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Der Flüchtlingsrat hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke und Ministerin Golze zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg veröffentlicht. Der Brief wurde bisher von 43 Willkommensinitiativen und engagierten Einzelpersonen mitgezeichnet.
Auch Sie wollen/Ihr wollt das Anliegen unterstützen und den Brief mitzeichnen? Schreiben Sie uns/Schreibt uns eine e-Mail an info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de
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Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrte Frau Ministerin Golze,
wir unterstützen nachdrücklich die mit dem Landesaufnahmegesetz beschlossene Ausweitung der Migrationssozialarbeit. Schutzsuchende Menschen sind in vielen Lebenslagen auf eine kompetente Beratung angewiesen, die sie dabei unterstützt, ihre Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen. Die überregionalen und auch einzelne regionale Flüchtlingsberatungsstellen in Brandenburg bringen diese Kompetenzen mit und haben in ihrer langjährigen Arbeit eine sehr gute Vernetzung vor Ort aufgebaut. Das Landesaufnahmegesetz übergibt die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst allerdings in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte, womit aus unserer Sicht einige Probleme verbunden sind. Weiterlesen →
15. Juni 2016 | Aktuelles | drucken Der Flüchtlingsrat hat heute einen offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dr. Woidke zur Einstufung der Maghreb-Staaten als “sichere Herkunftsstaaten” veröffentlicht.
Offener Brief als pdf
Offener Brief zur Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsstaaten»
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,
voraussichtlich am 17. Juni 2016 steht im Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsstaaten» (Bundestagsdrucksache 18/8039) im Sinne des § 29a AsylG auf der Tagesordnung. Wir richten den dringenden Appell an Sie, mit den vier Stimmen des Landes Brandenburg der erneuten Ausweitung der Liste der «sicheren Herkunftsstaaten» die Zustimmung zu verweigern. Diese Einstufung eines Staates hat für Asylsuchende aus diesen Ländern gravierende Konsequenzen. Weiterlesen →
Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert.
MitschülerInnen, LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitglieder und BürgerInnen aus Forst und Potsdam haben sich geäußert und eingemischt. Alle appellieren, den Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stimmen aus der Zivilgesellschaft – oft von der Landesregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier übergangen und offenbar nicht gehört werden, wenn es um das Aufenthaltsrecht geht. Weiterlesen →
 Innenminister Schröter entscheidet gegen Härtefallkommission und Engagement vieler BürgerInnen. Die bestens integrierte Familie Novakovic soll nach seinem Willen aus Forst abgeschoben werden, Kinderrechte werden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Zahlreiche UnterstützerInnen, NachbarInnen und LehrerInnen protestieren dagegen.
Am 29. Februar 2016 hat Innenminister Schröter das Ersuchen der Härtefallkommission für ein Bleiberecht der Familie Novakovic abgelehnt. Vor dreieinhalb Jahren reiste das Ehepaar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Serbien in der Schule immer wieder massiv angefeindet und angegriffen worden. Auch nach wiederholten Interventionen der Eltern hat die Familie von Verantwortlichen jahrelang keinen Schutz oder Hilfe erfahren. In der Folge konnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukunft für die Kinder ohne Gewalt und Diskriminierung zu finden, floh die Familie nach Deutschland. Weiterlesen →
1. März 2016 | Barnim, Wohnen | drucken  Erklärung des Vernetzungstreffen der Barnimer Willkommensinitiativen vom 28. Februar 2016
Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen ausdrücklich die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim.
Noch immer leben viele Flüchtlinge in sogenannten Übergangswohnheimen, Wohnverbünden und Notunterkünften. Sie wohnen dort in sehr beengten Verhältnissen ohne Privatsphäre. Diese Form der Unterbringung sorgt für Stress, macht krank, verstärkt und führt zu weiteren Traumatisierungen. Wir fordern daher eine schnellstmögliche dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Dabei sollte es selbstverständlich sein, dass den bei uns Schutz suchenden Menschen genauso viel Wohnraum zugestanden wird, wie den Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Weiterlesen →
24. Februar 2016 | Aktuelles | drucken  Pressemitteilung vom 24.02.2016
Seit November letzten Jahres prangt ein Infozettel in allen Unterkünften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Flüchtlinge, „die in einem anderen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben“, sollen weniger Geld bekommen. Grund sei das vom Bundestag beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.
Betroffen sind alle Flüchtlinge im Landkreis, die unter die sogenannte Dublin-III-Verordnung fallen. Sie sollen in das EU-Land abgeschoben werden, in das sie zuerst eingereist sind. Nun kürzt ihnen das Sozialamt Neuruppin die Sozialleistungen um das monatliche Taschengeld von 143 Euro. Die Folgen: Die Betroffenen können sich keine Fahrkarten mehr kaufen, keine Handy-Karten, keine besonderen Lebensmittel, sie können Anwält/innen nicht mehr bezahlen. Es bleibt ihnen nur ein Existenzminimum, das zum Überleben ausreichen soll. Weiterlesen →
 Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats am Mittwoch, 24. Februar, 16.30 Uhr
Projekthaus Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Strasse 164
Mit unserer Schwerpunktsitzung zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ knüpfen wir an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf diskutieren, der gestern im Kabinett beschlossen wurde und weitere schwerwiegende Verschärfungen für Flüchtlinge vorsieht. Weiterlesen →
 Pressemitteilung vom 17. Februar 2016
Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete: Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!
Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete, sich nicht für eine menschenrechtsfeindliche und im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung Instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Der Flüchtlingsrat kritisiert die Gesetzesinitiativen als derzeit letzten in einer Reihe von rechtspolitischen Versuchen, auf dem Rücken von Schutzsuchenden die flüchtlingspolitische Deutungshoheit von Bund und Ländern gegenüber rechten und rassistischen gesellschaftlichen Kreisen und politischen Interessengruppen zu verteidigen. Mit Symbolpolitik allerdings könnten die demokratischen Parteien den Wettlauf um die Gunst der rassistischen und menschenverachtenden Teile unter den WählerInnen nur verlieren. „Umso wichtiger erscheint es uns, dass die den Menschen- und Grundrechten verpflichteten MandatsträgerInnen in den Parlamenten die Gesetzesvorlage genau prüfen“, fordert Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Statt die fragwürdige Vorlage opportunistisch abzunicken, sollten Bundestagsabgeordnete und Landesregierung sich darüber Rechenschaft ablegen, ob sie den vorgesehenen, gravierenden Verschärfungen der Rechtslage vertreten können. Die Gesetzesverschärfungen werden eine Reduzierung der Flüchtlingszahl kaum bewirken, aber viel Leid für einen großen Teil der Geflüchteten mit sich bringen. Weiterlesen →
 Am 10. Februar wird es eine Anhörung im Sozialausschuss zum Entwurf des novellierten Landesaufnahmegesetzes geben. Der Flüchtlingsrat hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme geschrieben. Die Hauptkritikpunkte:
- Trotz Ausweitung der Investitionspauschale auf Wohnungen wird sich die Wohnungsquote wahrscheinlich nicht verbessern.
- Wichtige Kriterien für eine menschenwürdige Unterbringung wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen: die Begrenzung der Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften auf zwölf Monate und das Standortkriterium der städtebaulich integrierten Lage.
- Der Gesetzesentwurf lässt weitere Anforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte vermissen, wie die Begrenzung der Größe auf 50 Personen und abgeschlossene Wohneinheiten.
- Die EU-Aufnahmerichtlinie wird nur teilweise umgesetzt. Das Kernstück, ein Identifizierungsverfahren für besonders schutzbedürtige Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, fehlt.
- Nach dem neuen Konzept der Migrationssozialarbeit wird diese von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten abhängig. Eine kritische, advokative Migrationssozialarbeit ist so schwer vorstellbar. Eine Asylverfahrensberatung im eigentlichen Sinne soll es nicht geben.
- Nach dem Gesetzesentwurf dürfen die zuständigen Behörden persönliche Daten “über die rassische und ethnische Herkunft, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen” verarbeiten. Das verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen die Antirassismusklausel der Landesverfassung.
Nach Auffassung des Flüchtlingsrats sollte das Gesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Es besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf.
4. Februar 2016 | Aktuelles | drucken Die reguläre Flüchtlingsratssitzung am 24.02.2016 entfällt. Stattdessen veranstalten wir eine Schwerpunktsitzung mit der Referentin RA Berenice Böhlo, in der wir die aktuellen und geplanten Asylrechtsverschärfungen diskutieren wollen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Einladung
Liebe Mitglieder, liebe Freund_innen des Flüchtlingsrats,
wir laden Sie/Euch herzlich zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats zum Thema „Bundesweite Asylrechtsverschärfungen und ihre Auswirkungen auf Landesebene“ am 24. Februar um 16.30 Uhr im Projekthaus Potsdam ein (der angekündigte Termin am 10. Februar mussten wir in Absprache mit der Referentin verschieben).
Wir knüpfen damit an die letzte Schwerpunktsitzung im Dezember 2015 an, bei der die Referentin leider wegen Krankheit kurzfristig ausgefallen war. Dieses Mal wollen wir auch den neuesten Gesetzesentwurf diskutieren, der gestern im Kabinett beschlossen wurde und weitere schwerwiegende Verschärfungen für Flüchtlinge vorsieht. Weiterlesen →
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Flüchtlinge unterstützen Aktuelle Infos zur Arbeit des Flüchtlingsrats
Liebe Freund_innen, Kolleg_innen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive,
in der aktuellen Situation ist die Arbeit des Flüchtlingsrats dringlicher denn je. Uns erreichen täglich viele Anfragen von Menschen, die Flüchtlinge mit Spenden unterstützen wollen, Wohnungen anbieten, vor Ort unterstützend aktiv werden wollen oder sich im Flüchtlingsrat politisch engagieren wollen.
Was können Sie vor Ort tun?
Es gibt in Brandenburg zahlreiche Initiativen und Netzwerke, die sich für Flüchtlinge in Not- und Sammelunterkünften und an den Erstaufnahmeeinrichtungen engagieren. Sie verteilen Spenden, bieten Deutschkurse an, begleiten Geflüchtete zu Ämtern, helfen bei der Wohnungssuche und setzen sich für die Verbesserung ihrer Lebenssituation ein, versuchen eine positive Stimmung in der Nachbarschaft zu unterstützen und vieles mehr. Eine Liste mit Initiativen zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Landkreisen finden Sie hier. Wenn Sie Sachspenden abgeben oder sich vor Ort vernetzen wollen, können Sie sich direkt an die Initiativen wenden.
Sie finden keine Initiative vor Ort?
Weitere Informationen finden Sie auch in der Rubrik Flüchtlingsunterstützung auf unserer Webseite. Wir aktualisieren die Liste der Initiativen fortwährend. Es lohnt sich, regelmäßig nachzusehen.
Angebote zur Unterbringung
Für die Organisation der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist nicht der Landesflüchtlingsrat zuständig, sondern die Behörden auf Kreis- und Stadtebene. Uns erreichen viele professionelle Anfragen zur Errichtung von Unterbringungen, z.T. auch von Sammelunterkünften, die beim Flüchtlingsrat fehl am Platz sind.
Wir engagieren und für die (Wohn-)Rechte von Flüchtlingen und die Verbesserung ihrer Lebenssituation vor Ort, hier sind wir dankbar für Hinweise und freuen uns über Ihre Unterstützung.
Wenn Sie unsere Arbeit im Flüchtlingsrat unterstützen wollen, können Sie:
Im Flüchtlingsrat mitarbeiten
Wenn Sie sich politisch im Flüchtlingsrat engagieren wollen, freuen wir uns, wenn Sie zu der monatlichen Flüchtlingsratssitzung kommen. Dort können Sie sich mit anderen Menschen, die sich flüchtlingspolitisch engagieren, austauschen und beraten und aktuelle Informationen über flüchtlingspolitische Themen erhalten. Die Sitzung findet jeden letzten Mittwoch im Monat um 16:30 Uhr statt in den Räumen der Geschäftsstelle in der Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam.
Fördermitglied werden
Wer den Flüchtlingsrat inhaltlich und/oder finanziell regelmäßig unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, dem Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats beizutreten. Infos dazu gibt es in der Geschäftsstelle.
Spenden
Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.
Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
Konto Nr.: 350 1010 000
BLZ: 160 500 00
IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00
SWIFT-BIC: WELADED1PMB
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