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Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge

Veranstaltung am 28.10.2014: „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflichtverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich. Weiterlesen →

!! Achtung – Reisewarnung !!

Please spread the word! Bitte weitersagen! Donnez les informations! Corre la voz!

!! Achtung – Reisewarnung !!
Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten. Weiterlesen →

Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?

Gemeinsame Pressemitteilung von Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg

Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?

Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus?

Der Angriff in der Forster Unterkunft in der Nacht zum 20. August erfolgte nicht ohne Vorwarnung. Schon 14 Tage vorher wendet sich die 15-köpfige Flüchtlingsgruppe aus Eritrea an die Heimleitung mit der Bitte um Hilfe gegen Beschimpfungen und Bedrohungen durch andere
Heimbewohner. Aber nichts passiert. Da es keine abgeschlossenen Wohneinheiten in der Unterkunft gibt, kann die Situation weiter eskalieren: Die eritreische Gruppe wird am 20. August regelrecht überfallen. Vier der Männer müssen im Krankenhaus behandelt werden,
einer von ihnen neun Tage lang.

Jetzt reagieren die Behörden schnell und verlegen die inzwischen mehrfach traumatisierte Gruppe nach Guben. Doch auch hier können sie keinen Frieden finden, sondern werden konfrontiert mit einer Serie rassistischer Anfeindungen und Angriffe. Wenige Tage nach ihrer Ankunft wird die Parole „Refugees go home!“ auf den Weg vor ihrer Unterkunft
gemalt. Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wird einer von ihnen vor einem Supermarkt in Guben rassistisch bedroht. Weiterlesen →

In der Sackgasse der Sammelunterkünfte – die Brandenburger Landesregierung im selbst produzierten Aufnahmenotstand

Pressemitteilung 1.Oktober 2014

In der Sackgasse der Sammelunterkünfte – die Brandenburger Landesregierung im selbst produzierten Aufnahmenotstand

Steigenden Flüchtlingszahlen begegnen Landesregierung und Landkreise mit neuen Großunterkünften.
Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen geraten in Vergessenheit.
Die Regierung muss endlich aus der Defensive kommen und Flüchtlinge konsequent und menschenwürdig aufnehmen.

Seit gut zwei Jahren beschwört die Brandenburger Landesregierung einen so genannten Aufnahmenotstand herauf. Man sucht „händeringend“ nach Unterbringungsplätzen und warnt medienwirksam vor Zeltstädten. Trotz offensichtlich andauernder Krisen und Kriege werden die Augen davor verschlossen, dass auch weiterhin mehr Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden und die meisten von ihnen hier bleiben – und dass man diesen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten muss. Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 – 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung. Weiterlesen →

PRO ASYL-Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Die Studie „Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland“ zeigt: Die Bundesländer setzen in höchst unterschiedlichem Maße auf die Unterbringung in Privatwohnungen. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen wird vorrangig in Flüchtlingslagern untergebracht, andere Bundesländer setzen stärker auf Wohnungen.

Die Bundesländer haben Ihre Unterbringungssysteme völlig unterschiedlich organisiert. Die vorliegende Untersuchung von Kay Wendel (Flüchtlingsrat Brandenburg) beleuchtet diese Strukturen: Sie gibt einen bislang einmaligen Überblick über die Systeme und Regelungen der Unterbringung in den Bundesländern und die damit verbundenen Problembereiche. Die große Unterschiedlichkeit der Unterbringungsstrukturen betrifft praktisch alle untersuchten Themenbereiche: Von den Kostenerstattungsregelungen über die nur teilweise existierenden Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte bis zu Vorgaben über die soziale Betreuung und Beratung. Auch bei der Kernfrage, ob Flüchtlinge in Flüchtlingslagern untergebracht werden oder in Wohnungen leben dürfen, gibt es erhebliche Unterschiede. Weiterlesen →

Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.

Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte.

Der Bundes Roma Verband e. V.schreibt dazu in ihrer Pressemitteilung:

Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden.

Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten.

Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt.

Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren.

Für Roma ist kein Staat sicher – Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der Recherchegruppe, u.a. auch Ivana Domazet/Flüchtlingsrat Brandenburg, sprechen sich entschieden gegen das Vorhaben von SPD und Unionsparteien aus, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Wir fordern ein Bleiberecht für Roma in Deutschland aus historischer Verantwortung.
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Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!

Jetzt unterzeichnen! Online-Pedition hier.

Wir appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE:
Keine Kompromisse beim Asylrecht! Flüchtlingsrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Faire Asylverfahren und gleiche Rechte für Alle!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung verfolgen wir Presseberichte über Verhandlungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit der Bundesregierung über den Gesetzentwurf, mit dem Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Im Tausch gegen Zugeständnisse im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende scheinen Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereit zu sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wir, Flüchtlinge und MenschenrechtsaktivistInnen, lehnen diese Verhandlungen als menschenverachtend ab.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in richtige und falsche Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz. Weiterlesen →

Freiheitsentziehung des Ehepaars I. durch Ausländerbehörde Oranienburg rechtswidrig!

Pressemitteilung vom 03. September 2014

LG Neuruppin rügt den lapidaren Umgang der Ausländerbehörde und des Amtsgerichts Oranienburg mit dem Freiheitsrecht und der Gesundheit der Flüchtlinge
Innenministerium und Ausländerbehörde hielten am Vorgehen fest
Flüchtlingsrat fordert umgehende Änderung der geltenden Erlasslage, die landesweit zu Rechtsverletzungen führt

Das Ehepaar I. wurde durch die Ausländerbehörde Oranienburg im November letzten Jahres bei einem Vorsprachtermin ohne Vorankündigung festgenommen. Der schwer traumatisierte Mann verbrachte die Nacht an Händen und Füßen gefesselt, seine Reisefähigkeit wurde trotz vorhandener fachärztlicher Gutachten kurzerhand festgestellt. Am nächsten Morgen wurde die verängstigte Familie ausser Landes geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.

Das Landgericht erteilte dem rechtsverletzenden Hauruckverfahren der Ausländerbehörde nun eine Absage. Der Haftantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt worden und voller Textbausteine und Leerformeln gewesen. Der darauf folgende Haftbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg bestätigte den fehlerhaften Antrag und war daher rechtswidrig. Weiterlesen →

Flüchtlingsorganisation und – unterstützung in Brandenburg

Women in Exile: Eine Initiative von Flüchtlingsfrauen in Brandenburg
Mail:info[at]women-in-exile.net,
Adresse:Women in Exile e.V., Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam

Refugees Emancipation: Ein selbstorganisiertes Flüchtlingsprojekt, dass sich für den Zugang zu Computern und Internet für Flüchtlinge einsetzt.
Mail: info[at]refugeesemancipation.com
Adresse: Zum Jagenstein 1, 14478 Potsdam
Tel: 03312016927 / 03312015758 / 017636266043

U.R.I.- United against Racism and Isolation
Mail: uri-​hen­nigs­dorf[at]riseup.​net
Adresse: united against ra­cism and iso­la­ti­on [u.r.i.], c/o So­zia­le Be­ra­tungs – und Be­geg­nungs­stel­le für Flücht­lin­ge, Kir­chen­kreis Ora­ni­en­burg, Fa­brik­stra­ße 10, 16761 Hen­nigs­dorf

KIB- Kontakt und Beratungsstelle (KuB) in Brandenburg: Unterstützt Geflüchtete und Migrant_innen in Brandenburg
Mail: kontakt.kib@kub-berlin.org
Adresse:KuB e.V., Oranienstr. 159, 10969 Berlin, Tel. 030/614940-0 oder -4

Lagerwatch Eisenhüttenstadt: Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen

Bündnis gegen Lager: Netzwerk aus Einzelpersonen und politischen Gruppen, die sich gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Migrant_innen engagieren.
Mail: buendnis_gegen_lager[at]riseup.net

The Voice Forum: Flüchtlingsselbstorganisation in Jena mit Informationen auch zu Brandenburger Verhältnissen

Neu erschienen: Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

Bleiberecht

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hin­ter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Si­tuation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Le­galisierungskampagnen wie in anderen Ländern?

In der Online-Broschüre Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spe­zifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.