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Im Rahmen der Internationalen und Brandenburgischen Frauenwoche erzählen Flüchtlingsfrauen Geschichten, die niemand erzählen will. Geschichten von Rassismus, Sexismus, Armut, Gewalt, Ausgrenzung und fehlender Existenzsicherung, die Asylbewerber_innen und speziell Frauen in Flüchtlingslagern im Land Brandenburg erleben.
Diskussionsabend veranstaltet von Women in Exile mit Ellis Athembo aus Luckenwalde und Tabitha Mulonzya aus Frankfurt (Oder) über Die Gefahr Frauen in Lager unterzubringen am Freitag, 12.03.2010, 18Uhr im Wohnheim am Nuthetal, An der Alten Zauche 2 b, 14478 Potsdam – Schlaatz
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Residenzpflicht-Prozess in Zossen
Vor dem Amtsgericht Zossen findet am Freitag, 12. März, 13 Uhr eine Verhandlung wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht statt. Der 33-jährige Kenianer Teddy M. wurde im Sommer 2007 am U-Bahnhof Amrumer Straße ohne »Urlaubsschein« aufgegriffen.
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22. Februar 2010 | Kategorien: Aktuelles, Beratung, Bleiberecht |  Das Netzwerk für Bleiberecht Brandenburg NBB hat ein Infoblatt mit Hinweisen zum Bleiberechtserlass vom 26.01.2010 für Brandenburg herausgegeben.
Das Infoblatt richtet sich an alle Berater/innen und beinhaltet:
- Drei Fallkonstellationen
- Nachweis einer Halbtagsbeschäftigung
- Erfolgreiche Beendigung Ausbildung / derzeitige Ausbildung
- Nachweis von Bemühungen um eine eigene Erwerbstätigkeit
- Informationen zum Verfahren und zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
- Tabellarischen Überblick über die wichtigsten Regelungen des
Erlasses.
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Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg am 18. Februar 2010
Einladung zum Pressegespräch
Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!
Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dürfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem räumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei kontrolliert werden.
Sitzung des Innenausschusses:
Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311
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16. Februar 2010 | Kategorien: Aktionen, Denkzettel, Termine | keine Kommentare Regelmäßig lädt der Flüchtlingsrat Brandenburg zu inhaltlichen Sitzungen ein. Diese konzentrieren sich auf die Diskussion flüchtlingspolitischer Fragen, bereiten Aktionen vor und setzen sie um. In diesem Jahr werden wir uns besonders mit den Themen Unterbringung in Lagern, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz auseinandersetzen.
Mittwoch, 31.03., 16.00 Uhr im Projektehaus Babelsberg, Seminarraum, Rudolf-Breitscheid-Str. 164
Ihr seid/Sie sind herzlich eingeladen.
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10. Februar 2010 | Kategorien: Residenzpflicht, Spenden | 
Ausstellung durch Neonazi-Brandanschlag zerstört
In der Nacht zum 23. Januar 2010 verübte ein 16-jähriger Neonazi einen Brandanschlag auf das »Haus der Demokratie« in Zossen, Landkreis Teltow-Fläming. Der Anschlag reihte sich ein in eine Kette von Angriffen gegen die das Haus betreibende Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«. Vermutlich wusste der 16-Jährige nicht, dass in jener Nacht die Ausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders« im Haus deponiert worden war. Sie sollte in der folgenden Woche eröffnet werden. Dazu kam es nicht mehr, der Brand hat sie vollständig zerstört.
Nur das fixe Inventar des »Hauses der Demokratie« war versichert, die untergestellte Ausstellung nicht. Ohne Spenden und Zuwendungen ist ein Wiederaufbau nicht möglich. Die Neonazis, denen die Bürgerinitiative als »Volksverräter« und Asylsuchende als »Sozialschmarotzer« gelten, hätten erreicht, was sie wollten.
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1. Februar 2010 | Kategorien: Bleiberecht | Am 26. Januar 2010 hat das Innenministerium Brandenburgs einen Erlass veröffentlicht, mit dem die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach dem Beschluss der IMK vom 4.12.09 festgelegt wird. Im Wortlaut hier zu finden.
Mit ihm wird der vorläufige Erlass vom Dezember 2009 abgelöst, der lediglich dreimonatige Fiktionsbescheinigungen als Übergangslösung vorsah.
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23. Januar 2010 | Kategorien: Residenzpflicht, Teltow-Fläming | 
Residenzpflicht-Ausstellung »Invisible Borders« vernichtet
Das »Haus der Demokratie« in Zossen (Teltow-Fläming) ist in der Nacht zum 23. Januar 2010 niedergebrannt. Wie die Polizei mitteilte, besteht Verdacht auf Brandstiftung. Die Bürgerinitiative »Zossen zeigt Gesicht«, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, hatte das »Haus der Demokratie« im September 2009 eröffnet. Bereits anderthalb Wochen später wurde es von Neonazis verwüstet. Im Juli 2009 wurde das Büro der Bürgerinitiative großflächig mit rechten Parolen wie »Volksverräter« und »Linke Sau« beschmiert und Aufkleber der »Freien Kräfte Teltow-Fläming« hinterlassen.
Im Haus wurde eine Dauerausstellung über jüdisches Leben in Zossen gezeigt. Die Ausstellung »Invisible Borders«, gerade aus Hannover zurückgekehrt, sollte in den nächsten Tagen eröffnet werden. Sie wurde vollständig vernichtet.
Die BI ruft zu Spenden für die Wiederinbetriebnahme des Hauses der Demokratie auf:
BAZ e.V., Kto.-Nr. 1106861200, BLZ 16062008, VR-Bank Fläming e.G., Verwendungszweck: »Haus der Demokratie – Zossen zeigt Gesicht«
Update 29.01.2010: Wie Spiegel Online berichtete, wurde ein 16-jähriger Rechter als Tatverdächtiger festgenommen.
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22. Januar 2010 | Kategorien: Eisenhüttenstadt, Termine | Der Flüchtlingsrat Brandenburg lädt zur ersten Schwerpunktsitzung 2010 nach Eisenhüttenstadt ein.
Joachim Runge von der Flüchtlingsberatung der Diakonie Niederlausitz führt in die Problematik Erstaufnahme ein. Zum Thema Abschiebehaft wird Pater Martin Stark vom Jesuitenflüchtlingsdienst sprechen. Neben einer Einführung in die beiden unterschiedlichen Arbeitsbereiche und der Vermittlung der aktuellen Situation und Probleme würden wir uns freuen, wenn sich neben der kritischen Auseinandersetzung Anregungen für eine kontinuierliche (ehrenamtliche) Begleitung der Flüchtlingsarbeit in Eisenhüttenstadt ergeben.
Freitag, 05.02.2010, 14-17 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum, Robert-Koch-Str. 37 in Eisenhüttenstadt
Vor der Schwerpunktsitzung besteht die Möglichkeit die ZABH und Abschiebehaft am 05.02.2010 zu besichtigen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an uns.
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14. Januar 2010 | Kategorien: Aktionen, Termine, Unterbringung | keine Kommentare LAGERINVENTOUR 2010 Die Lagerunterbringung für Flüchtlinge muss beendet werden. Das Leben im Lager macht physisch kaputt und psychisch krank! Bis Sommer 2010 wird das Bündnis gegen Lager zusammen mit Flüchtlingen sämtliche Flüchtlingslager in Berlin und Brandenburg besuchen und eine Bestandsaufnahme machen.
Unsere Forderungen lauten: Menschenwürdiges Leben für Alle! Keine Sachleistungen: Abschaffung aller Flüchtlingslager in Berlin und Brandenburg! Bewegungsfreiheit und freie Wohnungswahl für Alle!
Wir treffen uns wöchentlich, immer freitags, 17.30 Uhr im Blauen Salon, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin
Kontakt: buendnis_gegen_lager [at] riseup [dot] net
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Kontakt Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel/Fax: 0331 - 716 499
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de
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Integrationsbeauftragte