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Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats


Einladung zur Schwerpunktsitzung:

Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Brandenburg

Zeit: Freitag, 23. Mai 2014 , 16:30 Uhr
Ort: Projekthaus Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Jährlich kommen rund 4000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland, ein kleiner Teil von ihnen auch nach Brandenburg. Die meisten von ihnen sind 16-17 Jahre alt. Zwar unterliegen sie dem Kinder- und Jugendhilferecht, da sie jedoch nach dem Asylverfahrensgesetz schon mit 16 „asylfähig“ sind, werden unbegleitete Minderjährige häufig trotz ihrer „besonderen Schutzbedürftigkeit“ fast wie Erwachsene behandelt. Seit Jahren wird dieser Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen vom Bundesverband Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (BUMF), vom Flüchtlingsrat Brandenburg und von vielen anderen Beratungsstellen und Organisationen kritisiert.

Auf der Schwerpunktsitzung diskutieren:
Niels Espenhorst, BUMF: Aufnahmebedingungen in Brandenburg.
MitarbeiterInnen der KIB: Praxisbezogene Ergänzungen aus der Unterstützung von minderjährigen Flüchtlingen
Annina Beck, Projekt Clever des DW Potsdam: Langzeitfolgen der nicht-kindeswohl-gemäßen Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion!

Einladung im pdf findet sich hier.

Landesregierung verpasst die Chance, die Unterbringung für Flüchtlinge nennenswert zu verbessern

Pressemitteilung 13. März 2014

Das Fünf-Millionen-Programm zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen bleibt weitgehend konzeptionslos
Landesregierung setzt trotz eigener Verlautbarungen weiterhin auf Sammelunterbringung
Das Ergebnis: In Brandenburg haben Großheime wieder Hochkonjunktur

In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlingsheime in Brandenburg verdoppelt. Im Vordergrund steht die Platzkapazität, die Qualität der Unterbringung ist offenbar zweitrangig. Ebenso zweitrangig scheinen der Landesregierung die flüchtlingspolitischen Ziele zu sein, mit denen sie angetreten war: Die Wartezeit in Sammelunterkünften zu verkürzen und Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Weiterlesen →

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

Karte Stand der Lockerungen Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.

Download Synopse
Karte Stand der Lockerungen

Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubten Reisen inhaftiert.

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Potsdam: Heimleiterin drangsaliert Bewohnerinnen

Kritik am Frauenflüchtlingsheim Hegelallee

Wie der RBB heute berichtete, gibt es im Frauenflüchtlingsheim Hegelallee in Potsdam »Ärger zwischen den Bewohnerinnen und der Heimleitung«. Eine Afghanin, die mittlerweile ausgezogen ist, beschreibt die Zustände so: »Die meiste Zeit hat uns die Heimleiterin herumkommandiert. Wir fühlten uns nicht frei und sehr gestresst dadurch.« Weiter berichtet der RBB:

»Häufig habe ihr die Heimleiterin Hala K. gedroht – mit Geldzahlungen, mit dem Jugendamt oder mit der Polizei. Die Gemeinschaftsräume seien videoüberwacht worden. Die Putzmittel, mit denen Sharah H. und die anderen Bewohnerinnen gegen ein kleines Entgelt die Einrichtung putzten, mussten sie selber zahlen, sagt die 29-Jährige. Und als ihre zweijährige Tochter sich einmal aus Versehen im Bad eingeschlossen habe und der Schlüsseldienst kam, habe sie die Kosten von 150 Euro selbst tragen müssen.«

weiterlesen auf RBB-Online

Reportage aus der EAE Eisenhüttenstadt: Willkommen in Deutschland

Die ZEIT recherchierte ein halbes Jahr in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt und erstellte eine lesenswerte Reportage:

“Dies ist eine Geschichte über Nähe und Distanz. Über eine Reise an die Peripherie, an den Rand, wo diejenigen untergebracht werden, deren Not möglichst nicht nahbar sein darf. Peripherie, von altgriechisch periphérein, “herumtragen, sich herumdrehen”, bezeichnet eine Umfangslinie (besonders eines Kreises) oder einen Rand (besonders einer Stadt).

Dies ist eine Geschichte über das, was geschieht, wenn man diese Umfangslinie abschreitet. Wenn man die Distanz verliert. Auch wenn es die vorgeblich braucht. Wenn die Perspektive sich verschiebt. Auch wenn das nicht beabsichtigt war. Wenn nach und nach weniger der Rand, die äußere Grenze in den Blick gerät, sondern das Zentrum, der innere Kern – wir… Weiterlesen in der ZEIT vom 27.02.2014

Abschiebung in den Verfolgerstaat

Proteste gegen Abschiebung

In: Märkische Oderzeitung vom 22.02.2014

Oranienburg (MZV) In den vergangenen zwölf Monaten hat der Landkreis Oberhavel acht Flüchtlinge nach Polen und Vietnam abgeschoben. Darunter auch ein tschetschenisches Paar. Gegen dessen Abschiebung protestiert der Flüchtlingsrat Brandenburg heftig.

Die Abschiebung von Herrn I. und Frau S. nach Polen, die monatelang im Asylbewerberheim Stolpe-Süd lebten, erfolgte bereits im November.

Jetzt hat sich eine “dramatische Wendung” ergeben, teilt Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat Brandenburg mit. Vor vier Tagen seien die beiden Tschetschenen aus der polnischen Haftanstalt in Ketrzyn “von maskierten Männern in die russische Föderation verschleppt worden. Wir wissen nicht, wo sie sich jetzt befinden und wie es ihnen geht”, sagte Simone Tetzlaff am Freitag.

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Abschiebung hinter Gitter: Wie es Flüchtlingen in Polen ergeht

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat zusammen mit dem Jesuitenflüchtlingsdienst eine Stellungsnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes (Drs. 5/8124) veröffentlicht.

Die Stellungnahme wurde am 13.02.2014 bei einer öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg vorgetragen.

Hier können sie die Stellungnahme einsehen.

Tschetschenische Familie kämpft um Asyl


ZDF, 03.02.2014: Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden, obwohl das Kind auf medizinische Betreuung angewiesen ist. Diese kann bei einer Abschiebung jedoch nicht gewährleistet werden.

Von Afghanistan nach Brandenburg

Einen lesenswerten Bericht über die strapaziöse Flucht von Familie Nejati aus Afghanistan veröffentlichte jüngst die MOZ. Die Familie lebt heute in Hennigsdorf.

Dem Tod knapp entgangen

“Ich hatte keine Vorstellung, was Krieg ist, was Emigration ist. Bis ich 17 Jahre alt war, hatte ich eine Familie.” Anush Nejati ist heute 20 Jahre alt, mit seinen drei Geschwistern und den Eltern ist er nach fast zwei Jahren wieder vereint. Weiterlesen in der MOZ