Gastbeitrag des Runden Tischs Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark

Wahlprüfsteine und Antworten als PDF herunterladen

Der Runde Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark (RTAM PM) ist ein bürgerschaftlicher Zusammenschluss von Menschen mit Fluchterfahrung, Ehrenamtler*innen, Arbeitgeber*innen, Träger-Vertreter*innen der Flüchtlingshilfen und Beratungsstellen im Landkreis. Gemeinsames Ziel des Netzwerks bildet die Verbesserung der gesellschaftlichen Lebens- und Teilhabebedingungen von Menschen mit Flucht und Migrationshintergrund.

Am 6. Februar 2022 findet in Landkreis Potsdam-Mittelmark (PM) die nächste Landratswahl statt. Insgesamt sieben – durchweg männliche – Bewerber treten zu dieser Wahl an. Auch wenn die zentralen Festlegungen über asyl- und migrationspolitische Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene getroffen werden, verbleibt doch eine Reihe von wichtigen Entscheidungs- und Handlungskompetenzen beim Landkreis. Der RTAM PM hat sich daher entschlossen, den Kandidaten zur Landratswahl ‚Wahlprüfsteine‘ in Form eines Fragenkatalogs vorzulegen. Die Fragen wurden am 13. Dezember 2021 mit der Bitte um Beantwortung bis zum 16. Januar 2022 per E-Mail an die Bewerber versendet.

Die Resonanz auf unser Anliegen ist erfreulicherweise sehr positiv. Sämtliche Bewerber haben geantwortet, zwei davon mit leichter Fristüberschreitung. Sechs Rückmeldungen orientieren sich mehr oder weniger strikt an den vorgelegten Fragen, eine erfolgte als zusammenfassender E-Mail-Text. Auch wenn die Antworten – wenig überraschend – im Einzelnen unterschiedliche Sichtweisen, Akzentuierungen und Sachverhaltsbeurteilungen erkennen lassen, machen sie jedoch eines deutlich: Alle Kandidaten stehen den Belangen geflüchteter Menschen im Landkreis PM grundsätzlich offen und aufgeschlossen gegenüber. Auch in dieser Hinsicht herzlichen Dank für die Beteiligung!

Die Antworten haben wir im Folgenden in der Reihenfolge des Eintreffens ungekürzt und unredigiert zusammengestellt (die als E-Mail-Text eingegangene Rückmeldung steht am Ende). Mit der Veröffentlichung möchten wir vor allem den an gelingender Integration geflüchteter Menschen im Landkreis PM interessierten Wähler*innen eine Orientierungshilfe zur Landratswahl geben. Hierbei enthalten wir uns bewusst einer weitergehenden Bewertung – auch wenn der RTAM PM im vorliegenden Themenkontext naturgemäß nicht neutral sein kann, meinen wir, dass sich alle Interessierten anhand der Antworten sehr gut auch ohne ‚unser Zutun‘ ein eigenes Bild machen können.

In diesem Sinne wünschen wir eine aufschlussreiche Lektüre!

Bad Belzig, 20. Januar 2022 – für den Runden Tisch:
Ruth Koschel, Martin Kühn, Dr. Ermyas Mulugeta, Ulrike Rauh, Max Steinacker

Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark
c/o Belziger Forum e.V.
Straße der Einheit 25
14806 Bad Belzig
Kontakt:
E-Mail: infocafe.derwinkel@gmail.com

Pressemitteilung als PDF

Am 29.07.2020 demonstrierten Bewohner*innen auf dem Gelände der Sammelunterkunft in Stahnsdorf, um die Öffentlichkeit auf ihre desolate Situation aufmerksam zu machen.

Seit eineinhalb Wochen stehen 275 Menschen in den beiden Häusern der Sammelunterkunft in der Ruhlsdorfer Straße in Stahnsdorf unter Quarantäne; nun wurden weitere Infektionen unter den in Mehrbettzimmern untergebrachten Bewohner*innen bekannt und die Quarantäne kurzfristig verlängert. Bewohner*innen forderten gegenüber dem Flüchtlingsrat, die ausstehenden Testergebnisse zu erfahren, verlangten eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung und kritisierten die gemeinsame Unterbringung in Mehrbettzimmern, die es ihnen unmöglich macht, sich vor einer Infektion zu schützen. Sie fragen, warum das Personal in der Unterkunft teilweise keinen Mund-Nase-Schutz trägt, und warum das Personal nicht, wie sie auch, unter Quarantäne steht.

„Wenn Menschen auch nach dem Bekanntwerden erster Infektionen weiter dicht an dicht miteinander leben, sich Zimmer und Gemeinschaftsbereiche teilen müssen, dann werden weitere Infektionsketten, längere Quarantänephasen und enorme Gesundheitsrisiken für die Betroffenen bewusst in Kauf genommen.“, so Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Fehler, die in Hennigsdorf gemacht wurden, als sich insgesamt rund 75 Bewohner*innen ansteckten und über 400 Geflüchtete bis zu sechs Wochen in Massenquarantäne bleiben mussten, werden nun in Stahnsdorf wiederholt.“

Das Coronavirus hat längst gezeigt: Soziale Ungleichheit und struktureller Rassismus werden durch die Pandemie nicht nur sichtbar, sondern verschärft. Geflüchtete Menschen, die in Brandenburg in Massenunterkünften leben müssen, sind deutlich überproportional gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren: Am 29. Juni waren bereits 1,7% der geflüchteten Menschen in Brandenburger Unterkünften infiziert, so die Landesregierung (Drucksache 7/1680) – in der Allgemeinbevölkerung liegt dieser Wert laut RKI aktuell dagegen bei 0,141% (COVID-19-Lageberichtvom 29.07.2020 des RKI).

Das Krisenmanagement in Potsdam-Mittelmark steht im eklatanten Widerspruch zu den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zum Management von COVID-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften. Insbesondere bei der transparenten Information und Einbindung der Bewohner*innen wurden gravierende Fehler gemacht. Seit Bekanntwerden der ersten Infektionen dauerte es fünf Tage, bis überhaupt mit der Testung der übrigen Bewohner*innen begonnen wurde, so die Potsdamer Neueste Nachrichten. Eine Einteilung in kleine Quarantäne-Kohorten fand nicht statt, von Einzelzimmerunterbringung ganz zu schweigen. Am Abend des Protests am 29.7.2020 war das Gesundheitsamt weiterhin nicht in der Lage, Betroffene angemessen über die bereits vorliegenden Positiv-Testungen zu informieren. Erst gestern wurden dann einige Infizierte und Nicht-Infizierte getrennt. Weitere 25 Tests stehen laut Medienberichten noch aus, zudem seien noch nicht alle Testergebnisse zurück.

Mit einer respektvollen, frühzeitigen, transparenten und nicht zuletzt mehrsprachigen Kommunikation mit Bewohner*innen (vom RKI eindringlich empfohlen) hätte das Ansteckungsrisiko für mehrere hundert Menschen gesenkt; viele Konflikte vor Ort hätten vermeiden werden können. Dass die Betroffenen Menschen sich dagegen wehren ist absolut nachvollziehbar. Dass lokale Verantwortliche protestierende Bewohner*innen stattdessen mit Begriffen wie anstachelnd und Aufrührer beschreiben, die mediale Bezeichnung des legitimen Protests als Revolte, ist diffamierend und einseitung, die Lage und Grundrechte der Protestierenden werden hier völlig aus dem Blickfeld gelassen. Die zwischenzeitlich vom Landkreis angekündigte Sanktionierung einiger Protestierender nach dem Infektionsschutzgesetz durch Absonderung in Eisenhüttenstadt entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und wurde inzwischen zurückgenommen.

Pressekontakt:

Flüchtlingsrat Brandenburg
Mara Hasenjürgen
hasenjuergen@fluechtlingsrat-brandenburg.de
01522/ 7310650

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Stahnsdorf, 29. Juli 2020, Foto: Flüchtlingsrat Brandenburg

8.5.2020

In einer Pressemitteilung vom 6.5.2020 erklärt der Landkreis Potsdam-Mittelmark, dass sie erstmals einen Geflüchteten im Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld unter Zwangsquarantäne gestellt haben, das nun als Absonderungseinrichtung zur Unterbringung von so genannten Quarantäne-Verweigerern nach dem Infektionsschutzgesetz dient. Der Presse ist zu entnehmen, dass es sich bei dem Betroffenen um einen 31-jährigen Geflüchteten aus der Gemeinschaftsunterkunft in Teltow handelt, der vom 5. bis 13. Mai in der Absonderungshaft verbleiben muss. Während Kranke sowie Krankheitsverdächtige ausnahmslos in einem abgeschlossenen Krankenhaus in Zwangsquarantäne genommen werden dürfen, können Ausscheider und Ansteckungsverdächtige „auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden“ (vgl. § 30 Abs. 2 S. 2 IfSG).

Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg äußert sich zu der Maßnahme:

„Geflüchtete Menschen sind in Gemeinschaftsunterkünften, in denen sie sich Zimmer, Küche und Bad mit anderen teilen müssen, einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Eine Zwangsquarantäne von ganzen Stockwerken oder gesamten Unterkünften, wie beispielsweise in Henningsdorf geschehen, wird hier billigend in Kauf genommen – inklusive der negativen sozialen und emotionalen Folgen, die das für die Menschen hat. Als Flüchtlingsrat beobachten wir eine sehr große Verunsicherung bei allen Geflüchteten, deren Unterkunft unter Quarantäne gestellt wird. Eine Informationsvermittlung, die Unsicherheit und Angst nehmen könnte, findet viel zu wenig statt. Häufig liegen zunächst keine schriftlichen Bescheide vom Gesundheitsamt vor, es mangelt an mehrsprachiger Übersetzung der Quarantäne-Informationen, für ihre Sorgen finden Geflüchtete keine Ansprechpartner_innen, eine Kommunikation auf Augenhöhe gibt es selten.

Nach Berichten von Geflüchteten aus der Unterkunft in Teltow fühlten auch sie sich unzureichend informiert. Eine Missachtung der Quarantäneanordnung hängt häufig auch mit dieser verfehlten Informations- und Aufklärungspolitik zusammen. Eine Zwangsunterbringung in der Ausreisesammelstelle in Schönefeld erscheint deswegen unverhältnismäßig. Ob das Ausreisegewahrsam der richtige Ort für eine potentiell infizierte Person sein kann, ist stark zu bezweifeln. Hier muss ein Mindestmaß an medizinischen Materialien und geschultem Personal vorhanden sein, da noch zeitlich verzögert Symptome einer Corona-Infektion auftreten können. Außerdem fehlen Vollzugsregelungen für die so genannte Absonderungshaft. Das ermöglicht, den Betroffenen weitere Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen, was der Willkür Tür und Tor öffnet. So könnten beispielsweise ein Zugang zu Rechtsberatung, der Empfang von Besuch oder die Kommunikation nach außen willkürlich unterbunden werden.

Darüber hinaus ist das Problem in weiten Teilen hausgemacht: Würden die Landkreise Geflüchtete dezentral in kleineren Wohneinheiten unterbringen, müssten sie auch nicht ganze Großunterkünfte unter Quarantäne stellen.“

Martin Kühn, ehrenamtlicher Unterstützer von Geflüchteten aus der Unterkunft in Teltow, berichtet von der Lage vor Ort:

„Es ist befremdlich, in welcher Form und Wortwahl der Landrat in Bezug auf einen Einzelfall an die Presse geht. Gleichzeitig wird der Landkreis seiner Verpflichtung der Aufklärung gegenüber den Geflüchteten nicht gerecht. Geflüchtete, die in dem Heim in Teltow leben, haben die Information über die Quarantäne in ihrer Unterkunft nicht, wie zu erwarten, vom Landkreis, sondern aus der Presse oder dem Internet.

Der einzige effektive Schutz vor Ansteckung wäre die Unterbringung in Wohnungen oder Einzelzimmern. Dennoch verweigert die Ausländerbehörde in Werder den Auszug eines jungen Geflüchteten aus der Unterkunft in Teltow in eine private Unterkunft, in der er die für alle geltenden Abstandsregeln einhalten könnte.“

Martin Kühn weiter:

„Es gibt scheinbar keine Kommunikation zwischen dem Landkreis und den betroffenen Kommunen – selbst der Bürgermeister von Teltow war nicht informiert. Der eigene Skiurlaub des Landrates zu Beginn der Coronakrise mit anschließender Quarantäne wirft die Frage auf, wie hier die Prioritäten im Rahmen des Krisenmanagements gesetzt werden.“

Zum Hintergrund und zur Situation in anderen Bundesländern:

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-hamburg-quarantaene-verweigerer-koennten-in-ausreisegewahrsam-kommen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200417-99-741990

https://taz.de/Corona-und-Gefluechtete/!5681898/

Pressekontakt: Lotta Schwedler, Tel.: 0331 / 71 64 99

Mit einem offenen Brief zu den Missständen in der Ausländerbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark richten sich ehrenamtliche Unterstützer*innen sowie Vertreter*innen verschiedener Institutionen und Unternehmen an den Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark und den Innenminister des Landes Brandenburg.

Darin äußern sie ihre Empörung über sich verschärfende Schwierigkeiten bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen u.a. auch als Voraussetzung für die Erteilung von Ausbildungsduldungen. Sie nehmen Anteil an den Folgen des integrationsfeindlichen Handelns, wie es allzu oft in der Ausländerbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark festzustellen ist.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt den offenen Brief: “Für viele Geflüchtete in Brandenburg scheitert die Aufnahme einer Beschäftigung an der ordnungspolitischen Haltung der Ausländerbehörden. Potsdam-Mittelmark fällt immer wieder mit besonders restriktiven Entschiedungen auf. Eine einheitliche, transparente und rechtskonforme Behördenpraxis im Sinne der Betroffenen ist dringend nötig. Die Forderungen der Zivilgesellschaft müssen ernst gemommen werden. Die Ausländerbehörden müssen alle Spielräume nutzen und einer Arbeitsaufnahme nicht unnötig Steine in den Weg legen”, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Pressemitteilung-b
Offener-Brief-Ausländerbehörde_Werder
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