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Erklärung Barnimer Willkommensinitiativen

VertreterInnen von Barnimer Willkommensinitiativen haben sich mit einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten gewandt. Unter dem Titel Willkommen? Ja! Aber wo und wie? fordern sie u.a.:

einen Steuerungsausschuß, der kompetent, handlungsfähig und transparent die weitere Aufnahme, Verteilung und
fachgerechte Begleitung von Flüchtlingen im Barnim koordiniert.

die Unterbringung von Flüchtlinge nur in den größeren Ortschaften entlang der Barnimer Bahnlinien, um eine bessere Integration und die Anbindung an ärztliche und psychologische Versorgung zu gewährleisten.

Mittlerweile haben 40 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterschieben. Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.

Zusätzliche Mittel für Unterbringung


Mit 6000 Flüchtlingen rechnet das Land Brandenburg dieses Jahr, doppelt so viele wie noch 2013. Noch kommen sie unter, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Mit jetzt 930 Bewohnern sind die Wohngebäude und -container aber längst überbelegt. Die Landesregierung hat zusätzliche Mittel für die Unterbringung in den Landkreisen angekündigt.

Eisenhüttenstadt: »Diese Isolation ist verstörend«


Ringsherum Mauern und Stacheldraht, Überwachungskameras im Hof, Gedränge in den Zimmern. Jetzt wird sogar überlegt, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Am Weltflüchtlingstag haben Aktivisten vor dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Bedingungen demonstriert.

“Mehr Offenheit für die Welt” – Navid Kermani erinnert an den Tod von Djamaa Isu am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

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Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und den Tod Tausender Flüchtlinge an EU-Außengrenzen an, aber auch die Folgen der Dublin-Regelung in Europa und den Tod von Djamaa Isu, der sich selbst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt genau vor einem Jahr mit einem Gürtel erhängte, aus Angst, in einen anderen europäischen Staat – nach Italien – abgeschoben zu werden, da deutsche Behörden sich für sein Schutzgesuch nicht “zuständig” fühlten. Weiterlesen →

Jung, fremd und allein: Minderjährige Flüchtlinge in Brandenburg


rbb, 23.05.2014: Etwa 4.000 minderjährige Flüchtlinge kommen jedes Jahr ohne Elternbegleitung nach Deutschland. Auch in Brandenburg leben junge Flüchtlinge etwa aus Syrien allein ohne ihre Eltern. Die Flüchtlingshilfen kritisieren, dass diese Jugendlichen oft zu hart behandelt werden und ihre Schutzbedürftigkeit kaum anerkannt wird. Am Freitag veranstaltete der Flüchtlingsrat Brandenburg aus diesem Anlass eine Diskussion in Potsdam.

Abschiebung einer 5köpfigen Familie aus Potsdam im Morgengrauen

Pressemitteilung der Potsdamer Ausländerseelsorgerin Monique Tinney
Potsdam, am 23.05.2014

Eine fünfköpfige Familie aus Tschetschenien wurde am Montagmorgen, den 19. Mai 2014, aus ihrer Potsdamer Wohnung geholt und nach Polen abgeschoben. Die Familie war im Februar 2013 über Polen nach Deutschland eingereist und hatte hier versucht, einen Asylantrag zu stellen. Weiterlesen →

Flutkatastrophe im Balkan: Abschiebestopp jetzt!

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Angesichts der verheerenden Flutkatastrophe im Westbalkan und der ohnehin extrem schwierigen Lebensbedingungen von Minderheitenangehörigen in diesen Ländern fordern die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg einen offiziellen Abschiebestopp nach Bosnien-Herzegowina und Serbien.

Seit Anfang April schiebt die Ausländerbehörde Berlin Asylsuchende aus den Ländern des Westbalkans verstärkt ab, häufig im Rahmen so genannter Sammelabschiebungen mit speziell für diesen Zweck gecharterten Flugzeugen. Auch in Brandenburg werden Menschen dorthin abgeschoben oder sind von Abschiebung bedroht. Es handelt sich meist um Angehörige der Minderheit der Roma, die in ihren Herkunftsländern existenziell bedrohlicher Diskriminierung ausgesetzt sind.

Bosnien-Herzegowina und Serbien erleben derzeit eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen ihrer Geschichte. Allein in Bosnien-Herzegowina ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von dem Hochwasser betroffen. In Serbien werden weitere Flutwellen und Erdrutsche erwartet. Aufgrund der hohen Temperaturen besteht Seuchengefahr, frei geschwemmte Landminen stellen eine zusätzliche Gefährdung dar. Tausende Menschen sind seit Tagen von Strom und Wasserversorgung abgeschnitten, und vielerorts gibt es einen akuten Mangel an Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Weiterlesen →

Das Gegenteil von ‘gut’ ist nicht ‘böse’, sondern ‘gut gemeint’ – „Wohnfähigkeitsprüfung“ vorläufig ausgesetzt

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Anfang letzten Jahres hatte die Landeshauptstadt Potsdam ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge vorgelegt. Das darin vorgesehene dreistufige Verfahren zur Feststellung der „Wohnfähigkeit“ wurde nun von einem durch die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten als diskriminierend eingestuft. Die Verantwortlichen der Stadt haben das Verfahren vorläufig ausgesetzt. Weiterlesen →

Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats


Einladung zur Schwerpunktsitzung:

Die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Brandenburg

Zeit: Freitag, 23. Mai 2014 , 16:30 Uhr
Ort: Projekthaus Potsdam, Rudolf-Breitscheid-Str. 164, 14482 Potsdam

Jährlich kommen rund 4000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland, ein kleiner Teil von ihnen auch nach Brandenburg. Die meisten von ihnen sind 16-17 Jahre alt. Zwar unterliegen sie dem Kinder- und Jugendhilferecht, da sie jedoch nach dem Asylverfahrensgesetz schon mit 16 „asylfähig“ sind, werden unbegleitete Minderjährige häufig trotz ihrer „besonderen Schutzbedürftigkeit“ fast wie Erwachsene behandelt. Seit Jahren wird dieser Umgang mit jugendlichen Flüchtlingen vom Bundesverband Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge (BUMF), vom Flüchtlingsrat Brandenburg und von vielen anderen Beratungsstellen und Organisationen kritisiert.

Auf der Schwerpunktsitzung diskutieren:
Niels Espenhorst, BUMF: Aufnahmebedingungen in Brandenburg.
MitarbeiterInnen der KIB: Praxisbezogene Ergänzungen aus der Unterstützung von minderjährigen Flüchtlingen
Annina Beck, Projekt Clever des DW Potsdam: Langzeitfolgen der nicht-kindeswohl-gemäßen Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen

Wir freuen uns auf eine rege Diskussion!

Einladung im pdf findet sich hier.

Landesregierung verpasst die Chance, die Unterbringung für Flüchtlinge nennenswert zu verbessern

Pressemitteilung 13. März 2014

Das Fünf-Millionen-Programm zur Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen bleibt weitgehend konzeptionslos
Landesregierung setzt trotz eigener Verlautbarungen weiterhin auf Sammelunterbringung
Das Ergebnis: In Brandenburg haben Großheime wieder Hochkonjunktur

In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlingsheime in Brandenburg verdoppelt. Im Vordergrund steht die Platzkapazität, die Qualität der Unterbringung ist offenbar zweitrangig. Ebenso zweitrangig scheinen der Landesregierung die flüchtlingspolitischen Ziele zu sein, mit denen sie angetreten war: Die Wartezeit in Sammelunterkünften zu verkürzen und Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Weiterlesen →