Kategorien

Archiv

Förderer

logo_proasyl
BMAS
bmfsfj
esf
eff_logo
ekbo_web_245_vs
uno-fluechtlingshilfe
MASGF

Die Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates Brandenburg ist krankheitsbedingt vorübergehend nur Montag bis Mittwoch oder per Mail info@fluechtlingsrat-brandenburg.de zu erreichen!

Wohnung contra Container

PM der Initiative “Integration richtig & fair” aus Königs Wusterhausen 7.4.2015

Wohnung contra Container
Mit ihrer Unterschrift unterstützten 400 Bürgerinnen und Bürger aus Königs Wusterhausen die Forderungen der Initiative „Integration richtig & fair, Initiative für menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in KW“. Die Initiative setzt sich ein für eine menschenwürdige Unterbringung in kleinen Einheiten, bis 50 Plätze, in städtischen Regionen mit fußläufiger Erreichbarkeit vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Sie wendet sich gegen Massenunterkünfte in Waldregionen.

Für die Übergabe der Unterschriftenlisten empfing Carsten Saß, stellvertretender Landrat und Dezernent für Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales des Landkreises Dahme-Spreewald, am 1. April 2015 zwei Mitglieder der Bürgerinitiative. Katharina Ennullat
und Dr. Annette Blank verwiesen auf die Ziele der Bürgerinitiative und unterstrichen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Willkommenskultur für eine schnelle und gelingende Integration.

Unverständnis herrschten bei Carsten Saß und den Vertreterinnen der Initiative vor allem in Bezug auf die Tatsache, dass die Stadt Königs Wusterhausen trotz wiederholter Aufforderung des Landkreises keine Liegenschaften für die Errichtung von geeigneten Unterkünften zur Verfügung stellte. Trotz Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2015 wurde die Fristsetzung
zum 31.03.2015 durch die Stadt Königs Wusterhausen nicht eingehalten. Ohne geeignete Vorschläge wird jedoch keine Willkommenskultur gelingen.

Damit ist erneut nicht klar, wo und wie die Stadt die Asylbewerber unterbringen möchte. Die Bürgerinitiative bedauert das ausdrücklich und setzt sich für die schnellst mögliche Errichtung angemessener Unterkünfte ein. Die Stadt Königs Wusterhausen
hat mit einer soliden Haushaltssituation und einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft Mittel und Möglichkeiten, diese Situation aktiv zu gestalten.

Weitere Informationen:
Sprecherin der Initiative: Katharina Ennullat, Mail: ennu02@aol.com
Stellvertreterin: Dr. Annette Blank, Mail: blank@bueroblank.de

Die PM zum download

Brandenburger Willkommenskultur der besonderen Art: Polizeiübungen direkt neben der Flüchtlingsunterkunft

Pressemitteilung 17.3.2015

Brandenburger Willkommenskultur der besonderen Art: Polizeiübungen direkt neben der Flüchtlingsunterkunft

Trotz Protesten von Willkommensinitiativen hat die FH der Polizei die Manöverübungen auf dem TÜV-Gelände direkt neben der Unterkunft für Flüchtlinge in Lehnitz/Oranienburg im Landkreis Oberhavel fortgesetzt. In der Flüchtlingsunterkunft wohnen mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Fachleute schätzen, dass mindestens 40% der Flüchtlinge aufgrund der erlebten Verfolgung und der Flucht traumatisiert sind.

Mit den Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Unterkunft sind sie erneut mit einer Geräuschkulisse konfrontiert, die viele von ihnen mit ihrer Verfolgung assoziieren: Hubschraubereinsätze, Spezialfahrzeuge und Hundertschaften in Uniform, Übungen zur Häuserstürmung und Verfolgung, Schießübungen mit unscharfer Munition.

Auch die Polizeifachhochschule sieht ein Problem, offenbar jedoch vor allem im Protest der Willkommensinitiativen. Gesprächsangebote des Flüchtlingsrates unter Einbeziehung einer Traumaspezialistin, die jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen hat, hielt die Fachhochschule für unangebracht. Zwar wird weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, es stellt sich jedoch die Frage, welches Ziel die Gespräche haben sollen, wenn die Fachhochschule es ablehnt, Expertinnen auch nur anzuhören und klarstellt, dass es Überlegungen zu einem Ausweichort nicht gäbe.

Die Fachhochschule lädt Flüchtlinge ein, durch Beobachtung der Polizeimanöver ihre Ängste abzubauen – ein fragwürdiges Unterfangen, das den jahrelangen Erfahrungen der Traumatherapie widerspricht. Denn eines der Symptome von Traumatisierung ist es gerade, die Konfrontation mit Erlebnissen, die Assoziationen zum Trauma auslösen könnten, zu vermeiden. Und so gibt es die stilleren nicht-öffentlichen Stimmen in dem Heim in Lehnitz, die ihr Unbehagen mit der starken Polizeipräsenz in der Nachbarschaft in einer Atmosphäre des Vertrauens sehr klar formulieren und den Wunsch äußern, so schnell wie möglich einen anderen Wohnort zu finden.

Das erste Manöver in diesem Jahr ist beendet – die Auseinandersetzung darüber, dass ein Gelände für Terrorbekämpfung, Schießübungen und Polizeigroßeinsätze direkt neben einer Unterkunft für Flüchtlinge weder einer humanitären Flüchtlingsaufnahme noch den Europäischen Verpflichtungen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen entspricht, geht weiter.

Willkommenskultur sieht anders aus! Der Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aussetzung aller Polizeiübungen und perspektivisch ein Aufnahmekonzept, das Flüchtlinge und andere sachkundige Menschen in die Gestaltung der Unterbringung einbezieht.

Pressekontakt: Gabi Jaschke 0176 – 818 69 995

Wir verweisen auch auf die Pressemitteilung der Initiative “Willkommen in OHV”: Erneut Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz

PM der Initiative “Willkommen in Oberhavel”: Erneut Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz

Am  5.3., 9.3. und 12. 3.15 fanden erneut Polizeiübungen mit 200 Einsatzkräften, Spezialfahrzeugen und Hubschraubern in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz statt.
Obwohl Ärztinnen und Ärzte aus Oberhavel, der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Initiative „Willkommen in Oberhavel“ sich deutlich gegen die unmittelbare Nachbarschaft von Polizei-Übungsgelände und Flüchtlingsheim ausgesprochen haben und auch die Kreisverwaltung Bedenken äußerte und nach Alternativen suchen wollte, fanden jetzt wieder Übungen  auf diesem Gelände statt. „Das Landes Innenministerium sucht nach keinem Ausweichplatz“(OGA 13.3.15).

In der EU Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge, die bis Juli 2015 auch in Deutschland umgesetzt werden muss, heißt es sehr klar in Art.21 : “Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht  zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, ....Opfern des Menschenhandels…., Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben….“ In  Art. 18 wird deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Unterbringung die besonderen Bedürfnisse o.g. schutzbedürftiger Menschen zu berücksichtigen sind.

Die Reaktivierung von traumatischen Erlebnissen (PTBS) kann jederzeit aufbrechen mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und ihr soziales Verhalten (Panikattacken, Schlafstörungen, Übererregungen oder depressive Apathie, die zu Aggressivität, Drogen-und Alkoholkonsum führen können). Die Betroffenen müssen diese Symptome nicht in Verbindung bringen mit dem auslösenden Ereignis. Die Äußerungen von einzelnen Heimbewohner/Innen, die die Polizeiübungen als unproblematisch ansehen, sind im Hinblick auf diese Gefährdungssituation zu relativieren. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass insbesondere Geflüchtete, die eine solche Situation wie die Polizeiübung für sich als Stressauslöser empfinden, dann aktiv das Angebot der FH Polizei zum Anschauen des Trainings annehmen können.

Die EU Richtlinien fordern den besonderen Schutz für Geflüchtete. Dieser Auftrag muss von Landesregierung, Kreisverwaltung und Polizei erfüllt werden!

Wir halten die unmittelbare Nähe von Polizeiübungsgelände und Flüchtlingsheim für einen Skandal.
Wir fordern die sofortige Einstellungen der Übungen auf dem Gelände neben dem Flüchtlingsheim. Wir weisen die FH Polizei nochmals auf unser Gesprächsangebot hin, da sie laut Schreiben des Innenministeriums stets bereit  sei mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

Willkommen in OHV
Im Auftrag Hartmut Wihstutz, Tel. 03303-218383

Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald Willkommensinitiativen fordern: Wohnungen statt Lager!

Karte Presseerklärung
25.02.2015

Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald
Willkommensinitiativen fordern: Wohnungen statt Lager!

Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen die Aufnahme schutzsuchender Menschen im Barnim. Allerdings sollte ihre Unterbringung auch menschenwürdig sein.

Der Landkreis Barnim plant insgesamt 670 Flüchtlinge in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in einem Wald bei Ladeburg (Bernau) unterzubringen. Bereits in wenigen Monaten sollen die ersten 200 Flüchtlinge in das neue Lager einziehen.
Dies widerspricht den Forderungen von Flüchtlingsrat Brandenburg, Caritas, Diakonie und Paritätischen Wohlfahrtsverband, höchstens 60 Menschen in einer Einrichtung leben zu lassen.
Die VertreterInnen der Barnimer Willkommensinitiativen fordern den Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. So gibt es z.B. in Eberswalde viele leerstehende Wohnungen, die saniert werden könnten. In Bernau und anderen Orten in der Nähe von Berlin gibt es kaum
leerstehende Wohnungen. Hier sollten entsprechende Sozialwohnungen gebaut werden. Weiterlesen →

Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept

Pressemitteilung 10.2.2015

Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept

„Eine eigene Wohnung – so früh wie möglich“

Am 12. Februar steht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das von der Verwaltung ausgearbeitete Unterbringungskonzept zur Abstimmung. Es sieht vor, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung.

Am Rande des „Asylgipfels“ am 23. Januar hatte der Vorsitzende des Landkreistages Wolfgang Blasig noch verkündet: „Die Frage von Wohnungen stellt sich nicht mehr.“ Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei eine Unterbringung nur noch in Gemeinschaftsunterkünften zu bewerkstelligen.

Die SVV Frankfurt straft ihn Lügen: Orientiert am Bericht der Landesregierung zum Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2013 sollen Asylsuchende nach zwölf Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft in Wohnungen untergebracht werden, Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf nach drei Monaten. Das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft solle der Vorbereitung eines selbstständigen Lebens in Wohnungen dienen, nicht wie bisher der bloßen Verwahrung. Weiterlesen →

Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III

Presseerklärung von Pro Asyl, 15. Januar 2015

Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III

Heute startet die Kampagne Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III’. Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis (siehe Anhang) aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Weiterlesen →

Aus Brandenburg in den polnischen Knast

In kein anderes Land werden mehr Flüchtlinge abgeschoben als nach Polen: In das Land, aus dem sie nach Deutschland gekommen sind. 671 Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg wurden allein im vergangenen Jahr dem polnischen Grenzschutz übergeben. Viele von ihnen, auch Kinder, werden anschließend in Polen inhaftiert, etwa in Krosno Odrzańskie. Für Menschenrechtsorganisationen ist das ein Skandal.

Offenen Brief des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen umsetzen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“

Der Flüchtlingsrat Brandenburg schließt sich dieser Kritik an. Mit dem Argument, es herrsche ein „Unterbringungsnotstand“, werden bestehende Mindeststandards für Sammelunterkünfte außer Kraft gesetzt. Die im Bericht der Landesregierung zum Landesunterbringungskonzept im Jahr 2013 formulierten Ziele, vor allem der Vorrang der Unterbringung in Wohnungen, werden zur Makulatur, die Zahl der Sammelunterkünfte wurde seit 2012 verdoppelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen: „Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sind die Probleme in Flüchtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“

Im Einzelnen gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte sieben Empfehlungen: Weiterlesen →

PRESSEERKLÄRUNG ZUM GEWALTSAMEN TOD DES ERITREISCHEN FLÜCHTLINGS KHALED IDRIS BAHRAY

Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige
Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags
zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl
dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris
Bahray blutüberströmt auffand, behauptete sie zunächst, es gäbe
keine Spuren von Fremdeinwirkung. Aus dem Innenausschuss des
Sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Spurensicherung erst
nach der Obduktion – das heißt zwei Tage nach der Tat – den Tatort
untersuchte und die Polizei auch dann erst mit Ermittlungen zum
Tathergang begann.

Wir sind tief betroffen und alarmiert von den Ereignissen in Dresden! Weiterlesen →