*Erneuter Versuch politisch Engagierten einen Maulkorb zu verpassen
Prozess am 25.5.05, 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Senftenberg*
Bereits Anfang diesen Jahres betrieb die Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz (OSL) erheblichen Aufwand um einem Flüchtling einen Residenzpflichtverstoß anzuhängen. Mitarbeiter der Ausländerbehörde machten sich nach weiteren öffentlichen politischen Aktionen von Flüchtlingen in Bahnsdorf gezielt auf die Suche nach möglichen Verstößen gegen dieses diskriminierende Gesetz, das es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Sie recherchierten im Internet, auf welchen asylpolitischen Veranstaltungen außerhalb des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Flüchtlinge aus dem Landkreis teilnahmen, um ihnen hinterher einen Residenzpflichtverstoß vorwerfen zu können. So geschehen im Fall von Hyacienth Nguh Tebie.
Die Verfolgungswut der Ausländerbehörde ist damit aber noch nicht beendet. Für denselben Flüchtling wurde nun ein Bußgeld verhängt, weil er sich angeblich „ohne Duldung in der BRD aufgehalten“ habe. Dies wurde bei einer Fahrkartenkontrolle festgestellt. Tatsächlich aber besaß Hyacienth Nguh Tebie am Tag der Kontrolle (einem Sonntag) im Juni 2004 eine Aufenthaltsgestattung. Zwar bekam er am Freitag zuvor einen Brief der Ausländerbehörde, er möge sich melden, jedoch ohne Erläuterung der Gründe. Der frühest mögliche Termin dafür wäre aber wegen der Öffnungszeiten der Ausländerbehörde erst der darauffolgende Montag gewesen! Zum wiederholten Male versucht die Ausländerbehörde politisch aktiven Personen Gesetzesverstöße unterzuschieben.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg protestieren gegen die Repressionen der diskriminierenden Residenzpflicht und jegliche Schikanen gegen Flüchtlinge. Es ist ein Zeichen extremer Kompetenzüberschreitung, dass von deutschen Behörden Menschen schikaniert werden, von denen angenommen wird, sie könnten sich nicht wehren. Um dagegen ein Zeichen zu setzen ist es dringend notwendig, dass der Prozess von der Öffentlichkeit begleitet und den Medien thematisiert wird.
Am Donnerstag, den 25.08.05 um 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Senftenberg (Steindamm 8, 01968 Senftenberg) der Prozess gegen Hyacienth Nguh Tebie statt, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.
*gez. Vera Everhartz für den Flüchtlingsrat Brandenburg
gez. Hyacienth Nguh Tebie für die Flüchtlingsinitiative Brandenburg*
