• „Wie im Gefängnis“ – Geflüchtete Familie sitzt 15 Tage am Flughafen BER fest, Berliner Morgenpost, 20.10.2026
• Grenzwertiges Asylverfahren, nd, 16.10.2026
• Einladung zur nächsten Offenen Sitzung im Oktober „BLEIBEN schafft Zukunft | Ein neues Projekt des Flüchtlingsrates Brandeburg | Macht mit!“ am MITTWOCH, 28.10.2026 | 17 – 18:30 Uhr | Online
  • Der Ansatz des Projektes liegt darin, junge Geflüchtete (18-27 Jahren) ohne sicheren Aufenthaltsstatus darin zu bestärken, ihre Rechte und Perspektiven besser zu verstehen, informierte Entscheidungen zu treffen und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.Gemeinsam wollen wir die Perspektiven junger Geflüchteter durch Empowerment, Austausch, Vernetzung und gesellschaftliche Teilhabe stärken und sichtbar machen. Gleichzeitig möchten wir Politik und Öffentlichkeit für ihre Lebensrealitäten sensibilisieren und uns gemeinsam für Bleibeperspektiven einsetzen.

    Wir laden Menschen aus Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Kommunen, Selbstorganisationen und der Zivilgesellschaft ein, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen. Besonders freuen wir uns über junge Geflüchtete, die Lust haben, das Projekt mitzugestalten und sich zu vernetzen.

  • Anmeldung per E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de.
  • Weitere Informationen auf unserer Website.

Demo-Ankündigung

• ✈️🚫 Bundesweite Proteste gegen Abschiebungen!Samstag, 24. Oktober 2026
  Beginn: 15 Uhr im Terminal 1 am Flughafen BER

  Geplant ist möglichst kraftvolles gemeinsames Ankommen am Terminal

  Wir protestieren am Flughafen BER, weil Abschiebungen nicht irgendwo passieren. Was für die einen der Weg in den Urlaub ist, bedeutet für andere, gewaltvoll abgeschoben und damit aus einem Leben hier in Deutschland gerissen zu werden.

  Wir wollen nicht hinnehmen, dass Menschen entrechtet, inhaftiert und gewaltsam aus ihrem Zuhause gerissen werden; dass Abschiebungen zur Normalität werden. Wir sind laut gegen den Ausbau menschenfeindlicher Infrastruktur. Wir protestieren gegen die Brutalisierung des Aufenthaltsrechts, Abschiebungen und die Ausweitung der Abschiebehaft sowie die unglaublichen Planungen für Massenabschiebungen durch den (Aus-)Bau (neuer) Abschiebezentren.

  Jeden Tag und an vielen Orten wehren wir uns, indem wir für das Recht zu bleiben kämpfen.

  Gegen die Angst! Gegen jede Abschiebung! Solidarity will win!

  Informationen zu allen bundesweiten Protestaktionen finden sich hier.

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OFFENE SITZUNG Oktober

BLEIBEN schafft Zukunft

Ein neues Projekt des Flüchtlingsrates Brandeburg 

Macht mit!

MITTWOCH, 28.10.2026 | 17 – 18:30 Uhr | Online

Liebe Freund*innen und Interessierte,

in unserer nächsten Offenen Sitzung am 28. Oktober, möchten wir das neue Projekt des Flüchtlingsrates Brandenburg „Bleiben schafft Zukunft“, gefördert durch die deutsche Fernsehlotterie und der EKBO, vorstellen.  Unser Ansatz, liegt darin junge Geflüchtete (18-27 Jahren) ohne sicheren Aufenthaltsstatus darin zu bestärken, ihre Rechte und Perspektiven besser zu verstehen, informierte Entscheidungen zu treffen und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Gemeinsam wollen wir die Perspektiven junger Geflüchteter durch Empowerment, Austausch, Vernetzung und gesellschaftliche Teilhabe stärken und sichtbar machen. Gleichzeitig möchten wir Politik und Öffentlichkeit für ihre Lebensrealitäten sensibilisieren und uns gemeinsam für Bleibeperspektiven einsetzen.

Das erwartet euch:

• Vorstellung des Projekts „Bleiben schafft Zukunft“
• Input des Bundesfachverbands für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF)
• Input von Jugendliche ohne Grenzen (JoG)
• Vorstellung der Kampagne „Bildung statt Abschiebung“ – mit der Idee, diese gemeinsam mit weiteren Akteur*innen nach Brandenburg zu bringen

Mit dabei sind unsere Kooperationspartner BUMF und Jugendliche ohne Grenzen.

Wir laden Menschen aus Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Kommunen, Selbstorganisationen und der Zivilgesellschaft ein, ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen. Besonders freuen wir uns über junge Geflüchtete, die Lust haben, das Projekt mitzugestalten und sich zu vernetzen.

Kommt vorbei, bringt eure Erfahrungen und Ideen mit und lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die Perspektiven junger Geflüchteter stärken und ihnen mehr Möglichkeiten geben können, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Denn ihre Stimmen zählen – heute und in Zukunft!

Leitet die Einladung gerne an junge Menschen weiter, die Interesse haben, sich im Projekt einzubringen. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Solidarische Grüße
vom Flüchtlingsrat Brandenburg

Teilnahme:
Die Sitzung findet online via Zoom statt.
(Hinweis: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.)

Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu.
Kontakt: info(at)fluechtlingsrat-brandenburg.de.

—

Diese Veranstaltung wird gefördert durch:

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14.10.2026

Vor der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober warnen 38 Organisationen, darunter PRO ASYL und die Flüchtlingsräte, eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. Gemeinsam appellieren sie an die Bundesregierung, den diskutierten Vorschlägen entschieden entgegenzutreten und auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen:

„Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten.“

Erstmals wird der Europäische Rat über Ideen diskutieren, wonach das Asylrecht vorübergehend ausgesetzt werden kann, wenn zum Beispiel sehr viele Menschen auf einmal an einer Grenze ankommen und vermutet wird, dass ihre Ankunft von einem Drittstaat instrumentalisiert werden könnte. Das würde bedeuten: Schutzsuchende könnten an europäischen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass überhaupt geprüft wird, ob ihnen Verfolgung, Krieg, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Grundrechte sind keine Schönwetterrechte

„Wer zulässt, dass das Asylrecht in vermeintlichen Ausnahmesituationen ausgesetzt werden kann, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Heute geht es um das Asylrecht – morgen können andere Grundrechte unter Vorbehalt gestellt werden. Die EU darf nicht anfangen, ihre eigenen Grundrechte als Schönwetterrechte zu behandeln. Gerade wenn die Rechte einzelner Gruppen angegriffen werden, muss Europa zu seinen menschenrechtlichen Grundsätzen steht. Beim Europäischen Rat muss die Bundesregierung unmissverständlich klarmachen: Das individuelle Recht auf Schutz ist nicht verhandelbar“, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Nötig sind europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung

So betonen die Organisationen auch in dem Appell: „Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten. Diese Rechte sind Errungenschaften. Sie müssen gerade in herausfordernden Situationen gewahrt und verteidigt werden.“ Die Antwort auf besondere Belastungssituationen müssen europäische Solidarität und gegenseitige Unterstützung sein – nicht die Aussetzung von Grundrechten.

Schon heute wird Schutzsuchenden an Europas Grenzen durch rechtswidrige Pushbacks der Zugang zu Asylverfahren verwehrt. Die EU könnte kurz davor stehen, diese Menschenrechtsverletzung entgegen der Grundrechte zu legalisieren.

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Wir trauern um Christiane Schulz. Sie war uns insbesondere in ihrer Funktion als eine der Flüchtlingsbeauftragten der EKBO und über viele Jahre in der Zusammenarbeit im Netzwerk der Kooperation für geflüchtete Menschen (KFB) eng verbunden.

Mit ihrem außerordentlichen Engagement hat Christiane sowohl klare Kante gezeigt als auch Menschen zusammen an einen Tisch gebracht. In Neuruppin hat sie sich gegen Rechtsextremismus gestellt und blieb gleichzeitig offen für den Dialog. Sie hat Menschen mit Fluchtgeschichte begleitet, Kirchenasyl ermöglicht und versucht den gesellschaftlichen Diskurs innerhalb und außerhalb von Kirche zu beeinflussen – mit viel Offenheit und Geduld, aber mit einer klaren Haltung zu Menschenrechten und Flüchtlingsschutz.

Mit Christiane Schulz verlieren wir und Brandenburg eine Mitstreiterin, die sich auf vielfältige Weise für marginalisierte Menschen, für Demokratie und Frieden eingesetzt hat. Sie starb am 28. September 2026. Ihr viel zu früher Tod ist ein großer Verlust für alle, die mit ihr verbunden waren.

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Potsdam, 22.09.2026

Das breite Aktionsbündnis „Solidarität statt Bezahlkarte“ ruft auf zahlreich an der Demonstration vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam und vor dem Büro der Publk GmH in Berlin teilzunehmen. 

Im Rahmen der Demonstration gegen die Bezahlkarte am 25.09.2026 übergibt das Bündnis gegen 10:30 – 11:00 Uhr die Petition für eine solidarische Migrationspolitik vor dem Brandenburger Landtag an die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Dr. Jouleen Gruhn und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Udo Wernitz. Anlass ist die Vergabe des Auftrags zur Umsetzung der Bezahlkarte an Secupay/ Publk GmbH vor genau zwei Jahren. Die Petition wurde initiiert von Women in Exile & Friends, der Initiative Nein-zur-Bezahlkarte Berlin-Brandenburg und dem Evangelischen Kirchenkreis Potsdam.

Das Bündnis fordert die Abschafffung der Bezahlkarte und die Überweisung der Sozialleistungen auf normale Basiskonten.

Die Bezahlkarte ist kein neutrales Verwaltungsinstrument, sondern Ausdruck einer rassistischen Migrationspolitik, die auf Kontrolle, Ausgrenzung und Einschränkung der Selbstbestimmung setzt. Durch die Begrenzung von Bargeld wird Menschen der freie Zugang zu alltäglichen Ausgaben erschwert – etwa auf Märkten, in kleinen Geschäften und Imbissen oder bei Sport- und Kulturangeboten. Solidarische Initiativen setzen dieser Entwicklung praktische Unterstützung entgegen: An inzwischen zahlreichen Orten in Brandenburg werden Einkaufsgutscheine gegen Bargeld getauscht, um Betroffenen trotz der Einschränkungen die Verfügung über ihr Geld zu ermöglichen. Darüber hinaus schafft die Bezahlkarte zusätzliche bürokratische Hürden für Betroffene, Beratungsstellen aber auch kommunale Verwaltungsstrukturen und sie überführt öffentliche Sozialleistungen in eine private Zahlungsinfrastruktur, an der Unternehmen wie Secupay und Visa verdienen.

„Die Bezahlkarte fördert Rassismus und damit auch den Einfluss der AfD. Das ist nicht nur für geflüchtete Menschen gefährlich, sondern für alle. Deshalb fordern wir die Brandenburger Landesregierung auf, durch die Abschaffung der Bezahlkarte zu einem Leuchtturm im Kampf gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland zu werden„, so Judy Mbiyu von Women in Exile.

Das Bündnis fordert: Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, brauchen keine Kontrolle per Karte, sondern die Möglichkeit, über ihr Geld selbstbestimmt zu verfügen. Mit der Petition fordert es den Landtag auf, diese rassistische und ausgrenzende Praxis zu beenden.

Aktionstag gegen die Bezahlkarte am 25.09.26 in Potsdam und Berlin:

• 10:30 Demo Landtag Potsdam (Alter Markt 1, 14467 Potsdam / Landtag)

• 14:30 Kundgebung vor Büro der Publk GmbH (Knesebeckstr. 59, 10719 Berlin)

Mehr Informationen: https://women-in-exile.net/empowerment/demo-solidaritaet-statt-bezahlkarte/

* Zu dem Bündnis gehören Women in Exile und Betroffene der Bezahlkarte, We’ll Come United, der Flüchtlingsrat Brandenburg, Die Linke Prignitz, die Initiative Nein zur Bezahlkarte Berlin-Brandenburg, Lebenslaute und der Evangelische Kirchenkreis Potsdam.

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Flüchtlingsschutz unter Druck: „Wir werden das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen”

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sind sich einig: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft müssen gerade jetzt verteidigt werden.

Wie lässt sich das Recht auf internationalen Schutz verteidigen, wenn autoritäre und rechtsextreme Kräfte erstarken und  Menschenrechte in Frage gestellt werden? Wenn eine AfD bereits in ihrem Wahlprogramm Rechtsbrüche ankündigt?

„Asylpolitik dient als Testfeld für den autoritären Gesellschaftsumbau. Flüchtlingsschutz ist ein Gradmesser für den Rechtsstaat. Wo Menschen entrechtet werden können, steht mehr auf dem Spiel als das Asylrecht. Deshalb braucht es gerade jetzt eine starke, vernetzte und streitbare Zivilgesellschaft”, so Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. “Geflüchtete in Sachsen-Anhalt und ihre Unterstützenden sind weiter auf die Solidarität und die kritische Aufmerksamkeit aus der ganzen Bundesrepublik angewiesen”, so Saaeid weiter.

„Die Verschärfung des europäischen Asylsystems, rechtswidrige Zurückweisungen an den Grenzen und das Kaputtsparen unabhängiger Beratung höhlen rechtsstaatliche Garantien aus. Eine solche Politik bereitet den Boden dafür, Entrechtung zu normalisieren. Dagegen müssen sich demokratische Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft entschieden stellen“, erklärt Nora Brezger von PRO ASYL.

Donnerstag und Freitag trafen sich die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL in Halle an der Saale. Die Botschaft des Treffens  ist eindeutig: Wir werden das Feld nicht den Autoritären überlassen. Flüchtlingsschutz war nie ein Geschenk politischer Mehrheiten. Er beruht auf Menschenrechten, rechtsstaatlichen Garantien und den Erfahrungen aus Verfolgung, Krieg und Entrechtung.

Freie Wohnortwahl statt Zuweisung

Viele Menschen im Asylverfahren, Menschen mit Duldung sowie Menschen mit gesichertem Aufenthalt und Wohnsitzauflage können ihren Wohnort nicht frei wählen. Sie sind an bestimmte Orte gebunden und benötigen für einen Wechsel häufig eine behördliche Genehmigung.

Angesichts der aktuellen politischen Situation wird diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit besonders deutlich. Wer sich angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt dort nicht mehr sicher fühlt oder seine Zukunft an einem anderen Ort sieht, kann nicht ohne Weiteres umziehen.

Die aktuelle Situation zeigt deshalb besonders deutlich: Wer Menschen vor Unsicherheit schützen will, muss ihnen auch Handlungsmöglichkeiten geben. Dazu gehört die freie Wahl des Lebensmittelpunkts.

Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL beginnen nicht bei null

Unsere Stärke liegt im langen Atem. Wir wissen, dass die kommenden Jahre schwierig werden. Aber wir wissen auch, was solidarische Netzwerke können. Wir werden weiter genau hinsehen, Öffentlichkeit herstellen, Menschen zusammenbringen und dort widersprechen, wo Geflüchtete entrechtet werden. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen.

Solidarität braucht Strukturen. Widerstand braucht Netzwerke. Und beides braucht gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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OFFENE SITZUNG SEPTEMBER

Begegnungsorte in Brandenburg?

Räume für Vielfalt, Akzeptanz und Zusammenhalt

MITTWOCH, 30.09.2026 | 17 – 19:00 Uhr | Online

Liebe Freund:innen und Interessierte,

wir möchten in unserer nächsten offenen Sitzung den Blick auf die Orte in Brandenburg richten, an denen Begegnung, Vielfalt, Akzeptanz und Zusammenhalt vor Ort tatsächlich stattfinden.

Uns interessiert: Wo gibt es sie bereits, die Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen und gemeinsam aktiv werden? Was macht diese Orte aus? Was trägt dazu bei, dass geflüchtete Menschen sich willkommen fühlen und Akzeptanz füreinander entsteht?

Anlässlich unseres neuen Projekts „Miteinander vor Ort – Räume für Vielfalt und Zusammenhalt“ möchten wir in dieser Sitzung vor allem von Euch lernen und uns inspirieren lassen.

Wir sind neugierig auf Eure Erfahrungen und Ideen:

• Welche Begegnungsorte gibt es bei Euch vor Ort?
• Wer kommt dort zusammen – und was bringt Menschen zusammen?
• Was macht einen Ort zu einem guten und offenen Ort der Begegnung?
• Wie gelingt es, dass sich unterschiedliche Menschen willkommen fühlen und miteinander in Kontakt kommen?
• Welche Angebote, Formate oder Aktivitäten funktionieren besonders gut?
• Was braucht es, damit Begegnungsorte langfristig bestehen können?
• Welche Ideen habt Ihr, die vielleicht noch nicht ausprobiert wurden?
• Welchen Herausforderungen seid ihr bereits begegnet? Vor welchen Herausforderungen steht ihr aktuell?
• Welche Unterstützung wünscht ihr euch vom Flüchtlingsrat Brandenburg?

Dabei geht es nicht darum, fertige Konzepte oder „Best Practices“ zu präsentieren. Wir möchten Erfahrungen teilen, voneinander lernen und gemeinsam Ideen entwickeln. Vielleicht gibt es an einem Ort bereits etwas, das an einem anderen Ort gut funktionieren könnte. Vielleicht entstehen aus dem Austausch auch ganz neue Ideen.

Wir laden deshalb Menschen aus Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Kommunen, Selbstorganisationen und der Zivilgesellschaft ebenso ein wie alle, die sich vor Ort für Vielfalt, Akzeptanz und ein gutes Miteinander engagieren.

Kommt vorbei, bringt Eure Erfahrungen und Ideen mit und lasst uns gemeinsam darüber in den Austausch gehen, wo und wie Begegnung in Brandenburg gelingt!

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Solidarische Grüße
vom Flüchtlingsrat Brandenburg

Teilnahme:
Die Sitzung findet online via Zoom statt.
Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu.
Kontakt: info(at)fluechtlingsrat-brandenburg.de.

—

Diese Veranstaltung wird gefördert durch:

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Flüchtlingsrat Brandenburg lädt ein:

OFFENE SITZUNG JUNI/JULI

Unbezahlbar untergebracht und drohende Obdachlosigkeit

MITTWOCH, 15.07.2026 | 17 – 19:00 Uhr | Online

Liebe Freund:innen und Interessierte,

in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung berichteten wir folgendes:

„In Oberhavel sollen Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften 550 Euro monatlich für ein Gemeinschaftszimmer zahlen. Teilweise leben dort vier Personen in einem Raum – pro Person bleiben etwa sechs Quadratmeter, ohne Privatsphäre, mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad.

[…]

Besonders alarmierend ist der Umgang mit Menschen, die die geforderten Gebühren nicht zahlen können. In Oberhavel wird ihnen inzwischen mit Räumung und Obdachlosigkeit gedroht. Aber auch in Märkisch-Oderland sollten unlängst 50 Familien mit knapp 150 Personen vor die Tür gesetzt werden. Ihnen drohte man mit der Trennung der Familien, wobei die Eltern in Obdachlosenunterkünften und die Kinder getrennt davon in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden sollten.“

Auch in anderen Landkreisen steigt der Druck auf Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die Sammelunterkünfte zu verlassen. Denn die Kassen sind leer. Aber statt die Wohnungskrise anzuprangern und sozialen Wohnunraum zu schaffen oder vergeben, werden die Bewohner:innen der Unterkünfte mit hohen Gebühren und Räumungsandroungen massiv in Unsicherheit versetzt, die ohnehin schon von der frustrierenden Wohnungssuche geplagt sind.

In der offenen Sitzung möchten wir uns gern dazu austauschen: Wie steht es um die Gebühren und Räumungsandrohungen in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten? Wo gibt es vielleicht auch gute Erfahrungen? Und wie können wir gemeinsam den Druck auf die Kommunen erhöhen, wohnungspolitische Lösungen zu finden, statt die Betroffenen zu gängeln?

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Solidarische Grüße
vom Flüchtlingsrat Brandenburg

Anmeldung:
Die Sitzung findet online via Zoom statt.
Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu.
Kontakt: info(at)fluechtlingsrat-brandenburg.de

Diese Veranstaltung wird gefördert durch:

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Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren.

„Das heute vorgestellte Memorandum zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist. Während die GEAS-Reform auf verschärfte Grenzverfahren und die Verlagerung von Verantwortung setzt, brauchen wir eine Asylpolitik, die Schutzsuchende als Menschen mit Rechten behandelt. Europa muss seine humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, statt sie an den Außengrenzen oder in Drittstaaten auszulagern“ so Sonkeng Tegouffo vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz

Das heute veröffentlichte Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ wird von Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen Kirche Deutschland, mitgetragen.

Mit Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren wurden die Rechte von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, völkerrechtlich verankert. Das bedeutet, Staaten müssen aktiv Verantwortung übernehmen und dürfen diese nicht anderen Ländern aufdrängen.

In dem Memorandum entwerfen die Organisationen eine Zukunftsvision für einen starken und solidarischen Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert:

“Verfolgte Men­schen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. […] Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.”

„Worüber wir jetzt reden wollen“ – Impulse und Visionen

In dem Memorandum geben die Organisationen konkrete Impulse, wie ein funktionierender Flüchtlingsschutz gelingen kann. Aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder, haben sie Themen identifiziert, über die Politik und Gesellschaft reden sollten:

Globalen Schutz schaffen, unter anderem das Konzept sicherer Drittstaaten abschaffen sowie den europäischen Solidaritätsmechanismus stärken und ausbauen.

Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen, unter anderem das Verbot von Zurückweisung von Schutzsuchenden konsequent durchsetzen, eine ausnahmslos auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sicherstellen und die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren wiederaufnehmen.

Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten, unter anderem jeden Asylantrag gründlich prüfen, eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung schaffen, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht finanzieren und ausreichende Möglichkeiten zum Spurwechsel schaffen.

Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen, unter anderem das menschenwürdige Existenzmini­mum für alle effektiv und diskriminierungsfrei von Anfang an gewähren und für alle Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt schaffen.

Teilhabe und Mitbestimmung – Gesellschaft gemeinsam gestalten, unter anderem mindestens das kommu­nalen Wahlrecht für alle einführen, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie Bundesprogramme wie „Demokratie leben” und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” ausreichend finanzieren.

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