Gesundheit Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Offener Brief an die Bundesregierung: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!

Client Default — Thu, 04 Jan 2024 13:43:07 +0000

Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden!

In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Brandenburg – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Abgeordnete des Deutschen Bundestages dringend auf, sofort die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu stoppen.

Die Organisationen sprechen sich insbesondere gegen Pläne aus, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verlängern, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.

Die Bundesregierung wurde bereits mehrfach von den Vereinten Nationen dafür gerügt, dass Deutschland Asylsuchenden das Recht auf Gesundheitsversorgung verwehrt. Sie nun noch länger zu benachteiligen, ist einmal mehr menschenrechtswidrig und ignoriert die jüngste ausdrückliche Aufforderung des UN-Komitees zur Konvention gegen Rassismus (ICERD) vom 8.12.2023, die Ungleichbehandlung im Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen zu beenden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die „Menschenwürde…migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist.

Davon, dass eine sozialrechtlichen Verelendungsstrategie Geflüchtete von ihrem Ziel abbringt, in Deutschland Schutz zu suchen, ist sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (2020 und 2023) nicht überzeugt.

Letztlich kommt eine Schlechterbehandlung bei der Gesundheitsversorgung ganzer Bevölkerungsgruppen die Gemeinschaft auch teuer zu stehen. Denn wenn Krankheiten – zumal ansteckende – chronifizieren oder zum Notfall werden, kosten sie das Gesundheitssystem mehr, als wenn man sie präventiv oder bei den ersten Symptomen behandelt.

Anstatt die Leistungen für Asylsuchende immer weiter zu kürzen, fordern die unterzeichnenden Organisationen deshalb:

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Den Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen für Geflüchtete gesetzlich verankern
Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in allen Bundesländern
Anspruch auf qualifizierte Sprachmittlung gesetzlich verankern
EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Geflüchtete flächendeckend und systematisch umsetzen

Download: Offener Brief vom 04.01.2024

Unterzeichnende:

François De Keersmaeker, Direktor, Ärzte der Welt e.V.
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband
Gerhard Trabert, 1. Vorstandsvorsitzender, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Karl Kopp, Geschäftsführer, PRO ASYL e.V.
Ulrike Schneck, Vorsitzende & Lukas Welz, Geschäftsführung, BAfF
Nicolay Büttner, Politische Arbeit & Advocacy, Berliner Netzwerk f. besonders schutzbedürftige Geflüchtete
Dr. Claudia Tamm, MediNetz Koblenz e.V.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin, Flüchtlingsrat NRW e.V.
Katrin Bahr, Geschäftsführende Vorständin, Condrobs e.V.
Ute Hausmann, Vorstand, Refugio Stuttgart e.V.
Sophia Wirsching, Geschäftsführerin, Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK
Medinetz Gießen e.V.
Elisabeth Helm & Almut Leiß, Vorstand, Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrates e. V.
Timmo Scherenberg, Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Martin Link, Geschäftsführer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Dr. med. Angelika Leist und Kollegen, Medinetz Karlsruhe
Nele Wilk, Sozialarbeiterin, Clearingstelle Krankenversicherung Rheinland-Pfalz
Kai Weber, Geschäftsführer, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V
BfV Anonymer Behandlungsschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (BACK)
Johanna Schwarz, Medinetz Mainz e.V.
Medinetz Bielefeld
Christiane Bachelier, Co-Vorsitzende des Vereins demokratischer Ärzt*innen
Dr. Lars Pohlmeier (Vorsitzender) für den Vorstand der IPPNW e. V.
Jonah Lunnebach, Vorstand, MediNetzBonn e.V.
Andrea Günther, Sozialarbeiterin, MedMobil – Ambulante Hilfe e.V. Stuttgart
Lucia Braß und Bärbel Mauch für den Vorstand, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V.
Medinetz Freiburg
FRABS (Freiburger Anonymisierter Behandlungsschein) e.V.
MediNetz Hannover e.V.
Walter Schlecht, Kampagne für die Abschaffung des AsylbLG
Elisa Cazzato, Vorstand Medinetz Marburg e.V.
Community for all, Darmstadt
Gesundheitskollektiv Berlin e.V
Michaela Rosenbaum, Geschäftsführerin AWO Kreisverband Mülheim e. V.
Dr. Maria Decker, Vorsitzende SOLWODI Deutschland e.V.
Regina Begander, Bernadette Tusch, Institut für angewandte Kulturforschung, ifak. e.V. Göttingen
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Noah Peitzmann, Projektkoordinator, Anonymer Krankenschein Bonn e.V.
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Torsten Jäger, Geschäftsführer, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.
Flüchtlingshilfe Langenfeld e.V.
Dr. med. Roland Fressle, erster Vorsitzender der Refudocs Freiburg e.V.
Medibüro Berlin
Dr. med. Gerhard Bonnekamp, MediNetz Essen
Nanne Wienands, 2. Vorsitzende, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e. V.
Dr. Udo Puteanus, Vorstandsmitglied, Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten e.V.

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Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Client Default — Thu, 15 Jul 2021 09:47:37 +0000

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, Flüchtlingsräten und der Universität Göttingen

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Vor wenigen Wochen kritisierten deutsche Politiker*innen, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Was dabei aus dem Blickfeld gerät: Das Abkommen ist hierzulande zwar in Kraft, die Umsetzung jedoch mangelhaft.

Die Bundesrepublik hat sich dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung ihrer Diskriminierung zu leisten sowie ihre Gleichstellung und ihre Rechte zu fördern. Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Gewalt bedroht und betroffen. Doch sie fallen in vielerlei Hinsicht durchs Raster – sei es bei der Erkennung der Vulnerabilität, im Bereich der Unterbringung, bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe oder wenn es um psychologische Beratung geht. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten Schattenberichts von PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und Partnern an ein Expertengremium des Europarats (Grevio), das die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht. Diese gilt in Deutschland wie ein Bundesgesetz – die Bundesregierung verletzt also mit der Nichteinhaltung des Abkommens ihre eigenen Gesetze.

Es beginnt bereits bei der Ankunft: Besonders gefährdete Schutzsuchende – sogenannte vulnerable Personen – werden als solche häufig gar nicht erkannt. Eine unmittelbare Folge ist, dass von Gewalt betroffene Frauen keine angemessene psychosoziale und medizinische Versorgung erhalten und kaum Unterstützung erfahren. Letztendlich droht auch, dass ihnen der nötige asylrechtliche Schutz versagt bleibt.

Andrea Kothen von PRO ASYL: „Wir brauchen die bundesweite Einführung eines transparenten und flächendeckenden Identifizierungsverfahrens vulnerabler Personen. Nur wenn es hierfür ein einheitliches, verbindliches System gibt, kann in der Folge sichergestellt werden, dass die betroffenen Frauen ihre Rechte wahrnehmen können.“

Vergewaltigungen und Genitalbeschneidung als Fluchtgrund

Viele geflüchtete Frauen stammen aus patriarchal geprägten Gesellschaften oder aus Ländern, in denen sie aufgrund von Kriegs- und Krisensituationen besonders gefährdet sind. Ihre Fluchtgründe sind vielfältig: Genitalbeschneidung, straffrei bleibende Vergewaltigungen, Zwangsheiraten auch von minderjährigen Mädchen, häusliche Gewalt, Entführungen, Vergewaltigungen als Kriegswaffe und anderes. Der Anteil der Fälle, in denen Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Gründe Flüchtlingsschutz erhalten, müsste hoch sein – ist er aber nicht. Im Schattenbericht wird festgestellt: Etliche Frauen dürften durch die Raster einer nicht ausreichend sensibilisierten Asylstruktur fallen.

Selbst benannte geschlechtsspezifische Gewalt führt oft nicht zur Flüchtlingsanerkennung. Gewalt an Frauen wird nach wie vor in den Asylverfahren nicht hinreichend thematisiert. Sie wird nicht selten im Bereich „privater Lebensführung“ verortet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist hier gefordert, zu einer verbesserten Anerkennungspraxis zu kommen. In den Anhörungen müssten Frauen aktiv, trauma- und gendersensibel ermutigt werden, von Gewalterfahrungen zu berichten. Überdies sollte das BAMF eine aussagekräftige Statistik zur Berücksichtigung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Asylverfahren einführen.

Gewalt in Sammelunterkünften – Ankerzentren gehören abgeschafft!

Ein großes Problem beim Thema Gewaltschutz bleibt die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften – trotz etlicher Versuche, die Situation zu verbessern. Die Angst vor Übergriffen durch männliche Bewohner, Security-Personal oder sonstige Angestellte gehört für viele Frauen zum Alltag – zum Beispiel, weil sie in vielen Unterkünften noch nicht einmal ihr Zimmer abschließen können. Fehlende Privatsphäre und die Abgelegenheit der Unterkünfte vergrößern diese Gefahr.

„Sammelunterkünfte sind konflikt- und gewaltfördernd. Die Ankerzentren und ähnliche Sammelunterkünfte gehören deshalb ein für allemal abgeschafft“, fordert Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, haben gemäß Istanbul-Konvention Anspruch auf umfassende Gesundheitsleistungen. Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt: „In der Praxis bleiben Frauen nötige Gesundheitsleistungen und Unterstützung häufig verwehrt. Dies gilt besonders für den Aufenthalt in der Erstaufnahme und die Inanspruchnahme von psychosozialer Versorgung und Therapie. Auch Dolmetscher*innen gibt es im medizinischen Bereich immer noch nicht in ausreichendem Maße.“

Es bleibt also noch viel zu tun, um allen Frauen ein Leben in Sicherheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen. „Insgesamt wird sichtbar, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz steht“, erklärt Prof. Dr. Sabine Hess vom Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen, das den Schattenbericht mitverantwortet.

Dies gilt nicht nur für Deutschland: Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, dass „ein Europa frei von Gewalt gegen Frauen“, wie es in der Präambel der Istanbul-Konvention als Ziel formuliert ist, Realität wird. Dies erscheint nicht möglich ohne grundlegende Änderungen in der Europäischen Asylpolitik, für die Deutschland eine Mitverantwortung trägt.

Der Schattenbericht ist hier abrufbar, die englische Übersetzung hier, eine ausführliche Zusammenfassung hier.

Pressekontakt:

Mara Hasenjürgen, Flüchtlingsrat Brandenburg
0331/ 71 64 99
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Client Default — Tue, 06 Apr 2021 09:17:07 +0000

Statement der solidarischen Gesellschaft
anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

Hier unterzeichnen!

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!

Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind. Wenn wir auch in Pandemiezeiten demonstrieren, halten wir uns an die Hygieneregeln.

Wir planen gemeinsam die nächsten Proteste für einen klimagerechten, sozialen, antirassistischen und geschlechtergerechten Weg aus der Krise und unterstützen uns dabei gegenseitig. Zusammen streiten wir für eine Zukunft, die von allen mitgestaltet werden kann.

Wir sind Menschen, deren Arbeitsplätze, Existenzen, Wohnverhältnisse oder Schutzräume bedroht sind, Menschen, die bezahlt oder unbezahlt Sorgearbeit leisten, und Menschen, die bisher weniger hart von der Krise betroffen sind. Wir fordern, dass alle die Unterstützung und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt werden.
Wir sind behinderte Menschen und Menschen mit oder ohne Beeinträchtigung unterschiedlichen Alters, mit und ohne Vorerkrankungen. Wir sind alle von dem Virus betroffen, aber nicht alle gleichermaßen. Wir handeln weiterhin rücksichtsvoll und schützen uns gegenseitig, bis alle sicher sind.
Wir sind Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, religiös oder nicht, mit verschiedenen Geschlechtern, unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, BIPoC und Weiße, mit oder ohne Fluchterfahrung und mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Wir stellen uns der menschenfeindlichen rechten Bewegung entschieden entgegen. Denn für nicht wenige von uns stellt sie eine direkte Bedrohung für das Leben dar. Wir setzen uns gemeinsam für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst leben können.
Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit!

Der Flüchtlingsrat Brandenburg gehört zu den Erstunterzeichnenden und ruft auf, sich dem Statement anzuschließen!

Hier unterzeichnen

Statement als PDF

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Rassismus ist, wenn…

Client Default — Thu, 25 Mar 2021 16:23:44 +0000

Internationale Wochen gegen Rassismus

Die diesjährigen Aktionswochen finden vom 15. – 28. März 2021 statt. Das Motto in diesem Jahr ist: „Solidarität. Grenzenlos.“.

Der Flüchtlingsrat veranstaltet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus am 27.03.2021 einen Workshop mit dem Titel: „Heterogene Bündnisse im Kontext von Flucht und Migration: Eine Utopie? – Heterogeneous Alliances in the Context of Flight and Migration: A Utopia?“. Auch kurzfristig sind Anmeldungen noch möglich.

Rassismus ist, wenn…

Wir haben aktuelle Themen unserer Arbeit im Kontext von Diskriminierung und Rassismus zusammengefasst und zeigen Widersprüche, drastische Schieflagen und deren Zusammenhang zu strukturellem Rassismus auf: Rassismus ist, wenn…

Rassismus ist, wenn es keinen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung gibt und Geflüchteten auf dem Weg in ein Bleiberecht systematisch Steine in den Weg gelegt werden.

Mehrere Anläufe hat ein junger Mann, der aus Gambia floh und nun in Potsdam-Mittelmark untergebracht ist, unternommen, um eine Ausbildung aufzunehmen. Nachdem er eine Einstiegsqualifizierung erfolgreich absolviert hatte, wollte er zuletzt im September 2020 eine Ausbildung zum Fachlageristen beginnen. Die Ausländerbehörde aber verweigerte hartnäckig die Erteilung einer Ausbildungsduldung, da er keinen Pass vorlegen konnte. Den Ausbildungsbeginn verpasste er – obwohl der Brandenburgische Betrieb ihn dringend gebraucht hätte.
Erst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg setzte dem Warten und der monatelangen Behörden-Odyssee im März 2021 im Rahmen einer einstweiligen Anordnung ein Ende. Es ordnete die Erteilung einer Ausbildungsduldung an. Die Behörde hätte ihr Ermessen ausüben und zumindest zumutbare Handlungen an die Mitwirkungspflicht konkretisieren müssen. Mehr dazu gibt es hier.

Rassismus ist, wenn Deutschland Menschen nach Afganistan, das gefährlichste Land der Welt, abschiebt und diese menschliche Tragödie als Maßnahme gegen ein angebliches Vollzugsdefizit verharmlost.

Am 9. Februar 2021 fand die mittlerweile 36. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch Brandenburg hat sich erneut an der Abschiebung ins Kriegsgebiet beteiligt. Ahmad N. wurde am Morgen der Abschiebung völlig überraschend aus seiner Unterkunft abgeholt und nach Kabul abgeschoben. Er wurde dabei zwangsweise und unter Gewaltanwendung einem Corona-Test unterzogen. Herr N. ist in Afghanistan ausgebildeter Sanitäter und hätte auch in Deutschland gern als solcher gearbeitet – gerade in Zeiten der Pandemie. Trotz Bemühungen zur Arbeitsaufnahme galt er als sog. „Integrationsverweigerer“ und wurde als solcher abgeschoben in ein Land, in dem er sich nun ohne familiäre Anbindung und Jobperspektive sowie von regelmäßigen Anschlägen bedroht wiederfindet. Der Flüchtlingsrat berichtete.

Rassismus ist, wenn durch die Zwangsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften während einer Pandemie das Leben und die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt werden.

Im November 2020 hatte Frau Elzurkhaeva, 74 Jahre alt und an einer schweren Herz-Kreislauferkrankung leidend, einen Antrag auf geeignete Unterbringung außerhalb der Sammelunterkunft in Nauen gestellt. Aufgrund ihres Alters und der Vorerkrankung hatte sie Angst, sich als Person mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf in der Sammelunterkunft mit Corona anzustecken und schwer zu erkranken. Der Auszugsantrag aber wurde mündlich abgelehnt. Das Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen. Kurze Zeit später, am 11. Dezember 2020, erlag Frau Elzurkhaeva den Folgen ihrer Corona-Erkrankung. In der Nauener Unterkunft, in der sie sich höchstwahrscheinlich infizierte, war sie offensichtlich nicht ausreichend geschützt. Der Flüchtlingsrat berichtete.

Rassismus ist, wenn Menschen ihre Corona-Quarantäne schlecht versorgt in Baucontainern verbringen müssen und das Gefühl, sich in einem Gefängnis zu befinden, sie zur Verzweiflung treibt.

Geflüchtete, die in der Erstaufnahme in Brandenburg ankommen, müssen in Containern eine Eingangsquarantäne durchlaufen. Rasha S. wendete sich im November 2020 verzweifelt an den Flüchtlingsrat: Bäder und Zimmer müssen sich die Geflüchteten mit anderen teilen, sodass ihre Quarantäne wegen eines positiv getesteten Falles verlängert wurde. Sie berichtete von dreckigen Badezimmern, überquellenden Mülleimern, Unterversorgung, schlechtem Essen, unfreundlichen Sozialarbeitenden und ihrer nächtlichen Angst davor, jemand könne in ihr Zimmer eindringen. Rasha S. erleidet eine Panikattacke. Der Arzt im Krankenhaus empfiehlt eine schnellstmögliche Entlassung aus der Erstaufnahme und befürchtet eine Suizidgefährdung. Nach Rückkehr in die Erstaufnahme muss Frau S. für weitere drei Tage in Quarantäne bleiben. Sie bat den Flüchtlingsrat, ihre E-Mail zu veröffentlichen.

Rassismus ist, wenn in der Corona-Absonderungshaft nur Menschen „nicht-deutscher Herkunft“ inhaftiert sind.

Im Februar diesen Jahres wurde bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind. Seit Einführung der Zwangsquarantäne im vergangenen Jahr äußerte der Flüchtlingsrat die Befürchtung, dass Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete aufgrund ihrer stark kontrollierten Wohnsituation überproportional von der freiheitsentziehenden Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein könnten. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet. Dass Behörden kein Problem damit haben, willkürliche Haftandrohungen gegen Geflüchtete auszusprechen, zeigte eine Aussage der Kreissprecherin Andrea Metzler des Landkreises Potsdam-Mittelmark im letzten Sommer: Sie drohte öffentlich damit, Geflüchtete, die gegen die Unterversorgung in Quarantäne protestierten, als „Aufrührer“ in Gewahrsam zu nehmen.

Rassismus ist, wenn AHA-Regeln Infektionsketten verhindern sollen und gleichzeitig Geflüchtete in Massenunterkünften in wochenlanger Kettenquarantäne ausharren müssen, weil sie sich auf beengtem Raum nicht schützen können.

In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Corona-Großausbrüchen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Brandenburg. Anstatt zu entzerren, wurden ganze Unterkünfte zum Teil für mehrere Wochen unter Quarantäne gestellt. Corona-Infizierte waren gemeinsam mit gesunden Menschen untergebracht. Kettenquarantänen sind psychisch zermürbend, Geflüchtete berichteten von Unterversorgung und Unsicherheiten auf Grund mangelnder mehrsprachiger Informationen. Fehlendes WLAN führte dazu, dass der Zugang zu Bildung für Kinder und Heranwachsende über lange Zeiträume nicht gegeben war. Betroffene aus den Gemeinschaftsunterkünften in Hennigsdorf und Stanhsdorf wandten sich im letzten Jahr an die Öffentlichkeit. Aktuelle Vollquarantänen von Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg werfen die Frage auf, warum es kaum Bemühungen und Strategien gibt, geflüchtete Menschen effektiv und nachhaltig vor Infektionen zu schützen.

Rassismus ist, wenn ein Staat, der innerhalb von kürzester Zeit 200.000 deutsche Tourist:innen aus dem Urlaub zurückholt, die humanitär gebotene Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Elendslagern der griechischen Inseln und aus Bosnien aber blockiert.

Im Herbst 2020 brannte das Camp Moria in Griechenland, im Winter das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens. Die Folge war die Obdachlosigkeit von über 10.000 Geflüchteten in Griechenland und mehr als 1000 Menschen in Bosnien. Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurück geprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Pushbacks, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Angesichts dieser Zahlen und der humanitär unhaltbaren Situation in den Elendslagern sind die 60 Geflüchteten, die Brandenburg aus Griechenland über ein Sonderaufnahmeprogramm aufgenommen hat, ein Feigenblatt. Die Aufnahme aus Bosnien lehnt das Bundesinnenministerium bisher ab. Neun Landkreise und Städte erklärten sich in den vergangenen Monaten in Brandenburg zu sicheren Häfen und wären zur sofortigen Aufnahme bereit. In einem bundesweiten Appell forderte der Flüchtlingsrat gemeinsam mit 140 Organisationen den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden.

Rassismus ist, wenn Geflüchtete jahrelang geduldet und ohne jede Perspektive in Deutschland verharren müssen, ihnen Bleibeperspektiven systematisch verweigert werden und dieser Druck zu enormen Überlastungen und Frustrationen führt.

Salah Tayyar, ein Geflüchteter aus dem Tschad, starb am 11. März 2021 in Eberswalde im Landkreis Barnim durch Suizid. Über eine lange Zeit, war er durch das deutsche Asylsystem enorm psychisch belastet. Fast acht Jahre lebte er ohne Perspektive auf einen sicheren Aufenthalt in Deutschland.

Insgesamt 5640 Geflüchtete waren zum Stichtag 31.12.2019 in Brandenburg geduldet. Sie alle stehen unter einem außerordentlichem Druck aufgrund einer unsicheren Bleibeperspektive, die ihnen in einem rassistischen System viel zu häufig verwehrt bleibt.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit allen Geduldeten, und insbesondere der Familie und den Freund*innen von Salah Tayyar. Hier geht es zum Bericht über die Demonstration in Gedenken an Salah Tayyar.

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Rechtssicherheit und Gesundheitsschutz geflüchteter Menschen im Lockdown

Client Default — Mon, 08 Mar 2021 12:03:29 +0000

Nach wie vor ist die Gesundheit geflüchteter Menschen durch die Unterbringung in engen Sammelunterkünften in besonderer Weise gefährdet. Anders als während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 scheinen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausländerbehörden und Sozialämter in Brandenburg nahezu im Normalbetrieb zu arbeiten. Geflüchtete im ganzen Land erhalten immer wieder Post von Behörden, auf die sie innerhalb kurzer Fristen, zum Beispiel eine oder zwei Wochen, antworten müssen, sonst drohen ihnen negative Konsequenzen. Selbst Abschiebungen werden trotz der weltweiten Notlage weiterhin durchgeführt.

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten sich bei einer Beratungsstelle oder Rechtsanwält*innen Unterstützung zu suchen begrenzt – oder nur unter der Gefährdung der Gesundheit aller Beteiligter umsetzbar. Wenn Reisen und Kontakte vermieden werden sollen, wenn es in Sammelunterkünften kein WLAN oder keinen Mobilfunkempfang gibt und wenn Beratungsstellen ihre Angebote pandemiebedingt ausdünnen und digitalisieren müssen, dann ist der Zugang zu Rechtsschutz systematisch erschwert.

Residenzpflicht und Verlassenserlaubnisse in der Erstaufnahme

Zusätzlich verschärft hat sich die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen, seit die Zentrale Ausländerbehörde im Zuge der Pandemie die Residenzpflicht der Bewohner*innen auf ein absolutes Minimum, nämlich den jeweiligen Landkreis begrenzt hat. Geflüchtete in der Erstaufnahme können nun nur nach Beantragung einer Genehmigung (§ 12 Abs. 5 AufenthG) ihren juristischen Beistand, Fachärzt*innen oder Beratungsstellen außerhalb des Landkreises aufsuchen.

Besorgniserregend ist insbesondere die mündliche Auskunft aus der ZABH, dass Termine bei Anwält*innen oder Beratungsstellen nicht zu den „begründeten Ausnahmefällen“ zählten, in denen Verlassenserlaubnisse erteilt werden würden.

Um die Bewegungsfreieit der Menschen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes einzuschränken, können die Länder Regelungen im Rahmen von Infektionsschutzverordnungen erlassen. Die Nutzung der Residenzpflicht zur Pandemieeindämmung ist inakzeptabel, da sie eine strukturelle Schlechterstellung geflüchteter Menschen gegenüber der restlichen Bevölkerung darstellt.

Zustellung von fristgebundenen Bescheiden

Mit großer Sorge beobachten wir, dass während des aktuellen Lockdowns weiterhin ablehnende Asylbescheide durch das BAMF und fristgebundene rechtsmittelfähige Bescheide durch Sozial- und Ausländerbehörden zugestellt werden. Für Ratsuchende wird aufgrund kurzfristiger Fristsetzungen in asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Verfahren sowie durch eine pandemiebedingt veränderte Erreichbarkeit von Beratungsstellen die Einhaltung von Rechtsmittelfristen systematisch erschwert. Der dadurch beschränkte Zugang zum Recht für Geflüchtete ist höchst problematisch.

Viele Beratungsstellen sind dazu übergegangen, ausschließlich im Home-Office zu arbeiten. Andere bieten Termine nach persönlicher Terminvergabe an. Der Zugang zu Beratungsstellen ist denjenigen vorbehalten, die Zugang zu Telefon und/ oder Internet haben oder die entsprechende Unterstützung von Sozialarbeiter*innen in ihren Unterkünften erhalten. Darüber hinaus können Beratungsstellen ihre Räumlichkeiten unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes nur eingeschränkt nutzen, sodass persönliche Beratungskontakte nicht im notwendigen Umfang möglich sind.

Die Versendung von Bescheiden führt dazu, dass sowohl Geflüchtete als auch Sozialarbeitende in Beratungsstellen und Sammelunterkünften einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind, da eine Reduzierung der Kontakte unter diesen Bedingungen unmöglich ist. Der Druck auf Beratende ist entsprechend hoch.

Der Gesetzgeber hat unmissverständlich dazu aufgerufen, Kontakte zu vermeiden und zum Home-Office überzugehen, um Ansteckungen zu verhindern – die Vorgehensweise des BAMF und der lokalen Behörden halten wir daher für unverantwortlich und gesundheitsgefährdend.

Erstaufnahme

Negative Bescheide wurden in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch in Hochzeiten der Pandemie noch zugestellt. Außerdem finden weiterhin Anhörungen statt, bei denen die Anhörenden nicht immer Masken tragen. In der Außenstelle der Erstaufnahme (EAE) in Doberlug-Kirchhain gibt es nahezu keinen Handyempfang, sodass telefonische Beratung oder Terminvereinbarung unmöglich wird. Dies hat unkoordiniertes Erscheinen in den Beratungsstellen zur Folge, was wiederum die Einhaltung von Kontakt- und Hygienebestimmungen erschwert. In der EAE Wünsdorf waren Betroffene vergeblich auf der Suche nach fachlicher Unterstützung, um auf die für sie unverständlichen Bescheide aus der ersten Januarwoche antworten zu können.

Darüber hinaus war Anfang des Jahres der Psychosoziale Dienst (PSD) der Zentralen Ausländerbehörde über mehrere Wochen hinweg nur sehr stark eingeschränkt erreichbar, während gleichzeitig eine extrem hohe psychische Belastung und Angespanntheit bei den Bewohner*innen zu beobachten war.

Landkreise

Aber auch an Geflüchtete in den Landkreisen werden und wurden – auch in der Zeit des Jahreswechsels, in der die allermeisten Beratungsstellen und Anwält*innen geschlossen hatten – negative Asylbescheide versandt. Diese Praxis widersprach der Aussage des Innenministeriums, das uns mitteilte, dass das BAMF nur positive Bescheide zustellen wolle. Auch Aufforderungen zur Mitwirkung in Widerrufsverfahren ergehen weiterhin durch das BAMF. Warum die Prüfung von Widerrufsverfahren während des Lockdowns zwingend nötig ist, ist nicht nachvollziehbar.

Die Ausländerbehörden einiger Landkreise versenden Aufforderungen zur fristgebundenen Erfüllung von Pass- und Mitwirkungspflichten, obwohl sowohl Ämter als auch Botschaften während des Lockdowns geschlossen sind. Dies trägt nicht zu einer Beruhigung der Situation bei, sondern verursacht unnötige Ängste.

Wir fordern deshalb, die Zustellung von negativen BAMF-Bescheiden sowie von fristgebundenen Bescheiden, bei denen verspätete Antworten sich nachteilig auf das Verfahren auswirken können, mit sofortiger Wirkung einzustellen. Außerdem sollen Anhörungen ausgesetzt werden. Das Frühjahr 2020 hat gezeigt, dass dieser Weg gangbar ist. Die Ausländer- und Sozialbehörden sollten vor Versendung von Bescheiden oder Aufforderungen zur Mitwirkung in aufenthaltsrechtlichen Verfahren die Verhältnismäßigkeit und Durchführbarkeit der Maßnahmen prüfen.

Auch der Republikanische Anwälte- und Anwältinnenverein fordert in einem öffentlichen Appell, der sich an alle Gerichte, die Justizministerien der Länder und an das BAMF richtet:

„Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“

Dieser Forderung schließen wir uns an.

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Pressenotiz: Haft statt Aufklärung?

Client Default — Thu, 11 Feb 2021 16:05:20 +0000

Corona-Absonderungshaft als Zwangsmaßnahme nur für nicht-Deutsche ist strukturell rassistisch

Potsdam, 11. Februar 2021

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages wurde gestern bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg äußert sich dazu:

„Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in der Praxis ausschließlich für Menschen nicht-deutscher Herkunft Anwendung findet, ist strukturell rassistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der in Eisenhüttenstadt Inhaftierten in Sammelunterkünften der Landkreise oder der Erstaufnahme selbst leben. Die Bewohner*innen von Sammelunterkünften sind überdurchschnittlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben zu müssen. Dabei werden sie mit Securities am Eingang und teilweise einer Polizeistreife vor der Tür viel engmaschiger überwacht, als Menschen, die in Wohnungen leben.“

Haft statt Aufklärung?

Geflüchtete berichten dem Flüchtlingsrat immer wieder, nicht ausreichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über eine Anordnung zur Quarantäne informiert worden zu sein. Mehrfach sind zudem eklatante Mängel bei der Versorgung geflüchteter Menschen, die sich in Sammelunterkünften in Quarantäne begeben mussten, bekannt geworden, so beispielsweise im April/Mai in Hennigsdorf, im Juli in Stahnsdorf und im November/Dezember in Eisenhüttenstadt.

Hintergrund

Die Absonderungshaft beruht auf dem Infektionsschutzgesetz. Als in Brandenburg am 5. Mai 2020 erstmals ein Geflüchteter aus Potsdam-Mittelmark in Haft genommen wurde – damals noch im Ausreisegewahrsam in Schönefeld – hatte der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufklärung und persönliche Ansprache, statt Zwangsmaßnahmen zu setzen (Pressenotiz vom 8.5.2020). Seitdem stand die Befürchtung im Raum, dass Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete aufgrund ihrer stark kontrollierten Wohnsituation überproportional von dieser Zwangsmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein könnten. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet.

Drohende Willkür

Es ist zu befürchten, dass die Absonderungshaft, auch aufgrund fehlender Vollzugsregelungen, willkürlich eingesetzt wird. Diese Befürchtung wurde verstärkt durch die, letztendlich nicht wahrgemachte Drohung des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 29.7.2020, protestierende Geflüchtete als „Aufrührer“ in Gewahrsam zu nehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten zitierten damals Kreissprecherin Andrea Metzler: „‘Die Einsatzkräfte holen nun diejenigen raus, die andere Bewohner anstacheln‘ […] Die ‚Aufrührer‘ sollen in den Abschiebe-Gewahrsam nach Schönefeld gebracht werden, wo derzeit Personen zwangsweise untergebracht werden, die sich bei behördlich angeordneter Quarantäne uneinsichtig zeigen.“ Am 30.7. revidierte sie ihre Aussage gegenüber den PNN, dennoch zeigt der Vorfall anschaulich, wie leichtfertig Verantwortliche scheinbar die freiheitsentziehende Maßnahmen bei Geflüchteten in Betracht ziehen.

Geflüchtete selbst haben in den vergangenen Monaten die menschenunwürdigen Quarantänebedingungen immer wieder öffentlich gemacht und bei Sozialarbeitenden und Betreibern eine Verbesserung ihrer Situation gefordert. Es ist zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Vorwürfe ernst nehmen

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung sowie die beiden zuständigen Ministerien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umständen die Betroffenen in der Absonderungshaft inhaftiert wurden. Wie wurde die medizinische Versorgung sichergestellt? Hatten sie die Möglichkeit Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen zu erreichen? Wurden die Haftbedingungen überwacht? Dem Vorwurf, dass es sich hier um rassistische Diskriminierung handeln könnte, muss nachgegangen werden, anstatt ihn abwehrend vom Tisch zu wischen.

Pressekontakt:

Lotta Schwedler: 0176 21425057
Mara Hasenjürgen: 0176 31483547
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Corona: Hinweise zum Umgang mit der Wohnsituation von Geflüchteten in Sammelunterkünften

Client Default — Fri, 27 Nov 2020 10:39:15 +0000

Schon im Sommer dieses Jahres hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) festgestellt, dass die Unterbringung in Mehrbettzimmern durch eine mögliche Infizierung mit dem Coronavirus für die Betroffenen ein Gesundheitsrisiko darstellt. Durch Geltendmachung eines Anspruchs auf Einzelunterbringung auf Grundlage von § 53 Abs. 1 AsylG sei dieser Umstand abwendbar. Um solche Anträge auf Einzelunterbringung zu erleichtern, haben wir einen Musterantrag auf Entlassung aus der Gemeinschaftsunterkunft erstellt. Der Antrag umfasst nicht nur Risikogruppen, sondern alle Geflüchteten, die in Sammelunterkünften wohnen.

Besonders Schutzbedürftige haben in jedem Fall ein Recht auf geeignete Unterbringung, dazu gehören auch Risikogruppen. Sie können je nach Umständen des Einzelfalls die Unterbringung in einer Wohnung mit eigenem Bad und Küche erstreiten, wenn sie ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf im Falle einer Coronainfektion nachweisen können, so wie im Beschluss des VG Potsdam festgestellt. Dazu braucht es eine intensive Begleitung des individuellen Einzelfalls, Nachweis der Erkrankung und individuelle Anträge.

Bei Infektionen in den Zwangsgemeinschaften, die Mehrbettzimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft darstellen, besteht zudem der Verdacht einer Körperverletzung. Laut dem oben genannten Gerichtsbeschluss des VG Frankfurt (Oder) widerspricht die Unterbringung in Mehrbettzimmern den Vorgaben der SARS-CoV-2-UmgV, „da der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-UmgV grundsätzlich einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern in diesen Verhältnissen nicht gewahrt werden kann.“ Für weitere Informationen dazu kann Kontakt mit der Initiative Offenes MOL – Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Solidarität aufgenommen werden, die sich mit dieser Frage näher auseinander gesetzt hat.

Außerdem veröffentlichen wir eine Beschluss-Vorlage, die dabei unterstützen kann, sich auf Landkreisebene politisch für eine Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen einzusetzen, nach dem Beispiel des Beschlusses in Potsdam. Damit könnten Sie / könntet ihr Akteure und politische VertreterInnen im Landkreis ansprechen, damit diese eine solche Vorlage in die Kreisparlamente einbringen.

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Häufung von Covid-19 -Fällen in Sammelunterkünften

Client Default — Fri, 06 Nov 2020 12:18:32 +0000

Ein aktueller Bericht des Mediendienstes Integration bestätigt die Kritik von Flüchtlingsräten und anderen Organisationen an der Unterbringungspraxis der Bundesländer. Im Bericht heißt es: „Mehr als 2.000 Menschen sind seit Anfang dieses Jahres in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer an Covid-19 erkrankt. Das geht aus einer Befragung des MEDIENDIENSTES unter den zuständigen Ministerien der Bundesländer hervor. Die Gesamtzahl der Infizierten könnte jedoch deutlich höher liegen.“

Bemerkenswert: Brandenburg konnte gegenüber dem Mediendienst Integration keine Zahlen nennen. In Deutschland wird mit Sicherheit jeder Pflasterstein gezählt, aber wie viele Menschen sich in Unterkünften infizieren – so scheint es – hat in Brandenburg offenbar keine Priorität. Dabei ist die Erhebung und Auswertung von Daten wichtig, um die Wirksamkeit beschlossener Maßnahmen überprüfen zu können und ggf. nachzujustieren.

Ein Blick in die überarbeitete Brandenburger Eindämmungsverordnung, die seit dem 2. November 2020 gilt, ist für den Bereich Unterbringung Geflüchteter auch eher ernüchternd. Die überarbeitete Eindämmungsverordnung umfasst alle möglichen Details: Gesangsunterricht, Hort-Kinder, Pflegeeinrichtungen, Hochschulsport, Training für Olympia, Gehörlose, Fußpflege, Lehrerzimmer und so weiter und so fort. Zu Flüchtlingsunterkünften lautes Schweigen. Der Bereich Unterbringung Geflüchteter bleibt völlig ungereget, mit allen Widersprüchen z.B. beim Thema nicht-einhaltbares Abstandsgebot nach §1(2), und trotz bekanntem überproportionalen Infektionsrisiko.

Die Landesregierung muss endlich auch die Gesundheit von Geflüchteten in Sammelunterkünften prioritär in den Blick nehmen und ihnen den gleichen Schutz vor dem Corona-Virus zuteil werden lassen, der auch für die übrige Bevölkerung gilt.

Dabei ist der effektivste Schutz vor dem Corona-Virus im Kontext der Unterbringung von Geflüchteten eindeutig:
– Entzerrung der Unterkünfte
– Einzelunterbringung von Riskogruppen und Schutzbedürftigen mit eigener Küche und Bad

Quellen:
Bericht vom Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/artikel/tausende-covid-faelle-in-sammelunterkuenften.html
Eindämmungsverordnung: https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8854

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Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit

Client Default — Mon, 26 Oct 2020 14:49:17 +0000

Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat.

„Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte“

Anhand von sechs Anklagepunkten beleuchtete das Tribunal die menschenrechtliche Lage Asylsuchenden, Illegalisierten, sowie Arbeitnehmer*innen aus EU- und Nicht-EU-Ländern. Neben der Diskriminierung durch Angehörige der Gesundheitsberufe und Sprachbarrieren, existierten auch gesetzliche Bestimmungen, die den Zugang behindern. Zeug*innen aus den Geflüchtetenlagern auf Lesbos schilderten eindrücklich die katastrophale Situation vor Ort. Laut der Ärztin Dr. Jessica Horst stellen die ungesunden Lebensbedingungen, der eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung und die nicht standardisierte medizinische Versorgung eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit seiner Bewohner dar.

Kritisiert wurde zudem, dass Abschiebungen schwerwiegende Folgen für die Gesundheit haben können. Eine Abschiebung in ein Herkunfts- oder Transitland sei grundsätzlich ein staatlich verordneter, vollzogener und legitimierter Gewaltakt. Im Rahmen der weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts würden die Bedürfnisse und Rechte besonders schutzbedürftiger Personen im Asylverfahren eklatant missachtet. Sie zielten darauf, die Abschiebung schwerkranker und traumatisierter Menschen zu erleichtern.

Die Covid-19-Pandemie habe die Rechtsverletzungen der Europäischen Union gegen Migranten und Asylsuchende noch verstärkt – so die Veranstalter. Die deutsche Polizei und Bundeswehr seien an Praktiken beteiligt, die gegen internationales Recht, die Genfer Konvention und geltendes EU-Recht verstoßen. Fast täglich fänden sogenannte „Push-backs“ vor der Küste von Lesbos statt wie zum Beispiel am 15. August 2020. Ein Beiboot mit schätzungsweise 32 Migranten an Bord wurde von verschiedenen Schiffen acht Stunden lang auf See hin und her geschoben – darunter auch das deutsche Marineschiff A1411. Am Nachmittag wurde das Boot von der türkischen Küstenwache in die Türkei zurückgebracht. „Statt Mauern und Grenzen zu errichten, sollten wir ernst gemeinte Solidarität und Respekt an den Menschenrechten zeigen“, fordert Muhammad al-Kashef, Menschenrechtsanwalt und Mitglied bei Watch The Med – Alarm Phone.

Das Tribunal steht in der Tradition einer Reihe von Anklagen vor dem Permanent People Tribunal (PPT) gegen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU. Sie basieren auf einem Rahmendokument, das bei der Eröffnungsanhörung des PPT zum Thema „Menschenrechte von Migranten- und Flüchtlingsvölkern“ im Juli 2017 in Barcelona erarbeitet wurde.

An der Veranstaltung, welche an dem Wochenende von mehreren hundert Menschen europaweit verfolgt wurde, waren folgende Organisationen beteiligt:

Abschiebebeobachtung NRW • ALSO Oldenburg • Armut und Gesundheit e.V. • Ban Ying e.V. • Ärzte der Welt • BAfF – Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer • Black Visions and Voices • BNS – Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige • borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. • CAAT Project • Comitato Verita e Giustizia per i Nuovi Desaparacidos • CoraSol • Deutsche Aidshilfe • Flüchtlingsrat Bayern • Flüchtlingsrat Berlin • Flüchtlingsrat Brandenburg • Handicap International • InEUmanity • Institute of Race Relations • Initiative Oury Jalloh • IPPNW e.V. – Ärzte in sozialer Verantwortung • KOK – Bundesweiter Ko-ordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. • LAB Trade Union • La Via Cam-pesina • Legal Centre Lesvos • LesMigraS • Love146 • Medibüro Berlin • Medico International • MediNetz Bielefeld • MediNetz Mainz • MELISSA – Network of Migrant and Refugee Women in Greece • PIKPA / Lesvos Solidarity • Pro Asyl • Sans Papiers • SEDOAC – Servicio Doméstico Activo • Stand by me Lesvos • Transnational Institute • Transnational Migrant Platform – Europe • United Action e.V. • vdää • Waling Waling • WatchTheMed-Alarm Phone • Yaar e.V.

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Pressemitteilung: Proteste gegen drohende Ketten-Quarantäne in Sammelunterkunft in Stahnsdorf

Client Default — Fri, 31 Jul 2020 08:59:50 +0000

Pressemitteilung als PDF

Am 29.07.2020 demonstrierten Bewohner*innen auf dem Gelände der Sammelunterkunft in Stahnsdorf, um die Öffentlichkeit auf ihre desolate Situation aufmerksam zu machen.

Seit eineinhalb Wochen stehen 275 Menschen in den beiden Häusern der Sammelunterkunft in der Ruhlsdorfer Straße in Stahnsdorf unter Quarantäne; nun wurden weitere Infektionen unter den in Mehrbettzimmern untergebrachten Bewohner*innen bekannt und die Quarantäne kurzfristig verlängert. Bewohner*innen forderten gegenüber dem Flüchtlingsrat, die ausstehenden Testergebnisse zu erfahren, verlangten eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung und kritisierten die gemeinsame Unterbringung in Mehrbettzimmern, die es ihnen unmöglich macht, sich vor einer Infektion zu schützen. Sie fragen, warum das Personal in der Unterkunft teilweise keinen Mund-Nase-Schutz trägt, und warum das Personal nicht, wie sie auch, unter Quarantäne steht.

„Wenn Menschen auch nach dem Bekanntwerden erster Infektionen weiter dicht an dicht miteinander leben, sich Zimmer und Gemeinschaftsbereiche teilen müssen, dann werden weitere Infektionsketten, längere Quarantänephasen und enorme Gesundheitsrisiken für die Betroffenen bewusst in Kauf genommen.“, so Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Fehler, die in Hennigsdorf gemacht wurden, als sich insgesamt rund 75 Bewohner*innen ansteckten und über 400 Geflüchtete bis zu sechs Wochen in Massenquarantäne bleiben mussten, werden nun in Stahnsdorf wiederholt.“

Das Coronavirus hat längst gezeigt: Soziale Ungleichheit und struktureller Rassismus werden durch die Pandemie nicht nur sichtbar, sondern verschärft. Geflüchtete Menschen, die in Brandenburg in Massenunterkünften leben müssen, sind deutlich überproportional gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren: Am 29. Juni waren bereits 1,7% der geflüchteten Menschen in Brandenburger Unterkünften infiziert, so die Landesregierung (Drucksache 7/1680) – in der Allgemeinbevölkerung liegt dieser Wert laut RKI aktuell dagegen bei 0,141% (COVID-19-Lageberichtvom 29.07.2020 des RKI).

Das Krisenmanagement in Potsdam-Mittelmark steht im eklatanten Widerspruch zu den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften. Insbesondere bei der transparenten Information und Einbindung der Bewohner*innen wurden gravierende Fehler gemacht. Seit Bekanntwerden der ersten Infektionen dauerte es fünf Tage, bis überhaupt mit der Testung der übrigen Bewohner*innen begonnen wurde, so die Potsdamer Neueste Nachrichten. Eine Einteilung in kleine Quarantäne-Kohorten fand nicht statt, von Einzelzimmerunterbringung ganz zu schweigen. Am Abend des Protests am 29.7.2020 war das Gesundheitsamt weiterhin nicht in der Lage, Betroffene angemessen über die bereits vorliegenden Positiv-Testungen zu informieren. Erst gestern wurden dann einige Infizierte und Nicht-Infizierte getrennt. Weitere 25 Tests stehen laut Medienberichten noch aus, zudem seien noch nicht alle Testergebnisse zurück.

Mit einer respektvollen, frühzeitigen, transparenten und nicht zuletzt mehrsprachigen Kommunikation mit Bewohner*innen (vom RKI eindringlich empfohlen) hätte das Ansteckungsrisiko für mehrere hundert Menschen gesenkt; viele Konflikte vor Ort hätten vermeiden werden können. Dass die Betroffenen Menschen sich dagegen wehren ist absolut nachvollziehbar. Dass lokale Verantwortliche protestierende Bewohner*innen stattdessen mit Begriffen wie anstachelnd und Aufrührer beschreiben, die mediale Bezeichnung des legitimen Protests als Revolte, ist diffamierend und einseitung, die Lage und Grundrechte der Protestierenden werden hier völlig aus dem Blickfeld gelassen. Die zwischenzeitlich vom Landkreis angekündigte Sanktionierung einiger Protestierender nach dem Infektionsschutzgesetz durch Absonderung in Eisenhüttenstadt entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und wurde inzwischen zurückgenommen.