Landtagsabgeordneten Brandenburgs Sehr geehrte Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags, wir wenden uns heute an Sie mit der Bitte, sich einzumischen! zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen, die evangelische und die katholische Kirche protestieren derzeit gegen das Gefängnis für Flüchtlinge und das Flughafenverfahren, das auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld geplant ist. Mit freundlichen Grüßen, Beate Selders Gestern standen zwei junge Männer wegen rassistisch motivierter gefährlicher Körperverletzung in Frankfurt/Oder vor Gericht. Sie hatten im April diesen Jahres einen Flüchtling rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wir möchten dieses Jahr wie so viele die Adventszeit nutzen, um unsere Arbeit vorzustellen und um Spenden zu werben. Mit einem Offenen Brief appeliert der Flüchtlingsrat an die Kreistagsabgeordneten in Oberhavel, den doppelten Kreistagsbeschluss für Bargeldzahlungen umszusetzen und so – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Entsetzens über den rassistischen Terror – für die Glaubwürdigkeit demokratischer Entscheidungsstrukturen Sorge zu tragen und dafür einzutreten, diskriminierendes und ausgrenzendes Behördenhandeln zu beenden. |
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(cc-by-nc-sa) 2012 Flüchtlingsrat Brandenburg |
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Das Brandenburger Innenministerium hat heute eine Zwischenbilanz zu den im Juli 2010 eingeführten Änderungen der Residenzpflicht in der Region Berlin-Brandenburg gezogen. 
Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und ein weiteres Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer. 