Kontakt

Beratungszeiten
Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
Tel.: 0331 - 716 499

Bürozeiten
Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 413
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

Kontaktformular

Karte

Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

Gefördert von


Logo Pro Asyl
Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

PM: Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

Potsdam, 05.05.2017

Fünf Landesflüchtlingsräte fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete
Sicheren Aufenthalt für auszubildende Geflüchtete schaffen!

Die “Ausbildungsduldung” krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der “Ausbildungsduldung” wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.

Die Landesflüchtlingsräte Berlins, Brandenburgs, Hessens, Niedersachsens und Sachsens fordern ein Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen in Ausbildung. Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte “Ausbildungsduldung” kann in ihrem Kern nicht funktionieren. Denn als Duldung setzt die Regelung lediglich die Abschiebung aus. In der Folge bewerten einige Bundesländer oder gar einzelne Ausländerbehörden den politischen Willen zu hohen Abschiebezahlen höher als Integrationsbemühungen – höher als die Bestrebungen von Arbeitgeber*innen, Fachkräfte zu gewinnen. Es ist an der Zeit, den halbherzigen Versuch, geflüchtete Menschen in Ausbildung zu bringen, durch eine klare Rechtslage zu korrigieren. Weiterlesen →

PM: Mit der Abschiebequote gegen den Rechtsstaat – Flüchtlingsrat fordert Rücktritt von Law and Order-Minister Schröter

Innenminister Schröter will per Schreiben an die Landkreise und Städte höhere Abschiebequote erzwingen

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert im Interesse des Flüchtlingsschutzes und der überall im Land wirkenden zivilgesellschaftlichen Initiativen den Rücktritt des Innenministers

Innenminister Schröter setzt mit einem Schreiben vom 17.03.2017 Landkreise und Städte unter Druck, mehr Flüchtlinge abzuschieben, um eine im Jahr 1997 errechnete Quote zu erfüllen – ohne Rücksicht auf die Prüfung individueller Umstände oder Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Und dies kurz nachdem sich die Koalitionsfraktionen – auch angesichts der Untätigkeit der eigenen Landesregierung – in einem Landtagsbeschluss mit der Frage des Schutzes afghanischer Flüchtlinge vor Abschiebung auseinandergesetzt hatten (Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 29. März 2017).

Mit der ersten Abschiebung eines jungen Mannes in das Kriegsgebiet Afghanistan Ende März und dem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte schafft Schröter andere Tatsachen und missachtet damit konsequent den Beschluss des Landtags und den eigenen Koalitionsvertrag. Die AfD applaudiert und lobt ihn ausdrücklich für sein „Durchgreifen“. Weiterlesen →

PM: Abschiebung ins Kriegsgebiet – Brandenburg beteiligt sich erstmals an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.

Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der afghanische Mann in Brandenburg an der Havel von seiner Arbeit abgeholt. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung in das Kriegsgebiet aufs Schärfste und appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und alle Schritte in die Wege zu leiten, dass die betroffene Person wieder zurückkehren kann. Weiterlesen →

PM von Women in Exile e.V.: Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen! – Nicht nur am Internationalen Frauentag

Demonstration in Eisenhüttenstadt am 08. März 2017 um 12.30 Uhr.

Viele Frauen und Kinder leben nach wie vor in Großlagern, die ihr Leben unsicher machen. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller und körperlicher Gewalt, die in Form von Belästigungen, Übergriffen, Erpressung, Isolation, Ausgrenzung und Schutzlosigkeit stattfindet.

Während der Bustour von Women in Exile letzten Sommer durch Deutschland haben wir viele Flüchtlingsfrauen getroffen, die uns davon erzählten, was sie in den Lagern erleben. Die Bewacher stellen sich über die Ausländerbehörde , indem sie Flüchtlinge mit Abschiebungen bedrohen und erpressen. Frauen und Kinder gehen hungrig ins Bett. Schwer Kranke werden nicht medizinisch versorgt, es gibt keine Privatsphäre, kein selbstbestimmtes (Familien-) Leben, keine Rückzugsorte in den Lagern. Gewalt und Diskriminierung zwischen Flüchtlingen und seitens der MitarbeiterInnen gibt es täglich. Unter dieser Situation leiden Frauen und Kinder am stärksten. Wir haben einige dieser Berichte auf unserem Blog (1) dokumentiert. Weiterlesen →

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“

Kiel, 3.3.2017: Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. “Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières”, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand … Weiterlesen (pdf)

Einladung zur Schwerpunktsitzung am 01. März 2017

German version (pdf)

English version (pdf)

Persian version (pdf)
———————————————————————————————————————————————-

Informations- und Strategietreffen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge

Liebe Freund_innen, liebe Interessierte,

wir laden Sie/Euch herzlich zur Schwerpunktsitzung gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge des Flüchtlingsrats Brandenburg ein. Seit Dezember sind aus Deutschland 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden – unter breitem Protest von Politik und Gesellschaft. Die Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen und Verhandlungen mit der afghanischen Regierung. Ein aktueller UNHCR Bericht zeigt jedoch, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gibt. Dennoch hält Bundesinnenminister De Maizière an seiner harten Linie fest, Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Weiterlesen →

PM: Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Potsdam, 15. Februar 2017

Bundesweite Abschiebezentrale in Potsdam und Missachtung der Entscheidungen der Härtefallkommission:
Von der Willkommens- zur Abschiebekultur

Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan nicht positioniert, schafft sie mit der Potsdamer Abschiebezentrale Tatsachen. Mit diesem klaren Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sie sich ein in den Kreis populistischer Scharfmacherei, die einfache Problemlösungen und Sammelabschiebungen propagiert. Weiterlesen →

Afghanistan ist kein sicheres Land! Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Offener Brief des Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI), der Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und anderer flüchtlingspolitischer Organisationen an Bundesinnenminister Thomas De Maizière:

Sehr geehrter Herr De Maizière,

am 14. Dezember 2016 wurden 34 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Am 23. Januar 2017 wurden erneut 26 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.

Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder weltweit. Sie als verantwortlicher Minister aber erklären, Teile Afghanistans seien „sicher“ und begründen damit die Legitimität der Sammelabschiebungen. Wir fragen Sie:

Kann man von Sicherheit sprechen, wenn das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausgibt?
Kann man von Sicherheit sprechen, wenn weite Teile der ländlichen Gebiete von terroristischen Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und den Taliban beherrscht werden?
Kann man von Sicherheit sprechen, wenn fast täglich Bomben in zivilen Gebieten explodieren?
Kann man Menschen die Schutzbedürftigkeit weiterlesen absprechen, die von dort fliehen?

Nein! – Afghanistan ist kein sicheres Land! Weiterlesen →

Offener Brief zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) im Landkreis Märkisch-Oderland

01.02.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,
die Diskussion um die Einführung der eGk für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge hält an. Die
Mehrzahl der Landkreise und kreisfreien Städte haben sich für die eGk entschieden, weil deren
Vorteile die Nachteile überwiegen.
Sie haben mehrfach erklärt, dass Sie bislang keine Veranlassung sehen der Rahmenvereinbarung
zwischen dem Land und den kassenärztlichen Vereinigungen beizutreten. Von den 18 Landkreisen
und kreisfreien Städten in Brandenburg sind 12 der Rahmenvereinbarung beigetreten, in 7 wird
bereits mit der eGk gearbeitet, 5 werden spätestens bis zum 01.04.2017 die medizinische
Versorgung mit der eGK beginnen. Auch um die Einheitlichkeit der gesundheitlichen Versorgung
von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen zu sichern, möchten wir Sie daher bitten, Ihren
Standpunkt zu überdenken. Weiterlesen →

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher. Weiterlesen →