Am 9. September 2025 konnte die geplante Abschiebung der jungen êzîdischen Frau und ihres Bruders aus der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim in letzter Minute gestoppt werden. Beide leiden unter schweren psychischen Traumata.

Natalie Lochmann vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz erklärt dazu:
„Die geplante Abschiebung von Dlvin K. musste buchstäblich in letzter Minute gestoppt werden. Der Fall zeigt, wie schnell selbst besonders schutzbedürftige Menschen von Rückführung bedroht sind. Es braucht einen klaren bundesweiten Abschiebestopp, um solche traumatisierenden Situationen künftig zu verhindern.“

Obwohl die Gefährdungslage für Êzîd*innen im Nordirak durch bewaffnete Konflikte, mangelnden Schutz und fehlende Infrastruktur weiterhin dramatisch ist, finden Abschiebungen immer noch statt – oftmals trotz schwerer individueller Traumata und fehlender Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben.

„Es bedarf entschlossener politischer Lösungen. Die Entscheidungsträger*innen in den Innenministerien von Bund und Ländern sind jetzt in der Pflicht, endgültig einen Abschiebestopp auszusprechen und umzusetzen. Nur so können Menschenrechte gewahrt und das Leid der Betroffenen beendet werden“, so Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat.

Die Landesflüchtlingsräte fordern:

• Einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Êzîd*innen in den Irak
• Rechtssicherheit für Überlebende des Genozids und eine dauerhafte Bleibeperspektive
• Humanitäres und verantwortungsvolles Handeln von Bund, Ländern und Behörden

Für Rückfragen:
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Mail: info@fluechtlingsrat-rlp.de
Tel.: 06131/4924734

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Am 20. Juni, dem  Weltflüchtlingstag, tagt die IMK in Potsdam unter anderem zu den Themen Flucht und Migration. Die Innenminister*innen aller Bundesländer entscheiden hier auch über das Leben und die Zukunft der vielen geflüchteten Kinder und jungen Menschen in Deutschland. Die Perspektiven der Betroffenen bleiben dabei jedoch außen vor. Auch öffentlich finden sie wenig Gehör. Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen organisiert daher gemeinsam mit Verbündeten rund um die IMK Protestaktionen. Zum Auftakt wurden heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderungen an die  Innenminister*innen formuliert:

“Es ist unverantwortlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen sie nicht sicher leben können oder in denen ihnen Verfolgung bis hin zu Folter und Todesurteilen drohen. Wir fordern die Innenminister*innen auf, einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Männer, Frauen und Kinder aus dem Irak zu beschließen. Die Solidarität mit denen, die im Iran für Freiheit demonstrieren, und mit den Überlebenden des Genozids an Jesid*innen muss ernsthafte Konsequenzen haben“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

“Viele Geflüchtete müssen trotz schlechter Wohnbedingungen in überfüllten Heimen für kleine Räume hohe Mieten zahlen. Ein Beispiel: Sechs Quadratmeter kosten 400 Euro pro Monat. Zudem gibt es in Heimen keinen separaten Wohnraum für bedürftige Menschen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Die Innenminister*innen müssen dringend die schlimmen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften verbessern. Geflüchtete haben ein Recht auf Wohnen statt ein Leben im Lager!”, betont Mohamed Adam Abona Mohamed, Sprecher von Jugendliche ohne Grenzen.

„Anlässlich der Konferenz der Innenminister*innen kritisieren wir insbesondere die Einführung der Bezahlkarte. Mit einem extrem limitierten Zugang zu nur 50 Euro Bargeld bedeutet die Bezahlkarte in Brandenburg eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen. Sie fliehen zu uns aus Angst vor Krieg und Verfolgung. Sie nun mittels Bezahlkarten zu gängeln, ist würdelos und reine Symbolpolitik, die rechten Kräften in die Hände spielt. Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam und solidarisch gegen diese Form des Rassismus und der Ausgrenzung zu erheben. Löst endlich reale soziale Probleme anstatt Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!“, fordert Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Mehr als ein Drittel aller Asylantragstellenden in Deutschland sind Kinder. Die Innenminister*innen haben daher eine  besondere Verantwortung, ihre Maßnahmen und Vorschläge so zu gestalten, dass der Schutz und die Rechte dieser Kinder gewahrt werden. Trotzdem beobachten wir in unseren Projekten tagtäglich, wie die Rechte junger Geflüchteter mit Füßen getreten werden: in der Massenunterkunft in Deutschland, in Lagern in Griechenland oder an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Auch die aktuell diskutierten Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren sind nicht nur unrealistisch und teuer, sondern schlicht rechtswidrig und unmenschlich. Wir fordern die Innenminister*innen auf, endlich Schutz statt Abschreckung an erste Stelle zu setzen und für sichere Fluchtwege zu sorgen“, sagt Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von terre des hommes.

Weitere Informationen zu den Protesten rund um die Innenminister*innenkonferenz, alle Termine, den Aufruf, Flyer, Plakate und vieles mehr finden Sie auf www.imk-protest.de

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Abschiebungen sind ein Ausdruck struktureller Gewalt. Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab und fordern stattdessen eine großzügige Auslegung von Bleiberechtsregelungen.

Abschiebungen gefährden Leben!

Demonstration: Freitag 8.9., 17:00 Bhf. Eberswalde, Ende: am Markt

Ein Abschiebeversuch der Polizei in Eberswalde endet mit einer lebensgefährlichen Panikreaktion. Am Morgen des 5. September springt ein junger Mann vom Balkon seiner Wohnung im 5. Stock. Ihm war unklar ob er oder sein Mitbewohner nach Pakistan abgeschoben werden sollte. Lebensgefährlich verletzt kommt er ins Krankenhaus.

Wir kritisieren das aggressive und unmenschliche Vorgehen der Polizei und dass zum wiederholten Mal bei Abschiebeversuchen im Barnim Menschen in Lebensgefahr gebracht wurden.

Wir fordern ein sofortiges Ende aller Abschiebungen! Rassismus tötet!!

Das Barnimer Bürger*innenasyl und Freund*innen des Betroffenen laden ein – kommt zur Demo!

Anonyme Beratung in Krisen-Situationen: https://www.berliner-krisendienst.de/en https://www.berliner-notruf.de

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Am morgigen Donnerstag soll die betroffene Frau nach Georgien abgeschoben werden. Von dort floh sie im Jahr 2018 schwanger vor ihrem gewalttätigen Ehemann nach Brandenburg. In Eisenhüttenstadt brachte sie ihr Kind zur Welt. Eine Abschiebung nach Georgien würde sie erneut der Gefahr aussetzen, ihrem gewalttätigen Ex-Mann zu begegnen.

Laut der brandenburgischen Gewahrsamsordnung¹ soll die Dauer in Gewahrsam in der Regel 36 Stunden nicht überschreiten (in Ausnahmefällen 48 Stunden). „Die Tatsache, dass die Mutter und ihr Kind dort für über drei Tage festgehalten werden sollten, ist skandalös. Die Familientrennung ist die traurige Krönung dessen“, betont Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg. „Wir fordern die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg zur sofortigen Beendigung dieser rechtswidrigen Maßnahme und umgehenden Freilassung der Frau auf.“

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¹Gewahrsamsordnung zum Verfahren zur Durchführung des Ausreisegewahrsams in der Ausreisesammelstelle des Landes Brandenburg gemäß § 62b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 24. September 2019

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An die ständige Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder (IMK)

Sehr geehrte Innenminister:innen und sehr geehrte Innensenator:innen,

die Lage im Sudan ist desaströs. Trotz der Verlängerung des Waffenstillstands gehen die Kämpfe vereinzelt weiter, eine kurzfristige Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Nach Angaben der WHO sind bei den Gefechten bereits über 700 Menschen getötet und über 5.000 Menschen verletzt worden. Etwa 200.000 Menschen sind laut UNHCR in Nachbarländer geflüchtet.

Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Vereinten Nationen warnen vor einem zunehmenden Nahrungsmittelnotstand. Im Sudan droht die Hungersnot.

Der UNHCR hat die Regierungen aufgerufen, fliehende Zivilist:innen aus dem Sudan einreisen zu lassen – auch ohne Pass oder sudanesische Staatsbürgerschaft. Sie verweisen auf Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Angriffen auf Zivilist:innen, sexuelle Gewalt und Plünderungen.

Außerdem haben der UNHCR und Pro Asyl einen Abschiebestopp in den Sudan gefordert. Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits einen landesweiten Abschiebestopp erlassen, der allerdings vorerst nur für drei Monate gilt. Anlässlich der 219. Sitzung der Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen der Länder vom 14. bis 16.06.2023 rufen auch SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und der Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam dazu auf, folgende Forderungen umzusetzen:

1. Wir fordern einen bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan, um Sudanes:innen, die bereits in Deutschland sind, vor Abschiebungen ins Kriegsgebiet zu schützen.

Viele der hier lebenden Sudanes:innen leben mit einer Duldung und brauchen jetzt Sicherheit vor Abschiebung, auch um für ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet emotionale Unterstützung leisten zu können.

2. Die negative Bescheidung von anhängigen Asylanträgen von Sudanes:innen sollen ausgesetzt werden, bis ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Das Auswärtige Amt sollte bei seiner Berichterstattung unbedingt Erkenntnisse ziviler Organisationen wie der Preliminary Committee of Sudan Doctors‘ Trade Union berücksichtigen, die vor Ort tätig sind und die Lage der Menschen im Sudan beurteilen können.

3. Setzen Sie sich für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus dem Sudan ein.

Die EU hat sich am 4. März auf eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine unter Anwendung der EU-Richtlinie 2001/55/EG geeinigt und Aufenthaltserlaubnisse nach §24 Aufenthaltsgesetz erteilt. Dieser Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine hat sich bewährt und die Aufnahmestrukturen enorm entlastet. Eine Übertragung dessen bzw. die Entwicklung vergleichbarer Lösungen für Sudanes:innen und nicht-sudanesische Drittstaatsangehörige, die aus dem Kriegsgebiet fliehen müssen, ist denkbar und unbedingt erforderlich.

4. Eine vereinfachte Einreise von Familienangehörigen hier lebender Sudanes:innen soll erfolgen. Dafür braucht es zügige und unbürokratische Lösungen, insbesondere für die 600 bekannt gewordenen anhängigen Familiennachzugsanträge, die auf ein Visum von der deutschen Botschaft in Khartum warten.

Die Botschaftsmitarbeiter:innen haben den Sudan verlassen. Etliche Pässe sind in den Botschaften verblieben, sodass die Ausreise der betreffenden Sudanes:innen verunmöglicht wurde. Es braucht Einreisemöglichkeiten für diese Personen.

als PDF: Abschiebestopp Sudan IMK 14.06.2023

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Am Flughafen BER/Schönefeld befindet sich eine Haftanstalt, die offiziell als „Aufnahmeeinrichtung BER“ bezeichnet wird (Kirchstraße 38 in 12521 Schönefeld). Die Einrichtung besteht aus einem Bürogebäude, einer Freifläche mit Spielplatz sowie einem „Unterkunftsgebäude“, in dem verschiedene Personengruppen festgehalten werden. Zuständig ist die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg, die dem Ministerium des Innern und für Kommunales unterstellt ist. Das Gebäude verfügt aktuell über etwa 35 Unterkunftsplätze.

Die „Aufnahmeeinrichtung BER“ ist zweigeteilt: Im Ostflügel werden Menschen während der Durchführung von sog. Flughafenasylverfahren (§18a AsylG) inhaftiert. Der Westflügel wird sowohl als „Ausreisegewahrsam“ (d. h. zur Durchsetzung von Abschiebungen gem. §62b AufenthG, Freiheitsentzug für max. 10 Tage), als auch als „Transitunterkunft“ für sog. Zurückweisungsfälle (§15 Abs. 6 AufenthG) genutzt. Personen im Flughafenasyl sind laut Hausordnung der „Aufnahmeeinrichtung“ jederzeit strikt von anderen Personengruppen zu trennen.

Die bestehende Haftanstalt wird genutzt als:

• Ausreisegewahrsam (§62b AufenthG)
• Flughafenasylunterkunft (§18a AsylG)
• Transitunterkunft für Zurückweisungsfälle (§15 Abs.6 AufenthG)
• Sammelpunkt für Sammelabschiebungen (für ärztliche Untersuchungen, CoVid – Testungen, usw.)
• kurzzeitige Unterkunft für Menschen, die Abschiebemaßnahmen abbrechen
• Unterkunft für „freiwillig“ Ausreisende in der Nacht vor der Abreise
• Anlaufpunkt und Bearbeitungszentrum für sog. Aufgriffs- und Fahndungsfälle
• Ankunftszentrum für individuell anreisende Ortskräfte, humanitäre Aufnahmen und Vertriebene
• Standort für die Registrierung und ed – Behandlung von Vertriebenen und Asylantragstellenden
• Standort für die Anhörung von Asylantragstellenden, die bereits in die Kommunen verteilt worden sind (Folge- und Zweitanträge, Widerrufsverfahren, DÜ – Fälle, die in das nationale Verfahren umsteigen)
• zu Beginn der Pandemie wurde das Gebäude zudem kurzzeitig als Absonderungsunterkunft für die Kommunen genutzt

Laut der „Hausordnung für die Aufnahmeeinrichtung am Flughafen BER (Unterkunftsgebäude)“ sind Besuche, z. B. von Sozialarbeiter*innen, Rechtsberatung, Seelsorge oder anderen Personen, wenn sie von festgehaltenen Personen „ausdrücklich gewünscht“ werden, zwischen 8:00 Uhr und 18 Uhr möglich. Die Besuchszeiten von Personen, die gem. §62b AufenthG inhaftiert sind, weichen davon ab (s.u.). Über Besuche von sog. Zurückweisungsfällen entscheidet die Bpol, über Besuche von Personen, die abgeschoben werden sollen (§ 58 (1)), entscheidet die ZABH.

Im „Ausreisegewahrsam“ können Menschen auf Basis von §62b AufenthG „zum Vollzug der Ausreisepflicht“ für max. 10 Tage festgehalten werden. Dafür ist eine richterliche Anordnung notwendig („Gewahrsamsbeschluss“). Laut „Gewahrsamsordnung zum Verfahren zur Durchführung des Ausreisegewahrsams in der Ausreisesammelstelle des Landes Brandenburg gemäß § 62b Aufenthaltsgesetz (AufenthG)“ vom 24. September 2019 soll die Dauer in Gewahrsam „in der Regel 36 Stunden nicht überschreiten“ (in Ausnahmefällen 48 Stunden). Auch minderjährige Personen können im Ausreisegewahrsam inhaftiert werden, wenn sie sich in Begleitung eines volljährigen Familienangehörigen bzw. einer erziehungsberechtigten Person befinden. Der Gewahrsam wird durch das Land Brandenburg, aber auch durch die Bundespolizei und andere Bundesländern genutzt, die über den Flughafen BER abschieben. Auch sog. Aufgriffsfälle und Personen, die Abschiebungen abbrechen, werden dort festgehalten.

Menschen im Ausreisegewahrsam können laut Hausordnung in der Zeit von 13 bis 17 Uhr Besuch empfangen. Der Besuchswunsch muss sich laut Hausordnung auf „eine bestimmte, namentlich benannte untergebrachte Person“ beziehen. Der Besuch kann durch die Bediensteten in der Einrichtung verboten werden, „wenn diese die anstehende Aufenthaltsbeendigung verzögern oder verhindern“. Besuche durch Rechtsanwält*innen und Rechtsbeistände unterliegen hinsichtlich der Anzahl und Dauer der Besuche laut Gewahrsamsordnung keinen Beschränkungen.

Das Unternehmen City Schutz übernimmt in der gesamten Haftanstalt den „Wachschutz“. Der Betrieb bzw. die „Hausbetreuung“ (Gebäudelogistik, Unterbringung, Verpflegung, Soziale Betreuung) liegt bei der Firma Klüh. Die ZABH und die Bpol setzen zudem „Aufsichtspersonal“ vor Ort ein. Die Bpol ist in der Einrichtung für Zurückweisungsfälle und Menschen im Flughafenasyl zuständig, die ZABH für Menschen, die abgeschoben werden sollen.

Der Jesuitenflüchtlingsdienst bietet auf Minijob-Basis vor Ort Seelsorge an und unterstützt vereinzelt bei der Kontaktvermittlung zu Anwält*innen. Es gibt vor Ort keine unabhängige Asylverfahrensberatung (§12a AufenthG).

Es gibt eine Liste mit Anwält*innen, die auf Asyl- und Aufenthaltsrecht spezialisiert sind und ggf. Personen im Flughafenasylverfahren bzw. in Gewahrsam/Haft anwaltlich vertreten können. Bei den Anwält*innen können Sie sich nach Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten informieren. Koordinator der Liste ist Rolf Stahmann.

Anmerkung: Die Plätze in der Haftanstalt am BER sollen im Rahmen des Baus eines Abschiebezentrums in den nächsten Jahren massiv ausgeweitet werden (48 Plätze im Ausreisegewahrsam, 60 Plätze Transitgebäude, Stand Dezember 2022). Es wird mit. ca. 350 Personen im Flughafenasylverfahren pro Jahr gerechnet. Weitere Informationen dazu auch bei der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern.

Weshalb Flughafenasylverfahren rechtsstaatlich höchst fragwürdig sind, können Sie in dieser Studie von Pro Asyl nachlesen.

Kontakt Jesuitenflüchtlingsdienst: info@jrs-germany.org / 030-32 60 25 90

Kontakt Abschiebebeobachterin (Caritas): Marie Gemarius de Kepper, 030 666 33 1031, abschiebungsbeobachtung@caritas-brandenburg.de

Kontakt Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, Leitung Olaf Jansen

Kontakt Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin Brandenburg: 030 856211-0 / bpoli.ber@polizei.bund.de

Kleine Anfrage 2986, der Abgeordneten Tina Fischer (SPD-Fraktion) an die Landesregierung zu Aufnahmeeinrichtung der ZABH am BER (enthält Hausordnung)

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Dass auch die Brandenburger CDU-Fraktion sich auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu profilieren versucht, ist wenig überraschend. Innenminister Stübgen befeuert mit seinen Äußerungen seit Monaten rassistische und rechte Narrative. Rätselhaft bleibt jedoch, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann zu der Aussage kommt, in Brandenburg hätten 70 Prozent der Geflüchteten keine Aussicht auf ein Bleiberecht. Im Jahr 2022 gab es im BAMF bundesweit eine Rekord-Schutzquote in Höhe von 72,3 Prozent (bereinigte Schutzquote). Dazu kommen zahlreiche Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte, da sich etwa 40 Prozent der inhaltlich von den Gerichten überprüften BAMF-Bescheide derzeit als rechtswidrig erweisen. Hier liegt der eigentliche Skandal, den es öffentlich zu thematisieren gälte. Redmann geht hier mindestens höchst fahrlässig mit dem eigenen Unwissen um, in der Hoffnung, Stimmen am rechten Wählerrand zu fischen. Ein verantwortungsvoller Politiker sollte keine Falschinformationen verbreiten.

Stimmungsmache gegen Geflüchtete und plumpe Rufe nach mehr Abschiebungen*, Abschottungsmaßnahmen und Entrechtung tragen in keiner Weise zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen bei. Den Kommunen wird durch solche vermeintlich einfachen Scheinlösungen jedenfalls nicht geholfen. Ganz im Gegenteil: Vom Blick auf die tatsächlich erforderlichen Schritte für gesamtgesellschaftliche Verbesserungen für alle Menschen in Brandenburg wird dadurch vielmehr abgelenkt: Was es jetzt braucht, sind ganzheitliche Lösungskonzepte und massive Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Schulen, Mobilität und den sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern alle demokratischen Fraktionen des Brandenburger Landtags auf, sich angesichts des Superwahljahrs 2024 nicht weiterhin gegenseitig mit menschenfeindlichen Forderungen zu übertrumpfen und stattdessen ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen. Es braucht konstruktive und nachhaltige Lösungen!

* Viele ausreisepflichtige Geflüchtete können aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden. Zu suggerieren, es gäbe ein Abschiebevollzugs-Defizit, wie dies auch Innenminister Stübgen in den vergangenen Monaten mit der wiederholten Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive immer wieder getan hat, zeugt von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative.

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Du wurdest aus Brandenburg abgeschoben?

Ihr habt von einer Abschiebung gehört und/oder seid in Kontakt mit den Abgeschobenen, die ihre Abschiebung bzw. einen Abschiebeversuch öffentlich machen möchten (ggf. auch anonymisiert)?

Meldet euch gerne bei uns unter info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Zu unseren Quellen zählen u.a. Hinweise von lokalen Initiativen, solidarischen Personen sowie Betroffenen, Auskünfte der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) und Medienberichte.

Zahlen zu Abschiebungen aus Brandenburg: Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag stellt regelmäßig Kleine Anfragen zu Abschiebungen aus Brandenburg (zuletzt hier: Stand Januar 2023, August 2022, Juni 2021)

Abschiebungen im Jahr 2023

Sammelabschiebung Pakistan am 15.02.2023

Am 15.02.2023 fand eine Sammelabschiebung unter der Federführung von Brandenburg vom Flughafen BER nach Pakistan statt. Insgesamt wurden 34 Personen abgeschoben. Aus Brandenburg wurden drei Männer abgeschoben, von denen eine Person bereits seit sieben Jahren in Deutschland lebte. Eine Person war erwerbstätig und hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag; die Arbeitgeberin hofft noch heute auf seine Rückkehr. Eine Person war vor wenigen Monaten Vater geworden und wurde durch die Abschiebung von Kind und Partnerin getrennt. Nach Angaben der ZABH fiel keine der drei Personen in die Kategorie „Straftäter“*.

Im Rahmen der Abschiebung kam es zu einer weiteren Familientrennung. Eine Mutter wurde mit ihren vier minderjährigen (!) Kindern, das jüngste vier Jahre, das älteste elf Jahre alt, ohne den Vater der Kinder und trotz anwaltlicher Intervention aus Rheinland-Pfalz nach Pakistan abgeschoben.

Aktivist*innen haben versucht, die Abschiebung durch eine Blockade zu verhindern.

Medienberichte

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/04/abschiebung-kriterien-beispiel-pakistan-brandenburg.html
• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171042.asylpolitik-protest-am-flughafen-ber-hundert-gegen-sammelabschiebung.html
• https://taz.de/Blockade-am-Berliner-Flughafen/!5916609/
• Video: https://www.youtube.com/watch?v=fhVoBI89Mx0

Pressemitteilungen

• 14.02.23 PE Sächsischer Flüchtlingsrat
• 15.02.23 PE Flüchtlingsrat Brandenburg
• 15.02.23 PE Hum Hain Pakistan e.V., Abschiebungsreporting NRW, Bayerischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

Abschiebungen im Jahr 2022

Sammelabschiebung Kenia am 26.10.2022

Das Land Brandenburg hat insgesamt neun Personen abgeschoben, fünf Frauen und vier Männer. Insgesamt wurden 13 Personen abgeschoben. Eine der Frauen, die abgeschoben wurde, hat selbst einen B2 Kurs bezahlt, um danach eine Ausbildung zur Krankenpflegerin machen zu können. Sie wurde bei der Verlängerung ihrer Duldung in der Ausländerbehörde festgehalten und abgeschoben; nach ihrer Abschiebung war sie in Kenia zunächst auf der Straße.

Medienberichte:

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168802.asylpolitik-in-brandenburg-rausgerissen.html

In dem Artikel heißt es über die anderen Abgeschobenen u.a.:

„Ihre Gruppe hat über das eigene Netzwerk herausgefunden, dass manche bereits eine Ausbildung gemacht haben, andere befanden sich im Heiratsprozess. Auch eine schwangere Frau und ein Mann mit einem anerkannten Kind in Deutschland sollen abgeschoben worden sein, dazu ein ehrenamtlicher Mitarbeiter des Berliner Vereins Joliba, der dort seit Jahren Filmworkshops für geflüchtete und migrierte Kinder anbot.“

* Im öffentlichen Diskurs wird häufig suggeriert, dass es sich bei Menschen, die abgeschoben werden, um „Straftäter“ handele (die Kriminalisierung von Geflüchteten dient der Legitimation von Abschiebungen). Dies ist jedoch keinesfalls der Fall, weshalb wir dies gelegentlich sichtbar machen möchten. Ganz unabhängig davon lehnen wir die populistische Forderung, sog. Straftäter*innen abzuschieben, strikt ab. Wer hier straffällig wird, kann auch hier zur Rechenschaft gezogen werden; eine Doppelbestrafung in Form von Abschiebungen lehnen wir ab. Auch für „Straftäter*innen“ müssen Menschenrechte gelten.

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„Die Krise der Unterbringungspolitik besteht seit Jahren und nicht erst, seitdem Schutzsuchenden aus der Ukraine aufgenommen wurden. Lösungsansätze dafür beginnen mit einer Debatte über die Aufhebung der Wohnpflicht in Sammelunterkünften und enden mit einem Kurswechsel mit dem Ziel: Wohnungen statt Lager“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Debatten über Abschiebungen sind hier nicht zielführend und befeuern nur eine diskriminierende und ausgrenzende Stimmung.“

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern zudem, dass sich die Politiker*innen beim Flüchtlingsgipfel auch mit der Überlastung der Ausländerbehörden befassen. Die monatelangen Wartezeiten auf einen Termin sind eine enorme Belastung für die betroffenen Menschen, da sie in der Zeit Jobangebote verlieren und Angst vor der Abschiebung haben.

Ausländerbehörden entlasten

Mit diesem Maßnahmenkatalog, der in der vergangenen Woche an die Innenministerien von Bund und Ländern geschickt wurde, schlägt PRO ASYL konkrete Schritte vor, die zu einer kurzfristigen Entlastung führen würden. Darüber hinaus sind mehr Personal und ein Mentalitätswechsel nötig, um den von der Bundesregierung angekündigten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik auch in den Behörden umzusetzen.

Für die Unterbringung sollen Asylsuchende von Anfang an dabei unterstützt werden, bei Verwandten, Freund*innen oder in eigenen Wohnungen unterzukommen, statt in Sammelunterkünften leben zu müssen. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, die Menschen gemäß Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz „insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung“ von der Wohnpflicht in Asylaufnahmeeinrichtungen zu befreien. „Berlin hat mit der Aufhebung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende Ende Januar einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Weitere Bundesländer müssen diesem Beispiel folgen“, so Alaows.

Wohnungen statt Sammelunterkünfte

Nach dem Vorbild der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine muss auch für Asylsuchende eine flexible Unterbringungspolitik umgesetzt werden, die eine Entlastung für Kommunen und Bundesländer darstellen würde. Asylsuchende, die bei privaten Gastgeber*innen oder bei Angehörigen unterkommen können, müssen, ebenso wie Ukrainer*innen, von der Verteilung auf andere Länder und Kommunen ausgenommen werden.

Keine Lösung ist, die Aufnahmequoten der Flächenstaaten zu erhöhen: Fläche schafft noch keine Integration, in Städten sind die Teilhabechancen meist besser als bei isolierter Unterbringung auf dem Land. Zentral für das Ankommen und die Eingliederung in Wohnung und Arbeit sind für die Schutzsuchenden am Ort lebende Angehörige, ehrenamtliche Helfer*innen sowie eine Infrastruktur mit Beratungsstellen, Anwält*innen, Ärzt*innen und anderen.

Wohnsitzauflagen abschaffen

„Besonders absurd ist, dass Kriegsflüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge nicht jedes Wohnungsangebot annehmen dürfen, sondern wegen der Wohnsitzauflage auf eine bestimmte  Kommune festgelegt sind. Geflüchtete, die beispielsweise in einer Sammelunterkunft wohnen und eine Wohnung im Nachbarort finden, dürfen dort nicht hinziehen. Es muss gesetzlich verankert werden, dass das Angebot einer passenden Wohnung stets zur sofortigen Aufhebung der Wohnsitzauflage führt“, fordert Alaows.

Selbst Geflüchtete, die innerhalb der ihnen zugewiesenen Kommune eine Wohnung finden, treffen immer wieder auf eine willkürliche Behördenpraxis. Betroffene berichten, dass ihnen auch nach jahrelangem Aufenthalt nicht erlaubt wurde, aus Gemeinschaftsunterkünften in eine Wohnung zu ziehen. Begründet wurden die Ablehnungen mit der Wohnverpflichtung nach Paragraf 53 Asylgesetz, der im Ermessenswege die jahrelange Einweisung Asylsuchender in Sammelunterkünfte ermöglicht. „Paragraf 53 Asylgesetz muss gestrichen werden“, so Alaows.

Statt den alten Ruf nach vermehrten Abschiebungen als vermeintliche Lösung zu präsentieren, würde es helfen, wenn Bund, Länder und Kommunen bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten effektiver nutzen und, wo nötig, die Gesetze ändern würden.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 I presse@proasyl.de I www.proasyl.de

Pressekontakt Flüchtlingsrat Brandenburg:

Vincent da Silva 0176/ 86 66 93 06

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„Anstatt Menschen, die sich in Deutschland etwas aufgebaut haben, abrupt aus ihren Leben zu reißen, sollte die Brandenburger Landesregierung ihre Ressourcen lieber darauf verwenden, die Realität von Flucht und Migration langfristig und vorausschauend zu gestalten. Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Teilhabemöglichkeiten sind nicht zuletzt angesichts des massiven Fachkräftemangels und des demografischen Wandels in Brandenburg dringend notwendig.“

Mit Blick auf den morgigen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen fügt Mustafa Hussien hinzu:

„Rufe nach mehr Abschottungsmaßnahmen und mehr Abschiebungen sind kein konstruktiver Beitrag zur Debatte um die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen. Mit der Forderung nach einer ‚konsequenten‘ Abschiebungsoffensive beteiligt sich leider auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) an der öffentlichen Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Solche Äußerungen zeugen von einer Ignoranz gegenüber aktuellen Kriegen und Krisen in der Welt und befeuern rechte Narrative. So unterminieren sie die gesellschaftliche Akzeptanz der Anwesenheit von Schutzsuchenden.

Wer mehr ‚Konsequenz‘ bei Abschiebungen fordert, ignoriert bewusst, dass viele ausreisepflichtige Geflüchtete aus sehr guten Gründen – wie etwa einem Abschiebestopp für ihr Herkunftsland oder humanitären wie medizinischen oder familiären Gründen – nicht abgeschoben werden können.“

Pressekontakt:

Mustafa Hussien 0151/ 42 08 30 79

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