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Brandenburg und Berlin lockern die Residenzpflicht - ein bisschen

pressemitteilungPressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin am 29.07.2010

Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor. Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg freuen sich über die längst überfällige Lockerung der Residenzpflicht und hoffen, dass sie Signalwirkung auf andere Bundesländer haben wird. Allerdings befürchten wir, dass wegen der restriktiven Ausschlussgründe nur wenige Flüchtlinge von der Neuregelung profitieren werden.

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Teilweise Aufhebung der Residenzpflicht

abfruehstueckenAb sofort können AsylbewerberInnen und Geduldete in Berlin und Brandenburg gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Siehe Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg:

Pressereaktionen

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Infobrief

infodienstLiebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Leserinnen und Leser,

der Infobrief Juli 2010 informiert über

  • Neuigkeiten bei der Residenzpflicht
  • Musterantrag für höhere Leistungen gemäß § 2 AsylbLG
  • NO!Lager Infoblatt
  • Refugees Emancipation PC-Kurse
  • Online Dolmetsch-Kurs
  • Newsletter von MIR e.V.
  • Kampagne SOS for Human Rights
  • TERMINE

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AsylbLG

richter150pxAufgrund einer geänderten Rechtssprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2008 besteht für eine Vielzahl von Flüchtlingen die Möglichkeit, höhere Leistungen rückwirkend gemäß § 2 AsylbLG zu erhalten. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser vom Rechtsberater-Netzwerk hat einen kleinen Leitfaden und Musterantrag erstellt.

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Refugees Emancipation e.V. sucht Freiwillige

re2Refugees Emancipation e.V. sucht Freiwillige, die daran interessiert sind, einmal die Woche (2-3h) Flüchtlingen in Brandenburg Computergrundkenntnisse zu vermitteln. Zu den angedachten Kentnissen gehören: MS Office (Word, Excel, Publisher, Access), Html, Webdesign. Außerdem werden Freiwillige gesucht, die Grundkenntnisse im Umgang mit Radio-/Audiotechnik vermitteln können.

Die Flüchtlingsheime, in denen die Kurse vorgesehen sind, liegen in Potsdam, Rathenow, Prenzlau und Luckenwalde. Fahrtkosten können erstattet werden. Zudem sollen die Kurse in Englisch stattfinden.
Der Start des Projektes ist ab 1. September 2010 geplant.

Refugees Emacipation e.V. freuen sich sehr über Unterstützung!

Bei Fragen und weiteren Informationen meldet euch bei:
Refugees Emancipation e.V.
Schloßstr. 1
14467 Potsdam
Tel: 0331 – 2016927
Handy: 0176 – 36266043 , 0173 – 4682765
Email: info@refugeesemancipation.com
Web: www.refugeesemancipation.com

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All together Dinner

projekthausInTable / International Table am 4. August, 18-20 Uhr, im Flüchtlingsheim im Schlaatz sowie jeden ersten Mittwoch im Monat 18-20 Uhr.
Flyer

TERMINABWEICHUNG Im September findet der InternationalTable (InTable) nach Absprache mit der Integrationsbeauftragten der Stadt Potsdam und aufgrund der Interkulturellen Woche am 8. September statt. Ihr seid am interkulturellen Austausch herzlich eingeladen.

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Kampagne: SOS for Human Rights

sos kleinIm Herbst 2010 beginnt die Kampagne SOS for Human Rights! Gefordert werden die Anerkennung und konsequente Aufrecht- erhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen von und innerhalb der Europäischen Union.
Die Kampagne besteht aus einem Theaterstück und einem Appell der Jugendlichen ohne Grenzen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn möglichst viel NGO´s, KünstlerInnnen oder Privatpersonen SOS for Human Rights unterstützen!

Infos: www.sos-for-human-rights.eu
Kontakt: info@sos-for-human-rights.eu

Unterstützt von GRIPS Theater Berlin, Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, Borderline Europe, Pro Asyl, BUMF, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee “SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not³, BBZ Berlin, WeGe ins Leben e.V.

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Fortbildung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Einladung zur Fortbildung. Die beiden Brandenburger Bleiberechtsnetzwerke “BleibNet Brandenburg” und “Netzwerk für Bleiberecht Brandenburg (NBB)” laden erneut zur einer Fortbildungsveranstaltung ein. Diese informiert über Anerkennungsmöglichkeiten im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse anhand des dafür erstellen Online-Wegweisers für Brandenburg. Migrant/innen-Selbstorganisationen sind herzlich eingeladen. Um schriftliche Anmeldung wird bis Montag, 30. 08. 2010, gebeten.

Freitag, 3. September 2010, 10-12 Uhr,
in der Stadtverwaltung Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79, 14469 Potsdam
3. Stock – Raum 3025

Der Online-Wegweiser zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse unterstützt die Integration von Migrantinnen und Migranten in Brandenburg.

Weitere Informationen unter:

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Sommerausgabe des Infodienstes Juni/Juli 2010

Der aktuelle Infodienst Sommerausgabe Juni/Juli 2010 informiert über

  • Resettlement
  • Residenzpflicht
  • Flüchtlingslager
  • Ausbildung und Arbeit
  • Veröffentlichungen zu Kosten der Nichtintegration
  • Psychosoziale Versorgung
  • Denkzettel 2010 und seine Folgen
  • Abschiebehaft
  • Flüchtlingshomepage
  • Termine

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Strafanzeige wegen übler Nachrede

Durch einen Besuch der Polizei im Büro des Flüchtlingsrats Brandenburg wurde am 1. Juli 2010 bekannt, dass gegen die Mitarbeiterinnen des Flüchtlingsrats wegen der Veröffentlichung des Denkzettels vom 21. März 2010 eine Strafanzeige wegen Übler Nachrede gestellt worden ist. Tatzeit: Montag, 22.03.2010. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, wir halten euch auf dem Laufenden.

Zum Nachlesen:
Denkzettel 2010, Pressemitteilung zum Denkzettel 2010.