Kinderrechte Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Aktion „Kinder schützen, nicht wegsperren!“

Client Default — Mon, 06 Oct 2025 13:21:15 +0000

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Engagierte, liebe Interessierte,

wir laden Euch herzlich und dringlich zur Protestaktion

„Kinder schützen, nicht wegsperren!“

ein – am Tag, bevor die Gesetzesentwürfe zur GEAS-Reform in erster Lesung im deutschen Bundestag debattiert werden.

📍Am Mittwoch, 8. Oktober 2025 – 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Pariser Platz

🔎mit: PRO ASYL, Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Jugendliche ohne Grenzen, Terre des Hommes e.V., Flüchtlingsrat Berlin & Flüchtlingsrat Brandenburg

🥁Aktion: Ein überlebensgroßer Teddy hinter einem Zaun steht symbolisch für eine Kindheit in Isolation und Ausgrenzung. Zudem wird es Plakate, Reden und andere künstlerische Beiträge geben.

Vertreter*innen der Organisationen stehen vor Ort für Interviews zur Verfügung.

Hintergrund der Aktion

Am 9. Oktober plant der Bundestag in erster Lesung die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zu debattieren. Die Reform setzt unter anderem auf eine starke Ausweitung von Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung von geflüchteten Menschen. Selbst Kinder sollen laut der Entwürfe unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Doch geflüchtete Kinder brauchen für ihre Entwicklung und psychische Gesundheit eine sichere und kindgerechte Umgebung, Möglichkeiten zum Spielen, Zugang zur Schule und altersgerechte Unterstützung. Das ist in (semi-)geschlossenen Einrichtungen oder gar in Haft nicht möglich.

Wir fordern: Kindeswohl statt Ausgrenzung! Die Abgeordneten des Bundestags müssen die Entwürfe der GEAS-Gesetze grundlegend überarbeiten.

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Gemeinsame Pressemitteilung: Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz

Client Default — Sun, 16 Jun 2024 23:00:06 +0000

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!

Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, tagt die IMK in Potsdam unter anderem zu den Themen Flucht und Migration. Die Innenminister*innen aller Bundesländer entscheiden hier auch über das Leben und die Zukunft der vielen geflüchteten Kinder und jungen Menschen in Deutschland. Die Perspektiven der Betroffenen bleiben dabei jedoch außen vor. Auch öffentlich finden sie wenig Gehör. Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen. Zum Auftakt wurden heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen an die Innenminister*innen formuliert:

“Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Wir fordern die Innenminister*innen auf, einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak zu beschließen. Die Solidarität mit denen, die im Iran für Freiheit demonstrieren, und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

“Viele Geflüchtete müssen trotz schlechter Wohnbedingungen in überfüllten Heimen für kleine Räume hohe Mieten zahlen. Ein Beispiel: Sechs Quadratmeter kosten 400 Euro pro Monat. Zudem gibt es in Heimen keinen separaten Wohnraum für bedürftige Menschen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Die Innenminister*innen müssen dringend die schlimmen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften verbessern. Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen statt ein Leben im Lager!”, betont Mohamed Adam Abona Mohamed, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen.

„Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen kritisieren wir insbesondere die Einführung der Bezahlkarte. Mit einem extrem limitierten Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet die Bezahlkarte in Brandenburg eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen. Sie fliehen zu uns aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Sie nun mittels Bezahlkarten zu gängeln, ist würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt. Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam und solidarisch gegen diese Form des Rassismus und der Ausgrenzung zu erheben. Löst endlich reale soziale Probleme anstatt Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!“, fordert Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Mehr als ein Drittel aller Asylantragstellenden in Deutschland sind Kinder. Die Innenminister*innen haben daher eine besondere Verantwortung, ihre Maßnahmen und Vorschläge so zu gestalten, dass der Schutz und die Rechte dieser Kinder gewahrt werden. Trotzdem beobachten wir in unseren Projekten tagtäglich, wie die Rechte junger Geflüchteter mit Füßen getreten werden: in der Massenunterkunft in Deutschland, in Lagern in Griechenland oder an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Auch die aktuell diskutierten Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren sind nicht nur unrealistisch und teuer, sondern schlicht rechtswidrig und unmenschlich. Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich Schutz statt Abschreckung an erste Stelle zu setzen und für sichere Fluchtwege zu sorgen“, sagt Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von terre des hommes.

Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister*innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf www.imk-protest.de

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Weltkindertag 2021. AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen sind kein Ort für Kinder – auch nicht in Brandenburg!

Client Default — Fri, 17 Sep 2021 09:33:00 +0000

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen verletzen elementare Rechte von Kindern und ihren Familien. Die Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist deshalb auf maximal vier Wochen zu begrenzen und Geflüchtete müssen schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden. AnkER-Zentren und sogenannte „funktionsgleiche Einrichtungen“ – zu denen auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg zählt – gehören abgeschafft. Diese Forderungen richten der Flüchtlingsrat Brandenburg zusammen mit terre des hommes, PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, den Landesflüchtlingsräten sowie knapp 100 weiteren Organisationen und Initiativen an die neue Bundesregierung.

Die Forderungen sind Teil der Aktionskampagne #KeinOrtFuerKinder. Um ihnen Nachdruck zu verleihen, sind rund um den Weltkindertag am 20. September bundesweit zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen geplant. Die zentrale Aktion findet am Sonntag, dem 19. September um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Eine Woche vor der Bundestagswahl soll damit auf die untragbare Situation in AnkER-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen aufmerksam gemacht werden.

„Aufnahmeeinrichtungen und AnkER-Zentren sind kein Ort für Kinder und kein Ort für Erwachsene“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zu diesen Aktionstagen. Auch in Brandenburg kommt dieser Problematik große Bedeutung zu. Ende Dezember 2020 befanden sich zusammengenommen 1.224 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, die sich aus dem Stammsitz in Eisenhüttenstadt sowie drei Außenstellen zusammensetzt. Im Jahr 2019 machten dort nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde ZABH Kinder und Jugendliche etwa 15 bis 20 Prozent der Bewohner*innen aus.

„Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“, weist Jibran Khalil, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrat Brandenburg und Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, schon seit Jahren auf die Kinderrecht verletzende Situation hin.

Die rund 100 Unterzeichnenden der Aktion #KeinOrtFuerKinder fordern deshalb: „Statt Isolation und Entrechtung brauchen wir faire Asylverfahren und gleiche Rechte für alle Kinder, die in Deutschland leben.“

Hintergrund:
Während ihres Asylverfahrens müssen Asylsuchende mittlerweile regelmäßig bis zu 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie AnkER-Zentren und ähnlichen Einrichtungen, bleiben. Familien müssen bis zu sechs Monate dort leben. In Brandenburg gilt die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit ihren Außenstellen in Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und Frankfurt Oder als „funktionsgleiche Einrichtung“ zu AnkER-Zentren. In diesen großen und oft abgelegenen Einrichtungen sind sie vom Rest der Gesellschaft isoliert und unterliegen Restriktionen wie Arbeitsverboten und Residenzpflicht. Kinder können meist weder die Regelschule noch reguläre Kitas besuchen und haben innerhalb der Einrichtungen kaum Platz zum Spielen und Lernen. Gleichzeitig erleben sie strukturelle Gewalt in ihrem direkten Wohnumfeld und müssen Abschiebungen und Polizeieinsätze miterleben.

Informationen zum Aktionstag:
https://keinortfuerkinder.de/aktionstag

Infos zur zentralen Aktion in Berlin (19.9., 14 Uhr):
https://keinortfuerkinder.de/veranstaltung/aktion-vor-dem-brandenburger-tor

Aufruf und Liste der Unterzeichnenden:
https://keinortfuerkinder.de/aufruf

Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Brandenburg: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
Jibran Kahlil, Flüchtlingsrat Brandenburg: 0176-24519228
Vincent da Silva, Flüchtlingsrat Brandenburg: 0151-42027426

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Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen

Client Default — Tue, 25 May 2021 08:34:27 +0000

Flüchtlingsorganisationen unterstützen schleswig-holsteinische Gesetzesinitiative. Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich auszuschließen.

Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, sei eine Inhaftierung von Minderjährigen vor einer geplanten Abschiebung unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Kindeswohl.

Dem trage der Antrag im Bundesrat Rechnung erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer bei PRO ASYL: „Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vorhaben am Freitag zuzustimmen, damit der Bundestag diese überfällige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen kann!“

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesantrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Minderjährigen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vorlässt. Die Verbände fordern, dass Haft Minderjähriger zwecks Abschiebung ausnahmslos gesetzlich untersagt wird und dieser Passus daher in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

„Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig aufgrund der Erlebnisse ihrer nicht selten lebensgefährlichen Flucht als schwer belastet und traumatisiert zu betrachten“, mahnt Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als strukturelle Körper- und Kindeswohlverletzung entschieden abzulehnen.

In Brandenburg ist die Abschiebehaft zwar wegen baulicher Mängel seit 2017 geschlossen. Das Land nutzt jedoch die Haftanstalten anderer Bundesländer. Am Flughafen Schönefeld können Geflüchtete darüber hinaus zum Zweck ihrer Abschiebung in Gewahrsam genommen werden – von dieser Haft, die auf eine Maximaldauer von 10 Tagen begrenzt ist, sind Minderjährige nicht ausgenommen.

Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen der Inhaftierung Minderjähriger deutlich entgegen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige Geflüchtete sind als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten.

Hintergrund
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 04. Mai 2021 einen Gesetzesantrag beim Bundesrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen.

Pressekontakt:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:
0178 / 1732569 I kw@nds-fluerat.org I www.nds-fluerat.org
Kontakt Flüchtlingsrat Brandenburg: Lotta Schwedler: 0176 2142 5057

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Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

Client Default — Fri, 10 Jul 2020 08:58:08 +0000

Presseinformation vom 10.07.2020

Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften

Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am Freitag in Berlin. Mit Blick auf die schrittweise Wiederaufnahme des Regelunterrichts an Schulen fordern die Organisationen von den Landesregierungen sofortige Maßnahmen zur Unterstützung von geflüchteten Schüler*innen, um ihre Bildungsteilhabe zu gewährleisten. Sie warnten davor, dass sich die ohnehin bestehenden Bildungsungerechtigkeiten im Zuge der Corona-Pandemie verschärften. Strukturellen Benachteiligungen müsse dringend entgegenwirkt werden.

Den Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften fehlten wesentliche Grundvoraussetzungen, um am digitalen Fernunterricht teilzunehmen und es gäbe keine verlässlichen Unterstützungsstrukturen, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. So etwa sei in den Unterkünften für Geflüchtete in der Regel kein WLAN im Wohnbereich verfügbar, Laptops oder Computer und Drucker seien selten vorhanden, Internetkontingente auf Handys nach wenigen Tagen verbraucht. Zudem lebten Familien häufig auf engstem Raum, was Kindern und Jugendlichen das Lernen grundsätzlich erschwere. Angesichts pandemiebedingt verschlossener Gemeinschaftsbereiche existierten meist keinerlei Rückzugsmöglichkeiten mehr. Ehrenamtliche Unterstützungsangebote, wie z.B. zur Hausaufgabenhilfe, wurden stark eingeschränkt und Eltern seien wegen fehlender Deutsch-Kenntnisse überfordert, ihre Kinder beim Lernen zu unterstützen.

Auch unbegleitete Minderjährige und junge alleinstehende Volljährige in Jugendhilfeeinrichtungen litten aufgrund der Corona-Beschränkungen verstärkt unter mangelnder Betreuung und Unterstützung durch Ehrenamtliche. Ihnen fehlten in besonderem Maße die sozialen Kontakte außerhalb der Einrichtungen – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Lernmotivation und -erfolge.

Vor diesem Hintergrund mahnten Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, BumF e.V. und GEW die verantwortlichen Akteure in den Ländern, schnell zu handeln. Es gelte, sowohl die digitale Infrastruktur in den Unterkünften auszubauen als auch geeignete Lernräume sowie multiprofessionelle Unterstützungsangebote zur Verbesserung der Bildungsteilhabe zu schaffen. „Bildung darf nicht warten“ – erinnerte GEW-Vorsitzende Tepe in diesem Zusammenhang. Es dürfe keine weitere Zeit verloren werden, um geflüchteten Schüler*innen den Anschluss im neuen Schuljahr zu ermöglichen. Daher müssten in den Sommerferien nicht nur eine adäquate technische Ausstattung zur Verfügung gestellt und Vorkehrungen für einen eventuellen erneuten Lockdown getroffen werden. Ebenso wichtig seien zusätzliche, außerschulische Förder- und Lernangebote, welche das digitale Lernen in Willkommens- oder Vorbereitungsklassen sowie den Übergang in Regelklassen erleichtern.

Pressekontakt:

GEW: Marlis Tepe, Tel. 069 / 78973 113

PRO ASYL: presse@proasyl.de

Flüchtlingsrat Brandenburg: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

BumF: info@b-umf.de

Presseinformation als PDF

Außerdem interessant:

Petition von Brandenburger Landes-, Stadt- und Kreisjugendringen: „Stell dir vor die Welt ist digital – und Du kommst nicht rein„

Kurzfilm des Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Homeschooling„

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PM: Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Client Default — Wed, 22 Jan 2020 13:23:15 +0000

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung

Brandenburger Koalitionsfraktionen unterstützt Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland

Nachdem in den vergangenen Wochen bereits Frankfurt (Oder), Potsdam und Teltow ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert haben, setzt sich nun auch die Kenia-Koalition in einem Entschließungsantrag für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von den Griechischen Inseln ein. In dem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, eigene Aufnahmebemühungen zu unternehmen und in den Landkreisen und kreisfreien Städten für eine Aufnahme zu werben. Dafür sollen laut Antrag finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der Flüchtlingsrat begrüßt den Vorstoß der Fraktionen ausdrücklich:

„Eine zügige Umsetzung des Antrages ist geboten, um die humanitär katastrophale Situation von Kindern in den griechischen Camps zu beenden. Hier auf Samos ist die Lage vor allem für Kinder und Jugendliche untragbar“, berichtet Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat Brandenburg, die sich derzeit als Beraterin auf der griechischen Insel Samos aufhält.

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und BumF empört über Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums

Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen „Schutz“, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen.

PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und B-UMF stellen fest:

Sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen haben öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Die Aufnahmebereitschaft ist in Deutschland also weiterhin hoch. Wer jetzt die Aufnahme verweigert, trägt dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen immer weiter andauern. Kindeswohl und Kindesschutz enden aber nicht an der Landesgrenze. Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt zu handeln.

In Deutschland haben bundesweit zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen freie Plätze und können die schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen sofort betreuen. Eine Vielzahl der festsitzenden Flüchtlingskinder hat auch Angehörige, die bereits in Deutschland leben und hier im Asylverfahren sind. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern beruht auf einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung über die Dublin-Verordnung. Die Verfristung der Antragstellungen in Griechenland liegt auch an den katastrophalen Zuständen, die Europa mit dem EU-Türkei-Deal bewusst herbeigeführt hat.

Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen kann nur ein Anfang sein. Die sogenannten Hotspots müssen umgehend geschlossen werden. Wenn die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen gelten sollen, braucht es den Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU, und dieser ist im Schlamm und Morast der sogenannten „Hotspots“ nicht möglich.

Kontakt:

Flüchtlingsrat Brandenburg:

info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Hintergrund:

Anfang Dezember 2019 erklärten die Bundesländer Berlin, Niedersachsen und Thüringen in einem Schreiben ihre Aufnahmebereitschaft für unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland gegenüber Bundesinnenminister Seehofer. Seither haben außerdem die Brandenurg, Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz politisch erklärt, ebenfalls für Aufnahmen bereit zu stehen.

Ausgehend von einer Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert haben in den letzten Wochen neben Potsdam mindestens 15 Kommunen konkrete Aufnahmeplätze öffentlich benannt bzw. in Aussicht gestellt, darunter die Städte Frankfurt (Oder), Düsseldorf, München, Kiel, Teltow und Freiburg.

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Kampagne #Wir haben Platz- geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

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Pressemitteilung zum Weltkindertag 20.09.2019

joan — Fri, 20 Sep 2019 11:00:38 +0000

Pressemitteilung, 20.09.2019

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich des Weltkindertags: Uneingeschränkte Berücksichtigung des Kindeswohls statt Abschiebungen um jeden Preis.

Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“ Vor genau 30 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen beschlossen. An diesem Tag rücken die Bedürfnisse von Kindern und vor allem ihre speziellen Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit. Doch deutschlandweit werden bei Abschiebungen regelmäßig die Rechte von geflüchteten Kindern verletzt.

Missachtung des Kindeswohls bei Abschiebungen

Immer wieder berichten Geflüchtete von brutalen, häufig nachts stattfindenden Abschiebungen von Familien mit Kindern, von Familientrennungen und von der Missachtung von Abschiebungshindernissen, die bei betroffenen Kindern vorliegen. Die Flüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendlichen ohne Grenzen fordern die beteiligten Behörden dazu auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebene vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls umfassend und uneingeschränkt zu achten:

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichwohl ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ (Artikel 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention)

Das Wohl des Kindes findet jedoch im Kontext von Abschiebungen regelmäßig keine Beachtung. Kinder, die von Abschiebungen betroffen sind, gehen hier zur Schule und in den Kindergarten, sind zum Teil in Deutschland geboren. Dem besonderen Bedarf geflüchteter Kinder nach einem sicheren und stabilen Zuhause und der Verwurzelung der Kinder in Deutschland wird bei Behördenentscheidungen in der Regel kein Gewicht beigemessen. Bei der Abschiebung selbst werden Kinder oft mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Schlaf und aus ihrem Leben in Deutschland gerissen. Sie sind der Situation völlig hilflos ausgeliefert, können zum Teil nicht einmal ihre Sachen packen – geschweige denn sich von Freund*innen, Lehrer*innen und Erzieher*innen verabschieden. Des Weiteren wird bei Abschiebungen von Familien teilweise massive Gewalt gegen Eltern angewendet, auch vor den Augen der Kinder.

„Die Angst vor Abschiebungen ist für geflüchtete Kinder und Jugendliche ein ständiger Begleiter. Sie haben Angst davor, in ein Land abgeschoben zu werden, aus dem sie mit ihren Eltern fliehen mussten – oder in ein Land zurückkehren zu müssen, das sie noch nie gesehen haben“, beschreibt Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen die Situation in Brandenburg und bundesweit.

Abschiebungen aus Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen

Zum Teil erfolgen Abschiebung sogar aus Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen heraus. So geschehen bei einer Sammelabschiebung im Juni 2019 in die Russische Föderation, bei der die Ausländerbehörde Cottbus einen 14-Jährigen aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung abholen ließ.1 Der besondere Schutzzweck von Jugendhilfeeinrichtungen als „sichere Orte“ wurde dabei vollständig ignoriert.

„Kinder und Jugendliche müssen zur Schule und Kita gehen können, ohne Angst zu haben. Jugendhilfeeinrichtungen müssen sichere Orte sein“, erklärt Tobias Klaus vom Bundesfachverband umF. „Wir fordern von Bund und Ländern ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz vor Abschiebung aus Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen.“

Familientrennungen verstoßen gegen die UN-Kinderrechtskonvention

In Brandenburg kommt es durch Behördenhandeln bei Abschiebungen außerdem regelmäßig zu Familientrennungen. Nicht selten werden diese auch als Druckmittel gegen betroffene Familien eingesetzt, um sie zur Ausreise zu drängen. Ein besonders tragisches Beispiel für behördliche Härte war der Fall von zwei Mädchen aus Spremberg, 13 und 15 Jahre alt, deren Eltern bei selbiger Sammelabschiebung im Sommer dieses Jahres gezwungen wurden, ohne ihre Töchter in den Abschiebeflieger zu steigen. Eine Wiederherstellung der Familieneinheit hat bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden. Der Flüchtlingsrat kritisierte das Behördenhandeln als klar rechtswidrig.2

„Art. 9 der UN-Kinderrechtskonvention verbietet eine nicht dem Kindeswohl entsprechende Trennung der Kinder von den Eltern ausdrücklich“, erklärt Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Es kann nicht sein, dass von den Abschiebebehörden das nationale Interesse möglichst vieler Abschiebungen über das weltweit in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegte Interesse des Kindeswohls gestellt wird“, so Lotta Schwedler weiter.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt, dass mit der im August 2019 verabschiedeten Weisung3 der Landesregierung zukünftig keine Abschiebungen aus Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen und Kindertagesstätten mehr stattfinden dürfen. Gleichzeitig kritisieren wir die Ausnahmen, die in der Weisung für minderjährige Kinder von Eltern, die mehrmals straffällig geworden sind, vorgesehen sind. Die Beachtung des Kindeswohls ist nicht relativierbar! Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern in Sippenhaft genommen werden. Auch eine vorübergehende Trennung von Familien, wie sie in der aktuellen Weisung weiterhin vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die Rechte von Kindern uneingeschränkt einzuhalten und bei jedem behördlichen Handeln das Kindeswohl prioritär zu beachten.

Pressekontakt:
Lotta Schwedler
0176 21 42 5057

¹ PM vom 14.06.2019: Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter – Abschiebungseifer geht in Brandenburg vor Kindeswohl: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/aus-der-jugendhilfeeinrichtung-in-den-abschiebecharter-abschiebungseifer-geht-in-brandenburg-vor-kindeswohl#more-18664.

² Siehe oben.

³ Allgemeine Weisung Nr. 07/2019 Aufenthaltsrecht; Ausführungsbestimmungen zu § 3 Nr. 6 und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (AW-AuslR 2019.07) vom 28. August 2019: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/aw_auslr_2019_07#.

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Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter – Abschiebungseifer geht in Brandenburg vor Kindeswohl

ivana — Fri, 14 Jun 2019 09:23:13 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung BumF und Flüchtlingsrat Brandenburg, 14.06.2019
Bei der letzten Sammelabschiebung in die russische Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einrichtung der Jugendhilfe abgeschoben, bei einer anderen Familie mussten die Eltern den Abschiebeflug ohne ihre minderjährigen Kinder antreten.
Abschiebung aus einer Jugendhilfeeinrichtung
Im Vorfeld der Abschiebung holte die Ausländerbehörde Cottbus einen 14-jährigen Jugendlichen aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung. Er wurde gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter und seinem Bruder abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jährigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst einen Tag vor der Abschiebung im Eiltempo abgelehnt. Selbst die Familie wusste noch nichts von der Ablehnung und hatte in der Kürze der Zeit keine Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren. Die Ausländerbehörde stützt sich in ihrer Ablehnung auf die Ausführungen des Jugendamtes, die ein Fortbestehen des Unterstützungsbedarfs begründeten. Die Familie lebte zuvor seit sechs Jahren in Deutschland, die Schwester des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs verstorben, der Jugendliche auf externe Unterstützung angewiesen.
Neben erheblichen rechtlichen Bedenken an Durchführung und Verfahren, blieb vollkommen außen vor, dass solche Einsätze bei den betroffenen Jugendlichen Ängste auslösen und sie psychosozial destabilisieren. Mit Sinn und Zweck der Jugendhilfe ist ein solches Vorgehen unvereinbar.
Familientrennung
Am gleichen Tag holte die Ausländerbehörde Cottbus auch eine Familie aus Spremberg für die Abschiebung ab. Zwei minderjährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren nicht zuhause. Die Behörde schob die Mutter, den Vater und die restlichen Kinder ohne die beiden Mädchen ab. Dieses Vorgehen, die Kinder von den Eltern zu trennen und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar rechtswidrig. Seit einer Woche sind die beiden Mädchen sich selbst überlassen. Die zuständige Ausländerbehörde hat auch im Nachhinein nichts unternommen, um den Schutz der beiden Kinder zu gewährleisten.
Auch die Ausländerbehörde hat bei ihrem Handeln das Wohl von Kindern vorrangig sowie korrelierende schutz- und sorgerechtliche Verpflichtungen zu achten¹. Das Vorgehen bei der Sammelabschiebung der vergangenen Woche zeigt dass einige Ausländerbehörden wie die in Cottbus und das Innenministerium in ihrem Abschiebungseifer weder die durch die Kinderrechtskonvention vorgegebenen Pflichten noch den eigenen Rückführungserlass² beachten, der die Trennung Minderjähriger von beiden Elternteilen durch eine Abschiebung ausdrücklich untersagt.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden den rechtsstaatlichen Rahmen nicht zu verlassen und das Wohl von Kindern vorrangig zu berücksichtigen statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugendhilfe bedeutet dies parteiisch an der Seite der in ihrer Obhut befindlichen Kinder und Jugendlichen zu stehen und gemeinsam mit den Kindern und Familien nach Wegen zu suchen, die Perspektiven ermöglichen statt im schlimmsten Falle Erfüllungsgehilfe der Ausländerbehörde zu werden.
¹ https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#29 und
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kinderrechte-teilhabe-freiwilligendienste-ehrenamt/kinderrechte.html
² http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erlnr_12_2017, Punkt 3.2.1.7

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21. März: Internationaler Tag gegen Rassismus. Der rassistische Normalzustand für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Brandenburg.

ivana — Thu, 21 Mar 2019 05:00:31 +0000

Mit der Ankunft in Deutschland ist für viele geflüchtete Kinder und Jugendliche die Hoffnung verbunden, endlich sicher zu sein, Ruhe zu haben, sich nicht mehr verfolgt zu fühlen. Die neue Broschüre des Flüchtlingsrats Brandenburg „Aufwachsen in Brandenburg“ zeigt jedoch den manifesten und alltäglichen Rassismus, den junge Geflüchtete in Brandenburg erfahren müssen.
In der Schule, bei Behörden, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße: 2017 waren in Brandenburg 13% der Menschen, die von rechter Gewalt betroffen waren, Kinder zwischen 0 und 13 Jahren1. Die Auswirkungen können verheerend sein: Rassismuserfahrungen lösen Ängste aus und können retraumatisierend wirken, sie mindern die Selbstwirksamkeit von Heranwachsenden, können anhaltenden psychischen Stress verursachen und verhindern Teilhabe und gleiche Bildungschancen. Sie beeinflussen nachhaltig den weiteren Lebensweg geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Hinzu kommt die Unterbringung in Lagern, die in keiner Weise kind- oder jugendgerecht gestaltet werden kann. Unsichere Zukunftsperspektiven auf Grund eines selektiven Asyl- und Aufenthaltsrechtes, die traumatisierende, zum Teil jahrelange Trennung unbegleiteter Minderjähriger von ihren Familien und die ständige Angst, abgeschoben zu werden, behindern eine kindgerechte Entwicklung und ein gesundes Aufwachsen.
Die Interviews mit jungen Geflüchteten in der Broschüre beziehen sich auf die verschiedenen Lebensumfelder, in denen sie Rassismus erleben:
Aus seinem Schulalltag in Cottbus berichtet Harun, 17 Jahre: „Es gab auch Probleme zwischen mir und den Lehrern. Wir bekamen Arbeitsblätter, die wir lesen sollten. Weil ich nicht gut lesen kann, begann der Lehrer, sich über uns lustig zu machen. Er sagte, dass wir alle doch nur hier in Deutschland seien wegen des Geldes und der Frauen. Das hat mich beeinflusst.“
Die zwölfjährige K., die mit ihrer Familie aus Tschetschenien gekommen ist, erzählt, welchen Einfluss die Angst vor einer Abschiebung auf ihre Brüder hatte: „Im Heim habe ich viele Abschiebungen gesehen. … vor dem Kirchenasyl hat [mein Bruder] fast gar nicht gesprochen. … Nicht nur das. Vor dem Kirchenasyl hat L. auch fast gar nichts gegessen.“
Besonders massiv und nachhaltig prägen das Erleben von direkter Gewalt und rassistischen Angriffen. Hannes Püschel, Berater der Opferperspektive, schildert in der Broschüre die Auswirkungen von zwei Brandanschlägen im Jahr 2016 auf ein Heim für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Jüterbog: „[Die Jugendlichen] beschreiben eine grundlegende Zerstörung des Sicherheitsgefühls … und damit verbunden die ständige Präsenz von Erinnerungen an die in den Herkunftsländern oder auf der Flucht erlebte Gewalt. Schlaflosigkeit, ständige Alpträume, Panikattacken sind bei den Betroffenen nicht ungewöhnlich.“ Die erfahrene Gewalt und der damit verbundene Stress führen dazu, dass die Jugendlichen Angst haben, alleine auf die Straße zu gehen, sie lernen schlechter und langsamer Deutsch und viele benötigen psychotherapeutische Behandlung.
Die Alltagsrealitäten der Jugendlichen zeigen, dass rassistische Zustände nicht nur am Internationalen Tag gegen Rassismus gesellschaftliche Aufmerksamkeit erfordern. Wir fordern die breite Unterstützung der antirassistischen Kämpfe von durch Geflüchtete selbstorganisierte Gruppen in Brandenburg und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus in Politik und Behörden.
Presseanfragen: Lotta Schwedler 0176–21425057
1Quelle: Opferperspektive e.V. In: Aufwachsen in Brandenburg. Beispiele von Selbstorganisation und Unterstützung von jungen Geflüchteten. Flüchtlingsrat Brandenburg, 2018.

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Offener Brief der Frauen aus der Sammelunterkunft Stolpe/Süd in Hennigsdorf

ivana — Tue, 19 Jun 2018 08:12:54 +0000

Der Flüchtlingsrat Brandenburg, die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive und Women in Exile unterstützen den Offenen Brief, in dem sich die in der Unterkunft Stolpe-Süd/ Hennigsdorf untergebrachten Frauen mit ihren Forderungen an Sie wenden.
Über einen langen Zeitraum haben sich Frauen in dieser Unterkunft immer wieder gegen das Gutschein- und Sachleistungsprinzip zu Wehr gesetzt und es kritisiert, sind für die Einhaltung ihrer Rechte eingestanden und haben sich für angemessenen Wohnraum, sowie für die Abschaffung von Sammelunterkünften eingesetzt.
Wir unterstützen die Forderungen der Frauen nach einer Unterbringung in Wohnungen.
Die Schilderungen machen deutlich: Ein Leben in Isolation und unter den beschriebenen Bedingungen verursachen Stress, Verzweiflung und können zu psychischen Erkrankungen und Verzweiflungstaten wie Suizid führen. Sie sind diskriminierend und isolierend.
Daher fordern wir Sie auf dafür Sorge zu tragen, dass:
Kinderschutzrechte für alle Kinder eingehalten werden
ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wohnraum garantiert ist
der Zugang zu polizeilichem Schutz allen Menschen gleich möglicht ist
die Würde von geflüchteten Menschen respektiert wird
Sammelunterkünfte sind keine menschenwürdige Unterbringung und gefährden das Kindeswohl.
Hier geht es zum Offenen Brief >>

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