Festung Europa Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Einladung zur offenen SitzungMittwoch, 29. Oktober 2025 | online

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OFFENE SITZUNG OKTOBER

GEAS-Reform – Europas Ausverkauf der Menschenrechte

mit Input von Jana Borusko (Pro Asyl)

Mittwoch, 29.10.2025 | 17–19 Uhr | online

Mit dem geplanten GEAS-Anpassungsgesetz setzt die Bundesregierung eine Reihe drastischer Verschärfungen im Asylrecht um – und geht dabei weit über das hinaus, was die EU vorgibt. Was als „europäische Angleichung“ verkauft wird, bedeutet in der Praxis: Geschlossene Lager, Haft für Kinder, Leistungskürzungen und Schnellverfahren, die Schutzsuchende entrechten und Abschiebungen beschleunigen sollen.

Hintergrund ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die die EU im Juni 2024 beschlossen hat und ab Sommer 2026 in Kraft treten wird. Schon die Ausarbeitung der Reform auf europäischer Ebene wurde als massiver Rückschritt für den Flüchtlingsschutz kritisiert. Nun verschärft die Bundesregierung die Vorgaben noch einmal deutlich: Der Gesetzentwurf, der am 3. September 2025 vom Kabinett beschlossen wurde, soll die EU-Regeln in deutsches Recht gießen – mit weitreichenden Folgen für Menschenrechte und Menschenwürde.

Jana Borusko von Pro Asyl wird uns einen kurzen Input zur Reform und vor allem zur Bedeutung des Anpassungsgesetzes auf Landesebene geben.

Gemeinsam wollen wir die Sitzung nutzen, um uns zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen – gegen eine Politik, die Schutzsuchende kriminalisiert, entrechtet und ausgrenzt.

Anmeldung:
E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de (gerne mit kurzem Verweis inwiefern und wo engagiert/aktiv/interessiert).

Diese Veranstaltung wird gefördert durch:

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Melilla: Bundesregierung muss sich für Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr einsetzen

Client Default — Thu, 30 Jun 2022 07:50:34 +0000

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.

Nachdem Grenzkräfte an den europäischen Außengrenzen in Melilla auf Schutzsuchende eingeprügelt haben, Hunderte schwer verletzt zurückließen und dabei mindestens 23 Menschen zu Tode kamen, erklärt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung bei PRO ASYL: „Nicht nur ist die Gewalt, mit der die Grenzkräfte in Melilla gegen Schwarze Menschen auf der Flucht vorgegangen sind, völlig außer Kontrolle geraten. Auch die politischen Reaktionen sind außer Kontrolle: Sie zeigen die Menschenverachtung, die Verantwortliche nutzen, um das Geschehene zu legitimieren. In Melilla fallen die letzten Tabus in der europäischen Abwehrpolitik. Das Recht auf Leben und auf Schutz sowie die Menschenwürde lösen sich auf.“ So lobte der spanische Ministerpräsident Sanchez das Vorgehen der Sicherheitskräfte, und EU-Ratspräsident Charles Michel sagte den spanischen Behörden seine volle Unterstützung zu.

Tödliches Grenzregime

Es ist wichtig, dass zumindest die spanische Justiz zu erkennen scheint, dass hier die Menschen- und Grundrechte der Schutzsuchenden verletzt wurden. Auch mehrere UN-Organisationen und die Afrikanische Union hatten eine Untersuchung gefordert. Doch das reicht nicht. Von der Bundesregierung fordern Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL eine deutliche Verurteilung der Brutalität an der Grenze und eine klare Positionierung gegen dieses tödliche europäische Grenzregime. Karl Kopp dazu: „Von einer Bundesregierung, die nach eigenen Aussagen das Leid und den Tod an den Außengrenzen beenden will, erwarten wir eine klare Verurteilung dieser Menschenrechtsverletzungen. Zudem muss sie sich dafür einsetzen, die tödliche EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr zu beenden. Die Normalisierung von Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen muss ein Ende finden.“

Die Eskalation am Wochenende reiht sich ein in die massive Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen – und muss doch endlich eine Zäsur darstellen! „Man liest dieser Tage von ‚erneuter‘ oder ‚wiederholter‘ Gewalt. Die Formulierungen treffen zu und bagatellisieren doch den in Kauf genommenen Tod von Schutzsuchenden. Sie werden seit Jahren vor aller Augen im Mittelmeer, bei illegalen Pushbacks, in polnischen Wäldern und an nahezu allen anderen Außengrenzen der EU tödlichen Gefahren ausgesetzt. Das Verprügeln von Schwerverletzten ist aber zweifelsohne eine neue Stufe der Barbarei, vor allem, wenn diese von politisch Verantwortlichen gelobt wird“, so Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrats.

Gescheiterte Asylpolitik

Dabei ist die Lage im marokkanischen Nador und der spanischen Enklave Melilla seit Jahren komprimiertes Sinnbild einer gescheiterten Asylpolitik der EU. Frustriert, erschöpft und am Existenzminimum warten Schutzsuchende dort jahrelang auf die Möglichkeit, in Europa Schutz zu beantragen – meist ohne Erfolg. Längst stellt sich nicht mehr die Frage, „ob“ Schutzsuchende daran gehindert werden, ihr Recht auf Asylantragsstellung wahrzunehmen, sondern nur noch, auf welche unmenschliche Art und Weise. Auch die jüngste Medienberichte zu Griechenlands Vorgehen, Flüchtende dazu zu missbrauchen, sich an Pushbacks gegen Flüchtende zu beteiligen, zeigen eine weitere Stufe der Perfidität.

Information:
PRO ASYL, der Hessische Flüchtlingsrat und Seebrücke Frankfurt rufen zur Demonstration gegen das brutale Vorgehen der Grenzbeamten in Melilla und Nador auf: am Freitag, 1. Juli, 17 Uhr vor dem marokkanischen Generalkonsulat in der Ostparkstraße 35, 60385 Frankfurt.

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30.01.201 bundesweiter Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung

Client Default — Thu, 28 Jan 2021 19:27:56 +0000

Die Lage geflüchteter Menschen an der bosnisch-kroatischen Außengrenzen bleibt dramatisch. Zugleich stehen in Deutschland und auch in Brandenburg Städte und Kommunen zur Aufnahme bereit.

Unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal organisieren Seebrücke, Balkanbrücke und viele andere Organisationen rund um den 30. Januar 2021 einen Aktionstag und fordern den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden.

Bereits am 20. Januar 2021 haben über 140 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg, in einem gemeinsamen Appell den Stopp der Pushbacks und die Aufnahme der Schutzsuchenden gefordert.

Seebrücke Potsdam ruft dazu auf, sich dem Protest und den Forderungen am 30. Januar 2021 auf kreative Art und Weise anzuschließen!

Die Forderungen: Aufnahme jetzt! Pushbacks stoppen!

Sofortiger Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss sofort gestoppt werden.
Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung

Seebrücke Potsdam ruft zu kreativen Protest auf: „Bastelt Schilder, Banner und gestaltet andere kreative Dinge. Lasst sie aus euren Fenstern oder an anderen Stellen hängen, macht Bilder davon und schickt sie an uns“

Mail an: potsdam@seebruecke.org

Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Forderungen und den coronakonformen Aktionstag.

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*for english version see below*

Pressemitteilung der Seebrücke Potsdam

Potsdam, 28.01.2021

Bundesweiter Aktionstag am 30.01.2021 der Seebrücke und Balkanbrücke – Kein Pushback ist Legal!

Unter dem Motto #KeinPushbackIstLegal rufen wir, die Seebrücke Potsdam, gemeinsam mit vielen anderen Seebrücken und Balkanbrücken-Gruppen am 30.01.2021 zu einem überregionalen Aktionstag für die Aufnahme von flüchtenden Menschen aus Bosnien auf.
Die Potsdamer*innen sind dazu aufgerufen, Schilder und Banner anzufertigen und kleine dezentrale Aktionen für unsere Forderungen durchzuführen. Bilder von den Aktionen sollen dann in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und an die Seebrücke Potsdam geschickt werden.

Die sogenannte „neue“ Balkanroute verläuft, seit der Grenzschließung Ungarns und den immer härteren Grenzregimen in Ländern wie Serbien,durch Bosnien-Herzegowina. Dort sitzen Menschen auf der Flucht unter menschenunwürdigen Bedingungen fest mit dem Ziel, nach Europa zu gelangen.

Im Herbst brannte das Camp Moria in Griechenland, jetzt das Camp Lipa.
Am 23.12. gab es im Camp im Nordwesten Bosniens einen großen Brand. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr letztes Dach über dem Kopf und sind somit schutzlos Schnee und Temperaturen von bis zu -11 Grad Celsius ausgeliefert.

Das nehmen wir nicht länger hin! Am 30.01.2021 bündeln wir unsere Kräfte und sagen laut und klar: Wir wollen Aufnahme statt Abschottung!

Deshalb fordern wir:

1. Den Sofortigen Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden! #KeinPushbackistLegal
An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Unter Anwendung brutalster und grausamster Methoden und Willkür drängt die Grenzpolizei flüchtende Menschen systematisch zurück. Der Einsatz exzessiver Gewalt in Form von Schlagstöcken, Elektroschockern und Schusswaffen ist keine Seltenheit. Diese Militarisierung der Grenzen zwingt die Menschen, sich auf immer riskantere Routen zu begeben.
Die sowohl physisch als auch psychisch unzumutbaren, menschenrechtswidrigen Bedingungen an den EU – Außengrenzen müssen sofort beendet werden. Wer Asyl sucht, hat das Recht, dieses zubeantragen und auch internationale Grenzen zu überschreiten. Die Abschottungspolitik Europas muss endlich ein Ende finden und allen Menschen muss der Zugang zu einem sicheren Zuhause gewährleistet werden! Aufnahme statt Abschottung!

2. Des Weiteren muss die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei sofort gestoppt werden.
Erst im Dezember wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von über 800.000 Euro geschenkt.(1) Diese Fahrzeuge hatten nicht die Unterstützung von Menschen auf der Flucht zum Zweck, sondern trugen zu einer noch stärkeren Abschottung der EU und Kriminalisierung von Flucht bei. Anstatt einer weiteren Finanzierung von Pushbacks, ist es notwendig, dass die Bundesregierung gewährleistet, dass diese Menschen tatsächlich die ihnen zustehenden Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch nehmen können und ihnen der nötige Schutz gewährleistet wird, den sie benötigen.
Pushbacks und die vorsätzliche Missachtung von Menschenrechten sind nach wie vor rechtswidrig. Trotzdem sind es derzeit die Menschen auf der Flucht, die kriminalisiert werden und nicht die deutsche Bundesregierung oder die EU.

3. Die Bundesregierung muss sofort handeln und die Lager evakuieren.In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. #WirhabenPlatz und fordern #AufnahmeStattAbschottung
Um diese Evakuierungen durchführen zu können, ist die Umsetzung kommunaler Aufnahmebereitschaft zwingend notwendig! Aktuell haben sich in Deutschland 229 (!) Städte und Kommunen zu einem „Sicheren Hafen“ erklärt!(2) Auch die Stadt Potsdam KANN und MUSS ihren Beitrag dazu leisten, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, indem sie dem Beschluss zum „Sicheren Hafen Potsdam“ endlich aktiv nachkommt!
Willensbekundungen reichen lange nicht mehr aus. Es müssen diesen Bekundungen Taten folgen! Die Stadt Potsdam muss öffentlich für die Seenotrettung einstehen, sie muss weiterhin aus Seenot gerettete Menschen direkt aufnehmen. Potsdam muss außerdem das Land Brandenburg auffordern, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende einzuführen und damit flüchtenden Menschen die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt ermöglichen. Die Menschen, die entlang der Balkanroute bei Schnee und Minusgraden ausharren müssen, müssen SOFORT evakuiert und aufgenommen werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, ein langfristiges und sicheres Ankommen zu gewährleisten, um eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, sicherzustellen.

Flucht ist KEIN Verbrechen! Menschenrechte aktiv zu brechen ist eins!

Deshalb rufen wir alle Potsdamer*innen dazu auf, sich unserem Protest und unseren Forderungen am 30.01.2021 auf kreative Art und Weise anzuschließen! Bastelt Schilder, Banner und gestaltet andere kreative Dinge.
Lasst sie aus euren Fenstern oder an anderen Stellen hängen, macht Bilder davon und schickt sie an uns!

Wir bleiben laut und wütend bis alle Lager evakuiert sind!
Bis Politiker*innen Verantwortung für ihre Taten tragen und aufhören diese an andere abzugeben! Bis unsere Forderungen endlich ernstgenommen und umgesetzt werden!

Quellen:
(1) https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/
(2) https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/

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ENGLISH

Press release of the Seebrücke Potsdam

Potsdam, 28.01.2021

Nationwide day of action of the Seebrücke and Balkanbrücke on 30.01.2021 – No Pushback is Legal!

Under the motto #KeinPushbackIstLegal we, the Seebrücke Potsdam, together with many other groups from Seebrücke and Balkanbrücke, call for a nationwide day of action on 30.01.2021 for the reception of refugees from Bosnia.
The people from Potsdam are called upon to make signs and banners and to do decentralized actions for our demands. Pictures of the actions should then be published on social media and sent to Seebrücke Potsdam.

The so-called „new“ Balkan route runs through Bosnia-Herzegovina since the border closure of Hungary and the increasingly harsh border regime in countries like Serbia. There, people on the run are stranded under inhumane conditions with the aim of reaching Europe.

In autumn the camp Moria in Greece burned, now the camp Lipa.
On 23.12. there was a big fire in the camp in the northwest of Bosnia. At a blow, more than 1,000 people lost their last roof over their heads, leaving them defenceless against snow and temperatures as low as -11 degrees Celsius.

We do not accept this any longer! On 30.01.2021 we join our forces and say loud and clear: We want admission instead of foreclosure!

Therefore we demand:

1. The immediate stop of the violent illegal pushbacks at the European borders. The right of all people to access a fair asylum procedure in the EU must finally be respected! #NoPushbackisLegal
At the Croatian external border with Bosnia, people seeking protection are denied access to the EU by all means. Using the most brutal and cruel methods and arbitrariness, the border police systematically pushes back refugees. The use of excessive force in the form of batons, stun guns and firearms is not uncommon. This militarization of the borders forces people to take increasingly risky routes.
The both physically and psychologically unacceptable conditions at the EU’s borders, which are contrary to human rights, must be ended immediately. Those seeking asylum have the right to receive it and also to cross international borders. Europe’s isolation policy must finally come to an end and all people must be guaranteed access to a safe home! Admission instead of isolation!

2. Furthermore, the German support for the Croatian border police must be stopped immediately.
Only in December, 20 vehicles worth more than 800,000 euros were donated to the Croatian border police.(1) These vehicles did not have the purpose of supporting people on the run, but contributed to an even stronger sealing off of the EU and criminalization of flight. Instead of further funding pushbacks, it is necessary for the German government to ensure that these people can actually claim their due rights under the Geneva Refugee Convention and that they are guaranteed the protection they need.Pushbacks and the deliberate disregard of human rights continue to be illegal. Nevertheless, it is currently the people on the run who are being criminalized and not the German Federal Government or the EU.

3. The German government must act immediately and evacuate the camps. In Germany, states and communities are ready to take them in. #WeHavePlace and demand #AufnahmeStattAbschottung.
In order to be able to carry out these evacuations, the implementation of municipal readiness for reception is absolutely necessary! Currently, 229 (!) cities and communities in Germany have declared themselves to be a „Sicherer Hafen“!(2) Also the city of Potsdam CAN and MUST make its contribution to prevent human rights violations by finally actively complying with the resolution on the „Sicherer Hafen Potsdam“!
Expressions of will are no longer sufficient. These declarations must be followed by deeds! The city of Potsdam must publicly stand up for sea rescue, it must continue to directly take in people rescued from distress at sea. Potsdam must also call on the state of Brandenburg to introduce an independent humanitarian reception program for refugees and thus enable refugees to enter and stay in Germany legally. The people who have to hold out along the Balkan route between snow and sub-zero temperatures must be evacuated and exempted IMMEDIATELY.
Furthermore, it is necessary to ensure a long-term and safe arrival, to ensure a humane care, especially in the areas of housing, medical care and education.

Escape is NOT a crime! Actively breaking human rights is one!

Therefore, we call on all Potsdam citizens to join our protest and our demands on 30.01.2021 in a creative way! Make signs, banners and other creative things.
Hang them out of your windows or in other places, take pictures of them and send them to us!

We will stay loud and angry until all camps are evacuated!
Until politicians take responsibility for their actions and stop passing it on to others! Until our demands are finally taken seriously and implemented!

sources:
(1) https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/
(2) https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/

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Bosnien/Lipa: Festsitzende Schutzsuchende aufnehmen – Pushbacks stoppen!

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Wir informieren nachfolgend über die Pressemitteilung zum gemeinsamen Aufruf
„Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!“ – initiiert von Seebrücke, Balkanbrücke und PRO ASYL. Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg hat den Aufruf unterzeichnet.

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich bereits in der EU, sie wurden allerdings von kroatischen Grenzpolizist*innen nach Bosnien zurückgeprügelt. Seit Jahren sind an der bosnisch-kroatischen Grenze Push-Backs, die mit äußerster Brutalität durchgeführt werden und gegen internationales und europäisches Recht verstoßen, an der Tagesordnung.

Die Push-Backs geschehen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Ungeachtet der gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen wird Kroatien für den Grenzschutz allein seit Dezember 2018 mit über 18 Mio. Euro von der EU unterstützt. Vom deutschen Bundesinnenministerium erhielt die kroatische Grenzpolizei 2020 zusätzlich Wärmebildkameras und Fahrzeuge.

Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln: Über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer haben in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt. Auch die Zivilgesellschaft unterstützt diese Bereitschaft – Balkanbrücke und Seebrücke rufen am 30. Januar unter

Das Bündnis fordert:

Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz

Den Aufruf auf Deutsch und Englisch (hier als PDF mit allen mitzeichnenden Organisationen) haben unter anderem unterzeichnet: ProAsyl, Balkanbrücke, Seebrücke – Schafft Sichere Häfen, die Landesflüchtlingsräte, Paritätischer Gesamtverband, medico international, terre des hommes, pax christi, Border Violence Monitoring Network, No Name Kitchen, Diakonie Hessen, Baden, Rheinland und Diakonische Werke in verschiedenen Bundesländern.

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Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Client Default — Wed, 09 Dec 2020 10:18:40 +0000

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.

»Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL.

Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln sah sich die Bundesregierung in den letzten Monaten gezwungen, der Aufnahme von rund 2.750 Schutzsuchenden aus Griechenland zuzustimmen. Neben 150 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten sowie 243 behandlungsbedürftigen Kindern mit ihren engsten Familienangehörigen sollen insgesamt 408 Familien (1.553 Personen) aus Griechenland aufgenommen werden, die dort bereits internationalen Schutz erhalten haben.

Auch wenn diese Aufnahmezusagen beschämend gering sind, sind sie dennoch ein implizites Eingeständnis der Bundesregierung, dass die Lebensbedingungen für Schutzsuchende und anerkannte Flüchtlinge in Griechenland menschenunwürdig und unzumutbar sind.

Asylsuchende, die es eigenständig aus Griechenland nach Deutschland schaffen, werden vom BAMF hingegen in aller Regel abgelehnt, ihnen droht die Abschiebung nach Griechenland. Alleine im ersten Halbjahr 2020 schickte das BAMF 2.768 Anfragen zur Übernahme im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Athen – fast genauso viele wie Aufnahmezusagen erteilt wurden.

In weiteren 352 Fällen wurde Griechenland zwischen Januar und April 2020 bilateral von deutschen Behörden wegen der Rücknahme von Flüchtlingen angefragt, die dort einen Schutzstatus haben.

Hintergrundinformation: Anerkannte Flüchtlinge verelenden in Griechenland

PRO ASYL und seine griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) dokumentieren seit Jahren die Situation von Schutzberechtigten in Griechenland und haben mehrfach darauf hingewiesen, dass Schutz in Griechenland nur auf dem Papier existiert.

In einer kürzlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichten Stellungnahme kommen die beiden Organisationen zu dem Schluss, dass sich die Lage von Schutzberechtigten in Griechenland in jüngster Zeit weiter verschlechtert hat. Menschen, die mit internationalem Schutz nach Griechenland abgeschoben werden, landen dort in der Obdachlosigkeit, erhalten in der Praxis keinen Zugang zu elementaren Leistungen und können auch sonst auf keine Unterstützung von staatlicher Seite hoffen. Ihnen droht innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse dieser Stellungnahme ist hier zu finden.

Selbst wenn eine Abschiebung nach Griechenland abgewendet werden kann, sind die Belastungen für Tausende Betroffene enorm. Lange Gerichtsverfahren in ständiger Angst vor Abschiebung, monatelange Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren ohne Zugang zu Sprachkursen, Schule und Arbeitsmarkt zermürben die betroffenen Schutzsuchenden. Es besteht kein Anspruch auf Sozialleistungen. Im besten Fall wird am Ende gerichtlich ein sogenanntes Abschiebungsverbot festgestellt. Weitergehende Rechte, die den Betroffenen als international Schutzberechtigte zustehen, bleiben ihnen meist verwehrt.

Endlich ankommen: Flüchtlingsrechte für die Anerkannten aus Griechenland

Die Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums vom 9. Oktober 2020 zur Aufnahme von 1.553 international Schutzberechtigten aus Griechenland zeigt, dass es rechtliche Spielräume gibt, Menschen mit Schutzstatus in Griechenland mit sicherem Aufenthaltsrecht und weitgehenden Rechten in Deutschland auszustatten. Die rechtlichen Spielräume müssen von deutschen Behörden auch für all jene vollumfänglich ausgeschöpft werden, die eigenständig von Griechenland nach Deutschland weiterfliehen.

Fallskizzen: Maryam J. und Feras B.

Wir dokumentieren zwei exemplarische Fallskizzen von Geflüchteten mit internationalem Schutz in Griechenland, die angesichts der katastrophalen Bedingungen dort eigenständig weiter nach Deutschland geflohen sind. Maryam J. und Feras B. werden in ihren Verfahren über den Rechtshilfefonds von PRO ASYL unterstützt.

Zwecks Kontaktaufnahme mit den Betroffenen sowie für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle von PRO ASYL.

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Oberbürgermeister_innen: Evakuierung von Moria jetzt!

Client Default — Tue, 06 Oct 2020 11:21:27 +0000

Zum Tag der Deutschen Einheit appellierten 26 Oberbürgermeister_innen in einer gemeinsamen Videobotschaft an die Bundesregierung, angesichts der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen, Verantwortung zu übernehmen und endlich die Menschen aus Lagern wie Moria aufzunehmen. Der gemeinsame Appell geht auf eine Initiative der Stadt Potsdam zurück, die das kommunale Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ koordiniert.

Aus Brandenburg ist Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam mit einem eigenen Statement vertreten.

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Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

Client Default — Tue, 16 Jun 2020 08:59:26 +0000

PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern

Die Aufnahmezusage von bis zu 400 Minderjährigen und ihrer Angehörigen aus den griechischen Elendslagern nach Deutschland – so begrüßenswert sie im Einzelfall ist – ist nichts mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Kapazitäten der EU-Hotspots sind um ein Vielfaches überschritten (31.891 Schutzsuchende bei einer Kapazität von 6.095 Plätzen, Stand 05.06.2020), es gibt weder ausreichende sanitäre Anlagen noch eine funktionierende Gesundheitsversorgung.

Unter den Schutzsuchenden auf den Inseln befinden sich etliche Menschen mit familiären Beziehungen in Deutschland. Ihre Aufnahme ist kein humanitärer Gnadenakt, sondern eine rechtliche Verpflichtung, der Deutschland und weitere EU-Staaten nachkommen müssen. Zusätzlich bietet die Dublin-III-Verordnung die Möglichkeit, die Aufnahme Schutzsuchender aus humanitären Gründen zu veranlassen. Diese muss auch weiterhin in Griechenland, sowie im zentralen Mittelmeer zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen genutzt werden.

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland breit vorgetragene Forderungen um die Aufnahme von Schutzsuchenden. Demonstrationen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Regierungsmitglieder verschiedener Bundesländer haben die Aufnahmebereitschaft bestätigt.

Weltweit gibt es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk 1,44 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die dringend einen Aufnahmestaat brauchen. Hierzu zählen u.a. Überlebende von Folter, kranke Menschen, Kinder, die alleine auf der Flucht sind und alleinstehende Frauen. Doch die zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze im Rahmen des UN-Resettlement-Programms sind viel zu gering. Generell gibt es kaum sichere und legale Zugangswege nach Deutschland und Europa. Anstatt per Flugzeug einreisen zu können, müssen Schutzbedürftige den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten oder andere Fluchtrouten nehmen. Nach offiziellen Zahlen sind im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer mindestens 1.885 Menschen gestorben und innerhalb Europas kamen weitere 148 Personen ums Leben. Noch mehr Menschen verlieren ihr Leben auf dem Weg durch die Sahara.

Dieses Sterben muss ein Ende haben. Ein Mittel hierfür sind sichere und legale Zugangswege. PRO ASYL begrüßt deshalb, dass es in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein aktuell noch Landesaufnahmeprogramme für Syrer*innen gibt. Im Rahmen des UN-Resettlement-Programms hat Deutschland zugesagt, 5.500 Personen aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Niger und der Türkei aufzunehmen. Gerade die Aufnahmen aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Deals zeigen deutlich, was humanitäre Aufnahmeprogramme nicht sein dürfen: Legitimation für Grenzschließungen und für die Verweigerung des Zugangs zum individuellen Recht auf Asyl in Europa. Stattdessen müssen sich die Aufnahmezusagen Deutschlands am durch den UNHCR ermittelten Bedarf orientieren.

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Landesflüchtlingsräte fordern die Aufnahme einer signifikanten Anzahl von geflüchteten Menschen aus dem außereuropäischen Ausland und aus europäischen Flüchtlingslagern nach Deutschland:

Die Bundesländer sollten entsprechende Landesaufnahmeprogramme gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG einrichten. Bezüglich einer Aufnahme aus Griechenland sollten hierfür insbesondere auch Personen mit familiären Beziehungen nach Deutschland berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung sollte aktuell Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung ermöglichen und diese im Falle einer Verfristung aufgrund des hohen Stellenwerts der Familie und des Kindeswohls trotzdem umsetzen. Dies gilt auch für Familienzusammenführung aus Drittstaaten.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung aus humanitären Gründen über Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung auch weitere Schutzsuchende aus Griechenland und Bootsflüchtlinge aus Mittelmeerstaaten aufnehmen.
Die Bundesregierung sollte die humanitären Aufnahmeprogramme und Resettlement-Plätze ausbauen.

Die vollständigen Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 finden Sie hier. Für Presseanfragen an PRO ASYL wenden Sie sich bitte an: presse@proasyl.de

Geflüchtete Jugendliche der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Mehr Informationen finden sich unter: www.jogspace.net. Für Presseanfragen an Jugendliche ohne Grenzen, wenden Sie sich bitte an: presse@jogspace.net

Für Presseanfragen an den Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wenden Sie sich bitte an: Tobias Klaus, t.klaus@b-umf.de

Für Presseanfragen an den Flüchtlingsrat Thüringen, wenden Sie sich bitte an: Ellen Könneker und Martin Arnold, presse@fluechtlingsrat-thr.de, Tel: 0176/ 56 94 13 31. Informationen und Aktionen zur IMK 2020 in Erfurt finden Sie unter: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/imk2020

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Informationen zur Demonstration am 01. Juni in Potsdam

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Alle Lager abschaffen: Wohnungen statt Massenunterkünfte. EU-Lager evakuieren

13:30 Uhr Start der Fahrrad-Demos

1. Nord-Route: Start an GU Lerchensteig 49-51 → GU David-Gilly-Str. 5 → Brandenburger Tor

2. Süd-Route: Start an GU Handelshof 20 → GU An der Alten Zauche 2b →GU An den Kopfweiden 30 → Landtag

3. West-Route: Start an GU An der Pirschheide 13 → GU Zeppelinstr. 55 → GU Dortustraße 45a → Landtag

4. Ost-Route: Start an GU Grotrianstr. 13 → GU Konsumhof 1-5 → Brandenburger Tor

15:00 Uhr Start der Kundgebungen in Potsdams Innenstadt

zeitgleich am Brandenburger Tor, und Landtag, Haltestelle Alter Markt

Zur Koordinierung der Teilnehmer*innen der Fahrradsternfahrt wird dieser Kalender genutzt: https://terminplaner4.dfn.de/abolishallcamps.

Damit alle Teilnehmenden sicher demonstrieren können, muss der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden!

#LeaveNoOneBehindNowhere #CloseTheCamps

Mehr Infos: https://m.facebook.com/events/180267679955742/

Material

Pressemitteilung vom 28.5.2020

Download Flyer in Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Farsi, Russisch

Videos in Englisch, Somali, Kurdisch und Swahili:

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/05/1JuneEnglish.mp4

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https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2020/05/1JuneSomali.mp4

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SOS an den EU Außengrenzen. Potsdam- ein sicherer Hafen!?

joan — Mon, 23 Sep 2019 11:24:15 +0000

27.09.2019, 16.00 -23.00 Uhr Aktionstag anlässlich des „Tags des Flüchtlings“

Das seit Jahren anhaltende Sterben auf dem Mittelmeer ist in den letzten Monaten mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, geht aber trotzdem immer weiter. Potsdam hat sich als Stadt bereit erklärt, Geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen und zeigt sich damit zusammen mit weiteren 90 Städten solidarisch.

Am 27.9.2019 ist Tag des Flüchtlings. An diesem Tag laden mehr als 20 Potsdamer und Brandenburger Organisationen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen* zu einem Aktionstag ein in das studentischen Kulturzentrum (KuZe) in Potsdam ein. Es wird von 16 bis 23 Uhr ein vielfältiges Programm geben mit Musik, Theater, Podiumsdiskussionen, Filmen, Vorträgen und vielem mehr. Sie finden das Programm anhängig. Der Eintritt ist frei.

Spenden, die am diesem Tag eingenommen werden, kommen dem Verein“ Solidarity at sea“ zugute: https://solidarity-at-sea.org/?lang=de

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Aus den Augen, aus dem Sinn: Weniger Flüchtlinge in Brandenburg bedeuten gleichzeitig mehr Tote auf der Flucht

ivana — Mon, 28 Jan 2019 12:18:27 +0000

PM, 25.01.2019
Der Brandenburger Innenminister kommentierte die gesunkene Zahl neu aufgenommener Flüchtlinge in Brandenburg im vergangenen Jahr mit der Einschätzung, die „Flüchtlingssituation [habe sich] im Vergleich zu den Vorjahren entspannt.“ Doch was ist der Preis dafür? Gründe für sinkende Flüchtlingszahlen sind vor allem die Abschottung Europas und mehr Tote und Verletzte auf der Flucht. Fluchtgründe bestehen weiterhin fort.

Ein abgestuftes, vielschichtiges europäisches System wurde installiert, um gezielt (Flucht-)Migration zu verhindern oder zumindest stark zu vermindern. Mit Konzepten von „Ausschiffungsplattformern“ und illegalen „Push-Back-Aktionen“ zum Beispiel an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan will die EU die Verantwortung für Asylsuchende aus Europa auslagern und an Nordafrika und andere außereuropäische Staaten abgeben. Damit nimmt sie in Kauf, dass Geflüchtete auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Die zusätzliche Kriminalisierung der Seenotrettung bedeutet unterlassene Hilfeleistung und mündet in Elend und Tod. Das Resultat all dieser Maßnahmen zur Fluchtbekämpfung lässt sich an der Zahl der Toten ablesen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt. IOM schätzt darüber hinaus, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Wer es trotz EU-Türkei-Deal, verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfinden – i.d.R. in den sogenannten Hotspots -, in denen massenweise Menschen fern ab der Gesellschaft unter unmenschlichen Zuständen und ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren kaserniert werden.
Die Einschätzung des Innenministeriums, die Flüchtlingssituation habe sich entspannt, ist angesichts des dramatischen Geschehens auf den Fluchtwegen und an der EU-Außengrenze zynisch. Es zeigt vor allem eines: Menschen müssen sich auch weiterhin – und absehbar leider auch zunehmend – auf die Flucht begeben, um Kriegen, Verfolgung, Verelendung oder Umweltzerstörung zu entkommen. Sie werden aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmeldungen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert ein Ende der menschenverachtenden und tödlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union an ihren Außengrenzen und darüber hinaus. Bundes- und Landespolitiker*innen müssen diese als solche deutlich benennen und nicht verharmlosen oder verschweigen. Die brandenburg- und bundesweiten Seebrücken-Demonstrationen der vergangenen Monate und andere Aktionen breiter Bündnisse wie „We’ll Come United“ und #unteilbar zeigen, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf das richten dürfen, was in unserer eigenen Stadt und vor unserer Haustür passiert – es braucht Solidarität und Widerstand gegen die Abschottung und Ausgrenzung auch aus Brandenburg. Und ein deutliches Signal für die Aufnahme schutzsuchender Menschen.

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