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Zur Wahl der Landesausländerbeauftragten

Der Posten der Landesausländerbeauftragten muss in Zukunft auch in Brandenburg an den Landtag angebunden werden. Eine öffentliche Ausschreibung ist unabdingbar.

Offener Brief an den Ministerpräsidenten, den Landtagsvorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden der SPD, PDS, CDU

Sehr geehrter Herr Platzeck,
Sehr geehrter Herr Fritsch,
sehr geehrter Herr Baaske,
sehr geehrte Frau Kaiser,
sehr geehrter Herr Lunacek

Im Herbst dieses Jahres muss die Stelle der Landesausländerbeauftragten neu besetzt werden, da Frau Almuth Berger in Pension geht. Frau Berger hat sich viele Jahre lang sehr engagiert für die Belange von Flüchtlingen und MigrantInnen im Land eingesetzt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg bedauert das Ausscheiden von Frau Berger außerordentlich und möchte an dieser Stelle noch einmal seinen deutlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit aussprechen.

Dieser Wechsel sollte jedoch unseres Erachtens als Gelegenheit genutzt werden, die Anbindung der Stelle der/des Landesausländerbeauftragten von der Verwaltungsebene im MASGF abzukoppeln: Die oder der Ausländerbeauftragte sollte künftig vom Landtag berufen werden. Entsprechend wird bereits in Sachsen und in Schleswig-Holstein verfahren. Eine Aufwertung der Funktion des/der Ausländerbeauftragten in einer Zeit, die weiter von Übergriffen und Intoleranz geprägt ist, wäre das ein deutliches Signal der politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg. Zur Besetzung der Stelle ist u.E. ein transparentes und öffentliches Ausschreibungsverfahren unerlässlich, um die/den bestmöglichen Kanditaten/Kandidatin für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewinnen zu können. Eine interne Stellenbesetzung innerhalb des Ministeriums schwächt die Stellung einer/s Ausländerbeauftragten. Deshalb erachten wir es als wichtig, dass die/der neue Ausländerbeauftragte durch die im Landtag vertretenen Fraktionen Akzeptanz findet, denn nur so wird eine produktive Zusammenarbeit möglich.

Medienberichten zufolge möchte das Kabinett das Amt im Sozialministerium belassen – wir bitten eindringlich darum, der Anbindung an den Landtag den Vorzug zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg