Tschetschenien-Schwerpunkt Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter – Abschiebungseifer geht in Brandenburg vor Kindeswohl

ivana — Fri, 14 Jun 2019 09:23:13 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung BumF und Flüchtlingsrat Brandenburg, 14.06.2019
Bei der letzten Sammelabschiebung in die russische Föderation vom Flughafen Leipzig/Halle am Donnerstag letzter Woche haben brandenburgische Behörden elementare Rechte von Kindern missachtet. Einer der betroffenen Jugendlichen wurde aus einer Einrichtung der Jugendhilfe abgeschoben, bei einer anderen Familie mussten die Eltern den Abschiebeflug ohne ihre minderjährigen Kinder antreten.
Abschiebung aus einer Jugendhilfeeinrichtung
Im Vorfeld der Abschiebung holte die Ausländerbehörde Cottbus einen 14-jährigen Jugendlichen aus einer stationären Jugendhilfeeinrichtung. Er wurde gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter und seinem Bruder abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jährigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erst einen Tag vor der Abschiebung im Eiltempo abgelehnt. Selbst die Familie wusste noch nichts von der Ablehnung und hatte in der Kürze der Zeit keine Gelegenheit, einen Anwalt zu kontaktieren. Die Ausländerbehörde stützt sich in ihrer Ablehnung auf die Ausführungen des Jugendamtes, die ein Fortbestehen des Unterstützungsbedarfs begründeten. Die Familie lebte zuvor seit sechs Jahren in Deutschland, die Schwester des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs verstorben, der Jugendliche auf externe Unterstützung angewiesen.
Neben erheblichen rechtlichen Bedenken an Durchführung und Verfahren, blieb vollkommen außen vor, dass solche Einsätze bei den betroffenen Jugendlichen Ängste auslösen und sie psychosozial destabilisieren. Mit Sinn und Zweck der Jugendhilfe ist ein solches Vorgehen unvereinbar.
Familientrennung
Am gleichen Tag holte die Ausländerbehörde Cottbus auch eine Familie aus Spremberg für die Abschiebung ab. Zwei minderjährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren nicht zuhause. Die Behörde schob die Mutter, den Vater und die restlichen Kinder ohne die beiden Mädchen ab. Dieses Vorgehen, die Kinder von den Eltern zu trennen und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar rechtswidrig. Seit einer Woche sind die beiden Mädchen sich selbst überlassen. Die zuständige Ausländerbehörde hat auch im Nachhinein nichts unternommen, um den Schutz der beiden Kinder zu gewährleisten.
Auch die Ausländerbehörde hat bei ihrem Handeln das Wohl von Kindern vorrangig sowie korrelierende schutz- und sorgerechtliche Verpflichtungen zu achten¹. Das Vorgehen bei der Sammelabschiebung der vergangenen Woche zeigt dass einige Ausländerbehörden wie die in Cottbus und das Innenministerium in ihrem Abschiebungseifer weder die durch die Kinderrechtskonvention vorgegebenen Pflichten noch den eigenen Rückführungserlass² beachten, der die Trennung Minderjähriger von beiden Elternteilen durch eine Abschiebung ausdrücklich untersagt.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern die mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden den rechtsstaatlichen Rahmen nicht zu verlassen und das Wohl von Kindern vorrangig zu berücksichtigen statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugendhilfe bedeutet dies parteiisch an der Seite der in ihrer Obhut befindlichen Kinder und Jugendlichen zu stehen und gemeinsam mit den Kindern und Familien nach Wegen zu suchen, die Perspektiven ermöglichen statt im schlimmsten Falle Erfüllungsgehilfe der Ausländerbehörde zu werden.
¹ https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#29 und
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kinderrechte-teilhabe-freiwilligendienste-ehrenamt/kinderrechte.html
² http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/erlnr_12_2017, Punkt 3.2.1.7

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Tschetschenische Flüchtlinge wehren sich gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

ivana — Wed, 04 Jul 2018 10:02:00 +0000

Pressemitteilung, 04.07.2018
Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt den offenen Brief, in dem sich Tschetschen_innen aus Cottbus gegen die ihnen entgegengebrachten rassistischen Zuschreibungen sowie die angewandte Polizeigewalt wehren. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einer Aufklärung der Vorfälle sowie nach einem Dialog zwischen den Verantwortlichen aus Ministerien, der Stadt Cottbus und den betreffenden Tschetschen_innen.

Die in dem Brief geschilderten Festnahmen etlicher Unbeteiligter, darunter Kranker, die Behandlung und Verwehrung von Rechten und Information auf der Polizeiwache, die Durchsuchungen von Kindern und ihren Eltern bei vorgehaltener Waffe sind unverhältnismäßig. Der offene Brief und das darin geschilderte Vorgehen der Behörden lassen ein rassistisches Profiling durch die Sicherheitsbehörden erkennen, das Tschetschen_innen unter Generalverdacht stellt und sie in ihren Grundrechten verletzt.
Die Verfasser_innen des offenen Briefes machen außerdem auf den antimuslimischen Rassismus gegenüber Tschetschen_innen aufmerksam, der ihnen im Alltag und bei Behörden sowie bei den Vorfällen der vergangenen Wochen entgegen schlägt. Rassistische Diskurse um innere Sicherheit werden dabei genutzt, um die Rechte von Tschetschen_innen im Asylverfahren und während ihres Aufenthaltes weiter einzuschränken, sie von Integrationsleistungen auszuschließen und sie gesellschaftlich zu isolieren.
Dabei werfen die Verantwortlichen demokratische Grundsätze gleich mit über Bord. So sprach der Leiter der Ausländerbehörde Cottbus Carsten Konzack auf dem vergangenen Sachsendorfer Bürgerdialog1 von Ausweisungen der betreffenden Tschetschenen, ohne dass eine Verurteilung seitens der Gerichte erfolgt wäre. Diejenigen, über deren Ausweisung nun in der Öffentlichkeit debattiert wird, haben gegen ihren ablehnenden Asylbescheid Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, das die behördlichen Bescheide prüft. Wenn Carsten Konzack sagt, er könne das Verfahren beschleunigen, ist das nicht nur anmaßend, sondern auch ein fragwürdiger Umgang mit der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung.
In ihrem Offenen Brief schildern die Betroffenen ihre eigene Perspektive auf die aktuelle Situation in Cottbus und darüber hinaus. Es ist zentral, dass die Adressat_innen diese Perspektive sehr ernst nehmen, denn es ist eine Analyse, die in der öffentlichen Debatte bisher ungehört bleibt. Die Konstruktion von Tschetschen_innen als homogene Gruppe, von der eine Gefahr ausgehen würde, führt dazu, dass individuelle Schicksale, die Verletzlichkeit von einzelnen Betroffenen und die gravierenden Auswirkungen von Rassismus auf Einzelne ausgeblendet werden können. Wenn Menschen entmenschlicht werden, wird die Anwendung von Gewalt zu einem reinen Verwaltungsakt.
Seit Anfang des Jahres kritisiert der Flüchtlingsrat die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten in Cottbus2. Der Flüchtlingsrat fordert einen selbstreflexiven Umgang der Behörden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich in öffentlichen Äußerungen sowie ihren Handlungen widerspiegeln. Wir fordern ein Ende des vorgeschobenen und unverhältnismäßigen Sicherheitsdiskurses seitens der Behörden in Cottbus, deren Leidtragende schutzsuchende Menschen sind. Wir fordern die Aufklärung der Vorfälle in Cottbus und einen Dialog mit den Geschädigten.

1 https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/hartes-vorgehen-gegen-tschetschenen_aid-23645561
2 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/wessen-sicherheit-innenminister-auf-dem-rechten-auge-blind

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Presseerklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg vom antimuslimischen Rassismus betroffen

ivana — Wed, 21 Mar 2018 15:42:37 +0000

Presseerklärung, 21.03.2018
Anlässlich des internationalen Tags gegen Rassismus fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Ende der rassistischen institutionellen und alltäglichen Diskriminierung von Flüchtlingen aus Tschetschenien und anderen Herkunftsländern.
Ministerpräsident Woidke hat in die hetzerischen Aussagen des neuen Innenministers Seehofer eingestimmt und propagiert, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Auswirkungen dieser öffentlichkeitswirksam präsentierten Stigmatisierung bekommen in Brandenburg insbesondere Flüchtlinge zu spüren. So sind tschetschenische Flüchtlinge von einem weit verbreiteten anti-muslimischen Rassismus betroffen. „Ein Kind wurde kürzlich vom Jugendamt abgeholt, unter Einsatz von drei Polizeiwannen. Damit schüren die Behörden völlig unverhältnismäßig Ängste, die ein Signal nach außen setzen und die Betroffenen als eine Gefahr darstellen.“, berichtet Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Dabei sind es häufig Menschen aus Tschetschenien mit besonderem Schutzbedarf, die vor Verfolgung und Folter fliehen und sich hier eine Perspektive fern von Gewalt aufbauen möchten.

Bereits im Asylverfahren haben tschetschenische Flüchtlinge in Brandenburg eingeschränkten Zugang zu einem fairen Verfahren. Trotz vielfach dokumentierter Verfolgungsgeschichten von Folter- und Kriegserfahrung werden ihre Asylgesuche abgelehnt. Ohne Zugang zu einer unabhängigen und qualifizierten Asylverfahrensberatung können sie sich kaum dagegen wehren. Dem Flüchtlingsrat liegen Berichte von Tschetschen_innen vor, denen bereits während der Anhörung, das heißt vor dezidierter Prüfung der für die Fluchtgeschichte relevanten Beweisdokumente, ein negativer Ausgang des Verfahrens vorhergesagt wird. Das BAMF behauptet in seinen ablehnenden Bescheiden eine sogenannte inländische Fluchtalternative in Russland, ungeachtet dessen, dass diese für Flüchtlinge aus Tschetschenien dort nicht existiert.
Der Rassismus, der Flüchtlingen aus Tschetschenien entgegen schlägt, hat weitreichende Folgen für ihre Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe. Sie sind immer wieder in ihrer Schutzbedürftigkeit verletzt. Laut EU-Aufnahmerichtlinie sind die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorrangig zu berücksichtigen. „Immer wieder begegnen uns Menschen aus Tschetschenien, deren Kinder mit schwersten Behinderungen nicht aus den Einrichtungen der Erstaufnahme verteilt werden, obwohl sie dort nicht versorgt werden können. Ein an Epilepsie erkranktes Kind befindet sich etwa seit fünf Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung, seine Mutter kann nicht einmal allein auf die Toilette gehen.“ berichtet Ivana Domazet.
Die Ressentiments spiegeln sich auch in der Politik und lokalen Behörden wieder. In der Vergangenheit haben Landkreise und kreisfreie Städte immer wieder öffentlich oder in Runden Tischen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tschetschenien verweigern wollen. Sie bedienen dabei rassistische Klischees und bestärken den Rassismus in der Gesellschaft, statt dagegen zu wirken. So erleben Flüchtlinge aus Tschetschenien zahlreiche rassistisch motivierte Anfeindungen und Übergriffe. 1
„Satt Menschen aus Tschetschenien immer wieder als diffuse Gefahrenquelle zu konstruieren und zu dämonisieren, müssen wir sie aus den entlegenen Erstaufnahmeeinrichtungen dorthin verteilen, wo unterstützende Strukturen sind und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben lassen. Dazu gehört zuallererst der Zugang zu einem fairen Asylverfahren“, fordert Ivana Domazet. Politisch Verantwortliche müssen Rassismus entschieden entgegen treten, statt rassistische Ressentiments zu befeuern. Die Perspektive von Geflüchteten muss endlich Gehör finden.
Pressekontakt:
Ivana Domazet, Tel. 017631483547
1http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Mutter-von-Tschetschenen-in-Wittstock-ueber-Flucht-Angst-und-Gewalt

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