Kategorien

Archiv

Förderer

logo_proasyl
BMAS
bmfsfj
esf
eff_logo
ekbo_web_245_vs
uno-fluechtlingshilfe
MASGF

Dublin-III-Abschiebungen unterminieren Willkommenskultur

Offener Brief des Willkommensteams Groß Schönebeck/Schorfheide an Ministerpräsident Woidke

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief des Willkommensteams Groß Schönebeck/Schorfheide an Ministerpräsident Woidke, Bundesinnenminister De Maizière und die Bundesbeauftragte für Migration und Flüchtlinge Aydan Özoguz, der bereits am 9. Juni verschickt wurde. Sie weisen auf den Widerspruch zwischen der von der Politik propagierten und vor Ort gelebten Willkommenskultur und der staatlichen Abschiebepraxis hin.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Die Landesregierung hat dazu aufgerufen, eine Willkommenskultur für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln. Wir haben diesen Aufruf ernst genommen und bei uns als einem der ersten Dörfer im Land Brandenburg ein 28köpfiges Willkommensteam gebildet, dem auch Bürgerinnen und Bürger umliegender Ortsteile angehören, um unsere Einwohner mit Rundschreiben und Dorfgesprächen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten. Weiterlesen →

Offener Brief an die Landesregierung: Stoppen Sie die Asylrechtsverschärfung!

Gestern hat der Bundestag das „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ beschlossen. Dieses Gesetz wird zu einer massenhaften Inhaftierung von Schutzsuchenden führen, es untergräbt die Willkommenskultur in Brandenburg. Mit einem Offenen Brief appelliert der Flüchtlingsrat Brandenburg an die Landesregierung: ›Sprechen Sie sich im Bundesrat gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aus, wenn Sie Ihr Bekenntnis zur Willkommenskultur ernst meinen.‹ Noch hat der Bundesrat die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.

Offener Brief an die Landesregierung

Debatte: Kommunale Flüchtlingspolitik

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Flüchtlingsrat Brandenburg um einen Debattenbeitag zur kommunalen Flüchtlingsunterbringungspolitik gebeten, den Beate Selders und Kay Wendel verfasst haben. Der Text mit dem Titel “Die Probleme waren schon vor den Flüchtlingen da” findet sich hier
Die anderen Beiträge sind zu finden: hier

Jetzt aktiv werden: Massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten droht!

Derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur “Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verhandelt. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, die zweite und dritte Lesung könnten schon in den nächsten Tagen sein. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge haben könnten.

Wir befürchten, dass ein Großteil der Abgeordneten, die über dieses Gesetz abstimmen werden, die Tragweite des Gesetzes nicht überblickt oder dessen Inhalt überhaupt gar nicht erst zu verstehen sucht. DESWEGEN BITTEN WIR ALLE, IN DER KÜRZE DER ZEIT LOKALE ABGEORDNETE ANZUSPRECHEN, PERSÖNLICH, PER MAIL, PER TELEFON, PER FAX, UND SIE AUFZUFORDERN ZUMINDEST AUF EINE VERÄNDERUNG DES GESETZENTWURFES ZU DRÄNGEN.

Hier ein Briefentwurf an die Abgeordneten, der dafür gerne verwendet (und verändert) werden kann, ausserdem hier eine kurze Zusammenfassung unserer Hauptkritikpunkte an dem Gesetzentwurf, die als Argumentationshilfe dienen kann. Die Namen und Kontaktdaten der BT-Abgeordneten finden sich hier.

Außerdem als Hintergrundmaterial interessant sind zwei längere (juristische) Stellungnahmen für die Innenausschusssitzung zum Gesetzentwurf von der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und vom Jesuitenflüchtlingsdienst, sowie für juristisch Interessierte und zum Nachschlagen die geplanten Neuregelungen des Gesetzestextes, zusammengestellt von der GGUA.

Hoffen wir, dass einige Abgeordnete noch nachdenken und dass dieser Gesetzentwurf in der derzeitigen Form nicht durchkommt.

Beste Grüße,
Flüchtlingsrat Brandenburg

Lehnitz: 30 Menschen protestieren gegen Italien-Abschiebung

Heute (27. Mai) sollte M.H., ein junger Eritreer, um 8 Uhr morgens aus dem “Übergangswohnheim” in Lehnitz (Brandenburg, LK Oberhavel) abgeholt und nach Italien abgeschoben werden. Zum angekündigten Zeitpunkt fanden sich etwa 30 Menschen aus dem Landkreis vor dem Heim ein, um gegen diese Abschiebung und gegen die sinnlose Abschiebungspolitik innerhalb der EU zu protestieren.
Und siehe da: Kein Behördenmitarbeiter erschien, um M.H. zum Flughafen zu bringen.

M.H. war als Jugendlicher aus Eritrea geflohen, um dem bevorstehenden Kriegsdienst zu entkommen. Es folgte eine 2-jährige Flucht. Über den Sudan gelangte M.H. nach Lybien. Als er auch dort vertrieben wurde, wagte er die Überfahrt nach Italien und überlebte. In Italien war er obdachlos und hatte wieder keine Chance anzukommen, also floh er weiter nach Deutschland. Doch auch hier interessieren sich die Behörden nicht für seine Fluchtgründe. Es gab lediglich eine formale Zuständigkeitsprüfung mit dem Ziel ihn schnell wieder loswerden zu können – nach Italien. Das menschliche Interesse endlich irgendwo anzukommen gilt nicht, wenn ein anderes “zuständiges” Land gefunden werden kann; selbst dann nicht, wenn diese Länder sichtbar überfordert sind und zahlreiche Gerichte bereits Abschiebungen dorhin untersagen.

Umso erfreulicher ist es, dass immer mehr Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen und gegen unmenschliche Verordnungen wie jene Dublin-Verordnung protestieren und sich mit Geflüchteten solidarisieren, weil sie es nicht richtig finden, dass die EU aus Menschen Probleme macht, die hin- und hergeschoben werden dürfen.

Kundgebung: Flüchtlinge willkommen – keine Massenunterkünfte im Barnim!

Video über die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Barnim

refugees welcome – no lager in barnim!
Flüchtlinge willkommen – keine Massenunterkünfte im Barnim!

Kundgebung
am 20.05.2015 um 16 Uhr
Marktplatz Eberswalde

Wir begrüßen die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim.
Wir fordern eine solidarische und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierte Aufnahme, Unterbringung und Begleitung im Landkreis Barnim.
• DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
• KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
• KEINE MASSENUNTERKUNFT IN DER KASERNE LADEBURG
• ENDGÜLTIGE SCHLIESSUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF IM JULI 2015
• FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Wir unterstützen die Erklärung der Barnimer Willkommensinitiativen vom 19.04.2015

gegenseitig.blogsport.de

Presse zur Kundgebung: hier

Flüchtlinge Willkommen – Keine Massenunterkünfte im Barnim!

Flüchtlinge Willkommen – Keine Massenunterkünfte im Barnim!

نيئجئللاب بيحرتلا
Barnim يف يعامجلا نكسلل ل

Réfugiés bienvenus – pas d‘hébergements collectifs dans le Barnim!

Wir fordern eine solidarische und an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientierte Aufnahme, Unterbringung und Begleitung im Landkreis Barnim.

Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss das Land Brandenburg im Jahr 2015 über 9.200 Flüchtlinge aufnehmen (Stand: Februar 2015) – im Landkreis Barnim werden daher mindestens 800 Menschen aus unterschiedlichen Krisenregionen erwartet. Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim. Wir freuen uns, dass es dabei zunehmend praktische Unterstützung gibt: viele Menschen im Barnim sorgen für eine vielfältige Willkommenskultur. So haben sich mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden Initiativen gebildet, die sich für die im Barnim lebenden Flüchtlinge einsetzen und untereinander austauschen.

Seit 2014 wird im gesamten Landkreis verstärkt nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Die Suche nach kurzatmigen Lösungen mit der Fokussierung auf
Massenunterkünfte kritisieren wir und fordern ein Konzept für den Landkreis, um eine dauerhafte Integration und Perspektiven für die Zukunft zu ermöglichen.
Folgende Grundvoraussetzungen sollten in den kommenden Jahren geschaffen werden und den Tenor der Flüchtlingspolitik im Barnim bestimmen:

• DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
in Orten mit regelmäßiger Bus- und Bahnanbindung, psychologischer und juristischer Beratungsmöglichkeit, Schule, Kita, medizinischer Versorgung, Einkaufsstätten, Beschäftigungsmöglichkeiten, Begegnungsorten und Kontakt zu einheimischen Unterstützer*innen

• KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
Übergangswohnheime (ÜWH) mit abgetrennten Wohneinheiten nur auf Kreis eigenen Grundstücken (nicht zur Gewinnmaximierung von Privatinvestor*innen), durch gemeinnützigen Träger oder Landkreis betrieben, Belegungskapazität max. 50 Personen, max. 3km vom Bahnhof entfernt

• ENDGÜLTIGE SCHLIEßUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF im Juli 2015

• FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG Weiterlesen →

Wohnung contra Container

PM der Initiative “Integration richtig & fair” aus Königs Wusterhausen 7.4.2015

Wohnung contra Container
Mit ihrer Unterschrift unterstützten 400 Bürgerinnen und Bürger aus Königs Wusterhausen die Forderungen der Initiative „Integration richtig & fair, Initiative für menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in KW“. Die Initiative setzt sich ein für eine menschenwürdige Unterbringung in kleinen Einheiten, bis 50 Plätze, in städtischen Regionen mit fußläufiger Erreichbarkeit vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Sie wendet sich gegen Massenunterkünfte in Waldregionen.

Für die Übergabe der Unterschriftenlisten empfing Carsten Saß, stellvertretender Landrat und Dezernent für Bildung, Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales des Landkreises Dahme-Spreewald, am 1. April 2015 zwei Mitglieder der Bürgerinitiative. Katharina Ennullat
und Dr. Annette Blank verwiesen auf die Ziele der Bürgerinitiative und unterstrichen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Willkommenskultur für eine schnelle und gelingende Integration.

Unverständnis herrschten bei Carsten Saß und den Vertreterinnen der Initiative vor allem in Bezug auf die Tatsache, dass die Stadt Königs Wusterhausen trotz wiederholter Aufforderung des Landkreises keine Liegenschaften für die Errichtung von geeigneten Unterkünften zur Verfügung stellte. Trotz Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2015 wurde die Fristsetzung
zum 31.03.2015 durch die Stadt Königs Wusterhausen nicht eingehalten. Ohne geeignete Vorschläge wird jedoch keine Willkommenskultur gelingen.

Damit ist erneut nicht klar, wo und wie die Stadt die Asylbewerber unterbringen möchte. Die Bürgerinitiative bedauert das ausdrücklich und setzt sich für die schnellst mögliche Errichtung angemessener Unterkünfte ein. Die Stadt Königs Wusterhausen
hat mit einer soliden Haushaltssituation und einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft Mittel und Möglichkeiten, diese Situation aktiv zu gestalten.

Weitere Informationen:
Sprecherin der Initiative: Katharina Ennullat, Mail: ennu02@aol.com
Stellvertreterin: Dr. Annette Blank, Mail: blank@bueroblank.de

Die PM zum download

Brandenburger Willkommenskultur der besonderen Art: Polizeiübungen direkt neben der Flüchtlingsunterkunft

Pressemitteilung 17.3.2015

Brandenburger Willkommenskultur der besonderen Art: Polizeiübungen direkt neben der Flüchtlingsunterkunft

Trotz Protesten von Willkommensinitiativen hat die FH der Polizei die Manöverübungen auf dem TÜV-Gelände direkt neben der Unterkunft für Flüchtlinge in Lehnitz/Oranienburg im Landkreis Oberhavel fortgesetzt. In der Flüchtlingsunterkunft wohnen mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Fachleute schätzen, dass mindestens 40% der Flüchtlinge aufgrund der erlebten Verfolgung und der Flucht traumatisiert sind.

Mit den Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Unterkunft sind sie erneut mit einer Geräuschkulisse konfrontiert, die viele von ihnen mit ihrer Verfolgung assoziieren: Hubschraubereinsätze, Spezialfahrzeuge und Hundertschaften in Uniform, Übungen zur Häuserstürmung und Verfolgung, Schießübungen mit unscharfer Munition.

Auch die Polizeifachhochschule sieht ein Problem, offenbar jedoch vor allem im Protest der Willkommensinitiativen. Gesprächsangebote des Flüchtlingsrates unter Einbeziehung einer Traumaspezialistin, die jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen hat, hielt die Fachhochschule für unangebracht. Zwar wird weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, es stellt sich jedoch die Frage, welches Ziel die Gespräche haben sollen, wenn die Fachhochschule es ablehnt, Expertinnen auch nur anzuhören und klarstellt, dass es Überlegungen zu einem Ausweichort nicht gäbe.

Die Fachhochschule lädt Flüchtlinge ein, durch Beobachtung der Polizeimanöver ihre Ängste abzubauen – ein fragwürdiges Unterfangen, das den jahrelangen Erfahrungen der Traumatherapie widerspricht. Denn eines der Symptome von Traumatisierung ist es gerade, die Konfrontation mit Erlebnissen, die Assoziationen zum Trauma auslösen könnten, zu vermeiden. Und so gibt es die stilleren nicht-öffentlichen Stimmen in dem Heim in Lehnitz, die ihr Unbehagen mit der starken Polizeipräsenz in der Nachbarschaft in einer Atmosphäre des Vertrauens sehr klar formulieren und den Wunsch äußern, so schnell wie möglich einen anderen Wohnort zu finden.

Das erste Manöver in diesem Jahr ist beendet – die Auseinandersetzung darüber, dass ein Gelände für Terrorbekämpfung, Schießübungen und Polizeigroßeinsätze direkt neben einer Unterkunft für Flüchtlinge weder einer humanitären Flüchtlingsaufnahme noch den Europäischen Verpflichtungen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen entspricht, geht weiter.

Willkommenskultur sieht anders aus! Der Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aussetzung aller Polizeiübungen und perspektivisch ein Aufnahmekonzept, das Flüchtlinge und andere sachkundige Menschen in die Gestaltung der Unterbringung einbezieht.

Pressekontakt: Gabi Jaschke 0176 – 818 69 995

Wir verweisen auch auf die Pressemitteilung der Initiative “Willkommen in OHV”: Erneut Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz

PM der Initiative “Willkommen in Oberhavel”: Erneut Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz

Am  5.3., 9.3. und 12. 3.15 fanden erneut Polizeiübungen mit 200 Einsatzkräften, Spezialfahrzeugen und Hubschraubern in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz statt.
Obwohl Ärztinnen und Ärzte aus Oberhavel, der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Initiative „Willkommen in Oberhavel“ sich deutlich gegen die unmittelbare Nachbarschaft von Polizei-Übungsgelände und Flüchtlingsheim ausgesprochen haben und auch die Kreisverwaltung Bedenken äußerte und nach Alternativen suchen wollte, fanden jetzt wieder Übungen  auf diesem Gelände statt. „Das Landes Innenministerium sucht nach keinem Ausweichplatz“(OGA 13.3.15).

In der EU Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge, die bis Juli 2015 auch in Deutschland umgesetzt werden muss, heißt es sehr klar in Art.21 : “Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht  zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, ....Opfern des Menschenhandels…., Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben….“ In  Art. 18 wird deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Unterbringung die besonderen Bedürfnisse o.g. schutzbedürftiger Menschen zu berücksichtigen sind.

Die Reaktivierung von traumatischen Erlebnissen (PTBS) kann jederzeit aufbrechen mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und ihr soziales Verhalten (Panikattacken, Schlafstörungen, Übererregungen oder depressive Apathie, die zu Aggressivität, Drogen-und Alkoholkonsum führen können). Die Betroffenen müssen diese Symptome nicht in Verbindung bringen mit dem auslösenden Ereignis. Die Äußerungen von einzelnen Heimbewohner/Innen, die die Polizeiübungen als unproblematisch ansehen, sind im Hinblick auf diese Gefährdungssituation zu relativieren. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass insbesondere Geflüchtete, die eine solche Situation wie die Polizeiübung für sich als Stressauslöser empfinden, dann aktiv das Angebot der FH Polizei zum Anschauen des Trainings annehmen können.

Die EU Richtlinien fordern den besonderen Schutz für Geflüchtete. Dieser Auftrag muss von Landesregierung, Kreisverwaltung und Polizei erfüllt werden!

Wir halten die unmittelbare Nähe von Polizeiübungsgelände und Flüchtlingsheim für einen Skandal.
Wir fordern die sofortige Einstellungen der Übungen auf dem Gelände neben dem Flüchtlingsheim. Wir weisen die FH Polizei nochmals auf unser Gesprächsangebot hin, da sie laut Schreiben des Innenministeriums stets bereit  sei mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.

Willkommen in OHV
Im Auftrag Hartmut Wihstutz, Tel. 03303-218383