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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte kritisieren den für den heutigen Montag geplanten Empfang des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf. Selbst nach den Massakern in Syrien an Alawit*innen, Drus*innen, Kurd*innen und anderen Minderheiten empfängt die Bundesregierung einen Mann, dessen Truppen an schwersten Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind.

„Es ist ein fataler Widerspruch, wenn sich deutsche Politikerinnen und Politiker auf Menschenrechte berufen, gleichzeitig aber mit Akteuren kooperieren, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben“, erklärt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Eine solche Politik trägt zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergräbt den Schutz von Geflüchteten.“

„Die Gespräche mit dem islamistischen Übergangspräsidenten drohen vor allem, eine zynische und völlig realitätsferne Rückführungsdebatte in Deutschland zu befeuern. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau in Syrien müssen an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Empfang von al-Scharaa legitimiert dessen Herrschaft
Während in Berlin über den Wiederaufbau Syriens und die Abschiebung von geflüchteten Syrer*innen verhandelt wird, wächst die Gewalt gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in dem Land: Kurd*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Alawit*innen und LGBTQIA+-Personen sind von Vertreibung, Gewalt und Zerstörung ziviler Infrastruktur betroffen. Auch wenn Teile der Bundesregierung krampfhaft versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen: Syrien ist auch über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht sicher.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer solchen Zusammenarbeit ohne wirksame menschenrechtliche Bedingungen: Sie führt zur politischen Legitimation eines Regimes, welches weiterhin für Gewalt und Vertreibung von religiösen oder ethnischen Gruppen sowie LGBTQIA+-Personen steht.

Das Signal, das die Bundesregierung mit ihren Bemühungen um Abschiebungen und mit dem Empfang von al-Scharaa an die syrische Community in Deutschland sendet, ist fatal und ausgrenzend: „Um euch loszuwerden, ist uns jedes Mittel recht.“ Diese Syrienpolitik beschädigt das Vertrauen bei Hunderttausenden von Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern von der Bundesregierung:
1. Einen sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien.
Abschiebungen in ein Land, in dem weiterhin Massaker unter Beteiligung der Truppen des Machthabers stattfinden können und die humanitäre Lage katastrophal ist, sind mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen unvereinbar.

2. Keine Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden und mindestens Schutz für Angehörige von Minderheiten.
Das Bundesamt muss bei den Asylanträgen, bei denen Bedrohung oder Verfolgung klar erkennbar sind, zeitnah entscheiden und Schutz zuerkennen. Das gilt für Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie für Menschen weiterer vulnerabler Gruppen. Bei Asylanträgen anderer Personengruppen sollte das Bundesamt abwarten und keine Asylanträge ablehnen, solange die Situation in Syrien so unsicher ist.

3. Keine Widerrufsverfahren, solange Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen anhalten.

4. Keine politische Normalisierung oder diplomatische Aufwertung von Akteuren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

5. Eine Syrien-Politik, die sich nicht an kurzfristiger migrationspolitischer Abschreckung, sondern an Menschenrechten, Schutz und langfristiger Stabilität orientiert.

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mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des
Europäischen Parlaments.

Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von Ihnen selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen, wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an Ihre eigenen Versprechen: Wahren Sie demokratische Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen.

Mit der extremen Rechten ist ein Europa der Freiheit, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit nicht zu haben. Mit ihrer Programmatik eines nationalen „Europas der Vaterländer” legt die extreme Rechte die Lunte an das europäische Projekt, für das christlich-demokratische Kräfte nach 1945 eingehend geworben und das sie mit aufgebaut haben.

Wir begrüßen Ihre öffentliche Kritik an den bekannt gewordenen Vorgängen ausdrücklich. Entscheidend ist nun, daraus die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen.

Am 26. März haben Sie die Möglichkeit, ein klares Signal zu setzen: Die EVP kann im Plenum gegen den Beschluss des Innenausschusses zur Rückführungsverordnung stimmen und an den Verhandlungstisch mit den demokratischen Fraktionen zurückkehren.

Demokratie bedeutet Austausch, Verhandlungen und Kompromisse. Dabei muss aber unverrückbar feststehen: Menschenrechte sind nicht teilbar, Rechtsstaatlichkeit gilt für alle. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik darf diese Grundsätze nicht unterlaufen.

Genau hier, bei der Achtung der Menschenrechte, liegen jedoch die großen Schwächen des vorliegenden Entwurfs der Rückführungsverordnung. Insbesondere die geplanten Abschiebungszentren außerhalb der EU, selbst für Familien mit Kindern, sowie die Ausweitung der Abschiebungshaft bergen erhebliche Risiken für die Wahrung grundlegender Rechte nach der EU-Grundrechtecharta.

Wir appellieren daher an Sie,
– die Abgrenzung zur extremen Rechten auch im europäischen Kontext klar und verbindlich sicherzustellen,
– den vorliegenden Entwurf der Rückführungsverordnung in seiner jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen und
– sich für eine Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen, die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards konsequent verpflichtet bleibt.

Mit freundlichen Grüßen
Unterzeichnende Organisationen (24. März 2026)

Bundesorganisationen
ACCICE
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
AWO Bundesverband e. V.
Borderline-Europe -Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Frauenrat
Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
FORUM MENSCHENRECHTE. Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
GermanDream
Handicap International e.V.
Hand in Hand #WirSindDieBrandmauer
HÁWAR.help
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Kabul Luftbrücke
Kein Bock auf Nazis e.V.
LSVD+ – Verband Queere Vielfalt
matteo – Kirche und Asyl e.V.
medica mondiale
medico international
MISSION LIFELINE International
Neue Richter*innenvereinigung
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Penager e.V., die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete
PRO ASYL Bundesarbeitsgemeinschaft BAG
Radikaldemokratisches Bildungswerk e.V.
Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV)
Roma Center e.V.
Save the Children Deutschland
SOLWODI Deutschland e.V.
SOS Humanity
Stiftung gegen Rassismus
Teachers for Future Germany e.V.
Terre des Hommes
United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
Yezidisches Forum e.V.
#LeaveNoOneBehind

Landesorganisationen
Abschiebehaftberatung Nord
AWO Landesverband Bayern e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Berliner VVN-BdA e.V.
Diakonie Hessen
Elisi Evi e.V.
Etehad e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
Förderung der Bewährungshilfe in Hessen e.V.
Hessischer Flüchtlingsrat
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs Centrum IBBC e.V.
kargah e.V.
Landesintegrationsrat NRW
lifeline – Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
MigraNetz Thüringen e.V.
PASSAGE gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit und Integration mbH
PLANB Ruhr gGmbH
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
SozDia Stiftung Berlin
Teachers for Future Niedersachsen

Lokale Organisationen
AHF – AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.
Ak Asyl Friedrichsdorf e.V.
Akademische Bildungsplattform e.V.
Akm Lüdenscheid e.V
Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V.
Angekommen Wiesbaden e.V.
Arbeit und Bildung e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e. V.
Arbeitskreis Kritische Jurist*innen Bremen
Attac Regionalgruppe Essen
Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.
AWO Bezirksverband Niederrhein e.V.
Beirat für Migration und Integration Kusel
Bellevue di Monaco eG
biku gGmbH
Bündnis „Neunkirchen für Vielfalt“
Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Regensburg e.V.
Bunt statt Braun e.V. Forchheim
Bürgerinitiative ´Cadenberge Hilft`
Café International Büchenbeuren
CEC-Connect e.V.
Demokratie-Werkstadt-RE
Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg
Deutsch-Türkischer Verein Köln e.V.
Die AnStifter e.V. Stuttgart
„die anticapitalistas“ das rote songduo aus der wesermarscher wesermarsch
eine welt netz oberhausen
Ezidische Akademie
FAPRIK
Flüchtlingshilfe Schönkirchen e.V.
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Düsseldorf
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
Flüchtlingsrat Velbert e.V.
Förderverein Flüchtlingshilfe Andernach e.V.
Frauenzentrum Rüsselsheim e.V.
Freundeskreis Asyl Denzlingen e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
Für ein Buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts e.V.
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) e. V.
Helferkreis Asyl Worms e.V.
Hürther Brücke der Kulturen e.V.
I Have Rights e.V.
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und
Beratung e.V.
IMAG e.V. – Initiative für eine menschenfreundliche Aufnahme Geflüchteter
Initiative für Kinder, Jugend und Gemeinwesenarbeit e.V.
Initiative Mehrsprachigkeit e.V.
Initiative Neue Nachbarn Rudolstadt
InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.
Institut für angewandte Kulturforschung e.V., ifak
INTERKULTURELLES BILDUNGSZENTRUM „UNIVERSUM“ e.V. IBU
Interkulturelles Frauenzentrum SUSI
Internationaler Kulturkreis Moers e.V.
Jugendmigrationsdienst Nordfriesland
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Verbund der Migrantenorganisationen (KVMO) e.V.
kulturgrenzenlos e.V.
LEADERSHIP RHEIN-MAIN gUG
Lernen fördern e.V., Kreisverband Steinfurt
LIGA – Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Marler Flüchtlingsinitiative (MARLFIN)
MediNetz – Essen e.V.
Migrantinnentreff Gülistan
MTK gegen Rechts
Multikulturelles Zentrum Trier
Münchner Flüchtlingsrat
Netzwerk Asyl und Integration
Netzwerk Flüchtlingshilfe Freudenberg
Netzwerk für Flüchtlinge Rödermark
Netzwerk Kirchenasyl Sachsen
Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ)
Offen! Für eine solidarische Gesellschaft
Ökumenische Flüchtlingshilfe Rhein-Ahr e.V.
Omas gegen Rechts Forchheim
OMAS GEGEN RECHTS Frankfurt Uffbasse
OMAS GEGEN RECHTS SAAR
PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
Parteiübergreifende Initiative JHQ
PaSo gGmbH
Planerladen gGmbH
Queeres Zentrum Wiesbaden e.V.
Refugee Law Clinic Bonn e.V.
Refugee Law Clinic Bremen
Refugee Law Clinic Cologne e. V.
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugee Law Clinic Kiel e.V.
Refugee Law Clinic Konstanz e.V.
Refugio München
Refugium e.V. Braunschweig
Rom e.V. – Roma-Selbstorganisation für Teilhabe, Bildung und Kultur
SC Aleviten Paderborn e.V.
Seebrücke Berlin
Seebrücke Bochum
Seebrücke Brühl
Seebrücke Detmold
Seebrücke Essen
Seebrücke Gronau
Seebrücke Köln
Seebrücke Krefeld
Seebrücke Neustadt/Wstr.
Seebrücke Osnabrück
Signale e.V./polit. Chor
SOFRA Queer Migrants e.V.
Stadtteilarbeit e.V.
STATTwerke e.V.
Sub e.V. – Schwul-Queeres Zentrum München
Turkuaz e.V.
Türöffner e.V.
Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen Bayern unserVETO
Verein „Leben in der Fremde e.V.“ seit 1986
wif e.V. – Begegnung & Beratung
Willkommen in der Moselstraße
Wir packen’s an e.V.
WiW – Bürgerinitiative Willkommen in Wöllstein e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Zentrum für Demokratie und Menschenrechte e.V ZDM

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„Besonders alarmierend ist, dass der gesetzliche Anspruch auf unabhängige Beratung zwar formal laut Paragraf 12a Asylgesetz besteht, in der Praxis jedoch faktisch auf Null gedreht wird„, so Leonie Melk vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beim bundesweiten Treffen von Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL in Kiel.

Diese Entwicklung steht exemplarisch für den systematischen Abbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Wenn bei der Vorbereitung auf ein komplexes und existentielles Verfahren und möglicherweise fehlerhaften Bescheiden gleichzeitig die Beratung wegbricht, wird effektiver Rechtsschutz faktisch unmöglich. Hinzu kommen strukturelle Probleme: Chaos im Asylverfahren und eine massive Zunahme von Klagen sind absehbare Konsequenzen.

Diese Politik hindert Schutzsuchende zudem daran, an der Gesellschaft teilzuhaben, verschärft Ausgrenzung und Unsicherheit und verursacht individuelles Leid.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:

• eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung
• Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
• eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

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Die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ist grundsätzlich ausgewogen. Sobald Geflüchtete jedoch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen sie sich privaten Wohnraum suchen – und dieser befindet sich zum großen Teil in Städten wie Cottbus. Dort gibt es Arbeitsmöglichkeiten, Bildungs‑ und Freizeitangebote sowie bezahlbare Wohnungen. Genau diese Faktoren ermöglichen Partizipation. Wer Geflüchtete jetzt per Wohnsitzauflage in infrastrukturschwache Landkreise zwingt, blockiert diese Chancen und verschärft die Probleme, die man angeblich lösen will.

Zugleich kritisiert der Flüchtlingsrat die öffentliche Debatte: „Es ist erschreckend, dass Geflüchtete und Migrant:innen erneut als Sündenböcke für verfehlte Sozialpolitik herhalten müssen“, sagt Rola Saleh. Was keine Erwähnung findet: Brandenburg verzeichnet seit Jahren einen deutlichen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt, Cottbus gehört dabei zu den am stärksten betroffenen Städten (https://www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2024). „Wer über Gewalt, Konflikte oder Unsicherheiten spricht, darf diese Entwicklung nicht ausblenden – und schon gar nicht die Verantwortung einseitig Geflüchteten zuschreiben“, so Saleh weiter.

„Statt integrationshemmenden Wohnsitzauflagen brauchen wir wirksame, menschenrechtskonforme Maßnahmen, die Partizipation und Teilhabe ermöglichen“, betont Saleh. „Dazu gehören: bessere sozialarbeiterische und pädagogische Ausstattung an Schulen, intensive Begleitung von geflüchteten Kindern und Familien zur Aufarbeitung von Fluchttraumata, Schutz vor rassistischer Gewalt, Förderung von Akzeptanz gegenüber Migrant:innen in der Bevölkerung, flächendeckend bezahlbarer Wohnraum sowie Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur. Rassismus und Entrechtung in Form von Wohnsitzauflagen auf Landkreisebene sind kein Merkmal sozialer Politik. Sie erschweren Teilhabe, verschärfen Probleme und treiben die Gesellschaft weiter auseinander.“

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„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.

Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief.

Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Verfolgung, Misshandlung und Tod

In Afghanistan sind die Menschen Verfolgung, Misshandlungen, Gefängnis und sogar dem Tod durch die Taliban ausgesetzt. Der Grund: Sie haben sich über Jahre hinweg für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte eingesetzt: für universelle Werte also – auch im Interesse Deutschlands. Darunter sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Mitarbeitende von Hilfsorganisationen ebenso wie Journalist*innen, Richter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Angehörige der LSBTIQ+ Community sowie Kulturschaffende.

Deutschland muss zu menschenrechtlichen Verpflichtungen stehen

Die mehr als 250 bundes-, landesweiten und lokalen Organisationen appellieren kurz vor Weihnachten nicht nur an Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, sondern weisen Deutschland vor allem deutlich auf die Verantwortung hin, die es für diese Menschen trägt: „Die menschenrechtlichen Verpflichtungen unseres Landes dürfen kein Lippenbekenntnis sein – das schulden wir jenen, die für Deutschland gearbeitet oder die sich auf uns verlassen haben. Vertrauen ist unsere stärkste Währung. Wer Vertrauen verspielt, handelt gegen Deutschlands Interessen.“

Um die Menschen vor Tod und Verfolgung zu schützen, brauchen sie, heißt es in dem Appell weiter:

1. Sofortige Evakuierungen: Für alle Menschen mit Aufnahmezusage ist die sofortige, unbürokratische Ausreise vor Jahresende einzuleiten.

2. Einen schnellen Abschluss der Verfahren ohne weitere Verzögerung: Die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren müssen schnellstmöglich für alle Aufnahmeprogramme – inklusive Menschenrechtsliste und Überbrückungsprogramm – abgeschlossen werden.

3. Sicherheit vor Abschiebungen nach Afghanistan: Die Bundesregierung muss im Gespräch mit der pakistanischen Regierung die Möglichkeiten nutzen, um weitere Abschiebungen der Betroffenen nach Afghanistan zu verhindern und eine sichere Unterbringung bis zum Abschluss der Verfahren zu gewährleisten.

Den ganzen offenen Brief, den unter anderem Kabul Luftbrücke, PRO ASYL, Terre des Hommes, Amnesty International, Der Paritätische Gesamtverband, Human Rights Watch und Brot für die Welt unterschrieben haben, finden Sie hier im Wortlaut.

Hintergrund:

Derzeit befinden sich in Pakistan rund 1.800 afghanische Staatsangehörige, die eine Aufnahmezusagen aus den vier verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen haben – Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Absatz 2 AufenthG), Ortskräfteverfahren (§ 22 Satz 2 AufenthG), Menschenrechtsliste (§ 22 Satz 2 AufenthG) und Überbrückungsprogramm (§ 22 Satz 2 AufenthG). Circa 250 von ihnen wurden im August 2025 bereits nach Afghanistan abgeschoben und warten in einem Safehouse auf die Fortsetzung ihrer Verfahren. Während die Bundesregierung angekündigt hat, die Verfahren für Personen im Bundesaufnahmeprogramm und im Ortskräfteverfahren weiterzuführen, sind die Verfahren der Menschenrechtsliste und im Überbrückungsprogramm weiterhin ausgesetzt.

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Flüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!

„Was immer sichtbarer wird: Abwertende Rhetorik und tatsächliche Entrechtung gehen Hand in Hand. Rechtspopulistische Äußerungen sind nicht nur symbolischer Natur, sondern entfalten direkte Auswirkung auf das Leben von vielen Menschen. Dabei bieten die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen und eine immer brutaler werdende Abschiebepraxis keine Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Land“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Wer das Stadtbild durch mehr Abschiebungen „verbessern“ will, stärkt nicht nur diffuse Ängste und rassistische Narrative, sondern negiert, dass Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind. „Den Aufenthaltsstatus sieht Merz den Menschen nicht an, also stören Geflüchtete ihn allgemein im Stadtbild – das ist kein Kanzler, der sozialen Frieden schafft, sondern Menschen gezielt wegen ihres Erscheinungsbildes ausgrenzt“, sagt Nour Al Zoubi vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Diese spalterische Symbolpolitik verdrängt all die Anstrengungen die Schutzsuchende nach ihrer Flucht leisten. Nach der Willkommenskultur von 2015 befinden wir uns seit mehreren Jahren in einem gnadenlosen Wettrennen um mehr Abschottung – nach innen und außen.

Keine Inhaftierung von Kindern!

Die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) bedroht die Grundrechte Schutzsuchender fundamental. Besonders gravierend ist die geplante Inhaftierung von Kindern und Familien im Asylverfahren. „Es ist purer Zynismus, wenn die Bundesregierung erklärt, dass eine monatelange Haft dem „Kindeswohl“ diene. Das Gegenteil ist der Fall: sie schafft neue Traumata und widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention“, sagt Annika Kristeit vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz.

Deshalb warnt auch UNICEF, dass Inhaftierung von Minderjährigen gesetzlich ausgeschlossen werden muss und niemals aufgrund ihres Migrationsstatus erfolgen darf. Grundlage für diese inhumanen Pläne ist auch die rhetorische Abwertung Schutzsuchender.

Keine Verharmlosung von Konflikten und Diktaturen!

„Während einerseits Geflüchtete zunehmend zur Bedrohung erklärt werden, werden auf der anderen Seite tödliche Konflikte in Syrien oder die Kooperation mit den Taliban verharmlost“, sagt Aicha El-Saleh vom Flüchtlingsrat Hamburg. Diese hatten erst vor wenigen Tagen das Generalkonsulat in Bonn übernommen und damit hochsensible Daten von Menschen erhalten, die in verschiedene Länder weltweit aus Angst vor den Taliban flohen. „Die Bundesregierung fällt damit allen, die vor dem Terror-Regime geflohen sind, in den Rücken. Sie verrät ihre Grundwerte, um Menschen mit Abschiebungen in Lebensgefahr zu bringen“, kritisiert El-Saleh weiter.

Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und laufender Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Taliban-Anführer wurden bereits im Sommer 2025 mehr als 80 Menschen nach Kabul abgeschoben. Bundesinnenminister Dobrindt verhandelt nun mit den Taliban über eine dauerhafte „Rückführungsregelung“. Weiter plant die Bundesregierung auch erste Abschiebeflüge nach Damaskus. Trotz desolater Sicherheitslage werden zunehmend Asylanträge von Menschen aus Syrien abgelehnt.

Es bleibt dabei: „Wer mit Abschiebungen strukturelle Probleme lösen will, wirft Nebelkerzen, die vor allem den rechten Rand stärken“, betont Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Er bilanziert: „Geflüchtete sind wesentlicher Teil der Gesellschaft. Wir brauchen konstruktive Konzepte für ein Miteinander – keine Panikmache, die Schutzsuchende an den Rand drängt.“

Menschenrechte müssen für ALLE gelten, sonst sind sie für ALLE in Gefahr!

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Am 9. September 2025 konnte die geplante Abschiebung der jungen êzîdischen Frau und ihres Bruders aus der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim in letzter Minute gestoppt werden. Beide leiden unter schweren psychischen Traumata.

Natalie Lochmann vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz erklärt dazu:
„Die geplante Abschiebung von Dlvin K. musste buchstäblich in letzter Minute gestoppt werden. Der Fall zeigt, wie schnell selbst besonders schutzbedürftige Menschen von Rückführung bedroht sind. Es braucht einen klaren bundesweiten Abschiebestopp, um solche traumatisierenden Situationen künftig zu verhindern.“

Obwohl die Gefährdungslage für Êzîd*innen im Nordirak durch bewaffnete Konflikte, mangelnden Schutz und fehlende Infrastruktur weiterhin dramatisch ist, finden Abschiebungen immer noch statt – oftmals trotz schwerer individueller Traumata und fehlender Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben.

„Es bedarf entschlossener politischer Lösungen. Die Entscheidungsträger*innen in den Innenministerien von Bund und Ländern sind jetzt in der Pflicht, endgültig einen Abschiebestopp auszusprechen und umzusetzen. Nur so können Menschenrechte gewahrt und das Leid der Betroffenen beendet werden“, so Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat.

Die Landesflüchtlingsräte fordern:

• Einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak
• Rechtssicherheit für Überlebende des Genozids und eine dauerhafte Bleibeperspektive
• Humanitäres und verantwortungsvolles Handeln von Bund, Ländern und Behörden

Für Rückfragen:
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Mail: info@fluechtlingsrat-rlp.de
Tel.: 06131/4924734

The post Landesflüchtlingsräte fordern bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak – Schicksal von Dlvin K. steht exemplarisch für die akute Bedrohung appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.