26. November 2013 | Unkategorisiert
*Vor rund zwei Jahren haben Flüchtlinge aus Hennigsdorf und Stolpe-Süd stellvertretend für alle anderen Flüchtlinge Klagen gegen die Auszahlung von Gutscheinen beim Sozialgericht Neuruppin eingereicht. Am Freitag, 29. November, werden ab 10.30 Uhr alle vier Verfahren...
19. November 2013 | Unkategorisiert
Kassel (jur). Abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche...
23. Oktober 2013 | Unkategorisiert
*Zwei Juristenvereinigungen haben Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des...
1. Oktober 2013 | Unkategorisiert
*Ungarn ist (auch) für Flüchtlinge unzumutbar Regierung Orbán drückt sich vor Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen* Asylbewerber und Flüchtlinge sind in Ungarn menschenunwürdigen Bedingungen ausgeliefert. Das müssen inzwischen auch Gerichte im Ausland in...
23. September 2013 | Unkategorisiert
*Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im...
