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Anhörung im Bundestag zum Gesetzespaket “Zwangsheirat… “


WICHTIG: Ehebestandsfristen, Bleiberecht f. besonders integrierte Jugendliche, Residenzpflicht

Öffentliche Anhörung im Innenausschuss [1] des Bundestags von 13-15.30 Uhr
Beraten wird u.a. die Einführung eines Bleiberechts für gut integrierte Jugendliche. Der ursprünglich schon sehr restriktiv gefasste Entwurf soll noch einmal verschärft werden: Eltern sollen nur dann ein von ihren Kindern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, wenn der Lebensunterhalt komplett eigenständig gesichert ist – im bisherigen Gesetzentwurf reichte eine überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung aus.
Anmeldungen unter innenausschuss [at] bundestag [dot] de [2] oder Tel.: 030 227 32858.
mit Name, Geburtsdatum, Meldeanschrift. Es empfiehlt sich, um eine Bestätigung der Anmeldung zu bitten. Außerdem sollte man ausreichend Zeit für die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen einplanen (also mindestens 20 Minuten vorher da sein).
Zur Anhörung muss man ein gültiges Ausweisdokument mitbringen.
Materialien:
Entwurf Gesetzespaket OpferZwangsh [3]
Änderungsantrag CDU-CSU und FDP [4]
Artikel in der Südeutschen Zeitung vom 10.3. zu den von CDU und CSU geforderten Verschärfungen “Leitkultur-Debatte Zwang zum Deutschlernen” [5]