Kontakt

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 499
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de
Kontaktformular
Aktuell sind unsere telefonischen Sprechzeiten dienstags und donnerstags von 11 bis 13 Uhr.

Förderer

logo_proasyl
BMAS
bmfsfj
esf
eff_logo
ekbo_web_245_vs
uno-fluechtlingshilfe
MASGF

Einladung zur Schwerpunktsitzung am 01. März 2017

German version (pdf)

English version (pdf)

Persian version (pdf)
———————————————————————————————————————————————-

Informations- und Strategietreffen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge

Zeit:

Mittwoch, 1. März 2017

16:30 Uhr – 20 Uhr

Ort:

Aquarium Skalitzer Straße 6

10999 Berlin

U-Bhf. Kottbusser Tor (gleich neben dem Südblock) – U-Bahnhof und Veranstaltungsort sind barrierefrei zugänglich –
Liebe Freund_innen, liebe Interessierte,

wir laden Sie/Euch herzlich zur Schwerpunktsitzung gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge des Flüchtlingsrats Brandenburg ein. Seit Dezember sind aus Deutschland 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden – unter breitem Protest von Politik und Gesellschaft. Die Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen und Verhandlungen mit der afghanischen Regierung. Ein aktueller UNHCR Bericht zeigt jedoch, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt. Dennoch hält Bundesinnenminister De Maizière an seiner harten Linie fest, Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Weiterlesen →

PM: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Potsdam, 15. Februar 2017

Bundesweite Abschiebezentrale in Potsdam und Missachtung der Entscheidungen der Härtefallkommission:
Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan nicht positioniert, schafft sie mit der Potsdamer Abschiebezentrale Tatsachen. Mit diesem klaren Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sie sich ein in den Kreis populistischer Scharfmacherei, die einfache Problemlösungen und Sammelabschiebungen propagiert. Weiterlesen →

Afghanistan ist kein sicheres Land! Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Offener Brief des Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI), der Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und anderer flüchtlingspolitischer Organisationen an Bundesinnenminister Thomas De Maizière:

Sehr geehrter Herr De Maizière,

am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Am 23. Januar 2017 wurden erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Sie als verantwortlicher Minister aber erklären, Teile Afghanistans seien „sicher“ und begründen damit die Legitimität der Sammelabschiebungen. Wir fragen Sie:

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgibt?
Kann man von Sicherheit sprechen, wenn weite Teile der ländlichen Gebiete von terroristischen Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und den Taliban beherrscht werden?
Kann man von Sicherheit sprechen, wenn fast täglich Bomben in zivilen Gebieten explodieren?
Kann man Menschen die Schutzbedürftigkeit weiterlesen absprechen, die von dort fliehen?

Nein! – Afghanistan ist kein sicheres Land! Weiterlesen →

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher. Weiterlesen →

BROSCHÜRE: Wegweiser zur Unterstützung von Flüchtlingen und Geduldeten im Land Brandenburg

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat einen neuen “Wegweiser zur Unterstützung von Flüchtlingen und Geduldeten im Land Brandenburg” herausgebracht. Es handelt sich um die 2., überarbeitete Auflage vom November 2016. Die zahlreichen gesetzlichen Änderungen der vergangen Monate sind enthalten.

Der Wegweiser beinhaltet die wichtigsten rechtlichen Basisinformationen zur Flüchtlingsunterstützung und erläutert diese verständlich für Nicht-Jurist_innen.

Die Broschüre kann hier online aufgerufen werden: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2016/12/Wegweiser_web.pdf

Gedruckte Exemplare können in der Geschäftsstelle bestellt werden. Schreiben Sie dazu bitte eine E-Mail an: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de.

Wir bitten um Verständnis, dass die Verschickung der Broschüren erst im Januar 2017 realisiert werden kann.

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

Hohe Erwartungen an grün und links mitregierte Bundesländer

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier. Weiterlesen →

Abschiebungspraxis in Brandenburg seit dem Asylpaket II

Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg zum Thema
„Abschiebungspraxis in Brandenburg seit dem Asylpaket II“. Ort: Aquarium, Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin, U-Bhf. Kottbusser Tor (gleich neben dem Südblock). Einladung hier

Women in Exile mit Menschenrechtspreis ausgezeichnet!

Liebe Freund_innen, liebe Unterstützer_innen,

der Flüchtlingsrat Brandenburg gratuliert Women in Exile herzlich zu ihrer Auszeichnung mit dem Menschenrechtspreis der Gerhart und Renate Baum-Stiftung, der am Sonntag den 27. November 2016 im Maxim-Gorki-Theater in Berlin verliehen wurde.

womeninexile_mg_8809-ute-langkafel-maifoto

Die Verleihung des Preises würdigt die jahrelange Arbeit der Initiative, die seit 2002 gegen die mehrfache Diskriminierung von geflüchteten Frauen kämpft, vor allem gegen rassistische Asylpolitik und Sexismus.

Wir schließen uns einer der zentralen Forderungen von Women in Exile an – Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie/ findet Ihr auf der Internetseite von Women in Exile: https://www.women-in-exile.net/

Wir wünschen Women in Exile alles Gute und weiterhin viel Energie für ihre dringend benötigte Arbeit.

 

PM: In Brandenburg wiederholt Gewaltanwendung bei Abschiebungen von Frauen

Potsdam, 23. November 2016

In Brandenburg kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu menschenrechtsverletzenden Abschiebungsversuchen. Das Land setzt offenbar entgegen eigener Angaben statt auf freiwillige Ausreise auf die sture Durchsetzung von Abschiebungen – auch unter Anwendung von Gewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie schwangere Frauen. Besonders schwerwiegend ist, dass Ausländerbehörden dabei immer wieder keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit und die psychische und physische Gesundheit von schwangeren Frauen und ihren ungeborenen Kindern nehmen. Weiterlesen →

Einladung / Invitation / رسالة دعوة : Vernetzungstreffen flüchtlingspolitischer Initiativen und Selbstorganisationen am 19./20. November 2016 in Hirschluch

النص العربي يمكن العثور عليها هنا

Version française en bas

English version below


Liebe Freund_innen,

in den letzten beiden Jahren haben sich die Lebensrealität von Geflüchteten sowie der politische und rechtliche Rahmen verändert. Um diese Veränderungen und ihre Bedeutung für die flüchtlingspolitische Arbeit zu diskutieren, wollen wir euch am

19./20. November 2016 nach Hirschluch

zu einem Vernetzungstreffen einladen. Wir werden verschiedene Perspektiven auf die veränderte Situation diskutieren und gemeinsame Handlungsmöglichkeiten entwickeln, z.B. zu folgenden Themen: Wie hat sich die Situation für Geflüchtete in Brandenburg mit der Erweiterung der Erstaufnahmelager verändert? Welche Probleme ergeben sich durch das Inkrafttreten der Asylpakete und des Integrationsgesetzes für die politische Arbeit? Wie ist die derzeitige Lebenssituation von Geflüchteten in Brandenburg im Alltag und in den Institutionen? Wie kann eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten aussehen? Weiterlesen