Beratung Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Offener Brief der Fachberatungsdienste: Gestalten statt spalten!

Client Default — Wed, 17 Jan 2024 10:11:19 +0000

Gestalten statt spalten!

Offener Brief der Fachberatungsdienste für Geflüchtete im Land Brandenburg

Brandenburg, 17.01.2024

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke, sehr geehrte Politiker: innen der demokratischen Parteien des Landes Brandenburg,

wir, die Fachberatungsdienste Migrationssozialarbeit im Land Brandenburg, möchten uns dem Aufruf für eine sachliche Migrationsdebatte in Brandenburg anschließen und auch von unserer Seite der populistisch geführten Debatte um die Überlastung der Kommunen durch Geflüchtete entgegentreten. Die tatsächlichen Probleme liegen woanders:

Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, fehlender öffentlicher Nahverkehr und adäquate Gesundheitsversorgung erschweren den Alltag vieler Einwohner: innen im Land. Geflüchtete sind nicht Ursache dieses Mangels, sondern leiden genau wie Einheimische unter diesen Bedingungen, bzw. sind teilweise aufgrund gesetzlicher Restriktionen noch stärker davon betroffen. Die Belastung der Kommunen resultiert aus jahrelang ausgebliebenen Investitionen in die örtliche soziale Infrastruktur.

Zudem nehmen wir als Fachberatungsdienste wahr, dass die kommunalen Brandenburger Verwaltungen am Limit sind und ihren Auftrag als Serviceeinrichtungen für die Bürger: innen kaum noch erfüllen können. Die Ausländerbehörden sind in den meisten Landkreisen überlastet, was lange Wartezeiten, nicht bearbeitete Anträge, mangelnde telefonische Erreichbarkeit oder ausbleibende Reaktionen auf E-Mails zur Folge hat und damit Planungen und Bemühungen unserer Klient:innen blockiert und erschwert. In der im Oktober 2023 publizierten bundesweiten Studie der Bertelsmann-Stiftung wird angeführt, dass „eine der häufig genannten Forderungen aus den befragten Ausländerbehörden Präzisierungen des Gesetzgebers bzw. eine stärkere Verantwortungsübernahme auch der Landesregierungen bei mehrdeutiger Rechtslage sind“¹. Als Verantwortliche in der Landespolitik könnten Sie zu einer Entlastung kommunaler Überforderung beitragen, indem Sie einen Beitrag zum Abbau der Überregulierung und Klarstellung bei mehrdeutiger Rechtslage (z.B. in Form von Erlassen) herstellen.

Die Debatte um die Wiedereinführung von Sachleistungen in Form eines aufwendigen Bezahlkartensystems ist rückwärtsgerichtet und irrational – insbesondere in Brandenburg; denn hier kam die Landesregierung – infolge erheblicher zivilgesellschaftlicher Proteste – 2011 zu der Auffassung, dass Sachleistungen die eigenständige Lebensgestaltung der Betroffenen einschränke, und setzte sich bundesweit für die Abschaffung von Sachleistungen für Geflüchtete ein. 2012 konstatierte das BVerfG in einer Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz², dass die in Art.1 Abs.1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitischnicht zu relativieren und eine Schlechterstellung von Geflüchteten nicht zu rechtfertigen sei. Damit ist eine Grundrechtseinschränkung aus Gründen der Migrationssteuerung ausgeschlossen. Im Übrigen sind
Auswirkungen der Gestaltung von Sozialleistungen laut aktueller Studienlage kein entscheidender Faktor für Migration, viel mehr sind Faktoren wie Rechtstaatlichkeit, demokratische Verfasstheit des Ziellandes oder große Communitys aus der Herkunftsregion ausschlaggebend.³

Statt Geflüchtete zu stigmatisieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie Teilhabe ermöglicht, effektiver gestaltet und auf diesem Weg gleichzeitig eine Entlastung der Kommunen erreicht werden kann. Je besser Menschen in die Lage versetzt werden, ein selbstständiges Leben zu führen, umso weniger bedarf es der behördlichen Steuerung. Entscheidend ist dabei der Zugang zu Sprachkursen für jeden Aufenthaltsstatus sowie die Aufhebung von kontraproduktiven Restriktionen. Dazu gehören das Arbeitsverbot, Wohnungsauflagen für Asylsuchende, die Verpflichtung von anerkannten Geflüchteten im Bundesland zu verbleiben, die Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften zu leben sowie die restriktive Verteilung der Geflüchteten, welche den Zuzug zu Familie, Freunden, zum Arbeitsplatz verhindern. Die Einbindung von Zivilgesellschaft und NGOs bei den verschiedenen Aufgaben der Integration ist ebenfalls unerlässlich und dient der Entlastung der Kommunen.

Spätestens die Wahlen in Bayern und Hessen müssen Ihnen gezeigt haben, dass ein populistischer Diskurs auf dem Rücken von Geflüchteten nur den demokratiefeindlichen Kräften in die Hände spielt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Vertreter: innen der demokratischen Parteien, lassen Sie uns die eigentlichen Probleme angehen und nicht Diskussionen um Scheinlösungen führen, die der demokratischen Entwicklung schaden!

1 Bertelsmann-Studie „Ausländerbehörden zwischen Anspruch und Alltag“
2 Beschluss vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10
3 Mediendienst Integration „Demokratie ist ein Pull-Faktor“

Gezeichnet:

ESTAruppin e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Diakonisches Werk Niederlausitz gGmbH,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Spree-Neiße
Asylverfahrensberatung – Evangelischer Kirchenkreis Barnim,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Barnim
Hoffnungstaler Stiftung Lobetal,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Barnim
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Uckermark
Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Potsdam-Mittelmark
Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Havelland
Internationaler Bund Berlin-Brandenburg gGmbH,
Fachberatungsdienst für die Stadt Brandenburg
Diakonisches Werk Elbe-Elster e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Dahme-Spreewald
Diakonisches Werk Elbe-Elster e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz
KommMit e.V.,
Fachberatungsdienst (kommissarisch) für den Landkreis Elbe-Elster
Strausberger Bildungs- und Sozialwerk e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Teltow- Fläming
Caritasverband der Diözese Görlitz e. V.,
Fachberatungsdient für die Stadt Cottbus
Landkreis Prignitz,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Prignitz
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Märkisch-Oderland
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.,
Fachberatungsdienst für den Landkreis Oder-Spree
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.,
Fachberatungsdienst für die Stadt Frankfurt Oder

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Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung

Client Default — Thu, 24 Nov 2022 08:47:34 +0000

Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs

Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung.

„Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kosten für die Umsetzung einer staatlichen Aufgabe tragen. Zudem schließen die Pläne NGOs, die über langjährige Expertise in der Arbeit mit Geflüchteten verfügen, grundsätzlich von einer Beteiligung an der Asylverfahrensberatung aus und benachteiligen sie dadurch gegenüber den Wohlfahrtsverbänden,“ kritisiert Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Landesflüchtlingsräte fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne wie folgt nachzubessern:

1. Einbeziehung von NGOs

Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen ausschließlich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt berechtigt sein, Förderanträge für die Asylverfahrensberatung zu beantragen. Das benachteiligt ohne sachlichen Grund die Zivilgesellschaft, so z.B. Flüchtlingsräte, deren Arbeit vor allem auf die Arbeit mit schutzsuchenden Menschen ausgerichtet ist und deren langjährige Expertise in der Asylberatung somit ungenutzt bleibt. Im Kontext des hier angewendeten Subsidiaritätsprinzips müssen deshalb alle für diese Rechtsdienstleistung geeigneten Träger, v.a. NGO und MSO einen gleichberechtigten Zugang zur Förderung haben.

2. Angemessene Finanzierung

Umfang und Ausrichtung der Aufgabenstellungen in der Asylverfahrensberatung entsprechen dem Grunde nach einer Rechtsdienstleistung. Zwar erkennt die Bundesregierung an, dass eine Asylverfahrensberatung auch eine Rechtsdienstleistung sein kann – die Vergütung des Personals soll jedoch maximal nach TVöD 9c erfolgen. Damit widerspricht die aktuelle Eingruppierung in eklatanter Weise den tarifrechtlichen Regelungen. Als Orientierungsgröße für die Dotierung der Stellen muss – entsprechend der mit ihr verbundenen Anforderungen – mindestens TvöD 12 herangezogen werden.

3. Vollständige Finanzierung

Die Ampel-Koalition verlangt von den Trägern der Asylverfahrensberatung, dass diese 10% der entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren. Da die Bundesregierung jedoch mit der Asylverfahrensberatung eine staatliche Verpflichtung aus der EU-Aufnahmerichtlinie umsetzt, sind die im Rahmen der Asylverfahrensberatung entstehenden Kosten vollständig vom Bund zu übernehmen.

4. Asylverfahrensberatung auch an Flughäfen

Die Bundesregierung muss auch an Flughäfen, an denen Asylanträge im sog. Flughafenverfahren geprüft werden (derzeit Berlin-Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München) eine Asylverfahrensberatung für Asylsuchende implementieren, um ihren Verpflichtungen aus der EU-Verfahrensrichtlinie vollumfänglich nachzukommen.

5. Eigenständiges Förderprogramm für die Identifizierung vulnerabler Geflüchteter

Für die Asylverfahrensberatung von Geflüchteten, die aufgrund ihrer Vulnerabilität besonders schutzbedürftig sind, sollen insgesamt 10% der vorgesehenen Mittel verwendet werden. Wie die Beratung von vulnerablen und nichtvulnerablen Personen in der Praxis voneinander abgegrenzt werden soll, bleibt unklar.

Die Identifizierung von Vulnerablen ist nicht nur für das Asylverfahren, sondern auch für Fragen einer angemessenen Unterbringung und Unterstützung im Alltag von entscheidender Bedeutung. Daher sollte für diesen Zweck ein eigenes Förderprogramm aufgelegt werden. Im Rahmen der Asylverfahrensberatung sollten ohne eine feste Quote auch Träger gleichberechtigt einbezogen werden, die sich auf die Beratung von vulnerablen Geflüchteten spezialisiert haben.

Pressekontakt:
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
moy(at)nds-fluerat.org
0511 98 24 60 38

Hintergrund:

Die Einführung einer Rechtsgrundlage für eine vom Bund finanzierte Asylverfahrensberatung ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ als §12a Asylg -E vorgesehen. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung im Bundestag an den federführenden Ausschuss abgegeben und soll zum Jahresende verabschiedet werden. Begleitend hat die Bundesregierung ein Konzept sowie den Entwurf für ein Merkblatt und eine Interessensbekundung entwickelt.

Mit der Asylverfahrensberatung setzt die Bundesregierung die sich aus Art. 19 Asylverfahrensrichtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten um, „dass den Antragstellern auf Antrag unentgeltlich rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte erteilt werden; dazu gehören mindestens Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Antragstellers“. Diese staatliche Aufgabe setzt die Bundesregierung um, indem sie auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips die Wohlfahrtsverbände mit der Umsetzung der Asylverfahrensberatung beauftragt. Für 2022 sind fünf Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für 2023 sind es 20 Millionen. In der Folgezeit soll die Asylverfahrensberatung eine flächendeckende Versorgung mit Asylverfahrensberatung gewährleisten, wobei die Bundesregierung davon ausgeht, dass im Schnitt 60% aller Asylsuchenden eine Beratung aufsuchen wollen. Unter Zugrundelegung von 180 Asylsuchenden pro Beratungsstelle berechnet die Bundesregierung daraus einen Bedarf von bundesweit 700 benötigten Vollzeitstellen und Kosten in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro. Die Beratung umfasst auch Zweit- und Folgeanträge sowie Widerrufsverfahren.

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Stellungnahme des Flüchtlingsrats im Landtag zu drohenden Kürzungen in der Migrationssozialarbeit in Brandenburg

Client Default — Mon, 15 Nov 2021 15:40:45 +0000

Am 03.11.2021 war unter anderem der Flüchtlingsrat Brandenburg eingeladen, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Brandenburgischen Landtags Stellung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und einem Änderungsantrag der Linksfraktion zu nehmen. Konkret ging es dabei um die Zukunft der beiden Instrumente „Integrationsbudget“ und „Migrationssozialarbeit II“, mit denen die Landesregierung kommunale Projekte zur Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten und die Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete fördert.

„Der Flüchtlingsrat Brandenburg empfiehlt dringend, sich klar zur sozialen und demokratischen Teilhabe von Zugewanderten und Geflüchteten zu bekennen und entsprechende Maßnahmen auch über 2024 hinaus langfristig fortzuführen und zeitgemäß weiterzuentwickeln.“ (Stellungnahme vom 03.11.2021)

Die Landesregierung hatte zunächst radikale Kürzungen ab 2022 vorgesehen. Dagegen hatte sich sich zivilgesellschaftlicher Protest formiert, darunter auch die Petition „Stärken statt Streichen. Inzwischen ist der Presse zu entnehmen, dass die wichtigsten Kürzungen zurückgenommen werden sollen und die Instrumente auch in 2022 fortgeführt werden. Wichtig ist nun, dass die Weiterfinanzierung nahtlos im Januar 2022 anläuft und auch kleinere Träger niedrigschwellig von der Förderung profitieren können. Perspektivisch fordern wir die Entfristung beider Instrumente, denn es braucht eine langfristige Perspektive.

Hier können Sie unsere vollständige Stellungnahme im Brandenburger Landtag nachlesen

Perspektivisch wünschen wir uns im Land Brandenburg ein Integrationsverständnis, das Integration als Teilhabe versteht; dem bewusst ist, dass Integration eben nicht geräuschlos abläuft, sondern darauf zielt, dass marginalisierte Gruppen eine Stimme haben, sich einbringen können und nicht isoliert bleiben. (Stellungnahme vom 03.11.2021)

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Unabhängige Rechtsmittelberatung bleibt erhalten

Client Default — Fri, 06 Nov 2020 12:20:30 +0000

Wir hatten Mitte Oktober berichtet, dass die unabhängige Rechtsmittelberatung an den Standorten in der Erstaufnahme in Gefahr ist.
Nun wurde bekannt, dass die geplante Streichung der Mittel abgewendet werden konnte. Wir werten das als Erfolg unserer Lobbyarbeit.

Passend dazu: Laut einem Pressebericht der Frankfurter Rundschau werden gerade Tausende fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Verwaltungsgerichten korrigiert.
Demnach wurden fast 30 Prozent der von Gerichten überprüften Asylentscheidungen im ersten Halbjahr bundesweit durch die Gerichte korrigiert.

Dies macht deutlich, wie wichtig der Erhalt behördenunabhägiger Beratungsangebote ist. Hier werden nämlich Ratsuchende durch kompetente Berater*innen auch bei der Einlegung von Rechtsmitteln beraten und Bescheide des BAMF können so durch die Gerichte überhaupt erst überprüft werden.

Hintergrund und Quellen:
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats zur Kritik an den Plänen des Brandenburger Innenministeriums, die Unabhängige Rechtsmittelberatung streichen zu wollen
https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/zugang-zu-unabhaengiger-rechtsmittelberatung-in-gefahr-fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-plaene-des-brandenburger-innenministeriums/

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/ausweitung-der-rueckkehrberatung-statt-zugang-zum-rechtsschutz/

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Brandenburg zum Erhalt des behördenunabhängigen Beratungsangebots:
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2020/unabhaengige-asylverfahrensberatung-bleibt-erhalten/

Zur erneut angestiegenen Fehlerquote im BAMF bei gerichtlich überprüften Entscheidungen berichtete anschaulich die Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/politik/asyl-bescheide-bamf-flucht-migration-illegale-abschiebung-fluechtline-pro-asyl-90077654.html

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28.10.2020: 17 Uhr offene Sitzung – online

Client Default — Fri, 16 Oct 2020 11:10:07 +0000

Einladung zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats

Die Sitzung findet – online – statt. Die Zugangsdaten schicken wir gern auf Anfrage zu (Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de).

Unser Schwerpunktthema:

Mitwirkungspflichten für Menschen im Asylverfahren und für Geduldete In einem kurzen Input wird der Fokus auf die Mitwirkungspflichten bei Personen mit Duldung und Gestattung gelegt. Was sind Mitwirkungspflichten? Welche Möglichkeiten der Dokumentation der Mitwirkung gibt es? Warum ist es wichtig, die Mitwirkung bei der Identitätsklärung zu dokumentieren? Im Anschluss folgen Information und Austausch dazu, welche Folgen kann die Mitwirkung haben oder welche Folgen treten ein, wenn nicht mitgewirkt wird.

Arbeitshilfen
Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung für Menschen im Asylverfahren
Download: Mitwirkungspflichten Gestattung
(08/2020)
Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung
Deutsch (Stand 09/19)
Englisch (Stand 11/2019)
Französisch (Stand 05/2020)
Dari (Stand 07/2020)
Arabisch (Stand 07/2020)

Wenn noch Zeit bleibt, können in der Sitzung auch eigene Themen (keine Einzelfälle!) eingebracht werden. Wir freuen uns über rege Beteiligung an der offenen Sitzung.

2020-10-28 Einladung offene Sitzung

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Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Client Default — Fri, 09 Oct 2020 10:27:07 +0000

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition. Nach Informationen des Flüchtlingsrats soll die erst im letzten Jahr angelaufene Beratung nun mit dem kommenden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen finanziellen Volumen von 180.000€ unter dem Titel „unabhängige Geflüchtetenberatung“ eingestellt. Die Mittel werden für eine unabhängige Rechtsmittelberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung an den Standorten Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und Frankfurt/Oder eingesetzt. Initiiert wurde dies vom brandenburgischen Innenministerium, da der Landtag eine unabhängige Beratung für Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asylsuchenden vermittelt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten sie im Fall eines negativen Bescheids haben. Sollte diese unabhängige Beratung ersatzlos weg fallen, würden Asylsuchende keine Unterstützung beim Einlegen von Rechtsmitteln und bei der Rechtsdurchsetzung erhalten. Eine solche Beratung ist besonders aufgrund der kurzen Fristen im Asylverfahren und der quasi nicht vorhandenen Alternativen an den Standorten der Erstaufnahme unabdingbar. Zudem häufen sich in jüngster Zeit in der Brandenburger Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt Asylentscheidungen, die Anträge auf Schutz fehlerhaft als offensichtlich unbegründet ablehnen. Mit Hilfe der unabhängigen Rechtsmittelberatung konnten Geflüchtete bereits mehrfach erfolgreich dagegen vorgehen.

„Wir sehen die mögliche Streichung der unabhängigen Rechtsmittelberatung mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte Unterstützung, um gegen fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes rechtlich vorgehen zu können und ihre Rechte im Asylverfahren wahrnehmen zu können“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begründung des Innenminsteriums, die Rechtsmittelberatung könne ab dem kommenden Jahr durch das BAMF abgedeckt werden, ist fachlich und rechtlich falsch. Die Asylverfahrensberatung des BAMF beinhaltet eben keine individuelle Beratung zu möglichen Rechtsmitteln und unterstützt nicht im Klageverfahren. Zudem ist es ein Gebot der Subsidiarität, dass nicht die selbe Behörde, die eine womöglich fehlerhafte Asylentscheidung trifft, zugleich dabei unterstützen kann, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen.

„Nur eine behördlich unabhängige Beratung ist geeignet, Betroffene unabhängig zu möglichen Rechtsmitteln und zum Klageverfahren zu beraten. Daher ist die Weiterfinanzierung der sehr gut nachgefragten Rechtsmittelberatung unerlässlich“, so Ivana Domazet.

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Raus aus dem Abseits! Adressen von Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen

Client Default — Thu, 23 Jan 2020 13:13:01 +0000

Im Rahmen des Projektes „Raus aus dem Abseits!“ haben wir einen Flyer mit Adressen von Beratungsstellen an den Standorten der Erstaufnahme in Brandenburg und Unterstützungsangeboten für Geflüchtete erstellt. Die Flyer liegen in Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch und Russisch vor. Bei Interesse senden wir Ihnen gern ausreichend Flyer zu. Bitte senden Sie eine kurze E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de.

Das Projekt „Raus aus dem Abseits!“ wurde von der Robert Bosch Stiftung gefördert.

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Menschenwürde. Teilhabe. Solidarität: Flüchtlingsrat veröffentlicht Forderungen an die neue Landesregierung

ivana — Wed, 28 Aug 2019 05:00:06 +0000

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg legt der Flüchtlingsrat einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Die wichtigsten Eckpunkte gibt es hier.
Der Flüchtlingsrat zeigt der künftigen Landesregierung konkrete Handlungsoptionen für eine Verbesserung der Lebens- und Aufnahmebedingungen von geflüchteten Menschen in Brandenburg auf. Das Land hat in der vergangenen Legislaturperiode die Zahl der Beratungsstellen für Geflüchtete erhöht, sich für Aufnahmeprogramme eingesetzt und Anstrengungen unternommen, Zugänge zu Arbeit und Ausbildung zu vereinfachen. Aus der Sicht des Flüchtlingsrats Brandenburg muss jedoch noch mehr dafür getan werden, dass allen Geflüchteten eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an gewährleistet wird.
Wir fordern eine menschenwürdige und bedarfsorientierte Aufnahme, faire Asylverfahren, eine schnellstmögliche Verteilung in die Landkreise und einen selbstverständlichen Zugang zu eigenem Wohnraum. Die neue Regierung muss künftig die landeseigenen Spielräume besser zu Gunsten der Betroffenen ausschöpfen. Grundsätzlich braucht es im Land Brandenburg eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht an dem Schema «positive und schlechte Bleibeprognose» ausrichtet, sondern für Bleibeperspektiven und Teilhabe steht und sich damit eindeutig gegen rechte Hetze und Rassismus positioniert.
„Wir appellieren an die zukünftige Landesregierung, sich für eine den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wir erwarten, dass sie sich entschieden gegen Rechtspopulismus und für eine flüchtlingsfreundliche und solidarische Gesellschaft stark macht“, so Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Pressemitteilung als pdf

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Der eigentliche BAMF-Skandal in Brandenburg und anderswo

ivana — Tue, 05 Jun 2018 14:09:17 +0000

Pressemitteilung, 04.06.2018
Auch die Außenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt gehört zu den zehn Standorten, die aufgrund der vom Standard abweichenden Entscheidungen überprüft werden soll. Zurecht, denn in Brandenburg liegt die Anerkennungsquote bei Asylentscheidungen weit unter dem Bundesdurchschnitt, hiesige Quoten weichen zum Teil bis zu vierzig Prozent von diesem ab.

Brandenburgs verheerende Asyllotterie
Eine Verteilung nach Brandenburg bedeutet für viele Geflüchtete eine weit geringere Chance auf Schutz und Anerkennung ihrer Fluchtgründe. Das zeigen die Anerkennungszahlen des letzten Jahres im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer:1
Afghanistan: 31,7% in Brandenburg, 47,3% Bundesdurchschnitt
Iran: 16% in Brandenburg, 58,4% Bundesdurchschnitt
Irak: 51,8% in Brandenburg, 64,4% Bundesdurchschnitt
Somalia: 75,7% in Brandenburg, 83,1% Bundesdurchschnitt
Türkei: 6,8% in Brandenburg, 29,9% Bundesdurchschnitt
Das Recht auf ein faires Asylverfahren wird außerdem massiv eingeschränkt durch die fehlende Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg. Fehlende Beratung bedeutet für Schutzsuchende, dass sie Fluchtgründe im Rahmen des Asylverfahrens nicht in vollem Umfang geltend machen können sowie einen erschwerten Rechtsweg.
Tempo statt Sorgfalt bei Asylverfahren
Von der Politik angetrieben wurde nach 2015 alles unternommen, um mit schnell angeworbenen und schlecht geschulten Entscheider_innen bis zur Bundestagswahl ein Höchstmaß an Asylentscheidungen zu treffen. Deren Qualität war bis Herbst 2017 kein Thema. Gut bezahlte Unternehmensberatungsfirmen wurden engagiert, um die Abläufe zu optimieren. Im Vordergrund stand das Tempo. Genauigkeit und Sorgfalt der Entscheidungen, wie es für die Prüfung einer möglichen Grundrechtsgewährung angemessen ist, trat bundesweit in den Hintergrund. Dies hatte hunderttausende mangelhafte Asylentscheidungen zur Folge, was der eigentliche Skandal ist, über den kaum gesprochen wird.
Verwaltungsgerichte als Korrektiv für BAMF-Schlamperei
Auch bundesweit sind die Schutzquoten 2017 im Vergleich zu 2016 drastisch gesunken, obwohl sich die Situation in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge seit 2015 – wie etwa in Afghanistan – in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat.2
Dies ist zurückzuführen auf neue Vorgaben und Leitsätze der BAMF-Führung und letztlich des Bundesinnenministeriums. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien und die inakzeptable Fehlerquote bei negativen Entscheidungen werden in der einseitigen öffentlichen Debatte nicht thematisiert. Die hohe Erfolgsquote der Klagen vor den Verwaltungsgerichten zeigt die strukturellen Mängel bei den BAMF Entscheidungen.3 Dabei folgte das BAMF offensichtlich der Devise: Unser Korrektiv sind die Verwaltungsgerichte – anstelle einer wirklichen Qualitätskontrolle im Hause selbst.
Ende 2017 waren über 370.000 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. 2017 hatten 40,8 Prozent der Kläger_innen Erfolg (bereinigte Schutzquote). Fast die Hälfte der überprüften Asylbescheide wurde also durch die Verwaltungsgerichte korrigiert – bei syrischen und afghanischen Asylsuchenden waren es sogar über 60 Prozent.4 Etwa 32.500 Fehlentscheidungen des BAMF mussten im Jahr 2017 von den Gerichten zu Gunsten von Geflüchteten korrigiert werden. Hinzu kommen etwa 4.500 Fälle, in denen das BAMF die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert hat.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert eine umfassende Qualitätskontrolle im Bundesamt, wie PRO ASYL und viele weitere Verbände und Organisationen dies schon seit Jahren fordern. Zugang zu Schutz und das Recht auf ein faires Asylverfahren dürfen keine politische Verhandlungsmasse sein!
1 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900385.pdf
2 https://www.proasyl.de/news/breite-kritik-an-maengeln-in-asylverfahren-und-abschiebungen-ins-unsichere-afghanistan/
3 https://www.proasyl.de/news/memorandum-zu-asylverfahren-zeigt-qualitaetsmaengel-beim-bamf/
4 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/013/1901371.pdf

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Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg

ivana — Thu, 30 Jun 2016 19:29:54 +0000

Der Flüchtlingsrat hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke und Ministerin Golze zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg veröffentlicht. Der Brief wurde bisher von 43 Willkommensinitiativen und engagierten Einzelpersonen mitgezeichnet.

Auch Sie wollen/Ihr wollt das Anliegen unterstützen und den Brief mitzeichnen? Schreiben Sie uns/Schreibt uns eine e-Mail an info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de
zur pdf Version

Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrte Frau Ministerin Golze,
wir unterstützen nachdrücklich die mit dem Landesaufnahmegesetz beschlossene Ausweitung der Migrationssozialarbeit. Schutzsuchende Menschen sind in vielen Lebenslagen auf eine kompetente Beratung angewiesen, die sie dabei unterstützt, ihre Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen. Die überregionalen und auch einzelne regionale Flüchtlingsberatungsstellen in Brandenburg bringen diese Kompetenzen mit und haben in ihrer langjährigen Arbeit eine sehr gute Vernetzung vor Ort aufgebaut. Das Landesaufnahmegesetz übergibt die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst allerdings in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte, womit aus unserer Sicht einige Probleme verbunden sind.
Die erfolgreiche, in vielen Jahren gewachsene und vor Ort gut verankerte Arbeit der bestehenden unabhängigen und überregional arbeitenden Beratungsstellen wird mit der Kann-Bestimmung in § 12 Abs. 2 LAufnG ganz real aufs Spiel gesetzt, wie erste Erfahrungen bereits jetzt zeigen. Da kein landeseinheitliches Verfahren vorgesehen ist, droht den bestehenden Strukturen in ersten Landkreisen die Entziehung ihrer Existenzgrundlage – etwa in Oberhavel, wo der Landkreis eine Gesellschaft in eigener Trägerschaft gegründet hat, ohne das bestehende Angebot zu beachten. In anderen Landkreisen ist eine Übertragung auf Träger erwartbar, die enge Verbindungen zu Politik und Verwaltung pflegen und kaum praktische Erfahrungen in der Flüchtlingssozialarbeit vorweisen – das bisherige erfolgreiche Konzept wird nicht ausgeweitet, sondern unterhöhlt.
Wir wollen das an zwei ausgewählten Punkten verdeutlichen:
Alles aus einer Hand?
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind neben ihrer Zuständigkeit für die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst häufig auch für die Unterbringung – oft in Gemeinschaftsunterkünften – und mit den Ausländerbehörden auch für den Vollzug des Ausländerrechts zuständig. Beratungsarbeit, die immer die individuellen Bedürfnisse von Ratsuchenden in den Mittelpunkt stellt, wird unter den Zweifel gestellt, dass eine – vermeintliche oder tatsächliche – Abhängigkeit der Beratungsstelle vorliege. Es kann zu Interessens- und Loyalitätskonflikten mit dem Arbeitgeber kommen, ggf. unbequeme Beratungsarbeit, etwa wo es um das Sozialamt oder die Ausländerbehörde geht, wird erschwert bzw. unmöglich gemacht. Es ist zu erwarten, dass das Vertrauensverhältnis zu Geflüchteten und vielfach auch zu ehrenamtlichen Begleiter_innen, Dolmetscher_innen und anderen Unterstützer_innen aufgrund der Neustrukturierung maßgeblich und bleibend gestört wird.
Bereits in ihrem offenen Brief vom 14. Dezember 2015, als das LAufnG erst im Entwurf vorlag, hatten die flüchtlingspolitischen und Willkommens-Initiativen im Land Brandenburg dazu geschrieben:
„Unsere Erfahrungen mit Entlassungen engagierter SozialarbeiterInnen und BeraterInnen in den Landkreisen lassen uns um unabhängige Beratung fürchten. Eine vertrauenswürdige Beratungsstelle muss auch gegenüber der Praxis der Ausländerbehörde kritisch sein können. Wenn sie strukturell von der Institution abhängig ist, die sie kritisieren soll, entstehen Interessenkonflikte. Gute Beratung ist unserer Erfahrung nach eines der häufigsten Bedürfnisse von Geflüchteten. Die gleiche Erfahrung machen diejenigen von uns, die an Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind.“1
Subsidiarität!
Wir schließen uns der Einschätzung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege an, die in der Kann-Regelung eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip sieht – der Staat soll erst dann tätig werden, wenn in der Vielfalt der Trägerlandschaft niemand gefunden werden kann, der/die das Angebote ermöglicht. Wir betrachten mit Sorge, wie immer neue Verwaltungsstrukturen aus dem Boden sprießen, und zwar längst nicht nur in der Beratung von Asylsuchenden und Geduldeten. Durch die zu befürchtende Umkehr vom Prinzip vielfältiger, freier und vor allem unabhängiger Profile in der Beratungsarbeit wäre ein Qualitätsverlust zu befürchten, der dem Geist des Grundgesetzes widerspricht.

Beratung im Interesse von Asylsuchenden und Geduldeten: unabhängig und parteiisch!
Vor diesem Hintergrund wollen wir Sie eindringlich darum bitten, nicht nur eine zielgruppenspezifische, sondern vor allem eine zielgruppengerechte Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg sicherzustellen. Die „aus ihrer Aufnahme- und Aufenthaltssituation begründeten besonderen Lebenslagen“ von Asylsuchenden und Geduldeten machen es geradezu erforderlich, für die in § 12 LAufnG beschriebenen Aufgaben keine kommunale Trägerschaft zu ermöglichen, sonst steht nicht nur die langjährige Expertise der bisherigen Berater_innen auf dem Spiel, sondern der Sinn des ganzen Unterfangens. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Interessen von Schutzsuchenden und kommunalen Verwaltungen nicht zusammenfallen, sich oft sogar widersprechen. Beratungsarbeit muss stets parteiisch im Sinn der Ratsuchenden sein.
Diese Beratung muss auch und gerade das Recht auf Information über den Verlauf des Asylverfahrens sowie behördliche Entscheidungen, die die Person unmittelbar betreffen, umfassen. Dazu gehören aber auch das Recht auf Rechtsbehelfe und unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren sowie das Recht auf unentgeltliche Erteilung von rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften, das Recht auf Begleitung zu Anhörungen beim BAMF durch eine_n Rechtsanwält_in oder „sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberatern“.2 Dies ist Schutzsuchenden in Brandenburg nur dann möglich, wenn sie einen Zugang zu einer Beratung haben, von der sie nicht nur sachkundig, sondern auch unabhängig von Interessen Dritter – d.h. auch weisungsungebunden – über ihre Pflichten im Asylverfahren, aber auch über andere sie betreffende rechtliche Regelungen informiert und beraten werden. Die Wohlfahrtsverbände in Brandenburg und freie Träger bieten seit vielen Jahren eine solche Beratung an, weil insbesondere im ländlichen Raum Fachanwält_innen fehlen. Sie berücksichtigen dabei Qualitätsstandards und die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Wir appellieren deswegen an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die bisherigen unabhängigen Beratungsstrukturen in ihrer Existenz zu sichern und für die neu aufzubauenden Strukturen zu gewährleisten, dass konzeptionell, personell und institutionell Unabhängigkeit gegeben ist. Die ausstehenden Verordnungen zum LAufnG sollen unter allen Umständen dazu genutzt werden, die Qualität der Beratung sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Brandenburg
0331 – 71 64 99
Dieser Brief wird unterstützt von:
Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
ESTAruppin e.V.
Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Farfalla, Waßmannsdorf
FluMiCo – Flucht & Migration Cottbus
Flüchtlingshilfe Großbeeren e.V.
Hennigsdorfer Ratschlag
Initiative Barnim für alle
Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Landesjugendring Brandenburg e.V.
Netzwerk Flucht und Migration Stadt Guben
Perleberg hilft
Vielfalt statt Einfalt – für ein freundliches Frankfurt (Oder)
Willkommen in Falkensee
Willkommen in Fürstenberg
Willkommensinitiative Joachimsthal
Willkommen in Oberhavel
Willkommen in Oberkrämer, Leegebruch und Velten
Willkommen in Oranienburg e.V.
Willkommen in Wandlitz/AG Basdorf
Willkommen in Zehdenick
Pfarrer Andreas Domke, Vorsitzender der Synodalen AG „Flucht und Migration“ des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angela Rößler, Potsdam-Konvoi
Annelies Rackow, Verein zur Förderung der Lebensqualität VFL-Bautzen e.V., Schlieben
Bärbel Böer, Flüchtlingsnetzwerkkoordination, Brandenburg an der Havel
Franziska Kusserow, Potsdam-Konvoi
Hildegard Nies-Nachtsheim, Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
Horst Nachtsheim, Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
Klaus Kohlenberg, Freie Asylsuchenden-Beratungsstelle in Oranienburg-Lehnitz
Marianne Strohmeyer, Multitudeinitiative
Mathias Tretschog, Schluss mit Hass
Rainer E. Klemke, Willkommensteam des Bürgervereins Groß Schönebeck
Andrea Honsberg, Eberswalde
Anke Przybilla, Wandlitz
Barbara Matthies, Großbeeren
Claudia Gröhn, Jüterbog
Cornelia Bellaroussi
Dr. Darja Brandenburg, Ludwigsfelde
Esther Kroll
Gabriele Jaschke
Lynne Hunger, Potsdam
Dr. Margarete Steger
Michael Elte, Oranienburg
1 Den vollständigen Brief finden Sie auch hier: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/12/Offener_Brief_Initiativen_151215.pdf
2 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU, Artikel 19–23, und Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, Kapitel V, Artikel 26, beide veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.06.2013.

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