Sozialstaatssekretär Schroeder und Innenstaatssekretär Zeeb besuchten heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt. Sie stellen einen Zuwachs der Zahl asylsuchender Menschen in Brandenburg fest und den dringenden Handlungsbedarf, sie menschenwürdig unterzubringen. Dies sei nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine menschliche Pflicht: „Wer vielfach traumatisiert bei uns Asyl sucht, für den sind gerade in der ersten nicht leichten Zeit hier menschenwürdige Bedingungen eine große Hilfe.“, sagte Innenstaatssekretär Zeeb.
Zur Frage, ob eine menschenwürdige Unterbringung nicht für alle Flüchtlinge „eine große Hilfe“ wäre, gerade nach den Strapazen einer oft langen und gefährlichen Flucht, äußern sich die Staatssekretäre nicht. Stattdessen verweisen sie auf die Last, die auf den Kommunen liege, Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen. Bei einem Anteil von weniger als 0,2 Prozent Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung Brandenburgs stellt sich die Frage, wie schwierig dies tatsächlich ist, oder ob es hier an politischem Willen fehlt.
Hinsichtlich des neuen Unterbringungskonzepts bleibt zu hoffen, dass diese „klare Position“ kein weiteres Lippenbekenntnis der rot-roten Regierung bleibt, sondern endlich politisch umgesetzt wird.
Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren und des Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
