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Brandenburger Landesregierung lehnt Winterabschiebestopp ab – mit fatalen Folgen

*Am 9. Dezember 2014 konnte die Abschiebung der Familie N. nach Serbien vom Flughafen Tegel in letzter Minute verhindert werden. Die Familie ist bereits seit zwei Jahren in Deutschland, die drei Kinder gehen zur Schule. Seit nun fast einem Jahr war die Familie in der Übergangsunterkunft in Forst. Dort wurden sie von Nachbarinnen willkommen geheißen und unterstützt, siehe hier *

Im Morgengrauen holte die Cottbusser Ausländerbehörde die Familie mit ihren drei Kindern unangekündigt ab. Um 6 Uhr morgens standen Polizeibeamte im Zimmer in der Unterkunft in Forst, ließen die Mutter zuerst nicht auf die Toilette, nahmen der Familie das Mobiltelefon ab und transportierten die völlig verängstigten 7, 10 und 11 Jahre alten Kinder, Vater und Mutter in zwei Fahrzeugen voneinander getrennt zum Flughafen. Die Hinweise von Frau N., sie habe die Aufforderung der Ausländerbehörde, freiwillig auszureisen, nicht erhalten, ignorierten sie. Weiterlesen →

Gegendarstellung: Geschenkaktion in Oberhavel durch Landkreis verhindert, Begründungen des Landkreises falsch

Am Dienstag Abend versuchten wir, gemeinsam mit dem Hennigsdorfer Ratschlag und der Initiative „Willkommen in Oberhavel“ und dem Oranienburger Generalanzeiger die von hunderten LeserInnen gespendeten Weihnachtspäckchen an die BewohnerInnen der Unterkunft in Stolpe-Süd zu verteilen. Die Aktion wurde vom Sozialamt des Landkreises jäh unterbrochen, Presse und den beteiligten Initiativen ein sofortiges Besuchsverbot erteilt. Nach öffentlicher Kritik begründete der Landkreis gegenüber der Zeitung Neues Deutschland den Rausschmiss damit, dass die Unterkunft „zu voll“ (!) sei, im übrigen kein öffentlicher Raum, den man so zu sagen willkürlich aufsuchen könne und schließlich der Abbruch der Geschenkübergabe zur „Schutz der Flüchtlinge“ erfolgt sei.1

Diese Darstellung ist schlicht falsch und die Begründung so paternalistisch wie abstrus. Die BewohnerInnen beschwerten sich nicht über unseren Besuch, die Zahl der BesucherInnen war sehr begrenzt und es handelte sich um persönliche Besuche, die keineswegs willkürlich erfolgten, sondern angekündigt waren und erwartet wurden. Die Initiativen und der Flüchtlingsrat kannten die Flüchtlinge, die uns erwarteten. Es war überdies niemals angedacht, den Gemeinschaftsraum zu nutzen, sondern die Flüchtlinge persönlich in ihren Räumen zu besuchen und die gespendeten Pakete an Sie und ihre Freund_innen zu übergeben.

Mit dem Rausschmiss verletzte die Verwaltung das Recht der BewohnerInnen der Unterkunft auf Besuch. In den persönlichen Wohnräumen der Übergangsunterkünfte gilt der Schutz der Wohnung nach § 13 GG. Dieser beschreibt im positiven Sinne, dass BewohnerInnen das Recht haben, Dritten Zutritt zu gewähren und zu entziehen. 2 Das gilt insbesondere für Schlaf-und Wohnräume. Hinzu gilt ebenso im positiven Sinne das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 2 GG, nachdem der/die Einzelne ein Recht auf Privatsphäre und Entfaltung der Persönlichkeit hat „sich selbst überlassen ist oder mit anderen Personen seines besonderen Vertrauens verkehren kann“.3 Zudem regelt die europäische Aufnahmerichtlinie, dass einschlägige NGOs Zugang zu Übergangswohnheimen für Flüchtlinge haben müssen, dazu gehört auch der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Auch weisen wir die Begründung des Landkreises, die Geschenke sollten in einem Raum ausserhalb der Unterkunft übergeben werden, weil es angeblich unserem Anliegen als Initiativen entspreche „dass diese unter Menschen gehen und Kontakte zu Einheimischen außerhalb des Heims suchen sollten“ als absolut absurd zurück. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von Integration als Einbahnstraße, die vor allem von den Geflüchteten selbst ausgehen soll. Dass dazu auch ein Besuch in der Unterkunft gehört, fällt der Landkreisverwaltung offenbar gar nicht erst ein.

Wir fragen uns also nach wie vor: Unabhängig von den Einzelheiten, die zwischen dem OGA und dem Landkreis abgesprochen wurden, auf welcher Grundlage und mit welcher Absicht wurde den Geschenke verteilenden Initiativen als BesucherInnen ein Zugangsverbot erteilt und ihnen mit der Polizei gedroht?

1 ND 19.12.2014 Flüchtlingsrat Brandenburg: Landkreis behindert Geschenkaktion für Asylsuchende
2 Siehe dazu ein Gutachten des BMFSFJ zur Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen, z.B. ab S. 35
3 Siehe Seite 44. des Gutachtens.

Gegendarstellung zum download

Christkind in Oberhavel nicht willkommen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Initiativen Hennigsdorfer Ratschlag, Willkommen in Oberhavel
und des Flüchtlingsrats Brandenburg

index
Das “Sozial”amt unterbindet Geschenkverteilaktion in Flüchtlingsunterkunft

Etwa 300 liebevoll verpackte Geschenkpakete haben Bürgerinnen und Bürger aus Oberhavel für Geflüchtete geschnürt. Der Oranienburger Generalanzeiger (OGA) hatte zu dieser Geste der Freundschaft für Geflüchtete in Oberhavel aufgerufen. Am Dienstag wollten MitarbeiterInnen des OGA, sowie VertreterInnen der Initiativen Hennigsdorfer Ratschlag, Willkommen in Oberhavel und des Flüchtlingsrats Brandenburg einen Teil der Päckchen in der Sammelunterkunft in Hennigsdorf verteilen.

“Die Geflüchteten waren vorher informiert worden und erwarteten uns in ihren Zimmern. Wir wurden freudig begrüßt und übergaben die Geschenke. Es waren schöne Begegnungen, die jedoch auf einmal ein jähes Ende fanden,” berichtet Anne Fischer von Willkommen in Oberhavel.

Matthias Kahl, Fachbereichsleiter für Soziales der Verwaltung Oberhavel, ließ verkünden, die Presse solle das Gelände verlassen und wenig später wurde auch allen anderen mitgeteilt, dass ab sofort generelles Besuchsverbot bestehe. Den Wachleuten der Unterkunft fiel es sichtlich schwer diesen Rausschmiss durchzusetzen, während Familien aus Syrien und dem Tschad in Haus 3 warteten und an diesem Tag leer ausgingen.

Leider wurde der skandalöse Vorfall in der Berichterstattung des OGA über die Spendenaktion mit keinem Wort erwähnt, was sehr verwundert. Der krude Rausschmiss hatte bein allen Beteiligten – nicht zuletzt bei den betroffenen Flüchtlingen – einen starken Eindruck hinterlassen.

Das Vorgehen der Verwaltung ist rechtswidrig: Die Menschen in Haus 3 erwarteten unseren Besuch und haben in der Unerkunft ein Recht darauf. Aber auch das politische Signal dieser unsäglichen Maßnahme ist fatal. Anstatt die Geschenkaktion als nachbarschaftliche Geste zu unterstützen und ein freundschaftliches Zusammenleben von alten und neuen Oberhavelern zu fördern, sabotiert die Landkreisverwaltung das Engagement hunderter Bürgerinnen und Bürger. Damit liefern sie auch ein Signal der Ausgrenzung an all diejenigen, die Asylsuchende vor Ort willkommen heißen und unterstützen wollen und nicht zuetzt an die geflüchteten Menschen selbst, die bei uns Schutz suchen.
Wir fragen uns: Mit welchem Ziel?

Pressekontakt:

Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0176 3148 3547
Simone Tetzlaff, Hennigsdorfer Ratschlag, 0172 398 4191
Kirstin Neumann, Willkommen in Oberhavel, 0173 649 5811

Pressemitteilung download

Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Pressemitteilung von Women in Exile & Friends:

Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt:
Sie werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und ent­mündigt. Sie leiden darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen. Auch durch Arbeitsverbote und mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen werden asylsuchende Frauen ausgegrenzt und ans Haus gefesselt. Viele Flüchtlingsfrauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung, werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.

Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert, eine der häufigsten Menschen­rechtsverletzungen weltweit. Dieses Schicksal teilen sie mit vielen Frauen auf der ganzen Welt. Gleich­zeitig werden Flüchtlingsfrauen durch die Unterbringung in Lagern noch weniger vor Gewalt ge­schützt, als andere Frauen. Weiterlesen →

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!

Demonstration am 5. Dezember 2014, 14.00 Uhr, Potsdamer Platz

Call for action–English
Appel en français

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. Weiterlesen →

Oderberg – ungeeignet für neue Flüchtlingsunterkunft


Oderberg liegt 5 km nahe der polnischen Grenze, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das kaum zu erreichen. 50 Flüchtlinge leben dort bisher, jetzt soll eine neue Unterkunft für weitere 80 gebaut werden. Ob der Standort geeignet ist, ob es die nötige soziale Infrastruktur gibt, das wurde von der Kreisverwaltung Barnim nicht geprüft. Augen zu und durch, auf Kosten der zukünftigen Bewohner/innen.

Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.

Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.

Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:

6. Januar 2003 in Schwante, Oberhavel: Schröters Verwaltung schickt während eines laufenden Kirchenasyls die Polizei in das Gemeindehaus. Einem vietnamesischen Vater und seinem Sohn wurde dort Schutz vor Familientrennung und Abschiebung gewährt. Es ist der brandenburgweit erste und einzige Bruch des Kirchenasyls.

27. November 2008: bei dem Besuch eines bosnischen Flüchtlings in der Ausländerbehörde Oranienburg werden dem kranken und schwer traumatisierten Kriegsflüchtling die Duldung und seine Papiere abgenommen. Herr S., der seit sechs Jahren in Deuschland lebte, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu werden und äußert sich umbringen zu wollen. Die Behördenmitarbeiter lenken nicht ein und verhöhnen ihn sogar. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Benzin und will sich anzünden. Dies konnte verhindert werden.

26. Juli 2011: Die von Schröters Verwaltung geplante Abschiebung eines Menschen, der zuvor einen Suizidversuch unternommen hatte, aus der Psychiatrie heraus kann knapp verhindert werden. Gerichtlich wird im nachinein festgestellt: Die Abschiebehaftanordnung war rechtswidrig.

Dabei handelt es sich keineswegs um Ausnahmen oder Fehltritte einzelner MitarbeiterInnen seiner Verwaltung. Dienstaufsichtsbeschwerden verliefen regelmäßig im Sand oder wurden mit zynischen Schreiben beantwortet. Symptomatisch war eine Dienstaufsichtsbeschwerde im November 2011 gegen die widerrechtliche Praxis der Ausländerbehörde, zu Terminen in der Ausländerbehörde keine Begleitung zuzulassen. Damals intervenierte das brandenburgische Innenministerium selbst mit einem Brief an den damaligen Landrat Schröter, war aber sonst machtlos, da die Dienstaufsicht beim Landrat endet. Wenige Jahre später steht nun der ehemalige Landrat eben diesem Innenminsterium vor.

Der „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus”, den der Flüchtlingsrat Brandenburg seit 1997 jährlich am internationalen Tag gegen Rassismus verleiht, ging während Schröters Amtszeit gleich drei Mal nach Oberhavel: 1997 wegen seiner haarsträubenden, rassistisch begründeten Ablehnung der Teilnahme am “Forum gegen rechte Gewalt”, 2003 für seine inhumane Abschiebungspolitik und 2012 für das dogmatische Festhalten am diskrimierenden Gutscheinsystem, selbst gegen zwei anderslautende Kreistagsbeschlüsse des eigenen Kreistags.

Es ist unerheblich, aus welchen machtpolitischen Erwägungen die Ernennung von Schröter zum Innenminister erfolgte. Mit der Ernennung dieses Law-and-Order-Politikers zum Inneminister und damit zum Veranwortlichen auch für Asylangelegenheiten setzt die rot-rote Koalition ein deutliches Zeichen der Abschottung gegen schutzsuchende Flüchtlinge. Ein Hardliner, der dogmatisch und um jeden Preis an der Stigmatisierung und Ausschluss von Flüchtlingen festhielt und dafür mehrfach gerichtlich gerügt wurde, soll nun angesichts der steigenden Zahl neu ankommender, schutzbedürftiger und oftmals traumatisierter Flüchtlinge für eine menschenwürdige, an Integration orientierte rot-rote Aufnahmepolitik in Brandenburg stehen. Mit Schröters Ernennung werden die noch geltenden Vorhaben des Landtags und der Landesregierung auf Realisierung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in Brandenburg ad absurdum geführt.

Aufforderung Umsetzung der Zusage des Bundesrats und der Bundesregierung bezüglich des Vorrangs von Geldleistungen

PM Aufforderung Umsetzung der Zusage des Bundesrats und der Bundesregierung bezüglich des Vorrangs von Geldleistungen

Heute am 23.10.2014 haben wir, Corasol und Asylsuchende aus Hennigsdorf, Briefe an die politisch Verantwortlichen des Gutscheinssystems und die damit kooperierenden Supermärkte des Landkreis Oberhavel geschickt.

Wir, die Asylsuchenden und Geduldeten von Hennigsdorf und im ganzen Landkreis Oberhavel, erhalten noch immer einen Großteil der Sozialleistungen in Form von Gutscheinen. Gutscheine sind diskriminierend und machen es uns unmöglich, frei zu wählen, was wir benötigen und erschweren die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Deshalb können sie auch krank machen.

Die politisch Verantwortlichen, Landrat Schröter, Kreistagsvorsitzender Schröder und die Kreistagsfraktionen, werden in dem Brief dazu aufgefordert, die Zusage der Bundesregierung und des Bundesrats, die Sozialleistungen für Asylsuchende und Geduldete zukünftig vorrangig in Form von Geldleistungen auszuzahlen (Protokollerklärung des Bundesrat 19.09.2014), umzusetzen.
Die kooperierenden Supermärkte werden gebeten, die Zusammenarbeit mit SODEXO zu unterlassen, um zu mehr Gleichberechtigung beizutragen.

Die Briefe mit ausführlicheren Erklärungen finden Sie hier und hier.

Kontakt:
Corasol und Asylsuchende aus Hennigsdorf
corasol@web.de
015739325461

Kundgebung gegen Mos Maiorum in Eberswalde

Auch in Eberswalde fand am Dienstag abend (21.10.14) eine Kundgebung
gegen die laufende Polizeioperation ‘Mos Maiorum’ statt. Mit mehreren
Bannern und Redebeiträgen demonstrieren rund 70 Menschen am
Bahnhofsvorplatz gegen rassistische Polizeikontrollen sowie Racial
Profiling und damit für Bewegungsfreiheit für ALLE.
Hintergrund sind verstärkte europaweite Polizeikontrollen. Vom
13-26.10.2014 sind 18.000 Polizist*innen im Einsatz, die an Bahnhöfen,
Grenzübergängen und in Flughäfen gezielt illegalisierte Menschen durch
rassistische Polizeikontrollen aufspüren. Obwohl offiziell verboten, tun
sie dies mithilfe des ‘Racial Profiling’. Dies bedeutet dass nicht alle
Menschen von den Konrollen betroffen sind, sondern nur diejenigen, die
nicht in ein rassistischen Menschenbild vom ‘zivilisierten Westeuropäer’
passen. Überwiegend dunkelhäutige, junge Menschen.
Ziel ist es, diese Menschen in das Land aus dem sie vor Hunger, Krieg
und/oder Verfolgung flohen, zurückzuschieben.

‘Wir wollen Frieden’ schrieben Aktivist*innen in mehreren Sprachen mit
Kreide auf den Bahnhofsvorplatz. Denn genau darum geht es. Es geht nicht
darum, in Deutschland ‘die Sozialsysteme auszunutzen’. Es geht darum,
nicht verfolgt, gefoltert oder getötet zu werden. Frieden zu finden. Und
diesen Frieden sollten wir hier gewährleisten und schützen.

Wir sind diejenigen, die direkt von der Ausbeutung anderer profitieren.
Jeden Tag. Unser Lebensstil ist direkt für Krieg und die Versklavung von
Menschen verantwortlich.

Lasst uns dem entgegentreten und für gerechte Gesellschaften ohne
Hierarchie und Ausbeutung kämpfen!

http://de.indymedia.org/node/2394

Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge

Veranstaltung am 28.10.2014: „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflichtverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich. Weiterlesen →