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keine Telefonsprechstunde am 26.05.2016

Krankheitsbedingt muss unsere heutige Telefonsprechstunde leider entfallen. Fragen können Sie schriftlich an info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de stellen. Wir bitten um Verständnis.

PM: Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium – Minister Schröter übergeht in Gutsherrenart zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit der Härtefallkommission

Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert.

MitschülerInnen, LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitglieder und BürgerInnen aus Forst und Potsdam haben sich geäußert und eingemischt. Alle appellieren, den Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stimmen aus der Zivilgesellschaft – oft von der Landesregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier übergangen und offenbar nicht gehört werden, wenn es um das Aufenthaltsrecht geht. Weiterlesen →

PM: Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte

Innenminister Schröter entscheidet gegen Härtefallkommission und Engagement vieler BürgerInnen. Die bestens integrierte Familie Novakovic soll nach seinem Willen aus Forst abgeschoben werden, Kinderrechte werden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Zahlreiche UnterstützerInnen, NachbarInnen und LehrerInnen protestieren dagegen.

Am 29. Februar 2016 hat Innenminister Schröter das Ersuchen der Härtefallkommission für ein Bleiberecht der Familie Novakovic abgelehnt. Vor dreieinhalb Jahren reiste das Ehepaar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Serbien in der Schule immer wieder massiv angefeindet und angegriffen worden. Auch nach wiederholten Interventionen der Eltern hat die Familie von Verantwortlichen jahrelang keinen Schutz oder Hilfe erfahren. In der Folge konnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukunft für die Kinder ohne Gewalt und Diskriminierung zu finden, floh die Familie nach Deutschland. Weiterlesen →

Für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Bernau!

Erklärung des Vernetzungstreffen der Barnimer Willkommensinitiativen vom 28. Februar 2016

Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim.

Noch immer leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt für Stress, macht krank, verstärkt und führt zu weiteren Traumatisierungen. Wir fordern daher eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den bei uns Schutz suchenden Menschen genauso viel Wohnraum zugestanden wird, wie den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Weiterlesen →

Ostprignitz-Ruppin drangsaliert Flüchtlinge mit illegalen Sozialhilfekürzungen

Pressemitteilung vom 24.02.2016

Seit November letzten Jahres prangt ein Infozettel in allen Unterkünften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Flüchtlinge, „die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben“, sollen weniger Geld bekommen. Grund sei das vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.

Betroffen sind alle Flüchtlinge im Landkreis, die unter die sogenannte Dublin-III-Verordnung fallen. Sie sollen in das EU-Land abgeschoben werden, in das sie zuerst eingereist sind. Nun kürzt ihnen das Sozialamt Neuruppin die Sozialleistungen um das monatliche Taschengeld von 143 Euro. Die Folgen: Die Betroffenen können sich keine Fahrkarten mehr kaufen, keine Handy-Karten, keine besonderen Lebensmittel, sie können Anwält/innen nicht mehr bezahlen. Es bleibt ihnen nur ein Existenzminimum, das zum Überleben ausreichen soll. Weiterlesen →

Veranstaltung: Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene

Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats am Mittwoch, 24. Februar, 16.30 Uhr
Projekthaus Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Strasse 164

Mit unserer Schwerpunktsitzung zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ knüpfen wir an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf diskutieren, der gestern im Kabinett beschlossen wurde und weitere schwerwiegende Verschärfungen für Flüchtlinge vorsieht. Weiterlesen →

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Pressemitteilung vom 17. Februar 2016

Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete:  Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete, sich nicht für eine menschenrechtsfeindliche und im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung Instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Gesetzesinitiativen als derzeit letzten in einer Reihe von rechtspolitischen Versuchen, auf dem Rücken von Schutzsuchenden die flüchtlingspolitische Deutungshoheit von Bund und Ländern gegenüber rechten und rassistischen gesellschaftlichen Kreisen und politischen Interessengruppen zu verteidigen. Mit Symbolpolitik allerdings könnten die demokratischen Parteien den Wettlauf um die Gunst der rassistischen und menschenverachtenden Teile unter den WählerInnen nur verlieren. „Umso wichtiger erscheint es uns, dass die den Menschen- und Grundrechten verpflichteten MandatsträgerInnen in den Parlamenten die Gesetzesvorlage genau prüfen“, fordert Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Statt die fragwürdige Vorlage opportunistisch abzunicken, sollten Bundestagsabgeordnete und Landesregierung sich darüber Rechenschaft ablegen, ob sie den vorgesehenen, gravierenden Verschärfungen der Rechtslage vertreten können. Die Gesetzesverschärfungen werden eine Reduzierung der Flüchtlingszahl kaum bewirken, aber viel Leid für einen großen Teil der Geflüchteten mit sich bringen. Weiterlesen →

Neues Landesaufnahmegesetz: Kaum Verbesserungen, einige Rückschritte

Am 10. Februar wird es eine Anhörung im Sozialausschuss zum Entwurf des novellierten Landesaufnahmegesetzes geben. Der Flüchtlingsrat hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme geschrieben. Die Hauptkritikpunkte:

  • Trotz Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen wird sich die Wohnungsquote wahrscheinlich nicht verbessern.
  • Wichtige Kriterien für eine menschenwürdige Unterbringung wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen: die Begrenzung der Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften auf zwölf Monate und das Standortkriterium der städtebaulich integrierten Lage.
  • Der Gesetzesentwurf lässt weitere Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte vermissen, wie die Begrenzung der Größe auf 50 Personen und abgeschlossene Wohneinheiten.
  • Die EU-Aufnahmerichtlinie wird nur teilweise umgesetzt. Das Kernstück, ein Identifizierungsverfahren für besonders schutzbedürtige Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, fehlt.
  • Nach dem neuen Konzept der Migrationssozialarbeit wird diese von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten abhängig. Eine kritische, advokative Migrationssozialarbeit ist so schwer vorstellbar. Eine Asylverfahrensberatung im eigentlichen Sinne soll es nicht geben.
  • Nach dem Gesetzesentwurf dürfen die zuständigen Behörden persönliche Daten “über die rassische und ethnische Herkunft, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen” verarbeiten. Das verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen die Antirassismusklausel der Landesverfassung.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats sollte das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Schwerpunktsitzung am 24.02.16: Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene

Die reguläre Flüchtlingsratssitzung am 24.02.2016 entfällt. Stattdessen veranstalten wir eine Schwerpunktsitzung mit der Referentin RA Berenice Böhlo, in der wir die aktuellen und geplanten Asylrechtsverschärfungen diskutieren wollen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Einladung

Liebe Mitglieder, liebe Freund_innen des Flüchtlingsrats,

wir laden Sie/Euch herzlich zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ am 24. Februar um 16.30 Uhr im Projekthaus Potsdam ein (der angekündigte Termin am 10. Februar mussten wir in Absprache mit der Referentin verschieben).

Wir knüpfen damit an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf diskutieren, der gestern im Kabinett beschlossen wurde und weitere schwerwiegende Verschärfungen für Flüchtlinge vorsieht. Weiterlesen →

Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats zum Offenen Brief der Brandenburger Willkommensinitiativen
Wenn Sie als Einzelperson oder Initiative den Offenen Brief unterstützen wollen, kontaktieren Sie uns gerne in der Geschäftsstelle. Wir koordinieren die Unterzeichnung.

Brandenburger Willkommensinitiativen richten Forderungen an die Landesregierung

Heute haben sich 47 flüchtlingspolitische Initiativen und Willkommensinitiativen, sowie Engagierte aus diversen Initiativen in Brandenburg mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Vereinnahmung der Arbeit der Initiativen durch die Politik aus und fordern ein Ende der Praxis, staatliche Versorgungslücken systematisch durch ehrenamtliche Arbeit schließen zu lassen. „Wir fordern die Erfüllung der wichtigsten Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Brandenburg, nämlich menschenwürdige Unterbringung sowie Versorgung und Beratung, die Geflüchtete nicht von uns ehrenamtlichen UnterstützerInnen abhängig macht,“ heißt es in dem Brief, der heute der Landesregierung und den Landtagsfraktionen zugesandt wurde. Weiterlesen →