Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren.

„Das heute vorgestellte Memorandum zeigt, dass ein anderer Weg möglich ist. Während die GEAS-Reform auf verschärfte Grenzverfahren und die Verlagerung von Verantwortung setzt, brauchen wir eine Asylpolitik, die Schutzsuchende als Menschen mit Rechten behandelt. Europa muss seine humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen, statt sie an den Außengrenzen oder in Drittstaaten auszulagern“ so Sonkeng Tegouffo vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz

Das heute veröffentlichte Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ wird von Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen Kirche Deutschland, mitgetragen.

Mit Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention vor 75 Jahren wurden die Rechte von Menschen, die Schutz vor Verfolgung suchen, völkerrechtlich verankert. Das bedeutet, Staaten müssen aktiv Verantwortung übernehmen und dürfen diese nicht anderen Ländern aufdrängen.

In dem Memorandum entwerfen die Organisationen eine Zukunftsvision für einen starken und solidarischen Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert:

“Verfolgte Men­schen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. […] Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.”

„Worüber wir jetzt reden wollen“ – Impulse und Visionen

In dem Memorandum geben die Organisationen konkrete Impulse, wie ein funktionierender Flüchtlingsschutz gelingen kann. Aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder, haben sie Themen identifiziert, über die Politik und Gesellschaft reden sollten:

Globalen Schutz schaffen, unter anderem das Konzept sicherer Drittstaaten abschaffen sowie den europäischen Solidaritätsmechanismus stärken und ausbauen.

Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen, unter anderem das Verbot von Zurückweisung von Schutzsuchenden konsequent durchsetzen, eine ausnahmslos auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sicherstellen und die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren wiederaufnehmen.

Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten, unter anderem jeden Asylantrag gründlich prüfen, eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung schaffen, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht finanzieren und ausreichende Möglichkeiten zum Spurwechsel schaffen.

Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen, unter anderem das menschenwürdige Existenzmini­mum für alle effektiv und diskriminierungsfrei von Anfang an gewähren und für alle Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt schaffen.

Teilhabe und Mitbestimmung – Gesellschaft gemeinsam gestalten, unter anderem mindestens das kommu­nalen Wahlrecht für alle einführen, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie Bundesprogramme wie „Demokratie leben” und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” ausreichend finanzieren.

The post 275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders! appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Arbeitsverbote sind das Ende der Integration! Pro Asyl und die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg und Bayern fordern deswegen: Es darf keine Arbeitsverbote für Gestattete und Geduldete aus „sicheren Herkunftsländern“ nach der EU-Liste geben.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 12. Juni 2026, eine Gesetzesänderung¹ beschlossen, die die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten massiv behindern wird, indem noch mehr Menschen als bisher Arbeitsverbote bekommen werden.

Zusätzlich zu den aktuellen sicheren Herkunftsstaaten sollen nun auch Menschen Arbeitsverbote erhalten, wenn sie aus einem von der EU definierten sicheren Herkunftsstaat kommen. Das betrifft u.a. Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien aber auch alle EU-Beitrittskandidaten² wie z.B. die Türkei. Das bedeutet, dass allen Geduldeten per se die Erwerbstätigkeit verboten werden wird, wenn sie aus einem der genannten Länder kommen, und auch bereits bestehende Ausbildungen abgebrochen werden müssten.

Zunächst war die Änderung so eingebracht, dass sie auch bereits arbeitenden Geduldeten die bestehenden Arbeitserlaubnisse entzogen hätte, ob absichtlich oder ausversehen bleibt offen. Nun wurde jedoch verkündet, dass es sich dabei um einen handwerklichen Fehler gehandelt habe, der nun korrigiert werden soll. Die Korrektur darf sich jedoch keinesfalls nur auf eine Stichtagsregelung beziehen. Arbeitsverbote für Menschen aus den EU-sicheren Herkunftsstaaten dürfen nicht umgesetzt werden!

Weitere angeblich geplante Änderungen vom BMI würden zusätzliche Arbeitsverbote auch für Gestattete aus sicheren Herkunftsländern nach der EU-Liste nach sich ziehen. Auch hier würde das bedeuten, dass bestehende Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse beendet werden müssten. Die Konsequenz hiervon werden willentlich verhinderte Integrationsbiographien, geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Kosten für die Steuerzahler*innen sein.

Dieser gesetzgeberische Chaos-Prozess hat für massive Verunsicherung bei Geflüchteten und Betrieben gesorgt und ist Auswuchs einer realitätsfremden und rassistischen Politik. Das gesamte Vorhaben untergräbt den Entschließungsantrag des Bundesrates, der auf Initiative von Schleswig-Holstein am 6.03.2026 gefasst wurde. Der Bundesrat hat sich dort deutlich für die Vereinfachung von Bleiberechten von Personen in Arbeit und Ausbildung ausgesprochen.³

Die Arbeitsverbote stellen eine unnötige Verschärfung der GEAS-Umsetzung dar und beruhen nicht auf europäischen Vorschriften, sondern werden explizit von der Bundesregierung eingebracht. Von den einen mehr Arbeitszeit, weniger „Life-Style-Teilzeit“ und mehr Engagement für die Wirtschaft zu verlangen, während anderen verboten wird zu arbeiten, das passt nicht zusammen!

Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss priorisiert und nicht durch Arbeitsverbote verhindert werden!

Wir fordern alle beteiligten Akteure, insbesondere die Regierungen der Bundesländer, auf, das Inkrafttreten des Gesetzes in dieser Form zu verhindern. Eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss bietet hierfür eine Möglichkeit.

Wir fordern außerdem die Abschaffung aller Arbeitsverbote für Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Weder Geflüchtete in Duldung noch in Gestattung dürfen von Arbeitsverboten betroffen sein. Arbeitsverbote sind das Ende jeglicher Integration, denn die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit ist eine zentrale Säule für soziale Teilhabe.

PRO ASYL

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsrat Bremen

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Hessen

Flüchtlingsrat Bayern

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Niedersachsen

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

[1] Versteckt im Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

[2] insofern dort kein Krieg herrscht wie aktuell in der Ukraine.

[3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2026/0001-0100/14-26(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

The post Keine Arbeitsverbote für Geflüchtete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern! appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Bei der Umsetzung hat die deutsche Bundespolitik einen restriktiven Kurs eingeschlagen, trotzdem verbleiben Spielräume auf der Ebene der Länder. Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die brandenburgische Landesregierung, diese Spielräume im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik zu nutzen. Statt die Bewegungsfreiheit geflüchteter Menschen weiter einzuschränken und neue Hafteinrichtungen zu bauen, sollte der Fokus auf dem Schutz vulnerabler Personen liegen. 

Die GEAS-Reform schränkt in der Praxis an vielen Stellen die Rechte geflüchteter Menschen ein. Seit Monaten warnen Menschenrechtsorganisationen vor beschleunigten Grenzverfahren, haftähnlicher Unterbringung und höheren Hürden beim Rechtsschutz. Trotz der europäischen Texte und der nationalen Anpassungsgesetze verbleiben Spielräume bei der Umsetzung und Anwendung der Reform in den Bundesländern. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, verbleibende Spielräume dafür zu nutzen, Schaden zu begrenzen und bei der Umsetzung Grund- und Menschenrechte ernst zu nehmen“, betont Rola Saleh vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Das GEAS-Anpassungsgesetz ermöglicht es den Ländern, sogenannte „Sekundärmigrationszentren“ einzurichten. Dort sollen Menschen festgehalten werden, für deren Asylantrag eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Außerdem gibt es mit der Reform weitreichende Möglichkeiten, Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen in ihrer Bewegungsfreiheit noch weiter einzuschränken, als dies in Deutschland ohnehin schon der Fall ist, zum Beispiel durch das Verhängen von sogenannten Nacht- und Tagzeitverfügungen. „Wir fordern die Landesregierung auf, von der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren abzusehen – weder in Form eigenständiger Einrichtungen noch durch die Hintertüre in bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen“, so Rola Saleh vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die GEAS-Reform schafft zudem neue Asylverfahren an der Grenze – auch in Deutschland. Ähnlich wie aktuell beim Flughafenverfahren sollen Menschen hierbei in haftähnlichen Einrichtungen festgehalten werden, wobei juristisch so getan wird, als seien die Betroffenen gar nicht eingereist („Fiktion der Nichteinreise“). Brandenburg hat bereits Plätze dafür eingerichtet und wird die Kapazitäten noch ausweiten. „Es ist und bleibt falsch, Menschen aus aufenthaltsrechtlichen Gründen einzusperren. Wir fordern die Landesregierung auf, GEAS nicht zum Anlass zu nehmen, noch weitere Haftkapazitäten zu schaffen“, so Rola Saleh vom Flüchtlingsrat.

Bislang hat die Brandenburgische Landesregierung noch kaum zur GEAS-Umsetzung im Bundesland kommuniziert. Der Flüchtlingsrat fordert mehr Transparenz bei der Umsetzung der Reform sowie eine Einbindung relevanter Akteur:innen, wie zivilgesellschaftlicher Organisationen, Verbänden oder Selbstorganisationen.

The post Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert zum GEAS-Start an Landesregierung: Schutz gewähren statt Haft ausbauen appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

In Oberhavel sollen Bewohner:innen von Gemeinschaftsunterkünften 550 Euro monatlich für ein Gemeinschaftszimmer zahlen. Teilweise leben dort vier Personen in einem Raum – pro Person bleiben etwa sechs Quadratmeter, ohne Privatsphäre, mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsbad.
„Diese Preise stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Wohnbedingungen. Niemand bleibt freiwillig in solchen Unterkünften. Die Menschen bleiben dort, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben“, erklärt Rola Saleh vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Geflüchtete Menschen sind auf dem Wohnungsmarkt massiv benachteiligt: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, viele Vermieter:innen und kommunale Wohnungsbaugesellschaften lehnen Menschen mit befristetem Aufenthaltstitel pauschal ab. Hinzu kommen rassistische Diskriminierung und langwierige behördliche Verfahren.
Gleichzeitig erhalten viele erst dann einen unbefristeten Aufenthalt, wenn sie eigenen Wohnraum nachweisen können – ein absurder Teufelskreis.

Hohe Gebühren statt langfristiger Lösungen

Gemeinschaftsunterkünfte sind auch deshalb teuer, weil Landkreise weiterhin auf Massenunterbringung statt langfristiger Wohnkonzepte setzen. Sicherheitsdienste, externe Reinigungsfirmen und aufwendige Verwaltungsstrukturen verursachen hohe Kosten. Stattdessen braucht es endlich bezahlbaren Wohnraum und den Umbau bestehender Unterkünfte in reguläre Wohnungen. Menschen könnten so selbstständig wohnen und langfristige Mietverhältnisse übernehmen.

Besonders widersprüchlich ist dabei die Rolle des Jobcenters: Während bei anderen Leistungsbeziehenden Unterkunftskosten oft streng geprüft und begrenzt werden, werden die extrem hohen Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte teilweise übernommen – obwohl die Wohnbedingungen weder angemessen noch nachhaltig sind.

Räumungsdrohungen verschärfen die Krise

Besonders alarmierend ist der Umgang mit Menschen, die die geforderten Gebühren nicht zahlen können. In Oberhavel wird ihnen inzwischen mit Räumung und Obdachlosigkeit gedroht. Aber auch in Märkisch-Oderland sollten unlängst 50 Familien mit knapp 150 Familien vor die Tür gesetzt werden. Ihnen drohte man mit der Trennung der Familien, wobei die Eltern in Obdachlosenunterkünften und die Kinder getrennt davon in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden sollten.

Die Verantwortung würde dann auf die Kommunen abgeschoben: In Hennigsdorf etwa stehen in der Obdachlosenunterkunft lediglich vier Plätze zur Verfügung. Die Stadt ist auf diese Entwicklung weder vorbereitet noch gibt es ausreichende Kapazitäten. Das Problem wird lediglich verschoben – von der Gemeinschaftsunterkunft in die Obdachlosenunterbringung.

Teilweise werden Gebühren zudem rückwirkend erhoben. Dadurch entstehen Schulden von mehreren tausend Euro – Summen, die viele Betroffene unmöglich begleichen können. Wer mit Schulden belastet ist, hat auf dem Wohnungsmarkt erst recht kaum noch Chancen.

„Wer keine Wohnung findet, darf nicht bestraft werden. Viele Familien und Einzelpersonen suchen seit Monaten erfolglos nach Wohnraum. Sie brauchen Unterstützung statt zusätzlichen Druck“, so Saleh.

Soll das die Zukunft sein?

Die aktuelle Praxis verschärft soziale Notlagen, statt sie zu lösen. Menschen, die arbeiten, Kinder großziehen und längst Teil der Gesellschaft sind, drohen künftig in Obdachlosenunterkünften zu landen, weil bezahlbarer Wohnraum fehlt und Landkreise keine Perspektiven schaffen.

Wer Menschen dauerhaft in Sammelunterkünften festhält, überhöhte Gebühren verlangt und gleichzeitig den Zugang zum Wohnungsmarkt blockiert, produziert Wohnungslosigkeit politisch mit.

Handlungsempfehlungen der Strategiegruppe Wohnen

Zum Abschluss des VASiB-Projekts (Verbesserung der Aufnahmebedingungen Schutzsuchender in Brandenburg) der Kooperation für Flüchtlinge (KFB) hat die Strategiegruppe Wohnen Handlungsempfehlungen an Kommunen, Wohnungsunternehmen und Politik veröffentlicht. Gefordert werden unter anderem

• eine aktive kommunale Wohnraumpolitik zum Ausbau bezahlbaren Wohnraums,
• Wohnungsunterbringung als Regelfall – ggf. Umbau von Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen,
• unabhängige Beschwerdestrukturen,
• ein Ende diskriminierender Vergabepraxen und existenzgefährdender Räumungsdrohungen.

Im Rahmen des Projektes besuchten Multiplikator:innen regelmäßig Gemeinschaftsunterkünfte in Brandenburg. Ziel der aufsuchenden Arbeit war es, geflüchtete Menschen direkt vor Ort über ihre Rechte im Kontext der Unterbringung zu informieren sowie aktuelle Problemlagen und Lebensbedingungen in den Unterkünften zu dokumentieren. Ihr Bericht zeigt strukturelle Problemlagen auf und ihre Erfahrungen verdeutlichen, dass menschenwürdige Unterbringung sowie gesellschaftliche Teilhabe und Integration langfristig nur durch dezentrale Unterbringung in privatem Wohnraum gewährleistet werden können.

The post Geflüchteten wird mit Obdachlosigkeit gedroht appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

The post Pressestatement: Abschiebung Afghanistan appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.

„Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, erklärt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Eine solche Politik trägt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergräbt den Schutz von Geflüchteten.“

„Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem, eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft
Während in Berlin über den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von geflüchteten Syrer*innen verhandelt wird, wächst die Gewalt gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie führt zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin für Gewalt und Vertreibung von religiösen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht.

Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: „Um euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.“ Diese Syrienpolitik beschädigt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung:
1. Einen sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien.
Abschiebungen in ein Land, in dem weiterhin Massaker unter Beteiligung der Truppen des Machthabers stattfinden können und die humanitäre Lage katastrophal ist, sind mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar.

2. Keine Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden und mindestens Schutz für Angehörige von Minderheiten.
Das Bundesamt muss bei den Asylanträgen, bei denen Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind, zeitnah entscheiden und Schutz zuerkennen. Das gilt für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie für Menschen weiterer vulnerabler Gruppen. Bei Asylanträgen anderer Personengruppen sollte das Bundesamt abwarten und keine Asylanträge ablehnen, solange die Situation in Syrien so unsicher ist.

3. Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten.

4. Keine politische Normalisierung oder diplomatische Aufwertung von Akteuren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

5. Eine Syrien-Politik, die sich nicht an kurzfristiger migrationspolitischer Abschreckung, sondern an Menschenrechten, Schutz und langfristiger Stabilität orientiert.

The post PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer zum Besuch von Ahmed al-Scharaa: Keine Abschiebedeals auf dem Rücken von Menschenrechten! appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des
Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.

Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben. Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben.

Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.

Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren.

Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.

Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der Rückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Familien mit Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.

Wir appellieren daher an Sie,
– die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
– den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
– sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnende Organisationen (24. März 2026)

Bundesorganisationen
ACCICE
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
AWO Bundesverband e. V.
Borderline-Europe -Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Frauenrat
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
GermanDream
Handicap International e.V.
Hand in Hand #WirSindDieBrandmauer
HÁWAR.help
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Kabul Luftbrücke
Kein Bock auf Nazis e.V.
LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
matteo – Kirche und Asyl e.V.
medica mondiale
medico international
MISSION LIFELINE International
Neue Richter*innenvereinigung
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Penager e.V., die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
Radikaldemokratisches Bildungswerk e.V.
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Roma Center e.V.
Save the Children Deutschland
SOLWODI Deutschland e.V.
SOS Humanity
Stiftung gegen Rassismus
Teachers for Future Germany e.V.
Terre des Hommes
United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Yezidisches Forum e.V.
#LeaveNoOneBehind

Landesorganisationen
Abschiebehaftberatung Nord
AWO Landesverband Bayern e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Berliner VVN-BdA e.V.
Diakonie Hessen
Elisi Evi e.V.
Etehad e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e.V.
Hessischer Flüchtlingsrat
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs Centrum IBBC e.V.
kargah e.V.
Landesintegrationsrat NRW
lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
MigraNetz Thüringen e.V.
PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
PLANB Ruhr gGmbH
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SozDia Stiftung Berlin
Teachers for Future Niedersachsen

Lokale Organisationen
AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Akademische Bildungsplattform e.V.
Akm Lüdenscheid e.V
Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V.
Angekommen Wiesbaden e.V.
Arbeit und Bildung e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Bremen
Attac Regionalgruppe Essen
Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
Beirat für Migration und Integration Kusel
Bellevue di Monaco eG
biku gGmbH
Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“
Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
Bunt statt Braun e.V. Forchheim
Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
Café International Büchenbeuren
CEC-Connect e.V.
Demokratie-Werkstadt-RE
Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg
Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
Die AnStifter e.V. Stuttgart
„die anticapitalistas“ das rote songduo aus der wesermarscher wesermarsch
eine welt netz oberhausen
Ezidische Akademie
FAPRIK
Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
Flüchtlingsrat Velbert e.V.
Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V.
Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
Freundeskreis Asyl Denzlingen e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e. V.
Helferkreis Asyl Worms e.V.
Hürther Brücke der Kulturen e.V.
I Have Rights e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und
Beratung e.V.
IMAG e.V. – Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter
Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.
Initiative Mehrsprachigkeit e.V.
Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt
InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
Institut für angewandte Kulturforschung e.V., ifak
INTERKULTURELLES BILDUNGSZENTRUM „UNIVERSUM“ e.V. IBU
Interkulturelles Frauenzentrum SUSI
Internationaler Kulturkreis Moers e.V.
Jugendmigrationsdienst Nordfriesland
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V.
kulturgrenzenlos e.V.
LEADERSHIP RHEIN-MAIN gUG
Lernen fördern e.V., Kreisverband Steinfurt
LIGA – Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Marler Flüchtlingsinitiative (MARLFIN)
MediNetz – Essen e.V.
Migrantinnentreff Gülistan
MTK gegen Rechts
Multikulturelles Zentrum Trier
Münchner Flüchtlingsrat
Netzwerk Asyl und Integration
Netzwerk Flüchtlingshilfe Freudenberg
Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark
Netzwerk Kirchenasyl Sachsen
Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ)
Offen! Für eine solidarische Gesellschaft
Ökumenische Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V.
Omas gegen Rechts Forchheim
OMAS GEGEN RECHTS Frankfurt Uffbasse
OMAS GEGEN RECHTS SAAR
PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
Parteiübergreifende Initiative JHQ
PaSo gGmbH
Planerladen gGmbH
Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
Refugee Law Clinic Bonn e.V.
Refugee Law Clinic Bremen
Refugee Law Clinic Cologne e. V.
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugee Law Clinic Kiel e.V.
Refugee Law Clinic Konstanz e.V.
Refugio München
Refugium e.V. Braunschweig
Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur
SC Aleviten Paderborn e.V.
Seebrücke Berlin
Seebrücke Bochum
Seebrücke Brühl
Seebrücke Detmold
Seebrücke Essen
Seebrücke Gronau
Seebrücke Köln
Seebrücke Krefeld
Seebrücke Neustadt/Wstr.
Seebrücke Osnabrück
Signale e.V./polit. Chor
SOFRA Queer Migrants e.V.
Stadtteilarbeit e.V.
STATTwerke e.V.
Sub e.V. – Schwul-Queeres Zentrum München
Turkuaz e.V.
Türöffner e.V.
Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern unserVETO
Verein „Leben in der Fremde e.V.“ seit 1986
wif e.V. – Begegnung & Beratung
Willkommen in der Moselstraße
Wir packen’s an e.V.
WiW – Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e.V ZDM

The post Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Besonders alarmierend ist, dass der gesetzliche Anspruch auf unabhängige Beratung zwar formal laut Paragraf 12a Asylgesetz besteht, in der Praxis jedoch faktisch auf Null gedreht wird„, so Leonie Melk vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beim bundesweiten Treffen von Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL in Kiel.

Diese Entwicklung steht exemplarisch für den systematischen Abbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Wenn bei der Vorbereitung auf ein komplexes und existentielles Verfahren und möglicherweise fehlerhaften Bescheiden gleichzeitig die Beratung wegbricht, wird effektiver Rechtsschutz faktisch unmöglich. Hinzu kommen strukturelle Probleme: Chaos im Asylverfahren und eine massive Zunahme von Klagen sind absehbare Konsequenzen.

Diese Politik hindert Schutzsuchende zudem daran, an der Gesellschaft teilzuhaben, verschärft Ausgrenzung und Unsicherheit und verursacht individuelles Leid.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:

• eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung
• Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
• eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

The post PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren systematische Zerschlagung von Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

The post Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – Wir fordern klare Haltung von der Landespolitik appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ist grundsätzlich ausgewogen. Sobald Geflüchtete jedoch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen sie sich privaten Wohnraum suchen – und dieser befindet sich zum großen Teil in Städten wie Cottbus. Dort gibt es Arbeitsmöglichkeiten, Bildungs‑ und Freizeitangebote sowie bezahlbare Wohnungen. Genau diese Faktoren ermöglichen Partizipation. Wer Geflüchtete jetzt per Wohnsitzauflage in infrastrukturschwache Landkreise zwingt, blockiert diese Chancen und verschärft die Probleme, die man angeblich lösen will.

Zugleich kritisiert der Flüchtlingsrat die öffentliche Debatte: „Es ist erschreckend, dass Geflüchtete und Migrant:innen erneut als Sündenböcke für verfehlte Sozialpolitik herhalten müssen“, sagt Rola Saleh. Was keine Erwähnung findet: Brandenburg verzeichnet seit Jahren einen deutlichen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt, Cottbus gehört dabei zu den am stärksten betroffenen Städten (https://www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2024). „Wer über Gewalt, Konflikte oder Unsicherheiten spricht, darf diese Entwicklung nicht ausblenden – und schon gar nicht die Verantwortung einseitig Geflüchteten zuschreiben“, so Saleh weiter.

„Statt integrationshemmenden Wohnsitzauflagen brauchen wir wirksame, menschenrechtskonforme Maßnahmen, die Partizipation und Teilhabe ermöglichen“, betont Saleh. „Dazu gehören: bessere sozialarbeiterische und pädagogische Ausstattung an Schulen, intensive Begleitung von geflüchteten Kindern und Familien zur Aufarbeitung von Fluchttraumata, Schutz vor rassistischer Gewalt, Förderung von Akzeptanz gegenüber Migrant:innen in der Bevölkerung, flächendeckend bezahlbarer Wohnraum sowie Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur. Rassismus und Entrechtung in Form von Wohnsitzauflagen auf Landkreisebene sind kein Merkmal sozialer Politik. Sie erschweren Teilhabe, verschärfen Probleme und treiben die Gesellschaft weiter auseinander.“

The post Ordnungspolitische Keule für ein soziales Problem? Wohnsitzauflage ist nicht nur verfehlt, sondern diskriminierend und entrechtend appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.