Die Verteilung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen ist grundsätzlich ausgewogen. Sobald Geflüchtete jedoch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, müssen sie sich privaten Wohnraum suchen – und dieser befindet sich zum großen Teil in Städten wie Cottbus. Dort gibt es Arbeitsmöglichkeiten, Bildungs‑ und Freizeitangebote sowie bezahlbare Wohnungen. Genau diese Faktoren ermöglichen Partizipation. Wer Geflüchtete jetzt per Wohnsitzauflage in infrastrukturschwache Landkreise zwingt, blockiert diese Chancen und verschärft die Probleme, die man angeblich lösen will.

Zugleich kritisiert der Flüchtlingsrat die öffentliche Debatte: „Es ist erschreckend, dass Geflüchtete und Migrant:innen erneut als Sündenböcke für verfehlte Sozialpolitik herhalten müssen“, sagt Rola Saleh. Was keine Erwähnung findet: Brandenburg verzeichnet seit Jahren einen deutlichen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt, Cottbus gehört dabei zu den am stärksten betroffenen Städten (https://www.opferperspektive.de/aktuelles/statistik-2024). „Wer über Gewalt, Konflikte oder Unsicherheiten spricht, darf diese Entwicklung nicht ausblenden – und schon gar nicht die Verantwortung einseitig Geflüchteten zuschreiben“, so Saleh weiter.

„Statt integrationshemmenden Wohnsitzauflagen brauchen wir wirksame, menschenrechtskonforme Maßnahmen, die Partizipation und Teilhabe ermöglichen“, betont Saleh. „Dazu gehören: bessere sozialarbeiterische und pädagogische Ausstattung an Schulen, intensive Begleitung von geflüchteten Kindern und Familien zur Aufarbeitung von Fluchttraumata, Schutz vor rassistischer Gewalt, Förderung von Akzeptanz gegenüber Migrant:innen in der Bevölkerung, flächendeckend bezahlbarer Wohnraum sowie Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur. Rassismus und Entrechtung in Form von Wohnsitzauflagen auf Landkreisebene sind kein Merkmal sozialer Politik. Sie erschweren Teilhabe, verschärfen Probleme und treiben die Gesellschaft weiter auseinander.“

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Die Fraktion DIE LINKE bringt am kommenden Donnerstag (23.11.23) einen entsprechenden Antrag in die Plenarsitzung des Landtags Brandenburg ein.

Hintergrund:

Zum Jahresende stellt das Brandenburger Innenministerium das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Brandenburg ein. Viele Syrer:innen haben in den letzten 10 Jahren ihre Familienangehörigen über dieses Programm sicher nach Brandenburg bringen können. Dass dieser Weg der sicheren und regulären Einreise nun verschlossen werden soll, wird viel Leid verursachen. Syrien liegt in Trümmern, der wirtschaftliche Zusammenbruch und der Währungsverfall führen zu Armut und Hunger. In einigen Teilen des Landes wird immer noch gekämpft. Junge Männer laufen Gefahr, zum Militärdienst eingezogen zu werden. Eine Perspektive für den Wiederaufbau gibt es nicht. Für ein Leben in Sicherheit bleibt den Angehörigen ohne das Aufnahmeprogramm nur die Flucht über lebensgefährliche Routen.

Auf folgende Aspekte aus unserem Vorlagenbrief, den wir Anfang November veröffentlichten sei hier erneut hingewiesen:

1. Bleiben heißt auch Familieneinheit

Mit dem Programm hat Brandenburg in den vergangenen 10 Jahren 964 Familienangehörigen, die durch den Krieg in Syrien getrennt wurden, die Aufnahme ermöglicht. Einreisen können Verwandte ersten und zweiten Grades (sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder) von bleibeberechtigten Syrer:innen, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben.
Auch für die Integration der bereits hier lebenden Syrer:innen ist der Nachzug ihrer Familie von immenser Bedeutung – nur so können sie richtig ankommen und Teil der Gesellschaft werden.

2. Keine Belastung der Kommunen

Die Voraussetzungen für den Familiennachzug nach dem Landesaufnahmeprogramm sind hoch. Die hier lebende Person muss ausreichend Wohnraum für die nachziehenden Personen nachweisen und eine Verpflichtungserklärung für 5 Jahre abgeben. Das heißt, sie muss den Lebensunterhalt für sich und alle nachziehenden Personen für 5 Jahre sichern. Lediglich die Krankenversicherungskosten werden vom Land Brandenburg übernommen. Eine Arbeitsaufnahme nach Einreise ist möglich.

Damit wird deutlich, dass keine zusätzliche Belastung für die Kommunen entsteht und somit auch keine Konkurrenz zu den aktuell ankommenden Flüchtlingen besteht. Eine Aussetzung des Programms aus Gründen der Überlastung der Aufnahmekapazitäten oder aufgrund des allgemeinen Migrationsgeschehens ist daher nicht nachvollziehbar.

3. Nachweis von Not und Bedrängnis großzügig auslegen

Seit dem Jahr 2023 müssen die nachziehenden Familienangehörigen zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen, dass sie sich weiterhin in Not oder Bedrängnis befinden. Das bedeutet, sie müssen belegen, dass eine Integration am bisherigen Aufenthaltsort nicht möglich ist. Konkret kann dies bedeuten, dass kein Aufenthaltstitel, kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, kein Studien- oder Ausbildungsplatz, kein Schulplatz, kein angemessener Wohnraum oder keine Gesundheitsversorgung zu erlangen sind oder dass eine konkrete Gefährdung vorliegt, etwa durch den drohenden Einzug zum Militärdienst.

Die Praxis zeigt, dass dieser Nachweis zum Einen sehr schwer zu erbringen und zum Anderen für die Ausländerbehörden schwer zu überprüfen ist. Dies führt in einigen Fällen zu willkürlichen Entscheidungen und zu einer sehr langen Verfahrensdauer. Statt das Programm aus diesen Gründen zu beenden, sollte die Prüfung der Not- und Bedürftigkeit großzügig und zugunsten der Betroffenen ausfallen. Dafür braucht es eine klare Weisung seitens des Innenministeriums an die zuständigen Ausländerbehörden.

Mit der Entscheidung zur Beendigung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge bleiben Menschen nur noch lebensgefährliche Routen auf dem Weg nach Brandenburg oder die Entscheidung, die Flucht nicht auf sich zu nehmen und weiterhin in Not auszuharren.

Mitunterzeichnende
• Beratungsfachdienst für Migrant*innen Potsdam des Diakonischen Werks Steglitz und Teltow-Zehlendorf
• Beratungsstelle Asyl und Migration des evangelischen Kirchenkreises Barnim
• Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Oberes Havelland
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
• Jugendliche ohne Grenzen

Wir berichteten: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sichere-fluchtwege-erhalten-landesaufnahmeprogramm-syrien-muss-bleiben/

Presseerklärung als pdf

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Wir haben uns mit einem Brief mit einem Appell für eine Verlängerung des Programms an die Fraktionsvorsitzenden und migrationspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien gewandt (siehe auch weiter unten).

Wir möchten Sie dazu aufrufen, sich uns anzuschließen. Dafür können Sie sich mit unseren Vorlagenbrief an die demokratischen Abgeordneten des Brandenburger Landtags, z.B. per Email an die entsprechenden Wahlkreisbüros wenden. Bitte schauen Sie sich die gelb markierten Parts an und passen Sie ggf. an. Die Adressen der Abgeordneten finden Sie auf der Seite des Landtages, nach Fraktionen oder Wahlkreisen geordnet.

Hier der Appell:

An die Fraktionsvorsitzenden und migrationspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien des Landes Brandenburg

Potsdam, 08. November 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresende stellt das Brandenburger Innenministerium das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Brandenburg ein. Viele Syrer:innen haben in den letzten 10 Jahren ihre Familienangehörigen über dieses Programm sicher nach Brandenburg bringen können. Dass dieser Weg der sicheren und regulären Einreise nun verschlossen werden soll, wird viel Leid verursachen. Syrien liegt in Trümmern, der wirtschaftliche Zusammenbruch und der Währungsverfall führen zu Armut und Hunger. In einigen Teilen des Landes wird immer noch gekämpft. Junge Männer laufen Gefahr, zum Militärdienst eingezogen zu werden. Eine Perspektive für den Wiederaufbau gibt es nicht. Für ein Leben in Sicherheit bleibt den Angehörigen ohne das Aufnahmeprogramm nur die Flucht über lebensgefährliche Routen.

Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund, sich bei Herrn Innenminister Stübgen für eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode einzusetzen. Denn darauf hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag verständigt. Es ist eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten und verhindert damit viel Leid auf den Fluchtrouten und an den Grenzen. Auf drei Aspekte möchten wir Sie daher noch einmal explizit hinweisen:

1. Bleiben heißt auch Familieneinheit

Mit dem Programm hat Brandenburg in den vergangenen 10 Jahren 964 Familienangehörigen, die durch den Krieg in Syrien getrennt wurden, die Aufnahme ermöglicht. Einreisen können Verwandte ersten und zweiten Grades (sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder) von bleibeberechtigten Syrer:innen, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben.
Auch für die Integration der bereits hier lebenden Syrer:innen ist der Nachzug ihrer Familie von immenser Bedeutung – nur so können sie richtig ankommen und Teil der Gesellschaft werden.

2. Keine Belastung der Kommunen

Die Voraussetzungen für den Familiennachzug nach dem Landesaufnahmeprogramm sind hoch. Die hier lebende Person muss ausreichend Wohnraum für die nachziehenden Personen nachweisen und eine Verpflichtungserklärung für 5 Jahre abgeben. Das heißt, sie muss den Lebensunterhalt für sich und alle nachziehenden Personen für 5 Jahre sichern. Lediglich die Krankenversicherungskosten werden vom Land Brandenburg übernommen. Eine Arbeitsaufnahme nach Einreise ist möglich.

Damit wird deutlich, dass keine zusätzliche Belastung für die Kommunen entsteht und somit auch keine Konkurrenz zu den aktuell ankommenden Flüchtlingen besteht. Eine Aussetzung des Programms aus Gründen der Überlastung der Aufnahmekapazitäten oder aufgrund des allgemeinen Migrationsgeschehens ist daher nicht nachvollziehbar.

3. Nachweis von Not und Bedrängnis großzügig auslegen

Seit dem Jahr 2023 müssen die nachziehenden Familienangehörigen zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen, dass sie sich weiterhin in Not oder Bedrängnis befinden. Das bedeutet, sie müssen belegen, dass eine Integration am bisherigen Aufenthaltsort nicht möglich ist. Konkret kann dies bedeuten, dass kein Aufenthaltstitel, kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, kein Studien- oder Ausbildungsplatz, kein Schulplatz, kein angemessener Wohnraum oder keine Gesundheitsversorgung zu erlangen sind oder dass eine konkrete Gefährdung vorliegt, etwa durch den drohenden Einzug zum Militärdienst.
Die Praxis zeigt, dass dieser Nachweis zum Einen sehr schwer zu erbringen und zum Anderen für die Ausländerbehörden schwer zu überprüfen ist. Dies führt in einigen Fällen zu willkürlichen Entscheidungen und zu einer sehr langen Verfahrensdauer. Statt das Programm aus diesen Gründen zu beenden, sollte die Prüfung der Not- und Bedürftigkeit großzügig und zugunsten der Betroffenen ausfallen . Dafür braucht es eine klare Weisung seitens des Innenministeriums an die zuständigen Ausländerbehörden.

Mit der Entscheidung zur Beendigung des Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge bleiben Menschen nur noch lebensgefährliche Routen auf dem Weg nach Brandenburg oder die Entscheidung, die Flucht nicht auf sich zu nehmen und weiterhin in Not auszuharren. Deshalb wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich beim Innenminister für die Weiterführung des Programms einsetzen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Mitunterzeichnende
• Beratungsfachdienst für Migrant*innen Potsdam des Diakonischen Werks Steglitz und Teltow-Zehlendorf
• Beratungsstelle Asyl und Migration des evangelischen Kirchenkreises Barnim
• Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Oberes Havelland
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
• Jugendliche ohne Grenzen

Vorlagenbrief LAP Syrien als doc

Vorlagenbrief LAP Syrien als docx

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Dass auch die Brandenburger CDU-Fraktion sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu profilieren versucht, ist wenig überraschend. Innenminister Stübgen befeuert mit seinen Äußerungen seit Monaten rassistische und rechte Narrative. Rätselhaft bleibt jedoch, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann zu der Aussage kommt, in Brandenburg hätten 70 Prozent der Geflüchteten keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Im Jahr 2022 gab es im BAMF bundesweit eine Rekord-Schutzquote in Höhe von 72,3 Prozent (bereinigte Schutzquote). Dazu kommen zahlreiche Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte, da sich etwa 40 Prozent der inhaltlich von den Gerichten überprüften BAMF-Bescheide derzeit als rechtswidrig erweisen. Hier liegt der eigentliche Skandal, den es öffentlich zu thematisieren gälte. Redmann geht hier mindestens höchst fahrlässig mit dem eigenen Unwissen um, in der Hoffnung, Stimmen am rechten Wählerrand zu fischen. Ein verantwortungsvoller Politiker sollte keine Falschinformationen verbreiten.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete und plumpe Rufe nach mehr Abschiebungen*, Abschottungsmaßnahmen und Entrechtung tragen in keiner Weise zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen bei. Den Kommunen wird durch solche vermeintlich einfachen Scheinlösungen jedenfalls nicht geholfen. Ganz im Gegenteil: Vom Blick auf die tatsächlich erforderlichen Schritte für gesamtgesellschaftliche Verbesserungen für alle Menschen in Brandenburg wird dadurch vielmehr abgelenkt: Was es jetzt braucht, sind ganzheitliche Lösungskonzepte und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Mobilität und den sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern alle demokratischen Fraktionen des Brandenburger Landtags auf, sich angesichts des Superwahljahrs 2024 nicht weiterhin gegenseitig mit menschenfeindlichen Forderungen zu übertrumpfen und stattdessen ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen. Es braucht konstruktive und nachhaltige Lösungen!

* Viele ausreisepflichtige Geflüchtete können aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden. Zu suggerieren, es gäbe ein Abschiebevollzugs-Defizit, wie dies auch Innenminister Stübgen in den vergangenen Monaten mit der wiederholten Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive immer wieder getan hat, zeugt von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative.

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PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.

„Die Aussagen der CDU sind weit weg von echten Lösungen: Jedoch torpedieren und diskreditieren sie die tägliche Arbeit und Bemühungen tausender engagierter Menschen und Kommunen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen „Genau jetzt muss Solidarität mit Schutzsuchenden und keine weitere gesellschaftliche Spaltung erfolgen,“ so Müller weiter.

Was wir wirklich brauchen, ist eine vorausschauende Planung für bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen. Die Debatte auf Geflüchtete zu reduzieren, Abschiebungen und europäische Abschottungspolitik als Lösungen zu präsentieren, ist politische Stimmungsmache gegen das Grundrecht auf Schutz.

Die Union macht sich mit dieser Debatte mitverantwortlich für Gewalt gegen geflüchtete Menschen und fördert sie gar.

Der Zugang zum Recht auf Asyl ist einer der Grundpfeiler unserer Rechtstaatlichkeit. Obergrenzen für Schutzsuchende oder sogenannte außereuropäische Aufnahmezentren sind Einschnitte in die Menschenrechte und inakzeptabel.

„Es geht um real existierende Menschen, die akut in Gefahr sind oder vor Gewalt fliehen, mehr als zwei Drittel der Asylsuchenden1 erhielten in 2022 Schutz in Deutschland,“ so Tareq Alaows von PRO ASYL.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieser rassistischen Debattenführung, befeuert durch die CDU. Es braucht stattdessen strukturelle und ernstgemeinte Lösungen, z.B. die Erlaubnis für alle geflüchtete Menschen, aus Sammelunterkünften auszuziehen, wie es bereits in Berlin der Fall ist.

Unterzeichnende:

PRO ASYL, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Bayrischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, Flüchtlingsrat Bremen, Flüchtlingsrat Hamburg, Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, Sächsischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Thüringen

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Wir sind entsetzt, welcher Rhetorik sich Innenminister Michael Stübgen (CDU) angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme Geflüchteter bedient und wie er damit rassistische und rechte Narrative befeuert. Mit Begriffen wie ‚Migrationskollaps‘ ruft Stübgen ein diffuses Katastrophenszenario auf, das Ängste schürt und der Legitimation einer weiteren Einschränkung der Rechte von Geflüchteten Vorschub leisten soll. Mit rechtspopulistischen Forderungen wie der Abschottung von Grenzen („Migrationsbremse“) stellt er de facto die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten in Frage und unterhöhlt das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Damit nährt er Ressentiments gegen Geflüchtete und knüpft an die „Das Boot ist voll“-Diskurse der 90er Jahre an. Auch in den Vorschlägen des Innenministeriums zum Maßnahmenpaket spiegelt sich diese flüchtlingsfeindliche Rhetorik: Entgegengesetzt zu dem, was der Titel des Pakets verspricht, finden sich dort vor allem Abschottung, Verwahrung und Desintegration.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg:

1. Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen darf nicht ausgeweitet werden

Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine Orte der dauerhaften Unterbringung, sondern zur ersten Orientierung von Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in Deutschland gedacht. Sie dürfen daher nicht als langfristige Unterbringung zweckentfremdet werden. Stattdessen müssen mehr Plätze in den Landkreisen selbst gefunden werden. Asylsuchende sollten nicht wie vorgeschlagen bis zu 18 bzw. 24 Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben müssen, sondern möglichst schnell, spätestens aber nach 3 Monaten und ohne Unterscheidung nach vermeintlichen Bleiberechtsprognosen auf die Kommunen verteilt werden. Mit einer Ausweitung auf eineinhalb bis zwei Jahre würde die Landesregierung hinter ihr Versprechen des Koalitionsvertrags, die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme auf sechs Monate zu begrenzen, zurückfallen.

Unabhängig vom Ausgang von Asylverfahren haben besonders Schutzbedürftige laut Landesaufnahmegesetz zudem bereits jetzt das Recht, Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlassen und in „geeignete Unterkünfte“ oder „Wohnungen“ zu ziehen. Dies wird derzeit jedoch in fast allen Landkreisen nicht umgesetzt.

2. Mindeststandards bei der Unterbringung müssen eingehalten werden

Bei allen Unterbringungsmöglichkeiten müssen Mindeststandards gewahrt werden. Sollten neue Unterkünfte entstehen, dann mit kleinen Wohneinheiten für insgesamt maximal 50 Personen. Eine Unterbringung in Turnhallen sollte keine Option sein, da sich dort nicht einmal ein Mindestmaß an Privatsphäre, Ruhe, individuellem Sicherheitsgefühl und selbstbestimmter Lebensgestaltung herstellen lässt. Auch Kinder- und Gewaltschutzkonzepte lassen sich dort kaum umsetzen.

Sammelunterkünfte wirken desintegrierend und gesundheitsgefährdend. Sie sind Zwangsgemeinschaften, in denen Grundrechte systematisch eingeschränkt und verletzt werden, weshalb der Fokus auf der Suche nach Wohnungen liegen sollte.

3. Keine neuen Lager

Das Innenministerium möchte eine „Landesübergangseinrichtung“ schaffen. Dort sollen Personen „mit einer schlechten oder zumindest unsicheren Bleibeperspektive“ untergebracht werden, wenn sie nach 18 Monaten aus der Erstaufnahmeeinrichtung entlassen werden müssen. Sie sollen in der Nähe von Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen und ca. 1800 bis 2000 Plätze umfassen. Für Geflüchtete, die nicht nach Kriterien wirtschaftlicher Verwertbarkeit eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung erhalten, sind dort unter anderem Beratung zur „freiwilligen“ Ausreise und Qualifizierungsmaßnahmen geplant, um „die Integration im Heimatland zu erleichtern“.

Wir lehnen die Eröffnung weiterer Lager, in denen Geflüchtete zentriert untergebracht und unter Druck zur Ausreise bewegt werden sollen, strikt ab. Diese Einrichtungen stehen der Erstaufnahme in nichts nach und führen die desintegrierende Situation nur fort. Es kann nicht sein, dass Schutzsuchende über Jahre in einem Zustand des „Übergangs“ festgehalten werden.

4. Keine Unterscheidung von Geflüchteten nach vermeintlicher Bleibeperspektive

Das Innenministerium möchte künftig nur noch Geflüchtete „mit guter Bleibeperspektive“ in die Kommunen verteilen, und alle anderen in Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. der sog. Landesübergangseinrichtung festhalten.

Dieses Vorhaben ist vor dem Hintergrund des Rechts auf ein individuelles Asylverfahren zu verwerfen. Der Ausgang von Asylverfahren lässt sich nicht antizipieren. Die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe von Beginn an sollte nicht von pauschalen Schutzquoten des BAMF abhängig gemacht werden, zumal diese aus unterschiedlichen Gründen zu kritisieren sind. So würden Menschen aus dem Iran aktuell nicht in die Kategorie „mit guter Bleibeperspektive“ fallen. Außerdem werden die Entscheidungen vom BAMF regelmäßig von Gerichten korrigiert, die Klageverfahren in Brandenburg dauern aber extrem lang (im Schnitt 44,6 Monate).

5. Aufnahmeprogramme Syrien und Jordanien erhalten

Das Innenministerium möchte die Landesaufnahmeprogramme spätestens ab 2024 aussetzen.

Es ist unwürdig, dies als Lösung für die aktuellen Herausforderungen zu präsentieren. Laut Koalitionsvertrag geht es jährlich um nicht mehr als 200 schutzbedürftige Personen. Zudem ist das Aufnahmeprogramm Syrien an eine Verpflichtungserklärung und die Bereitstellung von Wohnraum durch eine einladende Person geknüpft, weshalb das Land hier kaum belastet wird. Es ist schändlich, einerseits „unkontrollierte Migration“ zu beklagen, und andererseits die wenigen existierenden legalen Fluchtrouten schließen zu wollen.

6. Forderung nach mehr Abschiebungen ist populistisch

Die Zentrale Ausländerbehörde soll vier zusätzliche Abschiebeteams erhalten und das „Duldungsmanagement“ übernehmen, „um zeitnah rückführungsvorbereitende Maßnahmen einzuleiten“.

Rufe nach mehr Abschiebungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Viele ausreisepflichtige Geflüchtete können aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden. Zu suggerieren, es gäbe ein Abschiebevollzugs-Defizit, wie dies Innenminister Stübgen mit der wiederholten Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive immer wieder tut, zeugt von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative.

Viel sinnvoller und konstruktiver wäre stattdessen die Installierung von Teams, die eine Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts und eine Prüfung von Bleiberechtsmöglichkeiten sicherstellen.

Flucht und Migration sind und bleiben eine gesellschaftliche Realität. Das Land hat es versäumt, dafür vorausschauend Lösungen zu finden. Dies darf jetzt nicht auf dem Rücken von Menschen, die bei uns Schutz suchen, ausgetragen werden. Was es jetzt definitiv nicht braucht, sind vermeintlich einfache Scheinlösungen, eine realitätsverweigernde Rückwärtsgewandtheit und überholte Abwehrreflexe, die Problemlagen vor Ort verschärfen anstatt sie zu lösen.

Was stattdessen getan werden kann und sollte:

1. Wohnsitzauflage abschaffen

Aktuell wird in Brandenburg fast immer die Wohnsitznahme nicht nur auf die Gebietskörperschaft, sondern auch auf die Stadt oder sogar die zugewiesene Gemeinschaftsunterkunft beschränkt. Es gibt rechtlich jedoch deutlichen Spielraum bei der Umsetzung der Wohnsitzauflage auch für Asylsuchende nach § 60 AsylG und für Geduldete nach § 61 AufenthG, die jetzt durch die Ausländerbehörden genutzt werden sollten. Denn wer anderweitig unterkommen kann, sollte die Gemeinschaftsunterkunft verlassen dürfen.

2. Aufhebung der Wohnverpflichtung in Asylaufnahmeeinrichtungen (§ 47 Asylgesetz)

Berlin hat es vorgemacht: Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Schutzsuchende gemäß Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz „insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung“ von der Wohnpflicht in Asylaufnahmeeinrichtungen zu befreien. Wenn Asylsuchenden privates Wohnen ab dem ersten Tag erlaubt ist, und diese etwa bei Verwandten, Freund*innen oder in eigenen Wohnungen unterkommen können, entstehen auch freie Plätze in den Landkreisen.

3. Wohnberechtigungsschein (WBS) für alle Geflüchtete unabhängig von vermeintlichen Bleibeprognosen

Die Gruppe der Geflüchteten, die einen Wohnberechtigungsschein beantragen können, muss auf Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden sowie auf Menschen mit Duldung oder mit Aufenthaltserlaubnissen von unter 12 Monaten, ausgeweitet werden. Im Asylverfahren herangezogene Bleibeprognosen, die für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins zu Grunde gelegt werden, entsprechen häufig nicht den realen Bleibezeiträumen.

4. Landkreise sollten mehr Wohnungen anmieten bzw. bürgen

Als im vergangenen Jahr Geflüchtete aus der Ukraine hier Schutz suchten, gab es viele kreative Ideen, um eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten. Das Land sollte differenziert prüfen, wo im Land auf unbürokratische Art und Weise eine Unterbringung in Wohnungen und Wohnverbünden ermöglicht werden kann.

5. Mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur

Letztlich braucht es jedoch nicht nur mehr sozialen Wohnraum, sondern auch vorausschauende Investitionen in den Ausbau von Kita-Plätzen, mehr Lehrkräfte, eine bessere Anbindung im ländlichen Raum und eine bessere medizinische Versorgung.

Der diesbezügliche aktuelle Mangel verweist auf gesamtgesellschaftliche Probleme, die nicht erst seit gestern bestehen und hausgemacht sind. Anstatt die Rechte von Schutzsuchenden zu beschneiden und Gruppen gegeneinander auszuspielen, sollte die aktuelle Situation vielmehr – und auch vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitskräftemangels – als Chance genutzt werden, gesamtgesellschaftliche Lösungen zu fokussieren und Brandenburg für alle lebenswerter zu machen.

Anmerkung: Wir beziehen uns auf eine interne Vorlage des Brandenburger Innenministeriums.

Auf den Aufruf „Vom Untergebracht-Werden zum Wohnen“ eines Bündnisses aus Vertreter*innen von Vereinen, Beratungsstellen, Initiativen, Selbstorganisationen, der Wissenschaft, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft an die Brandenburger Landesregierung sei an dieser Stelle verwiesen.

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„Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.“

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zudem, dass sich die Politiker*innen beim Flüchtlingsgipfel auch mit der Überlastung der Ausländerbehörden befassen. Die monatelangen Wartezeiten auf einen Termin sind eine enorme Belastung für die betroffenen Menschen, da sie in der Zeit Jobangebote verlieren und Angst vor der Abschiebung haben.

Ausländerbehörden entlasten

Mit diesem Maßnahmenkatalog, der in der vergangenen Woche an die Innenministerien von Bund und Ländern geschickt wurde, schlägt PRO ASYL konkrete Schritte vor, die zu einer kurzfristigen Entlastung führen würden. Darüber hinaus sind mehr Personal und ein Mentalitätswechsel nötig, um den von der Bundesregierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auch in den Behörden umzusetzen.

Für die Unterbringung sollen Asylsuchende von Anfang an dabei unterstützt werden, bei Verwandten, Freund*innen oder in eigenen Wohnungen unterzukommen, statt in Sammelunterkünften leben zu müssen. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die Menschen gemäß Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz „insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung“ von der Wohnpflicht in Asylaufnahmeeinrichtungen zu befreien. „Berlin hat mit der Aufhebung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende Ende Januar einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Weitere Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen“, so Alaows.

Wohnungen statt Sammelunterkünfte

Nach dem Vorbild der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine muss auch für Asylsuchende eine flexible Unterbringungspolitik umgesetzt werden, die eine Entlastung für Kommunen und Bundesländer darstellen würde. Asylsuchende, die bei privaten Gastgeber*innen oder bei Angehörigen unterkommen können, müssen, ebenso wie Ukrainer*innen, von der Verteilung auf andere Länder und Kommunen ausgenommen werden.

Keine Lösung ist, die Aufnahmequoten der Flächenstaaten zu erhöhen: Fläche schafft noch keine Integration, in Städten sind die Teilhabechancen meist besser als bei isolierter Unterbringung auf dem Land. Zentral für das Ankommen und die Eingliederung in Wohnung und Arbeit sind für die Schutzsuchenden am Ort lebende Angehörige, ehrenamtliche Helfer*innen sowie eine Infrastruktur mit Beratungsstellen, Anwält*innen, Ärzt*innen und anderen.

Wohnsitzauflagen abschaffen

„Besonders absurd ist, dass Kriegsflüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge nicht jedes Wohnungsangebot annehmen dürfen, sondern wegen der Wohnsitzauflage auf eine bestimmte  Kommune festgelegt sind. Geflüchtete, die beispielsweise in einer Sammelunterkunft wohnen und eine Wohnung im Nachbarort finden, dürfen dort nicht hinziehen. Es muss gesetzlich verankert werden, dass das Angebot einer passenden Wohnung stets zur sofortigen Aufhebung der Wohnsitzauflage führt“, fordert Alaows.

Selbst Geflüchtete, die innerhalb der ihnen zugewiesenen Kommune eine Wohnung finden, treffen immer wieder auf eine willkürliche Behördenpraxis. Betroffene berichten, dass ihnen auch nach jahrelangem Aufenthalt nicht erlaubt wurde, aus Gemeinschaftsunterkünften in eine Wohnung zu ziehen. Begründet wurden die Ablehnungen mit der Wohnverpflichtung nach Paragraf 53 Asylgesetz, der im Ermessenswege die jahrelange Einweisung Asylsuchender in Sammelunterkünfte ermöglicht. „Paragraf 53 Asylgesetz muss gestrichen werden“, so Alaows.

Statt den alten Ruf nach vermehrten Abschiebungen als vermeintliche Lösung zu präsentieren, würde es helfen, wenn Bund, Länder und Kommunen bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten effektiver nutzen und, wo nötig, die Gesetze ändern würden.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 I presse@proasyl.de I www.proasyl.de

Pressekontakt Flüchtlingsrat Brandenburg:

Vincent da Silva 0176/ 86 66 93 06

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Das Aufnahmeprogramm bezieht sich ausschließlich auf „afghanische Staatsangehörige aus Afghanistan“. Schutzsuchende, die in die Nachbarländer Afghanistans geflohen sind und sich in Drittstaaten wie Iran, Pakistan oder Tadschikistan aufhalten, werden ausgeschlossen. Diese Logik zwingt Menschen, die auf eine Evakuierung nach Deutschland hoffen, in Afghanistan zu bleiben, selbst wenn ihr Leben dort akut gefährdet ist.

Um ihre Gefährdung überzeugend darlegen zu können, müssen in einem Online-Tool über 100 Ja-Nein-Fragen beantwortet werden. Erst nach einer computergestützten Priorisierung lesen Menschen die vom Algorithmus gefilterten Einzelfälle und Kurzbegründungen. Dieses stark vereinfachte Verfahren in der Logik eines Ja—Nein-Frage-Systems schließt jedoch gerade besondere Fälle, die nicht Teil der Befragungen, aber genauso gefährdet sind, aus. Es kann nicht sein, dass ein Algorithmus künftig de facto darüber entscheidet, wer von dem Bundesprogramm profitieren wird und wer nicht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich Schutzsuchende nicht selbst direkt für das Programm bewerben können. Das sollen bestimmte in Deutschland registrierte und vom Bundesinnenministerium akzeptierte Nichtregierungsorganisationen für sie tun („meldeberechtigte Stellen“). Damit übernehmen NGOs eine staatliche Aufgabe und müssen letztlich entscheiden, welche Fälle aufbereitet und eingereicht werden. Eine staatlich finanzierte Koordinierungsstelle soll dann die vermittelten Anträge einpflegen. Dies verlangsamt die bereits jetzt sehr langen Bearbeitungszeiten.

Trotz seiner zahlreichen Mängel muss das Aufnahmeprogramm jetzt starten:

Weitere Verzögerungen bei der Umsetzung des Aufnahmeprogramms sowie leere Versprechen gefährden Menschenleben. Deshalb muss jetzt jede Möglichkeit genutzt werden, bedrohte Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Dies liegt in der Verantwortung Deutschlands und Europas. Denn nicht zuletzt aufgrund des NATO-Einsatzes und der verantwortungslosen Doha Agreements befinden sich nun viele Menschen in Afghanistan in Lebensgefahr.

Wir verweisen in dem Zusammenhang auf die Presseerklärungen von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 17.10.2022.

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Wir sind eine Gruppe, die sich aus ehemaligen afghanischen Mitarbeiterinnen deutscher Organisationen, afghanischen Aktivistinnen und Verfechterinnen von Frauenrechten zusammensetzt. Wir haben für verschiedene deutsche Institutionen und andere Organisationen gearbeitet, die mit der Umsetzung von Entwicklungsprojekten betraut waren; wir haben u. a. für Menschenrechtsorganisationen und Initiativen für Frauen- und Kinderrechte gearbeitet, Demokratisierungs- und Bildungsprojekte umgesetzt, die Einhaltung des Wahlgesetzes durch unsere Arbeit gesichert, ausländische Regierungstruppen unterstützt und uns aktiv an Maßnahmen gegen den Terror der Taliban beteiligt. Wir haben den Kampf gegen Armut fortgeführt und uns für Klimaschutz eingesetzt, damit es eine bessere Zukunft für alle Menschen gibt. Vor unserer Evakuierung waren wir im direkten Kontakt mit den Medien, Institutionen der Regierung und einflussreichen Menschen. Daher sind wir bekannte Personen in unserer Gesellschaft und der Nachbarschaft.

Warum wenden wir uns an Sie?

Wir haben unser Land nur aus Sicherheitsgründen verlassen – aus keinem anderen Grund. Wir haben im selben Haushalt wie unsere Familien gelebt und jegliche Sicherheitsrisiken, die unser Leben bedrohen könnten, bedrohen auch das ihre. Die Taliban nutzen jede Gelegenheit, um die Häuser unserer Angehörigen zu durchsuchen. Unsere Familienmitglieder werden geschlagen, beleidigt, erniedrigt und mit dem Tode bedroht. Darüber hinaus gab es in letzter Zeit Entführungen und mysteriöse Morde an Aktivist:innen, Journalist:innen, internationalen Angestellten und deren Familien durch unbekannte Personen. Die Lage in Afghanistan ist für Menschen, die sich bekanntermaßen gegen die Taliban eingesetzt haben, sowie für deren Angehörige katastrophal.

Die Tatsache, dass unsere engen Angehörigen noch in Afghanistan sind, schränkt auch uns selbst in unserem Recht auf freie Meinungsäußerung und in unserer menschenrechtsaktivistischen, feministischen und politischen Arbeit ein. Wir haben Angst, uns online oder in anderen Medien zu äußern, denn damit könnten wir unsere Familien in Afghanistan in höchste Gefahr bringen. Viele von uns sind vor diesem Hintergrund in einer schlechten mentalen und physischen Verfassung. Wir sind hervorragend ausgebildet und würden uns gern aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen – die Angst um unsere Angehörigen macht das vielen von uns aber unmöglich.

Nachdem die Taliban am 15. August 2021 an die Macht kamen, wurden wir ohne unsere Familien nach Deutschland evakuiert. Uns wurde mitgeteilt, dass nur die Kernfamilie, also Ehefrauen, Ehemänner und minderjährige Kinder, nach Deutschland evakuiert würden. Wir konnten jedoch beobachten, dass viele andere Ortskräfte, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innenzusammen mit ihrer ganzen Familie inklusive ihren Eltern und teilweise sogar mit ihren verheirateten Söhnen und Töchtern nach Deutschland gebracht wurden.
Uns ist dieser Vorgang unverständlich. Die Definition von Kernfamilie ist zu eng, um die Menschen zu schützen, die durch unsere Verbindung zu ausländischen Organisationen in Gefahr sind. Das Leben unserer Eltern, unserer volljährigen Kinder und unserer Geschwister ist bedroht, auch wenn sie nicht unter die sog. „Kernfamilie“ fallen. Sie leben ununterbrochen in der begründeten Angst, dass die Taliban an ihnen Rache üben. Zugleich haben unsere Familienmitglieder durch unsere Ausreise auch ihre Versorgungssicherheit verloren, da wir in den meisten Fällen die Hauptverdienerinnen waren. Dass nun verschiedene Maßstäbe für unsere Angehörigen gelten als für die Familienmitglieder anderer als gefährdet eingestufter Personen, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Aus welchem Grund durfte ein Teil der Ausreisenden Angehörige mitnehmen, die nicht zur Kernfamilie gehören, während uns das verwehrt blieb?

Was erwarten wir?

Während der letzten Monate, haben wir mit großem Interesse und großer Bewunderung das politische und zivilgesellschaftliche Engagement beobachtet, mit dem ukrainischen Geflüchteten geholfen wurde. Wir halten diese Haltung den Flüchtenden gegenüber für angemessen und richtig.

Doch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, wo diese Unterstützung für unsere Familien in Afghanistan bleibt, die immer noch um ihr Leben fürchten und deren Situation sich in absehbarer Zeit noch verschlimmern wird: Beobachter:innen sind der Überzeugung, dass die Taliban die Ablenkung der internationalen Gemeinschaft durch den Krieg in der Ukraine nutzen werden, um weitere extreme Regelungen im Land einzuführen.

Wir erinnern uns genau an die Tage nach dem 15. August 2022, als die deutsche Regierung versprochen hat, alle Ortskräfte und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Es gab damals keine erkennbare Intention, die Familien zu trennen. Das Schicksal der Menschen in Afghanistan darf nicht vergessen werden. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wir mussten unser Land, unsere Karrieren, unsere Familien und viele unserer Träume zurücklassen, weil wir mit den internationalen Truppen und Organisationen zusammen gearbeitet haben.

Unsere Forderung an die deutsche Regierung ist, dass Sie ihr Versprechen unsere Familien in Sicherheit zu bringen, einhalten. Für das kommende Bundesaufnahmeprogramm sollte die deutsche Regierung uns die Möglichkeit geben, unsere Familien auf die Liste der Personen setzen zu dürfen, die beschützt und nach Deutschland evakuiert werden.

Wir sind eine starke und große Gruppe ehemaliger Ortskräfte, und wir haben uns entschieden aufzustehen, unsere Stimmen für die Sicherheit unserer Familien zu erheben und unsere Forderung auf eine friedliche Art und Weise an politische Entscheidungsträger:innen, die Medien und weitere Organisationen heranzutragen, die unsere Rechte unterstützen wollen.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Namen von Vertretern und Organisationen
Amena Rahemy, KFW banking group
BiBi Mariam Arween, FEFA
Anisa Rahman Niazy, WHH (welthungerhilfe)
Zala Alami, TDH (Terre des Hommes) Germany
Hosnia Eftikhari, GIZ/GFA Consulting Group
Brishna Habibi, Save the Children International
Gulbibi Juya, GIZ role of law
im Namen der Gruppe der afghanischen Aktivistinnen und weiblichen Ortskräfte

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