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Offener Brief geflüchteter Frauen aus Hennigsdorf

Frauen fordern Wohnungen, Schutz und Privatsphäre

Anlässlich des verordneten Umzuges der Bewohner_innen von Haus 3 in das neu errichtete Haus 6 der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd in Hennigsdorf baten wir den Landrat des Landkreises Oberhavel mit Schreiben vom 30.08.16 um ein Gespräch, in dem wir unsere Beschwerden über die beengten Unterbringungsbedingungen thematisieren wollten. Bis heute blieb der Brief unbeantwortet.
Wir sind eine Gruppe von vornehmlich alleinerziehenden Frauen, die zwischen 3 Monaten und 7 Jahren unter für besonders Schutzbedürftige unangemessenen Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd untergebracht sind. Weiterlesen →

SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusminister_innen-Konferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Pro Asyldie Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle – ohne Ausnahme.

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben. Weiterlesen →

Erklärung zum Tag des Flüchtlings – Brandenburg kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.


Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.

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Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg

Der Flüchtlingsrat hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke und Ministerin Golze zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg veröffentlicht. Der Brief wurde bisher von 43 Willkommensinitiativen und engagierten Einzelpersonen mitgezeichnet.

Auch Sie wollen/Ihr wollt das Anliegen unterstützen und den Brief mitzeichnen? Schreiben Sie uns/Schreibt uns eine e-Mail an info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrte Frau Ministerin Golze,

wir unterstützen nachdrücklich die mit dem Landesaufnahmegesetz beschlossene Ausweitung der Migrationssozialarbeit. Schutzsuchende Menschen sind in vielen Lebenslagen auf eine kompetente Beratung angewiesen, die sie dabei unterstützt, ihre Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen. Die überregionalen und auch einzelne regionale Flüchtlingsberatungsstellen in Brandenburg bringen diese Kompetenzen mit und haben in ihrer langjährigen Arbeit eine sehr gute Vernetzung vor Ort aufgebaut. Das Landesaufnahmegesetz übergibt die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst allerdings in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte, womit aus unserer Sicht einige Probleme verbunden sind. Weiterlesen →

Offener Brief zur Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsstaaten»

Der Flüchtlingsrat hat heute einen offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dr. Woidke zur Einstufung der Maghreb-Staaten als “sichere Herkunftsstaaten” veröffentlicht.
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Offener Brief zur Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsstaaten»

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

voraussichtlich am 17. Juni 2016 steht im Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsstaaten» (Bundestagsdrucksache 18/8039) im Sinne des § 29a AsylG auf der Tagesordnung. Wir richten den dringenden Appell an Sie, mit den vier Stimmen des Landes Brandenburg der erneuten Ausweitung der Liste der «sicheren Herkunftsstaaten» die Zustimmung zu verweigern. Diese Einstufung eines Staates hat für Asylsuchende aus diesen Ländern gravierende Konsequenzen. Weiterlesen →

PM: Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium – Minister Schröter übergeht in Gutsherrenart zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit der Härtefallkommission

Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert.

MitschülerInnen, LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitglieder und BürgerInnen aus Forst und Potsdam haben sich geäußert und eingemischt. Alle appellieren, den Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stimmen aus der Zivilgesellschaft – oft von der Landesregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier übergangen und offenbar nicht gehört werden, wenn es um das Aufenthaltsrecht geht. Weiterlesen →

PM: Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte

Innenminister Schröter entscheidet gegen Härtefallkommission und Engagement vieler BürgerInnen. Die bestens integrierte Familie Novakovic soll nach seinem Willen aus Forst abgeschoben werden, Kinderrechte werden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Zahlreiche UnterstützerInnen, NachbarInnen und LehrerInnen protestieren dagegen.

Am 29. Februar 2016 hat Innenminister Schröter das Ersuchen der Härtefallkommission für ein Bleiberecht der Familie Novakovic abgelehnt. Vor dreieinhalb Jahren reiste das Ehepaar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Serbien in der Schule immer wieder massiv angefeindet und angegriffen worden. Auch nach wiederholten Interventionen der Eltern hat die Familie von Verantwortlichen jahrelang keinen Schutz oder Hilfe erfahren. In der Folge konnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukunft für die Kinder ohne Gewalt und Diskriminierung zu finden, floh die Familie nach Deutschland. Weiterlesen →

Für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Bernau!

Erklärung des Vernetzungstreffen der Barnimer Willkommensinitiativen vom 28. Februar 2016

Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim.

Noch immer leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt für Stress, macht krank, verstärkt und führt zu weiteren Traumatisierungen. Wir fordern daher eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den bei uns Schutz suchenden Menschen genauso viel Wohnraum zugestanden wird, wie den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Weiterlesen →

Ostprignitz-Ruppin drangsaliert Flüchtlinge mit illegalen Sozialhilfekürzungen

Pressemitteilung vom 24.02.2016

Seit November letzten Jahres prangt ein Infozettel in allen Unterkünften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Flüchtlinge, „die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben“, sollen weniger Geld bekommen. Grund sei das vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Betroffen sind alle Flüchtlinge im Landkreis, die unter die sogenannte Dublin-III-Verordnung fallen. Sie sollen in das EU-Land abgeschoben werden, in das sie zuerst eingereist sind. Nun kürzt ihnen das Sozialamt Neuruppin die Sozialleistungen um das monatliche Taschengeld von 143 Euro. Die Folgen: Die Betroffenen können sich keine Fahrkarten mehr kaufen, keine Handy-Karten, keine besonderen Lebensmittel, sie können Anwält/innen nicht mehr bezahlen. Es bleibt ihnen nur ein Existenzminimum, das zum Überleben ausreichen soll. Weiterlesen →

Veranstaltung: Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene

Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats am Mittwoch, 24. Februar, 16.30 Uhr
Projekthaus Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Strasse 164

Mit unserer Schwerpunktsitzung zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ knüpfen wir an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf diskutieren, der gestern im Kabinett beschlossen wurde und weitere schwerwiegende Verschärfungen für Flüchtlinge vorsieht. Weiterlesen →