|
|
Pressemitteilung, In Brandenburg sind Flüchtlinge immer wieder von willkürlichen Leistungskürzungen betroffen. In der Betreuungs- und Beratungsarbeit mit jungen Flüchtlingen und in ihrer ehrenamtlichen Begleitung spielt der Nachzug von Angehörigen eine bedeutende Rolle. Gleichzeitig scheitert der Nachzug von Geschwistern und/oder Eltern immer häufiger an rechtlichen und faktischen Hürden: Was kann getan werden? Wie sind die rechtlichen Grundlagen, wer darf zu wem und welche Möglichkeiten bestehen auf dem Klageweg? Diese und weitere Fragen werden in unserer Fortbildung zum Familiennachzug beantwortet, es wird Raum für gemeinsamen Austausch und Diskussion geben. Datum: Mittwoch, 26. Juli 2017, Zeit: 10:00 – 17.00 Uhr Protesttage ab dem 3. Juli 2017 vor dem Sozialamt in 15306 Vierlinden, Eichendamm 14 Seit vielen Monaten verweigert das Sozialamt Märkisch-Oderland zahlreichen Geflüchteten die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen. Schriftliche Leistungsbescheide, gegen die sich die Betroffenen rechtlich wehren könnten, erteilt das Sozialamt seit langem überhaupt nicht mehr. In vielen Fällen wurden die Leistungen über Monate rechtswidrig auf ein Minimum gekürzt und statt Bargeld nur noch Gutscheine ausgegeben. Dies betraf auch Familien mit kleinen Kindern. Weiterlesen → Aktualisierung: Das Positionspapier “Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung – Lernen aus den Hürden der Praxis (Stand 06.06.2017)” wurde aktualisiert und wird nunmehr von 14 Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl getragen. Pressemitteilung vom 05.05.2017 Fünf Landesflüchtlingsräte fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete Die “Ausbildungsduldung” krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der “Ausbildungsduldung” wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus. Weiterlesen → Pressemitteilung, 31. Mai 2017 Während heute bei einer schweren Explosion im Diplomatenviertel von Kabul mindestens 80 Menschen ums Leben kamen, wurde der ebenso für heute geplante, mittlerweile sechste Sammelabschiebecharter abgesagt. Bis jetzt ist unklar, ob auch Flüchtlinge aus Brandenburg für den heutigen Abschiebeflug vorgesehen waren. Bei der gestrigen Veranstaltung des Flüchtlingsrates “Schutz für afghanische Flüchtlinge in Brandenburg? Perspektiven entwickeln statt Abschiebung in den Krieg” brachte ein afghanischer Flüchtling die Sache auf den Punkt: „Wenn ihr nicht in der Lage seid, eure eigenen Botschafter_innen zu schützen, wie wollt ihr dann für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung garantieren?” Der heutige Anschlag nahe der deutschen Botschaft zeigt: Es gibt keine sicheren Gebiete oder Städte in Afghanistan! Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnungen für Afghanistan seit dem 22.05.2017 weiter verschärft: „Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet…“ Der Flüchtlingsrat fordert deshalb erneut: Alle Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Brandenburg darf sich nicht an Abschiebungen in den Krieg beteiligen! Weiterlesen → Women in Exile e.V. ruft für den 2. Juni 2017 zur Teilnahme an einer Protestveranstaltung vor dem Innenministerium in Potsdam auf, um gegen Abschiebungen zu protestieren und für Menschenrechte von Flüchtlingsfrauen zu demonstrieren. Ihre Kritik richtet sich u.a. gegen die Scharfmacherei und restriktive Asyl- und Abschiebepolitik von Innenminister Schröter. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Forderungen von Women in Exile: Stop Deportation!!! Right to come, Right to go, Right to stay! und ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf! Das Heim in der Potsdamerstraße 5 in Teltow soll heute geschlossen und einige der Bewohner_innen gegen ihren Willen bis in das 60 km entfernte Brück verlegt werden. Und das, obwohl die betreffenden Familien dort seit Jahren integriert sind und die Kinder in Teltow in die Kita gehen. Halima F. die mit ihren drei Kindern und ihrem Mann seit vier Jahren in dem Flüchtlingsheim wohnt, hat angekündigt, ihr gewohntes Umfeld nicht freiwillig verlassen zu wollen. ‘Wenn die Familie partout nicht nach Brück ziehen wolle und vorerst auch keine andere Wohnmöglichkeit habe, bliebe ihr nur, zur Stadtverwaltung Teltow zu gehen und um Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft zu bitten’ – wird Kreissprecher Kai-Uwe Schwinzert in der Potsdamer Neuste Nachrichten/PNN vom 30.05.2017 wiedergegeben. Women in Exile e.V. kritisierte den menschenunwürdigen Umgang mit Familien im Zuge der Schließung des Heimes in einer Pressemitteilung vom 24. Mai 2017. Der für heute geplante Abschiebeflug, der am Abend ab Frankfurt nach Kabul gehen sollte, wurde wegen des Anschlags in Kabul storniert!
Am Mittwoch, den 31.05.2017, wird aller Voraussicht nach eine erneute Sammelabschiebung nach Kabul, Afghanistan, erfolgen, wobei unklar ist, von welchem Flughafen der Sammelcharter starten wird. Bisher liegen uns keine Informationen darüber vor, ob Personen aus Brandenburg davon betroffen sein werden. Solltet ihr Informationen über in Abschiebehaft befindliche Personen aus Afghanistan oder sonstige Hinweise darauf haben, dass auch Menschen aus Brandenburg betroffen sein könnten – dann meldet euch bitte bei uns.
Innenminister Schröter will per Schreiben an die Landkreise und Städte höhere Abschiebequote erzwingen Flüchtlingsrat Brandenburg fordert im Interesse des Flüchtlingsschutzes und der überall im Land wirkenden zivilgesellschaftlichen Initiativen den Rücktritt des Innenministers Innenminister Schröter setzt mit einem Schreiben vom 17.03.2017 Landkreise und Städte unter Druck, mehr Flüchtlinge abzuschieben, um eine im Jahr 1997 errechnete Quote zu erfüllen – ohne Rücksicht auf die Prüfung individueller Umstände oder Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und dies kurz nachdem sich die Koalitionsfraktionen – auch angesichts der Untätigkeit der eigenen Landesregierung – in einem Landtagsbeschluss mit der Frage des Schutzes afghanischer Flüchtlinge vor Abschiebung auseinandergesetzt hatten (Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 29. März 2017). Mit der ersten Abschiebung eines jungen Mannes in das Kriegsgebiet Afghanistan Ende März und dem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte schafft Schröter andere Tatsachen und missachtet damit konsequent den Beschluss des Landtags und den eigenen Koalitionsvertrag. Die AfD applaudiert und lobt ihn ausdrücklich für sein „Durchgreifen“. Weiterlesen → |
|
|
(cc-by-nc-sa) 2017 Flüchtlingsrat Brandenburg Powered by WordPress & Atahualpa |
||
