Corona Archives - Flüchtlingsrat Brandenburg https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/category/corona/ Wed, 28 Jul 2021 13:30:55 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2024/01/fluechtlingsrat-brandenburg-logo-header.svg Corona Archives - Flüchtlingsrat Brandenburg https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/category/corona/ 32 32 Hohes Ansteckungsrisiko und noch immer kein Impfangebot in Sicht https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/hohes-ansteckungsrisiko-und-noch-immer-kein-impfangebot-in-sicht/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=hohes-ansteckungsrisiko-und-noch-immer-kein-impfangebot-in-sicht Tue, 27 Apr 2021 08:25:08 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=29080 The post Hohes Ansteckungsrisiko und noch immer kein Impfangebot in Sicht appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

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Pressenotiz des Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Brandenburg drängt auf umgehenden Impfbeginn für Geflüchtete in Sammelunterkünften

Geflüchtete und Wohnungslose in Sammelunterkünften sind angesichts ihrer beengten Wohnverhältnisse besonders durch die Corona-Pandemie gefährdet, wie unter anderem die Ergebnisse des Kompetenznetz Public Health COVID‐19 zeigen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg machte bereits mit Ausbruch der Pandemie auf das massiv erhöhte Ansteckungsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften aufmerksam.

Aufgrund der besonderen Bedrohungslage sind Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben (müssen) in der Priorisierungsgruppe 2. Das bedeutet: Geflüchtete und Wohnungslose in Sammelunterkünften können theoretisch seit Februar geimpft werden (§ 3 CoranaImpfV).

Nach Kenntnisstand des Flüchtlingsrats sollen die Impfungen für geflüchtete Menschen in Brandenburg durch mobile Impfteams durchgeführt werden. Aber bisher passiert noch nichts. Nach wie vor ist offiziell nicht bekannt, wann mit einem Impfangebot für Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Kommunen zu rechnen ist.

Geflüchteten muss angesichts der spezifischen Gefährdungslage dringend – systematisch und flächendeckend – ein Impfangebot unterbreitet werden. Darüber hinaus braucht es allgemeinverständliche mehrsprachige Informationen für Geflüchtete zur Wirkungsweise von Impfungen etc. Diese Informationen müssen niedrigschwellig sowohl schriftlich als auch mündlich vermittelt werden.

Mehrsprachige Informationen zur Erstorientierung zu Corona-Schutzimpfung und Corona-Hotline (Auswahl):


Hintergrund:

  • Bericht des ARD Mittagsmagazin vom 22.04.2021: Geflüchtete bei Impfungen benachteiligt

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]]> Praxishinweis: Versorgung von Geflüchteten mit medizinischen Schutzmasken https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/praxishinweis-versorgung-von-gefluechteten-mit-medizinischen-schutzmasken/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=praxishinweis-versorgung-von-gefluechteten-mit-medizinischen-schutzmasken Fri, 19 Mar 2021 12:38:52 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=28410 Als medizinische Masken werden sowohl OP-Masken als auch FFP2-Masken angesehen. Als einer FFP2-Maske vergleichbar gelten auch Masken mit den Typbezeichnungen N95, P2, DS2 oder eine Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95. (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021) Das BMAS empfiehlt Bezieher_innen von Leistungen nach § 3 AsylbLG oder von gekürzten Leistungen nach § 1 AsylbLG die Kostenerstattung […]

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]]> Als medizinische Masken werden sowohl OP-Masken als auch FFP2-Masken angesehen. Als einer FFP2-Maske vergleichbar gelten auch Masken mit den Typbezeichnungen N95, P2, DS2 oder eine Corona-Pandemie-Atemschutzmaske (CPA), insbesondere KN95. (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021)

Das BMAS empfiehlt Bezieher_innen von Leistungen nach § 3 AsylbLG oder von gekürzten Leistungen nach § 1 AsylbLG die Kostenerstattung beim Sozialamt über § 6 AsylbLG („sonstige Leistungen“) geltend zu machen.

Für Bezieher_innen von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG (und Leistungsbezieher_innen nach SGB XII) vertritt das BMAS die Auffassung, dass das jedoch nicht möglich ist, da diese Kosten im Regelsatz enthalten seien.

Das Sozialministerium hat dem Flüchtlingsrat per Email mitgeteilt, dass das Land Brandenburg sich dafür entschieden hat, in Anlehnung an die Regelungen in Rheinland-Pfalz, auch Analogleistungsberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen einen gesonderten Bedarf zuzusprechen. Bei Analogleistungsberechtigten gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG erfolgt die Bedarfsdeckung bzgl. medizinischer Masken in entsprechender Anwendung des § 73 SGB XII grundsätzlich als Beihilfe in Form von Geldleistungen. Das Land Brandenburg hat den kommunalen Aufgabenträgeren empfohlen Analogleistungsberechtigten, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, die Bedarfsdeckung durch Sachleistung zu erbringen.

Das MSGIV verweist in der Email zudem darauf, dass für die Schutzmasken eine rückwirkende Kostenerstattung bzw. Kostenübernahme nicht in Betracht kommt.

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]]> Musteranträge: Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling! https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/musterantraege-zur-kostenuebernahme-fuer-digitale-endgeraete-fuer-homeschooling/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=musterantraege-zur-kostenuebernahme-fuer-digitale-endgeraete-fuer-homeschooling Fri, 12 Mar 2021 13:01:28 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=28129 Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern! Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften fehlen oftmals wesentliche Grundvoraussetzungen, um am digitalen Fernunterricht teilzunehmen. So ist in den Unterkünften für Geflüchtete in der Regel kein WLAN im Wohnbereich verfügbar, Laptops oder Computer und Drucker sind selten vorhanden, Internetkontingente auf Handys nach wenigen Tagen verbraucht. Über den sog. Digitalpakt konnte leider bisher […]

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]]> Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften fehlen oftmals wesentliche Grundvoraussetzungen, um am digitalen Fernunterricht teilzunehmen. So ist in den Unterkünften für Geflüchtete in der Regel kein WLAN im Wohnbereich verfügbar, Laptops oder Computer und Drucker sind selten vorhanden, Internetkontingente auf Handys nach wenigen Tagen verbraucht. Über den sog. Digitalpakt konnte leider bisher noch nicht erreicht werden, dass alle Schüler_innen mit Bedarf durchgängig mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden.

Von daher ist die Entscheidung des Bundesarbeitsministers, Schüler_innen im SGB II-Bezug, bei der Anschaffung von digitalen Endgeräten zu unterstützen, äußerst begrüßenswert (siehe Infos des BMAS hier).

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 01.02.2021 eine Weisung an die Jobcenter herausgegeben, die vorsieht, dass für Schüler_innen aus Familien, die Grundsicherung nach dem SGB II beziehen, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres im Bedarfsfall die Kosten für die Anschaffung eines digitalen Endgerätes für den Schulunterricht übernommen werden. In der Regel sollen bis zu 350,- Euro zur Anschaffung von Tablets/PCs, Druckern und Druckerpatronen durch die Jobcenter bewilligt werden.

Mit Schreiben vom 09.02.2021 hat das BMAS den obersten Landesbehörden Hinweise gegeben, wie auch Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, mit digitalen Endgeräten für den Unterricht versorgt werden sollen.

Das heißt konkret Empfänger_innen von Leistungen nach § 2 AsylbLG können für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für den Unterricht auch bis zu 350,- Euro beim Sozialamt beantragen. Das Geld wird als Darlehen gewährt, das jedoch nicht zurückgefordert wird. Zudem können Personen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, für die Anschaffung von digitalen Endgeräten für den Unterricht beim Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme stellen und dann einen Zuschuss auf Grundlage des § 6 AsylbLG erhalten, wie dies in einem Länderinformationsschreiben des BMAS vom 12.02.2021 beschrieben wurde.

Anträge stellen!

Sofern die Schulen keine Geräte zur Verfügung stellen können, sollten Schüler_innen bzw. deren Eltern, die im SGB II-Bezug sind oder Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, Anträge auf Kostenübernahme für digitale Endgeräte für das Homeschooling beim Sozialamt beantragen.

Dazu hat Tacheles e.V. Musteranträge entworfen, die für die Antragstellung hilfreich sind:

Weitere Ausführungen dazu siehe auf der Webseite von Tacheles e.V

Ergänzung vom 19. März 2021:
Das Sozialministerium (MSGIV) hat dem Flüchtlingsrat per Email mitgeteilt, dass es in einem Rundschreiben an die kommunalen Aufgabenträger inhaltlich auf die Weisung der BA vom 1. Februar 2021 sowie auf die Hinweise des BMAS verwiesen hat. Das MSGIV bestätigte in der Email, dass die Anerkennung des Mehrbedarfs mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Betracht kommt.

 

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]]> Corona: Hinweise zum Umgang mit der Wohnsituation von Geflüchteten in Sammelunterkünften https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/corona-hinweise-zum-umgang-mit-der-wohnsituation-von-gefluechteten-in-sammelunterkuenften/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=corona-hinweise-zum-umgang-mit-der-wohnsituation-von-gefluechteten-in-sammelunterkuenften Fri, 27 Nov 2020 10:39:15 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=26824 Schon im Sommer dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) festgestellt, dass die Unterbringung in Mehrbettzimmern durch eine mögliche Infizierung mit dem Coronavirus für die Betroffenen ein Gesundheitsrisiko darstellt. Durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Einzelunterbringung auf Grundlage von § 53 Abs. 1 AsylG sei dieser Umstand abwendbar. Um solche Anträge auf Einzelunterbringung zu erleichtern, haben […]

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]]> Schon im Sommer dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) festgestellt, dass die Unterbringung in Mehrbettzimmern durch eine mögliche Infizierung mit dem Coronavirus für die Betroffenen ein Gesundheitsrisiko darstellt. Durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Einzelunterbringung auf Grundlage von § 53 Abs. 1 AsylG sei dieser Umstand abwendbar. Um solche Anträge auf Einzelunterbringung zu erleichtern, haben wir einen Musterantrag auf Entlassung aus der Gemeinschaftsunterkunft erstellt. Der Antrag umfasst nicht nur Risikogruppen, sondern alle Geflüchteten, die in Sammelunterkünften wohnen.

Besonders Schutzbedürftige haben in jedem Fall ein Recht auf geeignete Unterbringung, dazu gehören auch Risikogruppen. Sie können je nach Umständen des Einzelfalls die Unterbringung in einer Wohnung mit eigenem Bad und Küche erstreiten, wenn sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf im Falle einer Coronainfektion nachweisen können, so wie im Beschluss des VG Potsdam festgestellt. Dazu braucht es eine intensive Begleitung des individuellen Einzelfalls, Nachweis der Erkrankung und individuelle Anträge.

Bei Infektionen in den Zwangsgemeinschaften, die Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft darstellen, besteht zudem der Verdacht einer Körperverletzung. Laut dem oben genannten Gerichtsbeschluss des VG Frankfurt (Oder) widerspricht die Unterbringung in Mehrbettzimmern den Vorgaben der SARS-CoV-2-UmgV, „da der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-UmgV grundsätzlich einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern in diesen Verhältnissen nicht gewahrt werden kann.“ Für weitere Informationen dazu kann Kontakt mit der Initiative Offenes MOL – Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Solidarität aufgenommen werden, die sich mit dieser Frage näher auseinander gesetzt hat.

Außerdem veröffentlichen wir eine Beschluss-Vorlage, die dabei unterstützen kann, sich auf Landkreisebene politisch für eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen einzusetzen, nach dem Beispiel des Beschlusses in Potsdam. Damit könnten Sie / könntet ihr Akteure und politische VertreterInnen im Landkreis ansprechen, damit diese eine solche Vorlage in die Kreisparlamente einbringen.

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]]> 25.11.2020: 17 Uhr – offene Sitzung online https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/25-11-2020-17-uhr-offene-sitzung-online/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=25-11-2020-17-uhr-offene-sitzung-online Tue, 17 Nov 2020 14:03:28 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=26716 Einladung zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats Die Sitzung findet – online – statt. Die Zugangsdaten schicken wir gern auf Anfrage zu (Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de). Themen der Sitzung 1. Auswirkungen der aktuellen Covid-Lage auf Geflüchtete in Brandenburg (rechtliche Auswirkungen und aktuelle Praxis, Situation in der EAE und den GUs) – kurzer Bericht aus unserer aktuellen Arbeit und […]

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]]> Einladung zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats

Die Sitzung findet – online – statt. Die Zugangsdaten schicken wir gern auf Anfrage zu (Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de).

Themen der Sitzung
1. Auswirkungen der aktuellen Covid-Lage auf Geflüchtete in Brandenburg
(rechtliche Auswirkungen und aktuelle Praxis, Situation in der EAE und den GUs) – kurzer Bericht aus unserer aktuellen Arbeit und Austausch
2. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Brandenburg
Bericht vom Fachtag „Vom bedarfsgerechten Ankommen und Bleiben“ und zu den derzeitigen Aktivitäten des Flüchtlingsrates in diesem Bereich,
Vorstellung der aktuellen Veröffentlichungen des Flüchtlingsrates zum Thema
3. Ihre und eure Themen
Gern können auch eigene Themen eingebracht werden.

 

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]]> Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/afghanistan-trotz-covid-19-pandemie-sollen-nach-acht-monaten-pause-abschiebungen-wieder-aufgenommen-werden/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=afghanistan-trotz-covid-19-pandemie-sollen-nach-acht-monaten-pause-abschiebungen-wieder-aufgenommen-werden Thu, 12 Nov 2020 09:30:28 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=26706 PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung […]

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]]> PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp

Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Angesichts der grassierenden Corona-Pandemie halten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. „Die Bundesregierung legt eine Kaltschnäuzigkeit an den Tag, mitten in der Pandemie Abschiebungen in ein Kriegsgebiet vorzubereiten. Während einer Pandemie darf nicht abgeschoben werden, das ist lebensgefährlich und unverantwortlich“, fordert Günter Burkhardt. Bei jeder Abschiebung ist mit einer Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und der Weiterverbreitung des Virus zu rechnen.

Das afghanische Gesundheitsministerium bestätigt derzeit wieder einen Anstieg der Covid-19-Fälle im Land. Expert*innen gehen davon aus, dass eine zweite Welle bevorsteht oder bereits begonnen hat, wie auch das BAMF am 02. November berichtete. Wie hoch die Infektionszahlen wirklich sind, lässt sich mangels flächendeckender Tests und chaotischer Lage im Land kaum feststellen.  Schätzungen des afghanischen Gesundheitsministeriums zufolge könnte inzwischen bis zu ein Drittel der Bevölkerung infiziert sein.

Die Sicherheitslage im Land ist derweil ungebrochen desaströs. Das Institute for Economics & Peace  hat Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020 das zweite Jahr in Folge als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Weltweit sterben demnach dort die meisten Menschen in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen.

Ende Oktober berichtete der US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, dass die Zahl der Angriffe von Aufständischen zwischen Juli und September 2020 im Vergleich zum Quartal davor um 50 Prozent gestiegen  ist. Die Zahl ziviler Opfer stieg in diesem Zeitraum um 43 Prozent, 876 Menschen wurden getötet und 1.685 verletzt. Der US-Beauftragte berief sich dabei auf Zahlen der NATO-geführten Resolute Support Mission und der US-Streitkräfte am Hindukusch.

Erst Anfang November kamen bei einem schweren Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) auf die Universität in Kabul mindestens 35 Menschen ums Leben, 22 wurden verletzt. Zuvor griff der IS eine Schule in Kabul an, mehr als 20 Schüler*innen starben.

Die ohnehin schon desaströse wirtschaftliche Situation in Afghanistan verschärft sich durch die Covid-19-Pandemie drastisch: höhere Lebensmittelkosten, erschwerter Zugang zu Arbeit und Wohnraum, steigende Rückkehrer*innenzahlen, insbesondere aus dem vom Corona-Virus schwer betroffenen Iran, mit denen Afghanistan kaum fertig wird. Selbst das Auswärtige Amt bestätigt diese Entwicklung in seinem aktuellen Asyllagebericht zu Afghanistan.

Hierzulande haben inzwischen etliche Verwaltungsgerichte in Urteilen bestätigt, dass sich die Lage in Afghanistan aufgrund der Pandemie derart verschlechtert hat, dass auch alleinstehenden jungen Männern ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu erteilen ist (vgl. VG Kassel, VG Karlsruhe, VG Arnsberg, VG Hannover, VG Sigmaringen, Urteil vom 24.06.2020, A 6 K 4893/17, VG Wiesbaden).

Die Regierung Afghanistans steht jedoch unter Druck, Abgeschobene auch in der noch so unzumutbaren Lage zurückzunehmen. Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vermutet, dass die Zustimmung Afghanistans zur Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen darauf zurückzuführen ist, dass am 23./24. November eine Geberkonferenz stattfinden wird, bei der konkrete Geldzusagen für Afghanistans Entwicklungsfinanzierung für den Zeitraum 2021-2024 verhandelt werden. Schon in der Vergangenheit habe es Anzeichen dafür gegeben, dass von den Geberländern Druck auf die afghanische Regierung ausgeübt wurde, Sammelabschiebungen zuzustimmen. Dies drohe sich nun zu wiederholen. PRO ASYL teilt diese Einschätzung und nimmt zum EU-Deal »Joint Way Forward« Stellung.

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]]> Häufung von Covid-19 -Fällen in Sammelunterkünften https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/haeufung-von-covid-19-faellen-in-sammelunterkuenften/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=haeufung-von-covid-19-faellen-in-sammelunterkuenften Fri, 06 Nov 2020 12:18:32 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=26633 Ein aktueller Bericht des Mediendienstes Integration bestätigt die Kritik von Flüchtlingsräten und anderen Organisationen an der Unterbringungspraxis der Bundesländer. Im Bericht heißt es: „Mehr als 2.000 Menschen sind seit Anfang dieses Jahres in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer an Covid-19 erkrankt. Das geht aus einer Befragung des MEDIENDIENSTES unter den zuständigen Ministerien der Bundesländer hervor. Die Gesamtzahl […]

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]]> Ein aktueller Bericht des Mediendienstes Integration bestätigt die Kritik von Flüchtlingsräten und anderen Organisationen an der Unterbringungspraxis der Bundesländer. Im Bericht heißt es: „Mehr als 2.000 Menschen sind seit Anfang dieses Jahres in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer an Covid-19 erkrankt. Das geht aus einer Befragung des MEDIENDIENSTES unter den zuständigen Ministerien der Bundesländer hervor. Die Gesamtzahl der Infizierten könnte jedoch deutlich höher liegen.“

Bemerkenswert: Brandenburg konnte gegenüber dem Mediendienst Integration keine Zahlen nennen. In Deutschland wird mit Sicherheit jeder Pflasterstein gezählt, aber wie viele Menschen sich in Unterkünften infizieren – so scheint es – hat in Brandenburg offenbar keine Priorität. Dabei ist die Erhebung und Auswertung von Daten wichtig, um die Wirksamkeit beschlossener Maßnahmen überprüfen zu können und ggf. nachzujustieren.

Ein Blick in die überarbeitete Brandenburger Eindämmungsverordnung, die seit dem 2. November 2020 gilt, ist für den Bereich Unterbringung Geflüchteter auch eher ernüchternd. Die überarbeitete Eindämmungsverordnung umfasst alle möglichen Details: Gesangsunterricht, Hort-Kinder, Pflegeeinrichtungen, Hochschulsport, Training für Olympia, Gehörlose, Fußpflege, Lehrerzimmer und so weiter und so fort. Zu Flüchtlingsunterkünften lautes Schweigen. Der Bereich Unterbringung Geflüchteter bleibt völlig ungereget, mit allen Widersprüchen z.B. beim Thema nicht-einhaltbares Abstandsgebot nach §1(2), und trotz bekanntem überproportionalen Infektionsrisiko.

Die Landesregierung muss endlich auch die Gesundheit von Geflüchteten in Sammelunterkünften prioritär in den Blick nehmen und ihnen den gleichen Schutz vor dem Corona-Virus zuteil werden lassen, der auch für die übrige Bevölkerung gilt.

Dabei ist der effektivste Schutz vor dem Corona-Virus im Kontext der Unterbringung von Geflüchteten eindeutig:
– Entzerrung der Unterkünfte
– Einzelunterbringung von Riskogruppen und Schutzbedürftigen mit eigener Küche und Bad

Quellen:
Bericht vom Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/artikel/tausende-covid-faelle-in-sammelunterkuenften.html
Eindämmungsverordnung: https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8854

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]]> Informationen rund um das Thema Corona I Covid 19 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelle-informationen-zur-corona-situation-in-brandenburg-und-den-landkreisen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=aktuelle-informationen-zur-corona-situation-in-brandenburg-und-den-landkreisen Fri, 09 Oct 2020 09:30:25 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=23750 The post Informationen rund um das Thema Corona I Covid 19 appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

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Archiv der Informationen zur Corona-Situation in Brandenburg und den Landkreisen

Letzte Aktualisierung am 09. Juni 2021

Rechtliche Hinweise

Pressemitteilungen mit Corona-Bezug

Mehrsprachige Informationen zu Corona und Corona-Schutzimpfung

Allgemeine Informationen zu Corona´

Informationen zu Corona-Schutzimpfung und Corona-Hotline

Newsticker Coronavirus von PRO ASYL

Newsticker Coronavirus von PRO ASYL für Schutzsuchende und Unterstützer*innen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wenn Personen Bescheide erhalten, sollten Sie schnell eine Beratungsstelle oder eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt kontaktieren. Betroffene können auch selbst gegen den negativen Asylbescheid Klage einreichen. Hier gibt es eine Vorlage. Die Klage muss schriftlich bei dem zuständigen Verwaltungsgericht bis zu dem Datum, der am Ende des Briefs steht eingereicht werden (Rechtsmittelfrist).

Situation in Brandenburg

Informationen zum Corona-Virus vom Brandenburger Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Aktuelle Zahlen zur Entwicklung in Brandenburg werden hier aufbereitet.
 
Informationen zu Schulen und Kitas gibt es beim Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).
 

Arbeit

Antworten auf Fragen zu den Auswirkungen des Corona-Virus für Beschäftigte und Unternehmen gibt es vom Brandenburger Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Energie (leider nur auf deutsch).

Die bea-Brandenburg hat für Brandenburger Betriebe eine kostenfreie Hotline zur Sprachmittlung (arabisch und persisch) eingerichtet: 0331-74 00 32-14 (Mo-Fr von 10.30 bis 13 Uhr).

FAQ des Netzwerks Unternehmen Integrieren Flüchtlinge zur den Auswirkungen des Coronavirus.

Mehrsprachige Informationen zum Thema Arbeit

Das Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit BEMA bietet mehrsprachige Infos zu arbeitsrechtlichen Aspekten (Deutsch, Französisch, Rumänisch, Polnisch, Bulgarisch, Russisch, Spanisch, Englisch und Farsi).

Ausführliches FAQ zu Corona-Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen vom handbook germany in arabisch, englisch, persisch, türkisch, französisch, pashtu und deutsch.

Ausländerbehörden und Sozialämter

Die Situation unterscheidet sich zwischen den Landkreisen. Kontaktdaten der jeweiligen Behörden finden sich weiter unten nach Landkreis sortiert. Einige Ämter sind nur noch nach telefonischer oder schriftlicher Anmeldung geöffnet, einige bieten nur in Notfällen Termine an.

Möglicherweise nicht mehr aktuelle Hinweise auf Schließzeiten von Behörden in der Zeit März bis Mai 2020 finden sich im Archiv der Corona-Informationssammlung

Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Nach unseren Informationen handeln die Ausländerbehörden unterschiedlich. Wenn Ratsuchende sicher gehen wollen, können sie der Ausländerbehörde einen Brief schreiben, in dem um eine Verlängerung oder Bestätigung, dass die Papiere noch gültig sind, gebeten wird. Hier eine Vorlage zum herunterladen.

 

Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Musteranträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling

Rundschreiben 03/2020 des Sozialministerium (MSGIV) vom 25. März 2020:
Viele Kürzungen der Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden aufgehoben.

Denn: Wegen der Corona-Pandemie ist eine Ausreise oder Abschiebung für Viele unmöglich. Wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden können, bzw. wenn Ausreisepflichtige keine tatsächtliche Möglichkeit haben (freiwillig) auszureisen – das ist aktuell wegen Corona-bedingter Reisebeschränkungen sehr häufig der Fall – dann ist die Kürzung der Sozialleistungen von Amts wegen aufzuheben. Das betrifft:

§ 1a Abs. 1 AsylbLG (Vollziehbar Ausreispflichtige)
§ 1a Abs. 3 AsylbLG
§ 1a Abs. 4 AsylbLG
§ 1a Abs. 7 AsylbLG (sog. Dublin-Fälle)

Falls Sie/ Ihr dennoch von Leistungskürzungen erfahrt, dann sollten die Betroffenen dagegen dringend Rechtsmittel (Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht) einlegen oder im ersten Schritt mit uns Kontakt aufgenommen werden oder mit dem Sozialministerium.

Keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften während Pandemie: Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19.05.2020 – S 90 AY 57/20 ER, https://www.asyl.net/rsdb/m28482/

Scheck-Auszahlungen durch die Heimleitung

Bei Personalausfällen in den kommunalen Ausgabestellen oder aus anderen Gründen kann die jeweiligen Einrichtungsleitungen zur Ausreichung der Schecks bevollmächtigt werden (Rundschreiben 03/2020 des Sozialministerium (MSGIV) vom 25. März 2020, Kapitel II Ziffer 2)

Beratungsstellen

In der Adressliste des Flüchtlingsrats sind Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Beratungsstellen zu finden. Hier können Sie sich direkt informieren, ob es wegen der Corona-Pandemie aktuell zu Einschränkungen im Beratungsangebot kommt. Viele Beratungsstellen bieten keine offenen Sprechstunden mehr an, sondern arbeiten nur noch mit fester Terminvergabe, um Infektionsrisiken zu vermeiden.

In Beratungsstellen ist auf die Einhaltung des Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zu achten, in der Regel muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden.

Die Telefonische Sprechstunde des Flüchtlingsrats Brandenburg bleibt für euch und Sie da: 0331/ 71 64 99 I Dienstag, Donnerstag und Freitag 10-13 Uhr

Die Brandenburger Beratung für Betroffenen rechter Gewalt Opferperspektive und die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg arbeiten weiter
Opferperspekive: 0331 8170000 | info@opferperspektive.de | Website
Antidiskriminierungsberatung Brandenburg: 0331 58 10 7676 | antidiskriminierung@opferperspektive.de

Albatros-Direkt bietet psychosoziale Beratung für Geflüchtete und Migrant*innen in Brandenburg. Sie bieten eine mehrsprachige Hotline in Arabisch, Farsi, Dari, Armenisch, Somali, Tigrinya und Russisch an: 030 403638638.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass während des zweiten Lockdowns weiterhin ablehnende Asylbescheide durch das BAMF und fristgebundene rechtsmittelfähige Bescheide durch Sozial- und Ausländerbehörden zugestellt werden. Für Ratsuchende wird aufgrund kurzfristiger Fristsetzungen in asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Verfahren sowie durch eine pandemiebedingt veränderte Erreichbarkeit von Beratungsstellen die Einhaltung von Rechtsmittelfristen systematisch erschwert.

Erstaufnahme

Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums (MIK) gibt es innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Unterbringungsmöglichkeiten, die auf eine Quarantäne ausgerichtet sind, eine dezentrale Umverteilung z.B. in Wohnungen scheint derzeit nicht in Planung zu sein. Bei neu Ankommenden werde Fieber gemessen, Verdachtsfälle werden auf das Coronavirus getestet, so das MIK weiter.

Es sind bisher nur einzelne Covid-19-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen bekannt geworden (Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain, RBB 24, MAZ.), die Isolierung der Infizierten fand jeweils auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen statt. Eine Vollquarantäne für alle Bewohner*innen musste bisher nicht angeordnet werden, im Gegensatz zu zahlreichen kommunalen Gemeinschaftseinrichtungen (Stand 9. Oktober 2020)

Direkte Erfahrungsberichte aus der Erstaufnahme lassen zumindest Zweifel daran aufkommen, dass Bewohner*innen ausreichend und verständlich über die Pandemie-Situation informiert wurden (Stand 18.3.2020). In der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain war die Busverbindung monatelang eingestellt.

Zusätzlich verschärft hat sich die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen, seit die Zentrale Ausländerbehörde im Zuge der Pandemie die Residenzpflicht der Bewohner*innen auf ein absolutes Minimum, nämlich den jeweiligen Landkreis begrenzt hat. Geflüchtete in der Erstaufnahme können nun nur nach Beantragung einer Genehmigung (§ 12 Abs. 5 AufenthG) ihren juristischen Beistand, Fachärzt*innen oder Beratungsstellen außerhalb des Landkreises aufsuchen. (Stand März 2021)

Gemeinschaftsunterkünfte

Hinweise des Flüchtlingsrats zum Umgang mit der Wohnsituation von Geflüchteten in Sammelunterkünften. Mit einem Musterantrag können Betroffene ihren Auszug und Einzelzimmerunterbringung beantragen.

Das Brandenburger Sozial- und Gesundheitsministerium macht folgende Angaben (Stand 18.03.2020/25.3.2020):

– Eine Abschottung gesamter Unterkünfte soll nach Möglichkeit vermieden werden (Rundschreiben 03/2020 MSGIV v. 25.03.2020, Kapitel III, Ziffer 3). Dennoch: „Ist eine Einzelquarantäne nicht sofort möglich, ist die gemeinsame Quarantäne/Isolation von Kontaktpersonen unter Berücksichtigung der Mindestbedingungen nach Anlage 3 der LAufnGDV möglich.“ Bei Verdachtsfällen auf eine Infektion werden Isolations- und Quarantäne-Maßnahmen vor Ort ergriffen; dabei wird empfohlen nicht genutzte Räumlichkeiten zu nutzen und nach Möglichkeit in Einzelzimmern oder Übergangswohnungen unterzubringen.
– Hygienische Maßnahmen in Unterkünften sollen durch Betreiber verstärkt werden.
– Mehrsprachige Informationen, Hygienehinweise und Aushänge wurden den Kommunen durch das Ministerium zur Verfügung gestellt.

Ist eine Person in Isolation/Quarantäne, so muss sichergestellt werden, dass die Person mit allem Notwendigen (insbesondere Lebensmittel und Körperhygiene) versorgt wird (Rundschreiben 03/2020 MSGIV v. 25.03.2020, Kapitel III Ziffer 2).

Unklar bleibt (Stand 26.3.2020), welche Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die zu den Risikogruppen gehören und Kontakten in Gemeinschaftsunterkünften kaum aus dem Weg gehen können, ergriffen werden.

Auszugsanträge aus Gemeinschaftsunterkünften

KommMit e.V. hat Mustervorlagen erstellt für

– einen Antrag auf Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft
– einen Rechtsschutzantrag an das zuständige Verwaltungsgericht, wenn der o.g. Antrag nicht bearbeitet oder abschlägig beschieden wird
– ein Sammelanschreiben einer Organisation, mit der diese bei der Amtsleitung eines Landkreises die bevorzugte Lösung des Unterbringungsproblems von COVID-19-Risikopersonen erbittet.

Wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften:

Absonderungshaft für „Quarantäne-Verweigerer“

Befand sich zunächst im Ausreisegewahrsam Schönefeld (Pressenotiz vom 8. Mail 2020) und befindet sich inzwischen in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt. Im Februar 2021 wurde im Innenausschuss des Brandenburger Landtages bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021), siehe dazu unsere Pressenotiz: Haft statt Aufklärung? Corona-Absonderungshaft als Zwangsmaßnahme nur für nicht-Deutsche ist strukturell rassistisch vom 11. Februar 2021.

Sprachmittlung bei ärztlicher Versorgung

Sprachmittlung zur ärztlichen Versorgung ist nun bei allen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne Vorrangprüfung möglich (Rundschreiben 03/2020 des Sozialministeriums (MSGIV) vom 25. März 2020):
Gemeindedolmetschdienst Brandenburg
Telefonnummer 0331 9676 257
Email: vermittlungszentrale@fazit-brb.de
Kurzfristige telefonische Sprachmittlung außerhalb der ärztlichen Versorgung: https://telefonjoker.org/ für die Sprachen Arabisch und Persisch

 

 

In den Landkreisen

 

Barnim

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Barnim
Allgemeine Infos zum Thema COVID19: 03334 214 1900
Medizinischer Verdachtsfall COVID19: 03334 214 1601
 

Ausländerbehörde

Telefon: 03334 214 – 1431
E-Mail: auslaenderbehoerde@kvbarnim.de

 

 

Brandenburg an der Havel

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website der Stadt Brandenburg

Hotline für Bürger/innen: 030 16816 1515 (Mo – Fr 9.00 bis 17.00 Uhr)

Ausländerbehörde

Telefon: (03381) 58-3321​​​​​​​
E-Mail: Auslaenderbehoerde(at)Stadt-Brandenburg.de​​​​​​​

Sozialamt

Telefon: (03381) 58-5028
sozialamt(at)stadt-brandenburg.de und asyl-sozialamt(at)stadt-brandenburg.de

 

Cottbus

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website der​​​​​​​ Stadt Cottbus.

Hotline des Gesundheitsamtes: 0355 612-3200

Ausländerbehörde

Webiste der Ausländerbehörde

0355 612-3355 (Mo, Di, Do 9:00 – 11:00 Uhr, Di, Do 13:00 – 15:00 Uhr),  auslaenderbehoerde@cottbus.de

Sozialamt

Telefon: 0355 612-4800​​​​​​​
E-Mail: sozialamt@cottbus.de

 

Dahme-Spreewald

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des Landkreis Dahme-Spreewald

Hotline:03375 26-2146 (Mo.-So. 08:00 bis 18:00 Uhr)

Ausländerbehörde

E-Mail: abh@dahme-spreewald.de
Telefon: 03375/ 26 2611 oder 03375/ 26 2106.

 

Elbe-Elster

Aktuelle Informationen zum Corona-Virus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​ Landkreis Elbe-Elster

Hotline des Gesundheitsamtes: 03535 46 4600

Ausländerbehörde

Telefon: 03535 46-4400
E-Mail: Ordnungsamt@lkee.de

Sozialamt

Telefon:  03535 46-3146​​​​​​​
E-Mail: sozialamt@lkee.de

 

Havelland

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​​​​​​​​ Landkreis Havelland
Hotline:  03385/551 71 19

Ausländerbehörde

Märkisch-Oderland

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des Landkreis Märkisch-Oderland
Hotline: 03346 / 850 6790

​​​​​​​Ausländerbehörde

 

Oberhavel

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des Landkreis Oberhavel

Hotline: 03301 601-3900

Ausländerbehörde

Telefon: 03301 601-3000 ​​​​​​​

Sozialamt

Telefon: 03301 601-401​​​​​​​

Gemeinschaftsunterkünfte

April – Mail 2020: Gemeinschaftsunterkunft in Hennigsdorf/Stolpe-Süd in Vollquarantäne
– Zwischenzeitlich 416 Bewohner*innen in Vollquarantäne, bis zu 6 Wochen Kettenquarantänen.
– Pressespiegel (Auswahl): taz: Ohne WLAN in der Quarantäne (7.5.2020); neues deutschland: Blackbox Stolpe-Süd (4.5.2020); rbb radio eins: Eine ganze Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne (29.4.2020); MOZ: Zahl der Corona-Infizierten im Hennigsdorfer Heim steigt sprunghaft auf 55 (22.4.2020)

Gemeinschaftsunterkunft in Zehdenick: Vollquarantäne seit 12.5.2020, nachdem bei dem getötetem Bewohner bei der Obduktion eine Coronainfektion festgestellt wurde (Pressemitteilung des LK OHV 12.5.2020). Dort leben 76 Menschen (Tagesspiegel 6.5.2020)

Gemeinschaftsunterkunft in Oranienburg/Lehnitz: 2-wöchige Vollquarantäne für 103 Bewohner*innen (Haus 3) seit 11.5.2020 bis 20.5.2020, die neun Infizierten wurden getrennt untergebracht (Pressemitteilung des LK OHV vom 11.5.2020, MOZ 12.5.2020)

Weitere:  Kremmen (1 Person, Stand 23.4.)

Oberspreewald-Lausitz

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​ Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Konkrekte Anfragen den Landkreis betreffend: 0800 870 1100 (9 bis 15 Uhr​​​​​​​)

Ausländerbehörde

Telefon: (03573) 870-4601

E-Mail: asyl-auslaenderamt@osl-online.de

 

Oder-Spree

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​ Landkreis Oder-Spree

Hotline: 03366 35-2002 (montags-freitags von 8 bis 18 Uhr)

Ausländerbehörde 

Telefon: 03366 35-2301
E-Mail: integration@l-os.de

 

Ostprignitz-Ruppin

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​​​​​​ Landkreis Ostprignitz-Ruppin​​​​​​​

Hotline: 03391 / 688 – 5376

Ausländerbehörde

Telefon:03391/688-3618 / 03391/688-3619
E-Mail: auslaenderbehoerde@opr.de

 

Potsdam-Mittelmark

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Landkreis Potsdam Mittelmark sowie hier.

Servicecenter 033841 91-0
Jobcenter Potsdam-Mittelmark Tel. 033841 – 91800.
Die Corona-Hotline ist unter Tel. 033841-91 111

Ausländerbehörde

Website

Terminanfragen unter Termin-ABH@potsdam-mittelmark.de

Sozialamt

Website

Termine können entweder telefonisch oder per E-Mail vereinbart werden:
Fachdienst Soziales und Wohnen (Sozialamt): sozialamt@potsdam-mittelmark.de
Telefon Bad Belzig: 033841/91 368
Telefon Teltow: 03328/318 107
Telefon Werder: 03327/739 382

Gemeinschaftsunterkünfte

Aus mehreren Gemeinschaftsunterkünften wird über Infektionsfälle berichtet, dazu PNN (18.4.2020 Kuhlowitz, Teltow, Stahnsdorf), MAZ (16.4.2020, Stahnsdorf, Bad Belzig, Teltow), MAZ (11.5.2020, Werder, Teltow)

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats zur Vollquarantäne und Bewohnerprotesten in Stahnsdorf

 

Potsdam

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ der Stadt Potsdam
 

Ausländerbehörde

 

Gemeinschaftsunterkünfte

Am 8. 5.2020 berichtet die MAZ: Vier Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Potsdam stehen inzwischen unter Vollquarantäne.

April 2020: Gemeinschaftsunterkunft Zeppelinstraße Potsdam: Vollquarantäne für 116 Bewohner*innen, Nicht-Infizierte wurden in eine Hotel verlegt

Pressemitteilung Stadt Potsdam 8.4.2020: Umverteilung negativ Getesteter in Hotels und Pensionen angekünfigt
PNN 8.4.2020: Flüchtlingsrat fordert Umverteilung in Hotels, MAZ 8.4. (Paywall)
PNN 7.4.2020: Unterkunft in Quarantäne, erste Infizierte arbeitete im Klinikum
Stadt Potsdam Pressemitteilung 7.4.2020: Corona-Fälle in Gemeinschaftsunterkunft Zeppelinstraße

Berichte über Security in der Unterkunft: PNN 10.4.2020: Neonazi sollte Flüchtlingsunterkunft bewachen, RBB 12.4.2020, siehe auch: Recherche zur entsprechenden Security Firma erschienen bei InfoRiot

 
 
 

 

Prignitz

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​​​​​​​​​ Landkreis Prignitz

Corona-Hotline:  03876 713 313

Ausländerbehörde

Tel: 03876 713-490, -491, – 424, – 473, – 470 / E-Mail: auslaenderbehoerde@lkprignitz.de

 

Spree-Neiße 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website​​​​​​​ des​​​​​​​​​​​​​ Landkreis Spree-Neisse

Website der Ausländerbehörde Cottbus

 

Teltow-Fläming

Website des Landkreis Teltow Fläming zum Coronavirus.
Bürgertelefon Corona: (03371) 608-6666 (Mo. bis Fr. 8 bis 16 Uhr)

Ausländerbehörde

Website zu Corona-Einschränkungen

Schreiben der Ausländerbehörde zur verlängerten Gültigkeit von Dokumenten  (Stand 23.10.2020: Gültigkeit bis 30.10.2020)

Anträge:
Landkreis Teltow-Fläming, Ausländerbehörde, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
per Fax: 03371 608 9030 oder
per E-Mail auslaenderbehoerde@teltow-flaeming.de.

 

Uckermark

Website​​​​​​​ des Landkreises Uckermark
Bürgertelefon geschaltet: 03984 –70 2222
Gesundheitsamt: 03984 702253

Sozialamt

Telefon: 03984/701150
E-Mail: sozialamt@uckermark.de

Ausländerbehörde

Tel: 03984/70-1532, -1632, -1832, -1932, -2032, -2132 Fax: 03984/70-4032, E-Mail: ordnungsamt@uckermark.de

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]]> Forderungen zum Tag des Flüchtlings https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/forderungen-zum-tag-des-fluechtlings/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=forderungen-zum-tag-des-fluechtlings Fri, 02 Oct 2020 06:00:59 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=26269 The post Forderungen zum Tag des Flüchtlings appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

]]>

Zum Tag des Flüchtlings 2020 fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg von der Landesregierung:

  • Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme
  • menschenwürdige Bedingungen
  • dezentrale Unterbringung
  • Teilhabemöglichkeiten für Geflüchtete

 

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]]> Urteil VG Oldenburg: keine Fristunterbrechung (Dublin) durch Corona https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/urteil-vg-oldenburg-keine-fristunterbrechung-dublin-durch-corona/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=urteil-vg-oldenburg-keine-fristunterbrechung-dublin-durch-corona Fri, 18 Sep 2020 10:38:19 +0000 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/?p=26061 Mit Urteil (11 A 3546/19) vom 11. September zeigt das VG Oldenburg auf, dass die Fristunterbrechung durch das BAMF aufgrund der Corona-Pandemie nicht mit Unionsrecht vereinbar ist: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/09/Urteil-VG-Oldenburg-keine-Fristunterbrechung-durch-Corona.pdf.  

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