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Pressemitteilung, 04.06.2018 Auch die Außenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt gehört zu den zehn Standorten, die aufgrund der vom Standard abweichenden Entscheidungen überprüft werden soll. Zurecht, denn in Brandenburg liegt die Anerkennungsquote bei Asylentscheidungen weit unter dem Bundesdurchschnitt, hiesige Quoten weichen zum Teil bis zu vierzig Prozent von diesem ab. Weiterlesen →Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation. Weiterlesen →Presseerklärung, 15.05.2018 Anlässlich des internationalen Tags der Familie fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Recht auf Familie unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft. Die Bundesregierung darf mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug die Verpflichtungen aus UN-Kinderrechtskonventionen, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechts-konvention nicht missachten! Tarek Ghadri kam Anfang 2015 nach Brandenburg und erhielt, wie damals fast alle syrischen Flüchtlinge, eine Flüchtlingsanerkennung. Damit hatte er einen Rechtsanspruch darauf, seine Familie nachzuholen. Trotz dessen wartete er mehr als zwei Jahre auf Frau und Kind. Ein langwieriges Asyl- sowie ein kompliziertes Visumsverfahren, bei dem seine Ehe nicht anerkannt wurde, führten zu einer kräftezehrenden und kostspieligen Tortur für die junge Familie. Seinen Sohn Rasim lernte Herr Ghadri erst bei dessen Einreise nach Deutschland kennen. Während Tarek Ghadri mit Frau und Kind nach jahrelangem Warten und Bangen nun wieder ein gemeinsames Familienleben führen kann, blieb es für die meisten Syrer_innen jedoch ein Schrecken ohne Ende: Viele von ihnen erhielten plötzlich nur noch einen subsidiären Schutzstatus, obwohl sich an ihren Fluchtgründen und der Situation in Syrien nichts verändert hatte. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde kurz zuvor ins Gesetz gegossen: Ab März 2016 wurde subsidiär Schutzberechtigten für mehr als zwei Jahre der Nachzug ihrer Familien verwehrt. Nun soll ab August mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ der Nachzug wieder möglich sein. Doch das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen: Pro Monat sollen bundesweit lediglich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen aufgenommen werden. „Diese Entscheidung ist fatal.“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat. „Die langjährige Trennung bringt Geflüchtete um ihr Grundrecht auf ein Familienleben, kann Familienangehörige in Lebensgefahr bringen und führt zu einer dauerhaft verzweifelten Lage der Betroffenen, die psychisch schwer belastend ist und Ankommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert.“ Weiterlesen →Wir laden Euch und Sie gemeinsam mit dem Institut für Soziale Arbeit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, der Initiative FluMiCo und dem Geflüchtetennetzwerk Cottbus zur nächsten Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats ein. Sie findet im Rahmen eines Fachnachmittags zum Thema „Umgang mit Rassismus in der Sozialen Arbeit“ statt, am Mittwoch, den 25. April 2018, 17:15 – 20:15 Uhr Moderation: Cottbus hat in den vergangenen Wochen eine enorm hohe mediale Aufmerksamkeit erfahren. Die Berichterstattung war von rassistischen Diskursen und einer Ethnisierung von Gewalt geprägt, bei der geflüchtete Menschen in Cottbus zu Objekten einer verfehlten Sicherheitspolitik wurden. Auch politisch Verantwortliche beteiligten sich an der Stigmatisierung und machten Geflüchtete zur Ursache der Problematik. Die rechte und rassistische Gewalt gegen sie wurde als solche nicht benannt. Nicht nur in Cottbus, sondern landesweit findet die Perspektive von Geflüchteten in der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion kaum Berücksichtigung. Zudem werden Geflüchtete kaum gehört hinsichtlich ihrer Erfahrungen mit Rassismus auf der Straße, in Schule, Betrieben und Institutionen. Weiterlesen → Presseerklärung, 21.03.2018 Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern. Ministerpräsident Woidke hat in die hetzerischen Aussagen des neuen Innenministers Seehofer eingestimmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Auswirkungen dieser öffentlichkeitswirksam präsentierten Stigmatisierung bekommen in Brandenburg insbesondere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenische Flüchtlinge von einem weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus betroffen. „Ein Kind wurde kürzlich vom Jugendamt abgeholt, unter Einsatz von drei Polizeiwannen. Damit schüren die Behörden völlig unverhältnismäßig Ängste, die ein Signal nach außen setzen und die Betroffenen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dabei sind es häufig Menschen aus Tschetschenien mit besonderem Schutzbedarf, die vor Verfolgung und Folter fliehen und sich hier eine Perspektive fern von Gewalt aufbauen möchten. Weiterlesen →Wir laden euch zur nächsten offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein. Sie findet statt am: Mittwoch, den 28.03.2018 um: 17:00 – 19:00 Uhr im: Projektehaus, Rudolf-Breitscheid-Straße 164; 14482 Potsdam-Babelsberg. (Anfahrt: http://www.foerderverein-inwole.de/kontakt-de-DE/anfahrt-de-DE, Parkplätze befinden sich auf dem Nachbargrundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße 168) Wir wollen uns mit Euch/Ihnen zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften“ austauschen. Konkret wird es um die Themen Mietwucher, fehlende Familienzusammenführung und das Thema „Wohnungsführerscheine“ gehen. Weiterlesen →Presseerklärung, 09.03.2018 Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. „Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt,“ fügt Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu. Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen. Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen. Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik. Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.
Pressekontakt: Ivana Domazet, Tel. 017631483547 180309_PE_Landesflüchtlingsrätetreffen Magdeburg_Willkommenskultur war gestern 26.02.2018 Flüchtlingsrat Brandenburg fordert menschenwürdige und dezentrale Unterbringung und Zugang zu Hilfestrukturen! Am vergangenen Mittwoch besuchte Innenminister Schröter die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Doberlug-Kirchhain. Der Fokus lag dabei auf Auseinandersetzungen zwischen Bewohner_innen, denen nun mit erhöhter Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal begegnet werden soll. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ist empört über die Ignoranz von Landesregierung, Innenministerium und Polizei gegenüber den strukturellen Ursachen für diese Vorfälle, die in der problematischen Lagerunterbringung begründet sind. Die Folgen, die Unterversorgung, Isolation und Perspektivlosigkeit haben können, sind hausgemacht, verursacht von einer menschenunwürdigen Unterbringungspolitik der Landesregierung. Weiterlesen →Der Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrates e.V. sucht zum 1. April 2018 eine_n Projektmitarbeiter_in in Teilzeit (20 Stunden/Woche) für die Mitarbeit im Projektverbund BleibNet proQuali (BpQ). Der Hauptarbeitsort ist in Hennigsdorf.
Unter dem Motto “Leben ohne Hass – Gemeinsam gegen die Angst” wird es am kommenden Samstag, 3. Februar 2018, um 11 Uhr in Cottbus eine Demonstration geben, die vom Altmarkt aus durch die Innenstadt führt. Diese Demonstration ist von in Cottbus lebenden Geflüchteten initiiert, die sich nach der rassistischen Kampagne von Zukunft Heimat nicht mehr ohne Angst durch die Stadt bewegen können und durch die Instrumentalisierung der Vorfälle der letzten Wochen in Cottbus unter Kollektivverdacht gestellt werden. Der Flüchtlingsrat unterstützt diese Demonstration ausdrücklich. Demo-Aufruf der Initiative GoA: https://www.facebook.com/Gemeinsam.ohne.Angst.Cottbus/ Weiterlesen → |
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