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Abschiebung um jeden Preis – Flüchtlingsrealität in Brandenburg

Drei Tage im November 2008

24.11.08 Landkreis Barnim: die Ausländerbehörde Eberswalde will einen kranken Flüchtling aus Kamerun nach achtjährigem Aufenthalt in Deutschland abschieben. Alle Vorbereitungen sind getroffen. Der Flug ist bestätigt. Flugtickets, für die drei begleitenden BundespolizistInnen, den begleitenden Arzt samt Honorarkosten sind gebucht. Gesamtkosten der Abschiebung betragen 13.290,20 €, die nach Aussagen der Ausländerbehörde auch für den Fall des Scheiterns in Rechnung gestellt werden. Die Abschiebung ist bis auf weiteres gescheitert.

26.11. 08 Landkreis Elbe – Elster: gegen 23 Uhr wird ein Flüchtling aus Togo von Polizeibeamten aus der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Finsterwalde geholt. Seit sieben Jahren lebte er in Deutschland und ist psychisch schwer krank. Der Landkreis hatte gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf einen Minicharterflug in Auftrag gegeben, ärztlich begleitet und mit hohem Sicherheitsaufwand. Der Kostenaufwand der Abschiebung für den Landkreis lag bei ca. 30.000 €.

27.11.08. Landkreis Oberhavel: bei dem Besuch eines bosnischen Flüchtlings in der Ausländerbehörde Oranienburg werden dem kranken und schwer traumatisierten Kriegsflüchtling die Duldung und seine Papiere abgenommen. Herr S., der seit sechs Jahren in D. lebt, gerät in Panik, er befürchtet abgeschoben zu werden und äußert sich umbringen zu wollen. Die Behördenmitarbeiter lenken nicht ein und verhöhnen ihn. Herr S. übergießt sich daraufhin vor der Behörde mit Benzin und will sich anzünden. Dies konnte verhindert werden. Zur Zeit befindet er sich noch in psychiatrischer Behandlung.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg verurteilt in aller Schärfe diesen Umgang mit nachweislich schwer psychisch belasteten Flüchtlingen!

Das Land Brandenburg und die einzelnen Landkreise sind offensichtlich bemüht, vor allem kranke Flüchtlinge um jeden Preis abzuschieben. Am 10. Dezember wurde die Verkündung der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” gefeiert – der Widerspruch zwischen Worten und Taten könnte nicht größer sein.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert, psychisch kranke und traumatisierte Flüchtlinge dauerhaft zu schützen und die sofortige Einrichtung einer fachgerechten Betreuung in Brandenburg!