Am 20. Juni, dem  Weltflüchtlingstag, tagt die IMK in Potsdam unter anderem zu den Themen Flucht und Migration. Die Innenminister*innen aller Bundesländer entscheiden hier auch über das Leben und die Zukunft der vielen geflüchteten Kinder und jungen Menschen in Deutschland. Die Perspektiven der Betroffenen bleiben dabei jedoch außen vor. Auch öffentlich finden sie wenig Gehör. Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen. Zum Auftakt wurden heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen an die  Innenminister*innen formuliert:

“Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Wir fordern die Innenminister*innen auf, einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak zu beschließen. Die Solidarität mit denen, die im Iran für Freiheit demonstrieren, und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

“Viele Geflüchtete müssen trotz schlechter Wohnbedingungen in überfüllten Heimen für kleine Räume hohe Mieten zahlen. Ein Beispiel: Sechs Quadratmeter kosten 400 Euro pro Monat. Zudem gibt es in Heimen keinen separaten Wohnraum für bedürftige Menschen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Die Innenminister*innen müssen dringend die schlimmen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften verbessern. Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen statt ein Leben im Lager!”, betont Mohamed Adam Abona Mohamed, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen.

„Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen kritisieren wir insbesondere die Einführung der Bezahlkarte. Mit einem extrem limitierten Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet die Bezahlkarte in Brandenburg eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen. Sie fliehen zu uns aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Sie nun mittels Bezahlkarten zu gängeln, ist würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt. Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam und solidarisch gegen diese Form des Rassismus und der Ausgrenzung zu erheben. Löst endlich reale soziale Probleme anstatt Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!“, fordert Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Mehr als ein Drittel aller Asylantragstellenden in Deutschland sind Kinder. Die Innenminister*innen haben daher eine  besondere Verantwortung, ihre Maßnahmen und Vorschläge so zu gestalten, dass der Schutz und die Rechte dieser Kinder gewahrt werden. Trotzdem beobachten wir in unseren Projekten tagtäglich, wie die Rechte junger Geflüchteter mit Füßen getreten werden: in der Massenunterkunft in Deutschland, in Lagern in Griechenland oder an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Auch die aktuell diskutierten Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren sind nicht nur unrealistisch und teuer, sondern schlicht rechtswidrig und unmenschlich. Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich Schutz statt Abschreckung an erste Stelle zu setzen und für sichere Fluchtwege zu sorgen“, sagt Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von terre des hommes.

Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister*innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf www.imk-protest.de

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Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

Unter den Schutzsuchenden auf den Inseln befinden sich etliche Menschen mit familiären Beziehungen in Deutschland. Ihre Aufnahme ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine rechtliche Verpflichtung, der Deutschland und weitere EU-Staaten nachkommen müssen. Zusätzlich bietet die Dublin-III-Verordnung die Möglichkeit, die Aufnahme Schutzsuchender aus humanitären Gründen zu veranlassen. Diese muss auch weiterhin in Griechenland, sowie im zentralen Mittelmeer zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen genutzt werden.

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland breit vorgetragene Forderungen um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Demonstrationen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Regierungsmitglieder verschiedener Bundesländer haben die Aufnahmebereitschaft bestätigt.

Weltweit gibt es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk 1,44 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die dringend einen Aufnahmestaat brauchen. Hierzu zählen u.a. Überlebende von Folter, kranke Menschen, Kinder, die alleine auf der Flucht sind und alleinstehende Frauen. Doch die zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze im Rahmen des UN-Resettlement-Programms sind viel zu gering. Generell gibt es kaum sichere und legale Zugangswege nach Deutschland und Europa. Anstatt per Flugzeug einreisen zu können, müssen Schutzbedürftige den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten oder andere Fluchtrouten nehmen. Nach offiziellen Zahlen sind im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer mindestens 1.885 Menschen gestorben und innerhalb Europas kamen weitere 148 Personen ums Leben. Noch mehr Menschen verlieren ihr Leben auf dem Weg durch die Sahara.

Dieses Sterben muss ein Ende haben. Ein Mittel hierfür sind sichere und legale Zugangswege. PRO ASYL begrüßt deshalb, dass es in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein aktuell noch Landesaufnahmeprogramme für Syrer*innen gibt. Im Rahmen des UN-Resettlement-Programms hat Deutschland zugesagt, 5.500 Personen aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Niger und der Türkei aufzunehmen. Gerade die Aufnahmen aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Deals zeigen deutlich, was humanitäre Aufnahmeprogramme nicht sein dürfen: Legitimation für Grenzschließungen und für die Verweigerung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl in Europa. Stattdessen müssen sich die Aufnahmezusagen Deutschlands am durch den UNHCR ermittelten Bedarf orientieren.

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme einer signifikanten Anzahl von geflüchteten Menschen aus dem außereuropäischen Ausland und aus europäischen Flüchtlingslagern nach Deutschland:

• Die Bundesländer sollten entsprechende Landesaufnahmeprogramme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG einrichten. Bezüglich einer Aufnahme aus Griechenland sollten hierfür insbesondere auch Personen mit familiären Beziehungen nach Deutschland berücksichtigt werden.
• Die Bundesregierung sollte aktuell Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ermöglichen und diese im Falle einer Verfristung aufgrund des hohen Stellenwerts der Familie und des Kindeswohls trotzdem umsetzen. Dies gilt auch für Familienzusammenführung aus Drittstaaten.
• Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aus humanitären Gründen über Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung auch weitere Schutzsuchende aus Griechenland und Bootsflüchtlinge aus Mittelmeerstaaten aufnehmen.
• Die Bundesregierung sollte die humanitären Aufnahmeprogramme und Resettlement-Plätze ausbauen.

Die vollständigen Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 finden Sie hier. Für Presseanfragen an PRO ASYL wenden Sie sich bitte an: presse@proasyl.de

Geflüchtete Jugendliche der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Mehr Informationen finden sich unter: www.jogspace.net. Für Presseanfragen an Jugendliche ohne Grenzen, wenden Sie sich bitte an: presse@jogspace.net

Für Presseanfragen an den Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wenden Sie sich bitte an: Tobias Klaus, t.klaus@b-umf.de

Für Presseanfragen an den Flüchtlingsrat Thüringen, wenden Sie sich bitte an: Ellen Könneker und Martin Arnold, presse@fluechtlingsrat-thr.de, Tel: 0176/ 56 94 13 31. Informationen und Aktionen zur IMK 2020 in Erfurt finden Sie unter: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/imk2020

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Gemeinsame Presseinformation, 12. Juni 2020

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL, Adopt a Revolution, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die ständigen Versuche, den Abschiebungsstopp aufzuweichen, müssen endlich unterbleiben.

Vom 17. bis 19. Juni 2020 treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz und entscheiden dort unter anderem über den Syrien-Abschiebungsstopp. Dieser wurde seit 2018 stets nur noch um sechs Monate verlängert und wird seither bei jeder Innenministerkonferenz diskutiert – verbunden mit populistischen Forderungen nach einer Aufweichung oder Beendigung des Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads keinen Anlass, alle sechs Monate über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.

Der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien ist nicht vorbei, die Waffenruhe in Idlib ist brüchig, die Konfliktursachen bestehen fort, mit weiteren militärischen Eskalationen ist zu rechnen. Das Assad-Regime hat sich mit Kriegsverbrechen an der Macht gehalten, unter anderem mit Giftgasangriffen und zahllosen Bombardierungen auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen. Menschen, die das Assad-Regime ablehnen oder denen dies auch nur unterstellt wird, sind von Verhaftungen, Folter und der Praxis des Verschwindenlassens bedroht. Die angemessene Antwort auf die Lage in Syrien ist ein unbefristeter Abschiebungsstopp, ohne jegliche Ausnahme.

Das Ausmaß des Folterregimes der Diktatur wird aktuell in einem Strafverfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz deutlich. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Konkret listet die Anklage, die allein die Taten zweier Geheimdienstler in einer syrischen Haftanstalt zwischen 2011 und 2012 umfasst, Mord in 58 Fällen, Folter in mindestens 4.000 Fällen sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung auf. Dieses weltweit erste Verfahren gegen Mitarbeiter des Assad-Regimes ist ein wichtiger Schritt, um die Verbrechen der Assad-Regierung aufzuarbeiten.

Indem die Innenminister- und senatoren bei der Herbsttagung 2019 die Bundesregierung aufgefordert haben, die Bedingungen für Abschiebungen in bestimmten Fällen zu schaffen, haben sie die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit diesem verbrecherischen Regime aufgefordert (vgl. TOP 28 der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 4.-6.12.2019). Solche Vorstöße tragen zu einer Normalisierung des Assad-Regimes bei, an der auch von syrischer Seite aus gearbeitet wird. Eine solche Rehabilitierung des Regimes würde zudem Bestrebungen, den syrischen Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen, zuwiderlaufen. Wie brisant eine Zusammenarbeit in dem Bereich wäre zeigt sich auch daran, dass das syrische Innenministerium und der amtierende Innenminister auf der Sanktionsliste der EU stehen, da sie unmittelbar an den Repressionen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt sind (vgl. Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien, S. 68, 78).

Mehr/ Kontakt:

Die vollständigen Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 finden Sie hier. Für Presseanfragen, wenden Sie sich bitte an: presse@proasyl.de, 069-24 23 14 30

Weitere Informationen zu Syrien finden Sie auf der Kampagnenseite #SyriaNotSafe von Adopt a Revolution. Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe werden bei der IMK in Erfurt mit einer Bildaktion auf die Menschenrechtslage in Syrien aufmerksam machen. Pressekontakt vor Ort und im Vorfeld der IMK: Svenja Borgschulte, 0163-7843912, info@syria-not-safe.org

Geflüchtete Jugendliche der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Mehr Informationen finden sich unter: www.jogspace.net. Für Presseanfragen an Jugendliche ohne Grenzen, wenden Sie sich bitte an: Zuhra Hassanzada und Wafaa Naes, presse@jogspace.net

Für Presseanfragen an die Landesflüchtlingsräte:
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Kai Weber, Geschäftsführer, kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org,
Tel. 0511 84 87 99 72
Flüchtlingsrat Thüringen, Martin Arnold, presse@fluechtlingsrat-thr.de, Tel: 0176/ 56 94 13 31;
Informationen und Aktionen zur IMK 2020 in Erfurt unter: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/imk2020

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Das Projekt „Raus aus dem Abseits!“ wurde von der Robert Bosch Stiftung gefördert.

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Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

1) Vorstellung der Initiative „Kein Forum für rechte Kader“
2) Bleiberecht statt Abschiebung – Bericht über kommende Aufklärungskampagne
3) Ihre und Eure Anliegen und Themen

Die offene Sitzung findet statt am Mittwoch, den 29. Januar von 17 bis 19 Uhr im Projektehaus, Rudolf-Breitscheid-Straße 164; 14482 Potsdam-Babelsberg.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen.

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Es ist kalt, die zuständigen Behörden sind informiert, trotzdem leben zwei Jugendliche in Hennigsdorf weiterhin auf der Straße, eine kurzfristige Lösung scheint nicht in Sicht. Zuvor waren die beiden 18- und 19-Jährigen als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer Jugendhilfeeinrichtung in Hennigsdorf untergebracht. Von da aus wurden sie in die Obdachlosigkeit entlassen. Der Antrag auf Wiederaufnahme in einer Einrichtung der Jugendhilfe, die junge Volljährige bis zum 21. Lebensjahr unterstützen soll, liegt dem Jugendamt seit über zwei Monaten vor und blieb bis heute unbeantwortet.

Dafür hat Ulrike Schwarz vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF e.V.) kein Verständnis: „Wir fordern, dass die jungen Volljährigen wieder in die Jugendhilfestrukturen aufgenommen werden. Es kann nicht sein, dass jungen Menschen Hilfe für junge Volljährige verwehrt wird, wenn objektiv eine Gefährdung ihrer persönlichen Entwicklung besteht. Nicht umsonst ist Jugendhilfe bei jungen Erwachsenen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gegenüber der Gewähr von Sozialleistungen vorrangig“.

Wintereinbruch und tägliches Vorsprechen beim Jobcenter

Der Alltag der Jugendlichen ist seit ihrem Auszug aus der Jugendhilfeeinrichtung beschwerlich und von der täglichen Suche nach einem Schlafplatz bestimmt. Angesichts der zunehmenden Kälte ist dies schlicht eine notwendige Überlebensbedingung. Die Weiterentwicklung schulischer und beruflicher Perspektiven ist angesichts solcher Verhältnisse unmöglich. Das Jobcenter bezahlt die ihnen zustehenden Leistungen nur als Tagessätze in Höhe von 14,13 Euro aus. Das tägliche Ticket für die Fahrt zum Jobcenter nach Oranienburg beträgt 5,40 Euro, sodass ihnen für den Tag lediglich 8,70 Euro bleiben. Beide bemühen sich um Arbeit und eine Wohnung, bisher ohne Erfolg.

„Es handelt sich hier um unterlassene Hilfeleistung. Die beiden Jugendlichen kommen aus Afghanistan, einem Land, das sich seit über 40 Jahren im Krieg befindet. Sie sind im Krieg geboren und hier als unbegleitete Minderjährige angekommen, auf sich selbst gestellt, ohne den Schutz eines Familienverbundes. Hennigsdorf ist ihr neues Zuhause geworden, weil hier Freunde leben, die sie unterstützen können“, so Jibran Khalil von der Organisation Jugendliche ohne Grenzen.

Recht auf Wohnen ist Menschenrecht

Das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen ist in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert¹. Darin heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl für sich selbst und die eigene Familie gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen […]“

Am heutigen Tag der Menschenrechte ist es notwendig, die Behörden Oberhavels daran zu erinnern. Denn das Jugendamt vertröstet die beiden von Termin zu Termin. Es drängt sich der Verdacht auf, als wollten die Behörden durch Hinhaltetaktik und den Entzug sozialer Versorgung die beiden Jugendlichen aus Oberhavel vertreiben.

Wir fordern das Jugendamt auf, den Jugendlichen unverzüglich eine Wohnmöglichkeit anzubieten. Der Landkreis Oberhavel muss das Jugendamt mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit es seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Der Landkreis sollte die vorhandenen finanziellen Rücklagen dafür nutzen, die Grundversorgung der Einwohner*innen sicherzustellen und soziale und menschliche Not abzuwenden. Denn das ist seine Pflicht.

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Referent: Jochen Schwarz, Jurist und Master Europäische Integration LL.M; Mitarbeiter Asylverfahrensberatung OASE Berlin e.V.

Zielgruppe:

Das Seminar richtet sich an ehrenamtliche Flüchtlingsberater*innen und Unterstützer*innen von in Brandenburg lebenden Geflüchteten und an Aktive aus Selbstorganisationen.

Schwerpunkte:

•    Theorie und Praxis der Beratung und Begleitung von Asylsuchenden
•    Grenzen und rechtlicher Rahmen der Beratung und Begleitung
•    Übungen von Fallbeispielen und Grenzfällen in der Beratung / Begleitung

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin,
Vorderhaus 1. Stock, Seminarraum VH 1 (ab Alexanderplatz mit der M4 bis „Am Friedrichshain“)

Anmeldung: Eine Teilnahme ist nur nach Anmeldung möglich. Bitte schicken Sie bis zum 11.11.2019 eine E-Mail mit dem Betreff „Anmeldung Vernetzung/Workshop“ an mueller@fluechtlingsrat-brandenburg.de. Bitte teilen Sie uns Name, Telefon und Initiative/Stadt mit in der Sie aktiv sind. Mit der Anmeldung zur Fortbildung erklären Sie sich mit der Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden. Ihre Anmeldedaten verwenden wir zum Zweck der Vorbereitung der Veranstaltung gemäß den Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/datenschutz/. Eine Anmeldebestätigung erfolgt bis zum 15.11.2019.

Teilnahmebeitrag: Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Robert Bosch Stiftung. Weitere Informationen zum Projekt: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/unsere-projekte/raus-aus-dem-abseits/

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