Dabei entstand außerdem die Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz, veröffentlich von Pro Asyl.

Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Der Flüchtlingsschutz wird heute in Deutschland und Europa in seinen Grundfesten angegriffen und Stück für Stück demontiert. Menschenrechte, die als völkerrechtliche Errungenschaft erkämpft wurden, werden politisch relativiert, administrativ ausgehöhlt und an den Grenzen gebrochen. Schutzsuchende werden nicht mehr als Menschen mit Rechten behandelt, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem, das abgewehrt und ausgelagert werden soll. Lagerunterbringung, Drittstaatsmodelle, alltägliche Gewalt an den Grenzen und eine Politik der Härte verschieben die Maßstäbe. Staatliche Kontrolle wird sichtbar inszeniert, während der Schutz der Menschenwürde zurücktritt.

Wir halten dagegen: Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind nicht verhandelbar. Non-Refoulement, der Zugang zu einem fairen Verfahren, der Schutz vor Entrechtung an den Grenzen sowie die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Menschenwürde gehören zum Fundament eines demokratischen Rechtsstaats.
Menschenrechte kennen keine Herkunft; sie sind unteilbar. Wer sie unter dem Vorwand vermeintlicher Krisen aushebelt, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen, beschädigt die Demokratie und das europäische Projekt.

Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen. Wir widersprechen einer Politik, die Leid und Tod an den Grenzen hinnimmt und die Aushöhlung von Recht als Handlungsfähigkeit verkauft. Rechtsbindung ist kein Hindernis. Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung.

Europa beschädigt seine eigene Legitimität, wenn es die Fundamente preisgibt, auf denen es nach 1945 errichtet wurde. Artikel 2 des EU-Vertrags ist keine bloße Dekoration, sondern bildet den normativen Kern der Europäischen Union: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Prinzipien sind die unveräußerlichen Leitplanken unseres Handelns. Dazu gehören die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie weitere internationale Menschenrechtsabkommen, etwa im Bereich der Frauen- und Kinderrechte.

Mit der wachsenden Härte gegenüber Schutzsuchenden nehmen auch die Angriffe auf jene zu, die Rechte verteidigen, humanitäre Hilfe leisten und Rechtsverstöße dokumentieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Ehrenamtliche und Seenotretter*innen geraten zunehmend unter Druck. Solidarität wird unter Verdacht gestellt, Hilfe kriminalisiert, Engagement diffamiert. Das sind Angriffe auf zivilgesellschaftliches Handeln und auf den lebendigen Kern demokratischer Gesellschaften.

Diesen Angriffen stellen wir uns bewusst, konsequent und solidarisch entgegen. Wir kämpfen für das Recht auf Schutz, ein Leben in Würde und Glück. Wir benennen Rechtsbrüche, verteidigen Schutzrechte, unterstützen Betroffene, schaffen Öffentlichkeit und wenden uns gegen jede Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung setzt. Wir sind dort präsent, wo Schutz verweigert wird. Und wir handeln solidarisch, wo Angst und politische Härte Menschen zum Schweigen bringen sollen.

Unsere Antwort auf autoritäre Anmaßungen, Entsolidarisierung und Härte lautet: Vernetzung in Deutschland und Europa statt Vereinzelung. Gemeinsame Handlungskraft statt Resignation. Wir benennen die Realität, wie sie ist: Es geht um Menschenleben, um reales Leid und um die Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Gerade wenn politisch Verantwortliche versagen und Menschenrechte opportunistisch aushöhlen, braucht es eine starke und unüberhörbare Zivilgesellschaft.

Schmerlenbach, 24. April 2026

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Wir nehmen diese Ausgangslage zum Anlass, einen konstruktiven Impuls in die laufende Debatte einzubringen und auf ein progressives, weltoffenes Integrations- und Partizipationsgesetz für das Land Brandenburg hinzuwirken

Unsere vollständige Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben gibt es hier.

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OFFENE SITZUNG April

Medizinische Versorgung geflüchteter /migrierter Menschen ohne bzw. mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz

Mittwoch, 29.04.2026 | 16–18 Uhr | online

***Achtung: Diese offene Sitzung beginnt ausnahmsweise bereits um 16 Uhr***

Viele Menschen, darunter auch Geflüchtete und Migrant:innen, leben in Deutschland ohne bzw. mit eingeschränktem Krankenversicherungsschutz. Rechtliche Regelungen, bürokratische Hürden und finanzielle Notlagen – die Gründe hierfür sind vielfältig. Rassismus im Gesundheitssystem verschärft die Situation zusätzlich. In der Praxis zeigt sich dadurch immer wieder, dass Geflüchtete und Migrant:innen ihr Recht auf gesundheitliche Versorgung nicht verlässlich in Anspruch nehmen können. Insbesondere für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sind Zugänge zu Gesundheitsleistungen stark erschwert, mitunter gar nicht gegeben. Sozialämter, zuständig für die Ausstellung eines Behandlungsscheins, sind für sie keine passende Anlaufstelle. Aufgrund der geltenden Übermittlungspflichten für öffentliche Stellen sind diese verpflichtet, ratsuchende Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere an die Ausländerbehörde zu melden.

Erschwerend kommt hinzu: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg keine andere niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen, die keinen Zugang zur Regelversorgung haben.

Wir möchten diese offene Sitzung nutzen, um zu klären, wieso Menschen ohne Krankenversicherungsschutz leben und wie sichergestellt werden kann, dass sie medizinisch gut versorgt werden. Weiter wollen wir zur rechtlichen Lage für involvierte Fachkräfte (Ärzt:innen, Verwaltungsmitarbeitende, Sozialarbeitende, etc.) informieren und darlegen, welche Möglichkeiten es gibt, um Ratsuchende direkt zu unterstützen.

Als Inputgeberin haben wir hierzu Carolin Ochs von KV-Fragen* eingeladen. Sie wird mit uns den rechtlichen Kontext beleuchten, Praxiswissen teilen sowie aktuelle Schwierigkeiten darlegen.

Gerne möchten wir auch eure Berichte und Erfahrungen aus den Landkreisen hören und darüber ins Gespräch kommen, wie häufig sich Menschen aus Brandenburg ohne gesicherte medizinische Versorgung an euch wenden und mit welchen Problemen sie in die Beratung kommen.

Bringt gerne eure Fragen zum Thema mit oder sendet sie vorab an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Wir freuen uns auf den Austausch!

* KV Fragen ist ein Informationsportal für Menschen ohne Krankenversicherung und deren Berater:innen.

Anmeldung:
Die Sitzung findet online via Zoom statt.
Die Zugangsdaten schicken wir auf Anfrage gerne zu.
Kontakt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
(Hinweis: Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.)

Gefördert durch:

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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.

„Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, erklärt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Eine solche Politik trägt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergräbt den Schutz von Geflüchteten.“

„Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem, eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft
Während in Berlin über den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von geflüchteten Syrer*innen verhandelt wird, wächst die Gewalt gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie führt zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin für Gewalt und Vertreibung von religiösen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht.

Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: „Um euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.“ Diese Syrienpolitik beschädigt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung:
1. Einen sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien.
Abschiebungen in ein Land, in dem weiterhin Massaker unter Beteiligung der Truppen des Machthabers stattfinden können und die humanitäre Lage katastrophal ist, sind mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar.

2. Keine Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden und mindestens Schutz für Angehörige von Minderheiten.
Das Bundesamt muss bei den Asylanträgen, bei denen Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind, zeitnah entscheiden und Schutz zuerkennen. Das gilt für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie für Menschen weiterer vulnerabler Gruppen. Bei Asylanträgen anderer Personengruppen sollte das Bundesamt abwarten und keine Asylanträge ablehnen, solange die Situation in Syrien so unsicher ist.

3. Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten.

4. Keine politische Normalisierung oder diplomatische Aufwertung von Akteuren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

5. Eine Syrien-Politik, die sich nicht an kurzfristiger migrationspolitischer Abschreckung, sondern an Menschenrechten, Schutz und langfristiger Stabilität orientiert.

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mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des
Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.

Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben. Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben.

Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.

Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren.

Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.

Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der Rückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Familien mit Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.

Wir appellieren daher an Sie,
– die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
– den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
– sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnende Organisationen (24. März 2026)

Bundesorganisationen
ACCICE
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
AWO Bundesverband e. V.
Borderline-Europe -Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Frauenrat
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
GermanDream
Handicap International e.V.
Hand in Hand #WirSindDieBrandmauer
HÁWAR.help
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Kabul Luftbrücke
Kein Bock auf Nazis e.V.
LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
matteo – Kirche und Asyl e.V.
medica mondiale
medico international
MISSION LIFELINE International
Neue Richter*innenvereinigung
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Penager e.V., die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
Radikaldemokratisches Bildungswerk e.V.
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Roma Center e.V.
Save the Children Deutschland
SOLWODI Deutschland e.V.
SOS Humanity
Stiftung gegen Rassismus
Teachers for Future Germany e.V.
Terre des Hommes
United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Yezidisches Forum e.V.
#LeaveNoOneBehind

Landesorganisationen
Abschiebehaftberatung Nord
AWO Landesverband Bayern e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Berliner VVN-BdA e.V.
Diakonie Hessen
Elisi Evi e.V.
Etehad e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e.V.
Hessischer Flüchtlingsrat
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs Centrum IBBC e.V.
kargah e.V.
Landesintegrationsrat NRW
lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
MigraNetz Thüringen e.V.
PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
PLANB Ruhr gGmbH
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SozDia Stiftung Berlin
Teachers for Future Niedersachsen

Lokale Organisationen
AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Akademische Bildungsplattform e.V.
Akm Lüdenscheid e.V
Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V.
Angekommen Wiesbaden e.V.
Arbeit und Bildung e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Bremen
Attac Regionalgruppe Essen
Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
Beirat für Migration und Integration Kusel
Bellevue di Monaco eG
biku gGmbH
Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“
Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
Bunt statt Braun e.V. Forchheim
Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
Café International Büchenbeuren
CEC-Connect e.V.
Demokratie-Werkstadt-RE
Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg
Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
Die AnStifter e.V. Stuttgart
„die anticapitalistas“ das rote songduo aus der wesermarscher wesermarsch
eine welt netz oberhausen
Ezidische Akademie
FAPRIK
Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
Flüchtlingsrat Velbert e.V.
Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V.
Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
Freundeskreis Asyl Denzlingen e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e. V.
Helferkreis Asyl Worms e.V.
Hürther Brücke der Kulturen e.V.
I Have Rights e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und
Beratung e.V.
IMAG e.V. – Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter
Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.
Initiative Mehrsprachigkeit e.V.
Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt
InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
Institut für angewandte Kulturforschung e.V., ifak
INTERKULTURELLES BILDUNGSZENTRUM „UNIVERSUM“ e.V. IBU
Interkulturelles Frauenzentrum SUSI
Internationaler Kulturkreis Moers e.V.
Jugendmigrationsdienst Nordfriesland
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V.
kulturgrenzenlos e.V.
LEADERSHIP RHEIN-MAIN gUG
Lernen fördern e.V., Kreisverband Steinfurt
LIGA – Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Marler Flüchtlingsinitiative (MARLFIN)
MediNetz – Essen e.V.
Migrantinnentreff Gülistan
MTK gegen Rechts
Multikulturelles Zentrum Trier
Münchner Flüchtlingsrat
Netzwerk Asyl und Integration
Netzwerk Flüchtlingshilfe Freudenberg
Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark
Netzwerk Kirchenasyl Sachsen
Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ)
Offen! Für eine solidarische Gesellschaft
Ökumenische Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V.
Omas gegen Rechts Forchheim
OMAS GEGEN RECHTS Frankfurt Uffbasse
OMAS GEGEN RECHTS SAAR
PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
Parteiübergreifende Initiative JHQ
PaSo gGmbH
Planerladen gGmbH
Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
Refugee Law Clinic Bonn e.V.
Refugee Law Clinic Bremen
Refugee Law Clinic Cologne e. V.
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugee Law Clinic Kiel e.V.
Refugee Law Clinic Konstanz e.V.
Refugio München
Refugium e.V. Braunschweig
Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur
SC Aleviten Paderborn e.V.
Seebrücke Berlin
Seebrücke Bochum
Seebrücke Brühl
Seebrücke Detmold
Seebrücke Essen
Seebrücke Gronau
Seebrücke Köln
Seebrücke Krefeld
Seebrücke Neustadt/Wstr.
Seebrücke Osnabrück
Signale e.V./polit. Chor
SOFRA Queer Migrants e.V.
Stadtteilarbeit e.V.
STATTwerke e.V.
Sub e.V. – Schwul-Queeres Zentrum München
Turkuaz e.V.
Türöffner e.V.
Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern unserVETO
Verein „Leben in der Fremde e.V.“ seit 1986
wif e.V. – Begegnung & Beratung
Willkommen in der Moselstraße
Wir packen’s an e.V.
WiW – Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e.V ZDM

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„Besonders alarmierend ist, dass der gesetzliche Anspruch auf unabhängige Beratung zwar formal laut Paragraf 12a Asylgesetz besteht, in der Praxis jedoch faktisch auf Null gedreht wird„, so Leonie Melk vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beim bundesweiten Treffen von Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL in Kiel.

Diese Entwicklung steht exemplarisch für den systematischen Abbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Wenn bei der Vorbereitung auf ein komplexes und existentielles Verfahren und möglicherweise fehlerhaften Bescheiden gleichzeitig die Beratung wegbricht, wird effektiver Rechtsschutz faktisch unmöglich. Hinzu kommen strukturelle Probleme: Chaos im Asylverfahren und eine massive Zunahme von Klagen sind absehbare Konsequenzen.

Diese Politik hindert Schutzsuchende zudem daran, an der Gesellschaft teilzuhaben, verschärft Ausgrenzung und Unsicherheit und verursacht individuelles Leid.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:

• eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung
• Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
• eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

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mit großer Besorgnis verfolgen wir den Entwurf des „Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Aus unserer Sicht setzt dieses Gesetzesvorhaben Familien einem pauschalen Generalverdacht aus und birgt erhebliche Risiken für das Kindeswohl.

Der Entwurf steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Umfang problematischer Fälle der Vaterschaftsanerkennung. Auf Grundlage sehr geringer Fallzahlen wird nun eine große Gruppe von Eltern – insbesondere mit Migrationsgeschichte oder unterschiedlichem Aufenthaltsstatus – mit einem schwerwiegenden Misstrauen konfrontiert. Der Begriff des „aufenthaltsrechtlichen Gefälles“ öffnet weitreichende Prüfbefugnisse und diskriminiert Eltern in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie.

Prüfverfahren schon bei einer „abstrakten Möglichkeit des Missbrauchs“ sowie die Einbindung der ohnehin überlasteten Ausländerbehörden, die über keine fachliche Expertise im Familienrecht verfügen, führen dazu, dass Kinder über Monate ohne gesichertes zweites Elternteil leben müssen. Dies steht im Widerspruch zum Kindeswohl und zu stabilen familiären Bindungen.

Zudem gefährdet der Entwurf moderne Familienformen. Sozial-familiäre Elternschaft wird geschwächt, biologische Kriterien werden überbetont und verpflichtende DNA-Tests greifen tief in Persönlichkeitsrechte ein. Familiennachzug und vorgeburtliche Anerkennungen würden mit unmittelbaren Belastungen für Kinder und ihre Bezugspersonen erschwert.

Nicht hinnehmbar ist auch der Entzug der Staatsbürgerschaft eines Kindes aufgrund des Fehlverhaltens eines Elternteils. Aus Kindeswohlperspektive darf den Kindern grundsätzlich kein missbräuchliches Verhalten der Eltern zugerechnet werden. Die Folgen einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft der Kinder wären immens und können im schlimmsten Fall zur Staatenlosigkeit führen.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie:

Verzichten Sie auf dieses Gesetz. Es widerspricht dem Schutz der Familie und schwächt die Rechte der Kinder.

Gesetzgebung im Bereich von Familie, Abstammung und Migration darf nicht auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen werden. Wir fordern eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.

• Verankern Sie das Kindeswohl vorrangig, insbesondere das Recht des Kindes auf zwei rechtlich zugeordnete, fürsorgebereite Elternteile, unabhängig von Ehestatus, Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

• Stärken Sie sozial-familiäre Elternschaft und vielfältige Familienformen, statt sie durch biologisierende Nachweispflichten abzuwerten.

• Bauen Sie bürokratische Hürden beim Familiennachzug und bei vorgeburtlichen Anerkennungen ab, damit Kinder von Beginn an mit ihren Bezugspersonen zusammenleben können.

Initiator:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V.

Unterzeichnende Organisationen:

Antidiskriminierungsverband Deutschland e. V.
AWO Landesverband Berlin e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige
geflüchtete Menschen
BKMO – Bundeskonferenz der
Migrant*innenorganisationen
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen
für Bildung & Teilhabe (bbt)
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht
(BuMF) e.V.
Bunt statt Braun – Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.
Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V.
DaMigra e.V.
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonisches Werk Region Kassel
Flüchtlingshilfe Iran e.V.
Flüchtlingshilfe Kappeln
Flüchtlingsrat Berlin e. V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg–Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
GGUA Flüchtlingshilfe(Gemeinnützige Gesellschaft
zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)
Hessischer Flüchtlingsrat
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung,
Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
Initiativausschuss für Migrationspolitik
in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs
Centrum e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und
Migrant*innen e.V.
Lernmobil Viernheim e.V.
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer
Frauen in Deutschland
Medibüro – Netzwerk für das Recht auf
Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
MINA-Leben in Vielfalt e.V.
nadis- Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur
in Sachsen
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
PAWLO – Pan African Women’s empowerment and
Liberation Organisation e.V.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
für Flüchtlinge e.V.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Sozialdienst muslimischer Frauen e.V.
TransitionHaus Bayreuth e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Bundesverband e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.

The post Offener Brief: Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

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