Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat Strafanzeige gegen Autoren und Herausgeber der Zeitschrift „FOCUS“ wegen Weitergabe von speziellen Daten aus einer behördlichen oder gerichtlichen Verfahrensakte gestellt.
In zwei Artikeln (Heft 4/2003, Heft 5/2003 online-Ausgabe) berichtete der „FOCUS“ über die Gewährung von Kirchenasylen in Brandenburg. Die Autoren verletzten hierin den Datenschutz und brachten die betroffenen Asylsuchenden in Verruf, „Asyltrickser“ und „Kriminelle“ zu sein. Offensichtlich sollen damit Flüchtlinge, die Schutz vor Abschiebung im Kirchenasyl suchen, öffentlich diskreditiert werden. Darüber hinaus richten sich diese gezielten Presseveröffentlichungen aber ebenso auch gegen die Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Beistand gewähren, und sind somit Begleitwerk zu den Kriminalierungsversuchen und Ermittlungsverfahren, die von staatlicher Seite in Brandenburg gegen Pfarrer und betroffene Flüchtlinge bereits eingeleitet wurden.
In beiden Artikeln wurden geschützte personenbezogene Daten verwendet und veröffentlicht. Der Artikel zu Herrn H. und seinem Sohn umfasst einen Schaukasten unter der Überschrift „Die Asylkarriere des Herrn H.“ eine detaillierte Aufstellung sämtlicher verwaltungsbekannter, asylrelevanter Daten. Die Herausgabe dieser Daten zum Zwecke der Veröffentlichung wurde jedoch nie von Herrn H. oder seinem Rechtsanwalt genehmigt.
Im Artikel zu der zweiten Familie wurde unter der Überschrift „Focus: Kirchenasyl für Kriminelle“ behauptet, Herr N. habe in seiner Asylbefragung gegenüber dem Bundesamt angegeben, an einer Vergewaltigung beteiligt gewesen zu sein. Dies ist eine unkorrekte Wiedergabe des Sachverhalts, da es sich in diesem Fall um einen Übersetzungsfehler handelt. Außerdem handelt es sich hier ebenfalls um Daten, dessen Herausgabe der Genehmigung von Herrn N. oder seines Anwalts bedurft hätten. Anhand der Detailliertheit der Daten ist davon auszugehen, dass diese der asyl -oder ausländerrechtlichen Verfahrensakte entstammen. Daher erstattet der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg Strafanzeige gegen Autoren und den Herausgeber der Zeitschrift „FOCUS“.
Vera Everhartz für den Flüchtlingsrat Brandenburg
