h6. Der DENKZETTEL 2000 des Flüchtlingsrates war offensichtlich mehr als gerechtfertigt!
Egon Wochatz, CDU-Kreistagsfraktionschef aus Spremberg, trifft sich mit Veteranen der SS-Division „Frundsberg“. Was ist schon dabei – „haben die ‚Frundsberger‘ irgendwo störend eingegriffen?“ fragt er (Tagesspiegel vom 21.6.04).
„Unsere Ehre heißt Treue“ sollte auf dem Gedenkstein für die Gefallenen der Division stehen, den der damalige Bürgermeister gern in Spremberg aufgestellt hätte, was ihm dann aber versagt wurde.
„Was hatte der auch nachts auf der Straße zu suchen?“ fragte Wochatz sich, als der junge Algerier Omar ben Noui in Guben zu Tode gehetzt wurde. Dafür erhielt er 2000 den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus des Flüchtlingsrats Brandenburg.
Egon Wochatz hält mit seiner Gesinnung nicht hinter dem Berg. Schon seit 1998 sind seine Verbindungen zu den Veteranen der SS-Division bekannt. Weder die Kritik an seiner Idee auf öffentlichem Baugrund einen Gedenkstein mit dem Motto der SS zu errichten, noch der Denkzettel des Flüchtlingsrats konnten ihn jedoch von seiner Unterstützung rechten Gedankenguts heilen – obwohl die Waffen SS seit den Nürnberger Prozessen als eine „verbrecherische Organisation“ gilt. Auch die CDU-Fraktion Spree-Neiße zeigt sich von diesen Äußerungen nicht wirklich beeindruckt, von Sommerpause und einer späteren Entscheidung, wie man damit umgehe ist die Rede.
„Terrorverdacht“ ist das neue Zauberwort. Um Zuwanderung zu begrenzen werden Rechte von Flüchtlingen eingeschränkt; beim kleinsten Verdacht werden sie schnellstmöglich ausgewiesen und der teilweise lebensgefährdenden Situation im Heimatland überlassen. Wer aber weist einen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus (und wohin auch?), der nachgewiesenermaßen eine Organisation unterstützt, die international als verbrecherische Vereinigung anerkannt ist?
Warum hat der Kontakt mit einer „verbrecherischen Organisation“ wie die der Waffen – SS keinerlei Konsequenzen in diesem Land?
Es scheint erschreckender Weise zur Normalität unserer Gesellschaft zu gehören, diese Dinge zu akzeptieren. Aber hier herrscht Toleranz an der falschen Stelle!
gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg
