Dabei entstand außerdem die Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz, veröffentlich von Pro Asyl.

Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Der Flüchtlingsschutz wird heute in Deutschland und Europa in seinen Grundfesten angegriffen und Stück für Stück demontiert. Menschenrechte, die als völkerrechtliche Errungenschaft erkämpft wurden, werden politisch relativiert, administrativ ausgehöhlt und an den Grenzen gebrochen. Schutzsuchende werden nicht mehr als Menschen mit Rechten behandelt, sondern zunehmend als Sicherheitsproblem, das abgewehrt und ausgelagert werden soll. Lagerunterbringung, Drittstaatsmodelle, alltägliche Gewalt an den Grenzen und eine Politik der Härte verschieben die Maßstäbe. Staatliche Kontrolle wird sichtbar inszeniert, während der Schutz der Menschenwürde zurücktritt.

Wir halten dagegen: Das Recht auf Asyl und der Schutz vor Zurückweisung sind nicht verhandelbar. Non-Refoulement, der Zugang zu einem fairen Verfahren, der Schutz vor Entrechtung an den Grenzen sowie die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Menschenwürde gehören zum Fundament eines demokratischen Rechtsstaats.
Menschenrechte kennen keine Herkunft; sie sind unteilbar. Wer sie unter dem Vorwand vermeintlicher Krisen aushebelt, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen, beschädigt die Demokratie und das europäische Projekt.

Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen. Wir widersprechen einer Politik, die Leid und Tod an den Grenzen hinnimmt und die Aushöhlung von Recht als Handlungsfähigkeit verkauft. Rechtsbindung ist kein Hindernis. Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung.

Europa beschädigt seine eigene Legitimität, wenn es die Fundamente preisgibt, auf denen es nach 1945 errichtet wurde. Artikel 2 des EU-Vertrags ist keine bloße Dekoration, sondern bildet den normativen Kern der Europäischen Union: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Diese Prinzipien sind die unveräußerlichen Leitplanken unseres Handelns. Dazu gehören die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie weitere internationale Menschenrechtsabkommen, etwa im Bereich der Frauen- und Kinderrechte.

Mit der wachsenden Härte gegenüber Schutzsuchenden nehmen auch die Angriffe auf jene zu, die Rechte verteidigen, humanitäre Hilfe leisten und Rechtsverstöße dokumentieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Ehrenamtliche und Seenotretter*innen geraten zunehmend unter Druck. Solidarität wird unter Verdacht gestellt, Hilfe kriminalisiert, Engagement diffamiert. Das sind Angriffe auf zivilgesellschaftliches Handeln und auf den lebendigen Kern demokratischer Gesellschaften.

Diesen Angriffen stellen wir uns bewusst, konsequent und solidarisch entgegen. Wir kämpfen für das Recht auf Schutz, ein Leben in Würde und Glück. Wir benennen Rechtsbrüche, verteidigen Schutzrechte, unterstützen Betroffene, schaffen Öffentlichkeit und wenden uns gegen jede Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung setzt. Wir sind dort präsent, wo Schutz verweigert wird. Und wir handeln solidarisch, wo Angst und politische Härte Menschen zum Schweigen bringen sollen.

Unsere Antwort auf autoritäre Anmaßungen, Entsolidarisierung und Härte lautet: Vernetzung in Deutschland und Europa statt Vereinzelung. Gemeinsame Handlungskraft statt Resignation. Wir benennen die Realität, wie sie ist: Es geht um Menschenleben, um reales Leid und um die Verteidigung einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Gerade wenn politisch Verantwortliche versagen und Menschenrechte opportunistisch aushöhlen, braucht es eine starke und unüberhörbare Zivilgesellschaft.

Schmerlenbach, 24. April 2026

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Wir nehmen diese Ausgangslage zum Anlass, einen konstruktiven Impuls in die laufende Debatte einzubringen und auf ein progressives, weltoffenes Integrations- und Partizipationsgesetz für das Land Brandenburg hinzuwirken

Unsere vollständige Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben gibt es hier.

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Liebe Mitstreiter*innen, liebe Engagierte, liebe Interessierte,

wir laden Euch herzlich und dringlich zur Protestaktion

„Kinder schützen, nicht wegsperren!“

ein – am Tag, bevor die Gesetzesentwürfe zur GEAS-Reform in erster Lesung im deutschen Bundestag debattiert werden.

 

📍Am Mittwoch, 8. Oktober 2025 – 12.30 Uhr am Brandenburger Tor, Pariser Platz

🔎mit: PRO ASYL, Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Jugendliche ohne Grenzen, Terre des Hommes e.V., Flüchtlingsrat Berlin & Flüchtlingsrat Brandenburg

🥁Aktion: Ein überlebensgroßer Teddy hinter einem Zaun steht symbolisch für eine Kindheit in Isolation und Ausgrenzung. Zudem wird es Plakate, Reden und andere künstlerische Beiträge geben.

Vertreter*innen der Organisationen stehen vor Ort für Interviews zur Verfügung.

 

Hintergrund der Aktion

Am 9. Oktober plant der Bundestag in erster Lesung die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland zu debattieren. Die Reform setzt unter anderem auf eine starke Ausweitung von Maßnahmen zur Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentziehung von geflüchteten Menschen. Selbst Kinder sollen laut der Entwürfe unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.

Doch geflüchtete Kinder brauchen für ihre Entwicklung und psychische Gesundheit eine sichere und kindgerechte Umgebung, Möglichkeiten zum Spielen, Zugang zur Schule und altersgerechte Unterstützung. Das ist in (semi-)geschlossenen Einrichtungen oder gar in Haft nicht möglich.

 

Wir fordern: Kindeswohl statt Ausgrenzung! Die Abgeordneten des Bundestags müssen die Entwürfe der GEAS-Gesetze grundlegend überarbeiten.

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Eisenhüttenstadt, 05. Juni 2025

Öffentliche Stellungnahme einer Gruppe geflüchteter Menschen aus der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt (deutsche Übersetzung)

Liebe Öffentlichkeit,

wir verfolgen die Nachrichten hier. Es wird viel über uns gesprochen. Nun möchten wir uns selbst äußern.
Wir sind vor Krieg und extremer Gewalt geflohen. Wir sind nach Deutschland gekommen auf der Suche nach Sicherheit und um Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Die meisten von uns leben im so genannten „Dublin Polen Zentrum“ und sollen nach Polen abgeschoben werden.

Wir möchten erklären, warum es in Polen für uns nicht sicher ist.

Polen will uns nicht haben. Ministerpräsident Tusk und andere haben gesagt, dass sie keine geflüchteten Menschen aus Deutschland aufnehmen werden. Viele von uns mussten in Asylgefängnissen, umzäunt von vier bis fünf Zäunen (mit Elektro- und Stacheldrahtzäunen) leben. Es gab zeitliche Beschränkungen, wann wir den Raum verlassen durften, um an die frische Luft zu kommen (nur mit Wärter). Eine Person unter uns bekam dort ein Baby, es gab andere schwangere Frauen und Minderjährige ohne Eltern in diesem Asylgefängnis. Wir hatten in diesem Gefängnis keinen Zugang zu einem fairen Prozess. All dies führte zu Selbstmordgefahr, einige von uns haben Selbstmordversuche und Depressionen überlebt.

Wenn wir nach Polen abgeschoben werden, ist das Risiko für uns sehr hoch, wieder ins Gefängnis zu kommen. Das sagte uns auch die polnische Grenzpolizei.

Wir haben in Polen noch mehr Leid erfahren. Die meisten von uns mussten die Grenze von Belarus nach Polen überqueren. Im Grenzwald haben wir extreme Gewalt erlebt. Freunde sind im Wald an den Folgen von Pushbacks gestorben, da sie zu Unterernährung und Dehydrierung führten. Wir wurden geschlagen, Telefone wurden zerstört, Hunde bissen uns, und wegen der Zurückdrängungen konnten wir kein Asyl beantragen.

Einige von uns waren bereits nach Polen abgeschoben worden. Dort sagte die polnische Grenzpolizei zu ihnen: „Geht selbst nach Warschau, um Asyl zu beantragen!“. Aber wie sollen wir ohne Geld oder Fahrkarte Entfernungen von bis zu 600 km überwinden, um ein Lager zu erreichen? Eine Person unter uns berichtet: „Ein polnischer Polizist setzte mich 300 m von einer Autobahnraststätte entfernt ab. Ich sollte einen LKW-Fahrer fragen, wer nach Warschau fährt. Die Polizisten gaben mir eine Karte und fuhren weg.“

Im „Dublin Polen Zentrum“ leben wir mit Problemen wie diesen:

Auf unserer Plastikkarte steht ein „D“, das für „Dublin“ steht. Jeder weiß, dass wir die zukünftig nach Polen Abzuschiebenden sind. Wir werden anders behandelt als die anderen im Lager. Wir wurden ins Dublin-Lager ausgesondert. Es ist beschämend für uns. Wir werden gezwungen, in einen speziellen Bereich zu ziehen und haben noch weniger Privatsphäre: Jeden Tag werden Zimmer und manchmal sogar Schränke von Sozialarbeitern oder Sicherheitsleuten kontrolliert. Die Türen lassen sich nicht abschließen und die meisten unserer Schränke sind nicht abschließbar, was dazu führt, dass unsere Sachen ständig verschwinden. Wir werden von der Lagerverwaltung unter Druck gesetzt, nach Polen zurückzukehren. Es ist uns verboten, das Lager von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens zu verlassen. Wir stehen also unter Hausarrest. Wir bekommen bisher keine finanzielle Unterstützung in Form von Taschengeld. Einige von uns leben seit drei Monaten hier, ohne Geld zu bekommen. Wir sind nicht in der Lage, Anwälte, Kleidung und andere notwendige Dinge zu finanzieren.

Unter uns gibt es Frauen mit Babys, die unbedingt Unterstützung brauchen. Das Migrationsamt erlaubt uns nicht, Eisenhüttenstadt zu verlassen. Wir leiden und sind in ständiger Angst und Furcht vor Abschiebung, weil wir häufig unangekündigte Polizeibesuche bekommen.

Wir bitten die Öffentlichkeit, uns dabei zu unterstützen:

• keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf die Stadt Eisenhüttenstadt
• ein faires Asylverfahren, das die unmenschliche Behandlung in Polen berücksichtigt und nachweist, insbesondere die Gefahr der Inhaftierung in Polen
• Abschaffung des Abschiebezentrums. Polen ist nicht sicher.
• normale Unterbringung mit anderen Geflüchteten. Die Trennung bedeutet Angst, Kontrolle, Konfrontation mit der Polizei in der Nacht, und das tagtäglich
• Abschaffung des „D“ auf unseren Plastikkarten
• keine Kürzung des Sozialgeldes
• Bewegungsfreiheit und kein Verbot, das Lager nachts zu verlassen

Wir bitten die Öffentlichkeit, mit uns zu stehen. Wir wünschen uns eine Veränderung.

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Original Version:

Eisenhüttenstadt, June 5th 2025

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Familiennachzug: Ein legaler Weg wird dichtgemacht

Der Familiennachzug war für viele Geflüchtete der einzige legale und sichere Weg, Ehepartner*innen und Kinder nachzuholen. Mit der Aussetzung dieses Rechts bleibt ein Elternteil oder Partner oft in Krisensituationen zurück – getrennt von der Familie, abgeschnitten vom Schutz. Die Folge: Menschen werden wieder auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt. Wenn dieselben Parteien, die das verursachen, diese Fluchtwege dann als „illegale Migration“ stigmatisieren, ist das nicht nur zynisch – es ist verantwortungslos.

CDU/CSU: Christliche Werte nur für manche

Besonders bitter ist, dass ausgerechnet die CDU/CSU den Schutz der Familie in ihren Wahlprogrammen betont. Für Geflüchtete scheint dieses Grundrecht aber nicht zu gelten. Die betroffenen Familien werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt – und das bewusst.

„Familien werden zerbrechen – und Menschen werden sterben“

Martin Kühn, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Brandenburg, erlebt seit Jahren im Rahmen seiner ehrenamtlichen Arbeit hautnah, wie schwierig, langwierig und oft unrechtmäßig Familiennachzugsverfahren schon heute sind. Die aktuelle Gesetzesinitiative sei ein Dammbruch. „Wer das beschließt, nimmt in Kauf, dass Familien zerstört und Menschenleben gefährdet werden – darunter auch viele Kinder. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist blinder Aktionismus auf dem Rücken der Schwächsten.“

Jetzt ist Solidarität gefragt

Es geht hier nicht um abstrakte Gesetzesfragen, sondern um konkrete Schicksale. Um Eltern, die ihre Kinder vermissen. Um Kinder, die ohne ihre Familie in Gefahrenzonen leben. Die Zivilgesellschaft muss sich dem entgegenstellen – laut, deutlich und solidarisch.

Zum Weiterlesen: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/familienzerstoerungsgesetz-pro-asyl-lehnt-geplantes-gesetz-der-bundesregierung-zur-aussetzung-des-familiennachzugs-ab/

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Wir haben uns mit einem Brief mit einem Appell für eine Verlängerung des Programms an die Fraktionsvorsitzenden und migrationspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Parteien gewandt (siehe auch weiter unten).

Wir möchten Sie dazu aufrufen, sich uns anzuschließen. Dafür können Sie sich mit unseren Vorlagenbrief an die demokratischen Abgeordneten des Brandenburger Landtags, z.B. per Email an die entsprechenden Wahlkreisbüros wenden. Bitte schauen Sie sich die gelb markierten Parts an und passen Sie ggf. an. Die Adressen der Abgeordneten finden Sie auf der Seite des Landtages, nach Fraktionen oder Wahlkreisen geordnet.

Hier der Appell:

An die Fraktionsvorsitzenden und migrationspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien des Landes Brandenburg

Potsdam, 08. November 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresende stellt das Brandenburger Innenministerium das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Brandenburg ein. Viele Syrer:innen haben in den letzten 10 Jahren ihre Familienangehörigen über dieses Programm sicher nach Brandenburg bringen können. Dass dieser Weg der sicheren und regulären Einreise nun verschlossen werden soll, wird viel Leid verursachen. Syrien liegt in Trümmern, der wirtschaftliche Zusammenbruch und der Währungsverfall führen zu Armut und Hunger. In einigen Teilen des Landes wird immer noch gekämpft. Junge Männer laufen Gefahr, zum Militärdienst eingezogen zu werden. Eine Perspektive für den Wiederaufbau gibt es nicht. Für ein Leben in Sicherheit bleibt den Angehörigen ohne das Aufnahmeprogramm nur die Flucht über lebensgefährliche Routen.

Wir bitten Sie vor diesem Hintergrund, sich bei Herrn Innenminister Stübgen für eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode einzusetzen. Denn darauf hat sich die Koalition im Koalitionsvertrag verständigt. Es ist eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten und verhindert damit viel Leid auf den Fluchtrouten und an den Grenzen. Auf drei Aspekte möchten wir Sie daher noch einmal explizit hinweisen:

1. Bleiben heißt auch Familieneinheit

Mit dem Programm hat Brandenburg in den vergangenen 10 Jahren 964 Familienangehörigen, die durch den Krieg in Syrien getrennt wurden, die Aufnahme ermöglicht. Einreisen können Verwandte ersten und zweiten Grades (sowie deren Ehegatten und minderjährige Kinder) von bleibeberechtigten Syrer:innen, die seit mindestens einem Jahr ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben.
Auch für die Integration der bereits hier lebenden Syrer:innen ist der Nachzug ihrer Familie von immenser Bedeutung – nur so können sie richtig ankommen und Teil der Gesellschaft werden.

2. Keine Belastung der Kommunen

Die Voraussetzungen für den Familiennachzug nach dem Landesaufnahmeprogramm sind hoch. Die hier lebende Person muss ausreichend Wohnraum für die nachziehenden Personen nachweisen und eine Verpflichtungserklärung für 5 Jahre abgeben. Das heißt, sie muss den Lebensunterhalt für sich und alle nachziehenden Personen für 5 Jahre sichern. Lediglich die Krankenversicherungskosten werden vom Land Brandenburg übernommen. Eine Arbeitsaufnahme nach Einreise ist möglich.

Damit wird deutlich, dass keine zusätzliche Belastung für die Kommunen entsteht und somit auch keine Konkurrenz zu den aktuell ankommenden Flüchtlingen besteht. Eine Aussetzung des Programms aus Gründen der Überlastung der Aufnahmekapazitäten oder aufgrund des allgemeinen Migrationsgeschehens ist daher nicht nachvollziehbar.

3. Nachweis von Not und Bedrängnis großzügig auslegen

Seit dem Jahr 2023 müssen die nachziehenden Familienangehörigen zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisen, dass sie sich weiterhin in Not oder Bedrängnis befinden. Das bedeutet, sie müssen belegen, dass eine Integration am bisherigen Aufenthaltsort nicht möglich ist. Konkret kann dies bedeuten, dass kein Aufenthaltstitel, kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, kein Studien- oder Ausbildungsplatz, kein Schulplatz, kein angemessener Wohnraum oder keine Gesundheitsversorgung zu erlangen sind oder dass eine konkrete Gefährdung vorliegt, etwa durch den drohenden Einzug zum Militärdienst.
Die Praxis zeigt, dass dieser Nachweis zum Einen sehr schwer zu erbringen und zum Anderen für die Ausländerbehörden schwer zu überprüfen ist. Dies führt in einigen Fällen zu willkürlichen Entscheidungen und zu einer sehr langen Verfahrensdauer. Statt das Programm aus diesen Gründen zu beenden, sollte die Prüfung der Not- und Bedürftigkeit großzügig und zugunsten der Betroffenen ausfallen . Dafür braucht es eine klare Weisung seitens des Innenministeriums an die zuständigen Ausländerbehörden.

Mit der Entscheidung zur Beendigung des Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge bleiben Menschen nur noch lebensgefährliche Routen auf dem Weg nach Brandenburg oder die Entscheidung, die Flucht nicht auf sich zu nehmen und weiterhin in Not auszuharren. Deshalb wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich beim Innenminister für die Weiterführung des Programms einsetzen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Mitunterzeichnende
• Beratungsfachdienst für Migrant*innen Potsdam des Diakonischen Werks Steglitz und Teltow-Zehlendorf
• Beratungsstelle Asyl und Migration des evangelischen Kirchenkreises Barnim
• Flüchtlingsberatungsstelle des evangelischen Kirchenkreises Oberes Havelland
• Flüchtlingsrat Brandenburg
• Geflüchteten Netzwerk Cottbus e.V.
• Jugendliche ohne Grenzen

Vorlagenbrief LAP Syrien als doc

Vorlagenbrief LAP Syrien als docx

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