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Zuhause in Europa?

Ute Gniewoß, Pfarrerin in Velten und seit Jahren aktiv in der Flüchtlingsarbeit, besuchte kürzlich das “Dorf der alle zusammen” auf der griechischen Insel Lesbos. Was sie dort gesehen und erlebt hat, bietet Anstöße für Visionen für ein “Europa von unten” – vielleicht auch gradeim ländlichen Raum in Brandenburg:

„Ich wasche wieder alle Bettlaken, aber beim Aufhängen brauche ich Hilfe.“ „Bäckst du nächste Woche wieder Brot – erstmal sechs am Tag?“ „Wenn jetzt wieder ein bisschen Geld da ist, könnten wir nicht doch einen Garten anlegen?“ Gesprächsfetzen, die an Diskussionen in Wohngemeinschaften erinnern. Und tatsächlich, mehr als 20 Menschen sitzen beieinander und organisieren ihr gemeinsames Leben. Sie stammen aus sieben verschiedenen Ländern, es wird griechisch, englisch, französich, arabisch und paschtu gesprochen. Flüchtlinge, Freiwillige und ein ehemals obdachloser Grieche planen die nächste Woche und besprechen anstehende Probleme. Trotz der Sprachbarrieren werden schnell Lösungen gefunden. Sie sitzen draußen, es ist warm, einige Kinder spielen um sie herum und drei Hunde räkeln sich im Schatten. Weiterlesen →

Nach BGH-Urteil: Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt endlich beenden!

Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“
Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt
Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Großteil aller Abschiebungshäftlinge in Eisenhüttenstadt rechtswidrig in Haft. Bisher wurden Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kamen, kurz darauf von der Bundespolizei aufgegriffen und inhaftiert, noch bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Die meisten Häftlinge in Eisenhüttenstadt waren daher schutzsuchende Menschen, die nicht verstanden, warum sie in Haft sind und was mit ihnen passieren wird. Im Jahr 2012 waren das in Brandenburg 83 Prozent aller Häftlinge, Tendenz steigend. Weiterlesen →

Erklärung Barnimer Willkommensinitiativen

Mit der Errichtung neuer, großer Sammelunterkünfte in kleineren Orten mit ungenügender Infrastruktur werden gerade überall in Brandenburg Fakten geschaffen, die dem erklärten Ziel des Landtags, die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, zuwiderlaufen.
So wurden Mitte Juni die Pläne des Landkreises Barnim bekannt, in der 2000-Einwohner-Stadt Oderberg eine Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 150 Plätzen zu eröffnen. Barnimer Willkommensinitiativen wandten sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten. Unter dem Titel Willkommen? Ja! Aber wo und wie? fordern sie u.a.:

  • einen Steuerungsausschuß, der kompetent, handlungsfähig und transparent die weitere Aufnahme, Verteilung und fachgerechte Begleitung von Flüchtlingen im Barnim koordiniert.
  • die Unterbringung von Flüchtlinge nur in den größeren Ortschaften entlang der Barnimer Bahnlinien, um eine bessere Integration und die Anbindung an ärztliche und psychologische Versorgung zu gewährleisten.

    Mittlerweile haben 40 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterschieben. Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.

Zusätzliche Mittel für Unterbringung


Mit 6000 Flüchtlingen rechnet das Land Brandenburg dieses Jahr, doppelt so viele wie noch 2013. Noch kommen sie unter, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Mit jetzt 930 Bewohnern sind die Wohngebäude und -container aber längst überbelegt. Die Landesregierung hat zusätzliche Mittel für die Unterbringung in den Landkreisen angekündigt.

Eisenhüttenstadt: »Diese Isolation ist verstörend«


Ringsherum Mauern und Stacheldraht, Überwachungskameras im Hof, Gedränge in den Zimmern. Jetzt wird sogar überlegt, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Am Weltflüchtlingstag haben Aktivisten vor dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Bedingungen demonstriert.

“Mehr Offenheit für die Welt” – Navid Kermani erinnert an den Tod von Djamaa Isu am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

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Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und den Tod Tausender Flüchtlinge an EU-Außengrenzen an, aber auch die Folgen der Dublin-Regelung in Europa und den Tod von Djamaa Isu, der sich selbst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt genau vor einem Jahr mit einem Gürtel erhängte, aus Angst, in einen anderen europäischen Staat – nach Italien – abgeschoben zu werden, da deutsche Behörden sich für sein Schutzgesuch nicht “zuständig” fühlten. Weiterlesen →

Jung, fremd und allein: Minderjährige Flüchtlinge in Brandenburg


rbb, 23.05.2014: Etwa 4.000 minderjährige Flüchtlinge kommen jedes Jahr ohne Elternbegleitung nach Deutschland. Auch in Brandenburg leben junge Flüchtlinge etwa aus Syrien allein ohne ihre Eltern. Die Flüchtlingshilfen kritisieren, dass diese Jugendlichen oft zu hart behandelt werden und ihre Schutzbedürftigkeit kaum anerkannt wird. Am Freitag veranstaltete der Flüchtlingsrat Brandenburg aus diesem Anlass eine Diskussion in Potsdam.

Abschiebung einer 5köpfigen Familie aus Potsdam im Morgengrauen

Pressemitteilung der Potsdamer Ausländerseelsorgerin Monique Tinney
Potsdam, am 23.05.2014

Eine fünfköpfige Familie aus Tschetschenien wurde am Montagmorgen, den 19. Mai 2014, aus ihrer Potsdamer Wohnung geholt und nach Polen abgeschoben. Die Familie war im Februar 2013 über Polen nach Deutschland eingereist und hatte hier versucht, einen Asylantrag zu stellen. Weiterlesen →

Flutkatastrophe im Balkan: Abschiebestopp jetzt!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Angesichts der verheerenden Flutkatastrophe im Westbalkan und der ohnehin extrem schwierigen Lebensbedingungen von Minderheitenangehörigen in diesen Ländern fordern die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg einen offiziellen Abschiebestopp nach Bosnien-Herzegowina und Serbien.

Seit Anfang April schiebt die Ausländerbehörde Berlin Asylsuchende aus den Ländern des Westbalkans verstärkt ab, häufig im Rahmen so genannter Sammelabschiebungen mit speziell für diesen Zweck gecharterten Flugzeugen. Auch in Brandenburg werden Menschen dorthin abgeschoben oder sind von Abschiebung bedroht. Es handelt sich meist um Angehörige der Minderheit der Roma, die in ihren Herkunftsländern existenziell bedrohlicher Diskriminierung ausgesetzt sind.

Bosnien-Herzegowina und Serbien erleben derzeit eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen ihrer Geschichte. Allein in Bosnien-Herzegowina ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von dem Hochwasser betroffen. In Serbien werden weitere Flutwellen und Erdrutsche erwartet. Aufgrund der hohen Temperaturen besteht Seuchengefahr, frei geschwemmte Landminen stellen eine zusätzliche Gefährdung dar. Tausende Menschen sind seit Tagen von Strom und Wasserversorgung abgeschnitten, und vielerorts gibt es einen akuten Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Weiterlesen →

Das Gegenteil von ‘gut’ ist nicht ‘böse’, sondern ‘gut gemeint’ – „Wohnfähigkeitsprüfung“ vorläufig ausgesetzt

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Anfang letzten Jahres hatte die Landeshauptstadt Potsdam ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge vorgelegt. Das darin vorgesehene dreistufige Verfahren zur Feststellung der „Wohnfähigkeit“ wurde nun von einem durch die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten als diskriminierend eingestuft. Die Verantwortlichen der Stadt haben das Verfahren vorläufig ausgesetzt. Weiterlesen →