Oberhavel Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Pressemitteilung: Tag der Menschenrechte – Jugendliche Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel nach wie vor auf der Straße

Client Default — Tue, 10 Dec 2019 07:00:52 +0000

Pressemitteilung, 10.12.2019

Es ist kalt, die zuständigen Behörden sind informiert, trotzdem leben zwei Jugendliche in Hennigsdorf weiterhin auf der Straße, eine kurzfristige Lösung scheint nicht in Sicht. Zuvor waren die beiden 18- und 19-Jährigen als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Jugendhilfeeinrichtung in Hennigsdorf untergebracht. Von da aus wurden sie in die Obdachlosigkeit entlassen. Der Antrag auf Wiederaufnahme in einer Einrichtung der Jugendhilfe, die junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr unterstützen soll, liegt dem Jugendamt seit über zwei Monaten vor und blieb bis heute unbeantwortet.

Dafür hat Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) kein Verständnis: „Wir fordern, dass die jungen Volljährigen wieder in die Jugendhilfestrukturen aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass jungen Menschen Hilfe für junge Volljährige verwehrt wird, wenn objektiv eine Gefährdung ihrer persönlichen Entwicklung besteht. Nicht umsonst ist Jugendhilfe bei jungen Erwachsenen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gegenüber der Gewähr von Sozialleistungen vorrangig“.

Wintereinbruch und tägliches Vorsprechen beim Jobcenter

Der Alltag der Jugendlichen ist seit ihrem Auszug aus der Jugendhilfeeinrichtung beschwerlich und von der täglichen Suche nach einem Schlafplatz bestimmt. Angesichts der zunehmenden Kälte ist dies schlicht eine notwendige Überlebensbedingung. Die Weiterentwicklung schulischer und beruflicher Perspektiven ist angesichts solcher Verhältnisse unmöglich. Das Jobcenter bezahlt die ihnen zustehenden Leistungen nur als Tagessätze in Höhe von 14,13 Euro aus. Das tägliche Ticket für die Fahrt zum Jobcenter nach Oranienburg beträgt 5,40 Euro, sodass ihnen für den Tag lediglich 8,70 Euro bleiben. Beide bemühen sich um Arbeit und eine Wohnung, bisher ohne Erfolg.

„Es handelt sich hier um unterlassene Hilfeleistung. Die beiden Jugendlichen kommen aus Afghanistan, einem Land, das sich seit über 40 Jahren im Krieg befindet. Sie sind im Krieg geboren und hier als unbegleitete Minderjährige angekommen, auf sich selbst gestellt, ohne den Schutz eines Familienverbundes. Hennigsdorf ist ihr neues Zuhause geworden, weil hier Freunde leben, die sie unterstützen können“, so Jibran Khalil von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen.

Recht auf Wohnen ist Menschenrecht

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert¹. Darin heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […]“

Am heutigen Tag der Menschenrechte ist es notwendig, die Behörden Oberhavels daran zu erinnern. Denn das Jugendamt vertröstet die beiden von Termin zu Termin. Es drängt sich der Verdacht auf, als wollten die Behörden durch Hinhaltetaktik und den Entzug sozialer Versorgung die beiden Jugendlichen aus Oberhavel vertreiben.

Wir fordern das Jugendamt auf, den Jugendlichen unverzüglich eine Wohnmöglichkeit anzubieten. Der Landkreis Oberhavel muss das Jugendamt mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit es seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Der Landkreis sollte die vorhandenen finanziellen Rücklagen dafür nutzen, die Grundversorgung der Einwohner*innen sicherzustellen und soziale und menschliche Not abzuwenden. Denn das ist seine Pflicht.

1 https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/70-jahre-aemr/artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte/artikel-25/

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Landkreis Oberhavel – fragwürdige Unterbringungspolitik zwischen überteuerten Gebühren und produzierter Obdachlosigkeit

Client Default — Wed, 09 Oct 2019 12:59:02 +0000

Gemeinsame Presseerklärung:

09. Oktober 2019

Der Flüchtlingsrat Brandenburg, Jugendliche ohne Grenzen und die Flüchtlingsberatung des Ev. Kirchenkreises Oberes Havelland kritisieren die Unterbringungspolitik im Landkreis Oberhavel. Seit Monaten sind mehrere geflüchtete Jugendliche obdachlos. Das Jugendamt des Landkreises Oberhavel entlässt jugendliche Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit und derselbe Landkreis nimmt sie – nicht mal vorübergehend – in seinen zahlreichen Unterkünften auf, trotz Notlage und vorhandener freier Plätze. Gleichzeitig sind andere Geflüchtete, oft über Jahre, gezwungen in diesen Gemeinschaftsunterkünften zu bleiben. Berufstätige müssen für 6-8 qm Gebühren in Höhe von 288 bis 473 € entrichten. Dagegen protestierten zuletzt geflüchtete Berufstätige gemeinsam mit 635 Unterzeichnenden der Online-Petition „Bezahlbar Wohnen statt unbezahlbar untergebracht“ in Oberhavel.

Hochpreisige Gemeinschaftsunterkünfte

Zum Teil müssen sie über Jahre in beengten Mehrbettzimmern ohne jegliche Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeit leben. Aufgrund einer Auflage sind sie verpflichtet, dort zu leben. „Das Leben dort ist sehr eingeschränkt. Besuch darf z.B. nicht bei mir übernachten. Außerdem ist es dort ständig laut, es leben viele Menschen auf engem Raum mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Tagesabläufen. Ich verstehe nicht, warum ich für so schlechte Wohnbedingungen so viel Geld bezahlen soll. Ich habe schon häufig nach anderen Zimmer gefragt, in dem ich zur Ruhe kommen kann. Der einzige Grund, warum ich noch nicht in einer Wohnung lebe, ist, dass ich keine finden kann. Aufgrund meines Status als Asylbewerberin vermieten die Wohnungsbaugesellschaften keine Wohnung an mich, obwohl ich erwerbstätig bin “, so Frau P. N., die im Schichtdienst im Seniorenwohnpark in Hennigsdorf arbeitet.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Anliegen der Petition. Die Wohnbedingungen in den landkreiseigenen sogenannten Übergangswohnheimen können – wie der Begriff schon sagt – nur ein Übergang sein und kein Wohnungsersatz. Angesichts des aktuellen Wohnungsmarktes kann von einer Überganglösung aber keine Rede mehr sein: Wer keine eigene Wohnung finden kann, ist gezwungen in der Sammelunterkunft zu bleiben, oft über viele Jahre hinweg. Hier wird eine prekäre Unterbringungsform geschaffen, die Menschen auf Dauer in Sammelunterkünften belässt und vom Leben in Privatwohnungen ausschließt. Intransparent ist gleichzeitig die Verwendung der erhobenen Gebühren, die zu großen Teilen an die landkreiseigene Gesellschaft für Anlagenbewirtschaftung und Objektverwaltung Oberhavel mbH fließen.

Jugendliche Flüchtlinge: Obdachlos in Oberhavel

Mit ihrer Volljährigkeit wurden mehrere Jugendliche in Oberhavel aus der Jugendhilfeeinrichtung abgemeldet, ohne eine Alternative zu haben. Die Unterstützung durch die Jugendhilfe wurde beendet, obwohl das Gesetz eindeutig die bedarfsgerechte Fortführung der Jugendhilfe für junge Volljährige vorsieht. Ist mit drohender Obdachlosigkeit nicht ausreichender Bedarf begründet? Während auf der einen Seite Geflüchtete über immer längere Zeiträume in Sammelunterkünften untergebracht werden – wird auf der anderen Seite akut bedürftigen Wohnungslosen der Zugang zu den teilweise leerstehenden Unterkünften verweigert. Die Begründung: Sie haben bereits einen Schutzstatus. Von „Schutz“ kann jedoch keine Rede sein: „Ich lebe seit dem 01.07.19 auf der Straße. Als ich 18 Jahre geworden bin und es Konflikte in der Jugendeinrichtung gab, hat man mich herausgeworfen“, berichtet ein junger Mann aus Afghanistan. Weder Jugendamt noch andere öffentliche Stellen nehmen bis heute ihre Verantwortung wahr. Ihr Auftrag sollte sein, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die Jugendlichen bei der Entwicklung einer Perspektive zu unterstützen.

„Wohnen ist ein Menschenrecht und der Schlüssel zum Ankommen und zur Teilhabe. Wer keinen Rückzugsraum hat, keinen Ort für ein privates Leben, kann sich auch nicht auf seine Zukunft, Ausbildung und Arbeit konzentrieren“, erklärt Jibran Khalil von der Initiative Jugendliche ohne Grenzen. Für den Landkreis wäre es zudem günstiger, Geflüchtete in Wohnungen unterzubringen. „Statt Unmengen an Geld in minderwertige Gemeinschaftsunterkünfte zu investieren, sollte landesweit sozialer Wohnungsbau angeschoben werden, der neuen und alten Brandenburger*innen zugutekommt“, so Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Pressekontakt

Simone Tetzlaff, Flüchtlingsberatung Ev. Kirchenkreis Oberes Havelland

Tel.: 0172-3984191

Mara Hasenjürgen, Flüchtlingrat Brandenburg

hasenjuergen@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Jibran Khalil, Jugendliche ohne Grenzen

jogsbrandenburg@@outlook.de

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Online Petition: Bezahlbar wohnen – statt unbezahlbar untergebracht!

ivana — Thu, 27 Jun 2019 17:24:54 +0000

Mit einem offenen Brief wehren sich berufstätige Geflüchtete aus Oberhavel gegen die unverhältnismäßig hohen Gebühren, die ihnen in den ‚Gemeinschaftsunterkünften‘ auferlegt werden. Wir fordern euch auf, die Online Petition zur Unterstützung ihres Anliegens zu unterzeichnen.
„Wären das Mieten, wäre es Wucher!“, sagt Rechtsanwältin Anja Lederer. Die Gebühren, die Geflüchtete in Unterkünfen in Oberhavel (und anderswo) bezahlen müssen, sind völlig unverhältnismäßig. Wir fordern nicht nur die Reduzierung der Gebühren, sondern die flächendeckende Schaffung bezahlbaren Wohnraums und eine Abschaffung der Lagerunterbringung von Geflüchteten, denn WOHNEN IST MENSCHENRECHT!

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Offener Brief der Frauen aus der Sammelunterkunft Stolpe/Süd in Hennigsdorf

ivana — Tue, 19 Jun 2018 08:12:54 +0000

Der Flüchtlingsrat Brandenburg, die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive und Women in Exile unterstützen den Offenen Brief, in dem sich die in der Unterkunft Stolpe-Süd/ Hennigsdorf untergebrachten Frauen mit ihren Forderungen an Sie wenden.
Über einen langen Zeitraum haben sich Frauen in dieser Unterkunft immer wieder gegen das Gutschein- und Sachleistungsprinzip zu Wehr gesetzt und es kritisiert, sind für die Einhaltung ihrer Rechte eingestanden und haben sich für angemessenen Wohnraum, sowie für die Abschaffung von Sammelunterkünften eingesetzt.
Wir unterstützen die Forderungen der Frauen nach einer Unterbringung in Wohnungen.
Die Schilderungen machen deutlich: Ein Leben in Isolation und unter den beschriebenen Bedingungen verursachen Stress, Verzweiflung und können zu psychischen Erkrankungen und Verzweiflungstaten wie Suizid führen. Sie sind diskriminierend und isolierend.
Daher fordern wir Sie auf dafür Sorge zu tragen, dass:
Kinderschutzrechte für alle Kinder eingehalten werden
ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wohnraum garantiert ist
der Zugang zu polizeilichem Schutz allen Menschen gleich möglicht ist
die Würde von geflüchteten Menschen respektiert wird
Sammelunterkünfte sind keine menschenwürdige Unterbringung und gefährden das Kindeswohl.
Hier geht es zum Offenen Brief >>

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PM: In Brandenburg wiederholt Gewaltanwendung bei Abschiebungen von Frauen

ivana — Wed, 23 Nov 2016 10:07:59 +0000

Potsdam, 23. November 2016
In Brandenburg kommt es in den letzten Monaten immer wieder zu menschenrechtsverletzenden Abschiebungsversuchen. Das Land setzt offenbar entgegen eigener Angaben statt auf freiwillige Ausreise auf die sture Durchsetzung von Abschiebungen – auch unter Anwendung von Gewalt gegen schutzbedürftige Gruppen wie schwangere Frauen. Besonders schwerwiegend ist, dass Ausländerbehörden dabei immer wieder keine Rücksicht auf die körperliche Unversehrtheit und die psychische und physische Gesundheit von schwangeren Frauen und ihren ungeborenen Kindern nehmen.
Am 2. November 2016 wurde versucht, eine Schwangere aus dem Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum heraus unangekündigt nach Kenia abzuschieben. Die Ausländerbehörde wäre gesetzlich verpflichtet gewesen, Frau N. einen Monat vor der beabsichtigten Abschiebung darüber zu informieren. Sie hatte zuvor bereits zwei Fehlgeburten und eine Totgeburt erlitten und befand sich in psychologischer Behandlung. Beides war der Ausländerbehörde bekannt. Einen Tag vor dem Termin bei der Ausländerbehörde Cottbus wurde Frau N. unangekündigt vorgeladen, um in Begleitung von BeamtInnen der Ausländerbehörde im Krankenhaus unmittelbar die Reisefähigkeit feststellen zu lassen und sie daraufhin abzuschieben. Dieses Vorgehen löste bei der Schwangeren Ängste und starke Bauchschmerzen aus. Die anwesende Krankenschwester ignorierte Hinweise der begleitenden ehrenamtlichen Unterstützerin auf besondere Schutzbedürftigkeit, nachgewiesene Infektionen, die belastende Vorgeschichte und die akuten Bauchschmerzen von Frau N. mit der Begründung, sie beschränkte sich bei der Untersuchung strikt auf die Anweisungen der Ausländerbehörde. Während des Abschiebungsversuches brach Frau N. unter starken Schmerzen zusammen. Sie wurde dennoch gewaltsam in das Polizeiauto verbracht. In letzter Minute konnte der Rechtsanwalt mit einem Eilantrag beim Gericht die Abschiebung stoppen.
„Die Krankenschwester warf Frau N. in anmaßender Weise vor, aufenthaltsrechtliche Vorgaben zu verletzen. Das Zusammenwirken der Ausländerbehörde und des Klinikpersonals ist ein Skandal!“, so die Unterstützerin von FluMiCo – Flucht und Migration in Cottbus, die die Frau begleite.
Auch bei einem durch die Ausländerbehörde Oranienburg veranlassten Abschiebungsversuch kam es zu äußerst brutaler Gewaltanwendung. Frau D. wurde mitten in der Nacht, noch in Schlafbekleidung, von fünf Polizisten abgeholt, an Händen, Beinen und Hüfte mit Handschellen und Gurt fixiert. Die psychisch labile Frau war außer sich, wehrte sich, schrie und weinte, woraufhin sie von den Beamten gewürgt wurde. Sie wurde am Flughafen Tegel in einen Raum gebracht, durch einen sogenannten Body Cuff fixiert und ihr wurde eine Inhalationsmaske aufgesetzt, sodass sie nicht sprechen konnte. Als sie sich dagegen wehrte, versuchte ein Arzt wiederholt, ihr unter Zwang Medikamente zu verabreichen. Ein schwergewichtiger Polizeibeamter setzte sich auf ihre Beine, Frau D. blutete am Unterleib. Schließlich wurde sie ins Flugzeug getragen. Als die völlig aufgelöste Frau laut Polizeibericht im Flugzeug „nur noch wimmerte“, weigerte sich der Pilot, sie in diesem Zustand mitzunehmen. Seit dem Abschiebungsversuch befindet sich Frau D. in psychiatrischer Behandlung in einem Brandenburger Krankenhaus.
Offensichtlich setzt das Land die durch Fachverbände wie die Bundesärztekammer und die Bundespsychotherapeutenkammer scharf kritisierte Verschärfungen bei Abschiebungen rigoros durch. In ihrer Stellungnahme vom 1. Februar 2016 zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung stellte die Bundespsychotherapeutenkammer fest, dass die geplanten Regelungen für Flüchtlinge, die unter einer psychischen Erkrankung leiden, fachlich nicht fundiert, inhuman und lebensgefährdend seien. Im Vordergrund stehe lediglich, die zeitliche Verzögerung durch aufwendige Begutachtung und Feststellung von Krankheiten zu umgehen, welche der Abschiebung entgegenstehen könnten.
Seit den Asylrechtsverschärfungen dieses Jahres werden psychische Krankheiten wie Postraumatische Belastungsstörungen nicht mehr als Abschiebungshindernis anerkannt. Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen und sie werden in der Regel nicht mehr angekündigt. Die Vorfälle in Cottbus und im Landkreis Oberhavel zeigen, welche Folgen die aktuellen Asylrechtsverschärfungen und ihre restriktive Umsetzung in den genannten Ausländerbehörden haben. Sie führen zu schweren Eingriffen in körperliche Unversehrtheit bis hin zur Körperverletzung. Das Vorgehen der beiden Ausländerbehörden hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet und die Gesundheit der betroffenen Frauen schwer gefährdet.
Women in Exile, die Initiative FluMiCo und der Flüchtlingsrat Brandenburg fordern, dass Ausländerbehörden und Polizei in ihrem Verwaltungshandeln Grundrechte, körperliche Unversehrtheit und besondere Schutzbedürftigkeit beachten. Gewaltvolle Abschiebungen gefährden die Gesundheit und das Leben betroffener Frauen und Kinder und dürfen nicht auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden! Die mitunter lebensgefährlichen Verschärfungen bei Abschiebungen müssen wieder abgeschafft werden!
Aufruf zur Kundgebung am 25.11.2016:
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ruft Women in Exile and Friends für den 25. November 2016 zu einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde Oranienburg auf, um auf die brutalen Abschiebeversuche hinzuweisen. Die Kundgebung unter dem Motto „Stoppt die Gewalt gegen Flüchtlinge! Stoppt Abschiebungen! Gegen die inhumane Behandlung und für Respekt gegenüber den Menschenrechten! Bleiberecht für alle!“ findet statt:
25. November 2016,12 Uhr
Ausländerbehörde Oberhavel (Oranienburg)
Adolf-Dechert-Straße 1
16515 Oranienburg
Pressekontakte:
Elisabeth Helm, FluMiCo, 0152/17942841
Elisabeth Ngari, Women in Exile, 0176/32920586
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0331/716499
Pressemitteilung als pdf

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Offener Brief geflüchteter Frauen aus Hennigsdorf

ivana — Wed, 12 Oct 2016 12:20:18 +0000

Frauen fordern Wohnungen, Schutz und Privatsphäre
Anlässlich des verordneten Umzuges der Bewohner_innen von Haus 3 in das neu errichtete Haus 6 der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd in Hennigsdorf baten wir den Landrat des Landkreises Oberhavel mit Schreiben vom 30.08.16 um ein Gespräch, in dem wir unsere Beschwerden über die beengten Unterbringungsbedingungen thematisieren wollten. Bis heute blieb der Brief unbeantwortet.
Wir sind eine Gruppe von vornehmlich alleinerziehenden Frauen, die zwischen 3 Monaten und 7 Jahren unter für besonders Schutzbedürftige unangemessenen Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd untergebracht sind.
Besonders die Entwicklung unserer Kinder sehen wir in der Unterkunft als gefährdet an. Die Frauen unter uns, die das neue Haus beziehen mussten, leben nun in noch beengteren Verhältnissen. In nur 12 qm großen Zimmern leben Mütter mit ihrem Kind, vier Frauen müssen sich ein 24 qm kleines Zimmer teilen. Da wir gemeinsam mit Männern auf einem Flur leben, kommt es zu Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Eine persönlich betroffene Frau wurde trotz des traumatischen Ereignisses auf einem Gang, auf dem sonst nur Männer leben, untergebracht. Unsere Kinder trauen sich nicht, allein zur Toilette zu gehen. Es fehlt an Privatsphäre, nicht nur weil wir beengt miteinander leben müssen, sondern z.B, auch weil muslimische Frauen bei jedem Gang zur Küche ihren Hijab anlegen müssen.
Der Landkreis als Betreiber der GU zeigte bisher keinerlei Interesse, sich um Schutzräume und Wohnungen für uns zu bemühen. Aufgrund der noch schlechteren Bedingungen in dem neuen Haus fühlen wir uns nicht nur in unserem Anliegen nicht berücksichtigt, sondern regelrecht beleidigt. Die erzwungene Enge, das Verhindern von Privatsphäre und die gleichgültige Hinnahme der Gewalt, der wir ausgesetzt sind, empören uns, denn sie gehen zu Lasten von sogenannten besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern.
Aus diesem Grund fordern wir die Unterbringung von Frauen, Kindern und Familien in Wohnungen, die uns schützen, nach einem maximalen Aufenthalt im Lager von 6 Monaten. In diesen 6 Monaten fordern wir die Nutzung eines Hauses ausschließlich für Frauen auf dem Gelände in Stolpe-Süd. Wir wollen in die Zimmerbelegungen miteinbezogen werden, um Konflikten vorzubeugen. Um den Umzug in Wohnungen zu erleichtern, sollte der Landkreis die Kosten der Unterkunft an den realen Mietspiegel anpassen und uns Wohnungen nicht aus fadenscheinigen Gründen vorenthalten. Unter uns sind Frauen, die selbstständig eine Wohnung gefunden haben, aber denen der Bezug verweigert wurde, da die Wohnung zu klein oder 10 Euro zu teuer gewesen sei – nun leben sie mit ihren Kindern auf nur 12 qm! Darüber hinaus fordern wir, dass die Abschiebungen mit Polizei und mitten in der Nacht aufhören. Diese Abschiebungen und die damit verbundene Aufregung im Lager gefährden das Wohl unserer Kinder. Sie wachsen in Angst auf und finden keinen Schlaf. Wir fordern die Verantwortlichen des Landkreises hiermit erneut auf, unser Gesprächsangebot zu beantworten
Die MAZ berichtete am 12.10.2016

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Oberhavel: Flüchtling aus Verzweiflung aus dem Fenster gesprungen

ivana — Thu, 09 Jul 2015 17:16:28 +0000

_Pressemitteilung der Initiative Willkommen in Oberhavel vom 09. Juli 2015_
*Am Morgen des 8. Juli sprang ein Flüchtling im Übergangswohnheim Stolpe-Süd in Hennigsdorf aus dem Fenster des 2. Stocks. Zunächst lag er auf der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses, konnte jetzt aber glücklicherweise auf eine andere Station verlegt werden.*
Ein Mitbewohner berichtet, dass der Verzweifelte vor seinem Haus einen Polizeiwagen habe halten sehen. Aus Angst vor einer Abschiebung habe er panikartig sein Zimmer verlassen. Er habe mehrfach gesagt, dass er sich eher umbringen würde als abgeschoben zu werden. Bereits dreimal zuvor sei die Polizei gekommen, um ihn abzuholen, zuletzt am 22. Juni um 4 Uhr morgens. Und dies, obwohl nach Aussagen der Rechtsanwältin die Frist für eine Abschiebung nach Spanien Anfang Juni dieses Jahres abgelaufen sei. Mit solchen unrechtmäßigen Aktionen nimmt die Ausländerbehörde in Kauf, dass Menschen aus Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel setzen. Darüber hinaus versetzt die permanente Polizeipräsenz die zum Teil traumatisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft unnötig in Angst und Panik und steht in eklatantem Widerspruch zu einer Willkommenskultur, die viele Engagierte in Hennigsdorf aufzubauen versuchen.
Wir kennen den Schwerverletzten als einen ruhigen Menschen. Er kommt regelmäßig zum Deutschunterricht, zu den monatlichen Treffen der Initiative „Willkommen in Oberhavel“ und besucht den Gottesdienst der örtlichen Kirchengemeinde. Kürzlich hat sich eine mögliche berufliche Perspektive für ihn aufgetan. Aber in den letzten Wochen lebte er in großer Angst vor einer Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren.
Das Dublin-Verfahren, auf das sich die europäischen Länder geeinigt haben, sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst Fuß auf den europäischen Kontinent gesetzt haben. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge in großer Unsicherheit leben und jahrelang von Land zu Land umherirren müssen. In Ländern wie Polen, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei müssen sie Inhaftierungen, rassistische Übergriffe und soziales Elend fürchten, in Ländern wie Italien und Spanien ein Leben auf der Straße ohne jegliche soziale Absicherung. Deshalb wird das Verfahren von vielen Menschen, Hilfsorganisationen und Kirchen kritisiert: das Dublin-Verfahren zerstört Menschenleben. Menschen sind keine Objekte, die man beliebig hin- und herschieben darf. Das Dublin-Verfahren muss außer Kraft gesetzt werden – sofort.

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Lehnitz: 30 Menschen protestieren gegen Italien-Abschiebung

ivana — Wed, 27 May 2015 14:21:17 +0000

Heute (27. Mai) sollte M.H., ein junger Eritreer, um 8 Uhr morgens aus dem “Übergangswohnheim” in Lehnitz (Brandenburg, LK Oberhavel) abgeholt und nach Italien abgeschoben werden. Zum angekündigten Zeitpunkt fanden sich etwa 30 Menschen aus dem Landkreis vor dem Heim ein, um gegen diese Abschiebung und gegen die sinnlose Abschiebungspolitik innerhalb der EU zu protestieren.
Und siehe da: Kein Behördenmitarbeiter erschien, um M.H. zum Flughafen zu bringen.
M.H. war als Jugendlicher aus Eritrea geflohen, um dem bevorstehenden Kriegsdienst zu entkommen. Es folgte eine 2-jährige Flucht. Über den Sudan gelangte M.H. nach Lybien. Als er auch dort vertrieben wurde, wagte er die Überfahrt nach Italien und überlebte. In Italien war er obdachlos und hatte wieder keine Chance anzukommen, also floh er weiter nach Deutschland. Doch auch hier interessieren sich die Behörden nicht für seine Fluchtgründe. Es gab lediglich eine formale Zuständigkeitsprüfung mit dem Ziel ihn schnell wieder loswerden zu können – nach Italien. Das menschliche Interesse endlich irgendwo anzukommen gilt nicht, wenn ein anderes “zuständiges” Land gefunden werden kann; selbst dann nicht, wenn diese Länder sichtbar überfordert sind und zahlreiche Gerichte bereits Abschiebungen dorhin untersagen.
Umso erfreulicher ist es, dass immer mehr Menschen die Sache selbst in die Hand nehmen und gegen unmenschliche Verordnungen wie jene Dublin-Verordnung protestieren und sich mit Geflüchteten solidarisieren, weil sie es nicht richtig finden, dass die EU aus Menschen Probleme macht, die hin- und hergeschoben werden dürfen.

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Brandenburger Willkommenskultur der besonderen Art: Polizeiübungen direkt neben der Flüchtlingsunterkunft

ivana — Tue, 17 Mar 2015 09:09:03 +0000

Pressemitteilung 17.3.2015
*Brandenburger Willkommenskultur der besonderen Art: Polizeiübungen direkt neben der Flüchtlingsunterkunft*
Trotz Protesten von Willkommensinitiativen hat die FH der Polizei die Manöverübungen auf dem TÜV-Gelände direkt neben der Unterkunft für Flüchtlinge in Lehnitz/Oranienburg im Landkreis Oberhavel fortgesetzt. In der Flüchtlingsunterkunft wohnen mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Fachleute schätzen, dass mindestens 40% der Flüchtlinge aufgrund der erlebten Verfolgung und der Flucht traumatisiert sind.
Mit den Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft ihrer Unterkunft sind sie erneut mit einer Geräuschkulisse konfrontiert, die viele von ihnen mit ihrer Verfolgung assoziieren: Hubschraubereinsätze, Spezialfahrzeuge und Hundertschaften in Uniform, Übungen zur Häuserstürmung und Verfolgung, Schießübungen mit unscharfer Munition.
Auch die Polizeifachhochschule sieht ein Problem, offenbar jedoch vor allem im Protest der Willkommensinitiativen. Gesprächsangebote des Flüchtlingsrates unter Einbeziehung einer Traumaspezialistin, die jahrelange Erfahrung in der Arbeit mit Flüchtlingen hat, hielt die Fachhochschule für unangebracht. Zwar wird weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisiert, es stellt sich jedoch die Frage, welches Ziel die Gespräche haben sollen, wenn die Fachhochschule es ablehnt, Expertinnen auch nur anzuhören und klarstellt, dass es Überlegungen zu einem Ausweichort nicht gäbe.
Die Fachhochschule lädt Flüchtlinge ein, durch Beobachtung der Polizeimanöver ihre Ängste abzubauen – ein fragwürdiges Unterfangen, das den jahrelangen Erfahrungen der Traumatherapie widerspricht. Denn eines der Symptome von Traumatisierung ist es gerade, die Konfrontation mit Erlebnissen, die Assoziationen zum Trauma auslösen könnten, zu vermeiden. Und so gibt es die stilleren nicht-öffentlichen Stimmen in dem Heim in Lehnitz, die ihr Unbehagen mit der starken Polizeipräsenz in der Nachbarschaft in einer Atmosphäre des Vertrauens sehr klar formulieren und den Wunsch äußern, so schnell wie möglich einen anderen Wohnort zu finden.
Das erste Manöver in diesem Jahr ist beendet – die Auseinandersetzung darüber, dass ein Gelände für Terrorbekämpfung, Schießübungen und Polizeigroßeinsätze direkt neben einer Unterkunft für Flüchtlinge weder einer humanitären Flüchtlingsaufnahme noch den Europäischen Verpflichtungen zur Berücksichtigung der Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Menschen entspricht, geht weiter.
*Willkommenskultur sieht anders aus! Der Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aussetzung aller Polizeiübungen und perspektivisch ein Aufnahmekonzept, das Flüchtlinge und andere sachkundige Menschen in die Gestaltung der Unterbringung einbezieht.*
Pressekontakt: Gabi Jaschke 0176 – 818 69 995
*Wir verweisen auch auf die Pressemitteilung der Initiative „Willkommen in OHV“: Erneut Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz*

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PM der Initiative "Willkommen in Oberhavel": Erneut Polizeiübungen in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz

ivana — Tue, 17 Mar 2015 09:00:31 +0000

*Am 5.3., 9.3. und 12. 3.15 fanden erneut Polizeiübungen mit 200 Einsatzkräften, Spezialfahrzeugen und Hubschraubern in unmittelbarer Nachbarschaft des Flüchtlingsheims Oranienburg-Lehnitz statt.*
Obwohl Ärztinnen und Ärzte aus Oberhavel, der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Initiative „Willkommen in Oberhavel“ sich deutlich gegen die unmittelbare Nachbarschaft von Polizei-Übungsgelände und Flüchtlingsheim ausgesprochen haben und auch die Kreisverwaltung Bedenken äußerte und nach Alternativen suchen wollte, fanden jetzt wieder Übungen auf diesem Gelände statt. „Das Landes Innenministerium sucht nach keinem Ausweichplatz“(OGA 13.3.15).
In der EU Aufnahmerichtlinie für Flüchtlinge, die bis Juli 2015 auch in Deutschland umgesetzt werden muss, heißt es sehr klar in Art.21 : „Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, ….Opfern des Menschenhandels…., Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben….“ In Art. 18 wird deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Unterbringung die besonderen Bedürfnisse o.g. schutzbedürftiger Menschen zu berücksichtigen sind.
Die Reaktivierung von traumatischen Erlebnissen (PTBS) kann jederzeit aufbrechen mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und ihr soziales Verhalten (Panikattacken, Schlafstörungen, Übererregungen oder depressive Apathie, die zu Aggressivität, Drogen-und Alkoholkonsum führen können). Die Betroffenen müssen diese Symptome nicht in Verbindung bringen mit dem auslösenden Ereignis. Die Äußerungen von einzelnen Heimbewohner/Innen, die die Polizeiübungen als unproblematisch ansehen, sind im Hinblick auf diese Gefährdungssituation zu relativieren. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass insbesondere Geflüchtete, die eine solche Situation wie die Polizeiübung für sich als Stressauslöser empfinden, dann aktiv das Angebot der FH Polizei zum Anschauen des Trainings annehmen können.
*Die EU Richtlinien fordern den besonderen Schutz für Geflüchtete. Dieser Auftrag muss von Landesregierung, Kreisverwaltung und Polizei erfüllt werden!*
*Wir halten die unmittelbare Nähe von Polizeiübungsgelände und Flüchtlingsheim für einen Skandal.
Wir fordern die sofortige Einstellungen der Übungen auf dem Gelände neben dem Flüchtlingsheim. Wir weisen die FH Polizei nochmals auf unser Gesprächsangebot hin, da sie laut Schreiben des Innenministeriums stets bereit sei mit uns Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen.*
Willkommen in OHV
Im Auftrag Hartmut Wihstutz, Tel. 03303-218383

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