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Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Pressemitteilung von Women in Exile & Friends:

Flüchtlingsfrauen erleben tagtäglich strukturelle Gewalt:
Sie werden durch ein Leben in Sammelunterkünften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und ent­mündigt. Sie leiden darunter, um jede Krankenbehandlung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt betteln zu müssen. Auch durch Arbeitsverbote und mangelnde Möglichkeiten Deutsch zu lernen werden asylsuchende Frauen ausgegrenzt und ans Haus gefesselt. Viele Flüchtlingsfrauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung, werden wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und können sich nie sicher fühlen.

Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen konfrontiert, eine der häufigsten Menschen­rechtsverletzungen weltweit. Dieses Schicksal teilen sie mit vielen Frauen auf der ganzen Welt. Gleich­zeitig werden Flüchtlingsfrauen durch die Unterbringung in Lagern noch weniger vor Gewalt ge­schützt, als andere Frauen. Weiterlesen →

Stoppt die drohende Verschärfung des Asylrechts!

Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!

Demonstration am 5. Dezember 2014, 14.00 Uhr, Potsdamer Platz

Call for action–English
Appel en français

Die Bundesregierung wird am 3. Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ veröffentlichen. Doch die angekündigte Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete wird so gut wie keinem der Betroffenen zugute kommen. Stattdessen stellt dieses Gesetz die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 dar. Alle Flüchtlinge im Dublin-Verfahren, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Abschiebungshaft gesperrt werden. Das betrifft gut ein Drittel aller Flüchtlinge. Weiterlesen →

Oderberg – ungeeignet für neue Flüchtlingsunterkunft


Oderberg liegt 5 km nahe der polnischen Grenze, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das kaum zu erreichen. 50 Flüchtlinge leben dort bisher, jetzt soll eine neue Unterkunft für weitere 80 gebaut werden. Ob der Standort geeignet ist, ob es die nötige soziale Infrastruktur gibt, das wurde von der Kreisverwaltung Barnim nicht geprüft. Augen zu und durch, auf Kosten der zukünftigen Bewohner/innen.

Rot-rote Landesregierung macht Law-and-Order-Beamten zum Innenminister

seit wenigen Tagen ist der ehemalige Landrat aus Oberhavel Karl-Heinz Schröter brandenburger Inneniminister, und somit auch für asylpolitische Fragen im Land zuständig. Was qualifiziert Herrn Schröter für die neue Aufgabe in einer flüchtlingspolitisch äußerst herausfordernden Situation? Wir geben einen Überblick über einige der von ihm zu verantwortenden flüchtlingspolitischen Entscheidungen.

Karl-Heinz Schröter (SPD) war 20 Jahre Landrat des Landkreises Oberhavel, jetzt wurde er mit den Stimmen der Linken zum Innenminister ernannt. In den Medien wird Schröter anerkennend als “harter Hund” bezeichnet, er selbst verschanzt sich hinter Aussagen wie etwa, die “Rechtstreue” sei sein oberstes Gebot. Hinter dieser inszenierten Fassade soll schnell verschwinden, dass Schröter in den 20 Jahren seiner Amtszeit als Landrat eine Katastrophe für die ihm ausgelieferten Flüchtlinge war – wobei seine Politik von rassistischer Stigmatisierung geflüchteter Menschen und stursinnigem, hartem Durchgreifen bis hin zu wiederholten Rechtsbrüchen geprägt war.

Die Liste kruder und widerrechtlicher Maßnahmen des ehemaligen Landrats und seiner Verwaltung gegen Flüchtlinge ist lang und geht weit über das Festhalten am diskriminierenden Gutscheinsystem hinaus. Eine beispielhafte, kurze Auswahl einschlägiger Meldungen aus seinem bisherigen Schaffen:

6. Januar 2003 in Schwante, Oberhavel: Schröters Verwaltung schickt während eines laufenden Kirchenasyls die Polizei in das Gemeindehaus. Einem vietnamesischen Vater und seinem Sohn wurde dort Schutz vor Familientrennung und Abschiebung gewährt. Es ist der brandenburgweit erste und einzige Bruch des Kirchenasyls.

27. November 2008: bei dem Besuch eines bosnischen Flüchtlings in der Ausländerbehörde Oranienburg werden dem kranken und schwer traumatisierten Kriegsflüchtling die Duldung und seine Papiere abgenommen. Herr S., der seit sechs Jahren in Deuschland lebte, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu werden und äußert sich umbringen zu wollen. Die Behördenmitarbeiter lenken nicht ein und verhöhnen ihn sogar. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Benzin und will sich anzünden. Dies konnte verhindert werden.

26. Juli 2011: Die von Schröters Verwaltung geplante Abschiebung eines Menschen, der zuvor einen Suizidversuch unternommen hatte, aus der Psychiatrie heraus kann knapp verhindert werden. Gerichtlich wird im nachinein festgestellt: Die Abschiebehaftanordnung war rechtswidrig.

Dabei handelt es sich keineswegs um Ausnahmen oder Fehltritte einzelner MitarbeiterInnen seiner Verwaltung. Dienstaufsichtsbeschwerden verliefen regelmäßig im Sand oder wurden mit zynischen Schreiben beantwortet. Symptomatisch war eine Dienstaufsichtsbeschwerde im November 2011 gegen die widerrechtliche Praxis der Ausländerbehörde, zu Terminen in der Ausländerbehörde keine Begleitung zuzulassen. Damals intervenierte das brandenburgische Innenministerium selbst mit einem Brief an den damaligen Landrat Schröter, war aber sonst machtlos, da die Dienstaufsicht beim Landrat endet. Wenige Jahre später steht nun der ehemalige Landrat eben diesem Innenminsterium vor.

Der „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus”, den der Flüchtlingsrat Brandenburg seit 1997 jährlich am internationalen Tag gegen Rassismus verleiht, ging während Schröters Amtszeit gleich drei Mal nach Oberhavel: 1997 wegen seiner haarsträubenden, rassistisch begründeten Ablehnung der Teilnahme am “Forum gegen rechte Gewalt”, 2003 für seine inhumane Abschiebungspolitik und 2012 für das dogmatische Festhalten am diskrimierenden Gutscheinsystem, selbst gegen zwei anderslautende Kreistagsbeschlüsse des eigenen Kreistags.

Es ist unerheblich, aus welchen machtpolitischen Erwägungen die Ernennung von Schröter zum Innenminister erfolgte. Mit der Ernennung dieses Law-and-Order-Politikers zum Inneminister und damit zum Veranwortlichen auch für Asylangelegenheiten setzt die rot-rote Koalition ein deutliches Zeichen der Abschottung gegen schutzsuchende Flüchtlinge. Ein Hardliner, der dogmatisch und um jeden Preis an der Stigmatisierung und Ausschluss von Flüchtlingen festhielt und dafür mehrfach gerichtlich gerügt wurde, soll nun angesichts der steigenden Zahl neu ankommender, schutzbedürftiger und oftmals traumatisierter Flüchtlinge für eine menschenwürdige, an Integration orientierte rot-rote Aufnahmepolitik in Brandenburg stehen. Mit Schröters Ernennung werden die noch geltenden Vorhaben des Landtags und der Landesregierung auf Realisierung einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik in Brandenburg ad absurdum geführt.

Aufforderung Umsetzung der Zusage des Bundesrats und der Bundesregierung bezüglich des Vorrangs von Geldleistungen

PM Aufforderung Umsetzung der Zusage des Bundesrats und der Bundesregierung bezüglich des Vorrangs von Geldleistungen

Heute am 23.10.2014 haben wir, Corasol und Asylsuchende aus Hennigsdorf, Briefe an die politisch Verantwortlichen des Gutscheinssystems und die damit kooperierenden Supermärkte des Landkreis Oberhavel geschickt.

Wir, die Asylsuchenden und Geduldeten von Hennigsdorf und im ganzen Landkreis Oberhavel, erhalten noch immer einen Großteil der Sozialleistungen in Form von Gutscheinen. Gutscheine sind diskriminierend und machen es uns unmöglich, frei zu wählen, was wir benötigen und erschweren die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Deshalb können sie auch krank machen.

Die politisch Verantwortlichen, Landrat Schröter, Kreistagsvorsitzender Schröder und die Kreistagsfraktionen, werden in dem Brief dazu aufgefordert, die Zusage der Bundesregierung und des Bundesrats, die Sozialleistungen für Asylsuchende und Geduldete zukünftig vorrangig in Form von Geldleistungen auszuzahlen (Protokollerklärung des Bundesrat 19.09.2014), umzusetzen.
Die kooperierenden Supermärkte werden gebeten, die Zusammenarbeit mit SODEXO zu unterlassen, um zu mehr Gleichberechtigung beizutragen.

Die Briefe mit ausführlicheren Erklärungen finden Sie hier und hier.

Kontakt:
Corasol und Asylsuchende aus Hennigsdorf
corasol@web.de
015739325461

Kundgebung gegen Mos Maiorum in Eberswalde

Auch in Eberswalde fand am Dienstag abend (21.10.14) eine Kundgebung
gegen die laufende Polizeioperation ‘Mos Maiorum’ statt. Mit mehreren
Bannern und Redebeiträgen demonstrieren rund 70 Menschen am
Bahnhofsvorplatz gegen rassistische Polizeikontrollen sowie Racial
Profiling und damit für Bewegungsfreiheit für ALLE.
Hintergrund sind verstärkte europaweite Polizeikontrollen. Vom
13-26.10.2014 sind 18.000 Polizist*innen im Einsatz, die an Bahnhöfen,
Grenzübergängen und in Flughäfen gezielt illegalisierte Menschen durch
rassistische Polizeikontrollen aufspüren. Obwohl offiziell verboten, tun
sie dies mithilfe des ‘Racial Profiling’. Dies bedeutet dass nicht alle
Menschen von den Konrollen betroffen sind, sondern nur diejenigen, die
nicht in ein rassistischen Menschenbild vom ‘zivilisierten Westeuropäer’
passen. Überwiegend dunkelhäutige, junge Menschen.
Ziel ist es, diese Menschen in das Land aus dem sie vor Hunger, Krieg
und/oder Verfolgung flohen, zurückzuschieben.

‘Wir wollen Frieden’ schrieben Aktivist*innen in mehreren Sprachen mit
Kreide auf den Bahnhofsvorplatz. Denn genau darum geht es. Es geht nicht
darum, in Deutschland ‘die Sozialsysteme auszunutzen’. Es geht darum,
nicht verfolgt, gefoltert oder getötet zu werden. Frieden zu finden. Und
diesen Frieden sollten wir hier gewährleisten und schützen.

Wir sind diejenigen, die direkt von der Ausbeutung anderer profitieren.
Jeden Tag. Unser Lebensstil ist direkt für Krieg und die Versklavung von
Menschen verantwortlich.

Lasst uns dem entgegentreten und für gerechte Gesellschaften ohne
Hierarchie und Ausbeutung kämpfen!

http://de.indymedia.org/node/2394

Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge

Veranstaltung am 28.10.2014: „In der Geiselhaft der Staatsräson“
Perspektiven langjährig geduldeter Flüchtlinge
19 Uhr Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin)

Bleiberecht für langjährig Geduldete! Diese Forderung ist so alt wie das Phänomen der Duldung von Flüchtlingen, deren Asylantrag zwar abgelehnt ist, aber deren Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Letzteres zumeist, weil nicht an der eigenen Abschiebung mitgewirkt wurde. Für die sog. Mitwirkungspflichtverletzer*innen gelten besondere Sanktionen und Beschränkungen. Meist über Jahre hinweg leben Geduldete wie im offenen Vollzug und haben keine Aussicht auf einen regulären Aufenthalt. An ihnen demonstriert der Rechtsstaat sein Ordnungsdenken: Wer sich mit angeblich unlauteren Methoden eine Duldung verschafft, darf keine Perspektive auf ein Bleiberecht bekommen. Dieses Denken zieht sich seit Jahren durch die Bleiberechtsregelungen. Auch die aktuellen Reformvorhaben der Bundesregierung kommen eher einer Bedrohung als einer Lösung gleich. Weiterlesen →

!! Achtung – Reisewarnung !!

Please spread the word! Bitte weitersagen! Donnez les informations! Corre la voz!

!! Achtung – Reisewarnung !!
Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten. Weiterlesen →

Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?

Gemeinsame Pressemitteilung von Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg

Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?

Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus?

Der Angriff in der Forster Unterkunft in der Nacht zum 20. August erfolgte nicht ohne Vorwarnung. Schon 14 Tage vorher wendet sich die 15-köpfige Flüchtlingsgruppe aus Eritrea an die Heimleitung mit der Bitte um Hilfe gegen Beschimpfungen und Bedrohungen durch andere
Heimbewohner. Aber nichts passiert. Da es keine abgeschlossenen Wohneinheiten in der Unterkunft gibt, kann die Situation weiter eskalieren: Die eritreische Gruppe wird am 20. August regelrecht überfallen. Vier der Männer müssen im Krankenhaus behandelt werden,
einer von ihnen neun Tage lang.

Jetzt reagieren die Behörden schnell und verlegen die inzwischen mehrfach traumatisierte Gruppe nach Guben. Doch auch hier können sie keinen Frieden finden, sondern werden konfrontiert mit einer Serie rassistischer Anfeindungen und Angriffe. Wenige Tage nach ihrer Ankunft wird die Parole „Refugees go home!“ auf den Weg vor ihrer Unterkunft
gemalt. Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wird einer von ihnen vor einem Supermarkt in Guben rassistisch bedroht. Weiterlesen →

In der Sackgasse der Sammelunterkünfte – die Brandenburger Landesregierung im selbst produzierten Aufnahmenotstand

Pressemitteilung 1.Oktober 2014

In der Sackgasse der Sammelunterkünfte – die Brandenburger Landesregierung im selbst produzierten Aufnahmenotstand

Steigenden Flüchtlingszahlen begegnen Landesregierung und Landkreise mit neuen Großunterkünften.
Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen geraten in Vergessenheit.
Die Regierung muss endlich aus der Defensive kommen und Flüchtlinge konsequent und menschenwürdig aufnehmen.

Seit gut zwei Jahren beschwört die Brandenburger Landesregierung einen so genannten Aufnahmenotstand herauf. Man sucht „händeringend“ nach Unterbringungsplätzen und warnt medienwirksam vor Zeltstädten. Trotz offensichtlich andauernder Krisen und Kriege werden die Augen davor verschlossen, dass auch weiterhin mehr Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden und die meisten von ihnen hier bleiben – und dass man diesen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten muss. Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 – 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung. Weiterlesen →