Am 20. Juni, dem  Weltflüchtlingstag, tagt die IMK in Potsdam unter anderem zu den Themen Flucht und Migration. Die Innenminister*innen aller Bundesländer entscheiden hier auch über das Leben und die Zukunft der vielen geflüchteten Kinder und jungen Menschen in Deutschland. Die Perspektiven der Betroffenen bleiben dabei jedoch außen vor. Auch öffentlich finden sie wenig Gehör. Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen. Zum Auftakt wurden heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen an die  Innenminister*innen formuliert:

“Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Wir fordern die Innenminister*innen auf, einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak zu beschließen. Die Solidarität mit denen, die im Iran für Freiheit demonstrieren, und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

“Viele Geflüchtete müssen trotz schlechter Wohnbedingungen in überfüllten Heimen für kleine Räume hohe Mieten zahlen. Ein Beispiel: Sechs Quadratmeter kosten 400 Euro pro Monat. Zudem gibt es in Heimen keinen separaten Wohnraum für bedürftige Menschen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Die Innenminister*innen müssen dringend die schlimmen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften verbessern. Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen statt ein Leben im Lager!”, betont Mohamed Adam Abona Mohamed, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen.

„Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen kritisieren wir insbesondere die Einführung der Bezahlkarte. Mit einem extrem limitierten Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet die Bezahlkarte in Brandenburg eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen. Sie fliehen zu uns aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Sie nun mittels Bezahlkarten zu gängeln, ist würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt. Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam und solidarisch gegen diese Form des Rassismus und der Ausgrenzung zu erheben. Löst endlich reale soziale Probleme anstatt Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!“, fordert Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Mehr als ein Drittel aller Asylantragstellenden in Deutschland sind Kinder. Die Innenminister*innen haben daher eine  besondere Verantwortung, ihre Maßnahmen und Vorschläge so zu gestalten, dass der Schutz und die Rechte dieser Kinder gewahrt werden. Trotzdem beobachten wir in unseren Projekten tagtäglich, wie die Rechte junger Geflüchteter mit Füßen getreten werden: in der Massenunterkunft in Deutschland, in Lagern in Griechenland oder an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Auch die aktuell diskutierten Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren sind nicht nur unrealistisch und teuer, sondern schlicht rechtswidrig und unmenschlich. Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich Schutz statt Abschreckung an erste Stelle zu setzen und für sichere Fluchtwege zu sorgen“, sagt Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von terre des hommes.

Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister*innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf www.imk-protest.de

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An die ständige Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder (IMK)

Sehr geehrte Innenminister:innen und sehr geehrte Innensenator:innen,

die Lage im Sudan ist desaströs. Trotz der Verlängerung des Waffenstillstands gehen die Kämpfe vereinzelt weiter, eine kurzfristige Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Nach Angaben der WHO sind bei den Gefechten bereits über 700 Menschen getötet und über 5.000 Menschen verletzt worden. Etwa 200.000 Menschen sind laut UNHCR in Nachbarländer geflüchtet.

Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Vereinten Nationen warnen vor einem zunehmenden Nahrungsmittelnotstand. Im Sudan droht die Hungersnot.

Der UNHCR hat die Regierungen aufgerufen, fliehende Zivilist:innen aus dem Sudan einreisen zu lassen – auch ohne Pass oder sudanesische Staatsbürgerschaft. Sie verweisen auf Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Angriffen auf Zivilist:innen, sexuelle Gewalt und Plünderungen.

Außerdem haben der UNHCR und Pro Asyl einen Abschiebestopp in den Sudan gefordert. Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits einen landesweiten Abschiebestopp erlassen, der allerdings vorerst nur für drei Monate gilt. Anlässlich der 219. Sitzung der Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder vom 14. bis 16.06.2023 rufen auch SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam dazu auf, folgende Forderungen umzusetzen:

1. Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan, um Sudanes:innen, die bereits in Deutschland sind, vor Abschiebungen ins Kriegsgebiet zu schützen.

Viele der hier lebenden Sudanes:innen leben mit einer Duldung und brauchen jetzt Sicherheit vor Abschiebung, auch um für ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet emotionale Unterstützung leisten zu können.

2. Die negative Bescheidung von anhängigen Asylanträgen von Sudanes:innen sollen ausgesetzt werden, bis ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Das Auswärtige Amt sollte bei seiner Berichterstattung unbedingt Erkenntnisse ziviler Organisationen wie der Preliminary Committee of Sudan Doctors‘ Trade Union berücksichtigen, die vor Ort tätig sind und die Lage der Menschen im Sudan beurteilen können.

3. Setzen Sie sich für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus dem Sudan ein.

Die EU hat sich am 4. März auf eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine unter Anwendung der EU-Richtlinie 2001/55/EG geeinigt und Aufenthaltserlaubnisse nach §24 Aufenthaltsgesetz erteilt. Dieser Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine hat sich bewährt und die Aufnahmestrukturen enorm entlastet. Eine Übertragung dessen bzw. die Entwicklung vergleichbarer Lösungen für Sudanes:innen und nicht-sudanesische Drittstaatsangehörige, die aus dem Kriegsgebiet fliehen müssen, ist denkbar und unbedingt erforderlich.

4. Eine vereinfachte Einreise von Familienangehörigen hier lebender Sudanes:innen soll erfolgen. Dafür braucht es zügige und unbürokratische Lösungen, insbesondere für die 600 bekannt gewordenen anhängigen Familiennachzugsanträge, die auf ein Visum von der deutschen Botschaft in Khartum warten.

Die Botschaftsmitarbeiter:innen haben den Sudan verlassen. Etliche Pässe sind in den Botschaften verblieben, sodass die Ausreise der betreffenden Sudanes:innen verunmöglicht wurde. Es braucht Einreisemöglichkeiten für diese Personen.

als PDF: Abschiebestopp Sudan IMK 14.06.2023

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Termin: Montag, 12.12.2022, 10:00 – ca. 15:00 Uhr

Ort: Mehringhof – Gneisenaustr. 2a in 10961 Berlin
(in der Nähe des U-Bahnhofs Mehringdamm – Linie U6 und U7)

Sollte es das aktuelle Infektionsgeschehen erfordern, werden wir die Fortbildung digital durchführen.

Inhalt: In der Fortbildung werden verschiedene Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren besprochen. Schwerpunkte dabei werden sein: das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht nach §104c AufenhG-E, die Neufassung der Bleiberechtsregelungen nach §§25a und 25b AufenthG sowie spezifische Fragen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

Im Anschluss wird der Flüchtlingsrat zum Härtefallverfahren in Brandenburg berichten.

Senden Sie uns auch gern vorab Ihre Fragen zu.

Zielgruppe: Berater*innen, engagierte Ehrenamtliche sowie asylpolitisch Interessierte (Vorkenntnisse erforderlich).

Kosten: Die Teilnahme an der Fortbildung ist kostenlos. Snacks und Getränke werden gestellt. Außerdem können wir Ihre Fahrtkosten erstatten. Dafür benötigen wir die Fahrkarten im Original (können auch nachträglich per Post zugesandt werden).

Anmeldung: Die Plätze sind begrenzt. Bitte melden Sie sich per Email an neumann@fluechtlingsrat-brandenburg.de bis zum 05.12.2022 an.

Die Fortbildung findet im Rahmen des Projektes „Together We Stay!“ statt und wird gefördert von:

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„Wir fordern, dass Menschen, die seit Jahren in Brandenburg leben, endlich Teil dieser Gesellschaft werden können, anstatt sie der Perspektivlosigkeit zu verdammen. Dafür ist das Chancen-Aufenthaltsrecht ein erster wichtiger Schritt, aber noch lange nicht ausreichend“, so Rola Saleh, Flüchtlingsrat Brandenburg.
Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein, reagierte im Bundesrat auf Stübgen mit der Frage nach dem dringend nötigen Paradigmenwechsel – wann würde Deutschland endlich als Einwanderungsland anerkannt. Die kleinteiligen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz reichten nicht aus, um dieser Tatsache gerecht zu werden.

Stübgen hingegen behauptete, die bestehenden Instrumente der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung genügten und würden bereits„intensiv und erfolgreich“ genutzt. Die Zahlen sehen anders aus. 118 Ausbildungs- und nur 58 Beschäftigungsduldungen wurden in Brandenburg erteilt und das bei 7225 erteilten Duldungen insgesamt. „Uns erreichen ständig Problemanzeigen, wenn es um Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen geht. Ehrenamtliche, (Ausbildungs)betriebe und natürlich die Betroffenen selbst geraten an ihre Grenzen. Sie finden Arbeit und Ausbildung, aber bekommen häufig weder eine Erlaubnis noch eine Aufenthaltsperspektive. Das darf so nicht bleiben!“, so Rola Saleh.

Es braucht Perspektiven für Menschen, die bereits seit vielen Jahren hier (über)leben, in prekärer Lebenslage sind, seit Jahren in Kettenduldungen verharren. Sie müssen bleiben können. Wir fragen gemeinsam mit Aminata Touré: Warum leisten wir uns den Luxus, es Menschen zu verwehren, Teil dieser Gesellschaft zu sein?

Hintergrund:

• Rede von Innenminister Stübgen im Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/bb/stuebgen-michael.html

• Rede von Sozialministerin Touré im Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/sh/toure-aminata.html

• Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge mit Stand 30. Juni 2022: https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003201.pdf

Was ist im Gesetzesentwurf geplant?

Im Gesetzesentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht ist vorgesehen, die Voraufenthaltszeiten in den sogenannten Bleiberechtsregelungen (§§25a und 25b Aufenthaltsgesetz) zu verkürzen sowie die Altersgrenze für Jugendliche von 21 auf 27 Jahre zu erhöhen, sodass insgesamt mehr Geduldete von diesen Regelungen profitieren können. Im Rahmen des Chancen-Aufenthalts ist außerdem geplant, Geflüchteten, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, einen einjährigen Aufenthalt auf Probe zu gewähren, währenddessen sie andere Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel wie Lebensunterhaltssicherung und Identitätsklärung nachholen können. Brandenburg hat dazu bereits eine Vorgriffsregelung getroffen, sodass Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von den neuen Gesetzen profitieren werden, schon jetzt eine Ermessensduldung beantragen können und dann vor Abschiebung geschützt sind.

Pressemitteilung als pdf

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Hier informieren wir kurz über die vorgesehenen Änderungen zu Bleiberechtsmöglichkeiten im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts. Der Flüchtlingsrat Brandenburg arbeitet im Projekt TOGETHER WE STAY! an einer Verbesserung des Zugangs zu bestehenden Bleiberechtsmöglichkeiten insbesondere für junge Geduldete.

Die nachfolgende Übersicht orientiert sich an folgenden Stellungnahmen:

• Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
• Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts von BumF, Jugendliche ohne Grenzen und terre des hommes
• FAQ Pro Asyl

Achtung! Die meisten Stellungnahmen haben sich im Rahmen der Verbändebeteiligung auf den Referentenentwurf bezogen, und nicht auf den kurz darauf leicht verbesserten Kabinettsentwurf. Offensichtliche Änderungen sind im Folgenden jedoch berücksichtigt.

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1. Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufentG-E)

• einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe als Brücke in längerfristiges Bleiberecht; für:
  • Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
  • die sich am 01. Januar 2022 mindestens 5 Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben
  • also bis zum 31.12.2016 eingereist sind
  • Zeiten mit Duldung mit ungeklärter Identität (nach § 60b Abs. 5 satz 1 AufenthG. Duldung light) gelten als Voraufenthaltszeiten
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
• nicht notwendig für Beantragung sind:
  • Lebensunterhaltssicherung
  • Identitätsklärung
  • Einreise mit Visum
• In dem Jahr muss erbracht werden:
  • (überwiegende) Sicherung des Lebensunterhalts
  • Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit
  • Kenntnisse der deutschen Sprache (? unklar, in welchem Umfang)
• Ausschlusskriterien:
  • Straftaten mit sehr niedrigem Strafrahmen (Geldstrafen ab 50 TS und ab 90 TS bei Verstößen gegen ausländerrechtliche Vorschriften wie Einreise und der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne Pass oder Aufenthaltstitel)
  • Personen, die bezichtigt werden, ihre Abschiebung durch Falschangaben oder Täuschung über ihre Identität zu verhindern
• Einbezug von Ehegatten, Lebensparter*innen und minderjährigen Kindern in das Aufenthaltsrecht einer Person nach §104c, die in häuslicher Gemeinschaft leben

Kritik:

• Befristung der Regelung, stichtagsabhängig, einmalige Sonderregelung
• 1 Jahr für manche zu kurz (→ wirtschaftliche Lage)
• bisher keine Brückenbildung in andere Aufenthaltstitel als §25a und §25b , z.B. Ausbildung (§§ 16-17 AufenthG), Erwerbstätigeit (§§ 18 – 21 AufenthG)
• keine Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, z.B. wenn alle Schritte zur Erfüllung des Aufenthalts unternommen, und Voraussetzungen voraussichtlich erfüllt werden
• keine Härtefallregelung, z.B. bei psychischen Erkrankung, andere Erkrankungen oder Pflege von Angehörigen, insbesondere für junge Menschen, da die Entwicklung aufgrund traumatisierender Erfahrungen auf der Flucht beeinträchtigt sein kann
• Voraufenthalt sollte für alle Aufenthaltstitel gelten, bspw. auch Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums oder Familiennachzug
• Regelung gilt nicht für Illegalisierte
• Ausschluss durch Straftaten ist zu weit gefasst (weiter als z.B. bei § 25b), mehrmaliges Fahren ohne Fahrschein oder Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmung
• Soll-Vorschrift, statt Ist-Vorschrift (Ermessen von Behörden)
• Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht ‚dem Alter und Reifegrad angemessen‘
• Versagung wegen Täuschung oder falschen Angaben in der Vergangenheit – keine Heilung möglich

Wechsel
Laut Gesetzesentwurf können die Menschen nach dem Jahr aus dem Chancen-Aufenthaltsrecht in Bleiberechtsregelungen wechseln, wenn sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen: in die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Heranwachsende und Jugendliche (derzeit 14 bis 20 Jahre, Paragraf 25a AufenthG), das auch die Eltern und Geschwister umfasst, oder in die Bleiberechtsregelung für Erwachsene bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG).

Wenn die Menschen die Anforderungen nicht erfüllen, sieht der Gesetzesentwurf derzeit einen Rückfall in die Duldung vor.

2. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§25a AufenthG-E)

• drei statt vier Jahren Voraufenthalt und Schulbesuch
• obere Altersgrenze von 21 Jahren auf 27 Jahre herabgesetzt

Kritik:

• Kinder unter 14 Jahren sind nicht miteinbezogen
• Soll-Vorschrift, statt Ist-Vorschrift (Ermessen von Behörden)
• Erfolgsdruck: erfolgreicher Schulbesuch oder Erwerb eines anerkannten Schul- oder Ausbildungsabschlusses, statt z.B. regelmäßiger Schulbesuch
• keine Ausnahmen von Lebensunterhaltssicherung (z.B. bei Ausbildung, Studium, Freiwilligendienst, Praktikum usw. oder bei körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder Behinderung)
• Sperrwirkung bei Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

3. Bleiberecht bei nachhaltiger Integration ( § 25b AufenthG-E)

• Reduzierung der Voraufenthaltszeiten um zwei Jahr (von 8 auf 6 Jahre für Alleinstehende, von 6 auf 4 Jahre für Familien)

Kritik:

•  Lebensunterhaltssicherung bezieht sich auf gesamte Familie (benachteiligt damit Familien mit Kindern) – Ausnahmen könnten sein Bildung, Ausbildung, Qualifizierung oder Nachweis um Bemühungen um Lebensunterhaltssicherung
• Soll-Vorschrift, statt Ist-Vorschrift (Ermessen von Behörden)

Einschätzung: Etwa 135.000 Menschen in Deutschland könnten vom geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren und aus den Kettenduldungen herauskommen (diese Personen sind bereits seit 5 Jahren oder länger in D.)

Zeitplan:

• Kabinettsbeschluss liegt vor
• Bundestagsbeschluss voraussichtlich Oktober, Änderungen können dort noch eingebracht werden, vermutlich 3 Lesungen plus Anhörung
• tritt vermutlich ab Dezember 2022 in Kraft

Vorgriffsregelung: In Brandenburg gibt es eine Vorgriffsregelung zum geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht.

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Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.

„Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden: Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können. Das gehört zu einem von der Bundesregierung versprochenen Diskurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei PRO ASYL.

Sie sind vor denselben Bomben aus der Ukraine geflohen – doch in Deutschland gelten für sie nicht dieselben Rechte: Schutzsuchende mit und ohne ukrainische Staatsbürgerschaft. Laut Bundesinnenministerium haben 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass. Somit haben circa drei Prozent,  rund 29.000 Menschen, bislang nicht die Sicherheit des vorrübergehenden Schutzes – und sollen ihn nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch weiterhin nicht bekommen.

Bis zum 31. August dürfen diese mit Hilfe einer Übergangsregelung noch ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Doch am 1. September wird ihr Status äußerst prekär: Wer sich dann länger als 90 Tage in Deutschland aufgehalten und noch keine Aufenthaltserlaubnis hat, wird ausreispflichtig und könnte abgeschoben werden. Über einen rechtzeitigen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kann zumindest zwischenzeitlich durch die entstehende Fiktionswirkung der Aufenthalt bis zur Entscheidung über den Antrag legal bleiben.

Bundesland Berlin geht mit gutem Beispiel voran – aber ausreichend ist das nicht

„Es ist unerträglich, dass demnächst aus der Ukraine nach Deutschland geflohene Menschen abgeschoben werden könnten. Auch wenn sie den Pass eines anderen Landes haben, ist für viele der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe, die Lebensperspektiven sind zerstört. Deutschland sollte ihnen mit einem dem temporären Schutz vergleichbaren Aufenthaltsrecht endlich Schutz und Sicherheit geben“, sagt Tareq Alaows vom Flüchtlingsrat Berlin im Namen der Landesflüchtlingsräte. Das hatten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auch schon im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Juni 2022 von der Bundes- und Landespolitik gefordert.

Das Bundesland Berlin geht einen ersten Schritt in diese Richtung und erteilt zumindest allen studierenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine eine Fiktionsbescheinigung, mit der sie sich sechs Monate lang weiterhin legal in Deutschland aufhalten dürfen. Doch das wird häufig nicht reichen, um die hohen Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken oder zur Erwerbstätigkeit zu erfüllen. „Die Initiative aus Berlin ist zu begrüßen, jedoch wird das Problem so nur um sechs Monate verschoben und nicht gelöst“, sagt Tareq Alaows. „Zudem reicht es nicht, dass einzelne Länder aktiv werden. Das Bundesinnenministerium muss eine bundeseinheitliche Lösung erarbeiten“, fordert Wiebke Judith.

Das Mindeste, das getan werden muss: Alle Betroffenen müssen eine Fiktionsbescheinigung bekommen, die ein Jahr gültig ist, damit sie in diesen zwölf Monaten die Chance haben, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Das muss das Bundesinnenministerium an alle zuständigen Landes- und Kommunalbehörden kommunizieren.

Wenn Deutschland diese Menschen halten könnte, wäre das auch ein Beitrag zum Kampf gegen den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, da viele aus dieser Gruppe sich um Arbeit, Ausbildung oder Studium bemühen. Deutschland braucht jährlich circa 400.000 Menschen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Es wäre also ein paradoxer Schritt, Menschen, die bereits hier sind, abzuschieben.

Zum Hintergrund:

Die Gruppe der Geflüchteten aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass ist vielfältig. Es gibt Studierende – viele kurz vor dem Abschluss – zum Beispiel aus West- und Nordafrika und der Türkei, denen das Studium in ihrem jeweiligen Herkunftsland aus politischen oder sozio-ökonomischen Gründen verwehrt ist. Zur Gruppe gehören zudem zum Beispiel Geschäftsleute aus Vietnam; Menschen, die sich den repressiven Regimen in Minsk und Moskau entzogen haben; Arbeitnehmer*innen aus Usbekistan und anderen Anrainerstaaten. Hinzu kommen die de facto staatenlosen Menschen (unter anderem Angehörige der Rom*nja Minderheit), die ihr gesamtes Leben in der Ukraine verbracht haben. Sie alle haben ihren Lebensmittelpunkt mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verloren.

Drittstaatenangehörige bekommen nur unter den eng gefassten Voraussetzungen, dass sie nicht unter „sicheren und dauerhaften Bedingungen“ in ihr Herkunftsland zurückkehren können, einen Schutzstatus innehatten oder in Familieneinheit mit ukrainischen Staatsbürger*innen lebten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des EU-Beschlusses.

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Das Brandenburger MIK hat darauf nun mit einem Informationsschreiben an die Ausländerbehörden reagiert (Nr. 52/2022 vom 04.08.2022). Da uns das Informationsschreiben nicht vorliegt, möchten wir hiermit sinngemäß seinen Inhalt wiedergeben:

Mitteilung an die Ausländerbehörden über momentane Unmöglichkeit der Passbeschaffung
In dem Informationsschreiben teilt das MIK den Ausländerbehörden mit, dass es derzeit für afghanische Staatsbürger*innen unzumutbar ist, Pässe zu beschaffen. Die afghanische Botschaft erteilt derzeit wegen technischer Probleme keine neuen Pässe.

Bescheinigung über Passbeantragung bleibt nötig
Damit Afghan*innen z.B. einen Ersatzreiseausweis beantragen können, müssen sie bei der Ausländerbehörde trotzdem noch nachweisen, dass sie versucht haben, einen Pass zu beantragen. Es muss also eine Bescheinigung der Botschaft über die Unmöglichkeit der Ausstellung eines Passes vorgelegt werden. So sollen afghanische Geflüchtete ihre Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung nachweisen.

Verlängerungen von Pässen ist möglich
Die afghanische Botschaft nimmt laut MIK Verlängerungen von afghanischen Pässen im Inland mittels Etiketten oder Feuchtstempeln um weitere fünf Jahre bis zu einer Gesamtgültigkeit von 10 Jahren vor.

Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer in begründeten Einzelfällen
Das MIK geht davon aus, dass die Passbeantragung nur vorübergehend nicht möglich ist. Deshalb können afghanische Geflüchtete nur einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, wenn sie zwingende Gründe dafür angeben. Das könnte z.B. sein bei dringenden familiären Hilfeleistungen im Ausland (z.B. schweren Erkrankung eines Familienmitglieds) oder Tod eines Familienmitglieds.

Die Reiseausweise sollten grundsätzlich nicht für Afghanistan gelten, Ausnahmen sind möglich.

Auch wenn es begrüßenswert ist, dass das MIK nun endlich auf die Problematik der Nichtausstellung afghanischer Pässe reagiert, hat es doch in gewohnter Marnier einen sehr umständlichen und restriktiven Umgang damit gewählt. Trotz der Bekanntheit des Problems müssen Afghan*innen Kontakt zur Botschaft aufnehmen. Darüber hinaus bleibt die Beantragung der Reiseausweise kompliziert und es ist unklar, mit wie viel Aufwand z.B. die Krankheit eines Familienmitglieds nachgewiesen werden muss. Auf diese Weise bleibt viel Spielraum für Willkür seitens der Ausländerbehörden. Das Informationsschreiben sagt außerdem nichts zur Erteilung von Niederlassungserlaubnissen – die auch die Vorlage eines Passes notwendig macht. Viele Afghan*innen sehnen sich nach einer stabilen Bleibeperspektive, die ihnen so verwehrt bleibt, ohne dass sie etwas an der Situation verändern könnten. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das Innenministerium auch diese Problemlagen in den Blick genommen hätte und das Verfahren auch für afghanische Geflüchtete transparent machen würde.

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Demnach ist Geflüchteten, die in hoher Wahrscheinlichkeit von den gesetzlichen Neuregelungen profitieren werden, von den Ausländerbehörden eine Ermessensduldung zu erteilen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Gruppe sollen rückpriorisiert (Anmerkung: nicht ausgesetzt !) werden. Betreffende Personen sollten also entsprechende Anträge auf Ermessensduldung bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen, um sich so vor Abschiebung zu schützen und um eine langfristige Bleibeperspektive zu erhalten!

Dabei helfen entsprechende Beratungsstellen.

Auch wenn wir begrüßen, dass sich nun auch Brandenburg zu einer Vorgriffsregelung entschlossen hat, ist sie doch sehr zurückhaltend formuliert. Andere Bundesländer legen viel deutlicher eine Vorgehensweise zugunsten der in Frage kommenden Personen dar. Im Rundschreiben des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz heißt es beispielsweise: „Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, bei anspruchsberechtigten Personen im Vorgriff auf das nach der parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages zu erwartende Inkrafttreten der Regelung bereits jetzt von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen. Ausländischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen des Chancen-Aufenthaltsrechts gemäß § 104c AufenthG-E erfüllen, soll deshalb eine Ermessensduldung auf der Rechtsgrundlage des § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilt werden.“

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