Polizeikontrollen Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Pressemitteilung: „Gleiche Rechte für alle Menschen – auch in Märkisch-Oderland!“

Client Default — Fri, 29 Nov 2019 10:59:31 +0000

Gerne machen wir folgende Pressemitteilung bekannt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt den Protest vor Ort:

PRESSEMITTEILUNG

Am 2.12.2019 von 8.00–16.00 Uhr wird anlässlich eines Polizeiübergriffes im Sozialamt Märkisch-Oderland demonstriert. Unter dem Motto »Gleiche Rechte für alle Menschen – auch in Märkisch-Oderland! – Warum verweigert der Landrat Gesundheitskarte und Geldüberweisungen?« rufen zahlreiche Brandenburger und Berliner Initiativen und Einzelpersonen zum Protest vor der Behörde auf. Darunter der Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile und Refugee Assembly Doberlug-Kirchheim, sowie Menschen aus Gemeinschaftsunterkünften und Willkommensinitiativen in Märkisch-Oderland.

Der Übergriff der Sicherheitsbehörden wurde durch ein Internet-Video Anfang November bekannt. Es zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten schlagen und gewaltsam zu Boden drücken, während andere Beamte die Situation abschirmen.

„Gewalt erfahren wir jeden Tag. Es gehören nicht nur Schläge dazu. Auch die ständigen Schikanen der Behörden sind ein Teil davon. Zum Beispiel, dass wir für unser monatliches Geld oder für einen Krankenschein den ganzen Tag unterwegs sind.“ So Omer, ein Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Müncheberg.

Die Kundgebung richtet sich gegen die repressive Behandlung von Geflüchteten in Märkisch-Oderland durch Politik, Polizei und Verwaltung und fordert gleiche Rechte sowie ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen in Märkisch-Oderland. Noch immer verweigert Landrat Gernot Schmidt Asylsuchenden die Krankenversicherungskarte ab Ankunft in MOL und die Auszahlung ihrer monatlichen Unterstützung auf ein Konto. MOL ist die einzige Landkreis in Brandenburg, der an dieser Form entwürdigender Kontrolle festhält.

Wo: Sozialamt Märkisch-Oderland in der Waldsiedlung,

Eichendamm 14, Ortsteil Diedersdorf, 15306 Vierlinden

Wann: Montag, 2.12.2019, 8.00-16.00 Uhr

Kontakt: Janno Himpel: 01634603953

Presse- und Medienvertreter sind herzlich willkommen. Vor Ort stehen Betroffene und Unterstützer*innen mit O-Tönen zur Verfügung. Über eine Berichterstattung würde wir uns sehr freuen.

Aktuelles:

https://facebook.com/events/280314142889181/?ti=icl

Aufrufende:

Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften in MOL, Flüchtlingsrat Brandenburg, Women in Exile, International Women Space, Refugee Assembly Doberlug-Kirchhein, Asylsuchende und Geflüchtete in Doberlug-Kirchhain, Initiative Familienleben für Alle Berlin/Brandenburg – Afri Pa Gemeinsam Stark, Welcome United Berlin-Brandenburg, Mitglieder der Willkommensinitiative Müncheberg.

Weitere Informationen:

> Brief von Willkommensinitativen an die Kreistagsabgeordneten zur Behandlung von Geflüchteten in MOL

https://bürgerdialogbuckow.de/mol-integration-und-hilfsbereitschaft-sieht-anders-aus/

> Studie zu Polizeigewalt:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei

Medienberichte

> Bericht RBB:

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2019/11/polizei-video-fluechtling-maerkisch-oderland-seelow.html

> Bericht TAZ:

https://taz.de/Rassistischer-Uebergriff-durch-Beamte/!5636707/

> Bericht Neues Deutschland:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128287.diedersdorf-polizisten-schlagen-kameruner.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128312.maerkisch-oderland-vermeidbare-polizeigewalt.html

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Tschetschenische Flüchtlinge wehren sich gegen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

ivana — Wed, 04 Jul 2018 10:02:00 +0000

Pressemitteilung, 04.07.2018
Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt den offenen Brief, in dem sich Tschetschen_innen aus Cottbus gegen die ihnen entgegengebrachten rassistischen Zuschreibungen sowie die angewandte Polizeigewalt wehren. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einer Aufklärung der Vorfälle sowie nach einem Dialog zwischen den Verantwortlichen aus Ministerien, der Stadt Cottbus und den betreffenden Tschetschen_innen.

Die in dem Brief geschilderten Festnahmen etlicher Unbeteiligter, darunter Kranker, die Behandlung und Verwehrung von Rechten und Information auf der Polizeiwache, die Durchsuchungen von Kindern und ihren Eltern bei vorgehaltener Waffe sind unverhältnismäßig. Der offene Brief und das darin geschilderte Vorgehen der Behörden lassen ein rassistisches Profiling durch die Sicherheitsbehörden erkennen, das Tschetschen_innen unter Generalverdacht stellt und sie in ihren Grundrechten verletzt.
Die Verfasser_innen des offenen Briefes machen außerdem auf den antimuslimischen Rassismus gegenüber Tschetschen_innen aufmerksam, der ihnen im Alltag und bei Behörden sowie bei den Vorfällen der vergangenen Wochen entgegen schlägt. Rassistische Diskurse um innere Sicherheit werden dabei genutzt, um die Rechte von Tschetschen_innen im Asylverfahren und während ihres Aufenthaltes weiter einzuschränken, sie von Integrationsleistungen auszuschließen und sie gesellschaftlich zu isolieren.
Dabei werfen die Verantwortlichen demokratische Grundsätze gleich mit über Bord. So sprach der Leiter der Ausländerbehörde Cottbus Carsten Konzack auf dem vergangenen Sachsendorfer Bürgerdialog1 von Ausweisungen der betreffenden Tschetschenen, ohne dass eine Verurteilung seitens der Gerichte erfolgt wäre. Diejenigen, über deren Ausweisung nun in der Öffentlichkeit debattiert wird, haben gegen ihren ablehnenden Asylbescheid Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, das die behördlichen Bescheide prüft. Wenn Carsten Konzack sagt, er könne das Verfahren beschleunigen, ist das nicht nur anmaßend, sondern auch ein fragwürdiger Umgang mit der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung.
In ihrem Offenen Brief schildern die Betroffenen ihre eigene Perspektive auf die aktuelle Situation in Cottbus und darüber hinaus. Es ist zentral, dass die Adressat_innen diese Perspektive sehr ernst nehmen, denn es ist eine Analyse, die in der öffentlichen Debatte bisher ungehört bleibt. Die Konstruktion von Tschetschen_innen als homogene Gruppe, von der eine Gefahr ausgehen würde, führt dazu, dass individuelle Schicksale, die Verletzlichkeit von einzelnen Betroffenen und die gravierenden Auswirkungen von Rassismus auf Einzelne ausgeblendet werden können. Wenn Menschen entmenschlicht werden, wird die Anwendung von Gewalt zu einem reinen Verwaltungsakt.
Seit Anfang des Jahres kritisiert der Flüchtlingsrat die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten in Cottbus2. Der Flüchtlingsrat fordert einen selbstreflexiven Umgang der Behörden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich in öffentlichen Äußerungen sowie ihren Handlungen widerspiegeln. Wir fordern ein Ende des vorgeschobenen und unverhältnismäßigen Sicherheitsdiskurses seitens der Behörden in Cottbus, deren Leidtragende schutzsuchende Menschen sind. Wir fordern die Aufklärung der Vorfälle in Cottbus und einen Dialog mit den Geschädigten.

1 https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/hartes-vorgehen-gegen-tschetschenen_aid-23645561
2 https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/wessen-sicherheit-innenminister-auf-dem-rechten-auge-blind

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Kundgebung gegen Mos Maiorum in Eberswalde

ivana — Mon, 27 Oct 2014 16:03:19 +0000

Auch in Eberswalde fand am Dienstag abend (21.10.14) eine Kundgebung
gegen die laufende Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘ statt. Mit mehreren
Bannern und Redebeiträgen demonstrieren rund 70 Menschen am
Bahnhofsvorplatz gegen rassistische Polizeikontrollen sowie Racial
Profiling und damit für Bewegungsfreiheit für ALLE.
Hintergrund sind verstärkte europaweite Polizeikontrollen. Vom
13-26.10.2014 sind 18.000 Polizist*innen im Einsatz, die an Bahnhöfen,
Grenzübergängen und in Flughäfen gezielt illegalisierte Menschen durch
rassistische Polizeikontrollen aufspüren. Obwohl offiziell verboten, tun
sie dies mithilfe des ‚Racial Profiling‘. Dies bedeutet dass nicht alle
Menschen von den Konrollen betroffen sind, sondern nur diejenigen, die
nicht in ein rassistischen Menschenbild vom ‚zivilisierten Westeuropäer‘
passen. Überwiegend dunkelhäutige, junge Menschen.
Ziel ist es, diese Menschen in das Land aus dem sie vor Hunger, Krieg
und/oder Verfolgung flohen, zurückzuschieben.
‚Wir wollen Frieden‘ schrieben Aktivist*innen in mehreren Sprachen mit
Kreide auf den Bahnhofsvorplatz. Denn genau darum geht es. Es geht nicht
darum, in Deutschland ‚die Sozialsysteme auszunutzen‘. Es geht darum,
nicht verfolgt, gefoltert oder getötet zu werden. Frieden zu finden. Und
diesen Frieden sollten wir hier gewährleisten und schützen.
Wir sind diejenigen, die direkt von der Ausbeutung anderer profitieren.
Jeden Tag. Unser Lebensstil ist direkt für Krieg und die Versklavung von
Menschen verantwortlich.
Lasst uns dem entgegentreten und für gerechte Gesellschaften ohne
Hierarchie und Ausbeutung kämpfen!
http://de.indymedia.org/node/2394

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