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26. Februar 2015 | Aktuelles | drucken Presseerklärung
25.02.2015
Landkreis Barnim plant Massenunterkunft für 670 Flüchtlinge mitten im Wald
Willkommensinitiativen fordern: Wohnungen statt Lager!
Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen die Aufnahme schutzsuchender Menschen im Barnim. Allerdings sollte ihre Unterbringung auch menschenwürdig sein.
Der Landkreis Barnim plant insgesamt 670 Flüchtlinge in einer ehemaligen Luftwaffenkaserne in einem Wald bei Ladeburg (Bernau) unterzubringen. Bereits in wenigen Monaten sollen die ersten 200 Flüchtlinge in das neue Lager einziehen.
Dies widerspricht den Forderungen von Flüchtlingsrat Brandenburg, Caritas, Diakonie und Paritätischen Wohlfahrtsverband, höchstens 60 Menschen in einer Einrichtung leben zu lassen.
Die VertreterInnen der Barnimer Willkommensinitiativen fordern den Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. So gibt es z.B. in Eberswalde viele leerstehende Wohnungen, die saniert werden könnten. In Bernau und anderen Orten in der Nähe von Berlin gibt es kaum
leerstehende Wohnungen. Hier sollten entsprechende Sozialwohnungen gebaut werden.
Viele Flüchtlinge brauchen nach ihrer Ankunft in Deutschland ärztliche und psychologische Begleitung, müssen sich völlig neu orientieren und dürfen keine Fristen versäumen. Sie brauchen Zugang zu Beratung und juristischer Unterstützung. Es ist sehr wichtig, dass sie schnell Kontakt zu Menschen finden, die ihre Sprache sprechen. Auch deswegen sind sie besonders auf eine funktionierende und bezahlbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Die Chance, Kontakte zu knüpfen und Unterstützung zu erfahren, steigt mit der Größe der Orte. Wir fordern darum, Flüchtlinge nur in den größeren Ortschaften entlang der
Bahnlinien unterzubringen.
Die Situation besonders in großen Übergangswohnheimen ist mit sozialem Stress verbunden und führt immer wieder zu Retraumatisierungen von Flüchtlingen. „Ihr Zurechtfinden in der Gesellschaft wird durch eine längere Heimunterbringung unnötig erschwert“, sagt Beate Gollnast von der Willkommensinitiative Biesenthal.
Willkommensinitiative Biesenthal
Willkommensinitiative Oderberg
Verbindungsgruppe Bernau
Unterstützer*innen des ÜWH Panketal
AG „Wohnungen für Geflüchtete“ der Antifaschistischen Initiative Eberswalde
Kontakt: Beate Gollnast 0163/7325878, refugees-welcome@so36.net
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Pressemitteilung 10.2.2015
Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept
„Eine eigene Wohnung – so früh wie möglich“
Am 12. Februar steht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das von der Verwaltung ausgearbeitete Unterbringungskonzept zur Abstimmung. Es sieht vor, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung.
Am Rande des „Asylgipfels“ am 23. Januar hatte der Vorsitzende des Landkreistages Wolfgang Blasig noch verkündet: „Die Frage von Wohnungen stellt sich nicht mehr.“ Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei eine Unterbringung nur noch in Gemeinschaftsunterkünften zu bewerkstelligen.
Die SVV Frankfurt straft ihn Lügen: Orientiert am Bericht der Landesregierung zum Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2013 sollen Asylsuchende nach zwölf Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft in Wohnungen untergebracht werden, Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf nach drei Monaten. Das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft solle der Vorbereitung eines selbstständigen Lebens in Wohnungen dienen, nicht wie bisher der bloßen Verwahrung. Weiterlesen →
Presseerklärung von Pro Asyl, 15. Januar 2015
Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III
Heute startet die Kampagne Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III’. Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis (siehe Anhang) aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Weiterlesen →
In kein anderes Land werden mehr Flüchtlinge abgeschoben als nach Polen: In das Land, aus dem sie nach Deutschland gekommen sind. 671 Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg wurden allein im vergangenen Jahr dem polnischen Grenzschutz übergeben. Viele von ihnen, auch Kinder, werden anschließend in Polen inhaftiert, etwa in Krosno Odrzańskie. Für Menschenrechtsorganisationen ist das ein Skandal.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember ein bemerkenswertes Papier herausgegeben: Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Der Autor Hendrik Cremer benennt darin „menschenrechtliche Handlungspflichten von Ländern, Kommunen und vom Bund“. Denn Deutschland ist nach internationalem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet, menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sicherzustellen. „Die Realität sieht häufig anders aus“, schreibt Cremer. „Nicht selten sind die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften menschenunwürdig.“
Der Flüchtlingsrat Brandenburg schließt sich dieser Kritik an. Mit dem Argument, es herrsche ein „Unterbringungsnotstand“, werden bestehende Mindeststandards für Sammelunterkünfte außer Kraft gesetzt. Die im Bericht der Landesregierung zum Landesunterbringungskonzept im Jahr 2013 formulierten Ziele, vor allem der Vorrang der Unterbringung in Wohnungen, werden zur Makulatur, die Zahl der Sammelunterkünfte wurde seit 2012 verdoppelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält dagegen: „Mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sind die Probleme in Flüchtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen.“
Im Einzelnen gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte sieben Empfehlungen: Weiterlesen →
Am Montag Abend dieser Woche wurde in Dresden der 20-jährige
Flüchtling Khaled Idris Bahray vor seiner Haustür erstochen. Tags
zuvor waren Hakenkreuze an seine Wohnungstür geschmiert worden. Obwohl
dieser Vorfall den Behörden bekannt war und die Polizei Khaled Idris
Bahray blutüberströmt auffand, behauptete sie zunächst, es gäbe
keine Spuren von Fremdeinwirkung. Aus dem Innenausschuss des
Sächsischen Landtags war zu erfahren, dass die Spurensicherung erst
nach der Obduktion – das heißt zwei Tage nach der Tat – den Tatort
untersuchte und die Polizei auch dann erst mit Ermittlungen zum
Tathergang begann.
Wir sind tief betroffen und alarmiert von den Ereignissen in Dresden! Weiterlesen →
Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!
Veröffentlicht am 6. Januar 2015
Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten. Weiterlesen →
12. Januar 2015 | Aktuelles | drucken Das Aktionsbündnis gegen Dublin ruft auf zu:
Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin: Donnerstag, den 15.01.2015, 9.30 Uhr
Pressegespräch 11.30 Uhr im BBZ, Turmstr. 72, 10551 Berlin
Wir, Geflüchtete, AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen protestieren gegen die europaweite
Verschiebung von Flüchtlingen gemäß der Dublin III-Verordnung. Wir protestieren insbesondere gegen die menschenverachtende Umsetzungspraxis durch Gerichte, die Bundespolizei und die Ausländerbehörden in Berlin und Brandenburg.
Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz! Gegen Dublin III ! Weiterlesen →
DGB und Türkischer Bund warnen vor Spiel mit dem Feuer
„Fanatische Islamisten haben mit dem Islam genau so wenig gemeinsam wie Pegida mit einer Toleranzbewegung”.
Der DGB-Bezirk Berlin und Brandenburg und der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg warnten angesichts des Massakers von Paris
Rechtspopulisten wie AfD und Pegida , Wasser auf ihre Mühlen zu lenken und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten sowie Migrantinnen zu schüren. Doro Zinke und Ayşe Demir, Sprecherin des TBB, erklärten, selbst die CDU habe vor Jahren erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Wer das ignoriere, ignoriere die europäische Entwicklung über die Jahrhunderte sowie den stattgefundenen kulturellen Austausch. Der Anschlag von Paris missbrauche die Religion als Deckmäntelchen. Im Kern sei dies ein Anschlag auf ein Wertesystem, das universell sei. Freiheitsrechte seien unteilbar. Deutschland sei sowohl ökonomisch als auch politisch in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
Die bisherige Quote liege erheblich unter dem EU-Niveau. Zinke und Demir plädierten dafür, endlich die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der EU auf den Prüfstand zu stellen. Es müssten die Ursachen der Auswanderung in den südlichen Ländern bekämpft werden. Dazu zähle auch eine Entwicklungspolitik der EU, die mitunter krisenverschärfend wirke:
„Die zahlreichen internationalen Krisenherde und die wirtschaftliche Not besonders in afrikanischen Ländern führen zu immer größeren
Flüchtlingsströmen. Wir sehen das unermessliche Leid der Menschen täglich in den Medien und bei der Begegnung und im Gespräch mit jenen, die sich nach Deutschland retten konnten. Es ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls, sondern auch unseres Selbstverständnisses als Gewerkschaften, den oftmals traumatisierten Flüchtlingen zu helfen, soweit es uns möglich ist. Notwendig ist eine gerechtere internationale Politik gegen Hunger und Krieg, und notwendig ist eine solidarische, humanitäre Asylpolitik in Deutschland und der EU”, erklärten Zinke und Demir.
Hier eine Liste aller NOPEGIDA-Demonstrationen
Für den 12.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf. Diesmal in Berlin vom Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Alexanderplatz.
Am 18. 12. veröffentlichte die Initiative Willkommen in Oberhavel gemeinsam mit dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag eine Pressemitteilung zum Thema
„Christkind in Oberhavel nicht willkommen !“, nachdem 2 Tage zuvor UnterstützerInnen der
Initiative mit zahlreichen Weihnachtsgeschenken für Flüchtlinge der Zugang zu dem
Flüchtlingsheim in Stolpe Süd von der Landkreisverwaltung plötzlich verwehrt worden war.
Einige Medien berichteten kurz darauf über die Blockade der Flüchtlingshilfe, beispielsweise die Märkische Allgemeine Zeitung und die Berliner Morgenpost. Der Artikel des
Neuen Deutschland bezieht auch Aussagen des Landkreises ein, die zeigen, wie wenig die Landkreisverwaltung über die Bedürfnisse von Flüchtlingen Bescheid weiß. Zur Klarstellung veröffentlichte die Initiative Willkommen in Oberhavel gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Bandenburg eine Gegendarstellung. Weiterlesen →
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