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Neues Landesaufnahmegesetz: Kaum Verbesserungen, einige Rückschritte

Am 10. Februar wird es eine Anhörung im Sozialausschuss zum Entwurf des novellierten Landesaufnahmegesetzes geben. Der Flüchtlingsrat hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme geschrieben. Die Hauptkritikpunkte:

  • Trotz Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen wird sich die Wohnungsquote wahrscheinlich nicht verbessern.
  • Wichtige Kriterien für eine menschenwürdige Unterbringung wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen: die Begrenzung der Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften auf zwölf Monate und das Standortkriterium der städtebaulich integrierten Lage.
  • Der Gesetzesentwurf lässt weitere Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte vermissen, wie die Begrenzung der Größe auf 50 Personen und abgeschlossene Wohneinheiten.
  • Die EU-Aufnahmerichtlinie wird nur teilweise umgesetzt. Das Kernstück, ein Identifizierungsverfahren für besonders schutzbedürtige Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, fehlt.
  • Nach dem neuen Konzept der Migrationssozialarbeit wird diese von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten abhängig. Eine kritische, advokative Migrationssozialarbeit ist so schwer vorstellbar. Eine Asylverfahrensberatung im eigentlichen Sinne soll es nicht geben.
  • Nach dem Gesetzesentwurf dürfen die zuständigen Behörden persönliche Daten “über die rassische und ethnische Herkunft, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen” verarbeiten. Das verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen die Antirassismusklausel der Landesverfassung.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats sollte das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Schwerpunktsitzung am 24.02.16: Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene

Die reguläre Flüchtlingsratssitzung am 24.02.2016 entfällt. Stattdessen veranstalten wir eine Schwerpunktsitzung mit der Referentin RA Berenice Böhlo, in der wir die aktuellen und geplanten Asylrechtsverschärfungen diskutieren wollen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Einladung

Liebe Mitglieder, liebe Freund_innen des Flüchtlingsrats,

wir laden Sie/Euch herzlich zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ am 24. Februar um 16.30 Uhr im Projekthaus Potsdam ein (der angekündigte Termin am 10. Februar mussten wir in Absprache mit der Referentin verschieben).

Wir knüpfen damit an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf diskutieren, der gestern im Kabinett beschlossen wurde und weitere schwerwiegende Verschärfungen für Flüchtlinge vorsieht. Weiterlesen →

Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats zum Offenen Brief der Brandenburger Willkommensinitiativen
Wenn Sie als Einzelperson oder Initiative den Offenen Brief unterstützen wollen, kontaktieren Sie uns gerne in der Geschäftsstelle. Wir koordinieren die Unterzeichnung.

Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Heute haben sich 47 flüchtlingspolitische Initiativen und Willkommensinitiativen, sowie Engagierte aus diversen Initiativen in Brandenburg mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vereinnahmung der Arbeit der Initiativen durch die Politik aus und fordern ein Ende der Praxis, staatliche Versorgungslücken systematisch durch ehrenamtliche Arbeit schließen zu lassen. „Wir fordern die Erfüllung der wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Brandenburg, nämlich menschenwürdige Unterbringung sowie Versorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehrenamtlichen UnterstützerInnen abhängig macht,“ heißt es in dem Brief, der heute der Landesregierung und den Landtagsfraktionen zugesandt wurde. Weiterlesen →

Flüchtlingspolitische Initiativen aus Brandenburg vereinbaren Zusammenarbeit auf Landesebene

Pressemitteilung zum landesweiten Treffen flüchtlingspolitischer Initiativen am 28. und 29. November 2015

Am 28. und 29. November trafen sich in Blossin Aktive aus Initiativen, die in elf Brandenburger Landkreisen für die Unterstützung von Geflüchteten wirken. Das Treffen wurde organisiert von Initiativen aus den Landkreisen Dahme-Spreewald, Uckermark und Oberhavel sowie der Aktion Schutzschild der Amadeu Antonio Stiftung und dem Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Opferperspektive e.V. brachte ihre Expertise zum Thema Schutz vor rechter Gewalt und Umgang mit Diskriminierung ein.

Im Vordergrund des Treffens stand die landesweite Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und Fachinformationen zu Themen wie konkrete Unterstützung, Asylrechtsverschärfungen und drohenden Abschiebungen, Umgang mit rechter Gewalt und Bedrohungen, Möglichkeiten der Einflussnahme auf kommunaler Ebene, Partizipation Geflüchteter sowie die Unterstützung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen.

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Women in Exile und Flüchtlingsrat fordern: Schutz für geflüchtete Frauen – vor allen Formen von Gewalt!

Anlässlich des Internationalen Tages der Beseitigung von Gewalt an Frauen hielten Women in Exile und Flüchtlingsrat Brandenburg heute eine Pressekonferenz in Potsdam ab, um auf die Situation von geflüchteten Frauen in den Lagern hinzuweisen. Dabei wurde folgende gemeinsame Presseerklärung abgegeben.

Women in Exile und Flüchtlingsrat fordern zum Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen: Schutz für geflüchtete Frauen – vor allen Formen von Gewalt!

Pressespiegel: ARTE Journal, rbb online, Berliner Morgenpost, neues deutschland

Flüchtlingsfrauen sind akut bedroht: „Wir sind alle betroffen von sexueller Belästigung im Lager, es gibt keine Frau, die nicht eine Geschichte von aufdringlichen Blicken, widerlichen Kommentaren, unerwünschtem Anfassen oder versuchter oder tatsächlicher Vergewaltigung erzählen könnte,“ berichtete eine geflüchtete Frau der Organisation Women in Exile während einer Bustour durch Flüchtlingslager. Das Ergebnis der Besuche ist alarmierend. Geflüchtete Frauen und LGBTI Personen werden aufgrund ihres Geschlechts oder sexuellen Identität mehrfach diskriminiert und verletzt: durch rassistische Übergriffe und Asylgesetze, durch traumatische Erfahrungen auf der Flucht, die in den Massenunterkünften ihre Fortsetzung finden, durch körperliche und sexuelle Belästigungen, fehlende Privatsphäre und Angst vor Abschiebung. Weiterlesen →

Barnimer Willkommensinitiativen: “Für eine menschenwürdige Unterbringung, gegen Abschottung und Abschiebungen!”

Erklärung des Vernetzungstreffen der Barnimer Willkommensinitiativen vom 8. November 2015

Gestern haben Barnimer Willkommeninitiativen bei ihrem Vernetzungstreffen eine Erklärung abgegeben, in der sie von der Landkreisverwaltung angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung fordern. Sie wenden sich gegen die aktuellen Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen und protestieren gegen die pauschale Einteilung von Menschen in „richtige“ und „falsche“ Flüchtlinge.

Wir begrüßen und unterstützen diese Erklärung ausdrücklich. Weiterlesen →

Demo gegen Asylrechtsverschärfung

Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.

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Oberhavel: Flüchtling aus Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen

Pressemitteilung der Initiative Willkommen in Oberhavel vom 09. Juli 2015

Am Morgen des 8. Juli sprang ein Flüchtling im Übergangswohnheim Stolpe-Süd in Hennigsdorf aus dem Fenster des 2. Stocks. Zunächst lag er auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses, konnte jetzt aber glücklicherweise auf eine andere Station verlegt werden.

Ein Mitbewohner berichtet, dass der Verzweifelte vor seinem Haus einen Polizeiwagen habe halten sehen. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er panikartig sein Zimmer verlassen. Er habe mehrfach gesagt, dass er sich eher umbringen würde als abgeschoben zu werden. Bereits dreimal zuvor sei die Polizei gekommen, um ihn abzuholen, zuletzt am 22. Juni um 4 Uhr morgens. Und dies, obwohl nach Aussagen der Rechtsanwältin die Frist für eine Abschiebung nach Spanien Anfang Juni dieses Jahres abgelaufen sei. Mit solchen unrechtmäßigen Aktionen nimmt die Ausländerbehörde in Kauf, dass Menschen aus Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel setzen. Darüber hinaus versetzt die permanente Polizeipräsenz die zum Teil traumatisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unnötig in Angst und Panik und steht in eklatantem Widerspruch zu einer Willkommenskultur, die viele Engagierte in Hennigsdorf aufzubauen versuchen. Weiterlesen →

Dublin-III-Abschiebungen unterminieren Willkommenskultur

Offener Brief des Willkommensteams Groß Schönebeck/Schorfheide an Ministerpräsident Woidke

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief des Willkommensteams Groß Schönebeck/Schorfheide an Ministerpräsident Woidke, Bundesinnenminister De Maizière und die Bundesbeauftragte für Migration und Flüchtlinge Aydan Özoguz, der bereits am 9. Juni verschickt wurde. Sie weisen auf den Widerspruch zwischen der von der Politik propagierten und vor Ort gelebten Willkommenskultur und der staatlichen Abschiebepraxis hin.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Die Landesregierung hat dazu aufgerufen, eine Willkommenskultur für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln. Wir haben diesen Aufruf ernst genommen und bei uns als einem der ersten Dörfer im Land Brandenburg ein 28köpfiges Willkommensteam gebildet, dem auch Bürgerinnen und Bürger umliegender Ortsteile angehören, um unsere Einwohner mit Rundschreiben und Dorfgesprächen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten. Weiterlesen →

Offener Brief an die Landesregierung: Stoppen Sie die Asylrechtsverschärfung!

Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Dieses Gesetz wird zu einer massenhaften Inhaftierung von Schutzsuchenden führen, es untergräbt die Willkommenskultur in Brandenburg. Mit einem Offenen Brief appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Landesregierung: ›Sprechen Sie sich im Bundesrat gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus, wenn Sie Ihr Bekenntnis zur Willkommenskultur ernst meinen.‹ Noch hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

Offener Brief an die Landesregierung