Spree-Neiße Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

PM: Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium – Minister Schröter übergeht in Gutsherrenart zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit der Härtefallkommission

ivana — Fri, 15 Apr 2016 17:42:57 +0000

Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert.
MitschülerInnen, LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitglieder und BürgerInnen aus Forst und Potsdam haben sich geäußert und eingemischt. Alle appellieren, den Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stimmen aus der Zivilgesellschaft – oft von der Landesregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier übergangen und offenbar nicht gehört werden, wenn es um das Aufenthaltsrecht geht.
Stattdessen liegt der Entscheidung des Innenministers ganz offensichtlich zugrunde, dass beide Familien eine in seinen Augen zu kurze Aufenthaltszeit hätten und aus Serbien kommen und damit aus einem so genannten sicheren Herkunftsland. Damit führt der Innenminister die Arbeit der Härtefallkommission ad absurdum. Migrations- und ordnungspolitische Erwägungen, die aktuellen bundesgesetzlichen Asylrechtsverschärfungen zugrunde liegen, dürften die Arbeit der Härtefallkommission nicht berühren. Die bundesrechtlichen Verschärfungen im Hinblick auf die sicheren Herkunftsländer zielen pauschal auf schnellere Abschiebungen ganzer Gruppen, während es Aufgabe der Härtefallkommission ist, den Einzelfall unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsdauer zu betrachten und zu erörtern.
Mit seinen Entscheidungen, im Fall von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gegen die Kommission zu stimmen, konterkariert der Innenminister die Arbeit der Härtefallkommission und stellt sie somit grundsätzlich in Frage. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können in der Regel gar keine lange Aufenthaltszeit in Deutschland haben. Umso beachtlicher ist es, wenn sie in dieser vergleichbar kurzen Zeit eine starke Verankerung in der örtlichen Gesellschaft erreichen. Insofern kann auch bei ihnen in einer kurzen Zeit ein besonderer Härtefall vorliegen, der für eine Aufenthaltsgewährung relevant wäre.
Es geht bei den Überlegungen der Härtefallkommission weder um den Herkunftsstaat noch um Aufenthaltszeiten, sondern um das persönliche Schicksal der Menschen. Wird dies bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht beachtet, wird ihnen grundsätzlich die Einzelfallprüfung im Härtefallverfahren verwehrt. Das widerspricht dem auf dem humanitären Einzelfall basierenden Ansatz der Härtefallkommission.
Trotz relativ kurzer Aufenthaltsdauer von zwei bzw. drei Jahren haben es die Familien Novaković und Brkić in außergewöhnlicher Weise geschafft, aktive Mitglieder der örtlichen Gesellschaft zu werden. Sie sind berufstätig, ehrenamtlich aktiv, dolmetschen und unterstützen andere Geflüchtete. Sie sind Mitglieder im Sportverein und interkulturellen Initiativen, die Kinder der Familie Novaković sind in der Schule längst integriert und gehen erstmals gern und mit einem Gefühl der Sicherheit zur Schule. Beide Familien haben zahlreiche UnterstützerInnen, FreundInnen und NachbarInnen gewonnen, die sie unterstützen und nun gegen die Entscheidung des Ministers protestieren.
Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass kurz nach Ende der „Dekade der Romainklusion“, in der sich die Europäische Union mit verschiedenen Programmen um die Inklusion von Roma bemüht hat, Kinder, die sich hier bestens in Schulleben und Kita integriert haben, in die Perspektivlosigkeit abgeschoben werden sollen – mit der Folge, eine Schule nicht mehr besuchen zu können.
Mit seiner Gutsherrenart wischt der Innenminister die Integrationsbemühungen zahlreicher Menschen einfach zur Seite und stellt sich für die vielen höflichen, aber auch fassungslosen Briefe von Ehrenamtlichen, LehrerInnen, ArbeitgeberInnen, FreundInnen und NachbarInnen taub. Einerseits positioniert er sich gegen rechte Übergriffe, andererseits torpediert er die Arbeit eben jener Menschen, die sich im Land Brandenburg gegen Rechts und für die Aufnahme von Flüchtlingen engagieren und häufig das Bollwerk gegen rechte Hetze vor Ort bilden. So kann keine Integration geflüchteter Menschen gelingen, so wird ein grundfalsches Signal in die Gesellschaft gesendet.
Wir fordern die Landesregierung und den Innenminister auf, den Familien Novaković und Brkić ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen FreundInnen und NachbarInnen zu reißen.
Die Kinder dürfen nicht aus der Schule bzw. Kita und ihrem gewohnten Umfeld genommen und dahin abgeschoben werden, wo sie wieder Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt wären.
Wir fordern eine vorbehaltlose Prüfung des humanitären Einzelfalls in der Härtefallkommission, unabhängig von Herkunftsstaat und ordnungspolitischen Überlegungen.
Pressekontakt:
Manuela Kohlbacher, Flüchtlingsnetzwerk Forst, 0160 960 289 23
Daniel Zeller, Stadtteilnetzwerk Potsdam-West, 0176 241 964 21
Barbara Domke, Beratungsstelle DW Elbe-Elster, 0176 100 734 93
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0176 314 835 47
Pressemitteilung als PDF

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PM: Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte

ivana — Thu, 10 Mar 2016 13:22:40 +0000

Innenminister Schröter entscheidet gegen Härtefallkommission und Engagement vieler BürgerInnen. Die bestens integrierte Familie Novakovic soll nach seinem Willen aus Forst abgeschoben werden, Kinderrechte werden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Zahlreiche UnterstützerInnen, NachbarInnen und LehrerInnen protestieren dagegen.
Am 29. Februar 2016 hat Innenminister Schröter das Ersuchen der Härtefallkommission für ein Bleiberecht der Familie Novakovic abgelehnt. Vor dreieinhalb Jahren reiste das Ehepaar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Serbien in der Schule immer wieder massiv angefeindet und angegriffen worden. Auch nach wiederholten Interventionen der Eltern hat die Familie von Verantwortlichen jahrelang keinen Schutz oder Hilfe erfahren. In der Folge konnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukunft für die Kinder ohne Gewalt und Diskriminierung zu finden, floh die Familie nach Deutschland.
Der neunjährige Kristijan ist der jüngste der drei Geschwister. Er ist wegen seiner traumatisierenden Erfahrungen seit über einem Jahr in jugendpsychiatrischer Behandlung. Sollte die Familie abgeschoben werden, wird er die dringend notwendige Behandlung aller Voraussicht nach nicht fortsetzen können. „Roma werden in Serbien grundlegende soziale Rechte verwehrt, viele leben weit unter dem Existenzminimum“:http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf. Den Novakovics droht bei Rückkehr unmittelbar die Obdachlosigkeit. Die Kinder würden wieder dem gleichen Umfeld und Bedingungen ausgesetzt sein, die sie bereits vor ihrer Flucht nach Deutschland aus der Schule getrieben haben. Das Recht auf Bildung, auf geistige Entwicklung und eine “normale” Kindheit in einem sicheren Umfeld wären ihnen verwehrt.
Die UN-Kinderrechtskonvention – von der Bundesrepublik im Jahr 2010 ratifiziert – bestimmt, dass Kinder nicht als Anhängsel ihrer Eltern behandelt werden dürfen, sondern eigene Menschenrechte haben. Sie verpflichtet Behörden, bei jeder Entscheidung den Vorrang des Kindeswohls zu garantieren. Zum Weltkindertag im September letzten Jahres stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte unmissverständlich klar, dass staatlichen Behörden auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene zur Beachtung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet sind und dass diese Rechte für alle Minderjährigen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder dem ihrer Eltern gelten.
Die psychische Situation der Geschwister Novakovic hat sich in den Jahren ihres Aufenthalts in Brandenburg stabilisiert und sie haben begonnen Wurzeln zu schlagen. Die Familie hat inzwischen viele UnterstützerInnen, gute FreundInnen und NachbarInnen gefunden. Beide Eltern arbeiten geringfügig. Frau Novakovic spricht fünf Sprachen und unterstützt ehrenamtlich andere Flüchtlinge als Dolmetscherin und Integrationslotsin. In Forst sind die Kinder bestens in der Schule integriert. Sie gehen motiviert, gerne und regelmäßig zur Schule, so dass eine Lehrerin in einem der vielen Unterstützungsaufrufe schrieb: “Soll ihnen das alles wieder genommen werden? Wie lange kann ein Kind eine ‘solche Kindheit’ noch verkraften?”
In diesem Sinne sind zahlreiche Schreiben von LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitgliedern, der Arbeitgeberin, SozialarbeiterInnen und Menschen aus Initiativen und Verbänden verfasst worden. Alle appellierten an die Regierung, der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, denn in Forst und Umgebung werden sie als Vorbild für soziale Integration angesehen.
Die Härtefallkommission war im November 2015 zu dem sehr deutlichen Ergebnis gekommen, dass im Falle der Familie Novakovic dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen, die – insbesondere im Interesse der Kinder – die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erforderlich machen. Innenminister Schröter setzte sich darüber hinweg und entschied gegen das Ersuchen der Kommission.
“Mit seiner Entscheidung sendet Innenminister Schröter ein fatales Signal in die Gesellschaft und an all diejenigen, die sich für die Aufnahme und Integration von Familie Novakovic und anderer Flüchtlinge vor Ort engagieren. Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Bemühungen der Menschen in Forst, Familie Novakovic in ihrer Mitte aufzunehmen und sie missachtet das Kindeswohl der betroffenen Kinder” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung und den Innenminister auf, der Familie Novakovic ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen FreundInnen und NachbarInnen zu reißen. Die Kinder dürfen nicht aus der Schule und ihrem gewohnten Umfeld genommen und nach Serbien ins Elend abgeschoben werden, wo sie wieder Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt wären und ihnen das Recht auf Bildung und Entwicklung verwehrt bliebe.

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Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?

ivana — Mon, 13 Oct 2014 12:09:58 +0000

*Gemeinsame Pressemitteilung von Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg*
*Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?*
*Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus?*
Der Angriff in der Forster Unterkunft in der Nacht zum 20. August erfolgte nicht ohne Vorwarnung. Schon 14 Tage vorher wendet sich die 15-köpfige Flüchtlingsgruppe aus Eritrea an die Heimleitung mit der Bitte um Hilfe gegen Beschimpfungen und Bedrohungen durch andere
Heimbewohner. Aber nichts passiert. Da es keine abgeschlossenen Wohneinheiten in der Unterkunft gibt, kann die Situation weiter eskalieren: Die eritreische Gruppe wird am 20. August regelrecht überfallen. Vier der Männer müssen im Krankenhaus behandelt werden,
einer von ihnen neun Tage lang.
Jetzt reagieren die Behörden schnell und verlegen die inzwischen mehrfach traumatisierte Gruppe nach Guben. Doch auch hier können sie keinen Frieden finden, sondern werden konfrontiert mit einer Serie rassistischer Anfeindungen und Angriffe. Wenige Tage nach ihrer Ankunft wird die Parole „Refugees go home!“ auf den Weg vor ihrer Unterkunft
gemalt. Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wird einer von ihnen vor einem Supermarkt in Guben rassistisch bedroht.
In Guben fehlen der Gruppe Ansprechpartner, die ihnen durch die schwierige Situation helfen. Nach Auskunft der zuständigen Behörde ist tägliche einer der Mitarbeiter für eine Stunde vor Ort, zu wenig und immer wieder fehlen Englischkenntnisse, um sich verständigen zu können. In ihrer Verzweiflung flüchten sie nach Gießen in Hessen zu einem eritreischen Verein, bei dem sie Rat und Unterstützung bekommen. Wegen ihrer Zuteilung zum Landkreis Spree-Neiße müssen sie aber nach Guben zurück. Am 25. September kommt es dort zu einem weiteren rassistischen Angriff, direkt vor ihrer Unterkunft. Dieses Mal rufen sie die Polizei und einer der Betroffenen fährt mit zur Zeugenaussage nach Cottbus. Dort muss er mehrere Stunden auf einen Dolmetscher warten, der dann aber nur Arabisch spricht. Unverrichteter Dinge soll er nach Guben zurückgefahren werden. Seine Hände werden dafür mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Diese völlig unverständliche, erniedrigende und bedrohliche Behandlung als Opferzeugen hat ihn nachhaltig schockiert. Die Polizei wird vom Verein Opferperspektive am 6. Oktober um eine Stellungnahme gebeten, die bis heute nicht erfolgt ist.
Am 30. September wandten sich die Eritreer mit dem folgenden Brief an die Öffentlichkeit:
Wir, die untenstehenden Unterzeichner, sind mit Problemen konfrontiert, die unser Leben bedrohen. Obwohl wir dies schon am 6.8.2014, in einem Offenen Brief an die soziale Betreuung [Heimleitung] in Forst mitgeteilt hatten, hat niemand etwas unternommen oder versucht, diese schlimmen Aktivitäten zu verhindern.
Am 20.9.2014 gegen 2 Uhr nachts umringten uns 50 Personen in unserer Unterkunft und griffen uns brutal im Schlaf an. Forst ist für uns keine Minute mehr sicher.
Gegenwärtig leben wir in Guben. Hier sind wir noch immer mit Problemen konfrontiert. Hier gibt es Personen (höchstwahrscheinlich Rassisten), die uns hassen und bedrohen. Sie haben Worte gegen uns an die Seite des Gebäudes geschrieben, in dem wir jetzt wohnen. Diese Menschen rufen uns hinterher und spucken nach uns, wenn wir in den Strassen Gubens laufen.
Wir können uns hier nicht frei bewegen. Am 30.8.2014 versuchte eine Person M. mit einem Spray anzugreifen, während er auf dem Weg zum Supermarkt war. Und am 25.9.2014 gegen 6 Uhr abends verfolgten 4 Personen, deren Identität uns nicht bekannt ist, mit einem schwarzen
Auto [Autonr. bekannt] F. und M.. Sie konnten entkommen. Dieses mal riefen wir die Polizei. Die Polizei kam und nahm F. mit zu ihrem Büro in Cottbus. Er blieb dort für 4 Stunden, währenddessen sie versuchten, ihn mit Hilfe eines Übersetzers über den Angriff zu befragen. Diese Befragung war erfolglos, da der Übersetzer Arabisch übersetzen konnte, F. aber kein Arabisch versteht. Später dann wandte sich die Polizei an F. und fesselte seine Hände, was uns sehr überrascht hat.
Unser Leben ist noch immer in Gefahr. Wir sind sehr verzweifelt und angestrengt. Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert. Deshalb bitten wir die zuständigen Stellen darum, uns zu einem sichereren Platz zu bringen oder, falls möglich, unser Asylbegehren so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Herzlichen Dank.
Unterzeichnet von 15 Flüchtlingen aus Guben
Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern:
* *unverzügliche Unterbringung der eritreischen Flüchtlinge an einem Ort, wo sie in Sicherheit leben können; Bewilligung ihrer Umverteilungsanträge nach Cottbus;*
* *vorrangige Bearbeitung ihrer Asylanträge; Eritrea ist eines der Herkunftsländer mit der höchsten Asyl-Anerkennungsquote; nach ihrer Anerkennung als politisch Verfolgte hätten sie das Recht auf freie Wohnortwahl.*
Pressekontakt: Opferperspektive: Anne Brügmann 0151 59100085, Veronika von Eichborn 0176 56718438; Flüchtlingsrat Brandenburg: Gabi Jaschke 0176 / 818 69 995

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