Roma Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

PM: Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium – Minister Schröter übergeht in Gutsherrenart zivilgesellschaftliches Engagement und die Arbeit der Härtefallkommission

ivana — Fri, 15 Apr 2016 17:42:57 +0000

Innenminister Schröter hat für zwei Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Beide Familien – Roma aus Serbien – sind bestens integriert und in der hiesigen Gesellschaft verankert.
MitschülerInnen, LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitglieder und BürgerInnen aus Forst und Potsdam haben sich geäußert und eingemischt. Alle appellieren, den Familien ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stimmen aus der Zivilgesellschaft – oft von der Landesregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier übergangen und offenbar nicht gehört werden, wenn es um das Aufenthaltsrecht geht.
Stattdessen liegt der Entscheidung des Innenministers ganz offensichtlich zugrunde, dass beide Familien eine in seinen Augen zu kurze Aufenthaltszeit hätten und aus Serbien kommen und damit aus einem so genannten sicheren Herkunftsland. Damit führt der Innenminister die Arbeit der Härtefallkommission ad absurdum. Migrations- und ordnungspolitische Erwägungen, die aktuellen bundesgesetzlichen Asylrechtsverschärfungen zugrunde liegen, dürften die Arbeit der Härtefallkommission nicht berühren. Die bundesrechtlichen Verschärfungen im Hinblick auf die sicheren Herkunftsländer zielen pauschal auf schnellere Abschiebungen ganzer Gruppen, während es Aufgabe der Härtefallkommission ist, den Einzelfall unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsdauer zu betrachten und zu erörtern.
Mit seinen Entscheidungen, im Fall von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gegen die Kommission zu stimmen, konterkariert der Innenminister die Arbeit der Härtefallkommission und stellt sie somit grundsätzlich in Frage. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können in der Regel gar keine lange Aufenthaltszeit in Deutschland haben. Umso beachtlicher ist es, wenn sie in dieser vergleichbar kurzen Zeit eine starke Verankerung in der örtlichen Gesellschaft erreichen. Insofern kann auch bei ihnen in einer kurzen Zeit ein besonderer Härtefall vorliegen, der für eine Aufenthaltsgewährung relevant wäre.
Es geht bei den Überlegungen der Härtefallkommission weder um den Herkunftsstaat noch um Aufenthaltszeiten, sondern um das persönliche Schicksal der Menschen. Wird dies bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nicht beachtet, wird ihnen grundsätzlich die Einzelfallprüfung im Härtefallverfahren verwehrt. Das widerspricht dem auf dem humanitären Einzelfall basierenden Ansatz der Härtefallkommission.
Trotz relativ kurzer Aufenthaltsdauer von zwei bzw. drei Jahren haben es die Familien Novaković und Brkić in außergewöhnlicher Weise geschafft, aktive Mitglieder der örtlichen Gesellschaft zu werden. Sie sind berufstätig, ehrenamtlich aktiv, dolmetschen und unterstützen andere Geflüchtete. Sie sind Mitglieder im Sportverein und interkulturellen Initiativen, die Kinder der Familie Novaković sind in der Schule längst integriert und gehen erstmals gern und mit einem Gefühl der Sicherheit zur Schule. Beide Familien haben zahlreiche UnterstützerInnen, FreundInnen und NachbarInnen gewonnen, die sie unterstützen und nun gegen die Entscheidung des Ministers protestieren.
Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass kurz nach Ende der „Dekade der Romainklusion“, in der sich die Europäische Union mit verschiedenen Programmen um die Inklusion von Roma bemüht hat, Kinder, die sich hier bestens in Schulleben und Kita integriert haben, in die Perspektivlosigkeit abgeschoben werden sollen – mit der Folge, eine Schule nicht mehr besuchen zu können.
Mit seiner Gutsherrenart wischt der Innenminister die Integrationsbemühungen zahlreicher Menschen einfach zur Seite und stellt sich für die vielen höflichen, aber auch fassungslosen Briefe von Ehrenamtlichen, LehrerInnen, ArbeitgeberInnen, FreundInnen und NachbarInnen taub. Einerseits positioniert er sich gegen rechte Übergriffe, andererseits torpediert er die Arbeit eben jener Menschen, die sich im Land Brandenburg gegen Rechts und für die Aufnahme von Flüchtlingen engagieren und häufig das Bollwerk gegen rechte Hetze vor Ort bilden. So kann keine Integration geflüchteter Menschen gelingen, so wird ein grundfalsches Signal in die Gesellschaft gesendet.
Wir fordern die Landesregierung und den Innenminister auf, den Familien Novaković und Brkić ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen FreundInnen und NachbarInnen zu reißen.
Die Kinder dürfen nicht aus der Schule bzw. Kita und ihrem gewohnten Umfeld genommen und dahin abgeschoben werden, wo sie wieder Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt wären.
Wir fordern eine vorbehaltlose Prüfung des humanitären Einzelfalls in der Härtefallkommission, unabhängig von Herkunftsstaat und ordnungspolitischen Überlegungen.
Pressekontakt:
Manuela Kohlbacher, Flüchtlingsnetzwerk Forst, 0160 960 289 23
Daniel Zeller, Stadtteilnetzwerk Potsdam-West, 0176 241 964 21
Barbara Domke, Beratungsstelle DW Elbe-Elster, 0176 100 734 93
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg, 0176 314 835 47
Pressemitteilung als PDF

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PM: Familie Novakovic aus Forst droht die Abschiebung – Minister Schröter missachtet Kinderrechte

ivana — Thu, 10 Mar 2016 13:22:40 +0000

Innenminister Schröter entscheidet gegen Härtefallkommission und Engagement vieler BürgerInnen. Die bestens integrierte Familie Novakovic soll nach seinem Willen aus Forst abgeschoben werden, Kinderrechte werden bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Zahlreiche UnterstützerInnen, NachbarInnen und LehrerInnen protestieren dagegen.
Am 29. Februar 2016 hat Innenminister Schröter das Ersuchen der Härtefallkommission für ein Bleiberecht der Familie Novakovic abgelehnt. Vor dreieinhalb Jahren reiste das Ehepaar Novakovic mit ihren drei Kindern nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Als Roma sind die Kinder in Serbien in der Schule immer wieder massiv angefeindet und angegriffen worden. Auch nach wiederholten Interventionen der Eltern hat die Familie von Verantwortlichen jahrelang keinen Schutz oder Hilfe erfahren. In der Folge konnten die Kinder die Schule nicht mehr besuchen. Um eine Zukunft für die Kinder ohne Gewalt und Diskriminierung zu finden, floh die Familie nach Deutschland.
Der neunjährige Kristijan ist der jüngste der drei Geschwister. Er ist wegen seiner traumatisierenden Erfahrungen seit über einem Jahr in jugendpsychiatrischer Behandlung. Sollte die Familie abgeschoben werden, wird er die dringend notwendige Behandlung aller Voraussicht nach nicht fortsetzen können. „Roma werden in Serbien grundlegende soziale Rechte verwehrt, viele leben weit unter dem Existenzminimum“:http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf. Den Novakovics droht bei Rückkehr unmittelbar die Obdachlosigkeit. Die Kinder würden wieder dem gleichen Umfeld und Bedingungen ausgesetzt sein, die sie bereits vor ihrer Flucht nach Deutschland aus der Schule getrieben haben. Das Recht auf Bildung, auf geistige Entwicklung und eine “normale” Kindheit in einem sicheren Umfeld wären ihnen verwehrt.
Die UN-Kinderrechtskonvention – von der Bundesrepublik im Jahr 2010 ratifiziert – bestimmt, dass Kinder nicht als Anhängsel ihrer Eltern behandelt werden dürfen, sondern eigene Menschenrechte haben. Sie verpflichtet Behörden, bei jeder Entscheidung den Vorrang des Kindeswohls zu garantieren. Zum Weltkindertag im September letzten Jahres stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte unmissverständlich klar, dass staatlichen Behörden auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene zur Beachtung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet sind und dass diese Rechte für alle Minderjährigen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder dem ihrer Eltern gelten.
Die psychische Situation der Geschwister Novakovic hat sich in den Jahren ihres Aufenthalts in Brandenburg stabilisiert und sie haben begonnen Wurzeln zu schlagen. Die Familie hat inzwischen viele UnterstützerInnen, gute FreundInnen und NachbarInnen gefunden. Beide Eltern arbeiten geringfügig. Frau Novakovic spricht fünf Sprachen und unterstützt ehrenamtlich andere Flüchtlinge als Dolmetscherin und Integrationslotsin. In Forst sind die Kinder bestens in der Schule integriert. Sie gehen motiviert, gerne und regelmäßig zur Schule, so dass eine Lehrerin in einem der vielen Unterstützungsaufrufe schrieb: “Soll ihnen das alles wieder genommen werden? Wie lange kann ein Kind eine ‘solche Kindheit’ noch verkraften?”
In diesem Sinne sind zahlreiche Schreiben von LehrerInnen, NachbarInnen, Kirchenmitgliedern, der Arbeitgeberin, SozialarbeiterInnen und Menschen aus Initiativen und Verbänden verfasst worden. Alle appellierten an die Regierung, der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, denn in Forst und Umgebung werden sie als Vorbild für soziale Integration angesehen.
Die Härtefallkommission war im November 2015 zu dem sehr deutlichen Ergebnis gekommen, dass im Falle der Familie Novakovic dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen, die – insbesondere im Interesse der Kinder – die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erforderlich machen. Innenminister Schröter setzte sich darüber hinweg und entschied gegen das Ersuchen der Kommission.
“Mit seiner Entscheidung sendet Innenminister Schröter ein fatales Signal in die Gesellschaft und an all diejenigen, die sich für die Aufnahme und Integration von Familie Novakovic und anderer Flüchtlinge vor Ort engagieren. Die Entscheidung ist ein Affront gegen die Bemühungen der Menschen in Forst, Familie Novakovic in ihrer Mitte aufzunehmen und sie missachtet das Kindeswohl der betroffenen Kinder” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung und den Innenminister auf, der Familie Novakovic ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen FreundInnen und NachbarInnen zu reißen. Die Kinder dürfen nicht aus der Schule und ihrem gewohnten Umfeld genommen und nach Serbien ins Elend abgeschoben werden, wo sie wieder Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt wären und ihnen das Recht auf Bildung und Entwicklung verwehrt bliebe.

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Winterabschiebestopp für Roma aus Serbien und Mazedonien – dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

ivana — Thu, 04 Dec 2014 18:09:38 +0000

04. Dezember 2014
Pressemitteilung
*Winterabschiebestopp für Roma aus Serbien und Mazedonien –
dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!*
Angesichts der zu erwartenden weiteren Verschlechterungen der sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Lage beim Abzug internationaler Streitkräfte sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar. Mit der Einstufung von Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ droht auch die Abschiebung von Roma aus Brandenburg in diese Länder, wo ihnen – vor allem in den Wintermonaten – lebensbedrohliche Umstände drohen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert daher das Brandenburger Innenministerium auf, die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und in die Balkanstaaten nach § 60a Abs. 1 auszusetzen und sich auf der IMK am 11./12.Dezember 2014 in Köln darüber hinaus für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.
Zum Stichtag 30. Juni 2014 waren in Brandenburg 78 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig. 56 von ihnen hatten Duldungen, die häufig nur für ein paar Wochen oder Monate verlängert werden. Auch wenn in den letzten Jahren aus Brandenburg keine Abschiebungen nach Afghanistan statt gefunden haben: Das Leben als Ausreisepflichtige/r bedeutet permanente Angst vor der Zukunft, Angst vor der Abschiebung in ein Land, in dem die Existenz bedroht ist oder Gefahr besteht, zwangsrekrutiert zu werden, in dem jedes dritte Kind unterernährt ist und nicht genügend Ärzte und Medikamente zur Verfügung stehen und in dem für Ausreisepflchtige darüber hinaus oft kaum soziale Bezüge bestehen. Denn viele afghanischen Flüchtlinge sind nicht in Afghanistan aufgewachsen, sondern schon mit ihren Eltern in den Iran oder nach Pakistan geflüchtet.
Auch die zuständigen Behörden wissen: Eine Abschiebung nach Afghanistan ist angesichts der derzeitigen Lage nicht vertretbar. Trotzdem setzen sie Flüchtlinge aus Afghanistan einer quälenden Ungewissheit aus: Ohne einen offiziellen Abschiebungsstopp müssen Flüchtlinge vor jeder Duldungsverlängerung bangen. Mit dem Damokles-Schwert drohender Abschiebungen über dem Kopf lassen sich keine beruflichen und persönlichen Perspektiven entwickeln – Geduldete Flüchtlinge bleiben in einer Warteschleife stecken, die nicht nur jede gesellschaftliche Integration über Jahre verhindert sondern langfristig in vielen Fällen psychisch krank macht – in jedem Fall ist diese Situation aber eine oft jahrelange psychische Tortur. Afghanische Flüchtlinge brauchen ein Bleiberecht, damit sie ohne Angst leben und sich hier eine Zukunft aufbauen können.
Nach der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ sind auch viele Roma in Brandenburg – häufig Familien mit Kindern, kranke und besonders schutzbedürftige Menschen – konkret vor der Abschiebung bedroht. Roma sind in ihren Herkunftsländern vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, die in ihrem Zusammenspiel existenzbedrohend wirken. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu medizinischer Versorgung dauerhaft versperrt. So beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Romnija in Serbien 48 Jahre (zum Vergleich: bei serbischen Frauen sind es 76 Jahre). Die in den letzten Jahren besonders harte Winter erhöhen die existenzielle Bedrohung für die abgeschobenen Menschen zusätzlich. Insbesondere die Obdachlosigkeit unmittelbar nach dem Ankommen in Serbien macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.
Andere Bundesländer machten es in den letzten Jahren vor und verhängten einen Abschiebungsstopp in Wintermonaten aus. In diesem Jahr geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel darüber hinaus und verhängt einen grundsätzlichen Winterabschiebungsstopp, allerdings nicht nur für Angehörige von Minderheiten aus ehemaligen jugoslawischen Staaten, sondern für Staatsangehörige jener Länder, „in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist“, als da sind: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine.
Leider haben in Brandenburg in den letzten Jahren Forderung nach einem Abschiebungsstopp wegen humanitärer Härten kein Gehör gefunden. Statt dessen leben afghanische Geduldete hier unter einer permanenten Angst vor Abschiebung, Roma aus Serbien und Montenegro wurden in den letzten Jahren unter Androhung von Zwang zur freiwilligen Ausreise gedrängt. Auf afghanische Flüchtlinge und Roma aus den Balkanstaaten warten in ihren Herkunftsstaaten oft Hunger, Obdachlosigkeit und Unsicherheit – eine Abschiebung in Kälte und Not ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert daher das Innenministerium auf, einen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und aus Serbien und Mazedonien zu verhängen und sich auf der Innenministerkonferenz im Dezember für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen.
*Kontakt: Ivana Domazet 0176 31483547*
*Hintergrundinformationen:*
Bericht über nach Serbien abgeschobene Roma:
aktuelle Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats über die Sicherheitslage in Afghanistan

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Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma.

ivana — Mon, 15 Sep 2014 15:25:41 +0000

*Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern machen möchte.*
*Der Bundes Roma Verband e. V.schreibt dazu in ihrer Pressemitteilung:*
Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden.
Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten.
Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt.
Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren.
*Für Roma ist kein Staat sicher – Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag*
*Die Mitglieder der Recherchegruppe, u.a. auch Ivana Domazet/Flüchtlingsrat Brandenburg, sprechen sich entschieden gegen das Vorhaben von SPD und Unionsparteien aus, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Wir fordern ein Bleiberecht für Roma in Deutschland aus historischer Verantwortung.*
In ihrem Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD die Wege für Roma aus Südosteuropa nach Deutschland noch schwerer zu machen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden. Das bedeutet verschärfte Massenabschiebungen von schutzsuchenden Roma. Denn sie machen eine große Zahl der Flüchtlinge aus – jene Menschen, die seit Jahrhunderten als »Zigeuner« verfolgt werden. Die Abschottungs-Politik von CDU, CSU und SPD trifft die Nachkommen derer, die von den Deutschen während des Nationalsozialismus vernichtet wurden.
Die aktuellen rassistischen Diskriminierungen gegen Roma in Südosteuropa sind seit Jahren bekannt: Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen (1) oder des Menschenrechtskommissars des Europarats (2), sowie zahlreiche Berichte von NGOs (3) belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die eine lebensbedrohliche Armut zur Folge hat.
Erst im Juni 2013 überzeugten wir uns mit einer Reisegruppe aus Anwälten, Journalisten und NGO-Vertretern aus Deutschland, Belgien und Luxemburg in Serbien von der aktuellen Lage der Roma: Wir haben erfahren, dass Roma in Serbien derzeit massiv ausgegrenzt werden, in verschiedenen Bereichen: bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und selbst bei der Existenzsicherung auf niedrigstem Niveau durch Müllverwertung.
Zum 1. Dezember 2013 wurde durch eine Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes klargestellt, dass auch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen politische Verfolgung darstellen kann: Maßnahmen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie von einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte betroffen ist.
Es drängt sich geradezu auf, dass Roma in Serbien genau dieser Verschränkung unterschiedlicher Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Diskussion in Justiz und Rechtswissenschaft darüber steht erst am Anfang – und diese Diskussion will die kommende Bundesregierung brutal abwürgen indem Serbien (und andere Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mit ähnlichen Verhältnissen für Roma) zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird.
Das wäre ein weiterer Schritt, die offiziell bekannte schlimme Lage der Roma in Südosteuropa zu ignorieren. Es hieße: Asylanträge aus diesen Ländern würde pauschal als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Es wäre ein weiterer Schritt, nachdem Deutschland die Bearbeitung von Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern bereits beschleunigt hatte. Das ist beschämend, und es ist doppelt beschämend, dass diese Einschränkung des Asylrechts Nachkommen der Verfolgten des nationalsozialistischen Völkermords treffen soll.
Das haben wir im Juni 2013 auf unserer Recherche-Reise gesehen:
Wir haben auf unserer Reise durch Serbien Anfang Juni 2013 unter den dort lebenden Roma viele Menschen kennengelernt, die uns von massiven sozialen Diskriminierungen berichtet haben: Wir haben informelle Siedlungen gesehen, deren »Häuser« nur aus Sperrmüll und Pappe bestanden. Wir haben städtische Roma-Siedlungen gesehen, die seit Jahren nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden. Immer wieder wurde uns über die Verweigerung der Zuzahlungsbefreiung von Medikamenten für chronisch Kranke berichtet – ein sozialrechtliches Detail von oft lebensbedrohlicher Bedeutung. Wir haben gesehen wie durch eine aufwändige und kostenintensive flächendeckende Versiegelung der öffentlichen Abfalleimer in Belgrad Müllsammelnden ihre Lebensgrundlage entzogen wird.
Wir haben erfahren, dass ein Teil einer von uns besuchten Siedlung wenige Wochen vor unserem Besuch mit Bulldozern unter Polizeibewachung geräumt und zerstört wurde. Gegenüber den Medien wurde dies von der Stadtverwaltung als Räumung einer illegalen Müllkippe dargestellt.
Wir haben erfahren, dass Roma im öffentlichen Dienst völlig unterrepräsentiert sind – ihr Anteil dort entspricht gerade einem Zehntel ihres Bevölkerungsanteils – und dass qualifizierte Roma einfach nicht eingestellt werden.
Uns haben Menschen davon berichtet, das sie immer wieder – weil sie als Roma identifiziert wurden – körperlichen Angriffen und Beleidigungen bei rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, und dass eine polizeiliche Strafverfolgung praktisch nicht stattfindet. Wir haben Menschen kennengelernt, die uns anfangs eher beiläufig von dem während der Nazi-Besatzung nach Deutschland verschleppten Großvater erzählten, der nie eine Entschädigung erhielt.
Wir haben mit dem Leiter der Behörde gesprochen, die für die Wiedereingliederung der Abgeschobenen zuständig ist. Wir haben erlebt, wie er uns vor laufender Kamera versicherte, in Serbien müsse kein Rückkehrer in Wäldern oder unter Brücken schlafen. Nur wenige Stunden später wurde uns beim Besuch der informellen Siedlung Vidikovac am Stadtrand von Belgrad bewusst, dass dies in einem sehr zynischen Sinne sogar stimmte: Vidikovac besteht aus »Häusern« aus Sperrmüll und Pappe und steht nicht im Wald oder unter einer Brücke, sondern am Rande eines offenen Feldes. Viele Menschen dort sprechen fließend deutsch: Sie sind jahrelang in Deutschland gewesen, dort geboren und aufgewachsen.
Immer wieder wurde uns berichtet, dass Kinder von Roma sich Bücher und Kleidung nicht leisten können und sie so mit einem subtilen Gemisch aus wirtschaftlicher Ausgrenzung und Rassismus aus dem Schulsystem ausgegrenzt werden.
Die Mitglieder der Recherchegruppe sprechen sich entschieden gegen das Vorhaben von SPD und Unionsparteien aus, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Wir fordern ein Bleiberecht für Roma in Deutschland aus historischer Verantwortung.

Serbien ist für Roma kein sicherer Herkunftsstaat.
Allegra Schneider, Fotografin, Bremen
Andrea Vogel, Dr. med, Bremen
Anna Maria Reinking, Soziologin, Göttingen
Annette Jansen, Rechtsanwältin, Berlin
Esat Behrami, Roma Center e.V., Göttingen
Eva Reichert, Rechtsanwältin, Köln
Initiative alle bleiben, Göttingen
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg
Jan Sürig, Rechtsanwalt, Bremen
Jean-Philipp Baeck, Journalist, Bremen
Karin Waringo, Politologin, Chachipe a.s.b.l., Luxemburg
Kenan Emini, Roma Center e.V., Göttingen
Malte Stieber, Journalist, Frankfurt a.M.
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Philip Rusche, Rechtsanwalt, Berlin
1) United Nations/Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) 2011: Seventy-eighth session 14 February – 11 March 2011 Consideration of reports submitted by States parties under article 9 of the Convention Concluding observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Verfügbar unter: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/docs/co/Serbia_AUV.pdf
2) Commissioner for Human Rights 2011: Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Serbia on 12-15 June 2011, Straßburg. Verfügbar unter: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jspid=1834869&Site=CommDH&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679

3) u.a.: Pro Asyl 2012: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation von Dr. Karin Waringo. Verfügbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf
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Berichterstattung über Recherchereise
„Überall ausgeschlossen“
Recherchegruppe hat abgeschobene Roma-Flüchtlinge in Serbien besucht
http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile_artikel,-Recherche-Roma-sind-ueberall-ausgeschlossen-_arid,723438.html

„Ich war erschüttert“
Interview mit Andrea Vogel, Internistin, Klinikum Bremen Mitte
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0025&cHash=6626ef68d8af368f6e597befef6dbd0d

„Roma werden instrumentalisiert“
Interview mit Kenan Emini, alle bleiben!
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F08%2F17%2Fa0098&cHash=202b4a8b25d8b2a68f9ba07795ed689e

„In Vidikovac spricht man deutsch“
Am Rande Belgrads wohnen Roma-Familien in Slum-Hütten.
Viele wurden aus Deutschland abgeschoben. Manche sind dort geboren:
http://taz.de/Abgeschobene-Roma-/!122074/

„Aus Hamburg in die Berge“
Familie M. wurde aus Hamburg-Groß Borstel abgeschoben.
Im südserbischen Pirot reicht Ihr Geld kaum für Essen. Roma bekommen keine festen Jobs:
http://taz.de/Abgeschoben-nach-Serbien/!122082/
Abschiebungen nach Serbien, Einleitung:
http://taz.de/Abgeschobene-Roma/!122019/

Erster Eindruck der Recherchereise

Recherchereise bestätigt die extrem schwierige Situation vieler Abgeschobener

Isabell und Martin

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Fotos der Reise auch im Jahresheft der Flüchtlingsräte:
http://biq.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Publikationen/Rundbrief/2013-3/2013-3%20Rundbrief%20Fluechtlingsrat%20BW.pdf

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Erläuterung
Im Koalitionsvertrag wird für die nächsten vier Jahre unmissverständlich vorgegeben:
»Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und
Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.«
(Seite 109, http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag

Sicherer Herkunftsstaat bedeutet, dass alle Asylanträge von Flüchtlingen aus einem solchen Staat »als offensichtlich unbegründet abzulehnen [sind], es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.« (§ 29 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz)

Für Roma ist kein Staat sicher Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag

The post Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma. appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.