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Presseerklärung von Pro Asyl, 15. Januar 2015
Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III
Heute startet die Kampagne Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III’. Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis (siehe Anhang) aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen.
Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic).
Die Flucht nach und durch Europa ist für tausende Schutzsuchende eine jahrelange Odyssee, die für sie mit unendlich viel Leid verbunden ist. Die zentrale Ursache dafür ist die so genannte Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass das erste EU-Land, das ein Flüchtling betreten hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Im Ersteinreiseland können Flüchtlinge jedoch oft nicht bleiben, da Schutzsuchende in vielen der EU-Staaten an den Außengrenzen unter Obdachlosigkeit und Elend leiden oder gar inhaftiert werden. Reisen sie weiter, droht die Zurückschiebung in Haft und Elend. Auch immer mehr anerkannte Flüchtlinge, die auf Dauer in der EU bleiben werden, irren jahrelang in der EU umher, ohne jemals anzukommen.
Dagegen regt sich immer mehr Protest. In vielen Städten und Gemeinden intervenieren Bürgerinnen und Bürger, indem sie sich mit den Betroffenen solidarisieren, Petitionen erstellen, Abschiebungen blockieren. Immer öfter werden Flüchtlinge im Kirchenasyl geschützt. Die Kampagnenseite www.wir-treten-ein.de bietet den zahlreichen lokalen Initiativen eine interaktive Plattform mit Aktionsbeispielen, Hintergrundinformationen und Praxistipps. Einzelpersonen und Initiativen können dort zudem den Appell an die Bundesregierung unterzeichnen und mit ihrem Statement und ihrem Bild Gesicht zeigen für Flüchtlingsschutz und gegen Dublin III.
Mit der Kampagne treten wir für ein Ende der Dublin-Abschiebungen und für einen Wandel der EU-Flüchtlingspolitik ein. Wir fordern: Free Choice statt Schutzlotterie!
“Ich trete ein für eine Asylpolitik, die Flüchtlinge schützt und nicht wie Kriminelle behandelt – solange EU-Mitgliedsstaaten Menschenrechte für Schutzsuchende ausklammern, darf in diese Länder nicht rücküberstellt werden” Benno Fürmann, Schauspieler
“Ich trete für eine menschenwürdige Asylpolitik ein, weil ich die tödliche Abschottungspolitik der EU und die Abschiebungen ins Elend absolut unerträglich finde.” – Campino, Die Toten Hosen
“Menschen, die zu uns fliehen, haben das Recht auf Schutz und menschenwürdige Aufnahme. Deswegen trete ich für eine Asylpolitik ein, die diesen Namen auch wirklich verdient.” – Breiti, Die Toten Hosen
“Ich bin strikt gegen eine Verschärfung des Asylrechts und wünsche mir endlich eine menschenwürdige Asylpolitik. Arbeitsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft müssen abgeschafft werden.” – Dirk von Lowtzow, Tocotronic
Alle Erstunterzeichnerinnen finden sich hier >>>
Hier der Appelltext
In kein anderes Land werden mehr Flüchtlinge abgeschoben als nach Polen: In das Land, aus dem sie nach Deutschland gekommen sind. 671 Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg wurden allein im vergangenen Jahr dem polnischen Grenzschutz übergeben. Viele von ihnen, auch Kinder, werden anschließend in Polen inhaftiert, etwa in Krosno Odrzańskie. Für Menschenrechtsorganisationen ist das ein Skandal.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“
Der Flüchtlingsrat Brandenburg schließt sich dieser Kritik an. Mit dem Argument, es herrsche ein „Unterbringungsnotstand“, werden bestehende Mindeststandards für Sammelunterkünfte außer Kraft gesetzt. Die im Bericht der Landesregierung zum Landesunterbringungskonzept im Jahr 2013 formulierten Ziele, vor allem der Vorrang der Unterbringung in Wohnungen, werden zur Makulatur, die Zahl der Sammelunterkünfte wurde seit 2012 verdoppelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen: „Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sind die Probleme in Flüchtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“
Im Einzelnen gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte sieben Empfehlungen: Weiterlesen →
Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige
Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags
zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl
dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris
Bahray blutüberströmt auffand, behauptete sie zunächst, es gäbe
keine Spuren von Fremdeinwirkung. Aus dem Innenausschuss des
Sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Spurensicherung erst
nach der Obduktion – das heißt zwei Tage nach der Tat – den Tatort
untersuchte und die Polizei auch dann erst mit Ermittlungen zum
Tathergang begann.
Wir sind tief betroffen und alarmiert von den Ereignissen in Dresden! Weiterlesen →
Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!
Veröffentlicht am 6. Januar 2015
Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten. Weiterlesen →
12. Januar 2015 | Aktuelles | drucken Das Aktionsbündnis gegen Dublin ruft auf zu:
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin: Donnerstag, den 15.01.2015, 9.30 Uhr
Pressegespräch 11.30 Uhr im BBZ, Turmstr. 72, 10551 Berlin
Wir, Geflüchtete, AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestieren gegen die europaweite
Verschiebung von Flüchtlingen gemäß der Dublin III-Verordnung. Wir protestieren insbesondere gegen die menschenverachtende Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg.
Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz! Gegen Dublin III ! Weiterlesen →
DGB und Türkischer Bund warnen vor Spiel mit dem Feuer
„Fanatische Islamisten haben mit dem Islam genau so wenig gemeinsam wie Pegida mit einer Toleranzbewegung”.
Der DGB-Bezirk Berlin und Brandenburg und der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg warnten angesichts des Massakers von Paris
Rechtspopulisten wie AfD und Pegida , Wasser auf ihre Mühlen zu lenken und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten sowie Migrantinnen zu schüren. Doro Zinke und Ayşe Demir, Sprecherin des TBB, erklärten, selbst die CDU habe vor Jahren erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Wer das ignoriere, ignoriere die europäische Entwicklung über die Jahrhunderte sowie den stattgefundenen kulturellen Austausch. Der Anschlag von Paris missbrauche die Religion als Deckmäntelchen. Im Kern sei dies ein Anschlag auf ein Wertesystem, das universell sei. Freiheitsrechte seien unteilbar. Deutschland sei sowohl ökonomisch als auch politisch in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Die bisherige Quote liege erheblich unter dem EU-Niveau. Zinke und Demir plädierten dafür, endlich die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der EU auf den Prüfstand zu stellen. Es müssten die Ursachen der Auswanderung in den südlichen Ländern bekämpft werden. Dazu zähle auch eine Entwicklungspolitik der EU, die mitunter krisenverschärfend wirke:
„Die zahlreichen internationalen Krisenherde und die wirtschaftliche Not besonders in afrikanischen Ländern führen zu immer größeren
Flüchtlingsströmen. Wir sehen das unermessliche Leid der Menschen täglich in den Medien und bei der Begegnung und im Gespräch mit jenen, die sich nach Deutschland retten konnten. Es ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls, sondern auch unseres Selbstverständnisses als Gewerkschaften, den oftmals traumatisierten Flüchtlingen zu helfen, soweit es uns möglich ist. Notwendig ist eine gerechtere internationale Politik gegen Hunger und Krieg, und notwendig ist eine solidarische, humanitäre Asylpolitik in Deutschland und der EU”, erklärten Zinke und Demir.
Hier eine Liste aller NOPEGIDA-Demonstrationen
Für den 12.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf. Diesmal in Berlin vom Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Alexanderplatz.
Am 18. 12. veröffentlichte die Initiative Willkommen in Oberhavel gemeinsam mit dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag eine Pressemitteilung zum Thema
„Christkind in Oberhavel nicht willkommen !“, nachdem 2 Tage zuvor UnterstützerInnen der
Initiative mit zahlreichen Weihnachtsgeschenken für Flüchtlinge der Zugang zu dem
Flüchtlingsheim in Stolpe Süd von der Landkreisverwaltung plötzlich verwehrt worden war.
Einige Medien berichteten kurz darauf über die Blockade der Flüchtlingshilfe, beispielsweise die Märkische Allgemeine Zeitung und die Berliner Morgenpost. Der Artikel des
Neuen Deutschland bezieht auch Aussagen des Landkreises ein, die zeigen, wie wenig die Landkreisverwaltung über die Bedürfnisse von Flüchtlingen Bescheid weiß. Zur Klarstellung veröffentlichte die Initiative Willkommen in Oberhavel gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Bandenburg eine Gegendarstellung. Weiterlesen →
Am 9. Dezember 2014 konnte die Abschiebung der Familie N. nach Serbien vom Flughafen Tegel in letzter Minute verhindert werden. Die Familie ist bereits seit zwei Jahren in Deutschland, die drei Kinder gehen zur Schule. Seit nun fast einem Jahr war die Familie in der Übergangsunterkunft in Forst. Dort wurden sie von Nachbarinnen willkommen geheißen und unterstützt, siehe hier
Im Morgengrauen holte die Cottbusser Ausländerbehörde die Familie mit ihren drei Kindern unangekündigt ab. Um 6 Uhr morgens standen Polizeibeamte im Zimmer in der Unterkunft in Forst, ließen die Mutter zuerst nicht auf die Toilette, nahmen der Familie das Mobiltelefon ab und transportierten die völlig verängstigten 7, 10 und 11 Jahre alten Kinder, Vater und Mutter in zwei Fahrzeugen voneinander getrennt zum Flughafen. Die Hinweise von Frau N., sie habe die Aufforderung der Ausländerbehörde, freiwillig auszureisen, nicht erhalten, ignorierten sie. Weiterlesen →
Am Dienstag Abend versuchten wir, gemeinsam mit dem Hennigsdorfer Ratschlag und der Initiative „Willkommen in Oberhavel“ und dem Oranienburger Generalanzeiger die von hunderten LeserInnen gespendeten Weihnachtspäckchen an die BewohnerInnen der Unterkunft in Stolpe-Süd zu verteilen. Die Aktion wurde vom Sozialamt des Landkreises jäh unterbrochen, Presse und den beteiligten Initiativen ein sofortiges Besuchsverbot erteilt. Nach öffentlicher Kritik begründete der Landkreis gegenüber der Zeitung Neues Deutschland den Rausschmiss damit, dass die Unterkunft „zu voll“ (!) sei, im übrigen kein öffentlicher Raum, den man so zu sagen willkürlich aufsuchen könne und schließlich der Abbruch der Geschenkübergabe zur „Schutz der Flüchtlinge“ erfolgt sei.1
Diese Darstellung ist schlicht falsch und die Begründung so paternalistisch wie abstrus. Die BewohnerInnen beschwerten sich nicht über unseren Besuch, die Zahl der BesucherInnen war sehr begrenzt und es handelte sich um persönliche Besuche, die keineswegs willkürlich erfolgten, sondern angekündigt waren und erwartet wurden. Die Initiativen und der Flüchtlingsrat kannten die Flüchtlinge, die uns erwarteten. Es war überdies niemals angedacht, den Gemeinschaftsraum zu nutzen, sondern die Flüchtlinge persönlich in ihren Räumen zu besuchen und die gespendeten Pakete an Sie und ihre Freund_innen zu übergeben.
Mit dem Rausschmiss verletzte die Verwaltung das Recht der BewohnerInnen der Unterkunft auf Besuch. In den persönlichen Wohnräumen der Übergangsunterkünfte gilt der Schutz der Wohnung nach § 13 GG. Dieser beschreibt im positiven Sinne, dass BewohnerInnen das Recht haben, Dritten Zutritt zu gewähren und zu entziehen. 2 Das gilt insbesondere für Schlaf-und Wohnräume. Hinzu gilt ebenso im positiven Sinne das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 2 GG, nachdem der/die Einzelne ein Recht auf Privatsphäre und Entfaltung der Persönlichkeit hat „sich selbst überlassen ist oder mit anderen Personen seines besonderen Vertrauens verkehren kann“.3 Zudem regelt die europäische Aufnahmerichtlinie, dass einschlägige NGOs Zugang zu Übergangswohnheimen für Flüchtlinge haben müssen, dazu gehört auch der Flüchtlingsrat Brandenburg.
Auch weisen wir die Begründung des Landkreises, die Geschenke sollten in einem Raum ausserhalb der Unterkunft übergeben werden, weil es angeblich unserem Anliegen als Initiativen entspreche „dass diese unter Menschen gehen und Kontakte zu Einheimischen außerhalb des Heims suchen sollten“ als absolut absurd zurück. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von Integration als Einbahnstraße, die vor allem von den Geflüchteten selbst ausgehen soll. Dass dazu auch ein Besuch in der Unterkunft gehört, fällt der Landkreisverwaltung offenbar gar nicht erst ein.
Wir fragen uns also nach wie vor: Unabhängig von den Einzelheiten, die zwischen dem OGA und dem Landkreis abgesprochen wurden, auf welcher Grundlage und mit welcher Absicht wurde den Geschenke verteilenden Initiativen als BesucherInnen ein Zugangsverbot erteilt und ihnen mit der Polizei gedroht?
1 ND 19.12.2014 Flüchtlingsrat Brandenburg: Landkreis behindert Geschenkaktion für Asylsuchende
2 Siehe dazu ein Gutachten des BMFSFJ zur Besuchsregelung in Alten- und Pflegeheimen, z.B. ab S. 35
3 Siehe Seite 44. des Gutachtens.
Gegendarstellung zum download
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