Eisenhüttenstadt Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Belarus, Polen, Eisenhüttenstadt: Fliehende Menschen sind weder Bedrohung noch Waffe

Client Default — Thu, 21 Oct 2021 15:08:10 +0000

Menschenwürdige Versorgung, Recht auf Asyl und Solidarität statt Abschottung und Notstandsrhetorik

Horst Seehofer bezeichnet geflüchtete Menschen in seiner gestrigen Pressekonferenz zur Migrationslage an der Grenze zu Polen als ‚hybride Bedrohung‘ und ‚politische Waffe‘ und will den Nachbarstaat bei der ‚Abwehr‘ der Flüchtenden unterstützen. Derweil werden Geflüchtete, die es bereits bis auf brandenburgischen Boden geschafft haben, zum Teil nur mangelhaft versorgt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Die Reaktion auf das aktuelle Migrationsgeschehen in Brandenburg zeigt einmal mehr auf beschämende Weise, welch geringen Stellenwert politisch Verantwortliche schutzsuchenden Menschenleben einräumen.

Brandenburg muss eine menschenwürdige Versorgung der neu Ankommenden sicherstellen

„Die Menschen, die es auf ihrer Suche nach Schutz an Grenzschützern und Zäunen vorbei bis nach Brandenburg schaffen, haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung. Zudem sollte es schlicht unser gesellschaftlicher Anspruch sein, Geflüchtete gut unterzubringen. Das dies aktuell nur ungenügend gelingt, ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht akute Folge davon, dass seit ein paar Wochen mehr Menschen als üblich über die deutsch-polnische Grenze flüchten, sondern schlicht Spiegel des fehlenden politischen Willens der letzten Jahre“, betont Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Den Flüchtlingsrat haben glaubwürdige Schilderungen erreicht, dass Ankommenden, die an der Grenze von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind, Handys und Geld abgenommen wurde. Auch bei der Unterbringung der Menschen wurden dem Flüchtlingsrat Mängelberichte zugetragen: So komme es zu Engpässen bei Essensversorgung und medizinischer Versorgung und auch die rechtlich geregelte Auszahlung von Sozialleistungen funktioniere nicht reibungslos.

„Die Zentrale Ausländerbehörde muss auch in der aktuell veränderten Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen die Versorgung sicherstellen. Davon sind wir derzeit noch ein gutes Stück entfernt. Es braucht überall akzeptable Sanitäranlagen, angemessene und ausreichende Essensversorgung sowie die Möglichkeit selbst Lebensmittel zuzubereiten. Zudem braucht es Schutzräume und Unterstützung für besonders Schutzbedürftige, rechtliche wie soziale Beratung, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, transparente Informationen, gute medizinische Versorgung und auch die Auszahlung von Sozialleistungen muss gewährleistet sein“, fordert Vincent da Silva.

Kein Platz der Panikmache und rechtspopulistischer Agitation in Brandenburg

Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht sich zudem auch vehement gegen öffentliche Darstellungen aus, die in der aktuellen Situation nur eine unmittelbare Bedrohung erkennen wollen und unverblümt Abschottung das Wort reden. Mit schlechtem Beispiel voran ging hier Innenminister Horst Seehofer in seiner Pressekonferenz zur aktuellen Lage an der polnischen Grenze. „Seine Rhetorik von fliehenden Menschen als Bedrohung oder gar Waffe setzt auf öffentlichkeitswirksame Panikmache und füttert nur rechtspopulistische Narrative. Zur Verhinderung der massiven Menschenrechtsverletzungen, die aktuell an der europäischen Außengrenze geschehen, trägt es jedoch rein gar nichts bei. Geflüchtete haben das individuelle Recht, ein faires Asylverfahren zu durchlaufen. Wer das hinterfragt, hinterfragt letztlich den deutschen Rechtsstaat genauso wie völkerrechtliche Verpflichtungen“ kritisiert Jibran Khalil vom Vorstand des Flüchtlingsrats.

Auswuchs solcher Abschottungs- und Bedrohungsdiskurse sind nicht zuletzt Aufrufe rechtsextremer Akteure in Brandenburg, die sich bemüßigt fühlen, zum Mittel selbstjustizieller Grenzpatrouillen zu greifen.

Um jedoch zu demonstrieren, dass sich Brandenburg mit den Menschen auf der Flucht solidarisch zeigt und rechter Populismus hier keinen Platz hat, wird am kommenden Samstag im brandenburgischen Guben die 24-stündige Mahnwache „Rassismus ist keine Meinung“ abgehalten. Der Flüchtlingsrat ruft mit dazu auf, sich an der Mahnwache zu beteiligen!

Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Brandenburg, Vincent da Silva, Tel.: 0151-42027426

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Unabhängige Rechtsmittelberatung bleibt erhalten

Client Default — Fri, 06 Nov 2020 12:20:30 +0000

Wir hatten Mitte Oktober berichtet, dass die unabhängige Rechtsmittelberatung an den Standorten in der Erstaufnahme in Gefahr ist.
Nun wurde bekannt, dass die geplante Streichung der Mittel abgewendet werden konnte. Wir werten das als Erfolg unserer Lobbyarbeit.

Passend dazu: Laut einem Pressebericht der Frankfurter Rundschau werden gerade Tausende fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Verwaltungsgerichten korrigiert.
Demnach wurden fast 30 Prozent der von Gerichten überprüften Asylentscheidungen im ersten Halbjahr bundesweit durch die Gerichte korrigiert.

Dies macht deutlich, wie wichtig der Erhalt behördenunabhägiger Beratungsangebote ist. Hier werden nämlich Ratsuchende durch kompetente Berater*innen auch bei der Einlegung von Rechtsmitteln beraten und Bescheide des BAMF können so durch die Gerichte überhaupt erst überprüft werden.

Hintergrund und Quellen:
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats zur Kritik an den Plänen des Brandenburger Innenministeriums, die Unabhängige Rechtsmittelberatung streichen zu wollen
https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/zugang-zu-unabhaengiger-rechtsmittelberatung-in-gefahr-fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-plaene-des-brandenburger-innenministeriums/

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/ausweitung-der-rueckkehrberatung-statt-zugang-zum-rechtsschutz/

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Brandenburg zum Erhalt des behördenunabhängigen Beratungsangebots:
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2020/unabhaengige-asylverfahrensberatung-bleibt-erhalten/

Zur erneut angestiegenen Fehlerquote im BAMF bei gerichtlich überprüften Entscheidungen berichtete anschaulich die Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/politik/asyl-bescheide-bamf-flucht-migration-illegale-abschiebung-fluechtline-pro-asyl-90077654.html

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Häufung von Covid-19 -Fällen in Sammelunterkünften

Client Default — Fri, 06 Nov 2020 12:18:32 +0000

Ein aktueller Bericht des Mediendienstes Integration bestätigt die Kritik von Flüchtlingsräten und anderen Organisationen an der Unterbringungspraxis der Bundesländer. Im Bericht heißt es: „Mehr als 2.000 Menschen sind seit Anfang dieses Jahres in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer an Covid-19 erkrankt. Das geht aus einer Befragung des MEDIENDIENSTES unter den zuständigen Ministerien der Bundesländer hervor. Die Gesamtzahl der Infizierten könnte jedoch deutlich höher liegen.“

Bemerkenswert: Brandenburg konnte gegenüber dem Mediendienst Integration keine Zahlen nennen. In Deutschland wird mit Sicherheit jeder Pflasterstein gezählt, aber wie viele Menschen sich in Unterkünften infizieren – so scheint es – hat in Brandenburg offenbar keine Priorität. Dabei ist die Erhebung und Auswertung von Daten wichtig, um die Wirksamkeit beschlossener Maßnahmen überprüfen zu können und ggf. nachzujustieren.

Ein Blick in die überarbeitete Brandenburger Eindämmungsverordnung, die seit dem 2. November 2020 gilt, ist für den Bereich Unterbringung Geflüchteter auch eher ernüchternd. Die überarbeitete Eindämmungsverordnung umfasst alle möglichen Details: Gesangsunterricht, Hort-Kinder, Pflegeeinrichtungen, Hochschulsport, Training für Olympia, Gehörlose, Fußpflege, Lehrerzimmer und so weiter und so fort. Zu Flüchtlingsunterkünften lautes Schweigen. Der Bereich Unterbringung Geflüchteter bleibt völlig ungereget, mit allen Widersprüchen z.B. beim Thema nicht-einhaltbares Abstandsgebot nach §1(2), und trotz bekanntem überproportionalen Infektionsrisiko.

Die Landesregierung muss endlich auch die Gesundheit von Geflüchteten in Sammelunterkünften prioritär in den Blick nehmen und ihnen den gleichen Schutz vor dem Corona-Virus zuteil werden lassen, der auch für die übrige Bevölkerung gilt.

Dabei ist der effektivste Schutz vor dem Corona-Virus im Kontext der Unterbringung von Geflüchteten eindeutig:
– Entzerrung der Unterkünfte
– Einzelunterbringung von Riskogruppen und Schutzbedürftigen mit eigener Küche und Bad

Quellen:
Bericht vom Mediendienst Integration: https://mediendienst-integration.de/artikel/tausende-covid-faelle-in-sammelunterkuenften.html
Eindämmungsverordnung: https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8854

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Ausweitung der Rückkehrberatung statt Zugang zum Rechtsschutz

Client Default — Fri, 16 Oct 2020 11:17:33 +0000

Land setzt falsche Prioritäten bei der Beratung von Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass die unabhängige Rechtsmittelberatung für abgelehnte Asylsuchende an allen Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung gestrichen werden soll, wird nun mit Blick in den Haushaltsentwurf für 2021/2022 deutlich, dass gleichzeitig die Mittel für eine landeseigene Rückkehrberatung in fast gleicher Höhe aufgestockt werden sollen.

Dabei bieten schon jetzt verschiedene Stellen eine „freiwillige“ Rückkehrberatung an. Die Teilnahme an solchen Beratungen erfolgt oftmals unfreiwillig, teilweise wird in Einzelfällen auch Druck auf Geflüchtete ausgeübt, an den Angeboten teilzunehmen. Die Unterstützungs- und Beratungsangebote sollen nach Plänen der Landesregierung in diesem Bereich mit 1,2 Millionen Euro finanziert werden.

Die Pläne der rot-schwarz-grünen Landesregierung gehen völlig am Bedarf der Ratsuchenden vorbei. Nach Informationen des Flüchtlingsrats wird die Rückkehrberatung im Verhältnis zur Asylverfahrens- und Rechtsmittelberatung weitaus weniger nachgefragt. So entsteht im Bereich der Rechtsmittelberatung der Bedarf unter anderem durch die zunehmend fehlerhaften Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Seit einiger Zeit häufen sich gravierende Verfahrensfehler in den Asylverfahren, die zu falschen Entscheidungen führen. Vermehrt werden Asylanträge – ohne Berücksichtigung der Fluchtgründe und der individuellen Umstände des Einzelfalls – als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die Bescheide des BAMF sind inhaltlich fehlerhaft, mitunter europarechtswidrig, beziehen sich auf jahrelang veraltete Informationen oder werden noch am selben Tag der Anhörung ausgestellt, was darauf hinweist, dass die Entscheider*innen sich schon allein aus zeitlichen Gründen kaum mit dem vorgetragenen Schutzgesuch auseinander gesetzt haben können. Entsprechend übernehmen in solchen Fällen die Gerichte aktuell die Prüfung der Schutzgründe und korrigieren die Entscheidungen des BAMF, in dem sie den Betroffenen immer wieder Schutz zusprechen.

Ohne eine externe unabhängige Beratung und Unterstützung würden Asylsuchende aufgrund der hohen Hürden bei einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ es kaum schaffen, den Schutz zu bekommen, den Gerichte ihnen später zusprechen. Denn die Fristen in dem Verfahren sind extrem kurz, die Klagen müssen umfassend begründet sein und durch die isolierte Lage der Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung ist der Zugang zu Rechtsanwält*innen erschwert.

„Durch die beabsichtigte Streichung der unabhängigen Rechtsmittelberatung und den gleichzeitigen massiven Ausbau der Rückkehrangebote setzt Brandenburg flüchtlingspolitisch falsche Prioritäten, die an der Realität der allermeisten Betroffenen völlig vorbei gehen. Das Land muss auch weiterhin durch unabhängige Beratungsangebote den effektiven Zugang zu Rechtsmitteln und somit zur Schutzgewährung für Geflüchtete ermöglichen“, fordert Ivana Domazet.

Pressekontakt: Ivana Domazet, Tel. 0176 314 83 547

Hintergrund:
Pressemitteilung vom 9.10.2020, Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/zugang-zu-unabhaengiger-rechtsmittelberatung-in-gefahr-fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-plaene-des-brandenburger-innenministeriums/

Es ist nicht das erste Mal, dass das BAMF in Eisenhüttenstadt negativ auffällt. In den letzten Jahren wurden die Außenstellen des BAMF hinsichtlich ihrer Entscheidungspraxis überprüft. Auffällig ist, dass einzelne Außenstellen des BAMF immer wieder deutlich schlechtere Schutzquoten bei gleichen Herkunftsländern im Vergleich zu anderen BAMF-Außenstellen aufweisen, darunter auch Eisenhüttenstadt in Brandenburg, siehe auch: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/136/1813670.pdf

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Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Client Default — Fri, 09 Oct 2020 10:27:07 +0000

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition. Nach Informationen des Flüchtlingsrats soll die erst im letzten Jahr angelaufene Beratung nun mit dem kommenden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen finanziellen Volumen von 180.000€ unter dem Titel „unabhängige Geflüchtetenberatung“ eingestellt. Die Mittel werden für eine unabhängige Rechtsmittelberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung an den Standorten Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und Frankfurt/Oder eingesetzt. Initiiert wurde dies vom brandenburgischen Innenministerium, da der Landtag eine unabhängige Beratung für Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asylsuchenden vermittelt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten sie im Fall eines negativen Bescheids haben. Sollte diese unabhängige Beratung ersatzlos weg fallen, würden Asylsuchende keine Unterstützung beim Einlegen von Rechtsmitteln und bei der Rechtsdurchsetzung erhalten. Eine solche Beratung ist besonders aufgrund der kurzen Fristen im Asylverfahren und der quasi nicht vorhandenen Alternativen an den Standorten der Erstaufnahme unabdingbar. Zudem häufen sich in jüngster Zeit in der Brandenburger Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt Asylentscheidungen, die Anträge auf Schutz fehlerhaft als offensichtlich unbegründet ablehnen. Mit Hilfe der unabhängigen Rechtsmittelberatung konnten Geflüchtete bereits mehrfach erfolgreich dagegen vorgehen.

„Wir sehen die mögliche Streichung der unabhängigen Rechtsmittelberatung mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte Unterstützung, um gegen fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes rechtlich vorgehen zu können und ihre Rechte im Asylverfahren wahrnehmen zu können“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begründung des Innenminsteriums, die Rechtsmittelberatung könne ab dem kommenden Jahr durch das BAMF abgedeckt werden, ist fachlich und rechtlich falsch. Die Asylverfahrensberatung des BAMF beinhaltet eben keine individuelle Beratung zu möglichen Rechtsmitteln und unterstützt nicht im Klageverfahren. Zudem ist es ein Gebot der Subsidiarität, dass nicht die selbe Behörde, die eine womöglich fehlerhafte Asylentscheidung trifft, zugleich dabei unterstützen kann, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen.

„Nur eine behördlich unabhängige Beratung ist geeignet, Betroffene unabhängig zu möglichen Rechtsmitteln und zum Klageverfahren zu beraten. Daher ist die Weiterfinanzierung der sehr gut nachgefragten Rechtsmittelberatung unerlässlich“, so Ivana Domazet.

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Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter

Client Default — Fri, 12 Jun 2020 10:57:09 +0000

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Flüchtlingsunterkünfte während der Coronapandemie Handlungsleitlinien erarbeitet. Unter dem Titel „Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ empfiehlt das RKI, Geflüchtete präventiv nur noch in Einzelzimmern unterzubringen und dafür wo nötig auch Wohnungen und Hotels anzumieten, Risikogruppen so schnell als möglich aus den Unterkünften herauszuholen, die Geflüchteten umfassend zu informieren und bei einer aufgetretenen Infektion sorgsam mit den Quarantänemaßnahmen umzugehen. Eine Quarantäne für die gesamte Unterkunft lehnt das RKI ab: „Eine Quarantäne der gesamten GU sowie das Errichten von physischen Barrieren (Zäunen) sind zu vermeiden. Durch eine Massenquarantäne wird eine vermeidbar hohe Exposition mit daraus resultierenden Risiken für alle BewohnerInnen in Kauf genommen, die den RKI-Empfehlungen zu Infektionsschutzmaßnahmen widerspricht.“

Die Verhängung einer Quarantäne über gesamte Unterkünfte wird auch in einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Bielefeld deutlich kritisiert.

Medienberichte zum Empfehlungsschreiben des Robert-Koch-Instituts
Bericht des ARD-Hauptstadtstudio vom 10. Juni 2020 und TAZ Bericht vom 12. Juni 2020

Das ARD-Hauptstadtstudio schreibt: „Die RKI-Experten raten etwa zu umfassender Information und Aufklärung in sämtlichen Sprachen – schriftlich und mündlich. Allen in den Unterkünften müssten die Übertragungswege des Virus und mögliche Krankheitsverläufe klar sein. Risikopatienten in den Einrichtungen müssten frühzeitig erkannt und in gesonderte Unterkünfte gebracht werden. Separate Wohneinheiten müssten vorsorglich vorgehalten werden. Im Falle eines Ausbruchs müsste es Möglichkeiten zur Isolation und medizinischen Versorgung geben. Um Ängsten und Missverständnissen vorzubeugen, müssten Ansprechpartner da sein. Einerseits müssten Kontaktpersonen von Corona-Patienten identifiziert werden. Zugleich soll aber eine gewisse Vertraulichkeit gewahrt bleiben.“

Die taz berichtet: “Hunderte Menschen in Quarantäne, zusammengepfercht in Mehrbettzimmern: Seit dem Beginn der Coronapandemie fordern Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen, die Unterbringung in Sammelunterkünften zu beenden. Zu hoch sei das Risiko, sich mit dem Virus zu infizieren. Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sieht man das offenbar ähnlich. In einem bisher unveröffentlichten Entwurf zu ebendiesem Thema listet das RKI viele der Forderungen auf, die auch von den Geflüchteten gestellt werden.”

Materialien
Robert-Koch-Institut: Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (Stand: 7. Mai 2020)
SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Epidemiologische und normativ‐rechtliche Aspekte, Studie der Universität Bielefeld, veröffentlicht am 29. Mai 2020
Gemeinsame Pressemitteilungen mit Forderungen zur Unterbringung während der Corona-Pandemie in Brandenburg, PM vom 1. April 2020 und PM vom 17. April 2020

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Brandenburg und den Landkreisen

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Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

ivana — Tue, 05 Jun 2018 14:02:46 +0000

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation.

In der Brandenburger Erstaufnahme hat das Innenministerium den Weg für ein mögliches AnKER-Zentrum bereits strukturell geebnet. Isolation und gesellschaftliche Ausgrenzung prägen schon jetzt das Aufwachsen von Minderjährigen in den Unterkünften der hiesigen Erstaufnahmeeinrichtung: Für Kinder und Jugendliche gilt medizinische Notversorgung, immer wieder wird der Auszug von Minderjährigen mit z.T. schweren körperlichen und Erkrankungen trotz medizinischer Gutachten nicht gestattet. Kinder verbleiben immer wieder weit über die maximal zulässigen sechs Monate hinaus in der Erstaufnahmeeinrichtung. Schulpflichtige Kinder werden – obwohl die Gesetzeslage im Bundesland einen Regelschulzugang ab dem dritten Monat vorsieht – weiterhin in Lagerschulen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung unterrichtet, deren Stundeninhalte und -umfang weit hinter dem Curriculum von Regelschulen zurückstehen. Auch die Angst vor Abschiebungen ist dauerhaft für sie präsent: Die Abschiebezahlen aus der Erstaufnahme von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 0 und 20 Jahren stiegen von 6 Abschiebungen im Jahr 2014 auf 94 Abschiebungen im Jahr 2017.
Innen- und Heimatminister Horst Seehofer plant die Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Sondersystem der AnKER-Zentren weiter voranzutreiben. In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sollen unbegleitete Minderjährige, deren Minderjährigkeit nicht anerkannt wird, und begleitete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monaten oder länger in den AnKER-Einrichtungen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, werden nicht berücksichtigt.
„Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“, berichtet Jibran Khalil, Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gemacht hat.
Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik“, so Khalil weiter.
Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspolitischen Erwägungen diskriminierungsfrei zu gewährleisten und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen zu forcieren.
Die Organisationen fordern daher alle Bundesländer auf, sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.

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PM von Women in Exile e.V.: Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen! – Nicht nur am Internationalen Frauentag

ivana — Wed, 08 Mar 2017 11:41:41 +0000

Demonstration in Eisenhüttenstadt am 08. März 2017 um 12.30 Uhr.
Viele Frauen und Kinder leben nach wie vor in Großlagern, die ihr Leben unsicher machen. Ein Leben im Lager bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller und körperlicher Gewalt, die in Form von Belästigungen, Übergriffen, Erpressung, Isolation, Ausgrenzung und Schutzlosigkeit stattfindet.
Während der Bustour von Women in Exile letzten Sommer durch Deutschland haben wir viele Flüchtlingsfrauen getroffen, die uns davon erzählten, was sie in den Lagern erleben. Die Bewacher stellen sich über die Ausländerbehörde , indem sie Flüchtlinge mit Abschiebungen bedrohen und erpressen. Frauen und Kinder gehen hungrig ins Bett. Schwer Kranke werden nicht medizinisch versorgt, es gibt keine Privatsphäre, kein selbstbestimmtes (Familien-) Leben, keine Rückzugsorte in den Lagern. Gewalt und Diskriminierung zwischen Flüchtlingen und seitens der MitarbeiterInnen gibt es täglich. Unter dieser Situation leiden Frauen und Kinder am stärksten. Wir haben einige dieser Berichte auf unserem Blog (1) dokumentiert.
Brandenburg: keine Ausnahme
Im letzten Jahr sind Frauen auch in Brandenburg immer wieder Opfer von gewalttätigen und menschenrechtsverletzenden, oft nächtlichen Abschiebungsversuchen geworden. Dabei erlitten sie zum Teil erhebliche Körperverletzungen. Viele geflüchtete Frauen und UnterstützerInnen protestierten dagegen [2].
Anfang diesen Jahres haben wir die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt besucht, und wir sprachen mit einer Gruppe von Frauen, die dort leben und auf ihr Interview warten oder ihre Verlegung in ein anderes Lager. Einige haben Kinder oder sind schwanger. Sie leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Frauen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen, haben keinen Zugang zu unabhängiger Asylverfahrensberatung und können ihre spezifischen Fluchtgründe oft nicht vorbringen, vor allem, wenn sie aus sog. sicheren Herkunftsstaaten wie zum Beispiel Serbien, Senegal oder Ghana kommen.
Im letzten Jahr sind zahlreiche Frauen in Unterkünften der Erstaufnahme Opfer von Gewalt und sexueller Belästigung geworden. Immer wieder wurden die Vorfälle und auch Vertuschungsversuche durch Verantwortliche öffentlich [3] [4].
Besonderer Schutzanspruch – ohne Gewähr
Insbesondere flüchtende Frauen und Kinder sind Gefahren ausgesetzt. Es stehen ihnen – auch rechtlich – besonderer Schutz und angemessene Aufnahmebedingungen zu, auch um sie vor Gewalt zu schützen. Dazu gehören zum Beispiel Unterbringung und Gesundheitsversorgung. In Brandenburg – vor allem in der Erstaufnahme – wird ihnen dieser Schutz aber systematisch vorenthalten. Stattdessen sind sie durch die Bedingungen weiterhin Übergriffen und Belästigungen ausgesetzt und werden gesundheitlich nur not-versorgt. Dies wird uns immer wieder von Frauen berichtet, die oft Monate in der Erstaufnahmeinrichtung des Landes verbringen müssen [5].
Kein Schutz in Massenunterkünften
Die Behörden geben viel Geld aus für Schönheitsreparaturen der Lager, aber das ändert nichts an dem, was innerhalb passiert. Einerseits wurden die Gebäude neu angestrichen oder renoviert, in einigen Fällen wurde die Sicherheitsfirma gewechselt, in anderen sogar die ganze Verwaltung, oft erst nachdem Vorfälle bekannt geworden sind. Obwohl das Thema Gewalt gegen Frauen inzwischen aufgegriffen wird, geht der Umgang allzu oft am Problem vorbei, weil es darum geht, die Frauen in den Unterkünften zu “verwalten”, statt ihnen Gewalterfahrungen zu ersparen, indem sie eine eigene Wohnung beziehen dürfen.
Solange es Lager gibt, werden sich Rassismus und Diskriminierung genauso fortsetzen wie Erfahrungen von Gewalt innerhalb und außerhalb dieser Lager. Elisabeth Ngari, Koordinatorin von Women in Exile: “Obwohl Frauen als besonders schutzbedürftige Gruppe auch nach dem Landesaufnahmegesetz in Brandenburg das Recht haben, aus einer ungeeigneten Unterkunft auszuziehen, passiert das in der Realität nicht. Geflüchtete Frauen haben immer wieder dagegen protestiert. Und das setzen wir an diesem Frauenkampftag 2017 fort!”[6] [7]
Deshalb fordern wir euch auf, an unserer Demonstration am 8. März vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt teilzunehmen, um die Flüchtlingsfrauen wissen zu lassen, dass sie als Flüchtlinge und als Frauen Menschenrechte haben, und dass sie ihre Stimme erheben sollen:
“Loud and Clear”!
Wir fordern:
Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!
Stopp den Abschiebungen!
Bleiberecht!
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