Eisenhüttenstadt-Erstaufnahme Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Weltkindertag 2021. AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen sind kein Ort für Kinder – auch nicht in Brandenburg!

Client Default — Fri, 17 Sep 2021 09:33:00 +0000

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen elementare Rechte von Kindern und ihren Familien. Die Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist deshalb auf maximal vier Wochen zu begrenzen und Geflüchtete müssen schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden. AnkER-Zentren und sogenannte „funktionsgleiche Einrichtungen“ – zu denen auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg zählt – gehören abgeschafft. Diese Forderungen richten der Flüchtlingsrat Brandenburg zusammen mit terre des hommes, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, den Landesflüchtlingsräten sowie knapp 100 weiteren Organisationen und Initiativen an die neue Bundesregierung.

Die Forderungen sind Teil der Aktionskampagne #KeinOrtFuerKinder. Um ihnen Nachdruck zu verleihen, sind rund um den Weltkindertag am 20. September bundesweit zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen geplant. Die zentrale Aktion findet am Sonntag, dem 19. September um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Eine Woche vor der Bundestagswahl soll damit auf die untragbare Situation in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen aufmerksam gemacht werden.

„Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zu diesen Aktionstagen. Auch in Brandenburg kommt dieser Problematik große Bedeutung zu. Ende Dezember 2020 befanden sich zusammengenommen 1.224 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die sich aus dem Stammsitz in Eisenhüttenstadt sowie drei Außenstellen zusammensetzt. Im Jahr 2019 machten dort nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde ZABH Kinder und Jugendliche etwa 15 bis 20 Prozent der Bewohner*innen aus.

„Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“, weist Jibran Khalil, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrat Brandenburg und Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, schon seit Jahren auf die Kinderrecht verletzende Situation hin.

Die rund 100 Unterzeichnenden der Aktion #KeinOrtFuerKinder fordern deshalb: „Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.“

Hintergrund:
Während ihres Asylverfahrens müssen Asylsuchende mittlerweile regelmäßig bis zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie AnkER-Zentren und ähnlichen Einrichtungen, bleiben. Familien müssen bis zu sechs Monate dort leben. In Brandenburg gilt die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit ihren Außenstellen in Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und Frankfurt Oder als „funktionsgleiche Einrichtung“ zu AnkER-Zentren. In diesen großen und oft abgelegenen Einrichtungen sind sie vom Rest der Gesellschaft isoliert und unterliegen Restriktionen wie Arbeitsverboten und Residenzpflicht. Kinder können meist weder die Regelschule noch reguläre Kitas besuchen und haben innerhalb der Einrichtungen kaum Platz zum Spielen und Lernen. Gleichzeitig erleben sie strukturelle Gewalt in ihrem direkten Wohnumfeld und müssen Abschiebungen und Polizeieinsätze miterleben.

Informationen zum Aktionstag:
https://keinortfuerkinder.de/aktionstag

Infos zur zentralen Aktion in Berlin (19.9., 14 Uhr):
https://keinortfuerkinder.de/veranstaltung/aktion-vor-dem-brandenburger-tor

Aufruf und Liste der Unterzeichnenden:
https://keinortfuerkinder.de/aufruf

Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Brandenburg: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Jibran Kahlil, Flüchtlingsrat Brandenburg: 0176-24519228
Vincent da Silva, Flüchtlingsrat Brandenburg: 0151-42027426

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Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Client Default — Fri, 09 Oct 2020 10:27:07 +0000

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition. Nach Informationen des Flüchtlingsrats soll die erst im letzten Jahr angelaufene Beratung nun mit dem kommenden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen finanziellen Volumen von 180.000€ unter dem Titel „unabhängige Geflüchtetenberatung“ eingestellt. Die Mittel werden für eine unabhängige Rechtsmittelberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung an den Standorten Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und Frankfurt/Oder eingesetzt. Initiiert wurde dies vom brandenburgischen Innenministerium, da der Landtag eine unabhängige Beratung für Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asylsuchenden vermittelt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten sie im Fall eines negativen Bescheids haben. Sollte diese unabhängige Beratung ersatzlos weg fallen, würden Asylsuchende keine Unterstützung beim Einlegen von Rechtsmitteln und bei der Rechtsdurchsetzung erhalten. Eine solche Beratung ist besonders aufgrund der kurzen Fristen im Asylverfahren und der quasi nicht vorhandenen Alternativen an den Standorten der Erstaufnahme unabdingbar. Zudem häufen sich in jüngster Zeit in der Brandenburger Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt Asylentscheidungen, die Anträge auf Schutz fehlerhaft als offensichtlich unbegründet ablehnen. Mit Hilfe der unabhängigen Rechtsmittelberatung konnten Geflüchtete bereits mehrfach erfolgreich dagegen vorgehen.

„Wir sehen die mögliche Streichung der unabhängigen Rechtsmittelberatung mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte Unterstützung, um gegen fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes rechtlich vorgehen zu können und ihre Rechte im Asylverfahren wahrnehmen zu können“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begründung des Innenminsteriums, die Rechtsmittelberatung könne ab dem kommenden Jahr durch das BAMF abgedeckt werden, ist fachlich und rechtlich falsch. Die Asylverfahrensberatung des BAMF beinhaltet eben keine individuelle Beratung zu möglichen Rechtsmitteln und unterstützt nicht im Klageverfahren. Zudem ist es ein Gebot der Subsidiarität, dass nicht die selbe Behörde, die eine womöglich fehlerhafte Asylentscheidung trifft, zugleich dabei unterstützen kann, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen.

„Nur eine behördlich unabhängige Beratung ist geeignet, Betroffene unabhängig zu möglichen Rechtsmitteln und zum Klageverfahren zu beraten. Daher ist die Weiterfinanzierung der sehr gut nachgefragten Rechtsmittelberatung unerlässlich“, so Ivana Domazet.

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Raus aus dem Abseits! Adressen von Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen

Client Default — Thu, 23 Jan 2020 13:13:01 +0000

Im Rahmen des Projektes „Raus aus dem Abseits!“ haben wir einen Flyer mit Adressen von Beratungsstellen an den Standorten der Erstaufnahme in Brandenburg und Unterstützungsangeboten für Geflüchtete erstellt. Die Flyer liegen in Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch und Russisch vor. Bei Interesse senden wir Ihnen gern ausreichend Flyer zu. Bitte senden Sie eine kurze E-Mail mit der gewünschten Anzahl an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de.

Das Projekt „Raus aus dem Abseits!“ wurde von der Robert Bosch Stiftung gefördert.

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Menschenwürde. Teilhabe. Solidarität: Flüchtlingsrat veröffentlicht Forderungen an die neue Landesregierung

ivana — Wed, 28 Aug 2019 05:00:06 +0000

Anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg legt der Flüchtlingsrat einen umfangreichen Forderungskatalog vor. Die wichtigsten Eckpunkte gibt es hier.
Der Flüchtlingsrat zeigt der künftigen Landesregierung konkrete Handlungsoptionen für eine Verbesserung der Lebens- und Aufnahmebedingungen von geflüchteten Menschen in Brandenburg auf. Das Land hat in der vergangenen Legislaturperiode die Zahl der Beratungsstellen für Geflüchtete erhöht, sich für Aufnahmeprogramme eingesetzt und Anstrengungen unternommen, Zugänge zu Arbeit und Ausbildung zu vereinfachen. Aus der Sicht des Flüchtlingsrats Brandenburg muss jedoch noch mehr dafür getan werden, dass allen Geflüchteten eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an gewährleistet wird.
Wir fordern eine menschenwürdige und bedarfsorientierte Aufnahme, faire Asylverfahren, eine schnellstmögliche Verteilung in die Landkreise und einen selbstverständlichen Zugang zu eigenem Wohnraum. Die neue Regierung muss künftig die landeseigenen Spielräume besser zu Gunsten der Betroffenen ausschöpfen. Grundsätzlich braucht es im Land Brandenburg eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht an dem Schema «positive und schlechte Bleibeprognose» ausrichtet, sondern für Bleibeperspektiven und Teilhabe steht und sich damit eindeutig gegen rechte Hetze und Rassismus positioniert.
„Wir appellieren an die zukünftige Landesregierung, sich für eine den Grund- und Menschenrechten verpflichtete Flüchtlingspolitik einzusetzen. Wir erwarten, dass sie sich entschieden gegen Rechtspopulismus und für eine flüchtlingsfreundliche und solidarische Gesellschaft stark macht“, so Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Pressemitteilung als pdf

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Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

ivana — Tue, 05 Jun 2018 14:02:46 +0000

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen.
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.
Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation.

In der Brandenburger Erstaufnahme hat das Innenministerium den Weg für ein mögliches AnKER-Zentrum bereits strukturell geebnet. Isolation und gesellschaftliche Ausgrenzung prägen schon jetzt das Aufwachsen von Minderjährigen in den Unterkünften der hiesigen Erstaufnahmeeinrichtung: Für Kinder und Jugendliche gilt medizinische Notversorgung, immer wieder wird der Auszug von Minderjährigen mit z.T. schweren körperlichen und Erkrankungen trotz medizinischer Gutachten nicht gestattet. Kinder verbleiben immer wieder weit über die maximal zulässigen sechs Monate hinaus in der Erstaufnahmeeinrichtung. Schulpflichtige Kinder werden – obwohl die Gesetzeslage im Bundesland einen Regelschulzugang ab dem dritten Monat vorsieht – weiterhin in Lagerschulen auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung unterrichtet, deren Stundeninhalte und -umfang weit hinter dem Curriculum von Regelschulen zurückstehen. Auch die Angst vor Abschiebungen ist dauerhaft für sie präsent: Die Abschiebezahlen aus der Erstaufnahme von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 0 und 20 Jahren stiegen von 6 Abschiebungen im Jahr 2014 auf 94 Abschiebungen im Jahr 2017.
Innen- und Heimatminister Horst Seehofer plant die Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Sondersystem der AnKER-Zentren weiter voranzutreiben. In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sollen unbegleitete Minderjährige, deren Minderjährigkeit nicht anerkannt wird, und begleitete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monaten oder länger in den AnKER-Einrichtungen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, werden nicht berücksichtigt.
„Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“, berichtet Jibran Khalil, Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gemacht hat.
Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik“, so Khalil weiter.
Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspolitischen Erwägungen diskriminierungsfrei zu gewährleisten und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen zu forcieren.
Die Organisationen fordern daher alle Bundesländer auf, sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.

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In der Sackgasse der Sammelunterkünfte – die Brandenburger Landesregierung im selbst produzierten Aufnahmenotstand

ivana — Wed, 01 Oct 2014 09:59:49 +0000

Pressemitteilung 1.Oktober 2014
*In der Sackgasse der Sammelunterkünfte – die Brandenburger Landesregierung im selbst produzierten Aufnahmenotstand*
*Steigenden Flüchtlingszahlen begegnen Landesregierung und Landkreise mit neuen Großunterkünften.*
*Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen geraten in Vergessenheit.*
*Die Regierung muss endlich aus der Defensive kommen und Flüchtlinge konsequent und menschenwürdig aufnehmen.*
Seit gut zwei Jahren beschwört die Brandenburger Landesregierung einen so genannten Aufnahmenotstand herauf. Man sucht „händeringend“ nach Unterbringungsplätzen und warnt medienwirksam vor Zeltstädten. Trotz offensichtlich andauernder Krisen und Kriege werden die Augen davor verschlossen, dass auch weiterhin mehr Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden und die meisten von ihnen hier bleiben – und dass man diesen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten muss. Jahrelang wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 – 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung.
Wie vergessen ist der Auftrag des Landtags, rechtskräftig die Mindeststandards für die Betreibung kommunaler Unterkünfte anzuheben (derzeit sind 6qm Wohnfläche und ein sozialarbeiterischer Betreuungsschlüssel von 1:120 vorgesehen), Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und ihre Lebenssituation zu verbessern. Ad-hoc-Scheinlösungen, wie die Eröffnung neuer Großunterkünfte und Außenstellen der Erstaufnahme in abgelegenen Ortschaften oder mitten im Wald zementieren die Ausgrenzung und Mangelversorgung der hier ankommenden Flüchtlinge für Jahre. Die rechtliche Weichenstellung – die Änderung des Landesaufnahmegesetzes zugunsten von mehr Wohnungen und besseren Lebensbedingungen – wird immer weiter verschoben.
In der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wird die alltägliche medizinische Versorgung und die Sozialarbeit trotz jahrelanger Kritik von dem Sicherheitsdienstleister B.O.S.S. erledigt. Die Menschen sind in einer alten umzäunten Polizeikaserne untergebracht – Eisenhüttenstadt ist für Besuch oder AnwältInnen völlig abgelegen und die Landesregierung gibt selbst zu, dort kaum qualifiziertes Personal zu finden. Statt aber dieses verfehlte Konzept aufzugeben, werden weitere Erstaufnahmelager in leer stehenden Kasernen im Nirgendwo geplant. In den Landkreisen werden für neue Großunterkünfte Langzeitverträge geschlossen, die die Verhältnisse auf Jahre hin festlegen. Fragen menschenwürdiger Unterbringung, die Privatsphäre und persönliche Alltagsgestaltung zulässt, ausreichender sozialer Betreuung und qualifizierter Betreibung habe man nun hinter sich gelassen, verlautet seit Monaten aus der Landesregierung. Vorbei die Zeiten, als man darüber „gemütlich“ sinnieren konnte – nun gelte es, Zelte und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Eine fatale Fehleinschätzung, denn nicht erst die rassistischen Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen machen deutlich: die strukturelle Mängel der Unterbringung zeitigen bei steigenden Flüchtlingszahlen noch verheerendere Folgen.
Wir erwarten, dass die neue Landesregierung nach der letzten vertanen Legislaturperiode nun endlich beginnt, die humane Flüchtlingspolitik umzusetzen, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat:
*Erstaufnahme neu organisieren!* Die Erstaufnahmeeinrichtung muss in die Trägerschaft des Sozialministeriums übergeben werden. Standorte neuer Erstaufnahmeeinrichtungen sollten in der Nähe von städtischen Zentren liegen, die über qualifiziertes Personal verfügen. Mindeststandards für die Unterkünfte in den Landkreisen sollten auch für die Erstaufnahme gelten. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung muss gewährleistet sein.
*Wohnungs- oder wohnungsähnliche Unterbringung statt Großeinrichtungen:* Flüchtlinge müssen in Wohnungen oder kleinen Sammelunterkünften mit abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden, die in Wohngebieten mit Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Schule und Kitas sowie Anschluss an den ÖPNV liegen.
Die Wohnungsunterbringung muss durch gut ausgestattete Programme, die die Kommunen bei der Förderung eines integrationsfreundlichen Klimas unterstützen, flankiert werden. Unbegleitete Wohnungszuweisungen in Ortschaften, in denen die Neuankömmlinge die einzigen Ausländer sind, führen dagegen zur verschärften Isolation.
*Beratung und Unterstützung für Flüchtlinge gewährleisten:* Pro Landkreis muss den Flüchtlingen eine Personalstelle in freier Trägerschaft für Asylverfahrensberatung zur Verfügung stehen. Der Betreuungsschlüssel in kommunalen Unterkünften muss auf 1:80 herabgesetzt werden.
*Pressekontakt: Gabi Jaschke 0331 / 716 499 und 0176 / 818 69 995*

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