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Laut Bericht der TAZ sei der Mann von den Beamten bewusstlos geschlagen und später ein Krankenwagen gerufen worden. „Der Flüchtlingsrat ist bestürzt angesichts der massiven Gewalt, die hier durch Polizeibeamte gegen einen Menschen angewendet wurde“, sagte Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Selten Konsequenzen für die Polizei

Menschen, die in das rassistische Raster der Polizei durch vermeintliche Herkunft oder Merkmale wie Hautfarbe und Sprache fallen, erleben immer wieder ähnliche Szenarien. Aggressionen der Beamt_innen, diskriminierende Beschimpfungen und Beleidigungen, gewaltsame Festnahmen, Misshandlungen und Übergriffe bleiben jedoch in der Regel ohne Konsequenzen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Polizeigewalt in 80 Prozent der Fälle nicht zur Anzeige gebracht wird. Betroffene haben Angst vor solchen Anzeigen, in den allermeisten Fällen werden die Ermittlungen eingestellt. Das liegt vor allem daran, dass es keine unabhängige Ermittlungsinstanz gibt, sondern Polizist_innen gegen die eigenen Kolleg_innen ermitteln und aussagen müssen. Außerdem müssen die Betroffenen mit Gegenanzeigen rechnen. So offensichtlich auch im Fall des Geflüchteten aus Märkisch-Oderland: Direkt nach dem Übergriff soll laut TAZ gegen den Mann Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung erstattet worden sein.

„Geflüchtete befinden sich gegenüber Behörden in einer besonders vulnerablen Situation. Ihr Aufenthaltsstatus und ihre Zukunft sind von den Entscheidungen von Behördenmitarbeiter_innen abhängig. Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Übergriffe und Gewalt zu wehren. Die Dunkelziffer im Fall von Polizeigewalt ist groß“, erklärt Lotta Schwedler weiter.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Untersuchung und die Aufklärung des polizeilichen Übergriffes. Das bekannt gewordene Video weist darauf hin, dass es sich um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir begrüßen, dass der Vorfall auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag gesetzt werden soll. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beschwerdestelle könnte zu der Aufklärung solcher Fälle beitragen“, so Lotta Schwedler. Dem Betroffenen muss eine Entschädigung zukommen. Die vorgenommenen Leistungskürzungen müssen rechtlich überprüft werden.

Der Hintergrund: Leistungskürzungen häufig rechtswidrig und existenzbedrohend

Der Geflüchtete war nach Medienberichten am vergangenen Montag in die Behörde gekommen, um seine Sozialleistungen abzuholen. Diese seien ihm gekürzt worden, worüber er sich beschwert habe. Der Flüchtlingsrat beobachtet seit einigen Monaten, dass Leistungskürzungen zunehmend genutzt werden, um Menschen unter Druck zu setzen und sie zur Ausreise zu zwingen. Diese zum Teil willkürlich scheinende und aufenthaltsrechtlich motivierte Praxis der kommunalen Ausländerbehörden sowie der Zentralen Ausländerbehörde wird flankiert durch Gesetzesverschärfungen, die auf Bundesebene in diesem Sommer verabschiedet worden sind. Häufig werden Betroffene unzureichend darüber aufgeklärt, aus welchen Gründen ihnen Leistungen gekürzt werden. Leistungskürzungen erweisen sich regelmäßig als rechtswidrig und wirken existenzbedrohend für die Betroffenen.
Der Landkreis Märkisch-Oderland fiel in der Vergangenheit immer wieder durch seine restriktive Handhabung auf: Der Flüchtlingsrat, Ehrenamtsinitiativen und andere Akteure im Landkreis kritisieren seit Jahren die regelmäßig rechtswidrigen Leistungskürzungen und das Nichtgewähren von Leistungen durch das Sozialamt. Auch dass die Empfänger_innen ihre Leistungen bei der Behörde persönlich abholen müssen und diese ihnen nicht auf ihr Konto überwiesen werden, bezeichnen Initiativen als „umständlich und demütigend“.

Leistungskürzungen sind grundsätzlich abzulehnen, da hier die erforderliche Versorgung zugunsten aufenthaltsrechtlicher Überlegungen zurückgestellt wird. Die Verweigerung sozialer Rechte ist rechtlich fragwürdig und verstößt bei besonders schutzbedürftigen Personen gegen die EU-Aufnahmerichtlinie.

Pressekontakt

Lotta Schwedler, Flüchtlingsrat Brandenburg: 0176 21 42 5057

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Als ehrenamtliche FlüchtlingshelferInnen begleiten wir viele Flüchtlinge zu Arzt- und Krankenhausterminen und kennen daher die Probleme im jetzigen System der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen. Immer wieder erleben wir wie durch die Praxis der Krankenbehandlungsscheine deren Zugang zur medizinischen Versorgung erschwert oder behindert wird. In der gegenwärtigen Praxis sind es die SachbearbeiterInnen des Sozialamts, die über die medizinischen Versorgung eines Flüchtlings entscheiden. Obzwar in keiner Weise medizinisch ausgebildet, werden sie Situationen ausgesetzt, in denen sie erkennen müssen, ob akute Erkrankungen und/oder Schmerzzustände vorliegen, um einen Arztbesuch genehmigen zu können. In Zweifelsfällen muss das Gesundheitsamt hinzugezogen werden. Diese administrativen Umwege führen nicht selten zu zeitlichen Verzögerungen, die unnötig Leiden verlängern und Krankheiten verschleppen und verschlimmern. Dies kann schwerwiegende langfristige gesundheitliche Folgen haben. Auch die Bundesärztekammer schätzt ein, dass „/…/die Tatsache, dass medizinisch nicht sachkundige Personen im Rahmen einer Entscheidung über die Kostenübernahme de facto die Behandlungsbedürftigkeit bejahen oder verneinen,/… /zu erheblicher gesundheitlicher Gefährdung von Patienten [führt]. /…/Die Gefahr, dass gesundheitliche Risiken falsch eingeschätzt werden, ist hoch, gerade auch bei kranken Kindern. Eigentlich notwendige Behandlungen, die einer Chronifizierung von Krankheitszuständen vorbeugen könnten, werden ggf. unterlassen, was nicht selten irreparable Folgeschäden sowie spätere kostenintensive Behandlungen nach sich zieht.“ http://www.aerzteblatt.de/archiv/138061 Im Gegensatz zu der jetzigen Regelung bietet die eGK eine einfache und pragmatische Möglichkeit des Zugangs zu einer schnellen medizinischen Versorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes.Da mit der Einführung der eGk die Genehmigung der Papierkrankenscheine und die Prüfung der der ärztlichen Abrechnungen durch (fachfremde) MitarbeiterInnen des Sozialamts entfällt, ist darüber hinaus mit Personaleinsparungen in der Sozialverwaltung zu rechnen. Die Stadt Hamburg, wo die eGk schon seit Jahren eingeführt ist, spart durch die Einführung jährlich 1,6 Mio. Euro. Die Stadt Potsdam gibt an, mit der Einführung der eGk für Asylsuchende zwei Personalstellen einsparen zu können. Seitens der Verwaltung wird häufig auf die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung der eGk hingewiesen. Dem möchten wir entgegenhalten, dass die eGk vielmehr die Chance bietet, Missbrauchsfälle zu reduzieren, da auf dem Behandlungsschein kein Lichtbild ist und dieser viel eher an andere weitergegeben werden kann. Die eGk befördert ein hohes Maß an Normalität in den Abläufen der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und damit auch zu einem friedlichen Zusammenleben von einheimischer Bevölkerung und Flüchtlingen in MOL. Vor diesem Hintergrund bitten wir, die unterzeichnenden ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer und Bürgerinnen und Bürger in Märkisch-Oderland, Sie, Herr Schmidt: Unterzeichnen Sie die Rahmenvereinbarung und sorgen Sie dafür, dass Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge in Märkisch-Oderland nicht benachteiligt werden, sondern auch sie wie die Asylsuchenden in den anderen Landkreisen einen erleichterten Zugang zu den ohnehin schon eingeschränkten Gesundheitsleistungen erhalten.

Kontakt: Willkommenskreis Neuhardenberg, Horst Nachtsheim
Mail: horst.nachtsheim@gmx.de
Tel.: 033476606812 Mobil: 016093860065

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