Heute erhalten Ministerpräsident Platzeck und Sozialminister Baaske einen Offenen Brief von über 25 Organisationen und Einzelpersonen in der Flüchtlingsarbeit sowie Flüchtlingsselbstorganisationen in Brandenburg. Sie fordern die Landesregierung auf, zu handeln und die skandalöse Wohnungssituation von Flüchtlingen unverzüglich zu verbessern.
Der Offene Brief als PDF
Wir dokumentieren hier den offenen Brief:
Weiterlesen →
Wandlitz (MOZ) Fröhliche Gewaltlosigkeit mit Fantasie und guter Laune wollen viele Wandlitzer Bürger und Vereine am heutigen Sonnabend ab 10.30 Uhr am Bahnhof Wandlitzsee und ab 12 Uhr in der Bernauer Chaussee zeigen. Hintergrund ist eine Kundgebung, die dieNPDam Vormittag für zehn bis 20 Teilnehmer in Wandlitz angemeldet hat. Weiterlesen: MOZ 18.05.2013
20 Jahre sind seit dem Anschlag auf den Marokkaner Belaid Baylal in Bad Belzig vergangen / Neue Angst vor Fremdenhass Weiterlesen in der MAZ 08.05.2013
Bild: Demo vor dem Abschiebeknast 2004 FelS (Für eine linke Strömung) lädt ein:
“Wir, d.h. Aktivist_innen aus der Antirabewegung, die zum Teil selbst in Eisenhüttenstadt leben mussten, möchten die konkrete Situation im Lager mit Euch und anderen diskutieren. Dabei soll es einerseits um die Funktion des Lagers im Asylsystem der BRD sowie unsere Arbeit vor Ort gehen. Seit mehreren Jahren besuchen wir die “Erstaufnahmeeinrichtung” des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt, um so die systematische Abschirmung der Betroffenen von für sie relevanten Informationen zumindest teilweise zu durchbrechen. Außerdem knüpfen wir Kontakte zu den Geflüchteten im Lager und suchen nach gemeinsamen politischen Perspektiven.”
Mo 06.05.2013 19:00
Laidak | Boddinstraße 42/43 | Neukölln | U-Bahnhof Boddinstraße (U8) | Berlin
Seit Januar 2012 liegt eine Evaluierung der ‚Lockerungen‘ der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung in Brandenburg vor. Immer wieder wurden die Ausschlussgründe in diesem Erlass kritisiert. Am vergangenen Donnerstag, 15 Monate nach der Evaluierung, wurde eine Neufassung des Erlasses veröffentlicht. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info
Update 22. April:Das Landgericht hielt an der Verurteilung fest, wandelte aber die Strafe in eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 5 Euro um. Das Gericht ließ es an einer klaren Aussage fehlen, dass die rassistischen Ausfälle der Amtsrichterin von Eisenhüttenstadt nicht akzeptabel seien.
Berufungsverhandlung wegen „illegaler Einreise“ gegen Flüchtlinge aus Georgien
Der unbehinderte Zugang zum Asylverfahren ist ein fundamentaler Pfeiler des Flüchtlingsschutzes. Die Praxis in Deutschland sieht jedoch anders aus. Immer wieder kommt es in Brandenburg vor, dass die Bundespolizei Menschen ohne konkreten Verdacht kontrolliert, nur auf Grundlage des Anscheins, sie seien nicht Deutsch. Diese Praxis des „racial profiling“ stellt für sich eine Diskriminierung dar – doch damit nicht genug.
Weiterlesen →
Integrationsbeauftragte
FelS (Für eine linke Strömung) lädt ein:
Seit Januar 2012 liegt eine Evaluierung der ‚Lockerungen‘ der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung in Brandenburg vor. Immer wieder wurden die Ausschlussgründe in diesem Erlass kritisiert. Am vergangenen Donnerstag, 15 Monate nach der Evaluierung, wurde eine Neufassung des Erlasses veröffentlicht.