Integrationsbeauftragte |
Die Geschäftstelle des Flüchtlingsrats ist aufgrund von Krankheit bis zum Jahresende nur sporadisch besetzt. Ihre E-Mails an info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de werden gelesen, ggf. aber erst verspätet beantwortet. Wir bitten um Ihr Verständnis! Internationaler Tag der Menschenrechte 2013
Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind in Menschenrechten fest geschrieben und Bestandteil des europäischen und des deutschen Rechts. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik. In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Häftlinge Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte sich außerdem heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig waren. Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der Textsammlung „Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft“ beschrieben werden. Mit der Textsammlung zeigen die HerausgeberInnen landes- und kommunalpolitische Möglichkeiten auf, Haftanordnungen stark zu reduzieren und liefern politische und rechtliche Argumente für die Abschaffung von Abschiebungshaft, die derzeit von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt wird.
Brandenburger Ausländerbehörden schieben derzeit trotz Krankheit und Schutzbedürftigkeit rigide ab Die Praxis hat sich seither weiter verschärft. Weiterlesen → Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück: Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten. Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke. Weiterlesen → Flüchtlingspolitische Pläne der neuen Bundesregierung: Deutschland wählt, wer kommen und bleiben darf…
Klage eingereicht haben Flüchtlinge, die sowohl im Heim wie auch in einer Wohnung leben. Einige von ihnen haben zwischenzeitlich bereits einen Aufenthaltstitel erhalten. Es handelt sich um zwei kenianische Staatsangehörige, eine Familie aus Afghanistan und einen Flüchtling aus Togo. Allen gemeinsam ist, dass sie in zahlreichen Schriftsätzen deutlich gemacht und erklärt haben, dass sie ihren Bedarf mit Gutscheinen nicht angemessen decken können und dass der Landkreis Oberhavel sein Ermessen nicht nutzt, sondern zum Nachteil der Flüchtlinge an Diskriminierung und Ausgrenzung festhält. Weiterlesen →Kassel (jur). Abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte am Mittwoch, 30. Oktober 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AY 7/12 R). Das „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ und das Projekt STAYtion im BleibNet Plus für Brandenburg laden aktive Flüchtlinge und Flüchtlingsselbstorganisationen ein, über das Thema „Arbeit und Asyl“ zu diskutieren. Weiterlesen → Über sechzig Wissenschaftler und weitere Erstunterzeichner fordern die künftige Bundesregierung auf, die Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit soll nicht mehr beim Innenministerium liegen. MiGAZIN dokumentiert den Aufruf im Wortlaut. |
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Vor rund zwei Jahren haben Flüchtlinge aus Hennigsdorf und Stolpe-Süd stellvertretend für alle anderen Flüchtlinge Klagen gegen die Auszahlung von Gutscheinen beim Sozialgericht Neuruppin eingereicht. Am Freitag, 29. November, werden ab 10.30 Uhr alle vier Verfahren verhandelt.