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Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
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Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

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Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

BGH-Vorlage zur Abschiebungshaft / Brandenburg missachtet Trennungsgebot und Verhältnismäßigkeit

BGH ruft EuGH an in Sachen Abschiebungshaft wegen möglicher EU-Rechtswidrigkeit PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Das Land Brandenburg missachtet EU-Recht und will im Krankheitsfall in der JVA vollziehen

Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in [...]

Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?

Liebe Mitglieder, liebe FreundInnen des Flüchtlingsrats,

wir laden herzlich ein zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats ‘Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?’.

Mittwoch, 28. August 2013, 17 Uhr Rudolf-Breitscheid-Str. 164 Potsdam-Babelsberg (S-Bahnhof Griebnitzsee)

[...]

Bundesverfassungsgericht hebt Strafurteil gegen Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg auf

„Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg“ des Flüchtlingsrats fällt unter die Meinungsfreiheit Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte anlässlich des Antirassismustages 2010 einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel verliehen. Mit dem Denkzettel kritisierte der Flüchtlingsrat, dass eine Sachbearbeiterin der [...]

Kampf gegen Residenzpflicht: Liberalisierungen und Rückschläge

Ob Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht ist oder ob sie für bestimmte Gruppen beschränkt werden darf, darüber entscheiden letztendlich nicht die Gerichte. Es ist eine politische Frage, die in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, in Kämpfen gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Weiterlesen auf www.residenzpflicht.info

Das Recht auf ein Asylverfahren endet in Eisenhüttenstadt

Pressemitteilung 17. Juli 2013

Das Recht auf ein Asylverfahren endet in Eisenhüttenstadt

Asylanträge werden nicht weitergeleitet, Zuständigkeiten nicht geprüft. Wer in die Fänge der Bundespolizei gerät kommt in Abschiebungshaft. Dagegen wehren sich Häftlinge mit einem Hungerstreik.

Seit vergangenen Freitag sind mehrere Flüchtlinge in der Abschiebungshaftanstalt in Eisenhüttenstadt erneut in Hungerstreik getreten. Unter ihnen [...]

Justiz darf nicht kritisiert werden?! Landgericht FFO schützt Entgleisungen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt

[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin als „Asyltouristen“ bezeichnet werden – Freiheitsstrafen wegen illegaler Einreise verhängt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass der Zunahme des „Heeres der [...]

Richter entscheidet: Notlüge bleibt straffrei

Aufenthalt für Afghanin Notlüge bleibt straffrei Amtsgericht Nienburg spricht eine Frau frei, die mit gefälschten Papieren in Deutschland Zuflucht gefunden hat. Sie habe keine Alternative gehabt. Weiterlesen in der TAZ 13.06.2013

Wer um Asyl nachsucht, wird kriminalisiert?

Update 22. April: Das Landgericht hielt an der Verurteilung fest, wandelte aber die Strafe in eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 5 Euro um. Das Gericht ließ es an einer klaren Aussage fehlen, dass die rassistischen Ausfälle der Amtsrichterin von Eisenhüttenstadt nicht akzeptabel seien.

Berufungsverhandlung wegen „illegaler Einreise“ gegen Flüchtlinge aus Georgien

Montag, 22. [...]

Konferenz „Der Fremde als Feind? – heimatlos, ausgegrenzt“

Auf ihrem Weg in die Europäische Union erfahren Flüchtlinge auf vielfältige, oft lebensbedrohliche Weise, dass sie unerwünscht sind. Die gegen Flüchtlinge und andere Migrant(inn)en aufgebauten Barrieren werden dabei oft in eine rechtliche Form gebracht. Auf der von der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM) veranstalteten [...]

Anmerkung der Redaktion

Aufgrund einer ungeklärten Rechtslage, werden einige Infobriefe und andere PDF Dokumente aus den Jahren 2010/2011, die Informationen zum Denkzettel 2010 enthalten, nicht mehr auf unserer Homepage veröffentlicht. Eine Printversion, in der die entsprechenden Textteile geschwärzt wurden, kann bei Interesse bei uns angefragt werden.