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7. März 2014 | Residenzpflicht  Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.
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Karte Stand der Lockerungen
Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubten Reisen inhaftiert.
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7. März 2014 | Potsdam, Wohnen  Kritik am Frauenflüchtlingsheim Hegelallee
Wie der RBB heute berichtete, gibt es im Frauenflüchtlingsheim Hegelallee in Potsdam »Ärger zwischen den Bewohnerinnen und der Heimleitung«. Eine Afghanin, die mittlerweile ausgezogen ist, beschreibt die Zustände so: »Die meiste Zeit hat uns die Heimleiterin herumkommandiert. Wir fühlten uns nicht frei und sehr gestresst dadurch.« Weiter berichtet der RBB:
»Häufig habe ihr die Heimleiterin Hala K. gedroht – mit Geldzahlungen, mit dem Jugendamt oder mit der Polizei. Die Gemeinschaftsräume seien videoüberwacht worden. Die Putzmittel, mit denen Sharah H. und die anderen Bewohnerinnen gegen ein kleines Entgelt die Einrichtung putzten, mussten sie selber zahlen, sagt die 29-Jährige. Und als ihre zweijährige Tochter sich einmal aus Versehen im Bad eingeschlossen habe und der Schlüsseldienst kam, habe sie die Kosten von 150 Euro selbst tragen müssen.«
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Die ZEIT recherchierte ein halbes Jahr in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt und erstellte eine lesenswerte Reportage:
“Dies ist eine Geschichte über Nähe und Distanz. Über eine Reise an die Peripherie, an den Rand, wo diejenigen untergebracht werden, deren Not möglichst nicht nahbar sein darf. Peripherie, von altgriechisch periphérein, “herumtragen, sich herumdrehen”, bezeichnet eine Umfangslinie (besonders eines Kreises) oder einen Rand (besonders einer Stadt).
Dies ist eine Geschichte über das, was geschieht, wenn man diese Umfangslinie abschreitet. Wenn man die Distanz verliert. Auch wenn es die vorgeblich braucht. Wenn die Perspektive sich verschiebt. Auch wenn das nicht beabsichtigt war. Wenn nach und nach weniger der Rand, die äußere Grenze in den Blick gerät, sondern das Zentrum, der innere Kern – wir… Weiterlesen in der ZEIT vom 27.02.2014
 Proteste gegen Abschiebung
In: Märkische Oderzeitung vom 22.02.2014
Oranienburg (MZV) In den vergangenen zwölf Monaten hat der Landkreis Oberhavel acht Flüchtlinge nach Polen und Vietnam abgeschoben. Darunter auch ein tschetschenisches Paar. Gegen dessen Abschiebung protestiert der Flüchtlingsrat Brandenburg heftig.
Die Abschiebung von Herrn I. und Frau S. nach Polen, die monatelang im Asylbewerberheim Stolpe-Süd lebten, erfolgte bereits im November.
Jetzt hat sich eine “dramatische Wendung” ergeben, teilt Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg mit. Vor vier Tagen seien die beiden Tschetschenen aus der polnischen Haftanstalt in Ketrzyn “von maskierten Männern in die russische Föderation verschleppt worden. Wir wissen nicht, wo sie sich jetzt befinden und wie es ihnen geht”, sagte Simone Tetzlaff am Freitag.
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Im Juli vergangen Jahres berichteten wir über den Hungerstreik von Abschiebehäftlingen in Eisenhüttenstadt. Darunter befand sich auch Usman Munir, ein Flüchtling aus Pakistan, der sich drei Monate in der Abschiebehafteinrichtung befand – rechtswidrig, wie sich inzwischen herausstellte.
Seine Rückschiebung nach Ungarn konnte erst im letzten Moment verhindert werden.
Der Flüchtlingsrat hat eine Broschüre herausgegeben, welche die Geschichte von Usman Munir dokumentiert und die regelhaften Rechtsbrüche bei der Inhaftierung von Flüchtlingen vor dem Hintergrund des
Dublin-Verfahrens aufzeigt:
“Albtraum in Eisenhüttenstadt – Eine Dokumentation über die Entrechtung von Flüchtlingen” (PDF)
Alptraum in Eisenhüttenstadt – ebook im Format epub
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat zusammen mit dem Jesuitenflüchtlingsdienst eine Stellungsnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes (Drs. 5/8124) veröffentlicht.
Die Stellungnahme wurde am 13.02.2014 bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg vorgetragen.
Hier können sie die Stellungnahme einsehen.
ZDF, 03.02.2014: Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden, obwohl das Kind auf medizinische Betreuung angewiesen ist. Diese kann bei einer Abschiebung jedoch nicht gewährleistet werden.
Einen lesenswerten Bericht über die strapaziöse Flucht von Familie Nejati aus Afghanistan veröffentlichte jüngst die MOZ. Die Familie lebt heute in Hennigsdorf.
Dem Tod knapp entgangen
“Ich hatte keine Vorstellung, was Krieg ist, was Emigration ist. Bis ich 17 Jahre alt war, hatte ich eine Familie.” Anush Nejati ist heute 20 Jahre alt, mit seinen drei Geschwistern und den Eltern ist er nach fast zwei Jahren wieder vereint. Weiterlesen in der MOZ
 In Brandenburg werden kranke Flüchtlinge und Kinder nach Polen abgehoben. Dort landen sie trotz anderslautender Zusagen über Monate in Haft. Zwei aus Brandenburg abgeschobene Familienväter sind nun in den Hungerstreik getreten.
Seit einer Woche bzw. neun Tagen befinden sich zwei aus Brandenburg nach Polen abgeschobene Asylsuchende in einer Hafteinrichtung in Polen im Hungerstreik. Ein Ehepaar und eine Familie mit 6- und 8jährigen Kindern wurden Ende letzten Jahres im Rahmen der Dublin-Regelung nach Polen abgeschoben und anschließend im entlegenen Ketrzyn an der Grenze zu Russland in eine Hafteinrichtung gebracht. Beide Männer haben bereits zuvor willkürliche Inhaftierung erfahren. Nun sind sie in Polen erneut in Haft, ohne zu wissen, wie lange sie dort bleiben und was mit ihnen passieren wird. Dagegen richtet sich ihr Protest und vor allem auch gegen die Inhaftierung der eigenen Kinder. Weiterlesen →
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