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22. Dezember 2009 | Kategorien: Flüchtlingsrat | 
Am 12. Dezember 2009 erschien in den PNN und im Tagesspiegel ein Artikel, der dem Trägerverein des Projekthauses Potsdam vorwirft, er rufe auf seiner Internetseite zur Gewalt auf. Der Flüchtlingsrat hat am 22. Dezember einen offenen Brief an die beiden Reporter geschrieben.
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Sehr geehrter Herr Metzner, sehr geehrter Herr Kramer,
mit Befremden mussten wir den von Ihnen verfassten Artikel “Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU” am 12. Dezember im Tagesspiegel und den PNN lesen. Wir kannten diese Zeitungen bisher als welche, die sich durch ihre sorgfältige Berichterstattung über die Opfer von Rechtsextremismus und Rassismus große Verdienste erworben haben. Umso so mehr erstaunt dieser Artikel, bei dem Sie offenbar bestimmte journalistische Sorgfaltspflichten nicht befolgt haben.
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17. Dezember 2009 | Kategorien: Materialien, Residenzpflicht, Schwerpunkte | 
Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete
Ergänzende Empfehlungen des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Gutachten von Rolf Stahmann – auf Grundlage der Recherchen zur Behördenpraxis (siehe Anlagen)
Per Rechtsverordnung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Bereiche der räumlichen Beschränkung innerhalb Brandenburgs neu zu definieren. Zusammen mit Berlin ist das auch länderübergreifend möglich (vgl. Rechtsgutachten). Betroffen wären davon aber nur Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung. Niedrigschwelliger und schnell umsetzbar sind folgende Schritte, von denen auch Geduldete profitieren würden:
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12. Dezember 2009 | Kategorien: Flüchtlingsrat | 
Alles neu macht der Dezember! Die Website des Flüchtlingsrats Brandenburg hat ein neues Gewand. Wir hoffen, dass wir die Lesbarkeit erhöhen konnten. Die Überarbeitung war nötig geworden, nachdem die alte Site unübersichtlich geworden war.
Eine Reihe von Features ist neu:
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9. Dezember 2009 | Kategorien: Aktionen, Residenzpflicht | 
Kundgebung auf dem Alexanderplatz
Pressemitteilung des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg
Samstag, 12. Dezember
12 Uhr
Weltzeituhr
Ein Bündnis antirassistischer Initiativen, darunter die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, veranstaltet am 12. Dezember auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Das Bündnis stellt an den Berliner Innensenator die Forderung: „Gehen Sie einen ersten Schritt auf dem Weg der Abschaffung dieser unmenschlichen Regelung. Für Asylsuchende können Sie schon jetzt die Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg herstellen!“
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1. Dezember 2009 | Kategorien: Aktuelles, Residenzpflicht, Schwerpunkte | 
von www.residenzpflicht.info
mit vielen anderen haben wir uns sehr über die Erklärung der neuen Landesregierung gefreut, die Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg aufzuheben. Die Sache hat aber leider nicht nur einen, sondern gleich vier Haken:
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Anlässlich der Innenministerkonferenz appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Innenminister und –senatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister: “Setzen Sie sich für eine stichtagsunabhängige dauerhafte Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein!”
Potsdam, 30.11.2009: Am 3. und 4. Dezember findet die nächste Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen statt. Anträge zur Verlängerung bzw. zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung liegen vor. Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Innenminister eine dauerhafte humanitäre stichtagsunabhängige Regelung zu beschließen.
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25. November 2009 | Kategorien: Aktionen, Residenzpflicht, Termine |
Samstag, 12. Dezember 2009
12:00 Uhr
Weltzeituhr am Alexanderplatz
Kundgebung
Weg mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge – Bewegungsfreiheit für Alle!
Aktion mit Theater, Puppentheater und was ihr mitbringt …
temporäre residenzpflichtfreie Zone
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“Light me Amadeu”
Rassimus erkennen & überwinden
Demonstration
Donnerstag, 10. Dezember 2009
16:30 Uhr
Eberswalde
Start am Kreishaus (Am Markt)
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15. November 2009 | Kategorien: Aktionen, Bleiberecht, JOG | 
Hier Geblieben! Jetzt erst Recht!
Bundesweiter Protest:
Für ein sicheres Bleiberecht!
& für die UN Kinderrechte!
Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche protestieren parallel zur Innenministerkonferenz in Bremen, wählen den Abschiebeminister 2009 und brauchen eure Unterstützung! Kommt also nach Bremen!
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9. November 2009 | Kategorien: Pressemitteilungen, Residenzpflicht | 
Berlin, 09.11.2009: Flüchtlingen und Geduldeten ist in Deutschland das Verlassen ihres zugewiesenen Aufenthaltsbereiches ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht gestattet. Berliner/innen dürfen nicht nach Brandenburg und Brandenburger/innen nicht nach Berlin fahren ohne sich strafbar zu machen.
Im Alltag bedeutet dies, dass spontane Besuche, die Pflege familiärer und sozialer Kontakte, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ihnen untersagt ist, wenn die Verlassenerlaubnis der Ausländerbehörde nicht vorliegt. Bei der Mehrheit der Geduldeten, die schon seit über 5 Jahren in Deutschland leben und deren Kinder hier geboren und Teil dieser Gesellschaft sind, wird besonders deutlich wie absurd und rassistisch diese Diskussion ist. Das ist ein massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit von Menschen!
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Tel/Fax: 0331 - 716 499
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