Eu-Richtlinien Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Einladung zur offenen SitzungMittwoch, 29. Oktober 2025 | online

Client Default — Wed, 15 Oct 2025 12:51:12 +0000

OFFENE SITZUNG OKTOBER

GEAS-Reform – Europas Ausverkauf der Menschenrechte

mit Input von Jana Borusko (Pro Asyl)

Mittwoch, 29.10.2025 | 17–19 Uhr | online

Mit dem geplanten GEAS-Anpassungsgesetz setzt die Bundesregierung eine Reihe drastischer Verschärfungen im Asylrecht um – und geht dabei weit über das hinaus, was die EU vorgibt. Was als „europäische Angleichung“ verkauft wird, bedeutet in der Praxis: Geschlossene Lager, Haft für Kinder, Leistungskürzungen und Schnellverfahren, die Schutzsuchende entrechten und Abschiebungen beschleunigen sollen.

Hintergrund ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die die EU im Juni 2024 beschlossen hat und ab Sommer 2026 in Kraft treten wird. Schon die Ausarbeitung der Reform auf europäischer Ebene wurde als massiver Rückschritt für den Flüchtlingsschutz kritisiert. Nun verschärft die Bundesregierung die Vorgaben noch einmal deutlich: Der Gesetzentwurf, der am 3. September 2025 vom Kabinett beschlossen wurde, soll die EU-Regeln in deutsches Recht gießen – mit weitreichenden Folgen für Menschenrechte und Menschenwürde.

Jana Borusko von Pro Asyl wird uns einen kurzen Input zur Reform und vor allem zur Bedeutung des Anpassungsgesetzes auf Landesebene geben.

Gemeinsam wollen wir die Sitzung nutzen, um uns zu informieren, auszutauschen und zu vernetzen – gegen eine Politik, die Schutzsuchende kriminalisiert, entrechtet und ausgrenzt.

Anmeldung:
E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de (gerne mit kurzem Verweis inwiefern und wo engagiert/aktiv/interessiert).

Diese Veranstaltung wird gefördert durch:

The post Einladung zur offenen Sitzung
Mittwoch, 29. Oktober 2025 | online appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Client Default — Fri, 09 Oct 2020 10:27:07 +0000

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition. Nach Informationen des Flüchtlingsrats soll die erst im letzten Jahr angelaufene Beratung nun mit dem kommenden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen finanziellen Volumen von 180.000€ unter dem Titel „unabhängige Geflüchtetenberatung“ eingestellt. Die Mittel werden für eine unabhängige Rechtsmittelberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung an den Standorten Eisenhüttenstadt, Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf und Frankfurt/Oder eingesetzt. Initiiert wurde dies vom brandenburgischen Innenministerium, da der Landtag eine unabhängige Beratung für Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asylsuchenden vermittelt werden, welche rechtlichen Möglichkeiten sie im Fall eines negativen Bescheids haben. Sollte diese unabhängige Beratung ersatzlos weg fallen, würden Asylsuchende keine Unterstützung beim Einlegen von Rechtsmitteln und bei der Rechtsdurchsetzung erhalten. Eine solche Beratung ist besonders aufgrund der kurzen Fristen im Asylverfahren und der quasi nicht vorhandenen Alternativen an den Standorten der Erstaufnahme unabdingbar. Zudem häufen sich in jüngster Zeit in der Brandenburger Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt Asylentscheidungen, die Anträge auf Schutz fehlerhaft als offensichtlich unbegründet ablehnen. Mit Hilfe der unabhängigen Rechtsmittelberatung konnten Geflüchtete bereits mehrfach erfolgreich dagegen vorgehen.

„Wir sehen die mögliche Streichung der unabhängigen Rechtsmittelberatung mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte Unterstützung, um gegen fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes rechtlich vorgehen zu können und ihre Rechte im Asylverfahren wahrnehmen zu können“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begründung des Innenminsteriums, die Rechtsmittelberatung könne ab dem kommenden Jahr durch das BAMF abgedeckt werden, ist fachlich und rechtlich falsch. Die Asylverfahrensberatung des BAMF beinhaltet eben keine individuelle Beratung zu möglichen Rechtsmitteln und unterstützt nicht im Klageverfahren. Zudem ist es ein Gebot der Subsidiarität, dass nicht die selbe Behörde, die eine womöglich fehlerhafte Asylentscheidung trifft, zugleich dabei unterstützen kann, gegen diese Entscheidung rechtlich vorzugehen.

„Nur eine behördlich unabhängige Beratung ist geeignet, Betroffene unabhängig zu möglichen Rechtsmitteln und zum Klageverfahren zu beraten. Daher ist die Weiterfinanzierung der sehr gut nachgefragten Rechtsmittelberatung unerlässlich“, so Ivana Domazet.

The post Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg

ivana — Thu, 30 Jun 2016 19:29:54 +0000

Der Flüchtlingsrat hat einen offenen Brief an Ministerpräsident Woidke und Ministerin Golze zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg veröffentlicht. Der Brief wurde bisher von 43 Willkommensinitiativen und engagierten Einzelpersonen mitgezeichnet.

Auch Sie wollen/Ihr wollt das Anliegen unterstützen und den Brief mitzeichnen? Schreiben Sie uns/Schreibt uns eine e-Mail an info[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de
zur pdf Version

Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,
sehr geehrte Frau Ministerin Golze,
wir unterstützen nachdrücklich die mit dem Landesaufnahmegesetz beschlossene Ausweitung der Migrationssozialarbeit. Schutzsuchende Menschen sind in vielen Lebenslagen auf eine kompetente Beratung angewiesen, die sie dabei unterstützt, ihre Interessen und Bedürfnisse durchzusetzen. Die überregionalen und auch einzelne regionale Flüchtlingsberatungsstellen in Brandenburg bringen diese Kompetenzen mit und haben in ihrer langjährigen Arbeit eine sehr gute Vernetzung vor Ort aufgebaut. Das Landesaufnahmegesetz übergibt die Bereitstellung der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst allerdings in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte, womit aus unserer Sicht einige Probleme verbunden sind.
Die erfolgreiche, in vielen Jahren gewachsene und vor Ort gut verankerte Arbeit der bestehenden unabhängigen und überregional arbeitenden Beratungsstellen wird mit der Kann-Bestimmung in § 12 Abs. 2 LAufnG ganz real aufs Spiel gesetzt, wie erste Erfahrungen bereits jetzt zeigen. Da kein landeseinheitliches Verfahren vorgesehen ist, droht den bestehenden Strukturen in ersten Landkreisen die Entziehung ihrer Existenzgrundlage – etwa in Oberhavel, wo der Landkreis eine Gesellschaft in eigener Trägerschaft gegründet hat, ohne das bestehende Angebot zu beachten. In anderen Landkreisen ist eine Übertragung auf Träger erwartbar, die enge Verbindungen zu Politik und Verwaltung pflegen und kaum praktische Erfahrungen in der Flüchtlingssozialarbeit vorweisen – das bisherige erfolgreiche Konzept wird nicht ausgeweitet, sondern unterhöhlt.
Wir wollen das an zwei ausgewählten Punkten verdeutlichen:
Alles aus einer Hand?
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind neben ihrer Zuständigkeit für die Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst häufig auch für die Unterbringung – oft in Gemeinschaftsunterkünften – und mit den Ausländerbehörden auch für den Vollzug des Ausländerrechts zuständig. Beratungsarbeit, die immer die individuellen Bedürfnisse von Ratsuchenden in den Mittelpunkt stellt, wird unter den Zweifel gestellt, dass eine – vermeintliche oder tatsächliche – Abhängigkeit der Beratungsstelle vorliege. Es kann zu Interessens- und Loyalitätskonflikten mit dem Arbeitgeber kommen, ggf. unbequeme Beratungsarbeit, etwa wo es um das Sozialamt oder die Ausländerbehörde geht, wird erschwert bzw. unmöglich gemacht. Es ist zu erwarten, dass das Vertrauensverhältnis zu Geflüchteten und vielfach auch zu ehrenamtlichen Begleiter_innen, Dolmetscher_innen und anderen Unterstützer_innen aufgrund der Neustrukturierung maßgeblich und bleibend gestört wird.
Bereits in ihrem offenen Brief vom 14. Dezember 2015, als das LAufnG erst im Entwurf vorlag, hatten die flüchtlingspolitischen und Willkommens-Initiativen im Land Brandenburg dazu geschrieben:
„Unsere Erfahrungen mit Entlassungen engagierter SozialarbeiterInnen und BeraterInnen in den Landkreisen lassen uns um unabhängige Beratung fürchten. Eine vertrauenswürdige Beratungsstelle muss auch gegenüber der Praxis der Ausländerbehörde kritisch sein können. Wenn sie strukturell von der Institution abhängig ist, die sie kritisieren soll, entstehen Interessenkonflikte. Gute Beratung ist unserer Erfahrung nach eines der häufigsten Bedürfnisse von Geflüchteten. Die gleiche Erfahrung machen diejenigen von uns, die an Erstaufnahmeeinrichtungen tätig sind.“1
Subsidiarität!
Wir schließen uns der Einschätzung der LIGA der freien Wohlfahrtspflege an, die in der Kann-Regelung eine Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip sieht – der Staat soll erst dann tätig werden, wenn in der Vielfalt der Trägerlandschaft niemand gefunden werden kann, der/die das Angebote ermöglicht. Wir betrachten mit Sorge, wie immer neue Verwaltungsstrukturen aus dem Boden sprießen, und zwar längst nicht nur in der Beratung von Asylsuchenden und Geduldeten. Durch die zu befürchtende Umkehr vom Prinzip vielfältiger, freier und vor allem unabhängiger Profile in der Beratungsarbeit wäre ein Qualitätsverlust zu befürchten, der dem Geist des Grundgesetzes widerspricht.

Beratung im Interesse von Asylsuchenden und Geduldeten: unabhängig und parteiisch!
Vor diesem Hintergrund wollen wir Sie eindringlich darum bitten, nicht nur eine zielgruppenspezifische, sondern vor allem eine zielgruppengerechte Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg sicherzustellen. Die „aus ihrer Aufnahme- und Aufenthaltssituation begründeten besonderen Lebenslagen“ von Asylsuchenden und Geduldeten machen es geradezu erforderlich, für die in § 12 LAufnG beschriebenen Aufgaben keine kommunale Trägerschaft zu ermöglichen, sonst steht nicht nur die langjährige Expertise der bisherigen Berater_innen auf dem Spiel, sondern der Sinn des ganzen Unterfangens. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Interessen von Schutzsuchenden und kommunalen Verwaltungen nicht zusammenfallen, sich oft sogar widersprechen. Beratungsarbeit muss stets parteiisch im Sinn der Ratsuchenden sein.
Diese Beratung muss auch und gerade das Recht auf Information über den Verlauf des Asylverfahrens sowie behördliche Entscheidungen, die die Person unmittelbar betreffen, umfassen. Dazu gehören aber auch das Recht auf Rechtsbehelfe und unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Rechtsbehelfsverfahren sowie das Recht auf unentgeltliche Erteilung von rechts- und verfahrenstechnischen Auskünften, das Recht auf Begleitung zu Anhörungen beim BAMF durch eine_n Rechtsanwält_in oder „sonstigen nach nationalem Recht zugelassenen oder zulässigen Rechtsberatern“.2 Dies ist Schutzsuchenden in Brandenburg nur dann möglich, wenn sie einen Zugang zu einer Beratung haben, von der sie nicht nur sachkundig, sondern auch unabhängig von Interessen Dritter – d.h. auch weisungsungebunden – über ihre Pflichten im Asylverfahren, aber auch über andere sie betreffende rechtliche Regelungen informiert und beraten werden. Die Wohlfahrtsverbände in Brandenburg und freie Träger bieten seit vielen Jahren eine solche Beratung an, weil insbesondere im ländlichen Raum Fachanwält_innen fehlen. Sie berücksichtigen dabei Qualitätsstandards und die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Wir appellieren deswegen an Sie, alles Ihnen Mögliche zu tun, um die bisherigen unabhängigen Beratungsstrukturen in ihrer Existenz zu sichern und für die neu aufzubauenden Strukturen zu gewährleisten, dass konzeptionell, personell und institutionell Unabhängigkeit gegeben ist. Die ausstehenden Verordnungen zum LAufnG sollen unter allen Umständen dazu genutzt werden, die Qualität der Beratung sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Brandenburg
0331 – 71 64 99
Dieser Brief wird unterstützt von:
Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
ESTAruppin e.V.
Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Farfalla, Waßmannsdorf
FluMiCo – Flucht & Migration Cottbus
Flüchtlingshilfe Großbeeren e.V.
Hennigsdorfer Ratschlag
Initiative Barnim für alle
Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Landesjugendring Brandenburg e.V.
Netzwerk Flucht und Migration Stadt Guben
Perleberg hilft
Vielfalt statt Einfalt – für ein freundliches Frankfurt (Oder)
Willkommen in Falkensee
Willkommen in Fürstenberg
Willkommensinitiative Joachimsthal
Willkommen in Oberhavel
Willkommen in Oberkrämer, Leegebruch und Velten
Willkommen in Oranienburg e.V.
Willkommen in Wandlitz/AG Basdorf
Willkommen in Zehdenick
Pfarrer Andreas Domke, Vorsitzender der Synodalen AG „Flucht und Migration“ des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angela Rößler, Potsdam-Konvoi
Annelies Rackow, Verein zur Förderung der Lebensqualität VFL-Bautzen e.V., Schlieben
Bärbel Böer, Flüchtlingsnetzwerkkoordination, Brandenburg an der Havel
Franziska Kusserow, Potsdam-Konvoi
Hildegard Nies-Nachtsheim, Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
Horst Nachtsheim, Willkommenskreis Neuhardenberg e.V.
Klaus Kohlenberg, Freie Asylsuchenden-Beratungsstelle in Oranienburg-Lehnitz
Marianne Strohmeyer, Multitudeinitiative
Mathias Tretschog, Schluss mit Hass
Rainer E. Klemke, Willkommensteam des Bürgervereins Groß Schönebeck
Andrea Honsberg, Eberswalde
Anke Przybilla, Wandlitz
Barbara Matthies, Großbeeren
Claudia Gröhn, Jüterbog
Cornelia Bellaroussi
Dr. Darja Brandenburg, Ludwigsfelde
Esther Kroll
Gabriele Jaschke
Lynne Hunger, Potsdam
Dr. Margarete Steger
Michael Elte, Oranienburg
1 Den vollständigen Brief finden Sie auch hier: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/12/Offener_Brief_Initiativen_151215.pdf
2 Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU, Artikel 19–23, und Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU, Kapitel V, Artikel 26, beide veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.06.2013.

The post Offener Brief zur Perspektive der Migrationssozialarbeit als Fachberatungsdienst in Brandenburg appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.