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Neu erschienen: Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014

Bleiberecht

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das wie das Phänomen der Duldung selbst, doch um nichts weniger aktuell. Alle Jahre wieder werden weitere Regelungen beschlossen, die jedoch an Bedingungen geknüpft sind, unter anderem an die sogenannten Mitwir­kungspflichten. So bleibt ein Großteil der Betroffenen weiter ausgeschlossen. Das letz­te Pro­jekt in dieser Reihe stellt der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom April 2014 dar, der eher einer Bedrohung als einer Lösung gleichkommt. Was steckt hin­ter dem Widerstand gegen eine nachhaltige Bleiberechtsregelung, die die unerträgliche Si­tuation für alle langjährig Geduldeten beenden würde? Warum gibt es in Deutschland keine Le­galisierungskampagnen wie in anderen Ländern?

In der Online-Broschüre Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000 – 2014 zeichnet Kay Wendel die Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“ nach, an dem bisher alle nachhaltigen Lösungen scheiterten. Diese Logik, eine spe­zifisch deutsche Tradition rechtsstaatlichen Ordnungsdenkens, gilt es zu erschüttern, sollen Bleiberechtskampagnen nicht chancenlos bleiben.

Flyer: “Dublin-Verfahren – Was nun?”


Die Dublin-Regelung sagt: Das erste EU-Land, das Geflüchteten Fingerabdrücke abnimmt oder für das sie ein Visum hatten, ist für das Asylverfahren zuständig. Daher versuchen die deutschen Behörden AsylbewerberInnen in dieses EU-Mitgliedsland “zurückzuschieben”. Menschen, die z.T. schon seit Jahren auf der Flucht sind, und in Deutschland Schutz und Sicherheit suchen, werden nicht nach ihren Fluchtgründen befragt sondern nur, durch welches Land sie eingereist sind. Dann heißt es Rückschiebung nach Italien, nach Ungarn, nach Polen usw., Rückschiebung in den Verschiebebahnhof Europa.

Welche Möglichkeiten gibt es für Betroffene, sich dagegen zu wehren?

Der nun veröffentlichte Flyer des Flüchtlingsrats Brandenburg beschreibt, wie sich Geflüchtete gegen eine Dublin-Rückschiebung rechtlich und darüber hinaus zur Wehr setzen können und wo sie sich gegen das Dublin-System politisch organisieren können.
Der Flyer ist neben Deutsch in den Sprachen Englisch, Französisch und Arabisch als Kopiervorlage verfügbar. Übersetzungen auf Somali, Russisch und Farsi werden gerade erarbeitet.

Änderungen vorbehalten.

25.08./26.08.2014: Brandenburger Flüchtlingsfrauengruppe ‘Women In Exile’ kommt nach sieben Wo­chen quer durch Deutschland nach Hause

IMGP0016Seit dem 14.07.2014 ist die Gruppe ‚Women in Exile & Friends‘ mit dem Fluchtschiff­projekt des Musi­kers Heinz Ratz von Nürnberg nach Berlin unterwegs. Die Reise auf Flößen soll auf die Situation von geflüchteter Frauen und Kinder auf­merksam machen. Im Rahmen eines Begleitprogramms sprechen die Frauen in Unterkünften für Asylsuchende mit den Bewohnerinnen über ihre Probleme und berichten darüber auf einem für diese Tour eingerichteten Blog: www.refugee-women-tour.net

Die Tourdaten in Brandenburg:

Brandenburg a.H. ,25.08.2014:
20:00: Ankunft der Flöße

Neuruppin, 25.08.2014:
20:00 Uhr: Konzert: Strom & Wasser und die Flüchtlingsfrauen, JFZ, Fehrbelliner Str. 135

Potsdam, 26.08.2014:
ca 17:00 Uhr:Ankunft und Begrüßung der Flöße, Anlegestelle Schiffbauergasse
17:30 Uhr: Pressegespräch mit ‘Women in Exile & Friends’,
(auf der Wiese vor dem Frauenzentrum “PrimaDonna” in der Schiffbauergasse 4)
19:00 Uhr: Buntes Programm mit und für Flüchtlingsfrauen und FreundInnen,
21:00 Uhr: Konzert: Strom & Wasser und die Flüchtlingsfrauen (im Waschhaus)

Elisabeth Ngari, Mitbegründerin von Women in Exile: „Wir sind jetzt seit sieben Wo­chen unterwegs und viele Gespräche mit Flüchtlingsfrauen in den bereisten Bundesländern bestätigen unsere Erfahrungen: Flüchtlingsfrauen sind doppelt Opfer von Diskriminierung: Sie werden als Asylbe­werberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert.“
Wir haben viele menschenunwürdige Lager gesehen, in denen es am Notwendigsten fehlt: An Platz für ein Babybett, an ausreichenden Waschmaschinen, an Platz für Kinder zum Spielen, an warmem Was­ser, an abschließbaren Duschen… Frauen müssen Höfe durchqueren oder ein bis zwei Stockwerke durchs Treppenhaus gehen, um zu kochen oder zur Toilette zu gehen. Sie haben in Lagern keine Pri­vatsphäre und sind deshalb Gewalt und sexueller Belästigung ausgesetzt, ohne dass sich jemand für ihren Schutz verantwortlich fühlt.
In dieser Situation müssen Frauen oft Jahre auf die Entscheidung über ihr Asylverfahren war­ten.
Flüchtlingsfrauen berichteten uns wie entmündigend und entwürdigend das Leben mit Essenspake­ten oder Gutscheinen ist. Viele Frauen leiden sehr darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen.
Auch durch Arbeitsverbote, mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen und die Residenzpflicht wer­den asylsuchende Frauen schikaniert, ausgegrenzt und ans Haus gefesselt.

Elisabeth Ngari: „Meistens sind es Frauen, die sich verantwortlich fühlen, unter solchen Bedingungen den Alltag für ihre Kin­der und Familien zu organisieren. Deshalb fordern wir: Asylbewerberleistungsge­setz, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Sammelunterkünfte abschaffen! Mit anderen Worten: Gleiche Rechte für Alle!“

Reiseblog für die Tour: http://www.refugee-women-tour.net

Zuhause in Europa?

Ute Gniewoß, Pfarrerin in Velten und seit Jahren aktiv in der Flüchtlingsarbeit, besuchte kürzlich das “Dorf der alle zusammen” auf der griechischen Insel Lesbos. Was sie dort gesehen und erlebt hat, bietet Anstöße für Visionen für ein “Europa von unten” – vielleicht auch gradeim ländlichen Raum in Brandenburg:

„Ich wasche wieder alle Bettlaken, aber beim Aufhängen brauche ich Hilfe.“ „Bäckst du nächste Woche wieder Brot – erstmal sechs am Tag?“ „Wenn jetzt wieder ein bisschen Geld da ist, könnten wir nicht doch einen Garten anlegen?“ Gesprächsfetzen, die an Diskussionen in Wohngemeinschaften erinnern. Und tatsächlich, mehr als 20 Menschen sitzen beieinander und organisieren ihr gemeinsames Leben. Sie stammen aus sieben verschiedenen Ländern, es wird griechisch, englisch, französich, arabisch und paschtu gesprochen. Flüchtlinge, Freiwillige und ein ehemals obdachloser Grieche planen die nächste Woche und besprechen anstehende Probleme. Trotz der Sprachbarrieren werden schnell Lösungen gefunden. Sie sitzen draußen, es ist warm, einige Kinder spielen um sie herum und drei Hunde räkeln sich im Schatten. Weiterlesen →

Nach BGH-Urteil: Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt endlich beenden!

Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“
Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt
Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit war der Großteil aller Abschiebungshäftlinge in Eisenhüttenstadt rechtswidrig in Haft. Bisher wurden Flüchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland kamen, kurz darauf von der Bundespolizei aufgegriffen und inhaftiert, noch bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Die meisten Häftlinge in Eisenhüttenstadt waren daher schutzsuchende Menschen, die nicht verstanden, warum sie in Haft sind und was mit ihnen passieren wird. Im Jahr 2012 waren das in Brandenburg 83 Prozent aller Häftlinge, Tendenz steigend. Weiterlesen →

Erklärung Barnimer Willkommensinitiativen

Mit der Errichtung neuer, großer Sammelunterkünfte in kleineren Orten mit ungenügender Infrastruktur werden gerade überall in Brandenburg Fakten geschaffen, die dem erklärten Ziel des Landtags, die Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, zuwiderlaufen.
So wurden Mitte Juni die Pläne des Landkreises Barnim bekannt, in der 2000-Einwohner-Stadt Oderberg eine Flüchtlingsunterkunft mit mehr als 150 Plätzen zu eröffnen. Barnimer Willkommensinitiativen wandten sich daraufhin mit einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten. Unter dem Titel Willkommen? Ja! Aber wo und wie? fordern sie u.a.:

  • einen Steuerungsausschuß, der kompetent, handlungsfähig und transparent die weitere Aufnahme, Verteilung und fachgerechte Begleitung von Flüchtlingen im Barnim koordiniert.
  • die Unterbringung von Flüchtlinge nur in den größeren Ortschaften entlang der Barnimer Bahnlinien, um eine bessere Integration und die Anbindung an ärztliche und psychologische Versorgung zu gewährleisten.

    Mittlerweile haben 40 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterschieben. Den vollständigen Offenen Brief finden Sie hier.

Zusätzliche Mittel für Unterbringung


Mit 6000 Flüchtlingen rechnet das Land Brandenburg dieses Jahr, doppelt so viele wie noch 2013. Noch kommen sie unter, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Mit jetzt 930 Bewohnern sind die Wohngebäude und -container aber längst überbelegt. Die Landesregierung hat zusätzliche Mittel für die Unterbringung in den Landkreisen angekündigt.

Eisenhüttenstadt: »Diese Isolation ist verstörend«


Ringsherum Mauern und Stacheldraht, Überwachungskameras im Hof, Gedränge in den Zimmern. Jetzt wird sogar überlegt, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Am Weltflüchtlingstag haben Aktivisten vor dem Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Bedingungen demonstriert.

“Mehr Offenheit für die Welt” – Navid Kermani erinnert an den Tod von Djamaa Isu am 28. Mai 2013 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt

Eisen

Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und den Tod Tausender Flüchtlinge an EU-Außengrenzen an, aber auch die Folgen der Dublin-Regelung in Europa und den Tod von Djamaa Isu, der sich selbst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt genau vor einem Jahr mit einem Gürtel erhängte, aus Angst, in einen anderen europäischen Staat – nach Italien – abgeschoben zu werden, da deutsche Behörden sich für sein Schutzgesuch nicht “zuständig” fühlten. Weiterlesen →

Jung, fremd und allein: Minderjährige Flüchtlinge in Brandenburg


rbb, 23.05.2014: Etwa 4.000 minderjährige Flüchtlinge kommen jedes Jahr ohne Elternbegleitung nach Deutschland. Auch in Brandenburg leben junge Flüchtlinge etwa aus Syrien allein ohne ihre Eltern. Die Flüchtlingshilfen kritisieren, dass diese Jugendlichen oft zu hart behandelt werden und ihre Schutzbedürftigkeit kaum anerkannt wird. Am Freitag veranstaltete der Flüchtlingsrat Brandenburg aus diesem Anlass eine Diskussion in Potsdam.