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Flüchtlingsräte appellieren an Bundesministerin von der Leyen: Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!

Pressemitteilung 9.4.2013
Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen.
„Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg. -more->Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.

Die Bundesregierung begründet die Streichung des Programms mit Mittelkürzungen im EU-Haushalt. Diese Argumentation widerspricht jedoch aus Sicht der Landesflüchtlingsräte den eigenen politischen Zielsetzungen der Bundesregierung, wie sie etwa in den Strategien zur Fachkräfteoffensive festgeschrieben sind. Wenn selbst die erfahrungsgemäß hochmotivierten und an Potentialen reichen Flüchtlinge außen vor gelassen werden sollen, stellt sich die Frage, wie ernst denn das Ziel verfolgt wird, inländisches Fachkräftepotential für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Auch die Partizipation von Flüchtlingen in anderen Förderprogrammen scheint künftig nur eingeschränkt möglich. Erforderliche Unterstützungsstrukturen werden durch die Entscheidung zerschlagen.

„Es ist geradezu widersinnig, Flüchtlingen als Voraussetzung für ihre Aufenthaltsverfestigung regelmäßig eine nachhaltige Integration abzuverlangen und gleichzeitig gerade den Strukturen, die sie beim Nachweis solcher Integrationsleistungen erfolgreich unterstützen, den Hahn zuzudrehen“ erklärte Ivana Domazet. Die Flüchtlingsräte appellieren daher an Bundesministerin Ursula von der Leyen, jetzt die erzielten Erfolge abzusichern und dafür zu sorgen, dass die Politik des Abbaus von Diskriminierungen und der Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge fortgesetzt wird.

Konkret fordern die Flüchtlingsräte: