Obwohl der Zugang ohnehin schon mit der Erfüllung hoher Voraussetzungen verbunden war, wurden nun noch weitere Bedingungen ergänzt.

In der Weisung heißt es jetzt:

Neben der Flucht aus Syrien oder innerhalb Syriens müssen sich die syrischen Staatsangehörigen im Zeitpunkt der Antragstellung weiterhin in Not oder Bedrängnis befinden (in Anlehnung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2022 (1 A 1.21)).

Ein syrischer Staatsangehöriger befindet sich in Not und Bedrängnis, wenn es ihm am aktuellen Aufenthaltsort nicht möglich ist, sich zu integrieren und ein neues Leben aufzubauen. Anhaltspunkte für eine Integration am aktuellen Aufenthaltsort sind z.B. ein Aufenthaltstitel, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Studien- oder Ausbildungsverhältnis, Schulbesuch der Kinder, angemessene Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Religionsausübung. Ist von einer gelungenen Integration im Aufnahmeland bzw. am aktuellen Aufnahmeort auszugehen, besteht keine Kausalität mehr zwischen der Flucht infolge des Bürgerkriegs und einer Aufnahme nach der Landesaufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge. In diesem Fall sind für einen Familiennachzug die gesetzlichen Regelungen der §§ 27 ff. AufenthG einschlägig.

In unserem FAQ finden sich Antworten auf alle wichtigen Fragen zum Landesaufnahmeprogramm.

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Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden.

Seit Beginn des Aufstands…

• sind 5,6 Millionen Syrer*innen ins Ausland geflohen, 6,6 Millionen sind im eigenen Land vertrieben.
• wurden mindestens 200.000 Menschen festgenommen, viele davon in Assads Gefängnissen gefoltert, Zehntausende ermordet.
• hat das Assad-Regime rund 100.000 Menschen „verschwinden lassen“.
• hat das Assad-Regime schlimmste Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen, darunter den Einsatz von Chemiewaffen, das Aushungern von ganzen Städten und gezielte Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser.
• sind mindestens 500.000 Menschen ums Leben gekommen.

Heute…

• sind die Hälfte der Krankenhäuser und ein Viertel der Wohngebäude durch zehn Jahre Krieg weitestgehend zerstört.
• leben 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze,
  60 Prozent haben keinen gesicherten Zugang zu Nahrung.
• gibt es weiterhin keine sichere Rückkehr für Syrer*innen.

Trotz dieser schrecklichen Bilanz und den weiterhin anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien, lief in Deutschland mit Ende letzten Jahres der Abschiebungsstopp für Syrien auf Bestreben einiger Innenminister der Union aus. Gleichzeitig sprach Ende Februar das Oberlandesgericht Koblenz nach umfangreicher Beweisaufnahme für systematische Staatsfolter in Syrien das weltweit erste Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Der Prozess in Koblenz geht gegen einen zweiten Angeklagten weiter, dazu gibt es mehrere in Deutschland anhängige Strafanzeigen gegen weitere Mitglieder des syrischen Regimes.

Parallel Abschiebungen in den Verfolger- und Folterstaat vorzubereiten, setzt ein fatales Zeichen zur Normalisierung des Assad-Regimes und konterkariert das historische Urteil von Koblenz.

Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtswidrig. Wir erneuern deshalb unseren Aufruf an die Innenministerkonferenz:

Keine Abschiebungen nach Syrien! Keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Dieser Aufruf wird unterstützt von

• PRO ASYL
• medico international
• Sea Watch
• Adopt a Revolution
• Kampagne #SyriaNotSafe
• Landesflüchtlingsräte
• Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine (VDSH) e.V.
• Barada Syrienhilfe e.V.
• Back on Track e.V.

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Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz und entscheiden dort unter anderem über den Syrien-Abschiebungsstopp. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert und wird seither bei jeder Innenministerkonferenz diskutiert – verbunden mit populistischen Forderungen nach einer Aufweichung oder Beendigung des Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass, alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.

Der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien ist nicht vorbei, die Waffenruhe in Idlib ist brüchig, die Konfliktursachen bestehen fort, mit weiteren militärischen Eskalationen ist zu rechnen. Das Assad-Regime hat sich mit Kriegsverbrechen an der Macht gehalten, unter anderem mit Giftgasangriffen und zahllosen Bombardierungen auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen. Menschen, die das Assad-Regime ablehnen oder denen dies auch nur unterstellt wird, sind von Verhaftungen, Folter und der Praxis des Verschwindenlassens bedroht. Die angemessene Antwort auf die Lage in Syrien ist ein unbefristeter Abschiebungsstopp, ohne jegliche Ausnahme.

Das Ausmaß des Folterregimes der Diktatur wird aktuell in einem Strafverfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz deutlich. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Konkret listet die Anklage, die allein die Taten zweier Geheimdienstler in einer syrischen Haftanstalt zwischen 2011 und 2012 umfasst, Mord in 58 Fällen, Folter in mindestens 4.000 Fällen sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung auf. Dieses weltweit erste Verfahren gegen Mitarbeiter des Assad-Regimes ist ein wichtiger Schritt, um die Verbrechen der Assad-Regierung aufzuarbeiten.

Indem die Innenminister- und senatoren bei der Herbsttagung 2019 die Bundesregierung aufgefordert haben, die Bedingungen für Abschiebungen in bestimmten Fällen zu schaffen, haben sie die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit diesem verbrecherischen Regime aufgefordert (vgl. TOP 28 der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 4.-6.12.2019). Solche Vorstöße tragen zu einer Normalisierung des Assad-Regimes bei, an der auch von syrischer Seite aus gearbeitet wird. Eine solche Rehabilitierung des Regimes würde zudem Bestrebungen, den syrischen Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen, zuwiderlaufen. Wie brisant eine Zusammenarbeit in dem Bereich wäre zeigt sich auch daran, dass das syrische Innenministerium und der amtierende Innenminister auf der Sanktionsliste der EU stehen, da sie unmittelbar an den Repressionen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt sind (vgl. Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, S. 68, 78).

Mehr/ Kontakt:

Die vollständigen Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 finden Sie hier. Für Presseanfragen, wenden Sie sich bitte an: presse@proasyl.de, 069-24 23 14 30

Weitere Informationen zu Syrien finden Sie auf der Kampagnenseite #SyriaNotSafe von Adopt a Revolution. Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe werden bei der IMK in Erfurt mit einer Bildaktion auf die Menschenrechtslage in Syrien aufmerksam machen. Pressekontakt vor Ort und im Vorfeld der IMK: Svenja Borgschulte, 0163-7843912, info@syria-not-safe.org

Geflüchtete Jugendliche der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Mehr Informationen finden sich unter: www.jogspace.net. Für Presseanfragen an Jugendliche ohne Grenzen, wenden Sie sich bitte an: Zuhra Hassanzada und Wafaa Naes, presse@jogspace.net

Für Presseanfragen an die Landesflüchtlingsräte:
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Kai Weber, Geschäftsführer, kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org,
Tel. 0511 84 87 99 72
Flüchtlingsrat Thüringen, Martin Arnold, presse@fluechtlingsrat-thr.de, Tel: 0176/ 56 94 13 31;
Informationen und Aktionen zur IMK 2020 in Erfurt unter: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/imk2020

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