Ukraine Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!

Client Default — Tue, 30 Aug 2022 07:46:06 +0000

Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab dem 1. September Gefahr laufen, in die Duldung zu fallen und abgeschoben zu werden.

„Alle Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, müssen gleich behandelt werden: Sie müssen Schutz bekommen und die Sicherheit, sich in Deutschland eine Perspektive aufbauen zu können. Das gehört zu einem von der Bundesregierung versprochenen Diskurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik“, sagt Wiebke Judith, Teamleiterin Recht & Advocacy bei PRO ASYL.

Sie sind vor denselben Bomben aus der Ukraine geflohen – doch in Deutschland gelten für sie nicht dieselben Rechte: Schutzsuchende mit und ohne ukrainische Staatsbürgerschaft. Laut Bundesinnenministerium haben 97 Prozent der aus der Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen einen ukrainischen Pass. Somit haben circa drei Prozent, rund 29.000 Menschen, bislang nicht die Sicherheit des vorrübergehenden Schutzes – und sollen ihn nach dem Willen des Bundesinnenministeriums auch weiterhin nicht bekommen.

Bis zum 31. August dürfen diese mit Hilfe einer Übergangsregelung noch ohne Visum und ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland leben. Doch am 1. September wird ihr Status äußerst prekär: Wer sich dann länger als 90 Tage in Deutschland aufgehalten und noch keine Aufenthaltserlaubnis hat, wird ausreispflichtig und könnte abgeschoben werden. Über einen rechtzeitigen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis kann zumindest zwischenzeitlich durch die entstehende Fiktionswirkung der Aufenthalt bis zur Entscheidung über den Antrag legal bleiben.

Bundesland Berlin geht mit gutem Beispiel voran – aber ausreichend ist das nicht

„Es ist unerträglich, dass demnächst aus der Ukraine nach Deutschland geflohene Menschen abgeschoben werden könnten. Auch wenn sie den Pass eines anderen Landes haben, ist für viele der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe, die Lebensperspektiven sind zerstört. Deutschland sollte ihnen mit einem dem temporären Schutz vergleichbaren Aufenthaltsrecht endlich Schutz und Sicherheit geben“, sagt Tareq Alaows vom Flüchtlingsrat Berlin im Namen der Landesflüchtlingsräte. Das hatten PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auch schon im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Juni 2022 von der Bundes- und Landespolitik gefordert.

Das Bundesland Berlin geht einen ersten Schritt in diese Richtung und erteilt zumindest allen studierenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine eine Fiktionsbescheinigung, mit der sie sich sechs Monate lang weiterhin legal in Deutschland aufhalten dürfen. Doch das wird häufig nicht reichen, um die hohen Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken oder zur Erwerbstätigkeit zu erfüllen. „Die Initiative aus Berlin ist zu begrüßen, jedoch wird das Problem so nur um sechs Monate verschoben und nicht gelöst“, sagt Tareq Alaows. „Zudem reicht es nicht, dass einzelne Länder aktiv werden. Das Bundesinnenministerium muss eine bundeseinheitliche Lösung erarbeiten“, fordert Wiebke Judith.

Das Mindeste, das getan werden muss: Alle Betroffenen müssen eine Fiktionsbescheinigung bekommen, die ein Jahr gültig ist, damit sie in diesen zwölf Monaten die Chance haben, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen. Das muss das Bundesinnenministerium an alle zuständigen Landes- und Kommunalbehörden kommunizieren.

Wenn Deutschland diese Menschen halten könnte, wäre das auch ein Beitrag zum Kampf gegen den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, da viele aus dieser Gruppe sich um Arbeit, Ausbildung oder Studium bemühen. Deutschland braucht jährlich circa 400.000 Menschen, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Es wäre also ein paradoxer Schritt, Menschen, die bereits hier sind, abzuschieben.

Zum Hintergrund:

Die Gruppe der Geflüchteten aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass ist vielfältig. Es gibt Studierende – viele kurz vor dem Abschluss – zum Beispiel aus West- und Nordafrika und der Türkei, denen das Studium in ihrem jeweiligen Herkunftsland aus politischen oder sozio-ökonomischen Gründen verwehrt ist. Zur Gruppe gehören zudem zum Beispiel Geschäftsleute aus Vietnam; Menschen, die sich den repressiven Regimen in Minsk und Moskau entzogen haben; Arbeitnehmer*innen aus Usbekistan und anderen Anrainerstaaten. Hinzu kommen die de facto staatenlosen Menschen (unter anderem Angehörige der Rom*nja Minderheit), die ihr gesamtes Leben in der Ukraine verbracht haben. Sie alle haben ihren Lebensmittelpunkt mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verloren.

Drittstaatenangehörige bekommen nur unter den eng gefassten Voraussetzungen, dass sie nicht unter „sicheren und dauerhaften Bedingungen“ in ihr Herkunftsland zurückkehren können, einen Schutzstatus innehatten oder in Familieneinheit mit ukrainischen Staatsbürger*innen lebten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des EU-Beschlusses.

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Einladung zur Offenen Sitzung am MONTAG, den 29.8. 17 – 19h

Client Default — Fri, 12 Aug 2022 12:53:18 +0000

Wir laden Sie und euch herzlich zur nächsten offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein.

Die Sitzung findet statt

am: Montag, den 29.08.2022 (Achtung – die Sitzung findet ausnahmsweise nicht an einem Mittwoch statt!)

um: 17:00 – 19:00 Uhr
online (Zoom)

Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

1) Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht

Das Brandenburgische Innenministerium hat nun endlich eine Vorgriffsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht getroffen.

Demnach ist Geflüchteten, die in hoher Wahrscheinlichkeit von den gesetzlichen Neuregelungen profitieren werden, von den Ausländerbehörden eine Ermessensduldung zu erteilen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Gruppe sollen rückpriorisiert werden. Betreffende Personen sollten also entsprechende Anträge auf Ermessensduldung bei der zuständigen Ausländerbehörde stellen, um sich so vor Abschiebung zu schützen und um eine langfristige Bleibeperspektive zu erhalten!

Wir möchten noch einmal gemeinsam darüber sprechen, wer von der Regelung profitieren wird und welche Schritte dafür notwendig sind.

2) Bericht Kampagne „Chancen-Aufenthaltsrecht“ für Alle!

Viele „geduldete“ Asylsuchende werden genau wie bei den vorherigen Bleiberechtsregelungen keine Chance haben. Menschen, von denen die Ausländerbehörde behauptet, dass sie falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, um sich vor einer Abschiebung zu schützen, bleiben weiterhin kriminalisiert und vom „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ausgeschlossen.

Außerdem schließt der Gesetzentwurf Flüchtlinge wegen kleinster Straftaten, die bei anderen Bürger*innen noch nicht einmal in ein polizeiliches Führungszeugnis kämen, vom „ChancenAufenthaltsrecht“ aus.

Trotzdem sind sich entscheidende Parteien einig: Die Bundestagsabgeordneten werden den Gesetzesentwurf im September 2022 wahrscheinlich ohne große Änderungen verabschieden. Genau deshalb ist es wichtig, unsere Kritik und unsere Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen und Verbesserungen in den folgenden Gesetzespaketen einzufordern.

Das Netzwerk plant in der ersten Sitzungswoche des Bundestages (05. – 09.09.) mit der Verabschiedung des ersten Migrationspakets eine Protestaktion vor dem Bundestag.

3) Austausch zu Problemlagen von Geflüchteten aus der Ukraine

Wir möchten uns gern mit euch und Ihnen austauschen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, aber auch Fragen der Unterbringung etc. und freuen uns auf eure und Ihre Erfahrungsberichte.

4) Ihre und Eure Anliegen und Themen

Wir freuen uns auf Ihr und euer Kommen!
Das Team des Flüchtlingsrats Brandenburg

Teilnahme und Zugangsdaten

Die Sitzung findet online via Zoom statt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.

Zugangsdaten schicken wir euch und Ihnen gerne zu – bitte eine kurze E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Die Veranstaltung wird gefördert durch:

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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

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Presseerklärung

24. Mai 2022

Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.

Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.

Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.

Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine „sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.

Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein – und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.

Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.

„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige“, so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert:

„Alle Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt. Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen Aufenthaltstitel.„

Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz und Perspektiven zu schaffen.

Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Pressekontakte:

PRO ASYL, 069/24 23 14 30, presse@proasyl.de

Flüchtlingsrat Berlin, 030/22 47 63 11, 017677209320 (Mobil), brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

Flüchtlingsrat Brandenburg, Mara Hasenjürgen: 0176/ 31 48 35 47; info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Unterzeichnende:

Adopt a Revolution
Amnesty International Bad Kreuznach
Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
Bellevue di Monaco eG
BIPoC Ukraine
BZSL e.V.
Diaspora Solidarity Group
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Gemeinschaftsunterkunft „Haus Leo“ – Verein für Berliner Stadtmission
Hinterland Magazin
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland: ISD
JoG – Jugendliche ohne Grenzen
KommMit e.V.
KuB – Kontakt- und beratungsstelle für Flüchtlingse und Migrant_innen e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
LIGA – Leininger Initiative Gegen Ausländerfeindlichkeit
MeG betreutes Wohnen gGmbH
Migrationsrat Berlin
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern-NRDB
PxP Embassy
rage against abschiebung
Seebrücke Potsdam
SyriaNotSafe
We’ll Come United Berlin-Brandenburg
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

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