Am morgigen Donnerstag soll die betroffene Frau nach Georgien abgeschoben werden. Von dort floh sie im Jahr 2018 schwanger vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach Brandenburg. In Eisenhüttenstadt brachte sie ihr Kind zur Welt. Eine Abschiebung nach Georgien würde sie erneut der Gefahr aussetzen, ihrem gewalttätigen Ex-Mann zu begegnen.

Laut der brandenburgischen Gewahrsamsordnung¹ soll die Dauer in Gewahrsam in der Regel 36 Stunden nicht überschreiten (in Ausnahmefällen 48 Stunden). „Die Tatsache, dass die Mutter und ihr Kind dort für über drei Tage festgehalten werden sollten, ist skandalös. Die Familientrennung ist die traurige Krönung dessen“, betont Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Wir fordern die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg zur sofortigen Beendigung dieser rechtswidrigen Maßnahme und umgehenden Freilassung der Frau auf.“

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¹Gewahrsamsordnung zum Verfahren zur Durchführung des Ausreisegewahrsams in der Ausreisesammelstelle des Landes Brandenburg gemäß § 62b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 24. September 2019

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Am Flughafen BER/Schönefeld befindet sich eine Haftanstalt, die offiziell als „Aufnahmeeinrichtung BER“ bezeichnet wird (Kirchstraße 38 in 12521 Schönefeld). Die Einrichtung besteht aus einem Bürogebäude, einer Freifläche mit Spielplatz sowie einem „Unterkunftsgebäude“, in dem verschiedene Personengruppen festgehalten werden. Zuständig ist die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg, die dem Ministerium des Innern und für Kommunales unterstellt ist. Das Gebäude verfügt aktuell über etwa 35 Unterkunftsplätze.

Die „Aufnahmeeinrichtung BER“ ist zweigeteilt: Im Ostflügel werden Menschen während der Durchführung von sog. Flughafenasylverfahren (§18a AsylG) inhaftiert. Der Westflügel wird sowohl als „Ausreisegewahrsam“ (d. h. zur Durchsetzung von Abschiebungen gem. §62b AufenthG, Freiheitsentzug für max. 10 Tage), als auch als „Transitunterkunft“ für sog. Zurückweisungsfälle (§15 Abs. 6 AufenthG) genutzt. Personen im Flughafenasyl sind laut Hausordnung der „Aufnahmeeinrichtung“ jederzeit strikt von anderen Personengruppen zu trennen.

Die bestehende Haftanstalt wird genutzt als:

• Ausreisegewahrsam (§62b AufenthG)
• Flughafenasylunterkunft (§18a AsylG)
• Transitunterkunft für Zurückweisungsfälle (§15 Abs.6 AufenthG)
• Sammelpunkt für Sammelabschiebungen (für ärztliche Untersuchungen, CoVid – Testungen, usw.)
• kurzzeitige Unterkunft für Menschen, die Abschiebemaßnahmen abbrechen
• Unterkunft für „freiwillig“ Ausreisende in der Nacht vor der Abreise
• Anlaufpunkt und Bearbeitungszentrum für sog. Aufgriffs- und Fahndungsfälle
• Ankunftszentrum für individuell anreisende Ortskräfte, humanitäre Aufnahmen und Vertriebene
• Standort für die Registrierung und ed – Behandlung von Vertriebenen und Asylantragstellenden
• Standort für die Anhörung von Asylantragstellenden, die bereits in die Kommunen verteilt worden sind (Folge- und Zweitanträge, Widerrufsverfahren, DÜ – Fälle, die in das nationale Verfahren umsteigen)
• zu Beginn der Pandemie wurde das Gebäude zudem kurzzeitig als Absonderungsunterkunft für die Kommunen genutzt

Laut der „Hausordnung für die Aufnahmeeinrichtung am Flughafen BER (Unterkunftsgebäude)“ sind Besuche, z. B. von Sozialarbeiter*innen, Rechtsberatung, Seelsorge oder anderen Personen, wenn sie von festgehaltenen Personen „ausdrücklich gewünscht“ werden, zwischen 8:00 Uhr und 18 Uhr möglich. Die Besuchszeiten von Personen, die gem. §62b AufenthG inhaftiert sind, weichen davon ab (s.u.). Über Besuche von sog. Zurückweisungsfällen entscheidet die Bpol, über Besuche von Personen, die abgeschoben werden sollen (§ 58 (1)), entscheidet die ZABH.

Im „Ausreisegewahrsam“ können Menschen auf Basis von §62b AufenthG „zum Vollzug der Ausreisepflicht“ für max. 10 Tage festgehalten werden. Dafür ist eine richterliche Anordnung notwendig („Gewahrsamsbeschluss“). Laut „Gewahrsamsordnung zum Verfahren zur Durchführung des Ausreisegewahrsams in der Ausreisesammelstelle des Landes Brandenburg gemäß § 62b Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 24. September 2019 soll die Dauer in Gewahrsam „in der Regel 36 Stunden nicht überschreiten“ (in Ausnahmefällen 48 Stunden). Auch minderjährige Personen können im Ausreisegewahrsam inhaftiert werden, wenn sie sich in Begleitung eines volljährigen Familienangehörigen bzw. einer erziehungsberechtigten Person befinden. Der Gewahrsam wird durch das Land Brandenburg, aber auch durch die Bundespolizei und andere Bundesländern genutzt, die über den Flughafen BER abschieben. Auch sog. Aufgriffsfälle und Personen, die Abschiebungen abbrechen, werden dort festgehalten.

Menschen im Ausreisegewahrsam können laut Hausordnung in der Zeit von 13 bis 17 Uhr Besuch empfangen. Der Besuchswunsch muss sich laut Hausordnung auf „eine bestimmte, namentlich benannte untergebrachte Person“ beziehen. Der Besuch kann durch die Bediensteten in der Einrichtung verboten werden, „wenn diese die anstehende Aufenthaltsbeendigung verzögern oder verhindern“. Besuche durch Rechtsanwält*innen und Rechtsbeistände unterliegen hinsichtlich der Anzahl und Dauer der Besuche laut Gewahrsamsordnung keinen Beschränkungen.

Das Unternehmen City Schutz übernimmt in der gesamten Haftanstalt den „Wachschutz“. Der Betrieb bzw. die „Hausbetreuung“ (Gebäudelogistik, Unterbringung, Verpflegung, Soziale Betreuung) liegt bei der Firma Klüh. Die ZABH und die Bpol setzen zudem „Aufsichtspersonal“ vor Ort ein. Die Bpol ist in der Einrichtung für Zurückweisungsfälle und Menschen im Flughafenasyl zuständig, die ZABH für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Der Jesuitenflüchtlingsdienst bietet auf Minijob-Basis vor Ort Seelsorge an und unterstützt vereinzelt bei der Kontaktvermittlung zu Anwält*innen. Es gibt vor Ort keine unabhängige Asylverfahrensberatung (§12a AufenthG).

Es gibt eine Liste mit Anwält*innen, die auf Asyl- und Aufenthaltsrecht spezialisiert sind und ggf. Personen im Flughafenasylverfahren bzw. in Gewahrsam/Haft anwaltlich vertreten können. Bei den Anwält*innen können Sie sich nach Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten informieren. Koordinator der Liste ist Rolf Stahmann.

Anmerkung: Die Plätze in der Haftanstalt am BER sollen im Rahmen des Baus eines Abschiebezentrums in den nächsten Jahren massiv ausgeweitet werden (48 Plätze im Ausreisegewahrsam, 60 Plätze Transitgebäude, Stand Dezember 2022). Es wird mit. ca. 350 Personen im Flughafenasylverfahren pro Jahr gerechnet. Weitere Informationen dazu auch bei der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern.

Weshalb Flughafenasylverfahren rechtsstaatlich höchst fragwürdig sind, können Sie in dieser Studie von Pro Asyl nachlesen.

Kontakt Jesuitenflüchtlingsdienst: info@jrs-germany.org / 030-32 60 25 90

Kontakt Abschiebebeobachterin (Caritas): Marie Gemarius de Kepper, 030 666 33 1031, abschiebungsbeobachtung@caritas-brandenburg.de

Kontakt Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, Leitung Olaf Jansen

Kontakt Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg: 030 856211-0 / bpoli.ber@polizei.bund.de

Kleine Anfrage 2986, der Abgeordneten Tina Fischer (SPD-Fraktion) an die Landesregierung zu Aufnahmeeinrichtung der ZABH am BER (enthält Hausordnung)

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„Wir sind empört, dass die Brandenburger Regierungsfraktionen der lauten und deutlichen Kritik aus der Zivilgesellschaft so wenig Beachtung schenken“, so Rola Saleh. „Wir erwarten, dass sich die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen jetzt endlich intensiv und ergebnisoffen mit unseren Argumenten auseinandersetzen!“ Eine gemeinsame Stellungnahme gegen das Abschiebezentrum wurde von über 80 Organisationen und Initiativen unterzeichnet, eine Petition von Wir packen‘s an und dem Flüchtlingsrat Brandenburg in kürzester Zeit von über 20.000 Menschen. Zahlreiche Brandenburger Engagierte haben sich in der Angelegenheit direkt an ihre Abgeordneten gewandt.

Die Landesregierung plant den drastischen Ausbau der bereits bestehenden Abschiebehaftanstalt am Flughafen BER in Schönefeld („Ausreisegewahrsam“). Dabei stellt Freiheitsentzug einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. In der Praxis der Abschiebehaft kommt es zudem in über der Hälfte der Fälle zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Auch die Inhaftierung von Geflüchteten während Flughafenasylverfahren – rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Asyl-Schnellverfahren – soll stark ausgeweitet werden. Schutzsuchende haben im Flughafenasylverfahren gegenüber dem regulären Asylverfahren gravierende Nachteile: Enorm kurze Fristen, Hürden beim Zugang zu unabhängiger Beratung und anwaltlicher Vertretung, überproportional hohe Ablehnungsquoten, eingeschränkter Rechtsschutz und Verfahren unter Haftbedingungen. Am BER ist zudem eine deutliche Zunahme von Abschiebungen geplant.

„Wir begrüßen die heutige Kundgebung der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern vor dem Landtag in Potsdam. Schönefeld darf nicht zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden. Statt einem Abschiebezentrum samt Abschiebeknast und Flughafenasylverfahren braucht Brandenburg ein Willkommenszentrum! Hier dürfen keine Fakten zulasten von Menschenrechten geschaffen werden – das werden wir auch im kommenden Jahr lautstark einfordern“, so Rola Saleh.

Die Kundgebung der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern findet am heutigen Mittwoch, den 14. Dezember um 15 Uhr vor dem Landtag in Potsdam statt.

Pressekontakt:

Rola Saleh, Flüchtlingsrat Brandenburg
0151-42027426

Henrike Koch, Flüchtlingsrat Brandenburg
0176-21425057

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Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

Begründung:

1) Flughafenasylverfahren sind rechtsstaatlich fragwürdig und müssen abgeschafft werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) rechnen ab 2025 mit jährlich 300-400 Flughafenasylverfahren am Flughafen BER (Landtag Brandenburg Drs. 7/4377, S. 2). Dies würde eine extreme Steigerung bedeuten, denn die Anzahl der dort bisher durchgeführten Flughafenasylverfahren lag 2021 bei 41 Verfahren (2020: 5, 2019: 19, 2018: 33, 2017: 15, 2016: 5, 2015: 3). Träfen die Schätzungen zu, wäre der Flughafen Berlin Brandenburg als Standort für Flughafenasylverfahren gleichauf mit Frankfurt a.M. (BT-Drucks. 20/1673, S.3).

Wir halten das Flughafenasylverfahren nach § 18a Asylgesetz für rechtsstaatlich höchst fragwürdig. In Asyl-Schnellverfahren haben Schutzsuchende gegenüber dem regulären Asylverfahren gravierende Nachteile. Dazu zählen die enorm kurzen (Klage-)Fristen sowie die durch die Inhaftierung bedingten großen Hürden beim Zugang zu unabhängiger Beratung und anwaltlicher Vertretung. Darüber hinaus ist der Rechtsschutz im Flughafenverfahren stark eingeschränkt. Personen, die als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, sitzen häufig wochen- bis monatelang in der an das Flughafenasylverfahren anschließenden Zurückweisungshaft fest. Im Flughafenverfahren werden regelmäßig auch Familien mit Kindern inhaftiert. Darüber hinaus bestehen EU-rechtlich grundsätzliche Zweifel an der Zulässigkeit der Inhaftierung von Schutzsuchenden im Flughafenverfahren (siehe EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022, Rechtssache C-72/22 PPU, Verfahren M. A.).1

Die Ablehnungsquote im Flughafenverfahren ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. Die extrem kurzen Fristen und die regelmäßig fehlende rechtliche Beratung im Vorfeld der Asylanhörung führen zudem zu überproportional hohen Ablehnungsquoten als „offensichtlich unbegründet“ im Vergleich zum regulären Asylverfahren (siehe hier, S.9).

2) Freiheitsentzug ist ein massiver Grundrechtseingriff

Neben der geplanten Ausweitung des Flughafenasylverfahrens sehen wir auch den geplanten Ausbau des „Ausreisegewahrsams“ als einer Form der Abschiebungshaft in Schönefeld höchst kritisch. Nach aktuellem Planungsstand sind im geplanten „Transit- und Gewahrsamsgebäude zukünftig etwa 120 Haftplätze vorgesehen. Das entspricht fast einer Versechsfachung der aktuell zur Verfügung stehenden Plätze, denn der Asyl- und Ausreisegewahrsam am BER verfügt aktuell über 20 belegbare Plätze (Landtag Brandenburg Drs. 7/4370, S. 6). Das Innenministerium Brandenburg geht in einer Schätzung von künftig 600-700 Inhaftierungen im Ausreisegewahrsam pro Jahr aus. Auch dies wäre eine drastische Steigerung.

Freiheitsentzug stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, weshalb er gemäß Artikel 104 Grundgesetz richterlich angeordnet bzw. unverzüglich, möglichst am selben Tag, überprüft werden muss. Das Asylgesetz sieht abweichend hiervon eine erstmalige richterliche Überprüfung der Inhaftierung Asylsuchender erst nach 30 Tagen vor. Die Inhaftierung kann sich stark negativ auf die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen auswirken. In der Praxis kommt es mit großer Regelmäßigkeit zu schweren Verfahrensfehlern: So hat sich nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch aus Hannover jede zweite richterlich verfügte Abschiebungshaft bei der anwaltlich veranlassten Überprüfung als rechtswidrig erwiesen. Auch vor dem Hintergrund dieser Fehlerquote ist jegliche Form der Abschiebungshaft kritisch zu sehen und der Bau einer neuen Haftanstalt am Flughafen abzulehnen. Die Größenordnung aktueller Prognosen der Landesregierung zu zukünftigen Gewahrsamsfällen am BER lässt befürchten, dass Brandenburg künftig systematisch davon Gebrauch machen will. Abschiebehaft darf laut Europarecht immer nur ultima ratio sein, wenn der Zweck der Haft nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Mehr Haftkapazitäten führen erwiesenermaßen nicht zu mehr Abschiebungen.

3) Teilhabe statt Inhaftierung und Abschiebungen

Die aktuellen Pläne zum Bau des sogenannten Ein- und Ausreisezentrums sind ein Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer und stehen in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung. Anstatt der massiven Ausweitung des Freiheitsentzugs und der Zunahme von Asylschnellverfahren unter Haftbedingungen sowie einem geplanten Anstieg von Abschiebungen sollte das Flughafenasylverfahren abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am Flughafen BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

In Brandenburg und bundesweit müssen stattdessen die Förderung von Teilhabe von Geflüchteten sowie das Ausschöpfen von Bleiberechtsmöglichkeiten im Zentrum stehen. Das Flughafenasylverfahren geht zu Lasten der Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Der Ruf nach ‚konsequenteren‘ und ‚effizienteren‘ Abschiebungen führt regelmäßig dazu, dass Geflüchtete abgeschoben werden, obwohl sie seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, hier leben und arbeiten oder schwer krank sind.

Die Stellungnahme wurde initiiert von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Flüchtlingsrat Brandenburg und Flüchtlingsrat Berlin.

1 Der Gerichtshof bekräftigt darin seine Auffassung, dass eine „Haft“ im Kontext der Aufnahme von Asylsuchenden bereits dann vorliegt, wenn Personen von der Bevölkerung isoliert und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, indem ihnen auferlegt wird, permanent in einem begrenzten und geschlossenen Bereich zu bleiben, der nicht ohne Genehmigung und Begleitung verlassen werden darf. In einer solchen Haft muss eigentlich Art. 8 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gelten (Inhaftierung nur nach Einzelfallprüfung, wenn „weniger einschneidende Maßnahmen“ nicht wirksam angewandt werden können).

Erstunterzeichnende:

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)

Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (Bumah)

Equal Rights Beyond Borders

Humanistische Union

Jugendliche ohne Grenzen (JoG)

JUMEN

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Seebrücke

Sea-Watch

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Abschiebehaftberatung Nord

Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt

Aktionsbündnis Bad Freienwalde ist bunt

Alarm Phone Berlin

Arbeitsgruppe Flucht und Migration des Evangelischen Kirchenkreis Oberes Havelland

Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg

AWO Kreisverband Berlin-Mitte

Bayerischer Flüchtlingsrat

Be an Angel

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

BIPoC Ukraine & friends in germany

borderline europe

Bündnis Glückstadt gegen Abschiebehaft

Bürger*innenasyl Barnim

ESTA Ruppin

Evangelischer Kirchenkreis Potsdam

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Bremen

Flüchtlingsrat Hamburg

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Flüchtlingsrat Thüringen

Hessischer Flüchtlingsrat

Iuventa-crew

Justizwatch

KommMit-PSZ

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB)

Medibüro Berlin | Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam

Migrantifa Berlin

Migrationsrat Berlin

Moabit Hilft

Niedersächsischer Flüchtlingsrat

No Lager Osnabrück

Opferperspektive

Pangea Projekt

PAWLO-Masoso

Refugee Emancipation

Saarländischer Flüchtlingsrat

Sächsischer Flüchtlingsrat

Seebrücke Berlin

Seebrücke Potsdam

Verein iranischer Flüchtlinge

weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg

We’ll Come United Berlin/Brandenburg

Willkommenskreis Neuhardenberg

Wir Packen’s An

Women in Exile

XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte

Weitere Unterzeichnende:

Abolish Frontex

Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Aktion Freiheit statt Angst

Aktionsbündnis Brandenburg

Aktionsbündnisses „Offenes MOL – Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Solidarität“

AStA der Technischen Universität Berlin

ERIDAC (Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation)

Ev. Kirchenkreis Berlin Stadtmitte

Institut für Demokratieentwicklung, Berlin

ISA – Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit

No Border Assembly

Runder Tisch Asyl und Migration in Potsdam Mittelmark

Sprungbrett Zukunft Berlin

Students For Future HU Berlin

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Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Neben einem Funktions- und Justizgebäude ist ein „Gewahrsams- und Transitgebäude“ vorgesehen, in dem insgesamt bis zu 120 Personen zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnellverfahren (sog. Flughafenasylverfahren) inhaftiert werden können. Außerdem soll ein „Rückführungsgebäude“ zur Abwicklung von Abschiebungen unter der Ägide der Bundespolizei entstehen, das vom Bund angemietet wird.

„Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung zeigt mit dem hunderte Millionen schweren Prestigeprojekt eines Abschiebungszentrums am BER ihr hässliches Gesicht. Das gleiche Geld könnte für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet werden und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst problematische Schnellverfahren und Inhaftierungen von unschuldigen Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums sofort zu stoppen“, kommentiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Am BER gibt es bereits ein Haftgebäude, das als Ausreisegewahrsam und zur Inhaftierung von Menschen im Flughafenasylverfahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Ausbau der Haftplätze für Geflüchtete, eine massive Ausweitung des Flughafenasylverfahrens und einen Anstieg von Abschiebungen vor. Die Unterzeichnenden der Stellungnahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezentrum wird bei Haushaltsverhandlungen in Brandenburg beschlossen

Die Pläne zum Bau des Abschiebezentrums sollen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg beschlossen werden: Der Haushaltsplan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen Euro.

„Bei dem schönfärberisch als Ein- und Ausreisezentrum bezeichneten Projekt handelt es sich um ein Abschiebezentrum. Das Brandenburger Innenministerium will um jeden Preis ein ‚Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung‘ – wir wollen die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung und insbesondere die Mitglieder des Landtags sowie das Bundesinnenministerium auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums zu verzichten. Schönefeld darf nicht zu einem Hot-Spot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden“, kommentiert Henrike Koch, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterzeichnenden der Stellungnahme kritisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Brandenburger Innenausschusses am 10.11.2022 und des Landtages Brandenburg Mitte November, dass die Pläne als Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer „in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung“ stehen. In Brandenburg und bundesweit müssten stattdessen „die Förderung von Teilhabe von Geflüchteten sowie das Ausschöpfen von Bleiberechtsmöglichkeiten im Zentrum stehen“.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, Seebrücke und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS). Zu der Stellungnahme geht es hier.

Hintergrund

In dem geplanten Zentrum sollen auf einer Fläche von rund 4 Hektar neben Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) und Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts vertreten sein. Außerdem sollen dort „Unterbringungsmöglichkeiten“ für Menschen geschaffen werden, die ein Flughafenasylverfahren durchlaufen oder die abgeschoben werden sollen – faktisch handelt es sich dabei um Haftplätze.

Ansprechpersonen

PRO ASYL: presse@proasyl.de, 069-24231430
Flüchtlingsrat Brandenburg: Henrike Koch, koch@fluechtlingsrat-brandenburg.de, 0176-21425057

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Immer wieder landen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und werden somit ihrer Freiheit beraubt, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Mehr als fünfzig Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet kritisieren diese Praxis in einem Positionspapier scharf. Sie fordern das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundesfamilienministerium sowie Mitglieder ausgewählter Bundestagsausschüsse auf, analog zur Pflichtverteidigung im Strafprozess auch eine Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren zur Anordnung von Abschiebungshaft gesetzlich einzuführen. Eine entsprechende Möglichkeit bietet das angekündigte neue Gesetzespaket zum Migrationsrecht.

Die Organisationen begründen ihre Forderung damit, dass es in der Abschiebungshaft immer wieder zu schwerwiegenden Verfahrensfehlern kommt, die meist erst durch anwaltliche Unterstützung korrigiert werden können. Die Betroffenen kennen sich mit dem in Deutschland geltenden Rechtssystem nicht hinreichend aus, um sich wirksam gegen die Anordnung oder Verlängerung der Haft wehren zu können. „Gegenüber der die Haft beantragenden Behörde sind die Betroffenen somit offensichtlich in einer unterlegenen Position“, heißt es in dem Papier. „Ohne eine anwaltliche Vertretung sehen sie sich hilflos einem Verfahren ausgesetzt, das sie nicht verstehen und deshalb auch nicht beeinflussen können, als dessen Ergebnis die Menschen aber ihre Freiheit verlieren. (…) Gefangene, die eine*n Anwält*in nicht bezahlen können, sind somit nicht in der Lage, ihre Rechte effektiv wahrzunehmen.* Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig und sollte unbedingt geändert werden.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem PRO ASYL, Amnesty International, Diakonie, Caritas, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, terre des hommes, der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwaltverein und die Neue Richtervereinigung.

Menschen werden inhaftiert, ohne dass sie eine Straftat begangen haben

In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat. Die Haft sichert lediglich die Abschiebung, also den Vollzug eines Verwaltungsaktes. Abschiebungshaft löst großes Leid aus: Je länger die Menschen sich in einem solchen Gewahrsam befinden, umso größer wird der seelische und körperliche Schaden. Sind Kinder involviert, weil etwa der Vater oder die Mutter in Abschiebungshaft genommen wurde, kann dies zudem langfristige Folgen für das körperliche und seelische Wohl der Kinder bedeuten. Auch werden immer wieder Minderjährige rechtswidrig inhaftiert, weil Alterseinschätzungen nicht gewissenhaft vorgenommen werden und in Folge fehlerhaft sind.

Mit diesem Freiheitsentzug wird also massiv in die Grundrechte der betroffenen Person eingegriffen. In unserem Rechtsstaat werden deshalb an einen Haftbeschluss hohe formale und inhaltliche Anforderungen gestellt. Diesen Anforderungen wird die Praxis in der Abschiebungshaft häufig nicht gerecht; valide Schätzungen gehen von rund fünfzig Prozent fehlerhaften Inhaftierungen aus. Bei einer derart hohen Fehlerquote drohen rechtsstaatliche Grundsätze ihre generelle Gültigkeit zu verlieren. Eine Ursache für die Fehlerquote ist, dass Betroffene, die oftmals mittellos sind und denen es an System- und Sprachkenntnissen fehlt, ohne professionellen Beistand vor Gericht keine Chance haben, ihre Grundrechte zu verteidigen. „Die Freiheitsentziehung stellt das schärfste Schwert unseres Rechtssystems dar“, fassen die Unterzeichner zusammen. Um den Rechtsstaat durchzusetzen und das Leid der Betroffenen zu mindern, braucht es deshalb eine Pflichtbeiordnung von Anwält*innen.

Hintergrund:
*Mittellose Gefangene können zwar beantragen, dass der Staat ihre Anwaltskosten übernimmt (sogenannte Verfahrenskostenhilfe). Eine solche Verfahrenskostenhilfe wird aber nur dann gewährt, wenn der Antrag oder die Beschwerde nach Ansicht des Gerichts Aussicht auf Erfolg hat. Das heißt, ein*e Anwält*in muss erst einmal detaillierte Begründungen schreiben, ohne sicher sein zu können, jemals hierfür bezahlt zu werden. Das Nachsehen haben demnach Abschiebehäftlinge mit bescheidenen finanziellen Mitteln.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover erklärt: „Seit 2001 habe ich bundesweit 2.282 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 1.197 dieser Menschen (d.h. 52,5 Prozent) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (…). Zusammengezählt kommen auf die 1.197 Gefangenen 31.235 rechtswidrige Hafttage, das sind gut 85 Jahre rechtswidrige Haft.“ Über die fatalen Fehler, die in der Abschiebehaft geschehen, spricht RA Fahlbusch im Interview mit PRO ASYL sowie im Podcast (Folge 3).

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Input und Austausch zu dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER

Mittwoch, den 28. September 2022 | 17:00 – 19.00 Uhr | online (Zoom)

Das Land Brandenburg plant gemeinsam mit dem Bund am Flughafen BER in Schönefeld den Bau eines sog. Behördenzentrums. Wir halten den Begriff für beschönigend und sprechen von einem Abschiebezentrum.

Der Bau soll zeitnah beginnen, Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Das Projekt ist ein Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der eine entsprechende Grundsatzverständigung mit Innenminister Michael Stübgen noch am letzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete. Auf einer Fläche von rund 4 Hektar sollen u.a. ein Ankunfts-, ein Transit-, ein Gewahrsams- sowie ein sog. Rückführungsgebäude entstehen. Neben der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) sollen auch Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundespolizei vor Ort vertreten sein.

• Welche Kritik gibt es an den aktuellen Plänen bzw. dem Planungsprozess?
• Welche Prognosen für den Bereich Flughafenasylverfahren, Ausreisegewahrsam und Abschiebungen gehen mit diesem überdimensionierten Projekt einher?
• Welche Folgen hätte dies für Geflüchtete in Brandenburg und Deutschland?

Nach einem kurzen Input zu bisherigen Erkenntnissen über dieses am Parlament vorbei geplante Abschiebezentrum, möchten wir gemeinsam die Pläne aus asyl- bzw. migrationspolitischer Perspektive kritisch betrachten, insbesondere die Ausweitung des Flughafenasylverfahrens, der Abschiebungshaft sowie die geplante Zunahme von Abschiebungen.

Im Anschluss wird Raum für Austausch über weitere, Ihre und Eure Anliegen und Themen sein.

Viele Grüße

das Team des Flüchtlingsrates Brandenburg

Teilnahme und Zugangsdaten

Die Sitzung findet online via Zoom statt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.

Zugangsdaten schicken wir euch und Ihnen gerne zu – bitte eine kurze E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Diese Veranstaltung wird gefördert durch die Safe Passage Foundation

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„Wir bleiben dabei: Schönefeld darf nicht zu einem Hotspot für Abschiebungen werden. Das millionenschwere Großprojekt Abschiebezentrum ist ein Erbe Seehofers, das in Brandenburg keine Zukunft haben darf. In dem Gewahrsamsgebäude und dem sog. Transitgebäude des geplanten Abschiebezentrums, das von der Landesregierung beschönigend als ‚Behördenzentrum‘ bezeichnet wird, sollen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Auch, da wir das Schnellverfahren im Rahmen des Flughafenasylverfahrens für hochproblematisch halten, lehnen wir den Bau des Zentrums weiterhin ab. Statt Isolation, faktischen Inhaftierungen und Abschiebungen von Geflüchteten brauchen wir mehr gesellschaftliche Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren.“

Die Presseerklärung als PDF.

Medienberichte:

Radioeins – Interview mit Henrike Koch – Kritik an geplantem Behördenzentrum am BER

ND – Abschiebedrehkreuz mit Grünen am Tisch

Tagesspiegel – 470 Millionen Euro Miete in 30 Jahren Abschiebezentrum am BER spaltet Koalition in Brandenburg

TAZ – Abschiebungen als Millionengeschäft

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