*Mittwoch, 24. April 2013, 17 Uhr
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam* ( S-Bahn Griebnitzsee)
Die Frist für die Vorlage eines neuen Unterbringungskonzepts für Flüchtlinge in Brandenburg ist am am 31. März 2013 abgelaufen und wurde nun bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Verlängert wurde damit auch vor allem die für Flüchtlinge sehr schwierige Wohnungssituation im Land.
Wir nehmen das zum Anlass, Sie/Euch zu einer Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats zum Thema Unterbringung einzuladen.
Die Einladung als PDF
Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 hatte der Landtag die Landesregierung beauftragt, „gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Konzept für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erarbeiten, welches langfristig die Unterbringung in Wohnungen zum Ziel hat. Das Unterbringungskonzept ist dem Landtag bis Ende des I. Quartals 2013 vorzulegen.“
Damit hielt der Gesetzgeber die Regierung an, die Wohnungssituation von Flüchtlingen umgehend zu verbessern: Die baulichen Voraussetzungen und die Mindestausstattung sollten zum ersten Mal seit 2006 angehoben werden, so dass kein Flüchtling mehr in heruntergekommenen Bauten auf 6 qm leben muss. Die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften sollte herabgesetzt werden, damit Flüchtlinge schneller in Wohnungen umziehen können. Die vorrangige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen hat sich die Landesregierung seit bereits zwei Jahren auf die Fahnen geschrieben.
Das Ergebnis: Auch nach einem dreiviertel Jahr Verhandlungszeit ist nichts passiert. Der Prozess ist geprägt von Blockadehaltung und Unwillen, in eine bessere Wohnungssituation für Flüchtlinge auch finanziell zu investieren. Die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg liegt sowohl in den Händen der Städte und Kreise als auch in den Händen der Regierung. Sie schieben sich diese Verantwortung weiterhin gegenseitig zu. Zugleich wurden die Mindestbedingungen aus
dem Jahr 2006 erneut bis Ende 2013 verlängert. Während die Politik blockiert werden Gemeinschaftsunterkünfte umgebaut, neue werden gebaut zu alten Mindestbedingungen – trotz aller Zusagen. Die Wohnungssituation bleibt für viele Flüchtlinge in Brandenburg weiterhin prekär und ohne wirkliche Aussicht auf Veränderung.
Diese verfahrene Situation wollen wir in der kommenden Sitzung thematisieren, Erfahrungen aus den verschiedenen Landkreisen
austauschen und gemeinsam Strategien für die derzeitige Wohnungsfrage von Flüchtlingen in Brandenburg entwickeln.
*Wir freuen auf Ihr/Euer Kommen und auf eine ertragreiche Sitzung!*
Anfahrt: http://www.foerderverein-inwole.de/kontakt-de-DE/anfahrt-de-DE/
Parkplätze befinden sich auf dem Nachbargrundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße 168.
