Asylverfahren Archive - Flüchtlingsrat Brandenburg

Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Client Default — Wed, 17 May 2023 07:52:41 +0000

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Am 8. und 9. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU), um sich politisch auf Regelungen zu einigen, die schwerwiegende Folgen haben würden: Unter anderem wird diskutiert, verpflichtende Grenzverfahren einzuführen, das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ auszuweiten und am Dublin-System festzuhalten. Die unterzeichnenden Organisationen sind enttäuscht von der kürzlich bekannt gewordenen Position der Bundesregierung zu diesen Vorhaben und halten in einem gemeinsamen Statement fest: „Anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg, um jeden Preis mitzugehen. Damit gerät sie in eklatanten Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrags.“

„Unter Druck von rechtspopulistischen Regierungen von Rom bis Budapest wird in Europa gerade an einer weitgehenden Abschaffung des Flüchtlingsschutzes gearbeitet. Daran darf sich die Bundesregierung nicht beteiligen! Es geht um mehr als das Asylrecht, es geht um die Grundlagen der Europäischen Union. Der Zugang zum Recht auf Asyl, das Recht auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren, die Überprüfung behördlichen Handelns durch Gerichte und vor allem der Schutz der Würde der Schutzsuchenden ist keine politische Verhandlungsmasse, um faule Kompromisse zu erzielen “, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Aushebelung des Flüchtlingsschutzes durch Prüfung von „sicheren Drittstaaten“ in Grenzverfahren

In den geplanten verpflichtenden Grenzverfahren werden absehbar keine Fluchtgründe der Schutzsuchenden geprüft, sondern nur, in welchen außereuropäischen Drittstaat die fliehenden Menschen geschickt werden können. Schutzsuchende könnten dann in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden, in dem sie möglicherweise nicht in allen Landesteilen sicher sind oder in dem sie noch nie waren. Flüchtlingsschutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention müsste dort ebenfalls nicht gewährt werden – nach der deutschen Position soll der Schutz zwar im Wesentlichen der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen und eine Verbindung zu dem Land soll bestehen, gemäß anderer im Rat diskutierter Vorschläge liegen die Anforderungen an den Schutz jedoch weit unter diesem Niveau. Setzt sich ein solcher Vorschlag durch, wird dies voraussichtlich massiv die Gefahr völkerrechtswidriger Kettenabschiebungen in Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan erhöhen. Dies wird von den Organisationen im gemeinsamen Statement wie folgt kommentiert: „Das bedeutet einen Rückzug aus dem Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union, vergleichbar mit dem deutschen Asylkompromiss vor dreißig Jahren.“

In Kombination mit der Anwendung des Konzepts der “Fiktion der Nicht-Einreise“ können die Grenzverfahren auch nur durch Inhaftierung der Schutzsuchenden umgesetzt werden.

Zugang zu Asyl darf nicht zur Verhandlungsmasse werden

Zudem soll am eigentlich gescheiterten Dublin-System – das zur Überlastung von Außengrenzstaaten führt – festgehalten und dieses sogar noch verschärft werden. Ein wirksamer Solidaritätsmechanismus bei dem Asylsuchenden auch von anderen Mitgliedstaaten als den Außengrenzstaaten aufgenommen werden, wird dagegen nicht ernsthaft verhandelt. Denn aktuell soll die „Solidarität“ auch durch Geldzahlungen oder materiellen Leistungen erbracht werden können – sogar in außereuropäischen Drittstaaten. Anstatt Flüchtlingsaufnahme, würde so also die Externalisierung des europäischen Grenzschutzes als Solidarität verbucht werden.

„Die Bundesregierung darf nicht den Fehler machen, den Zugang zum Recht auf Asyl gegen einen angeblichen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten zu verhandeln. Dass es soweit in Europa gekommen ist, zeigt, dass eine Reform mit den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen absehbar nur zu einer massiven Verschlechterung für nach Europa fliehende Menschen führt. Stattdessen sollten Bundesregierung und die Europäische Kommission sich für eine Einhaltung der bestehenden Standards für Asylverfahren und Aufnahme von Asylsuchenden sowie für ein Ende der illegalen Pushbacks einsetzen“, fordert Wiebke Judith abschließend.

Hintergrund zu den Reformvorhaben

Bezüglich der Reformvorschläge der Europäischen Kommission aus dem Herbst 2020 war sich die Bundesregierung zu entscheidenden Punkten wie den Grenzverfahren, der Anwendung von „sicheren Drittstaaten“ und den künftigen Zuständigkeitsregeln lange uneins. Seit dem 26. April 2023 gibt es ein Prioritätenpapier der Bundesregierung, laut dem auch verpflichtende Grenzverfahren in Kauf genommen werden sollen.
Bis zum nächsten Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 müssen sich die Mitgliedstaaten auf Verhandlungspositionen einigen, um den Reformprozess bis zur Europawahl im Frühjahr 2024 abschließen zu können.

Infomaterial

Link zum gemeinsamen Statement: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Gemeinsames-Statement_GEAS_16.05.2023_final.pdf

PRO ASYL hat in einem Kurzpositionspapier die wichtigsten menschenrechtlichen roten Linien für die Verhandlung benannt: https://www.proasyl.de/material/notwendige-rote-linien-der-bundesregierung-fuer-die-verhandlungen-zum-new-pact-on-migration-and-asylum/

In der Sachverständigenanhörung im Bundestag zur europäischen Flüchtlingspolitik hat Wiebke Judith als rechtspolitische Sprecherin für PRO ASYL auf die Gefahren der Reform hingewiesen: https://www.proasyl.de/material/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-innenausschusses-zur-reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 I presse@proasyl.de I www.proasyl.de

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Echte Lösungen für Brandenburg statt Populismus

Client Default — Fri, 05 May 2023 05:00:22 +0000

Wir sind fassungslos, dass sich nach Innenminister Michael Stübgen (CDU) nun auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an der Stimmungsmache gegen Geflüchtete beteiligt. Woidkes Forderung nach einer Ausweitung der Liste sog. sicherer Herkunftsstaaten ist reiner Populismus: Das Konzept unterstellt pauschal, dass Menschen aus den entsprechenden Ländern keine Schutzgründe hätten. Dies steht dem Grundprinzip des Asylverfahrens – einer individuellen, sorgfältigen Prüfung des Asylgesuchs – diametral entgegen. Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ geht zu Lasten von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren. Es gehört abgeschafft, nicht ausgeweitet.

Dass auch die Brandenburger CDU-Fraktion sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu profilieren versucht, ist wenig überraschend. Innenminister Stübgen befeuert mit seinen Äußerungen seit Monaten rassistische und rechte Narrative. Rätselhaft bleibt jedoch, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann zu der Aussage kommt, in Brandenburg hätten 70 Prozent der Geflüchteten keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Im Jahr 2022 gab es im BAMF bundesweit eine Rekord-Schutzquote in Höhe von 72,3 Prozent (bereinigte Schutzquote). Dazu kommen zahlreiche Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte, da sich etwa 40 Prozent der inhaltlich von den Gerichten überprüften BAMF-Bescheide derzeit als rechtswidrig erweisen. Hier liegt der eigentliche Skandal, den es öffentlich zu thematisieren gälte. Redmann geht hier mindestens höchst fahrlässig mit dem eigenen Unwissen um, in der Hoffnung, Stimmen am rechten Wählerrand zu fischen. Ein verantwortungsvoller Politiker sollte keine Falschinformationen verbreiten.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete und plumpe Rufe nach mehr Abschiebungen*, Abschottungsmaßnahmen und Entrechtung tragen in keiner Weise zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen bei. Den Kommunen wird durch solche vermeintlich einfachen Scheinlösungen jedenfalls nicht geholfen. Ganz im Gegenteil: Vom Blick auf die tatsächlich erforderlichen Schritte für gesamtgesellschaftliche Verbesserungen für alle Menschen in Brandenburg wird dadurch vielmehr abgelenkt: Was es jetzt braucht, sind ganzheitliche Lösungskonzepte und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Mobilität und den sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern alle demokratischen Fraktionen des Brandenburger Landtags auf, sich angesichts des Superwahljahrs 2024 nicht weiterhin gegenseitig mit menschenfeindlichen Forderungen zu übertrumpfen und stattdessen ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen. Es braucht konstruktive und nachhaltige Lösungen!

* Viele ausreisepflichtige Geflüchtete können aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden. Zu suggerieren, es gäbe ein Abschiebevollzugs-Defizit, wie dies auch Innenminister Stübgen in den vergangenen Monaten mit der wiederholten Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive immer wieder getan hat, zeugt von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative.

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Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung

Client Default — Thu, 24 Nov 2022 08:47:34 +0000

Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs

Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung.

„Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kosten für die Umsetzung einer staatlichen Aufgabe tragen. Zudem schließen die Pläne NGOs, die über langjährige Expertise in der Arbeit mit Geflüchteten verfügen, grundsätzlich von einer Beteiligung an der Asylverfahrensberatung aus und benachteiligen sie dadurch gegenüber den Wohlfahrtsverbänden,“ kritisiert Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die Landesflüchtlingsräte fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne wie folgt nachzubessern:

1. Einbeziehung von NGOs

Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen ausschließlich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt berechtigt sein, Förderanträge für die Asylverfahrensberatung zu beantragen. Das benachteiligt ohne sachlichen Grund die Zivilgesellschaft, so z.B. Flüchtlingsräte, deren Arbeit vor allem auf die Arbeit mit schutzsuchenden Menschen ausgerichtet ist und deren langjährige Expertise in der Asylberatung somit ungenutzt bleibt. Im Kontext des hier angewendeten Subsidiaritätsprinzips müssen deshalb alle für diese Rechtsdienstleistung geeigneten Träger, v.a. NGO und MSO einen gleichberechtigten Zugang zur Förderung haben.

2. Angemessene Finanzierung

Umfang und Ausrichtung der Aufgabenstellungen in der Asylverfahrensberatung entsprechen dem Grunde nach einer Rechtsdienstleistung. Zwar erkennt die Bundesregierung an, dass eine Asylverfahrensberatung auch eine Rechtsdienstleistung sein kann – die Vergütung des Personals soll jedoch maximal nach TVöD 9c erfolgen. Damit widerspricht die aktuelle Eingruppierung in eklatanter Weise den tarifrechtlichen Regelungen. Als Orientierungsgröße für die Dotierung der Stellen muss – entsprechend der mit ihr verbundenen Anforderungen – mindestens TvöD 12 herangezogen werden.

3. Vollständige Finanzierung

Die Ampel-Koalition verlangt von den Trägern der Asylverfahrensberatung, dass diese 10% der entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren. Da die Bundesregierung jedoch mit der Asylverfahrensberatung eine staatliche Verpflichtung aus der EU-Aufnahmerichtlinie umsetzt, sind die im Rahmen der Asylverfahrensberatung entstehenden Kosten vollständig vom Bund zu übernehmen.

4. Asylverfahrensberatung auch an Flughäfen

Die Bundesregierung muss auch an Flughäfen, an denen Asylanträge im sog. Flughafenverfahren geprüft werden (derzeit Berlin-Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München) eine Asylverfahrensberatung für Asylsuchende implementieren, um ihren Verpflichtungen aus der EU-Verfahrensrichtlinie vollumfänglich nachzukommen.

5. Eigenständiges Förderprogramm für die Identifizierung vulnerabler Geflüchteter

Für die Asylverfahrensberatung von Geflüchteten, die aufgrund ihrer Vulnerabilität besonders schutzbedürftig sind, sollen insgesamt 10% der vorgesehenen Mittel verwendet werden. Wie die Beratung von vulnerablen und nichtvulnerablen Personen in der Praxis voneinander abgegrenzt werden soll, bleibt unklar.

Die Identifizierung von Vulnerablen ist nicht nur für das Asylverfahren, sondern auch für Fragen einer angemessenen Unterbringung und Unterstützung im Alltag von entscheidender Bedeutung. Daher sollte für diesen Zweck ein eigenes Förderprogramm aufgelegt werden. Im Rahmen der Asylverfahrensberatung sollten ohne eine feste Quote auch Träger gleichberechtigt einbezogen werden, die sich auf die Beratung von vulnerablen Geflüchteten spezialisiert haben.

Pressekontakt:
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
moy(at)nds-fluerat.org
0511 98 24 60 38

Hintergrund:

Die Einführung einer Rechtsgrundlage für eine vom Bund finanzierte Asylverfahrensberatung ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ als §12a Asylg -E vorgesehen. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung im Bundestag an den federführenden Ausschuss abgegeben und soll zum Jahresende verabschiedet werden. Begleitend hat die Bundesregierung ein Konzept sowie den Entwurf für ein Merkblatt und eine Interessensbekundung entwickelt.

Mit der Asylverfahrensberatung setzt die Bundesregierung die sich aus Art. 19 Asylverfahrensrichtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten um, „dass den Antragstellern auf Antrag unentgeltlich rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte erteilt werden; dazu gehören mindestens Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Antragstellers“. Diese staatliche Aufgabe setzt die Bundesregierung um, indem sie auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips die Wohlfahrtsverbände mit der Umsetzung der Asylverfahrensberatung beauftragt. Für 2022 sind fünf Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für 2023 sind es 20 Millionen. In der Folgezeit soll die Asylverfahrensberatung eine flächendeckende Versorgung mit Asylverfahrensberatung gewährleisten, wobei die Bundesregierung davon ausgeht, dass im Schnitt 60% aller Asylsuchenden eine Beratung aufsuchen wollen. Unter Zugrundelegung von 180 Asylsuchenden pro Beratungsstelle berechnet die Bundesregierung daraus einen Bedarf von bundesweit 700 benötigten Vollzeitstellen und Kosten in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro. Die Beratung umfasst auch Zweit- und Folgeanträge sowie Widerrufsverfahren.

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Presseerklärung: Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Client Default — Thu, 10 Nov 2022 07:22:45 +0000

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie lehnen das Projekt „aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen“ ab, so die Unterzeichnenden in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Neben einem Funktions- und Justizgebäude ist ein „Gewahrsams- und Transitgebäude“ vorgesehen, in dem insgesamt bis zu 120 Personen zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnellverfahren (sog. Flughafenasylverfahren) inhaftiert werden können. Außerdem soll ein „Rückführungsgebäude“ zur Abwicklung von Abschiebungen unter der Ägide der Bundespolizei entstehen, das vom Bund angemietet wird.

„Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung zeigt mit dem hunderte Millionen schweren Prestigeprojekt eines Abschiebungszentrums am BER ihr hässliches Gesicht. Das gleiche Geld könnte für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet werden und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst problematische Schnellverfahren und Inhaftierungen von unschuldigen Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums sofort zu stoppen“, kommentiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Am BER gibt es bereits ein Haftgebäude, das als Ausreisegewahrsam und zur Inhaftierung von Menschen im Flughafenasylverfahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Ausbau der Haftplätze für Geflüchtete, eine massive Ausweitung des Flughafenasylverfahrens und einen Anstieg von Abschiebungen vor. Die Unterzeichnenden der Stellungnahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezentrum wird bei Haushaltsverhandlungen in Brandenburg beschlossen

Die Pläne zum Bau des Abschiebezentrums sollen bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg beschlossen werden: Der Haushaltsplan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen Euro.

„Bei dem schönfärberisch als Ein- und Ausreisezentrum bezeichneten Projekt handelt es sich um ein Abschiebezentrum. Das Brandenburger Innenministerium will um jeden Preis ein ‚Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung‘ – wir wollen die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung und insbesondere die Mitglieder des Landtags sowie das Bundesinnenministerium auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums zu verzichten. Schönefeld darf nicht zu einem Hot-Spot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden“, kommentiert Henrike Koch, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterzeichnenden der Stellungnahme kritisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Brandenburger Innenausschusses am 10.11.2022 und des Landtages Brandenburg Mitte November, dass die Pläne als Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer „in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung“ stehen. In Brandenburg und bundesweit müssten stattdessen „die Förderung von Teilhabe von Geflüchteten sowie das Ausschöpfen von Bleiberechtsmöglichkeiten im Zentrum stehen“.

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, Seebrücke und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS). Zu der Stellungnahme geht es hier.

Hintergrund

In dem geplanten Zentrum sollen auf einer Fläche von rund 4 Hektar neben Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) und Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts vertreten sein. Außerdem sollen dort „Unterbringungsmöglichkeiten“ für Menschen geschaffen werden, die ein Flughafenasylverfahren durchlaufen oder die abgeschoben werden sollen – faktisch handelt es sich dabei um Haftplätze.

Ansprechpersonen

PRO ASYL: presse@proasyl.de, 069-24231430
Flüchtlingsrat Brandenburg: Henrike Koch, koch@fluechtlingsrat-brandenburg.de, 0176-21425057

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Einladung zur Offenen Sitzung am Mittwoch, 28. September, 17 -19 Uhr

Client Default — Thu, 22 Sep 2022 10:06:58 +0000

Wir laden Sie und Euch herzlich zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein:

Input und Austausch zu dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER

Mittwoch, den 28. September 2022 | 17:00 – 19.00 Uhr | online (Zoom)

Das Land Brandenburg plant gemeinsam mit dem Bund am Flughafen BER in Schönefeld den Bau eines sog. Behördenzentrums. Wir halten den Begriff für beschönigend und sprechen von einem Abschiebezentrum.

Der Bau soll zeitnah beginnen, Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Das Projekt ist ein Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der eine entsprechende Grundsatzverständigung mit Innenminister Michael Stübgen noch am letzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete. Auf einer Fläche von rund 4 Hektar sollen u.a. ein Ankunfts-, ein Transit-, ein Gewahrsams- sowie ein sog. Rückführungsgebäude entstehen. Neben der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) sollen auch Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundespolizei vor Ort vertreten sein.

Welche Kritik gibt es an den aktuellen Plänen bzw. dem Planungsprozess?
Welche Prognosen für den Bereich Flughafenasylverfahren, Ausreisegewahrsam und Abschiebungen gehen mit diesem überdimensionierten Projekt einher?
Welche Folgen hätte dies für Geflüchtete in Brandenburg und Deutschland?

Nach einem kurzen Input zu bisherigen Erkenntnissen über dieses am Parlament vorbei geplante Abschiebezentrum, möchten wir gemeinsam die Pläne aus asyl- bzw. migrationspolitischer Perspektive kritisch betrachten, insbesondere die Ausweitung des Flughafenasylverfahrens, der Abschiebungshaft sowie die geplante Zunahme von Abschiebungen.

Im Anschluss wird Raum für Austausch über weitere, Ihre und Eure Anliegen und Themen sein.

Viele Grüße

das Team des Flüchtlingsrates Brandenburg

Teilnahme und Zugangsdaten

Die Sitzung findet online via Zoom statt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.

Zugangsdaten schicken wir euch und Ihnen gerne zu – bitte eine kurze E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Diese Veranstaltung wird gefördert durch die Safe Passage Foundation

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Presseerklärung: Landesregierung hält trotz Kritik an Abschiebezentrum fest

Client Default — Wed, 17 Aug 2022 06:28:47 +0000

„Es ist skandalös, dass das Innenministerium trotz aller berechtigten Kritik an Vorgehen und Inhalt seiner Pläne am Bau eines Abschiebezentrums in Schönefeld festhalten will. Die unglaubliche Summe von mehr als 470 Millionen Euro, die die Firma Harder im Laufe von 30 Jahren durch Mieteinnahmen erhalten soll, wäre in Maßnahmen im sozialen Bereich und für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Sicherheit besser und nachhaltiger investiert “, so Henrike Koch anlässlich der jüngsten Recherchen von Frag den Staat. Die Landesregierung plant offenbar, im Hauruckverfahren in der Kabinettssitzung kommende Woche eine Absichtserklärung mit dem vorbestraften Bauinvestor Jürgen Harder zur Errichtung und Vermietung eines sog. „Behördenzentrums“ am Flughafen BER in Schönefeld zu beschließen.

„Wir bleiben dabei: Schönefeld darf nicht zu einem Hotspot für Abschiebungen werden. Das millionenschwere Großprojekt Abschiebezentrum ist ein Erbe Seehofers, das in Brandenburg keine Zukunft haben darf. In dem Gewahrsamsgebäude und dem sog. Transitgebäude des geplanten Abschiebezentrums, das von der Landesregierung beschönigend als ‚Behördenzentrum‘ bezeichnet wird, sollen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Auch, da wir das Schnellverfahren im Rahmen des Flughafenasylverfahrens für hochproblematisch halten, lehnen wir den Bau des Zentrums weiterhin ab. Statt Isolation, faktischen Inhaftierungen und Abschiebungen von Geflüchteten brauchen wir mehr gesellschaftliche Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren.“

Die Presseerklärung als PDF.

Medienberichte:

Radioeins – Interview mit Henrike Koch – Kritik an geplantem Behördenzentrum am BER

ND – Abschiebedrehkreuz mit Grünen am Tisch

Tagesspiegel – 470 Millionen Euro Miete in 30 Jahren Abschiebezentrum am BER spaltet Koalition in Brandenburg

TAZ – Abschiebungen als Millionengeschäft

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Menschenwürdige Sozialleistungen für alle sicherstellen!

Client Default — Thu, 07 Apr 2022 12:09:12 +0000

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zum heutigen Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine, dass nicht nur ukrainische Schutzsuchende, sondern auch geflüchtete Menschen aus anderen Ländern ins Sozialhilfesystem integriert werden. Denn die Menschenwürde gilt für alle.

Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen diesen Vorschlag, fordern aber, alle Menschen sozialrechtlich gleich zu behandeln, auch Geflüchtete. Denn der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Menschenwürde gilt für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel. Es ist deswegen richtig, dass über einen leistungsrechtlichen Systemwechsel gesprochen wird – aber dieser muss grundsätzlich und für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen erfolgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört endlich abgeschafft, fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte. Die finanzielle Unterstützung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist niedriger als in der normalen Sozialhilfe und garantiert kein menschenwürdiges Leben, zu dem auch eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehört.

Hintergrund zum Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 als vermeintliche Abschreckungsmaßnahme eingeführt. Es ist verfassungsrechtlich höchst umstritten. In einem wegweisenden Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz 2012 stellten die Verfassungsrichter*innen fest, dass der Anspruch auf das aus der Menschenwürde abgeleitete Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht. Ein besonders relevantes Fazit aus dem Urteil ist: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Das heißt, dass Sozialleistungen nicht zum Abschrecken von Migrant*innen besonders niedrig gehalten werden dürfen.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Regeln in dem Gesetz, die sogar über die geringen Leistungen hinausgehende Kürzungen vorsehen – deren Verfassungsmäßigkeit ist insbesondere seit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 mehr als fraglich. Aktuell ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu der 2019 von der letzten Regierung eingeführten Änderung anhängig, nach der alleinstehende Asylsuchende und Geduldete, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, als „Schicksalsgemeinschaft“ zählen und deswegen wie Ehepartner*innen behandelt werden und geringere Leistungen bekommen.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zum Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen: „Wir werden das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln. Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten. Minderjährige Kinder sind von Leistungseinschränkungen bzw. ‑kürzungen auszunehmen.“ Doch selbst zu dieser Minimallösung sind bislang keine Umsetzungsvorschläge bekannt.

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Kundgebung: Abschiebezentrum BER verhindern!

Client Default — Mon, 21 Mar 2022 17:00:43 +0000

Eine Aktion vom Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“:

–english below–

Kundgebung: Abschiebezentrum BER verhindern!
? Donnerstag, 24.3 um 15:00
?Landtag Brandenburg (Am Alten Markt, Potsdam)

Deutschland plant ein neues Abschiebezentrum am Flughafen BER in Schönefeld. Diesen Donnerstag werden die Pläne im Brandenburger Landtag in Potsdam diskutiert. Das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ ruft dazu auf, sich während der Sitzung vor dem Landtagsgebäude zu versammeln und unsere Stimme zu erheben: Stoppt den Bau dieses Abschiebezentrums!

Mit dem neuen Abschiebezentrum wird die Kapazität für den sogenannten „Abschiebegewahrsam“ von derzeit 20 Plätzen auf 120 Plätze erweitert. Der Bau soll ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen, alles auf einem umzäunten Gelände. Das Abschiebezentrum soll im Jahr 2025 fertig sein.

Der Bau ist geplant am Flughafen BER, Terminal 5 in Schönefeld, direkt neben dem derzeitigen Abschiebegewahrsam in der Willy-Brandt-Straße 15. Das Terminal 5 wird derzeit für Sammelabschiebungen genutzt: Im Jahr 2021 wurden 47 Charterflüge vom Flughafen BER gezählt, was Schönefeld zu einem wachsenden Hotspot dieser rassistischen und neokolonialen Gewalt macht.

Wir fordern:
Einen sofortigen Stopp des geplanten Abschiebezentrums!
Keine Abschiebungen nirgendwo!
Abschaffung aller Abschiebegefängnisse!

Schließt euch uns am Donnerstag an und macht deutlich, dass wir nicht tatenlos zusehen werden!
No Border, No Nation! Stop Deportation!

? Sharepics: https://noborderassembly.blackblogs.org/de/kundgebung-24-3-abschiebezentrum-ber-verhindern/
? Facebook-event: https://www.facebook.com/events/1056660051862393
? Twitter-post: https://twitter.com/Abschiebez_BER/status/1504927721327058951
? Insta-post: https://www.instagram.com/p/CbSS5MZsGqt/

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Rally: Stop BER Deportation Center
? Thursday, 24.3 at 15:00
?Landtag Brandenburg (Am Alten Markt, Potsdam)

Germany is planning a new deportation center at BER airport. This Thursday, these plans will be discussed in Brandenburg parliament in Potsdam. The alliance “Abschiebezentrum BER verhindern” calls to gather at the parliament building during their session and raise our voice: Stop the construction of this deportation center!

The new center will expand deportation detention from the current 20 places to a capacity to detain 120 people. Besides a new detention building, the 4-hectares large center will attempt to centralise both arrival and deportation with offices for the BAMF, Ausländerbehörde, police, as well as an asylum court and a building where deportations are organised, all in one fenced-off area. The deportation center is planned to be ready in 2025.

The construction is planned at BER airport, terminal 5 in Schönefeld, right next to the current detention building at Willy-Brandt-Straße 15. Terminal 5 is currently being used for charter-deportations: there have been 47 mass-deportation charterflights counted in 2021 from BER airport, making Schönefeld a rising hotspot for this racist and neo-colonial violence.

We demand:
An immediate halt of planning this deportation center!
Stop of all deportations!
Abolish deportation prisons!

Join us Thursday and let it be known that we will not stand by idly!
No Border, No Nation! Stop Deportation!

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Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern

Client Default — Fri, 11 Mar 2022 08:43:23 +0000

Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Abschaffung des AsylbLG, freie Wohnortwahl und dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten

11.03.2022
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt mehrere Millionen Menschen zur Flucht.

Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen dürfen und hier großzügig aufgenommen werden. Mit dem „vorübergehenden Schutz“ nach §24 erhalten sie unkompliziert ein Bleiberecht, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Dies wäre unter den Bedingungen des Asylsystems, das auf Kontrolle und Abschreckung basiert, nicht möglich gewesen.

Aktuell sieht man den politischen Willen, Aufnahmebedingungen für Geflüchtete zu verbessern. Das sollte nun für alle Schutzsuchenden gelten:

„Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die Zuweisung in Kommunen gegen den Wunsch der Betroffenen und die langfristige Unterbringung in Lagern sind niemandem zuzumuten. Solche Gängelungen müssen endlich für alle Geflüchteten abgeschafft werden!“, erklärt Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterbringung in Massenunterkünften darf nur vorübergehend sein. Länder und Landkreise müssen sich jetzt vermehrt um dezentrale Unterbringung bemühen, um gesellschaftliche Teilhabe für alle Geflüchteten von Beginn an zu ermöglichen.

Flüchtlingsräte und PRO ASYL stehen an der Seite diverser migrantischer Selbstorganisationen, die die ungleiche Behandlung Schutzsuchender scharf kritisieren. Racial Profiling durch die Polizei, die Medienberichterstattung und die geltende Rechts- und Verordnungslage zeigen die rassistische Unterscheidung auf, die Menschen auf der Flucht erfahren müssen. Zentral ist jetzt, dass die Bundesregierung ihre Spielräume in der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses nutzt. Alle Meschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen die Aufenthaltserlaubnis nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten, auch wenn sie nicht explizit in der EU-Richtlinie 2001/55/EG genannt sind.

„Selektive Solidarität ist keine. Es spielt keine Rolle, welche Nationalität oder Hautfarbe Menschen haben, die hier Schutz suchen. Wir sind verpflichtet, allen Schutzsuchenden unsere volle Unterstützung zukommen zu lassen. Ob Menschen vor Bomben oder Hunger fliehen, darf keinen Einfluss auf unsere Aufnahmebereitschaft haben“, stellt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat klar.

Selbstorganisierte Kämpfe von Migrant*innen, besonders seit dem langen Sommer der Migration 2015/16, aber auch die unzähligen Vereine und Organisationen, die Geflüchtete seit Jahren unterstützen, haben die elementare Arbeit geleistet, auf der aktuelle Formen der Solidarität aufbauen können. Trotz der Katastrophe in der Ukraine darf die Not der Menschen in Ländern wie Libyen, Belarus, Jemen, Syrien, Äthiopien, Nigeria oder Afghanistan nicht vergessen werden.

Pressekontakt:

Flüchtlingsrat Brandenburg | Mara Hasenjürgen | info@fluechtlingsrat-brandenburg.de | 0176-31483547

PRO ASYL | presse@proasyl.de | 069/24231430

Foto: Flüchtlingsrat Brandenburg (Frankfurt Oder 08.03.22)

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Pressemitteilung: Geflüchtete Frauen und Mädchen nur unzureichend gegen Gewalt geschützt

Client Default — Thu, 15 Jul 2021 09:47:37 +0000

Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, Flüchtlingsräten und der Universität Göttingen

Ein aktueller Bericht zu Gewalt gegen Frauen macht deutlich: Deutschland hat die Istanbul-Konvention mangelhaft umgesetzt. Weibliche Asylsuchende und ihre geschlechtsspezifischen Fluchtgründe werden kaum in den Blick genommen. Das offenbart eine Untersuchung von PRO ASYL, den Flüchtlingsräten und dem Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen.

Vor wenigen Wochen kritisierten deutsche Politiker*innen, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten ist, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Was dabei aus dem Blickfeld gerät: Das Abkommen ist hierzulande zwar in Kraft, die Umsetzung jedoch mangelhaft.

Die Bundesrepublik hat sich dazu verpflichtet, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen, einen Beitrag zur Beseitigung ihrer Diskriminierung zu leisten sowie ihre Gleichstellung und ihre Rechte zu fördern. Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in besonderer Weise von Gewalt bedroht und betroffen. Doch sie fallen in vielerlei Hinsicht durchs Raster – sei es bei der Erkennung der Vulnerabilität, im Bereich der Unterbringung, bei der Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Asylgründe oder wenn es um psychologische Beratung geht. Das ist das Ergebnis eines heute veröffentlichten Schattenberichts von PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und Partnern an ein Expertengremium des Europarats (Grevio), das die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht. Diese gilt in Deutschland wie ein Bundesgesetz – die Bundesregierung verletzt also mit der Nichteinhaltung des Abkommens ihre eigenen Gesetze.

Es beginnt bereits bei der Ankunft: Besonders gefährdete Schutzsuchende – sogenannte vulnerable Personen – werden als solche häufig gar nicht erkannt. Eine unmittelbare Folge ist, dass von Gewalt betroffene Frauen keine angemessene psychosoziale und medizinische Versorgung erhalten und kaum Unterstützung erfahren. Letztendlich droht auch, dass ihnen der nötige asylrechtliche Schutz versagt bleibt.

Andrea Kothen von PRO ASYL: „Wir brauchen die bundesweite Einführung eines transparenten und flächendeckenden Identifizierungsverfahrens vulnerabler Personen. Nur wenn es hierfür ein einheitliches, verbindliches System gibt, kann in der Folge sichergestellt werden, dass die betroffenen Frauen ihre Rechte wahrnehmen können.“

Vergewaltigungen und Genitalbeschneidung als Fluchtgrund

Viele geflüchtete Frauen stammen aus patriarchal geprägten Gesellschaften oder aus Ländern, in denen sie aufgrund von Kriegs- und Krisensituationen besonders gefährdet sind. Ihre Fluchtgründe sind vielfältig: Genitalbeschneidung, straffrei bleibende Vergewaltigungen, Zwangsheiraten auch von minderjährigen Mädchen, häusliche Gewalt, Entführungen, Vergewaltigungen als Kriegswaffe und anderes. Der Anteil der Fälle, in denen Frauen aufgrund geschlechtsspezifischer Gründe Flüchtlingsschutz erhalten, müsste hoch sein – ist er aber nicht. Im Schattenbericht wird festgestellt: Etliche Frauen dürften durch die Raster einer nicht ausreichend sensibilisierten Asylstruktur fallen.

Selbst benannte geschlechtsspezifische Gewalt führt oft nicht zur Flüchtlingsanerkennung. Gewalt an Frauen wird nach wie vor in den Asylverfahren nicht hinreichend thematisiert. Sie wird nicht selten im Bereich „privater Lebensführung“ verortet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist hier gefordert, zu einer verbesserten Anerkennungspraxis zu kommen. In den Anhörungen müssten Frauen aktiv, trauma- und gendersensibel ermutigt werden, von Gewalterfahrungen zu berichten. Überdies sollte das BAMF eine aussagekräftige Statistik zur Berücksichtigung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Asylverfahren einführen.

Gewalt in Sammelunterkünften – Ankerzentren gehören abgeschafft!

Ein großes Problem beim Thema Gewaltschutz bleibt die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften – trotz etlicher Versuche, die Situation zu verbessern. Die Angst vor Übergriffen durch männliche Bewohner, Security-Personal oder sonstige Angestellte gehört für viele Frauen zum Alltag – zum Beispiel, weil sie in vielen Unterkünften noch nicht einmal ihr Zimmer abschließen können. Fehlende Privatsphäre und die Abgelegenheit der Unterkünfte vergrößern diese Gefahr.

„Sammelunterkünfte sind konflikt- und gewaltfördernd. Die Ankerzentren und ähnliche Sammelunterkünfte gehören deshalb ein für allemal abgeschafft“, fordert Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Frauen, die von Gewalt betroffen sind, haben gemäß Istanbul-Konvention Anspruch auf umfassende Gesundheitsleistungen. Laura Müller vom Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt: „In der Praxis bleiben Frauen nötige Gesundheitsleistungen und Unterstützung häufig verwehrt. Dies gilt besonders für den Aufenthalt in der Erstaufnahme und die Inanspruchnahme von psychosozialer Versorgung und Therapie. Auch Dolmetscher*innen gibt es im medizinischen Bereich immer noch nicht in ausreichendem Maße.“

Es bleibt also noch viel zu tun, um allen Frauen ein Leben in Sicherheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen. „Insgesamt wird sichtbar, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz steht“, erklärt Prof. Dr. Sabine Hess vom Institut für Kulturanthropologie der Universität Göttingen, das den Schattenbericht mitverantwortet.

Dies gilt nicht nur für Deutschland: Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, dass „ein Europa frei von Gewalt gegen Frauen“, wie es in der Präambel der Istanbul-Konvention als Ziel formuliert ist, Realität wird. Dies erscheint nicht möglich ohne grundlegende Änderungen in der Europäischen Asylpolitik, für die Deutschland eine Mitverantwortung trägt.

Der Schattenbericht ist hier abrufbar, die englische Übersetzung hier, eine ausführliche Zusammenfassung hier.

Pressekontakt:

Mara Hasenjürgen, Flüchtlingsrat Brandenburg
0331/ 71 64 99
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

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