mit großer Besorgnis verfolgen wir den Entwurf des „Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Aus unserer Sicht setzt dieses Gesetzesvorhaben Familien einem pauschalen Generalverdacht aus und birgt erhebliche Risiken für das Kindeswohl.

Der Entwurf steht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Umfang problematischer Fälle der Vaterschaftsanerkennung. Auf Grundlage sehr geringer Fallzahlen wird nun eine große Gruppe von Eltern – insbesondere mit Migrationsgeschichte oder unterschiedlichem Aufenthaltsstatus – mit einem schwerwiegenden Misstrauen konfrontiert. Der Begriff des „aufenthaltsrechtlichen Gefälles“ öffnet weitreichende Prüfbefugnisse und diskriminiert Eltern in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie.

Prüfverfahren schon bei einer „abstrakten Möglichkeit des Missbrauchs“ sowie die Einbindung der ohnehin überlasteten Ausländerbehörden, die über keine fachliche Expertise im Familienrecht verfügen, führen dazu, dass Kinder über Monate ohne gesichertes zweites Elternteil leben müssen. Dies steht im Widerspruch zum Kindeswohl und zu stabilen familiären Bindungen.

Zudem gefährdet der Entwurf moderne Familienformen. Sozial-familiäre Elternschaft wird geschwächt, biologische Kriterien werden überbetont und verpflichtende DNA-Tests greifen tief in Persönlichkeitsrechte ein. Familiennachzug und vorgeburtliche Anerkennungen würden mit unmittelbaren Belastungen für Kinder und ihre Bezugspersonen erschwert.

Nicht hinnehmbar ist auch der Entzug der Staatsbürgerschaft eines Kindes aufgrund des Fehlverhaltens eines Elternteils. Aus Kindeswohlperspektive darf den Kindern grundsätzlich kein missbräuchliches Verhalten der Eltern zugerechnet werden. Die Folgen einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft der Kinder wären immens und können im schlimmsten Fall zur Staatenlosigkeit führen.

Wir appellieren daher eindringlich an Sie:

Verzichten Sie auf dieses Gesetz. Es widerspricht dem Schutz der Familie und schwächt die Rechte der Kinder.

Gesetzgebung im Bereich von Familie, Abstammung und Migration darf nicht auf dem Rücken von Kindern und ihren Familien ausgetragen werden. Wir fordern eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.

• Verankern Sie das Kindeswohl vorrangig, insbesondere das Recht des Kindes auf zwei rechtlich zugeordnete, fürsorgebereite Elternteile, unabhängig von Ehestatus, Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

• Stärken Sie sozial-familiäre Elternschaft und vielfältige Familienformen, statt sie durch biologisierende Nachweispflichten abzuwerten.

• Bauen Sie bürokratische Hürden beim Familiennachzug und bei vorgeburtlichen Anerkennungen ab, damit Kinder von Beginn an mit ihren Bezugspersonen zusammenleben können.

Initiator:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V.

Unterzeichnende Organisationen:

Antidiskriminierungsverband Deutschland e. V.
AWO Landesverband Berlin e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige
geflüchtete Menschen
BKMO – Bundeskonferenz der
Migrant*innenorganisationen
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen
für Bildung & Teilhabe (bbt)
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht
(BuMF) e.V.
Bunt statt Braun – Gemeinsam stark für Flüchtlinge e.V.
Caritasverband Nordhessen-Kassel e.V.
DaMigra e.V.
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Der Paritätische Gesamtverband
Diakonisches Werk Region Kassel
Flüchtlingshilfe Iran e.V.
Flüchtlingshilfe Kappeln
Flüchtlingsrat Berlin e. V.
Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Flüchtlingsrat Mecklenburg–Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Freundeskreis Asyl Schwäbisch Hall
GGUA Flüchtlingshilfe(Gemeinnützige Gesellschaft
zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)
Hessischer Flüchtlingsrat
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung,
Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.
Initiativausschuss für Migrationspolitik
in Rheinland-Pfalz
Interkulturelles Beratungs- und Begegnungs
Centrum e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für Geflüchtete und
Migrant*innen e.V.
Lernmobil Viernheim e.V.
LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt
Maisha e.V. Selbsthilfegruppe Afrikanischer
Frauen in Deutschland
Medibüro – Netzwerk für das Recht auf
Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen
MINA-Leben in Vielfalt e.V.
nadis- Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur
in Sachsen
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
PAWLO – Pan African Women’s empowerment and
Liberation Organisation e.V.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft
für Flüchtlinge e.V.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
Sozialdienst muslimischer Frauen e.V.
TransitionHaus Bayreuth e.V.
Verband alleinerziehender Mütter und Väter,
Bundesverband e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.

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Vor der Corona-Pandemie umfasste die räumliche Beschränkung bei der Residenzpflicht die Länder Berlin und Brandenburg. Mit der Pandemie wurde die räumliche Beschränkung auf den Landkreis Oder-Spree/Frankfurt Oder bzw. Teltow-Fläming bzw. den Landkreis Elbe-Elster eingegrenzt (je nachdem, um welche Erstaufnahmeeinrichtung es sich handelt). Diese Beschränkung ist bis heute nicht aufgehoben worden.

Rechtsgrundlage ist §56 AsylG.

Aktuell ist eine Neugestaltung der Residenzpflicht geplant.

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Die Unterzeichnenden lehnen die aktuellen Pläne zum Bau eines sogenannten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER in Schönefeld aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab. Den geplanten Ausbau von Haftplätzen für Geflüchtete sowie die geplante Ausweitung von Asylschnellverfahren am Flughafen lehnen die Unterzeichnenden ab. Sie fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die Errichtung und Inbetriebnahme eines solchen „Behördenzentrums“ zu verzichten. Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Flughafenasylverfahren müssen abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

Begründung:

1) Flughafenasylverfahren sind rechtsstaatlich fragwürdig und müssen abgeschafft werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) rechnen ab 2025 mit jährlich 300-400 Flughafenasylverfahren am Flughafen BER (Landtag Brandenburg Drs. 7/4377, S. 2). Dies würde eine extreme Steigerung bedeuten, denn die Anzahl der dort bisher durchgeführten Flughafenasylverfahren lag 2021 bei 41 Verfahren (2020: 5, 2019: 19, 2018: 33, 2017: 15, 2016: 5, 2015: 3). Träfen die Schätzungen zu, wäre der Flughafen Berlin Brandenburg als Standort für Flughafenasylverfahren gleichauf mit Frankfurt a.M. (BT-Drucks. 20/1673, S.3).

Wir halten das Flughafenasylverfahren nach § 18a Asylgesetz für rechtsstaatlich höchst fragwürdig. In Asyl-Schnellverfahren haben Schutzsuchende gegenüber dem regulären Asylverfahren gravierende Nachteile. Dazu zählen die enorm kurzen (Klage-)Fristen sowie die durch die Inhaftierung bedingten großen Hürden beim Zugang zu unabhängiger Beratung und anwaltlicher Vertretung. Darüber hinaus ist der Rechtsschutz im Flughafenverfahren stark eingeschränkt. Personen, die als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, sitzen häufig wochen- bis monatelang in der an das Flughafenasylverfahren anschließenden Zurückweisungshaft fest. Im Flughafenverfahren werden regelmäßig auch Familien mit Kindern inhaftiert. Darüber hinaus bestehen EU-rechtlich grundsätzliche Zweifel an der Zulässigkeit der Inhaftierung von Schutzsuchenden im Flughafenverfahren (siehe EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022, Rechtssache C-72/22 PPU, Verfahren M. A.).1

Die Ablehnungsquote im Flughafenverfahren ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. Die extrem kurzen Fristen und die regelmäßig fehlende rechtliche Beratung im Vorfeld der Asylanhörung führen zudem zu überproportional hohen Ablehnungsquoten als „offensichtlich unbegründet“ im Vergleich zum regulären Asylverfahren (siehe hier, S.9).

2) Freiheitsentzug ist ein massiver Grundrechtseingriff

Neben der geplanten Ausweitung des Flughafenasylverfahrens sehen wir auch den geplanten Ausbau des „Ausreisegewahrsams“ als einer Form der Abschiebungshaft in Schönefeld höchst kritisch. Nach aktuellem Planungsstand sind im geplanten „Transit- und Gewahrsamsgebäude zukünftig etwa 120 Haftplätze vorgesehen. Das entspricht fast einer Versechsfachung der aktuell zur Verfügung stehenden Plätze, denn der Asyl- und Ausreisegewahrsam am BER verfügt aktuell über 20 belegbare Plätze (Landtag Brandenburg Drs. 7/4370, S. 6). Das Innenministerium Brandenburg geht in einer Schätzung von künftig 600-700 Inhaftierungen im Ausreisegewahrsam pro Jahr aus. Auch dies wäre eine drastische Steigerung.

Freiheitsentzug stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar, weshalb er gemäß Artikel 104 Grundgesetz richterlich angeordnet bzw. unverzüglich, möglichst am selben Tag, überprüft werden muss. Das Asylgesetz sieht abweichend hiervon eine erstmalige richterliche Überprüfung der Inhaftierung Asylsuchender erst nach 30 Tagen vor. Die Inhaftierung kann sich stark negativ auf die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen auswirken. In der Praxis kommt es mit großer Regelmäßigkeit zu schweren Verfahrensfehlern: So hat sich nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch aus Hannover jede zweite richterlich verfügte Abschiebungshaft bei der anwaltlich veranlassten Überprüfung als rechtswidrig erwiesen. Auch vor dem Hintergrund dieser Fehlerquote ist jegliche Form der Abschiebungshaft kritisch zu sehen und der Bau einer neuen Haftanstalt am Flughafen abzulehnen. Die Größenordnung aktueller Prognosen der Landesregierung zu zukünftigen Gewahrsamsfällen am BER lässt befürchten, dass Brandenburg künftig systematisch davon Gebrauch machen will. Abschiebehaft darf laut Europarecht immer nur ultima ratio sein, wenn der Zweck der Haft nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Mehr Haftkapazitäten führen erwiesenermaßen nicht zu mehr Abschiebungen.

3) Teilhabe statt Inhaftierung und Abschiebungen

Die aktuellen Pläne zum Bau des sogenannten Ein- und Ausreisezentrums sind ein Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer und stehen in einer Kontinuität der Abschreckung und Abschottung. Anstatt der massiven Ausweitung des Freiheitsentzugs und der Zunahme von Asylschnellverfahren unter Haftbedingungen sowie einem geplanten Anstieg von Abschiebungen sollte das Flughafenasylverfahren abgeschafft, die bestehende Haftanstalt am Flughafen BER geschlossen und die Inhaftierung von Geflüchteten beendet werden.

In Brandenburg und bundesweit müssen stattdessen die Förderung von Teilhabe von Geflüchteten sowie das Ausschöpfen von Bleiberechtsmöglichkeiten im Zentrum stehen. Das Flughafenasylverfahren geht zu Lasten der Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Der Ruf nach ‚konsequenteren‘ und ‚effizienteren‘ Abschiebungen führt regelmäßig dazu, dass Geflüchtete abgeschoben werden, obwohl sie seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, hier leben und arbeiten oder schwer krank sind.

Die Stellungnahme wurde initiiert von PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Flüchtlingsrat Brandenburg und Flüchtlingsrat Berlin.

1 Der Gerichtshof bekräftigt darin seine Auffassung, dass eine „Haft“ im Kontext der Aufnahme von Asylsuchenden bereits dann vorliegt, wenn Personen von der Bevölkerung isoliert und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, indem ihnen auferlegt wird, permanent in einem begrenzten und geschlossenen Bereich zu bleiben, der nicht ohne Genehmigung und Begleitung verlassen werden darf. In einer solchen Haft muss eigentlich Art. 8 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gelten (Inhaftierung nur nach Einzelfallprüfung, wenn „weniger einschneidende Maßnahmen“ nicht wirksam angewandt werden können).

Erstunterzeichnende:

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)

Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (Bumah)

Equal Rights Beyond Borders

Humanistische Union

Jugendliche ohne Grenzen (JoG)

JUMEN

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Seebrücke

Sea-Watch

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Abschiebehaftberatung Nord

Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt

Aktionsbündnis Bad Freienwalde ist bunt

Alarm Phone Berlin

Arbeitsgruppe Flucht und Migration des Evangelischen Kirchenkreis Oberes Havelland

Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg

AWO Kreisverband Berlin-Mitte

Bayerischer Flüchtlingsrat

Be an Angel

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)

BIPoC Ukraine & friends in germany

borderline europe

Bündnis Glückstadt gegen Abschiebehaft

Bürger*innenasyl Barnim

ESTA Ruppin

Evangelischer Kirchenkreis Potsdam

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat Berlin

Flüchtlingsrat Brandenburg

Flüchtlingsrat Bremen

Flüchtlingsrat Hamburg

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Flüchtlingsrat Thüringen

Hessischer Flüchtlingsrat

Iuventa-crew

Justizwatch

KommMit-PSZ

Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB)

Medibüro Berlin | Netzwerk für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam

Migrantifa Berlin

Migrationsrat Berlin

Moabit Hilft

Niedersächsischer Flüchtlingsrat

No Lager Osnabrück

Opferperspektive

Pangea Projekt

PAWLO-Masoso

Refugee Emancipation

Saarländischer Flüchtlingsrat

Sächsischer Flüchtlingsrat

Seebrücke Berlin

Seebrücke Potsdam

Verein iranischer Flüchtlinge

weltweit – die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg

We’ll Come United Berlin/Brandenburg

Willkommenskreis Neuhardenberg

Wir Packen’s An

Women in Exile

XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte

Weitere Unterzeichnende:

Abolish Frontex

Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Aktion Freiheit statt Angst

Aktionsbündnis Brandenburg

Aktionsbündnisses „Offenes MOL – Aktionsbündnis für Menschlichkeit und Solidarität“

AStA der Technischen Universität Berlin

ERIDAC (Eritrean Initiative for Dialogue and Cooperation)

Ev. Kirchenkreis Berlin Stadtmitte

Institut für Demokratieentwicklung, Berlin

ISA – Gesellschaft für Inklusion und Soziale Arbeit

No Border Assembly

Runder Tisch Asyl und Migration in Potsdam Mittelmark

Sprungbrett Zukunft Berlin

Students For Future HU Berlin

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Gemeinsam mit „Wir packen’s an“ haben wir eine Petition erstellt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu verhindern. Die Petition richtet sich u.a. an Innenminister Michael Stübgen(CDU), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Petra Budke und Benjamin Raschke, sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, Daniel Keller.

Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld

Es bleibt nur ein kleines Zeitfenster, Einfluss auf die Pläne zu nehmen und ggf. den Bau des Abschiebezentrums zu verhindern. Denn die Entscheidung über das Projekt wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen. Der Haushaltsplan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen!

Die Pläne der Brandenburgischen Landesregierung und der Bundesregierung zum Bau eines „Einreise- und Ausreisezentrums“ am Flughafen sehen unter anderem ein Gewahrsamsgebäude und ein Transitgebäude vor, in denen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Zudem soll es ein sog. „Rückführungsgebäude“ geben.

Wir lehnen das Projekt aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab und bitten euch um Unterzeichnung und Verbreitung der Petition. Gerne auch auf Twitter und Facebook.

Informationen zu anstehenden parlamentarischen Terminen in Brandenburg findet ihr auch hier: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/

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Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna (Mahsa) Amînî, die am 13. September verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll, breiten sich ausgehend von ihrer Heimatstadt Saqqez in vielen Teilen des Irans und Ostkurdistans Proteste gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime aus. Diese werden vorrangig von Frauen, LGBTIQ-Aktivist*innen, Schüler*innen und Student*innen, Arbeiter*innen und vielen weiteren marginalisierten Gruppen angestoßen, organisiert und durchgeführt. Das iranische Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Seit Beginn der Aufstände wurden bereits Hunderte Menschen ermordet sowie Tausende Protestierende verschleppt und inhaftiert.

„Das Regime im Iran zeigt weiterhin, wie menschenverachtend und brutal es ist. Auf Protestierende wird geschossen, sie werden verschleppt und inhaftiert, gefoltert und getötet. Es reicht nicht, dass sich sämtliche Politik*innen mit den mutigen Menschen im Iran und Ostkurdistan solidarisieren. Sie müssen auch konkret dafür sorgen, dass niemand diesem Regime durch Abschiebung ausgeliefert wird“, fordert Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesländer sollten vorangehen und nicht auf die Bundesregierung warten. Jede Landesregierung kann und muss sofort Abschiebungen aussetzen – spätestens bei der Innenminister*innenkonferenz im Dezember muss ein formaler Abschiebungsstopp beschlossen werden. Dass solch klare Entscheidungen notwendig sind, zeigte sich kürzlich in Bayern, wo am 29. September ein Iraner bei einem Termin in der Ausländerbehörde inhaftiert wurde, um abgeschoben zu werden.

Niedersachsens Innenminister hat heute Abschiebungsstopp angekündigt

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat heute angekündigt, dass Niedersachsen keine Abschiebungen mehr durchführen wird und er das Thema für die Innenministerkonferenz anmelden will. Auch Schleswig-Holstein will sich beim Bund für einen landesweiten Abschiebungsstopp einsetzen.

„Diese ersten Initiativen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind wichtig, die anderen Bundesländer müssen direkt nachziehen. Angesichts einer bislang restriktiven Entscheidungspraxis bei Asylanträgen von iranischen Asylsuchenden leben Tausende mit Duldung in Deutschland. Für diese Menschen braucht es dringend aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Niemand kann mehr leugnen, dass die iranische Regierung ein verbrecherisches Regime ist“, ergänzt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Hintergrund

Iran zählt zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland (im 1. Halbjahr 2022 mit 1.925 Asylerstanträgen, BAMF Schlüsselzahlen Asyl 2022). Die Anerkennungsquote für Iraner*innen im Asylverfahren liegt bei etwa 30 Prozent (bereinigte Schutzquote knapp 50 Prozent, Bundestag Drs. 20/2309). Mehr als 10.000 Iraner*innen in Deutschland leben mit dem prekären Status der Duldung, viele von ihnen unterliegen einem Arbeitsverbot (Bundestag Drs. 20/3201).

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Input und Austausch zu dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER

Mittwoch, den 28. September 2022 | 17:00 – 19.00 Uhr | online (Zoom)

Das Land Brandenburg plant gemeinsam mit dem Bund am Flughafen BER in Schönefeld den Bau eines sog. Behördenzentrums. Wir halten den Begriff für beschönigend und sprechen von einem Abschiebezentrum.

Der Bau soll zeitnah beginnen, Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Das Projekt ist ein Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der eine entsprechende Grundsatzverständigung mit Innenminister Michael Stübgen noch am letzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete. Auf einer Fläche von rund 4 Hektar sollen u.a. ein Ankunfts-, ein Transit-, ein Gewahrsams- sowie ein sog. Rückführungsgebäude entstehen. Neben der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) sollen auch Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundespolizei vor Ort vertreten sein.

• Welche Kritik gibt es an den aktuellen Plänen bzw. dem Planungsprozess?
• Welche Prognosen für den Bereich Flughafenasylverfahren, Ausreisegewahrsam und Abschiebungen gehen mit diesem überdimensionierten Projekt einher?
• Welche Folgen hätte dies für Geflüchtete in Brandenburg und Deutschland?

Nach einem kurzen Input zu bisherigen Erkenntnissen über dieses am Parlament vorbei geplante Abschiebezentrum, möchten wir gemeinsam die Pläne aus asyl- bzw. migrationspolitischer Perspektive kritisch betrachten, insbesondere die Ausweitung des Flughafenasylverfahrens, der Abschiebungshaft sowie die geplante Zunahme von Abschiebungen.

Im Anschluss wird Raum für Austausch über weitere, Ihre und Eure Anliegen und Themen sein.

Viele Grüße

das Team des Flüchtlingsrates Brandenburg

Teilnahme und Zugangsdaten

Die Sitzung findet online via Zoom statt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.

Zugangsdaten schicken wir euch und Ihnen gerne zu – bitte eine kurze E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Diese Veranstaltung wird gefördert durch die Safe Passage Foundation

The post Einladung zur Offenen Sitzung am Mittwoch, 28. September, 17 -19 Uhr appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

The post Einladung zur Offenen Sitzung am MONTAG, den 29.8. 17 – 19h appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.

„Wir lehnen den Bau eines Zentrums ab, an dem Geflüchtete bewusst isoliert und eingesperrt werden. Der Ruf nach vermeintlich ‚konsequenteren‘ und ‚effizienteren‘ Abschiebungen geht zulasten eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens, wie man am Beispiel des Flughafenasylverfahrens sehen kann. Die aktuellen Veröffentlichungen bestätigen zudem unsere Befürchtungen, dass an der Öffentlichkeit vorbei ein Abschiebegefängnis geplant werden soll. Zumindest deutet einiges darauf hin, dass perspektivisch eine Umwandlung der geplanten Ausweitung des Ausreisegewahrsams in eine Abschiebehaftanstalt nicht ausgeschlossen wird. Ob Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft – Schönefeld darf kein Abschiebe-Hotspot werden!“

Presseartikel als PDF.

The post Presseerklärung: Kein Abschiebezentrum am BER in Schönefeld appeared first on Flüchtlingsrat Brandenburg.