Geflüchtete Berufstätige sind in Brandenburg verpflichtet für ihre verordnete Unterbringung in großen Sammelunterkünften Gebühren zu zahlen. In Oberhavel zum Beispiel bewegt sich die Gebührenhöhe in Größenordnungen von monatlich 225 bis 473 € für eine Unterbringung auf etwa 6 qm in Mehrbettzimmern.

Bereits im Jahr 2019 haben sich betroffene Menschen aus dem Landkreis Oberhavel zusammengeschlossen und mit Unterstützung von Rechtsanwält:innen Klagen gegen die unverhältnismäßig hohen Gebühren erhoben. Am 19.12.24 um 11 Uhr findet die öffentliche mündliche Verhandlung in diesen Verfahren statt, am Verwaltungsgericht Potsdam in der Nebenstelle Behlertstraße 3 A in 14467 Potsdam, Sitzungssaal 4, Erdgeschoss.

Fast 800 Menschen unterstützten 2019 eine Online-Petition für das Anliegen der Kläger:innen. Darin schrieben diese: „Wir sind bereit, für unsere Unterbringung zu bezahlen. Jedoch halten wir [die hohen] Gebühren […] für Wucher-Beträge, die angesichts der Wohnbedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft vollkommen unverhältnismäßig sind. Wir sind in Mehrbettzimmern untergebracht und zahlreichen Beschränkungen unterworfen, die es in einer eigenen Wohnung nicht geben würde. So darf z.B. Besuch nicht bei uns übernachten. Es ist dort ständig laut, es leben viele Menschen auf engem Raum mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Tagesabläufen. Für jede Person stehen meist nur 6 Quadratmeter zur Verfügung. Es gibt keine Privatsphäre. Kein Mensch würde diese Art der Unterbringung auf Dauer freiwillig wählen. Eine Konzentration auf die Arbeit ist so kaum möglich. Deshalb möchten wir auch alle in eine eigene Wohnung ziehen und dort Miete zahlen, aber in Oberhavel finden wir keine Wohnungen.“

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt mit Beschluss vom 14.04.2021 herausgearbeitet, dass in Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften die Gebührenhöhe gemäß des Sozialstaatsprinzip zu begrenzen ist und die Gebührenkalkulation nachvollziehbar und transparent sein muss.

Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg ruft dazu auf, am 19.12.24 zu der öffentlichen Verhandlung vor dem VG Potsdam zu kommen. Gemeinsam protestieren wir gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in hochpreisigen sog. Übergangswohnheimen, in denen über Jahre hinweg viele Menschen auf engstem Raum untergebracht sind.
Hier wird eine Wohnform, die lediglich ein Übergang sein sollte, zu einer Dauerunterbringung von Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben und vom Leben in Privatwohnungen ausgeschlossen werden. Es darf nicht sein, dass diese Menschen hier einerseits als Fachkräfte tätig sind und gleichzeitig so prekär, ausgesondert und überteuert untergebracht werden.

…

Die Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg setzt sich aus verschiedenen Organisationen zusammen, darunter KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V. – PSZ Brandenburg (Projektträgerin), Evangelischer Kirchenkreis Oberes Havelland, Hoffnungstaler Stiftung Lobetal, ESTAruppin, Kirchenkreis Wittstock-Ruppin, das Fachgebiet „Soziologie für die Soziale Arbeit“ der BTU Cottbus-Senftenberg und der Flüchtlingsrat Brandenburg.

Mehr Informationen zur Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg finden Sie hier.

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Am 20. Juni, dem  Weltflüchtlingstag, tagt die IMK in Potsdam unter anderem zu den Themen Flucht und Migration. Die Innenminister*innen aller Bundesländer entscheiden hier auch über das Leben und die Zukunft der vielen geflüchteten Kinder und jungen Menschen in Deutschland. Die Perspektiven der Betroffenen bleiben dabei jedoch außen vor. Auch öffentlich finden sie wenig Gehör. Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen. Zum Auftakt wurden heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen an die  Innenminister*innen formuliert:

“Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Wir fordern die Innenminister*innen auf, einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak zu beschließen. Die Solidarität mit denen, die im Iran für Freiheit demonstrieren, und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

“Viele Geflüchtete müssen trotz schlechter Wohnbedingungen in überfüllten Heimen für kleine Räume hohe Mieten zahlen. Ein Beispiel: Sechs Quadratmeter kosten 400 Euro pro Monat. Zudem gibt es in Heimen keinen separaten Wohnraum für bedürftige Menschen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Die Innenminister*innen müssen dringend die schlimmen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften verbessern. Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen statt ein Leben im Lager!”, betont Mohamed Adam Abona Mohamed, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen.

„Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen kritisieren wir insbesondere die Einführung der Bezahlkarte. Mit einem extrem limitierten Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet die Bezahlkarte in Brandenburg eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen. Sie fliehen zu uns aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Sie nun mittels Bezahlkarten zu gängeln, ist würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt. Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam und solidarisch gegen diese Form des Rassismus und der Ausgrenzung zu erheben. Löst endlich reale soziale Probleme anstatt Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!“, fordert Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Mehr als ein Drittel aller Asylantragstellenden in Deutschland sind Kinder. Die Innenminister*innen haben daher eine  besondere Verantwortung, ihre Maßnahmen und Vorschläge so zu gestalten, dass der Schutz und die Rechte dieser Kinder gewahrt werden. Trotzdem beobachten wir in unseren Projekten tagtäglich, wie die Rechte junger Geflüchteter mit Füßen getreten werden: in der Massenunterkunft in Deutschland, in Lagern in Griechenland oder an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Auch die aktuell diskutierten Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren sind nicht nur unrealistisch und teuer, sondern schlicht rechtswidrig und unmenschlich. Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich Schutz statt Abschreckung an erste Stelle zu setzen und für sichere Fluchtwege zu sorgen“, sagt Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von terre des hommes.

Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister*innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf www.imk-protest.de

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PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.

„Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vorausschauende Planung für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Die Debatte auf Geflüchtete zu reduzieren, Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz.

Die Union macht sich mit dieser Debatte mitverantwortlich für Gewalt gegen geflüchtete Menschen und fördert sie gar.

Der Zugang zum Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtstaatlichkeit. Obergrenzen für Schutzsuchende oder sogenannte außereuropäische Aufnahmezentren sind Einschnitte in die Menschenrechte und inakzeptabel.

„Es geht um real existierende Menschen, die akut in Gefahr sind oder vor Gewalt fliehen, mehr als zwei Drittel der Asylsuchenden1 erhielten in 2022 Schutz in Deutschland,“ so Tareq Alaows von PRO ASYL.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser rassistischen Debattenführung, befeuert durch die CDU. Es braucht stattdessen strukturelle und ernstgemeinte Lösungen, z.B. die Erlaubnis für alle geflüchtete Menschen, aus Sammelunterkünften auszuziehen, wie es bereits in Berlin der Fall ist.

Unterzeichnende:

PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Bayrischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Bremen, Flüchtlingsrat Hamburg, Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Sächsischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Thüringen

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Wir sind entsetzt, welcher Rhetorik sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter bedient und wie er damit rassistische und rechte Narrative befeuert. Mit Begriffen wie ‚Migrationskollaps‘ ruft Stübgen ein diffuses Katastrophenszenario auf, das Ängste schürt und der Legitimation einer weiteren Einschränkung der Rechte von Geflüchteten Vorschub leisten soll. Mit rechtspopulistischen Forderungen wie der Abschottung von Grenzen („Migrationsbremse“) stellt er de facto die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten in Frage und unterhöhlt das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Damit nährt er Ressentiments gegen Geflüchtete und knüpft an die „Das Boot ist voll“-Diskurse der 90er Jahre an. Auch in den Vorschlägen des Innenministeriums zum Maßnahmenpaket spiegelt sich diese flüchtlingsfeindliche Rhetorik: Entgegengesetzt zu dem, was der Titel des Pakets verspricht, finden sich dort vor allem Abschottung, Verwahrung und Desintegration.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg:

1. Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen darf nicht ausgeweitet werden

Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine Orte der dauerhaften Unterbringung, sondern zur ersten Orientierung von Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in Deutschland gedacht. Sie dürfen daher nicht als langfristige Unterbringung zweckentfremdet werden. Stattdessen müssen mehr Plätze in den Landkreisen selbst gefunden werden. Asylsuchende sollten nicht wie vorgeschlagen bis zu 18 bzw. 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen, sondern möglichst schnell, spätestens aber nach 3 Monaten und ohne Unterscheidung nach vermeintlichen Bleiberechtsprognosen auf die Kommunen verteilt werden. Mit einer Ausweitung auf eineinhalb bis zwei Jahre würde die Landesregierung hinter ihr Versprechen des Koalitionsvertrags, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf sechs Monate zu begrenzen, zurückfallen.

Unabhängig vom Ausgang von Asylverfahren haben besonders Schutzbedürftige laut Landesaufnahmegesetz zudem bereits jetzt das Recht, Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlassen und in „geeignete Unterkünfte“ oder „Wohnungen“ zu ziehen. Dies wird derzeit jedoch in fast allen Landkreisen nicht umgesetzt.

2. Mindeststandards bei der Unterbringung müssen eingehalten werden

Bei allen Unterbringungsmöglichkeiten müssen Mindeststandards gewahrt werden. Sollten neue Unterkünfte entstehen, dann mit kleinen Wohneinheiten für insgesamt maximal 50 Personen. Eine Unterbringung in Turnhallen sollte keine Option sein, da sich dort nicht einmal ein Mindestmaß an Privatsphäre, Ruhe, individuellem Sicherheitsgefühl und selbstbestimmter Lebensgestaltung herstellen lässt. Auch Kinder- und Gewaltschutzkonzepte lassen sich dort kaum umsetzen.

Sammelunterkünfte wirken desintegrierend und gesundheitsgefährdend. Sie sind Zwangsgemeinschaften, in denen Grundrechte systematisch eingeschränkt und verletzt werden, weshalb der Fokus auf der Suche nach Wohnungen liegen sollte.

3. Keine neuen Lager

Das Innenministerium möchte eine „Landesübergangseinrichtung“ schaffen. Dort sollen Personen „mit einer schlechten oder zumindest unsicheren Bleibeperspektive“ untergebracht werden, wenn sie nach 18 Monaten aus der Erstaufnahmeeinrichtung entlassen werden müssen. Sie sollen in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen und ca. 1800 bis 2000 Plätze umfassen. Für Geflüchtete, die nicht nach Kriterien wirtschaftlicher Verwertbarkeit eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung erhalten, sind dort unter anderem Beratung zur „freiwilligen“ Ausreise und Qualifizierungsmaßnahmen geplant, um „die Integration im Heimatland zu erleichtern“.

Wir lehnen die Eröffnung weiterer Lager, in denen Geflüchtete zentriert untergebracht und unter Druck zur Ausreise bewegt werden sollen, strikt ab. Diese Einrichtungen stehen der Erstaufnahme in nichts nach und führen die desintegrierende Situation nur fort. Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende über Jahre in einem Zustand des „Übergangs“ festgehalten werden.

4. Keine Unterscheidung von Geflüchteten nach vermeintlicher Bleibeperspektive

Das Innenministerium möchte künftig nur noch Geflüchtete „mit guter Bleibeperspektive“ in die Kommunen verteilen, und alle anderen in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. der sog. Landesübergangseinrichtung festhalten.

Dieses Vorhaben ist vor dem Hintergrund des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren zu verwerfen. Der Ausgang von Asylverfahren lässt sich nicht antizipieren. Die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe von Beginn an sollte nicht von pauschalen Schutzquoten des BAMF abhängig gemacht werden, zumal diese aus unterschiedlichen Gründen zu kritisieren sind. So würden Menschen aus dem Iran aktuell nicht in die Kategorie „mit guter Bleibeperspektive“ fallen. Außerdem werden die Entscheidungen vom BAMF regelmäßig von Gerichten korrigiert, die Klageverfahren in Brandenburg dauern aber extrem lang (im Schnitt 44,6 Monate).

5. Aufnahmeprogramme Syrien und Jordanien erhalten

Das Innenministerium möchte die Landesaufnahmeprogramme spätestens ab 2024 aussetzen.

Es ist unwürdig, dies als Lösung für die aktuellen Herausforderungen zu präsentieren. Laut Koalitionsvertrag geht es jährlich um nicht mehr als 200 schutzbedürftige Personen. Zudem ist das Aufnahmeprogramm Syrien an eine Verpflichtungserklärung und die Bereitstellung von Wohnraum durch eine einladende Person geknüpft, weshalb das Land hier kaum belastet wird. Es ist schändlich, einerseits „unkontrollierte Migration“ zu beklagen, und andererseits die wenigen existierenden legalen Fluchtrouten schließen zu wollen.

6. Forderung nach mehr Abschiebungen ist populistisch

Die Zentrale Ausländerbehörde soll vier zusätzliche Abschiebeteams erhalten und das „Duldungsmanagement“ übernehmen, „um zeitnah rückführungsvorbereitende Maßnahmen einzuleiten“.

Rufe nach mehr Abschiebungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Viele ausreisepflichtige Geflüchtete können aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden. Zu suggerieren, es gäbe ein Abschiebevollzugs-Defizit, wie dies Innenminister Stübgen mit der wiederholten Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive immer wieder tut, zeugt von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative.

Viel sinnvoller und konstruktiver wäre stattdessen die Installierung von Teams, die eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts und eine Prüfung von Bleiberechtsmöglichkeiten sicherstellen.

Flucht und Migration sind und bleiben eine gesellschaftliche Realität. Das Land hat es versäumt, dafür vorausschauend Lösungen zu finden. Dies darf jetzt nicht auf dem Rücken von Menschen, die bei uns Schutz suchen, ausgetragen werden. Was es jetzt definitiv nicht braucht, sind vermeintlich einfache Scheinlösungen, eine realitätsverweigernde Rückwärtsgewandtheit und überholte Abwehrreflexe, die Problemlagen vor Ort verschärfen anstatt sie zu lösen.

Was stattdessen getan werden kann und sollte:

1. Wohnsitzauflage abschaffen

Aktuell wird in Brandenburg fast immer die Wohnsitznahme nicht nur auf die Gebietskörperschaft, sondern auch auf die Stadt oder sogar die zugewiesene Gemeinschaftsunterkunft beschränkt. Es gibt rechtlich jedoch deutlichen Spielraum bei der Umsetzung der Wohnsitzauflage auch für Asylsuchende nach § 60 AsylG und für Geduldete nach § 61 AufenthG, die jetzt durch die Ausländerbehörden genutzt werden sollten. Denn wer anderweitig unterkommen kann, sollte die Gemeinschaftsunterkunft verlassen dürfen.

2. Aufhebung der Wohnverpflichtung in Asylaufnahmeeinrichtungen (§ 47 Asylgesetz)

Berlin hat es vorgemacht: Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Schutzsuchende gemäß Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz „insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung“ von der Wohnpflicht in Asylaufnahmeeinrichtungen zu befreien. Wenn Asylsuchenden privates Wohnen ab dem ersten Tag erlaubt ist, und diese etwa bei Verwandten, Freund*innen oder in eigenen Wohnungen unterkommen können, entstehen auch freie Plätze in den Landkreisen.

3. Wohnberechtigungsschein (WBS) für alle Geflüchtete unabhängig von vermeintlichen Bleibeprognosen

Die Gruppe der Geflüchteten, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen können, muss auf Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden sowie auf Menschen mit Duldung oder mit Aufenthaltserlaubnissen von unter 12 Monaten, ausgeweitet werden. Im Asylverfahren herangezogene Bleibeprognosen, die für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins zu Grunde gelegt werden, entsprechen häufig nicht den realen Bleibezeiträumen.

4. Landkreise sollten mehr Wohnungen anmieten bzw. bürgen

Als im vergangenen Jahr Geflüchtete aus der Ukraine hier Schutz suchten, gab es viele kreative Ideen, um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten. Das Land sollte differenziert prüfen, wo im Land auf unbürokratische Art und Weise eine Unterbringung in Wohnungen und Wohnverbünden ermöglicht werden kann.

5. Mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur

Letztlich braucht es jedoch nicht nur mehr sozialen Wohnraum, sondern auch vorausschauende Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen, mehr Lehrkräfte, eine bessere Anbindung im ländlichen Raum und eine bessere medizinische Versorgung.

Der diesbezügliche aktuelle Mangel verweist auf gesamtgesellschaftliche Probleme, die nicht erst seit gestern bestehen und hausgemacht sind. Anstatt die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden und Gruppen gegeneinander auszuspielen, sollte die aktuelle Situation vielmehr – und auch vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitskräftemangels – als Chance genutzt werden, gesamtgesellschaftliche Lösungen zu fokussieren und Brandenburg für alle lebenswerter zu machen.

Anmerkung: Wir beziehen uns auf eine interne Vorlage des Brandenburger Innenministeriums.

Auf den Aufruf „Vom Untergebracht-Werden zum Wohnen“ eines Bündnisses aus Vertreter*innen von Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen, der Wissenschaft, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft an die Brandenburger Landesregierung sei an dieser Stelle verwiesen.

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„Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.“

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zudem, dass sich die Politiker*innen beim Flüchtlingsgipfel auch mit der Überlastung der Ausländerbehörden befassen. Die monatelangen Wartezeiten auf einen Termin sind eine enorme Belastung für die betroffenen Menschen, da sie in der Zeit Jobangebote verlieren und Angst vor der Abschiebung haben.

Ausländerbehörden entlasten

Mit diesem Maßnahmenkatalog, der in der vergangenen Woche an die Innenministerien von Bund und Ländern geschickt wurde, schlägt PRO ASYL konkrete Schritte vor, die zu einer kurzfristigen Entlastung führen würden. Darüber hinaus sind mehr Personal und ein Mentalitätswechsel nötig, um den von der Bundesregierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auch in den Behörden umzusetzen.

Für die Unterbringung sollen Asylsuchende von Anfang an dabei unterstützt werden, bei Verwandten, Freund*innen oder in eigenen Wohnungen unterzukommen, statt in Sammelunterkünften leben zu müssen. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die Menschen gemäß Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz „insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung“ von der Wohnpflicht in Asylaufnahmeeinrichtungen zu befreien. „Berlin hat mit der Aufhebung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende Ende Januar einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Weitere Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen“, so Alaows.

Wohnungen statt Sammelunterkünfte

Nach dem Vorbild der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine muss auch für Asylsuchende eine flexible Unterbringungspolitik umgesetzt werden, die eine Entlastung für Kommunen und Bundesländer darstellen würde. Asylsuchende, die bei privaten Gastgeber*innen oder bei Angehörigen unterkommen können, müssen, ebenso wie Ukrainer*innen, von der Verteilung auf andere Länder und Kommunen ausgenommen werden.

Keine Lösung ist, die Aufnahmequoten der Flächenstaaten zu erhöhen: Fläche schafft noch keine Integration, in Städten sind die Teilhabechancen meist besser als bei isolierter Unterbringung auf dem Land. Zentral für das Ankommen und die Eingliederung in Wohnung und Arbeit sind für die Schutzsuchenden am Ort lebende Angehörige, ehrenamtliche Helfer*innen sowie eine Infrastruktur mit Beratungsstellen, Anwält*innen, Ärzt*innen und anderen.

Wohnsitzauflagen abschaffen

„Besonders absurd ist, dass Kriegsflüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge nicht jedes Wohnungsangebot annehmen dürfen, sondern wegen der Wohnsitzauflage auf eine bestimmte  Kommune festgelegt sind. Geflüchtete, die beispielsweise in einer Sammelunterkunft wohnen und eine Wohnung im Nachbarort finden, dürfen dort nicht hinziehen. Es muss gesetzlich verankert werden, dass das Angebot einer passenden Wohnung stets zur sofortigen Aufhebung der Wohnsitzauflage führt“, fordert Alaows.

Selbst Geflüchtete, die innerhalb der ihnen zugewiesenen Kommune eine Wohnung finden, treffen immer wieder auf eine willkürliche Behördenpraxis. Betroffene berichten, dass ihnen auch nach jahrelangem Aufenthalt nicht erlaubt wurde, aus Gemeinschaftsunterkünften in eine Wohnung zu ziehen. Begründet wurden die Ablehnungen mit der Wohnverpflichtung nach Paragraf 53 Asylgesetz, der im Ermessenswege die jahrelange Einweisung Asylsuchender in Sammelunterkünfte ermöglicht. „Paragraf 53 Asylgesetz muss gestrichen werden“, so Alaows.

Statt den alten Ruf nach vermehrten Abschiebungen als vermeintliche Lösung zu präsentieren, würde es helfen, wenn Bund, Länder und Kommunen bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten effektiver nutzen und, wo nötig, die Gesetze ändern würden.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 I presse@proasyl.de I www.proasyl.de

Pressekontakt Flüchtlingsrat Brandenburg:

Vincent da Silva 0176/ 86 66 93 06

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Offener Brief an den Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark

Herrn Marko Köhler

an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/ PIRATEN, BVB Freie Wähler-FBB und FDP/BiK-BiT/IGH im Kreistag Potsdam-Mittelmark

Frau Mirna Richel, Herrn Dietmar Otto, Frau Dr. Elke Seidel, Frau Kathrin Menz, Herrn Roland Büchner, Herrn Hans-Peter Goetz

Situation geflüchteter Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften – Handlungsbedarf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. August 2022 fand im Rathaus Teltow ein Treffen „Geflüchtete Menschen in Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf – Über Leben und Alltag in den Gemeinschaftsunterkünften“ (GU) statt. Wir, die Verfasser*in dieses Offenen Briefes, hatten das Treffen mitinitiiert. Unsere Absicht war es einerseits, die in Teltow und Stahnsdorf in GU unterge­brachten geflüchteten Menschen selbst ihre Situation schildern zu lassen; andererseits wollten wir einen Austausch sowohl mit Vertreter*innen des Landkreises Potsdam-Mittelmark (PM) als auch mit haupt- und ehrenamtlichen Unterstützer*innen ermöglichen. An dem Treffen nahmen insgesamt ca. 60 Personen teil.

Die Berichte der Betroffenen machten vor allem eines deutlich: Man fühlt sich mit der sehr schwierigen Situation in den GU mehr oder weniger alleine gelassen und ‚vergessen‘. Viele geflüchtete Menschen wohnen schon seit Jahren in derselben Unterkunft. Probleme bereiten insbesondere die extreme räumliche Enge, fehlende Rückzugsmöglichkeiten und die prekäre Hygienesituation. Diese Zustände führen zu starken physischen und psychischen Belastungen, vor allem bei den Kindern. Hinzu kommen die Hürden beim Arbeits- und Wohnungsmarktzugang, ein unzureichendes Sprachkursangebot, unklare Beratungsmöglichkeiten sowie die mangelnde Funktionsfähigkeit vor allem der Ausländerbehörde.

Uns ist bewusst, dass es seitens des Landkreises und auch des Kreistags verschiedene Aktivitäten zur Verbesserung sowohl der Lebenssituation in den GU als auch der teilhabefördernden Rahmenbedingungen gab und gibt. Nur reich(t)en diese Bemühungen offenkundig nicht aus. Zur Überwindung der bestehenden Probleme und Defizite bedarf es unserer Meinung nach dringend insbesondere folgender Maßnahmen:

• Verbesserung der Hygiene-Situation in den GU, vor allem schnellere Reaktionszeiten bei Defekten in Sanitär und Küche sowie bei Schädlingsbefall in den Räumlichkeiten. Die landesrechtlichen Vorgaben und Mindeststandards für die Unterbringung sind einzuhalten.
• Mehr Transparenz und Information über Beratungsangebote, Sprachkurse, Freizeitangebote usw. Hier bietet sich insbesondere eine entsprechende Erweiterung der Integreat-App des Landkreises an. Das Filtern nach Regionen sollte möglich sein. Erklärungen zu einzelnen Angeboten sollten auch in einfacher Sprache verfügbar sein.
• Ausweitung der Sozialarbeit in den GU (Verringerung des Betreuungsschlüssels von 1:80 auf 1:60).
• Verbesserung der psychosozialen Betreuung und Beratung – insbesondere für Kinder.
• Verbesserung des Angebots an Deutsch-Kursen, auch durch Erweiterung des Berechtigtenkreises.
• Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Ausländerbehörde in Werder (Havel). Die Behörde ist bereits seit geraumer Zeit völlig überfordert (Nichterreichbarkeit, überlange Bearbeitungszeiten, unverständliche Entscheidungen). Dies kann für die Betroffenen zu mitunter empfindlichen Nachteilen führen – bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Eine massive Kraftanstrengung aller Verantwortlichen erscheint hier absolut unerlässlich und prioritär.

Gesellschaftliche Teilhabe und Integration geflüchteter Menschen können nur gelingen, wenn es dafür geeignete Rahmenbedingungen gibt. Dies ist im Landkreis PM trotz aller – zweifellos anerkennenswerten – Bemühungen zurzeit nur sehr bedingt der Fall. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, sich der skizzierten Handlungs- und Problemfelder künftig noch intensiver anzunehmen. Hierbei verkennen wir die Vielfalt und Schwere der für Politik und Verwaltung insgesamt bestehenden Herausforderungen keineswegs. Diese dürfen jedoch nicht als Rechtfertigung dafür herhalten, das im vorliegenden Kontext offenkundig Notwendige lediglich halbherzig aufzugreifen oder gar zu unterlassen.

Einer breiten zivilgesellschaftlichen Unterstützung können Sie bei Ihren forcierten Bemühungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Teilhabechancen von Menschen mit Fluchthintergrund im Landkreis PM gewiss sein.

Teltow, 23. September 2022

Josefina Bajer (Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf)
Dr. Ermyas Mulugeta (Stellvertretender Vorsitzender des Integrationsbeirats PM)
Max Steinacker (Mitglied im Sprecherkreis des Runden Tischs Asyl und Migration PM)

Kontakt
Max Steinacker: msteinack@googlemail.com, 0176/38070436
Josefina Bajer: josefinbajer@gmx.eu, 0179/5015891
Dr. Ermyas Mulugeta: emu-mat@t-online.de, 033845/90690

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Kann eine aus der Ukraine geflüchtete Person aufgrund fehlender Kapazitäten oder hinreichender privater Unterbringungsmöglichkeiten nicht im Landkreis/kreisfreien Stadt bzw. Land verbleiben , kann die kommunale Ausländerbehörde die geflüchtete Person  an die ZABH in Eisenhüttenstadt verweisen, damit die ZABH deren Weiterleitung in ein anderes Bundesland veranlassen kann.

Bei der Entscheidung über die Weiterleitung sind aber persönliche Gründe der Betroffenen für eine Bindung an den aktuellen Aufenthaltsort (insbesondere familiäre Bindungen, aber auch medizinische Gründe, Arbeitsplatz oder dergleichen) zu berücksichtigen. Wird beispielsweise festgestellt ,dass die geflüchtete Person familiäre Bindungen in einem Landkreis in Brandenburg hat, sollte sie trotz des überfüllten Aufnahmesolls in Abstimmung mit der  kommunalen Ausländerbehörde dem jeweiligen  Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt zugewiesen werden.

Tipp: Sollten Sie dennoch erleben, dass eine solche Unterbringung abgelehnt wird, raten wir Betroffenen mit dem Umverteilungsbescheid zur Rechtsantragstelle des jeweils zuständigen Verwaltungsgerichts zu gehen, um eine Klage und einen Eilantrag dagegen einzureichen. Sie sollten dann alle Nachweise über „Bindungen“ (also Familie, Arbeit, medizinische Versorgung etc.) mitnehmen und vorsichtshalber auch Prozesskostenhilfe beantragen.

Möglicherweise kann es auch hilfreich sein, sich gemeinsam an zuständige Landrät*innen zu wenden, die die Aufnahme veranlassen können.

Dieser Eintrag entstand im Rahmen des Projekts „Flucht aus der Ukraine: Aufnahme und Versorgung in Brandenburg sicherstellen“ und wird gefördert durch

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