Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept

ivana — Tue, 10 Feb 2015 09:26:37 +0000

Pressemitteilung 10.2.2015
*Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept*
*„Eine eigene Wohnung – so früh wie möglich“*
*Am 12. Februar steht in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung das von der Verwaltung ausgearbeitete Unterbringungskonzept zur Abstimmung. Es sieht vor, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung.*
Am Rande des „Asylgipfels“ am 23. Januar hatte der Vorsitzende des Landkreistages Wolfgang Blasig noch verkündet: „Die Frage von Wohnungen stellt sich nicht mehr.“ Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei eine Unterbringung nur noch in Gemeinschaftsunterkünften zu bewerkstelligen.
Die SVV Frankfurt straft ihn Lügen: Orientiert am Bericht der Landesregierung zum Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2013 sollen Asylsuchende nach zwölf Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft in Wohnungen untergebracht werden, Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf nach drei Monaten. Das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft solle der Vorbereitung eines selbstständigen Lebens in Wohnungen dienen, nicht wie bisher der bloßen Verwahrung.
Der Vorstoß der SVV Frankfurt ist besonders vor dem Hintergrund erfreulich, dass 2013 die Versuche der Landesregierung, ein Landesunterbringungskonzept zu entwickeln, gescheitert sind, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die längere Unterbringung in Sammelunterkünften für nicht menschenrechtskonform. Anlässlich des „Asylgipfels“ hat auch der Flüchtlingsrat in einem Offenen Brief, der von mehr als 100 Initiativen, Organisationen und engagierten Einzelpersonen unterzeichnet wurde, ein Umsteuern in der Unterbringungspolitik gefordert. Abgelegene Massenunterkünfte in stillgelegten Kasernen mit bis zu 400 Plätzen, wie jetzt im Landkreis Dahme-Spreewald geplant, führen in die Isolation und erzeugen Konflikte.
Kritisch sieht der Flüchtlingsrat das in Frankfurt vorgesehene Verfahren, wonach die Genehmigung zum Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft von Empfehlungen der Sozialarbeiter/innen abhängen soll. Eine solche Auffassung widerspricht dem Verständnis von Wohnen als Menschenrecht und zeugt von einer bevormundenden Haltung. Andere Kommunen verzichten auf derartiges Schönreden der Sammelunterkünfte. So stellt der Bürgermeister von Trebbin Thomas Berger fest: „Bei der Unterbringung in vorübergehenden Sammelunterkünften stehlen wir diesen Menschen nur Lebenszeit, die sie wesentlich sinnvoller für eine schnelle Integration bei uns nutzen können.“ Der Flüchtlingsrat hofft, dass sich andere Landkreise und Kommunen diese Ansicht zu eigen machen.
Presseanfragen: Gabi Jaschke, Tel.0176 818 69995, Kay Wendel, Tel. 0170 9 65 90 42

The post Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!

ivana — Tue, 13 Jan 2015 13:30:51 +0000

*Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!*
Veröffentlicht am 6. Januar 2015
Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten.
Frankfurt (Oder) weiterhin kein Ort für Neonazis!
Ob organisierte Neonazis oder Rassist*innen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“: Es gilt, Rassismus zu bekämpfen und den geplanten Aufmarsch zu verhindern! Das Bündnis sieht sich an der Seite all jener, die von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind. Flucht und Migration sind weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen. Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu viel Rassismus.
Menschenverachtendes Gedankengut gehört nicht auf Frankfurts Straßen! Wir stellen uns offensiv einer verbrecherischen Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als „anders“ oder „fremd“ gesehen und deswegen diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir setzen Menschenfeindlichkeit eine demokratische und antirassistische Kultur entgegen!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ besteht aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice sowie des Landes Brandenburg. Hier finden sowohl Einzelpersonen als auch Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Initiativen und Vereine ihren Platz. Das Bündnis erzielte im Jahr 2012 große Erfolge, als mit friedlichen Blockaden zwei Neonaziaufmärsche in Frankfurt (Oder) verhindert werden konnten. Auch in den folgenden Jahren knüpften wir daran an, indem wir uns neonazistischen Kundgebungen und Aufmärschen in Frankfurt (Oder) und anderen Städten erfolgreich entgegenstellten.
Das Bündnis steht ganz klar auf der Seite der Flüchtlinge. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem rassistischen Aufmarsch entgegenzustellen. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam den rassistischen Aufmarsch am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder) zu verhindern!
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ www.kein-ort-fuer-nazis.org
6. Januar 2014

The post Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen! appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Frankfurt (Oder) Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat begrüßt Frankfurter Unterbringungskonzept

Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!