Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag voraussichtlich den Doppelhaushalt für 2023/2024 verabschieden, der auch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 315 Millionen Euro ab 2026 für das Abschiebezentrum beinhaltet. Für den Zeitraum 2023-2026 sind zudem über 19 Millionen eingeplant, obwohl die Eröffnung erst für das Jahr 2026 vorgesehen ist.
„Wir sind empört, dass die Brandenburger Regierungsfraktionen der lauten und deutlichen Kritik aus der Zivilgesellschaft so wenig Beachtung schenken“, so Rola Saleh. „Wir erwarten, dass sich die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen jetzt endlich intensiv und ergebnisoffen mit unseren Argumenten auseinandersetzen!“ Eine gemeinsame Stellungnahme gegen das Abschiebezentrum wurde von über 80 Organisationen und Initiativen unterzeichnet, eine Petition von Wir packen‘s an und dem Flüchtlingsrat Brandenburg in kürzester Zeit von über 20.000 Menschen. Zahlreiche Brandenburger Engagierte haben sich in der Angelegenheit direkt an ihre Abgeordneten gewandt.
Die Landesregierung plant den drastischen Ausbau der bereits bestehenden Abschiebehaftanstalt am Flughafen BER in Schönefeld („Ausreisegewahrsam“). Dabei stellt Freiheitsentzug einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. In der Praxis der Abschiebehaft kommt es zudem in über der Hälfte der Fälle zu rechtswidrigen Inhaftierungen. Auch die Inhaftierung von Geflüchteten während Flughafenasylverfahren – rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Asyl-Schnellverfahren – soll stark ausgeweitet werden. Schutzsuchende haben im Flughafenasylverfahren gegenüber dem regulären Asylverfahren gravierende Nachteile: Enorm kurze Fristen, Hürden beim Zugang zu unabhängiger Beratung und anwaltlicher Vertretung, überproportional hohe Ablehnungsquoten, eingeschränkter Rechtsschutz und Verfahren unter Haftbedingungen. Am BER ist zudem eine deutliche Zunahme von Abschiebungen geplant.
„Wir begrüßen die heutige Kundgebung der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern vor dem Landtag in Potsdam. Schönefeld darf nicht zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren werden. Statt einem Abschiebezentrum samt Abschiebeknast und Flughafenasylverfahren braucht Brandenburg ein Willkommenszentrum! Hier dürfen keine Fakten zulasten von Menschenrechten geschaffen werden – das werden wir auch im kommenden Jahr lautstark einfordern“, so Rola Saleh.
Die Kundgebung der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern findet am heutigen Mittwoch, den 14. Dezember um 15 Uhr vor dem Landtag in Potsdam statt.
Pressekontakt:
Rola Saleh, Flüchtlingsrat Brandenburg
0151-42027426
Henrike Koch, Flüchtlingsrat Brandenburg
0176-21425057
